Jugend-Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 09.10 ... · Rosa Atis (LINKE) ... Wie soll in...

Jugend-Landtag Plenarprotokoll

Nordrhein-Westfalen 09.10.2010

3. Jugend-Landtag

Düsseldorf, Samstag, 9. Oktober 2010

1 Ökonomischer Umgang mit Drucksa-chen

Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ........... 3

Lisa-Marie Friede (GRÜNE) ........................... 3

Ergebnis ............................................................... 3

2 Integration durch Bildung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE ....................................... 3

Denes Kücük (SPD) ....................................... 4 Tim Schreiber (GRÜNE) ................................. 4 Doygu Söyler (LINKE) .................................... 5 Torben Münning (CDU) .................................. 6 Yilmaz Akman (FDP) ...................................... 7

3 Bundeswehr raus aus der Schule

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE ....................................... 7

Judith Häuser (GRÜNE) ................................. 8 Richard Dietrich (LINKE) ................................ 8 Moritz Müller (CDU) ........................................ 9 Jonathan Röder (SPD) ................................. 10 Tobias Köhler (FDP) ..................................... 11

4 Schulden von heute zu Lasten von morgen

Eilantrag der Fraktion der FDP ......................................... 12

Sylvia Hamacher (FDP) ................................ 12 Tobias Schröer (FDP) ................................... 12 Jan-Erik Dippel (CDU) .................................. 13

Darius Ribbe (SPD) ..................................... 13 Yannic Wilberg (GRÜNE) ............................ 15 Rosa Atis (LINKE) ........................................ 16 Sebastian Siegel (FDP) ............................... 17 Simon Bender (CDU) ................................... 18 Fabian Erstfeld (SPD) .................................. 18 Manuela Poos (GRÜNE) ............................. 19

Ergebnis ............................................................. 20

5 Europa voranbringen – Initiative zur Förderung des europäischen Ge-meinschaftsgedankens .................................. 20

Timothy Kahler (CDU) .................................. 20 Lars Backhaus (SPD) .................................. 21 Linda Rolfsmeyer (GRÜNE) ........................ 22 Denise Otto (FDP)........................................ 22 Richard Grimm (LINKE) ............................... 23 Luis Herrmann (CDU) .................................. 24 Lutz Friedrich (SPD)..................................... 25 Maik Brunkow (GRÜNE) .............................. 25 Mirco Sinani (FDP) ....................................... 26 Damira Schumacher (LINKE) ...................... 26

Ergebnis ............................................................. 28

6 Schulen sollen Ehrenämter fördern .............. 28

Lena Hövener (CDU) ................................... 28 Katharina Bühren (SPD) .............................. 29 Janis Fifka (GRÜNE) ................................... 30 Sylvia Hamacher (FDP) ............................... 30 Sarah Böhm (LINKE) ................................... 32 Erik Günther (CDU) ...................................... 33 Marc Dohms (SPD) ...................................... 33 Hannah Sander (GRÜNE) ........................... 34 Marius Pohle (FDP) ..................................... 35 Tim Kleeberg (LINKE) .................................. 36

Ergebnis ............................................................. 36

Außerhalb der Tagesordnung ............................. 38

Dorothea Dietsch (Landtagsverwaltung) ..... 38 Vizepräsidentin Carina Gödecke ................. 38

3. Jugend-Landtag 09.10.2010

Nordrhein-Westfalen 3 Plenarprotokoll

Beginn: 10:13 Uhr

Präsidentin Isabelle Momper: Liebe Abgeordne-te! Ich begrüße Sie zur 3. Sitzung des Jugend-Landtags. Willkommen heißen möchte ich auch die Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Besucher-tribüne, die Vertreter der Medien und die Vizeprä-sidenten des tatsächlichen Landtagspräsidiums.

Vorab möchte ich erklären, dass die Sitzungsleitung jede halbe Stunde zwischen meinen Vizepräsiden-ten und mir wechselt.

Mir liegen zwei Anträge auf Aktuelle Stunde sowie zwei Eilanträge, die der Ältestenrat gestern Abend genehmigt hat, vor.

Zu Beginn möchte ich Sie um eine Schweigeminute für die in Afghanistan gefallenen deutschen Solda-ten bitten. Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.

(Schweigeminute – Einige Abgeordnete der LINKEN halten Plakate hoch.)

Vielen Dank.

(Zuruf von der FDP: Das ist eine Frechheit!)

Wir beginnen mit dem Eilantrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen:

1 Ökonomischer Umgang mit Drucksachen

Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgelesen wird der Antrag von Lisa-Marie Friede von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)

Lisa-Marie Friede (GRÜNE): Liebe Landtagspräsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Wir Grünen haben einen Antrag zum öko-nomischen Umgang mit den Drucksachen gestellt. Wir finden dieses Thema sehr wichtig; uns liegt es sehr am Herzen. Deswegen fordern wird:

„Der Jugend-Landtag möge die Einführung von ökologisch produziertem Papier und die Redu-zierung der Zettelanzahl in den Blöcken be-schließen.“

Zur Begründung:

„Jedes Jahr wird ein Unmaß an wertvollen Res-sourcen und die Artenvielfalt in den Wäldern un-serer kostbaren Mutter Erde vernichtet, um un-nötiges, zum Teil chlorgebleichtes Papier aus den abgeholzten Bäumen zu gewinnen.

Abholzungen gefährden nicht nur die Artenviel-falt und Lebensräume, sondern beeinflussen auch in erheblichem Maße den Wandel des Kli-

mas, da durch unökologisches und vor allen Dingen auch unökonomisches Verhalten der Holzindustrie insbesondere die Wälder der tropi-schen Gebiete betroffen sind.

Es steht außerdem in signifikantem Kontrast zur beabsichtigten politischen Aufklärung des Ju-gend-Landtags, wenn wertvolle Ressourcen un-bedacht verbraucht werden.“

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Präsidentin Isabelle Momper: Wir stimmen jetzt über den Antrag zum ökonomischen Umgang mit den Drucksachen ab. Wer ist dafür? – Wer ist da-gegen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.


Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufru-fe, begrüße ich herzlich die Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Löhrmann.

(Allgemeiner Beifall)

Ich rufe auf:

2 Integration durch Bildung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE

Ich werde nun den Antrag vorlesen:

„Integration durch Bildung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Integrations-debatte, angestoßen durch die Rede des Bun-despräsidenten und den darauffolgenden politi-schen Echos, gewinnt die Bildungspolitik mit dem Ziel der Integration eine neue Brisanz.

Die Bildungspolitik der alten Landesregierung zeichnet sich durch eine starke Benachteiligung bildungsferner sowie finanziell schwacher Schichten aus.

Die Antragsteller setzen sich für eine ausgewo-gene und gerechte Bildungspolitik zu Gunsten aller ein. Das Prinzip der Chancengleichheit soll dabei politischer Maßstab sein. Dazu gehören sowohl zusätzliche Förderangebote für Bedürfti-ge als auch gezielte Aufklärungsarbeit zur Vor-beugung rassistischen Gedankengutes.



Eine gelungene Integration fußt unter anderem auf einer Bildungspolitik, wie von den Antragstel-lern gefordert.

Somit sehen wir die oben genannten Maßnah-men als unabdingbar an.“

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich bitte Herrn Abgeordneten Kücük von der SPD nach vorne.


Denes Kücük (SPD): Sehr geehrte Frau Landtags-präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Löhrmann! „I have a dream!“ – Diese großen Worte sind ein so deutliches Zeichen für In-tegration und Chancengleichheit. Ja, auch ich habe diesen Traum. In einer Gesellschaft darf niemand schlechtere Chancen haben, weil er eine andere Herkunft oder seine Familie ein schwächeres Ein-kommen hat. Aber in Deutschland ist das der Fall. Nur 10 % der Kinder aus Arbeiterfamilien besuchen das Gymnasium, wobei gleichzeitig 60 % der Kinder aus Familien mit höheren Einkommen das Gymna-sium besuchen. Woran liegt das? Sind die Kinder etwa dümmer? – Ich glaube, kaum. Das liegt an un-serem Bildungssystem, das Ungleichheiten fördert, anstatt sie zu beheben. Das liegt an unserem Bil-dungssystem, in dem viel zu früh selektiert wird. Das liegt an einem Bildungssystem, das keine Durchlässigkeit besitzt – und wenn, dann nur nach unten.

Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wie soll in so einem ungerechten System Integrati-on stattfinden? Für uns macht es keinen Unter-schied, ob jemand Murat oder Martin heißt. Und viel weniger darf das Einkommen darüber entscheiden, ob jemand das Gymnasium besucht oder nicht.

Deshalb fordern wir ein Bildungssystem frei von al-len Gebühren. Weg mit Studiengebühren! Weg mit Gebühren für Kindergarten und Kita!

Deshalb fordern wir längeres gemeinsames Lernen. Uns ist nicht mit Hauptschulen geholfen, auf denen 80 % der Schüler einen Migrationshintergrund ha-ben. Integration kann nur da funktionieren, wo sie auch wirklich stattfinden kann.

Wir fordern einen Kindergartenplatz für jedes Kind, denn Sprache, die im Kindergarten beigebracht wird, ist der Schlüssel für Integration.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und von der FDP)

Sehr verehrte Damen und Herren, nur in einem Bil-dungssystem, das keine Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Herkunft macht, kann In-tegration funktionieren.

Weil wir mit der neuen rot-grünen Landesregierung auf dem besten Weg sind, ein solches gerechtes Bildungssystem zu schaffen, sage ich: Ich habe die-sen Traum, dass jedes Kind in Deutschland die gleichen Chancen und die gleichen Rechte hat, dass Integration in der Schule funktioniert. Ich sage Ihnen: Dieser Traum wird wahr! – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und von der FDP)

Präsidentin Isabelle Momper: Ich bitte jetzt Herrn Abgeordneten Schreiber von Bündnis 90/Die Grü-nen nach vorne.


Tim Schreiber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur wir hier im Jugend-Landtag sprechen im Moment über In-tegration, nein, ganz Deutschland spricht darüber. Doch was ist jetzt die Aufgabe von uns Politikern? – Die Aufgabe der Politik ist es, zu schauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind, um Integration in Deutschland zu ermöglichen.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten dabei die Überzeugung, dass Bildung der einzig wirksame Schlüssel zu besserer Integration in unse-rem schönen Land Nordrhein-Westfalen ist.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU, von der SPD und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Wenn man sich die Probleme Deutschlands im De-tail anschaut, dann kommt man doch nur zu einem Schluss: Unser eigentliches Problem ist doch nicht die Integration von Zuwanderern, nein, unser Prob-lem ist die zunehmende soziale Ungleichheit in un-serer Gesellschaft. Sprich: Das Problem kann nicht nur auf Zuwanderer beschränkt werden, es ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft angeht.


Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Integration durch Bildung ein Prozess sein muss. Sprich: Man darf das nicht auf eine Stufe im Bildungssystem reduzieren, sondern man muss sich den gesamten Bildungsapparat anschauen. Des-halb – das sagen wir von Bündnis 90/Die Grünen – muss es endlich möglich sein, dass jedes Kind in Deutschland Zugang zu einem kostenlosen Kita-platz bekommt, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, länger gemeinsam zu lernen. Da sind wir natürlich unserer grünen Schul-ministerin Sylvia Löhrmann sehr dankbar, dass sie den Anstoß gibt, dass längeres gemeinsames Ler-nen in Gemeinschaftsschulen in Zukunft in Nord-



rhein-Westfalen besser möglich ist, als das im Mo-ment der Fall ist.


Wir gehen dabei allerdings noch weiter und sagen: Genau so, wie die Schulen da etwas tun müssen, müssen auch die Universitäten etwas dafür tun. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Lan-desregierung, zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abzuschaffen, damit jeder junge Mensch in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, einen Zugang zu Bildung, auch zu hoher Bildung zu bekommen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Wie schon gesagt, ist die Integration durch Bildung für Bündnis 90/Die Grünen kein Zustand, sondern ein Prozess. Deshalb sagen wir auch ganz eindeu-tig: Bildung darf sich nicht nur auf junge Menschen beschränken, sondern muss auch die Immigranten mit einbeziehen, die erst später nach Deutschland kommen, zum Beispiel durch angemessene Ange-bote von Sprachförderung. Genau das ist auch ein Teil von Bildung. Genau dadurch kann Integration besser möglich gemacht werden.


Abschließend möchte ich noch einmal darauf hin-weisen, was die eigentliche Aufgabe von Politik ist: Aufgabe von Politik ist es doch nicht, bestimmte ge-sellschaftliche Schichten zu fördern. Nein, Aufgabe von Politik ist, zu schauen, dass die soziale Schere in Deutschland eben nicht auseinandergeht. Aufga-be von Politik ist es, wie im Antrag formuliert, si-cherzustellen, dass jeder Mensch, der in Nordrhein-Westfalen lebt, bei seiner Geburt die gleichen Chancen hat wie jeder andere auch, egal ob er zu-gewandert ist oder nicht. Das darf dabei überhaupt keine Rolle spielen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU, von der SPD, von der FDP und von der LINKEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN, von der CDU, von der SPD und von der LINKEN)

Präsidentin Isabelle Momper: Als Nächstes bitte ich die Abgeordnete Frau Söyler nach vorne.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Doygu Söyler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsi-dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Fraktion die Linke, pflichten dem unter anderem von uns getragenen Antrag der SPD bei, bekräftigen

seine Richtigkeit, plädieren aber für eine weiterrei-chende Debatte dieses Themas.

Ich stimme den meisten Punkten meiner Vorredner zu. Natürlich muss Bildung für alle gleichermaßen zugänglich sein, unabhängig von Geldreserven und der Finanzkraft des jeweiligen Elternhauses. Und natürlich muss schon in der Schule präventiv gegen rassistisches Gedankengut vorgegangen werden.

Präsidentin Isabelle Momper: Entschuldigung, Frau Söyler, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hafke, FDP?

Doygu Söyler (LINKE): Ja, bitte.


Mirco Sinani (FDP): Danke. Ich bin der Vertreter von Herrn Hafke.

Es ist ja schön und gut, was wir hier hören. Aber wie wollt ihr das finanzieren? Seid ihr nicht der Meinung, dass NRW irgendwann schuldenfrei sein sollte?

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Doygu Söyler (LINKE): Lieber Vertreter von Herrn Hafke, Sie wissen doch noch gar nicht, was ich ver-trete.


Mirco Sinani (FDP): Ich habe die Frage eigentlich auch gar nicht direkt an dich gerichtet.

Präsidentin Isabelle Momper: Keine Zwiegesprä-che bitte!

Doygu Söyler (LINKE): Wir müssen in der schuli-schen Bildung ein gewisses Geschichtsbewusstsein der Schüler gewährleisten, das pauschalen Vorur-teilen und auch Verurteilungen entgegenwirkt.

Aber, meine Damen und Herren, eine gewisse Mo-nokausalität ist in diesem Antrag nicht zu leugnen. Grundlegende Integrationsdefizite können alleine durch diesen Aspekt nicht in Luft aufgelöst werden. Integration setzt ein Zusammenspiel beider Seiten voraus. Allein Forderungen aufzustellen und keine Verantwortung zu übernehmen, das bringt uns nicht zum Ziel. Die letzten Jahre haben das deutlich ge-zeigt.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen wer-den, die eine Diskussion, wie wir sie heute hier füh-



ren, überflüssig machen. Um dies zu erreichen, ist eine Gleichstellung und Gleichberechtigung der Ge-samtheit der in Deutschland lebenden Menschen in allen Bereichen unabdingbar.

Uns – auch ich habe die türkische Staatsangehörig-keit – wird leider sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht verwehrt. Dass ich hier heute stehen darf, ist ein Merkmal dieses Gremiums, das ich lobend hervorheben möchte. Als echte Abge-ordnete dürfte ich in diesem Landtag nicht spre-chen, sprich: Ich hätte keine Stimme. Mehr noch, mir würde nicht einmal das Recht zugestanden werden, meinen Vertreter – denn dieses Parlament soll das Volk vertreten – selbst zu wählen.

Nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes sind aber Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Ich bin hier geboren, hier aufgewachsen, und ich lebe hier. Was also deklassiert mich und alle anderen, die in einer ähnlichen Situation sind, in dem Maße, dass uns das Recht verwehrt wird, teilzuhaben?

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zum ersten Mal fühle ich mich in dieser Volksvertre-tung wirklich repräsentiert, denn mir wird eine Stimme gegeben, unabhängig davon, ob ich einge-bürgert bin oder nicht. Und das ist es, was dieses Gremium hier und heute kennzeichnet: Gleichbe-rechtigung. Was, bitte, ändert die Staatsangehörig-keit an meinen Qualifikationen?

Wir dürfen die Gesellschaft und die angehende Gemeinschaft nicht aus den Augen verlieren. Ein Ausarten in einen bürokratischen Schreibtischkampf darf nicht zugelassen werden.

(Beifall von der LINKEN)

Es gilt vor allem, eine allgemeingültige Definition des Begriffes der Integration zu fassen, um Integra-tion auch von Assimilation zu differenzieren. Damit einhergehen soll Akzeptanz und Toleranz.

Präsidentin Isabelle Momper: Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Doygu Söyler (LINKE): Es tut mir leid. – Dement-sprechend unterstützen wir den Antrag der Fraktion der SPD, der von uns mitgetragen wird, distanzieren uns aber von der Feigenblattpolitik, die lediglich verdecken will, die Probleme jedoch nicht an der Wurzel packt. Wir fordern Gleichberechtigung und Gleichstellung aller hier lebenden Menschen. Dazu gehört auch die politische Partizipation.

Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Zusammen-leben ohne jegliche Stigmatisierung, Isolierung und für die Abschaffung verschiedener Wertigkeiten in-nerhalb der Staatsangehörigkeiten, für eine Ge-meinschaft an Schulen und Universitäten, im Er-

werbsleben und am Stammtisch ein. Auf dass all dies selbstverständlich wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Präsidentin Isabelle Momper: Als Nächstes bitte ich Herrn Abgeordneten Münning von der CDU nach vorne.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Torben Münning (CDU): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration betrifft uns alle, jeden einzelnen von uns. Nicht umsonst kam die Debatte über dieses Thema dermaßen stark ins Rollen.

Fakt ist, dass Integration in Deutschland weit von dem Idealzustand entfernt ist, den wir uns wün-schen. Und ich will nicht ausschließen, dass der verkrampfte Umgang mit diesem Thema aufgrund der Geschichte unseres Landes zu der vorhande-nen Problematik stark beiträgt.

Es muss möglich sein, Dinge auszusprechen, ohne Angst haben zu müssen, „Pauschalisator“ oder „Rechtsgesinnter“ genannt zu werden, denn bei diesem Thema ist Drumherumgerede nicht gefragt. Tacheles reden, das ist angesagt!

(Beifall von der CDU und von der FDP – Ver-einzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wie eingangs erwähnt: Integration, das sind wir alle. Und ohne den Willen, sich zu integrieren, aber auch integrieren zu lassen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.

Fehlern bei diesem Thema kann sich keine Partei entziehen, doch um den entstandenen Graben zu überwinden, ist eine Kommunikation untereinander vonnöten, wie sie derzeit nicht vorhanden ist.

Nicht nur in der Politik ist ein Miteinander, sondern auch im Sprechen, im wirklichen Leben jeden Tag vonnöten. Die Politik hat dabei die Aufgabe, einen Rahmen zu geben, der Integration optimal ermög-licht. Jedes Kind in Deutschland hat ein Recht, die gleichen Chancen zu haben. Doch dazu muss die Riesenschwelle des Miteinander-Redens überwun-den werden. Und dafür und um ein Gefühl der Ein-heit zu schaffen, muss jeder deutsche Bürger die deutsche Sprache beherrschen.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Ver-einzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Diese Aufgabe ist größtenteils den Eltern überlas-sen. Doch muss eine Sprachförderung viel stärker in allen Bildungsbereichen stattfinden. Schon im



Kindergarten muss massiv damit begonnen werden. Dabei sind auch Sprachtests zum Einleiten von in-dividuellen Förderungsmaßnahmen unumgänglich. Es geht nicht darum, jemanden abzuwerten, son-dern darum, die Chancengleichheit aufrechtzuerhal-ten.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich denke, es ist nicht zu diskutieren, dass bei klarer Gegenwehr gegen Maßnahmen Sanktionen zu fol-gen haben.


Wir Deutsche, Deutsche mit und ohne Migrations-hintergrund, haben eine Verantwortung für ein schönes gemeinsames Leben. Auch im Hinblick auf bereits geglückte Integration, wofür wir unter uns viele gelungene Beispiele finden, möchte ich sagen: Es geht, denn unter Deutschlands Flagge ist Platz für uns alle. – Danke schön.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Ver-einzelt Beifall von der SPD)

Präsidentin Isabelle Momper: Als Nächstes bitte ich Herrn Akman von der FDP nach vorne.


Yilmaz Akman (FDP): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, mich kurz vorzustellen. Mein Name ist Yilmaz Akman aus der FDP-Fraktion. Ich freue mich, zur Thematik „Integration in den Schu-len“ beitragen zu können.

Meiner Meinung nach sind die meisten ausländi-schen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehr gut integriert. Ich bin ein Beispiel hierfür, ein Deut-scher mit ausländischen Eltern und einer deutschen Freundin, der heute hier im Landtag steht und für die FDP kämpft.


Allerdings ist mir bewusst, dass es auch Mitbürge-rinnen und Mitbürger gibt, denen die Integration nicht gelungen ist. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Integration ist es, die deutsche Sprache zu erlernen.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Ver-einzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Als bildungspolitische Maßnahme ist es, glaube ich, nicht nötig, auf den bestehenden Schulformen wie-der herumzureiten.


Ein ausländischer Mitmensch kann auch in Deutschland einen hervorragenden Abschluss er-reichen.


Das perfekte Beispiel ist mein Bruder, der in Deutschland im fünften Semester Humanmedizin studiert. Vielmehr muss man dafür sorgen, dass je-des Kind an Ausbildungsinstituten teilnimmt. – Vie-len Dank.


Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Wir kommen nun zu:

3 Bundeswehr raus aus der Schule

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE

Ich verlese den Antrag:

„Die Bundeswehr dringt immer tiefer in die Zivil-gesellschaft ein. Auch in die Schulen. Unterstützt wurden sie dabei durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW. Dieses hatte 2008 unter der Schirmherrschaft der damaligen Schulministerin Barbara Sommer eine Koopera-tionsvereinbarung mit der Bundeswehr ge-schlossen. Durch diese bekommen die Ju-gendoffiziere der Bundeswehr das exklusive Recht, Lehrer und Lehrerinnen aus- und fortzu-bilden, mit einseitiger Darstellung über militäri-sche Politik zu informieren sowie durch speziell dazu geschulte Fachkräfte für den Beruf zu wer-ben.

Durch diese Vereinbarung wird der Bundeswehr ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Fir-men gewährt.

Wir als die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen eine solche Vereinbarung strikt ab. Deshalb fordern wir die Landesregie-rung auf, diese Vereinbarung aufzuheben.

Schule sollte kein Ort sein, an dem einseitige Meinungsbildung betrieben wird, sondern sollte ein Ort der Neutralität sein. Außerdem dürfen Schüler und Schülerinnen nicht für den Krieg angeworben werden.

Der Beutelsbacher Konsens legt die Minimalbe-dingung für die politische Bildung fest. Dabei wurden drei Grundprinzipien des Politikunter-richts festgelegt: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Prinzip der Schü-lerorientierung. Die Besuche der Bundeswehr widersprechen zwei der drei Anforderungen:

Überwältigungsverbot: ‚Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständi-



gen Urteils zu hindern. Hier genau verläuft näm-lich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.‘

Kontroversitätsgebot: ‚Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Al-ternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur In-doktrination beschritten.‘„


Ich bitte nun den ersten Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nämlich Judith Häuser, ans Rednerpult.


Judith Häuser (GRÜNE): Liebe Landtagspräsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Friedensfreunde und -freundinnen!

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von der FDP)

Seit nunmehr zwei Jahren hat die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen durch den Kooperationsver-trag das Recht, in Schulen für ihre Politik zu wer-ben.


Vor allem an Gymnasien wird mit den Jugendoffizie-ren für den Krieg in Afghanistan und für die militaris-tische Lösung von Konflikten in aller Welt geworben. Mit Spielen wie „POL&IS“ wird den Schülerinnen und Schülern klar gemacht, dass es für die Sicher-heitspolitik nur eine Lösung gibt: die der Bundes-wehr. Die Jugendoffiziere wurden 1958 zur Legiti-mierung der Wiederbewaffnung Deutschlands ins Leben gerufen. Nun legitimieren sie subjektiv den Afghanistan-Einsatz an Schulen.

So heißt es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2008 zum Thema „Afghanistan“, es gebe „bei den Schülerinnen und Schülern Klärungsbedarf“. Von schulischer Neutralität nach dem Beutelsbacher Konsens kann hier nicht die Rede sein.


Hinzu kommt: Die Bundeswehr ist gerade an Haupt- und Realschulen mit Wehrdienstberatern, die für ei-nen „todsicheren Job“ werben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Die Schülerinnen und Schüler werden mit kostenlo-sen Pilot- und Fahrzeugführerscheinen zur Bun-

deswehr gelockt. So wird die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen ausgenutzt, um sie dafür zu gewin-nen.

Der einzige Vorschlag, den die Landesregierung hierzu eingebracht hat, ist, die Situation mit einer friedensaktivistischen Gruppierung zu entschärfen. Jedoch hat ein Friedensaktivist keine wochenlange Schulung. Aus diesen Gründen stellen wir, die Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen, uns entschieden da-gegen; denn für uns gilt – wie für die anderen Frak-tionen –: Nie wieder Krieg!


Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass bei der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen möglich sind, bei den norma-len Anträgen natürlich schon.

(Zuruf von der LINKEN: Warum wurde eben eine Zwischenfrage zugelassen?)

– Es war eben ein Fehler. – Ich bitte nun von der Fraktion Die Linke den Abgeordneten Richard Diet-rich.


Richard Dietrich (LINKE): Danke. – Frau Präsiden-tin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal! Wir unterstützen die Punkte, die soeben von unserer Kollegin von den Grünen genannt wurden. Jedoch müssen wir noch einige Punkte ergänzen.

Zuallererst: Die Bundeswehr muss raus aus den Schulen.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Die Bundeswehr muss auch raus aus den Universi-täten.


Denn Universitäten und Schulen sind Orte der Bil-dung und der Wissenschaft und sind dementspre-chend der Neutralität und ihrer Aufgabe für den Frieden verpflichtet.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Anstatt sich dieser Aufgabe bewusst zu sein, lässt die Landesregierung es zu, dass Vertreter der Bun-deswehr in den edukativen Räumlichkeiten einseitig bei jungen, noch leicht beeinflussbaren Menschen das unreflektierte Bild vermittelt

(Zuruf von der FDP: Unreflektiert?)

– das unreflektierte, verzerrte Bild vermittelt –, dass es am Hindukusch darum geht, deutsche Interessen



und die Sicherheit jedes Bürgers hier im Land zu verteidigen.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU)

Dieser Krieg in Afghanistan ist kein Verteidigungs-krieg. Es ist eindeutig ein Interventionskrieg,


und ein Interventionskrieg ist ein Verfassungsbruch.

(Lachen von CDU und FDP)

Das Vorgehen der Bundeswehr verkörpert somit in keinster Weise die pazifistische Grundeinstellung und die moralische Pflicht, die die Bundesrepublik seit 1945 trägt. In keinster Weise!


Wenn junge Menschen von einer militärischen Lauf-bahn träumen und sie einschlagen wollen, sei es ihnen gegönnt – dies ist ein freies Land, natürlich –, aber man muss sich doch fragen, ob es in Zeiten, in denen sogar der werte Verteidigungsminister den Mili-tärapparat verkleinern und umstrukturieren möchte, noch ratsam ist, eine so aggressive Werbung an Schulen zu betreiben. Die Linke sagt eindeutig Nein. Nein!

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die Bildungsinstitutionen in der Bundesrepublik müssen entmilitarisierte Zonen bleiben.

(Zuruf von der SPD – Heiterkeit und Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich gehe sogar noch weiter, meine lieben Land-tagsabgeordneten, und sage, dass die Bundeswehr mit diesem Interventionskrieg jegliche Legitimation verloren hat, so in der Öffentlichkeit ein glorifizie-rendes Bild zu vertreten.

(Zuruf von der FDP)

So ist die Bundeswehr nicht die Zukunft, in dieser Form nicht. Nein, es ist nicht die Zukunft für junge Menschen, sondern eher ein teuer bezahlter Ver-fassungsbruch.

(Lachen von der CDU und von der FDP)

Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Richard Dietrich (LINKE): Ich betone noch einmal mit aller Vehemenz: Die Bundeswehr muss raus aus den Unis, raus aus den Schulen, in dieser Form raus aus dem zivilen Leben und raus aus Afghanis-tan. – Danke.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und von der FDP: Buh!)

Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Nun spricht der Abgeordnete Moritz Müller von der CDU.

(Beifall von der CDU)

Moritz Müller (CDU): Sehr geehrte Frau Landtags-präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ver-wundert es mich persönlich nicht, dass die Linkspar-tei gegen Soldaten in Afghanistan ist. Die Linke hat sie wahrscheinlich lieber an innerdeutschen Gren-zen,


was ja auch historisch begründet ist.

Für die Unionsfraktion möchte ich feststellen, dass wir es als sehr unglücklich empfinden, dass uns ein solch kritischer Antrag zur Bundeswehr an einem Tag erreicht hat, an dem ein junger Bundeswehr-soldat in Afghanistan einem feigen terroristischen Selbstmordanschlag zum Opfer fiel

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu-rufe von der LINKEN)

und 14 seiner Kameraden teils schwer verwundet wurden.

Nun zum Antrag. Dessen Intention verstehen wir so, dass man der Bundeswehr aus ideologisch und po-litisch motivierten Gründen generell verbieten möch-te, sich als Arbeitgeber in den Schulen zu präsentie-ren. Dieses Verbot lehnen wir als Union strikt ab.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu-ruf von der LINKEN: Jawohl, Herr Oberst!)

Ich möchte die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei daran erinnern, dass es eine christlich-liberale Koalition im Bund ist, die zurzeit die in Deutschland seit den preußischen Reformen von 1813 herrschende Wehrpflicht aussetzt.


Allein aufgrund dessen entzieht sich beispielsweise die Befürchtung einer schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft jeglicher Grundlage.


Wir widersprechen dem Antrag sogar noch deutli-cher. Wir als Union wollen eine Bundeswehr, unse-re Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi-derspruch von der LINKEN)

Wir stehen auch weiterhin zum Prinzip des Staats-bürgers in Uniform. Ein Austausch bzw. Dialog zwi-



schen der Truppe und der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Faktor für er-folgreiche und demokratische Streitkräfte.


Dazu braucht die Bundeswehr allerdings qualifizier-ten und motivierten Nachwuchs. Sie steht jedoch durch die Aussetzung der Wehrpflicht vor ganz neuartigen Nachwuchs- und Rekrutierungsproble-men. Daher müssen wir auch weiterhin das Werben in der Schule im bisherigen Rahmen erlauben.


Abschließend möchte ich noch etwas sagen, was uns sehr wichtig ist. In dem Antrag heißt es wörtlich: „Außerdem dürfen Schüler/-innen nicht für den Krieg angeworben werden.“

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist aber die Realität! – Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Die Bundeswehr wirbt niemanden für den Krieg an. Die Bundeswehr garantiert uns allen, die wir in un-serem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen und in Deutschland leben dürfen, gemeinsam mit anderen staatlichen Institutionen wie dem Bundes-kriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Wi-derspruch von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Bei der LINKEN wird ein Plakat hochgehalten. – Zurufe – Glocke)

Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Jonathan Röder von der SPD.


Jonathan Röder (SPD): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-legen! Sehr geehrte Frau Löhrmann! Als die ehema-lige Schulministerin Barbara Sommer im Jahre 2008 den Kooperationsvertrag zwischen dem Wehrbe-reichskommando II und dem Schulministerium un-terschrieb, machte sie den ersten Schritt für ein NRW nach amerikanischen Verhältnissen. Damit öffnete sie der Bundeswehr Tür und Tor zu Schu-len, Hochschulen und Universitäten und weiteren Bildungseinrichtungen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

So wird es der Bundeswehr möglich gemacht, Un-terrichtseinheiten nach ihren Wünschen und Vor-stellungen unreflektiert vorzutragen. Die jungen Of-

fiziere treten in den Klassen so als Lehrkräfte auf und verletzen durch ihre Vorträge das Neutralitäts-gebot an den Schulen.


Sie präsentieren Kriegseinsätze – hier kann ich ganz eindeutig von Kriegs- und nicht von Befrie-dungseinsätzen sprechen – im Ausland


und versuchen gezielt, Lernende zu manipulieren. Wie sonst wäre es zu erklären, dass eben nicht die Veteranen der Bundeswehr, die eventuell Einsätze der Bundeswehr mit all ihrem Schrecken erlebt ha-ben, sondern junge Offiziere frisch von der Universi-tät in schönen, schicken Uniformen die Vorträge halten?

In der jetzigen Form der Darstellung verletzt die Bundeswehr mit Ermächtigung von Frau Sommer, CDU, den Beutelsbacher Konsens. Dieser legt die Minimalbedingungen für politische Bildung fest, wodurch die drei Grundregeln für den Politikunter-richt und jegliche andere Form von politischer Bil-dung festgelegt werden. Das sind erstens das Überwältigungsverbot, zweitens das Kontroversi-tätsgebot und drittens das Prinzip der Schülerorien-tierung.

Nun stellen wir uns als SPD-Fraktion die Frage, in-wieweit gerade die ersten beiden Punkte im Falle der vorhandenen Kooperationsvereinbarung noch als erfüllt gelten können. Eine Kontroverse ist man-gels Gegenangebotes und aufgrund fehlender Re-flexion nicht gewährleistet.


Durch genau diese Umstände werden Schülerinnen und Schüler im Unterricht von dem Angebot der Bundeswehr überwältigt und eben nicht davor ge-schützt.


Die SPD-Fraktion im Jugend-Landtag von NRW spricht sich nicht gegen die Bundeswehr im Allge-meinen aus, sondern einzig und allein gegen die Manipulation der Lernenden in Bildungseinrichtun-gen, aber auch in der Öffentlichkeit.


So heißen wir auch die Vorstellung der Bundeswehr zum Beispiel auf berufsbildenden Messen gut, so-lange diese in Konkurrenz zu anderen Unterneh-men und Einrichtungen steht.




Jegliche Manipulation durch die Bundeswehr in den Klassenräumen Nordrhein-Westfalens ist jedoch abzulehnen.


Auch das Werbemonopol der Bundeswehr in den Schulen ist generell abzulehnen und unbedingt ab-zuschaffen.



Jonathan Röder (SPD): Wir, die SPD-Fraktion im Jugend-Landtag NRW, schließen uns deshalb dem Antrag der Fraktion der Grünen und der Fraktion der Linken an und fordern die sofortige Auflösung des Vertrages zwischen dem Wehrbereichskomman-do II und dem Schulministerium.

(Lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wir bitten die anderen Fraktionen um Zustimmung zu diesem Antrag. Für uns von der SPD gilt: Nie wieder Krieg! Keine Militarisierung der Bildungsein-richtungen! Für eine friedliche Welt, Toleranz und Offenheit! – Danke schön.

(Lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Glocke)

Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Nun spricht der Abgeordnete Tobias Köhler von der FDP.


Ich möchte noch darauf hinweisen, bitte keine Pla-kate hochzuheben.


Tobias Köhler (FDP): Sehr geehrte Frau Präsiden-tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der Grünen und der Linken zum Thema „Bundeswehr raus aus Schulen“ möchte ich Stellung beziehen und die Po-sition meiner Partei, der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, in dieser Diskussion abste-cken.

Vorneweg: Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Bundeswehr in die Schulen zu schicken,


da es dabei um die Information über das Berufsbild des Soldaten geht, nicht um die Klärung irgendwel-cher politischer Fragen oder gar die Indoktrination von Jugendlichen.


Dieses Berufsbild des Soldaten muss vorgestellt werden, weil die Strukturen unserer Armee größten-teils unbekannt sind und mit Vorurteilen aufgeräumt werden muss. Dafür muss jeder Bürger die Bun-deswehr überschauen können. Sie muss in ihren Strukturen und Hierarchien verständlich sein, damit sie transparent ist und sich so in unsere demokrati-sche Gesellschaft einfügen kann.


Nebenbei ist es uns wichtig, ein paar Dinge richtig-zustellen, die Sie in Ihrem Antrag behauptet haben. Beispielsweise können auch andere Firmen auf die Schüler zugehen. Es bedürfte dann nur einer Nach-frage, woran es anscheinend mangelt.


Ich habe schon erwähnt: Die Offiziere indoktrinieren die Schüler nicht. Sie informieren sie. Mir ist es wichtig, das noch einmal zu betonen. Der Vorwurf der Indoktrination ist weit hergeholt und völlig ab-seits der Tatsachen.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Wi-derspruch von den GRÜNEN)

Ohnehin stelle ich es mir sehr schwer vor, die Sicht auf die Bundeswehr irgendwie zu beeinflussen, da in den Medien ständig kritisch über sie berichtet wird. Es ist einfach nicht möglich, irgendeine Ideo-logie über sie zu verbreiten.

(Beifall von der FDP und von den GRÜNEN)

Weiterhin haben wir am Wochenende gesehen: Diese Soldaten sind verdammte Helden.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu-ruf von der LINKEN: Die Zivilisten!)

Meine Damen und Herren, Sie riskieren ihr Leben für unsere Werte, für Freiheit und Demokratie. Sie sollten viel mehr unsere Vorbilder und nicht unsere Feindbilder sein. Sie sind bereit, für unsere – und damit meine ich Sie alle – Freiheit und Sicherheit zu sterben.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu-ruf von der LINKEN: In Freiheit sterben!?)

Ganz abgesehen davon: Die Bundeswehr tut doch noch viel mehr. Sie ist auch hier im Inland tätig. Sie hilft bei Katastrophen;

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

sie hat ganz viele Aufgaben, bei denen sie den Zi-vilschutz unterstützt.

(Zuruf von der LINKEN: Das soll das THW machen!)

Darauf ist noch keiner meiner Vorredner eingegan-gen.



Wichtig zu erwähnen ist mir noch: Die Bundeswehr wird befehligt von demokratischen Repräsentanten, von vom Volk legitimierten Personen. Sie ist kein Monster, das seine blutigen Tentakel ausstreckt, um irgendwelche Jugendlichen zu beeinflussen …



Tobias Köhler (FDP): Ja. – … und mit ihrer anti-demokratischen Ideologie zu infizieren. Nein, die Bundeswehr ist eine grunddemokratische Institution,

(Beifall von der FDP)

die voll – ich betone: voll – hinter den Prinzipien der freiheitlich- demokratischen Grundordnung steht, im Gegensatz zu gewissen anderen vom Verfassungs-schutz beobachteten Organisationen in diesem Raum.

(Lebhafter Beifall von der FDP und von der CDU)

Ergo, meine Damen und Herren, indoktriniert die Bundeswehr niemanden. Deshalb stellen wir als Freie Demokratische Partei Deutschland uns voll hinter die Bundeswehr in Schulen. – Danke schön.

(Lebhafter Beifall von der FDP und von der CDU)

Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Wir kommen nun zu:

4 Schulden von heute zu Lasten von morgen

Eilantrag der Fraktion der FDP

Ich bitte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, den An-trag zu verlesen.

Sylvia Hamacher (FDP): Sehr geehrte Landtags-präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der FDP-Jugend-Landtagsfraktion stellen folgenden Eilantrag zum Thema:

„Schulden von heute zu Lasten von morgen

Wir nehmen auf allen politischen Ebenen mit größter Sorge wahr, dass die aktuelle, gegen-wärtige Politik kaum Rücksicht auf uns als junge Generation nimmt.

Die Neuverschuldung steigt rapide an und ein genaues Ausmaß ist noch nicht zu erkennen. Daher fordern wir als Antragsteller, die Neuver-schuldung in unserem Bundesland abzubauen. Dies betrifft nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch seine Kommunen. Also

laufen wir Gefahr, dass die Steuern in Zukunft lediglich dazu da sein werden, die Schuldenlast zu tragen und zu tilgen, und nicht, um gestalten-de Politik zu betreiben. Also fordern wir einen verantwortungsvollen Umgang bei der Aufnahme neuer Schulden mit dem Ziel einer schnellstmög-lichen Senkung der Neuverschuldung, zum Wohle der zukünftigen Generationen.“

Danke.


Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Ich bitte als ersten Redner den Abgeordneten der FDP Tobias Schröer zum Rednerpult.

(Beifall von der FDP – Zuruf von der LINKEN: Was ist denn mit den Änderungsanträgen?)

Tobias Schröer (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrtes Plenum! Ich will zuerst einmal auf ei-nen im Wortlaut etwas abgeänderten Antrag auf-merksam machen, der aber leider jetzt nicht einge-bracht werden konnte.

Ich kann mir vorstellen, dass einige von Ihnen es merkwürdig fanden, dass ein derartiger Antrag aus den Reihen der FDP-Fraktion kommt. Daher möch-te ich zu Beginn erst einmal einige Punkte klarstel-len. Ich sehe mich hier nicht als Repräsentanten der Meinung der FDP, sondern als zukunftsbewusster Jugendlicher.


Deswegen möchte ich mich explizit von gewissen Steuersenkungsplänen und Ähnlichem der FDP dis-tanzieren.


Jedes Kind weiß, dass Schulden etwas Schlechtes sind. Wozu viele Schulden führen können, sieht man beispielsweise an einem durchschnittlichen Menschen, der sich ein Haus gebaut und dafür ei-nen Kredit beantragt hat, auf einmal arbeitslos wird und dann zusehen muss, dass er nicht bald auf der Straße sitzt. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise ba-siert ja, wie viele wissen, einfach nur auf zu vielen Schulden.

Die Befürchtung, die ich habe, ist, dass in einer be-stimmten Zeit, wahrscheinlich zu unserer Zeit, diese Problematik dazu führen kann, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert. Dies könnte bedeuten, dass soziale Sicherungssysteme wie Renten oder auch Sozialhilfe in Mitleidenschaft gezogen werden, aber auch, dass der Staat vielleicht die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrechterhalten kann oder Probleme damit bekommt, was dazu führen könnte, dass die Demokratieakzeptanz in unserer Gesell-schaft abnimmt.



Ich fordere aber auch keinen sofortigen Schulden-stopp. Manchmal ist es einfach notwendig, neue Schulden aufzunehmen. Ich fordere nur, dass Maß-nahmen, die eine Neuverschuldung erfordern, da-rauf geprüft werden, ob sie für die Zukunft sinnvoll und nachhaltig sind.


Ich will auf gar keinen Fall hier kontroverse Forde-rungen stellen wie „Wir sparen jetzt bei Hartz IV“ oder ähnliche. Ich beende meine Rede jetzt einfach einmal mit dem Satz, dass ein Mitglied dieses Land-tags 10.000 € im Monat verdient. – Danke schön.


Vizepräsidentin Caroline Heinrich: Nun spricht der Abgeordnete Jan-Erik Dippel von der CDU-Fraktion.

Jan-Erik Dippel (CDU): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal auf die Position meines Vorredners einge-hen. Ich betone zusätzlich, dass auch wir als CDU-Fraktion der Meinung waren, dass wir diese Prob-lematik als Jugendliche angehen und nicht vor ir-gendeinem parteipolitischen Hintergrund unsere Meinung vertreten sollten.


Kann es eigentlich angehen, dass unser Land sich nicht um die Zukunft sorgt? Kann es sein, dass wir jahrzehntelang unter dem leiden, was früher und jetzt falsch gemacht wird? Seid doch einmal ehrlich: Ist es rechtens, Steuergelder schon Jahre vor ihrer eigentlichen Einnahme auszugeben?


Ist es uns gegenüber und den Generationen nach uns, also unseren Kindern und Enkeln, gegenüber fair, einen Schuldenberg zu hinterlassen? – Nein, ist es nicht!


Dürfen wir aufgrund eigener Vorteile und eigener Interessen unsere Seele und unsere Aufgaben ver-raten und unsere Gesellschaft verkaufen? – Nein, dürfen wir nicht!


Ist Ihnen klar, dass die Politik eine Verantwortung für die Zukunft für unser Land und für die Bestän-digkeit im Handeln hat?

Die Leitmotive Verlässlichkeit, Einigkeit und Ver-nunft sind Werte, an denen man sich orientieren muss. Endlich einmal über den Tellerrand schauen, das ist der richtige Weg – nicht nur den Teller voll-zuschaufeln und sofort alles zu verschlingen. Prob-leme vorzeitig zu erkennen, sie zu verhindern und

sie vor allem endlich einmal vernünftig zu lösen, da-rauf sollte unser Augenmerk gerichtet sein.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Ver-einzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Wir sind ein Land, eine Jugend, und es ist unsere gemeinsame Zeit. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion aus der Sicht der Jugendlichen sich dazu entschlossen, endlich Verantwortung zu zeigen und zu übernehmen.

Ich freue mich wirklich, dass die anderen Fraktionen größtenteils genauso denken. So lasst uns endlich Vernunft zeigen, gemeinsam die Verantwortung zu tragen, denn es ist immerhin unsere Zukunft, von der wir reden. Diese Zukunft soll und darf einfach nicht unter kurzsichtigen Entscheidungen von ges-tern, heute oder morgen leiden.


Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist diese enorme Neuverschuldung einfach nicht trag-bar. Unsere Haushaltsrettungsinitiative, die wir hier nun starten, ist unverzichtbar. Eine sinnige Investiti-onssteuerung und Ausgabenverteilung ist die Ret-tung der Gerechtigkeit in unserer heutigen Gesell-schaft.


Wir stehen am Scheideweg. Wir müssen diesen Weg der vernunftgeleiteten Haushaltspolitik jetzt beginnen und zu Ende führen. Wechsel und Schwankungen hatten wir während ewiger Zeiten lange genug. Damit muss Schluss sein, meine Da-men und Herren.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Kommen Sie bit-te zum Ende.

Jan-Erik Dippel (CDU): Nur noch dieser Abschnitt.

Schluss damit, meine Damen und Herren. Ein Land, ein Kurs! Endlich einmal sparen! Das bringt uns vo-ran. Dafür stehen wir als Jugendliche. Das ist unser Anliegen. – Danke.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Jetzt bitte ich als nächsten Redner von der Fraktion der SPD Darius Ribbe nach vorne.

(Beifall von der SPD)

Darius Ribbe (SPD): Sehr geehrte Frau Landtags-präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag richtet sich in zweierlei Form gegen das Ausufern der Neuverschuldung. Auf der einen Seite steht die generelle Forderung, Neuverschuldung begrenzen, Neuverschuldung abbauen, irgendwann



ganz damit aufhören. Damit kann sich die SPD-Fraktion ohne jegliches Aber anfreunden.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Was aber nicht geht, ist auf der einen Seite eine Konzeptlosigkeit und auf der anderen Seite das, was hier von der FDP, was von der CDU angeklun-gen ist. Es hieß bei meinem Vorredner gerade: Es ist unsere Zeit. Ja, das ist richtig. Aber unsere Zeit bedeutet auch, dass wir sinnvolle Investitionen täti-gen müssen, für die zurzeit kein Geld da ist.


Sinnvolle Investitionen sind Investitionen in Bildung und in die kommunale Familie.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Die kommunale Familie ist momentan außerstande, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Die kom-munale Familie muss gefördert werden. Dafür sind Verschuldungen nötig. Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich darauf festgelegt: Schulden ja, Neuverschuldung ja, aber nur unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, nur unter dem As-pekt Bildung und kommunale Entlastung.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Wenn mein Vorredner von der CDU gerade meinte, dass sich das Land nicht um die Zukunft sorge, dann sage ich: Es ist Zukunft, wenn man in Bildung investiert. Es ist nicht vorausschauend, wenn man sagt: Nein, wir sparen jetzt. Wir fahren alles runter. Wir lassen die Bildungslandschaft verkommen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir in zehn, haben wir in 20 Jahren ein soziales Prekariat un-glaublich großen Ausmaßes, weil Bildung einfach fehlt. Dann müssen wir die Altlasten tragen. Dann kommen wieder Teile der jetzigen Fraktionen der Bundesregierung und sagen: Ja, jetzt haben wir so große Sozialausgaben. Da müssen wir kürzen.

Da wundert man sich: Huch, wo kommen die auf einmal her, wenn wir vor Jahren bei der Bildung ge-spart haben.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Erlauben Sie ei-ne Zwischenfrage?

Darius Ribbe (SPD): Man möge fragen.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Als Erstes Herr Müller von der CDU.

Moritz Müller (CDU): Ich habe eine ganz einfache Zwischenfrage. Sie sagten, es soll in Zukunft inves-tiert werden. Ich frage, ob man bei der nordrhein-westfälischen SPD darunter versteht, dass wir jetzt wieder in die Steinkohlesubventionen einsteigen wollen.

Darius Ribbe (SPD): Dass wir was?

Moritz Müller (CDU): Sie sagten gerade, dass es ihr Ziel sei, in Bildung und in neue Energien zu in-vestieren. Ich frage, wie das damit übereinstimmt, dass Frau Kraft jetzt gesagt hat, dass die SPD bei-spielsweise in die Steinkohlesubventionen wieder einsteigen will. Das ist doch ein Millionengrab. Wir als junge Leute könnten das Geld weitaus besser investieren.


Darius Ribbe (SPD): Zwei kurze Sätze dazu. Das Millionengrab Steinkohle, wie die CDU es gerade genannt hat, sichert in meiner Heimat, in Herne und im Ruhrgebiet, Tausende von Arbeitsplätzen. Direkt sind es 7.700.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Indirekt sind es durch die Zuliefererunternehmen weit mehr. Der Steinkohleausstieg 2020 ist festge-legt. Wenn man den allein vier Jahre vorzieht, ist ein sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau nicht mehr zu gewährleisten. Dieser Ausstieg würde sozial zum äußersten Gefahrengut. Das kann ich nicht guthei-ßen. Deswegen muss bis 2018 weiter gefördert werden.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das betrachte ich als eine Investition in die nahe Zukunft. – Da war noch eine Zwischenfrage.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Dann kommen wir noch zu einer zweiten Zwischenfrage, nämlich der des Vertreters von Dr. Romberg von der FDP.

Tobias Schröer (FDP): Du hast jetzt gesagt, dass du mit unserer Meinung nicht konform gehst. Ich möchte dich einfach fragen: Wo denn nicht? Ich ha-be ausdrücklich gesagt, dass wir nicht für einen kompletten – auch wenn es vielleicht in dem Antrag steht, den haben wir aber gemeinsam geändert, wir haben uns darauf verständigt – Schuldenstopp sind. Genau das, was du gesagt hast, würde ich auch un-terschreiben.


Darius Ribbe (SPD): Ich werde versuchen, mög-lichst kurz darauf zu antworten. Im Antrag steht



„zum Wohle der zukünftigen Generationen“ als letz-ter Satz. Diesen Satz finde ich persönlich sehr rich-tig. Es gibt aber eindeutige Maßnahmen, die gerade hier reingerufen wurden – ich habe gerade meinen Vorredner erwähnt, ich werde gleich noch kurz auf die FDP eingehen –, die sich mit einem Wohl für die zukünftigen Generationen nicht vereinbaren lassen, die sich nicht damit vereinbaren lassen – ich habe es vorhin ausgeführt –, dass man die Förderung für die Bildung herunterfährt. Deshalb ist die Meinung der SPD-Fraktion dazu, dass dieser Antrag nicht weit genug geht. Es werden wichtige Punkte, die weiter gefördert werden, nicht von einer Einsparung ausgeschlossen. Deshalb ist dieser Antrag für die SPD-Fraktion in der vorliegenden Form nicht trag-bar.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Können wir da noch eine Zwischenfrage zulassen?

Darius Ribbe (SPD): Wenn noch jemand möchte, bitte. Ich scheine beliebt zu sein.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Dann haben wir den Vertreter von Herrn Hafke von der FDP.

Mirco Sinani (FDP): Es gibt da ein Sprichwort: Neid ist die höchste Form der Anerkennung.


Darauf wollte ich eigentlich nicht eingehen. Ich woll-te dich einfach fragen: Ist dir klar, wer bis vor sechs Jahren für die Finanzen zuständig war? Ist dir klar, wer damals Schulden gemacht hat, wer die Schul-den gesenkt hat? Ist dir klar, wer damals nicht in Bildung investiert hat?

(Beifall von der FDP und von der LINKEN)

Darius Ribbe (SPD): Um darauf kurz einzugehen: Ich glaube, du zielst eindeutig darauf ab, mich um den Finger zu wickeln nach dem Motto: Ich soll jetzt zugeben, dass wir vor der Zeit alles falsch gemacht haben. Es sind Dinge falsch gelaufen, ja. Aber es ist bei Weitem nicht alles falsch gelaufen. Du kommst jetzt an und sagst: „He, ist dir klar: das, was ihr vor sechs Jahren gemacht habt, war alles Scheiße“, um das mal so zusammenzufassen. Das sagst du mir. Ich erwidere: Nein, es war nicht alles falsch. Es gab Dinge, bei denen es eindeutig Fehler gab. Die wer-den momentan nachjustiert. Es gibt eine ganz neue wirtschaftliche Lage. Die neue wirtschaftliche Lage nach der Finanzkrise

(Zurufe von der CDU)

fordert eindeutig andere Maßnahmen. Und diese werden zurzeit korrigiert. In Nordrhein-Westfalen

sind wir auf einem sehr guten Weg. – Ich sehe die Zwischenfrage damit als beantwortet hat. Darf ich jetzt weitermachen?

Vizepräsidentin Janika Broeske: Ich rüge den un-parlamentarischen Ausdruck und bitte darum, dass Sie das unterlassen. Kommen Sie jetzt möglichst schnell zum Ende!


Darius Ribbe (SPD): Dann möchte ich zum Ende kommen.

Es wurde gerade von der FDP zum Thema „Bil-dung“ gesagt: Es kostet. Das möchte ich gar nicht bestreiten. Es wurde gefragt: Wie wollt ihr das denn bezahlen? Ich habe einen Vorschlag gemacht: Wir zahlen über Steuereinnahmen, okay. Vielleicht kön-nen wir auch einfach mit eurer Mithilfe bei den Hote-liers in Nordrhein-Westfalen nachfragen, ob sie nicht vielleicht einen Spendentopf einrichten möch-ten, um die Bildung zu finanzieren.


Ich komme zum Schluss. – Ich sehe das Land Nordrhein-Westfalen bei einer Verminderung der Neuverschuldung auf einem sehr guten Weg. Ich sehe das Land Nordrhein-Westfalen auf dem Weg in eine geringere Neuverschuldung, in eine gebun-dene Neuverschuldung durch Investitionen in die Zukunft.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Kommen Sie bit-te zum Schluss!

Darius Ribbe (SPD): Ich bin fertig. – Danke.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Als Nächsten bitte ich Yannic Wilberg als Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen nach vorne.

Yannic Wilberg (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer der zentralen Punkte des Erwachsenwerdens ist Verantwortung. Eben das ist es aber auch, was wir als junge Generation von den älteren Generationen einfordern können. Das gilt auch in haushaltspolitischen Fragen wie der Ver-schuldung. Der Antrag der FDP geht insoweit in die richtige Richtung, als dass er auf die Verantwortung derer hinweist, die die Neuverschuldung beschlie-ßen werden.

Entscheidungen von heute bürden kommenden Generationen enorme Lasten auf. Dies sollten wir hier, aber auch die Angehörigen des richtigen Land-tags nie vergessen.



Unsere Fraktion sieht aber noch eine andere eben nicht finanzielle Form der Verantwortung. Dies ist die Verantwortung für Bildung, für Gesundheit und für die Erhaltung unserer heutigen glücklichen Le-bensumstände auch aus ökologischer Sicht für kommende Generationen. Deshalb hält unsere Fraktion den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung für richtig und wichtig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Haushalt befindet sich in einer desolaten Situa-tion. Trotzdem ist die Aufnahme von Schulden eine wichtige Investition, die sich für kommende Genera-tionen auszahlen wird. Diese Regierung hat viele Projekte, die zunächst Geld kosten werden, sich aber im Endeffekt auszahlen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Hier wäre zum Beispiel die Abschaffung der Stu-diengebühren zu nennen.



Yannic Wilberg (GRÜNE): Ja, gerne.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Das ist der Ver-treter von Frau Freimuth von der FDP.

Moritz Marl (FDP): Ich bin gestern mit dem Antrag an die anderen Parteien herangetreten. Ich möchte dazu etwas sagen. Uns ging es darum, dass wir ein Signal an den richtigen Landtag setzen, damit er sich generell mit dem Thema noch einmal näher beschäftigt. Es ging uns allen nicht darum – das wurde von allen Parteien gestern so beschlossen –, dass wir uns hier …

Vizepräsidentin Janika Broeske: Bei den Zwi-schenfragen geht es darum, dass Sie Fragen an den Redner richten und keine eigene Meinung ein-bringen.


Moritz Marl (FDP): Das ist mir bewusst. Es geht hier allerdings nicht darum, dass wir uns gegensei-tig aufgrund von irgendwelchem Schubladendenken der Parteien fertig machen.


Es geht hier darum, als Jugendliche etwas zu sa-gen, was auch angehört wird.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Wenn Ihnen das bewusst ist, entziehe ich Ihnen jetzt das Wort. – Der Redner darf weitermachen.


Yannic Wilberg (GRÜNE): Danke, sehr freundlich. Allerdings muss ich zugeben, dass die Ausführun-gen im Grunde korrekt waren.


Ich werde später darauf zurückkommen. Trotzdem werden wir alle als Fraktionen die unterschiedlichen Meinungen zur Haushaltslage kundtun dürfen, auch wenn wir uns in diesem Punkt sicherlich einig sind.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Um die desolate Haushaltslage der beiden letzten Vorgängerregierungen zu korrigieren, brauchen wir Kapital, welches wir zunächst nur aus Neuverschul-dung finanzieren können. Es wird Zeit, dieses Prob-lem anzupacken und nicht weiterzutragen.

Es gehört auch zur Verantwortung dazu, nicht den erstbesten Weg zu gehen, sondern sich auf den komplexen Weg über kurzzeitige Neuschulden hin zu langfristigem Abbau der Verschuldung einzulas-sen. Trotzdem appellieren wir noch einmal an die wahren Entscheidungsträger, die Ängste der jungen Bevölkerung vor der Schuldenlast ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln. – Vielen Dank.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Ich bitte als Ver-treterin der Fraktion Die Linke Frau Rosa Atis nach vorn.


Rosa Atis (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir als die Fraktion Die Linke noch einen Änderungsantrag eingebracht haben. Der wird gleich vorgelesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Fraktion Die Linke, sind sehr erstaunt, wie im Rahmen des Jugend-Landtages Anträge wie der uns nun hier vorliegende zustande gekommen sind. Nicht nur dass Anträge gewöhnlich ein größeres Quorum er-reichen müssen als nur die Zustimmung durch eine Fraktionsvorsitzende – nein, auch die hehre Absicht des später eingesetzten Autorenkollektivs, ein mög-lichst einvernehmliches Papier zu formulieren, ohne dass wir als Fraktion die Möglichkeit gehabt hätten, darauf einzuwirken, spottet dem demokratischen Selbstverständnis dieses Hohen Hauses.





Rosa Atis (LINKE): Nein.

(Beifall von der LINKEN – Zurufe)

– Tokio-Hotel-Typ: Kannst Du bitte einmal Deinen Mund halten?

(Beifall von der LINKEN – Zurufe – Unruhe)

– Interessiert mich nicht.

Kommen wir zum Antrag selbst. Worum geht es? Die Fraktionsvorsitzende der FDP möchte, dass die Neuverschuldung in NRW abgebaut wird, um zu-künftige Generationen nicht zu sehr durch die Zins-zahlungen zu belasten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein richtiges Ziel, das unsere Fraktion durchaus unterstützt. Aber darf man an diesem Punkt stehen bleiben? Was würde denn passieren, wenn wir den Landeshaushalt um die Summe der jährlichen Neuverschuldung reduzieren würden, oh-ne an der Einnahmesituation des Landes irgendet-was zu ändern? Dann würde das Land NRW von der Substanz zehren. Die Infrastruktur und der öf-fentliche Dienst würden leiden und damit auch wir alle, Jung und Alt.

Die Linke spricht sich entschieden gegen die Priva-tisierung öffentlicher Ausgaben aus.


Die Einnahmesituation des Landes muss dringend verbessert werden. Spitzenverdiener, Finanzspeku-lanten und Vermögensbesitzer müssen sich stärker an den Kosten der öffentlichen Aufgaben beteiligen.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Kommen Sie jetzt bitte sofort zum Schluss.

Rosa Atis (LINKE): Mein letzter Satz: Dafür steht Die Linke. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Wir gehen zur zweiten Runde des Eilantrags über. Hier beginnt der Abgeordnete der FDP Sebastian Siegel.


Sebastian Siegel (FDP): Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Präsidium! Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass ich hier als Ju-gendlicher auftrete und nicht für irgendeine Partei spreche.


Als solcher möchte ich Ihnen sagen: Die Vergan-genheit ist vorbei. Dem können wir, denke ich, si-cher alle zustimmen. Das heißt nicht, dass wir nicht aus den Fehlern der Vergangenheit und aus der Vergangenheit selbst lernen können und auch ler-nen müssen.

Und es wurden Fehler gemacht, natürlich. Das lässt sich nicht bestreiten. Ich will hier keine Fehler auflis-ten – bis auf einen, nämlich genau das, was wir hier gerade erlebt haben, die Selbstzerfleischung. Des-halb sind wir, meine Vorredner und ich, hier als Ju-gendliche aufgetreten. Wir wollen hier gemeinsam etwas erreichen. Wir sind ein Parlament, gewählt vom Volk, und zwar zu dem Zweck gewählt, das Beste für das Volk zu erreichen. Deswegen bin auch ich hier als Jugendlicher.

In der Gegenwart gibt es große Probleme, die ge-löst werden können und gelöst werden müssen. Es gibt strukturelle Schwächen im Finanzfluss, in de-nen Millionen versinken. Es gibt schwarze Löcher, die Milliarden verschlingen. Genau da müssen wir ansetzen. Genau das müssen wir lösen.

Ich möchte ein Beispiel nennen, ein großes Kon-gresszentrum in Bonn, quasi in meiner Heimatstadt. Ich will und kann niemanden anklagen: Wieso hat man aber ein solch wichtiges Projekt nicht mit allen Fraktionen diskutiert? Vielleicht wären dann exis-tenzielle Fehler, die in der Planung aufgetaucht sind, vorher aufgefallen. Vier Augen sehen mehr als zwei. Man könnte auch sagen: 180 Augen sehen mehr als 100, um es auf dieses Parlament zu be-ziehen.

Wie gesagt, die Vergangenheit ist vorbei. Die Fehler haben wir erkannt. Jetzt haben wir schlichtweg kei-ne Zeit mehr für Parteipolitik.


Wenn die Parteipolitik vorbei ist …

Vizepräsidentin Janika Broeske: In Anbetracht darauf, dass wir in der zweiten Runde nur noch zwei Minuten Redezeit haben, bitte ich Sie, zum Ende zu kommen.

Sebastian Siegel (FDP): Ich bin gleich fertig. – Denn wenn die Parteipolitik vorbei ist, dann ist mor-gen, dann ist die Zukunft. Wir haben sie dann nicht geändert. Wir wollen doch die Zukunft verbessern – wir alle zusammen, denn wir sind die Zukunft. – Danke schön.

(Beifall von der FDP, von der CDU und von der SPD)



Vizepräsidentin Janika Broeske: Als Nächsten bitte ich den Abgeordneten der CDU Simon Bender nach vorne.

Simon Bender (CDU): Sehr geehrte Frau Land-tagspräsidentin! Sehr geehrte Pressevertreter, Zu-schauer und Kollegen! Zuallererst möchte ich mei-nen Kollegen von der FDP in Schutz nehmen, der gestern mit den beiden Vertretern der SPD und der Grünen und mir zusammen den Antrag geändert hat, weil wir Jugendlichen eine einhellige Meinung vertreten wollten, wonach die Neuverschuldung, so wie sie momentan geplant ist, nicht stattfinden darf.


Nun möchte ich auf die Linkspartei eingehen. Die Vertreterin hat eben gesagt, dass man sie nicht in diesen Prozess eingebunden hätte. Der Herr, der in der zweiten Reihe sitzt und im Wortbeitrag unter-brochen worden ist, hat gestern locker eine halbe Stunde nach der Linkspartei gesucht. Anscheinend hat man wieder den vier restlichen, einzig demokra-tisch orientierten Parteien die Arbeit überlassen und war lieber irgendwo anders, statt konstruktiv hier mitzuarbeiten.



(Zurufe von der LINKEN)

Simon Bender (CDU): Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ist von der neuen Landesre-gierung unter dem Vorwand, den Kommunen helfen zu wollen, eine Neuverschuldung immensen Aus-maßes geplant. Wir sagen: Wer so unverantwortlich mit den nachfolgenden Generationen umgeht und solche immensen Schuldenberge auf den Schultern der Jugend ablegt, handelt nicht sozial gerecht. Das ist sozial ungerecht.


Die Schulden, die die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren mit sich gebracht hat, müssen mit einem Konsolidierungskurs, wie ihn die CDU von 2005 bis 2008 erfolgreich gefahren hat, abgebaut werden und dürfen nicht mit immer neuen Schuldenbergen erhöht werden.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Erlauben Sie zum Ende hin noch Nachfragen oder nicht?

Simon Bender (CDU): Zum Ende hin, ja.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Das ist in fünf Sekunden. – Die erste Nachfrage kommt von dem Vertreter von Frau Stotz, Herrn Alexander Noak.

Alexander Noak (SPD): Können Sie verstehen, dass die Ablehnung dieses Antrags nicht die Ableh-nung der Forderungen nach Verantwortlichkeit ge-genüber der Zukunft bedeutet, sondern die Ableh-nung der Schwammigkeit und der parteipolitischen Andeutungen, die in diesem Antrag enthalten sind?

(Zurufe von der SPD)

Simon Bender (CDU): Ich verstehe das insofern: Wenn der Antrag abgelehnt wird, stimmt man ihm nicht zu. Gestern allerdings – da stimmen Sie mir sicherlich zu – waren auch Vertreter der SPD und der Grünen bei der Ausarbeitung des Papiers zuge-gen. Genau dieses Wort, das Sie gerade benutzt haben, „schwammig“, wurde bei der Ausarbeitung des Papiers als vorteilhaft angesehen, damit sich alle Parteien einigen können.


Vizepräsidentin Janika Broeske: Erlauben Sie noch eine letzte Zwischenfrage?

Simon Bender (CDU): Ja.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Herr Tim Klee-berg, der Vertreter von Herrn Sagel.

Tim Kleeberg (LINKE): Herr Bender, können Sie mir bitte erklären, warum Sie uns hier verleugnen, wie Sie uns als Fraktionsmitglied der FDP erklären wollen, dass wir hier überparteilich arbeiten?

Simon Bender (CDU): Ich möchte sie darauf hin-weisen, dass der große Flügel hier zu den Christ-demokraten gehört und nicht zu den Freien Libera-len.


Das sollte man in den vergangenen zwei Stunden mittlerweile gemerkt haben.

Vizepräsidentin Janika Broeske: Jetzt gehen wir zum nächsten Redner über. – In Anbetracht der Zeit können wir nicht auf alle Meldungen eingehen.

(Beifall)

Als nächsten Redner bitte ich von der Fraktion der SPD Fabian Erstfeld nach vorne.

Fabian Erstfeld (SPD): Sehr geehrte Frau Präsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-



Fraktion betont eindeutig die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin. Wir fordern einen guten Mix, um die Schulden zu reduzieren. Die rechte Seite, die CDU und die FDP, wollen lediglich kürzen, die Lin-ken wollen lediglich die Einnahmeseite erweitern. Diese einzelnen Maßnahmen lehnt die SPD-Fraktion jeweils ab. Wir fordern einen Mix aus bei-dem.


Frau Kraft hat deutlich gesagt: Wir müssen intelli-gent sparen. Das heißt, wir müssen die Effizienz im Landeshaushalt steigern. Die einzelnen Ausgaben müssen wir jeweils überprüfen. Auf der anderen Seite dürfen wir keinen Sozialabbau betreiben. Das hat in den letzten Jahren dem Land geschadet. Auch Stellen im öffentlichen Dienst können wir nicht streichen. Wir haben schon zu viel in den letzten Jahren gestrichen. Das geht nicht mehr.


Die rechte Seite des Hauses fordert in letzter Zeit Steuersenkungen für Wohlhabende, die Abschaf-fung der Gewerbesteuer. Das lehnen die SPD-Fraktion, wahrscheinlich auch die anderen beiden linken Fraktionen strikt ab.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Wir unterstützen auch die rot-grüne Minderheitsre-gierung in ihrem Bemühen, mehr Steuereinnahmen zu generieren – und das über Bundesratsinitiativen wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermö-gensteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz.


Vizepräsident Moritz Marl: Entschuldigen Sie, er-lauben Sie eine Zwischenfrage?

Fabian Erstfeld (SPD): Keine Zwischenfragen, bit-te.

Zu guter Letzt muss ich sagen: Die Überschrift der FDP beinhaltet den Satz „Schulden von heute zu Lasten von morgen“. Wir von der SPD betonen aber: Sinnvolle Schulden in Investitionen, in Bil-dung, in die kommunale Familie von heute zuguns-ten von morgen. Denn das fördert die Zukunft der Kinder unseres Landes. – Vielen Dank.


Vizepräsident Moritz Marl: Als nächste Rednerin erwarten wir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Manuela Poos.


Manuela Poos (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur mit Mut und genauen Überlegungen ist es möglich,

in solch einer großen und vielfältigen Gesellschaft zu leben. Politik muss offen sein, Politik muss selbstbewusst sein, und Politik muss mutig sein.


Und das bedeutet, dass wir offen, selbstbewusst und vor allem mutig sein müssen. Wenn ich von „wir“ rede, dann meine ich nicht die Grünen, die SPD oder die anderen Fraktionen – nein, dann rede ich von uns Jugendlichen als einer Gemeinschaft,


die die Chance hat, etwas zu ändern, und diese auch nutzen möchte. Wir Jugendlichen haben viele verschiedene Ängste. Eine große Angst betrifft die Auswirkungen der Neuverschuldung auf unsere Zu-kunft. Wenn man Angst hat, sollte man nicht davon-laufen, sondern man sollte Mut zeigen und sich dem Problem stellen.

Wir Teilnehmer des 3. Jugend-Landtags NRW stel-len uns gemeinsam als eine Gruppe diesem Prob-lem. Wir sind bereit, den langen Weg zu einer siche-ren Finanzpolitik zusammen zu gehen. Wir sind be-reit, in Projekte zu investieren, die uns auf langfristi-ge Sicht aus dieser Krise herausholen und uns eine finanziell gesicherte Zukunft bieten.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle unse-ren Mut zusammentun. Nur mithilfe aller können wir dieses Ziel zusammen erreichen. Obwohl wir alle an einem Strang ziehen, gibt es kleine, aber auch feine Unterschiede. Wir von den Grünen haben unsere eigene Vorstellung von der Umsetzung dieses Ziels. Bildung und Forschung sind die wichtigsten Aspek-te. Um langfristig erfolgreich zu sein, muss in sie in-vestiert werden. Bildung und Forschung sind die Schlüssel zu unserer Welt.

Um diese Welt zu erobern, muss in unsere größte Waffe investiert werden. Diese Waffe ist unser Ver-stand. Wenn wir dies erreicht haben, liegt uns die Welt zu Füßen. Dann haben wir unser Ziel erreicht.


Vizepräsident Moritz Marl: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Manuela Poos (GRÜNE): Ich bin fast durch. – Wir fordern hiermit eine verbesserte Bildungspolitik. Wenn es sein muss, nehmen wir auch weitere Schulden in Kauf, denn wir wissen ganz genau, dass es sich, langfristig betrachtet, wirklich lohnt. Trotzdem sollten wir kritisch bleiben und uns fragen, ob die Investitionen wirklich sinnvoll sind und uns den größtmöglichen Nutzen bringen. – Wir hoffen,



dass wir Ihnen unseren Standpunkt verständlich machen konnten. Wir hoffen auf euren Mut, mit uns zusammen diesen Weg zu gehen. – Danke schön.


Vizepräsident Moritz Marl: Meine Damen und Her-ren! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit hat die nächste Rednerin der Linken, Rosa Atis, auf ihren Vortrag verzichtet.


Demnach liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe deshalb die Beratung und komme zur Abstimmung.

Zu dem Eilantrag liegen Änderungsanträge vor, über die zuerst abzustimmen ist. Der Änderungsan-trag der Fraktion Die Linke zum Eilantrag der Frak-tionsvorsitzenden der FDP „Schulden von heute zu Lasten von morgen“ lautet:

„Der Landtag möge beschließen, dass der Eilan-trag um folgenden Passus ergänzt wird: ‚Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss die Ein-nahmeseite des Landes NRW gestärkt werden. Schuldenabbau allein wird der Infrastruktur und den öffentlichen Aufgabenbereichen des Landes NRW substanziellen Schaden zufügen. Dies kann nicht im Interesse künftiger Generationen sein. Finanzinstitutionen, Unternehmen und pri-vates Eigentum müssen ihren gerechten Beitrag zu der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Land NRW über höhere Steuern und Abga-ben leisten.‘ – Damira Schumacher, Richard Grimm und Fraktion“

Nun kommen wir zur Abstimmung über diese Ände-rungspunkte. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden.


Nun stimmen wir über den Eilantrag der FDP in der geänderten Fassung ab. Wer ist dafür, den Antrag in seiner geänderten Form anzunehmen?

(Zurufe)

– Es geht um den Eilantrag der FDP in geänderter Form. Ich lese den Eilantrag noch einmal vor, da-nach den Änderungsantrag:

„Wir nehmen auf allen politischen Ebenen mit größter Sorge wahr, dass die aktuelle, gegen-wärtige Politik kaum Rücksicht auf uns als junge Generation nimmt.

Die Neuverschuldung steigt rapide an, und ein genaues Ausmaß ist noch nicht zu erkennen. Daher fordern wir als Antragsteller, die Neuver-schuldung in unserem Bundesland abzubauen. Dies betrifft nicht nur das Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch seine Kommunen. Also

laufen wir Gefahr, dass die Steuern in Zukunft lediglich dazu da sein werden, die Schuldenlast zu tragen und zu tilgen, und nicht, um gestalten-de Politik zu betreiben. Also fordern wir einen verantwortungsvollen Umgang bei der Aufnahme neuer Schulden mit dem Ziel einer schnellstmög-lichen Senkung der Neuverschuldung zum Woh-le der zukünftigen Generationen.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss die Einnahmeseite des Landes NRW gestärkt wer-den. Schuldenabbau allein wird der Infrastruktur und den öffentlichen Aufgabenbereichen des Landes NRW so substantiellen Schaden zufü-gen. Dies kann nicht im Interesse künftiger Ge-nerationen sein. Finanzinstitutionen, Unterneh-men und privates Eigentum müssen ihren ge-rechten Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Land NRW über höhere Steuern und Abgaben leisten.“

Das wäre der gesamte Antrag. Nun stimmen wir darüber ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag „Schulden von heute zu Lasten von morgen“ in der abgeänderten Form angenommen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN, von der FDP und von der LINKEN)

Nun kommen wir zu:

5 Europa voranbringen – Initiative zur Förde-rung des europäischen Gemeinschaftsge-dankens

Der Antrag liegt vor. Daher gebe ich gleich dem ers-ten Redner der CDU, Timothy Kahler, das Wort.


Timothy Kahler (CDU): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Sehr geehrte Vertreter der Presse! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Einheit Europas war ein Traum we-niger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heu-te eine Notwendigkeit für alle.“ – Dieses Zitat von Konrad Adenauer spiegelte schon damals den Zeit-geist von heute wider.

Führen wir uns allerdings die Wahlbeteiligung von nur 43,3 % bei der letzten Europawahl vor Augen, so müssen wir feststellen, dass ein Europagefühl bei vielen noch nicht vorhanden ist. Im Gegenzug aber erhält Brüssel immer mehr Kompetenzen. Wir, die CDU, die stets die Europa-Partei war und ist, setzen uns deshalb dafür ein, dass eine stärkere Identifikation mit der EU gefördert wird.




Deshalb bekennen wir uns klar zu der permanenten Beflaggung aller öffentlicher Gebäude mit der Euro-paflagge.


Dabei fordern wir aber auch ganz klar, dass die Eu-ropaflagge zusammen mit der deutschen Flagge gehisst werden muss. Dadurch bekennen wir klar Farbe zu unserer Nation und zu Europa.


Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Vortei-le der EU wieder deutlicher hervorzuheben. Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der EU nur Auflagen aus Brüssel verbinden – wie etwa den Krümmungsgrad der Gurke – und dabei ver-gessen, dass sie in Europa so frei reisen können wie nie zuvor und in der längsten Friedensperiode leben, die es auf dem europäischen Kontinent je gegeben hat.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Ver-einzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern ihr ganz persönlicher Nutzen der EU vermittelt wird, kann ei-ne positive Einstellung gegenüber der Europäischen Union vermittelt werden.

Mit einem regelmäßigen Fest des Kulturaustau-sches am Europatag am 9. Mai legen wir dazu ei-nen wichtigen Grundstein. Das Kennenlernen der verschiedenen Kulturen verdeutlicht die Vielfalt, aber auch das Gemeinschaftsgefühl mit unserem Europa. Insbesondere die Städtepartnerschaften müssen dabei ausgebaut werden: So dürfen Dele-gierte beim Besuch der Partnerstädte nicht einfach nur offizielle Fototermine abhandeln, sondern müs-sen als Vermittler neue Netzwerke schaffen, bei-spielsweise mit Sport-, Gesangs- und Kulturverei-nen.

Wenn wir uns auch weiter auf die gemeinsame christliche Leitkultur berufen und Gemeinschaft durch Individualität schaffen, wird unser Europa-Gefühl stärker sein als je zuvor. – Vielen Dank.


Vizepräsident Moritz Marl: Als nächsten Redner hören wir für die Fraktion der SPD Lars Backhaus.


Lars Backhaus (SPD): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Sehr geehrte Frau Löhrmann! Sehr geehrte Presse! Liebe Abgeordnete! In Anbetracht der Tatsache, dass an der letzten Europawahl nur 43 % der Stimmberechtigten teilgenommen haben,

möchte ich zunächst einmal anmerken, dass dies vermutlich daran liegt, dass viele Leute in der Bun-desrepublik die EU für unwichtig halten. Dies ist je-doch falsch. Vor allem liegt es, wie schon von mei-nem Vorredner genannt, an dem Informationsfluss zum Bürger über das, was die EU überhaupt für un-ser Land tut.

Das fängt an mit den Zuschüssen für Baumaßnah-men beispielsweise für Autobahnen usw. Wir be-kennen uns dazu, dass solche Zuschüsse durch Hinweistafeln gekennzeichnet werden, wie es etwa in Italien, Österreich und weiteren europäischen Ländern gemacht wird. Dort steht dann eine Hin-weistafel, auf der „Gefördert durch die EU“ sowie der Beitrag zu lesen ist. Wir fordern, dass dies auch im Land NRW eingeführt wird.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Auch die dauerhafte Beflaggung unterstützen wir voll und ganz, denn etwa bei der WM haben wir alle sehen können, was eine Deutschlandflagge aus-macht: Gerade auch Migranten waren unter ihr ver-eint, wir haben alle zusammen gefeiert. Dies war ein wunderbares Gefühl, nicht nur für uns Deutsche.


Mit einer solchen Beflaggung würden wir zudem dem rechten Ufer, den Rechtsextremisten, ihre Kraft nehmen, nämlich die Deutschlandflagge: Sie brüs-ten sich mit dieser Flagge, weil sie sie für ein Zei-chen des Nationalsozialismus halten. Dies aber ist vollkommen falsch.

(Allgemeiner Beifall – Zuruf)

Außerdem fordern wir die Förderung eines Aus-landspraktikums. Leider wurde durch G8 vielen Schülern die Möglichkeit verwehrt, ein Austausch-jahr zu unternehmen. Deswegen hoffen wir darauf, dass sich die neue Landesregierung dafür einsetzt, dass dies für die Schüler wieder möglich sein wird. Weiterhin fordern wir, dass Auslandspraktika für Auszubildende, Studenten und Schüler durch die Landesregierung besonders gefördert werden.

Vizepräsident Moritz Marl: Herr Backhaus, erlau-ben Sie eine Wortmeldung?

Lars Backhaus (SPD): Nein. – Eigentlich war ich mit meiner Rede auch schon am Ende.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Moritz Marl: Wir kommen zum nächsten Redner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Linda Rolfsmeyer.




Linda Rolfsmeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Europa voranbringen“ liegt Bündnis 90/Die Grünen und auch mir persönlich ganz be-sonders am Herzen. Wir sind froh, dass diese Dis-kussion auch den Landtag erreicht hat.

Es ist ein guter Anfang, jährlich den Tag der europä-ischen Vielfalt zu feiern. Aber das ist zu wenig, das reicht noch nicht. Wir fühlen uns verpflichtet klarzu-stellen, wie elementar wichtig es ist, allen Bürgerin-nen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Freun-dinnen und Freunde zu treffen. Das nämlich sind die anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger: Freunde.


Vizepräsident Moritz Marl: Erlauben Sie eine Wortmeldung?

Linda Rolfsmeyer (GRÜNE): Ja.

Vizepräsident Moritz Marl: Das wäre der Platz 75 für die Linken.

NN (LINKE): Meine Frage wäre, ob auch Nicht-EU-Bürger Ihre Freunde sind.

Linda Rolfsmeyer (GRÜNE): Selbstverständlich. Aber im Moment geht es darum, Europa voranzu-bringen, nicht die ganze Welt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU – Richard Grimm [LINKE]: Was ist denn mit den Nicht-europäern, die in Europa leben?)

Dass Europa nicht nur eine politische und wirt-schaftliche Zweckgemeinschaft ist, sondern dass wir zusammengehören, sollte jedes Kind schon sehr früh lernen. Deshalb fordern wir, dass die Geschich-te der Europäischen Union und Europa im Allge-meinen im Lehrplan der Sekundarstufe I fest etab-liert wird.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD, von der CDU und von der LINKEN)

Eben diese Aufklärung muss zusätzlich auch an Erwachsene herangetragen werden. Ein Tag, an dem wir alle gemeinsam feiern, ist gut. Aber die Kommunen mit der Finanzierung und der Planung eines Kulturfestes allein zu lassen, ist nicht der rich-tige Weg. Wir wünschen uns einen schönen Tag für Freundinnen und Freunde, einen gut geplanten Tag, ein Kulturfest für alle.

Dennoch: Ein Tag im Jahr ist nicht genug, um eine Freundschaft zu pflegen. Deshalb ist es ebenso wichtig, neben dem 9. Mai auch Möglichkeiten von Auslandspraktika zu schaffen – und das nicht nur

für Studenten und Studentinnen, sondern auch für Schülerinnen, Schüler und für Menschen, die auf Studien- und Ausbildungsplätze warten, beispiels-weise FSJler. Stipendien in diesem Bereich müssen auf jeden Fall gefördert werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Es sollte einfach klar geworden sein, dass es wich-tig ist, das Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass das Ge-meinschaftsgefühl eben nicht durch das Hissen zweier Flaggen an jedem öffentlichen Gebäude ge-fördert wird.


Es kann nicht sein, dass wir Flaggen hissen und uns an diese Symbole gewöhnen. Für uns, jeden Bürger und jede Bürgerin, sollte es etwas Besonde-res sein, diese Flaggen gehisst zu sehen – ein Akt, der an eine bestimmte Sache erinnert, nicht einfach nur so, für alle und an jedem Tag. – Danke.


Vizepräsident Moritz Marl: Wir kommen zur nächsten Rednerin für die Fraktion der FDP, Denise Otto.


Denise Otto (FDP): Sehr geehrter Herr Landtags-präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zuerst muss ich sagen, dass wir einen Änderungsantrag gestellt haben, der später verlesen wird.

Was ist Europa? Die meisten Schüler wissen kaum etwas über Europa. Wie kann das sein? Woran liegt das? Ein Land, das mitten in Europa liegt, bringt seinen Einwohnern kaum Informationen über Euro-pa näher. Fragen Sie mal den durchschnittlichen Schüler, was er über Europa weiß. Könnte er uns mitteilen, wann die EU gegründet wurde? Könnte er uns die Bedeutung der Europaflagge nennen?

Wir sind für mehr Informationen über Europa an die Bürger in Europa – durch Schulen, Berichte und In-fotage, die hauptsächlich an Tagen wie etwa dem 9. Mai, dem Gründungstag der EU, stattfinden soll-ten. In diesem Zusammenhang stellen wir auch den Antrag bzw. schlagen wir vor, diesen 9. Mai zu ei-nem Feiertag zu erklären, der in ganz Europa gilt, damit es allen Schülern im Kopf bleibt.


Es sollten Kulturfeste stattfinden, zu denen alle ein-geladen sind: informierende Feste mit Gästen aus der gesamten EU, nicht nur aus politischen Delega-tionen.



Vizepräsident Moritz Marl: Frau Otto, erlauben Sie eine Wortmeldung?

Denise Otto (FDP): Später bitte. – Wie steht es ei-gentlich um die Kommunikation zwischen den ein-zelnen Ländern Europas? Wir sind für mehr Kom-munikation zwischen den Ländern. Und wir sollten jungen Menschen die Möglichkeit geben und ihnen helfen, Kontakte in anderen europäischen Ländern zu knüpfen und dort ein Auslandsjahr zu verbringen. Dafür müssten natürlich mehr Stipendien angeboten und verteilt werden.

Europa muss gefördert werden, und wir als Fraktion der FDP des Jugendlandtags stehen dahinter. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU – Verein-zelt Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Vizepräsident Moritz Marl: Nun zu der Wortmel-dung der Vertretung des Herrn Jahl der SPD.

Sebastian Muschack (SPD): Werte Kollegin, ich wollte die Frage an Sie richten, ob es nicht sinnvol-ler wäre, statt eines Feiertags, an dem jeder nur zu Hause sitzt, einen Informations- oder Kulturtag ein-zurichten, an dem eben statt Schule in der Schule beispielsweise Aktionen der Schüler durchgeführt werden.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Denise Otto (FDP): Man könnte den Feiertag ja mit dieser Idee verbinden.

Vizepräsident Moritz Marl: Aufgrund der fortge-schrittenen Zeit kann ich leider keine weitere Wort-meldung zulassen. – Damit kommen wir zum nächsten Redner. Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Richard Grimm.


Richard Grimm (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsi-dent! Meine Damen und Herren! Es ist schon be-zeichnend, dass Europa Ihrer Meinung nach nicht etwa zusammenwachsen muss, um Frieden und Gerechtigkeit zu sichern bzw. erst einmal zu schaf-fen, sondern um die Konkurrenzfähigkeit im interna-tionalen Wettbewerb zu steigern.

(Beifall von der LINKEN – Zurufe von der CDU und von der FDP)

Bereits am 9. Mai 1950, der Geburtsstunde der Eu-ropäischen Gemeinschaft und genau fünf Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Fa-

schismus und damit dem lang ersehnten Ende un-vorstellbar schrecklichen Leids, war in der Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman schon in der ersten Zeile die Rede von Frieden.

Sehen Sie sich immer noch in dieser Tradition und nach wie vor dem Frieden verpflichtet, wenn Solda-ten und Polizisten in Afghanistan und anderen Län-dern für die Sicherung des europäischen Wohlstan-des Krieg führen? – Dies, meine Damen und Her-ren, ist eine schamlose Umdeutung des Grundge-dankens der gemeinschaftlichen europäischen Ver-einigung.


Vizepräsident Moritz Marl: Erlauben Sie eine Zwi-schenfrage?

Richard Grimm (LINKE): Ja.

Vizepräsident Moritz Marl: Es sind sogar drei. Die erste Frage kommt von den Grünen, der Vertretung für Frau Brems.

Manuela Poos (GRÜNE): Wie ich das verstanden habe – vielleicht habe ich mich verhört – ist die Wirtschaft aus Ihrer Sicht wichtiger als die zwi-schenmenschlichen Beziehungen?

Richard Grimm (LINKE): Nein, aus meiner Sicht nicht. Ich rede gerade dagegen.

(Heiterkeit – Beifall von der LINKEN)

Vizepräsident Moritz Marl: Würden Sie schnell noch die beiden weiteren Wortmeldungen zulas-sen?

Richard Grimm (LINKE): Ja.

Vizepräsident Moritz Marl: Dann hat das Wort die Vertretung für Herrn Roth, SPD.

Adis Selimi (SPD): Ich wollte fragen, ob Sie als Mitglied der Fraktion Die Linke unser gemeinsames europäisches Erbe leugnen und ablehnen, da Sie die EU ja sozusagen als rein wirtschaftsorientierte Vereinigung sehen.

(Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der FDP)

Richard Grimm (LINKE): Ich sehe mit Blick auf den vorliegenden Antrag, dass dort die Prioritätenset-zung etwas unglücklich ausgefallen ist.



Vizepräsident Moritz Marl: Die letzte Zwischenfrage kommt von der Vertretung für Herrn Prof. Dr. Dr. Stern-berg, CDU.

Jan-Eric Dippel (CDU): Ich wollte fragen, ob Sie vielleicht vergessen haben, dass die EU eigentlich im Prinzip nichts anderes vertritt als eine gemein-same Bewegung, die Völker verbinden sollte; denn das ist sie letztendlich. Sie ist keine Wirtschafts-AG. Es gibt keine Aktiengesellschaft namens EU AG. Die EU, die europäischen Staaten selbst haben da-für gekämpft und maßgeblich Anteil daran, dass nach der faschistischen Regierung auch Anfang der 90er-Jahre eine weitere diktatorische Regierung abgeschafft wurde und unsere neue deutsche Re-publik entstanden ist.


Richard Grimm (LINKE): Wenn Sie meine Rede verfolgt haben, haben Sie auch bemerkt, dass ich auf die Friedenssicherung als Grundgedanken ver-wiesen habe. Diesen wichtigen Aspekt habe ich be-reits am Anfang meiner Rede erwähnt. Wenn Sie den vorliegenden Text selbst analysieren, werden Sie sehen, dass die Prioritätensetzung mittlerweile eine andere ist.

Ich betone nur noch einmal, dass dies wirklich eine schamlose Umdeutung dieses Grundgedankens ist. Man kann sagen, was man will – nichts anderes treiben die Befürworter dieses Antrags.

Sollte es gelingen, durch das von Ihnen gewünschte Hissen der EU-Flagge an öffentlichen Gebäuden ein gesteigertes Einheitsgefühl zu erzeugen, dann sehen wir die Gefahr, dass dies zu Nationalismus in staatenübergreifender Form führen könnte.

(Beifall von der LINKEN – Zurufe)

Um dem entgegenzuwirken, hat die Fraktion Die Linke beantragt, zudem eine Flagge nicht nur euro-päischer Staaten, zum Beispiel die der Vereinten Nationen, zu hissen. Dies wurde von Ihnen mit pein-lich deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit Ihren Grün-den dafür wird sich der eine oder andere von Ihnen eventuell noch einmal auseinandersetzen. Ich ap-pelliere wirklich dafür. Man soll die Hoffnung ja erst ganz zum Schluss aufgeben. So weit sind wir, glau-be ich, aber noch nicht.

Da dieser Antrag in seiner jetzigen Form nicht aus-reichend der Durchsetzung der Interessen der EU-Bürger, sondern eher neoliberalen Wirtschaftsinte-ressen dient, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN – Zuruf)

Vizepräsident Moritz Marl: Ich möchte noch ein-mal kurz darauf hinweisen, dass die Helfer nicht da-für vorgesehen sind, Zwischenrufe einzubringen.

(Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde zum Thema „Europa“. Ich bitte als Redner für die Frakti-on der CDU Luis Herrmann nach vorn.


Luis Herrmann (CDU): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Sehr geehrte Anwesende! „Europa“ ist ein Begriff, der für Sicherheit, Frieden und Wohl-stand stehen sollte. Tatsache ist jedoch, dass sich heutzutage kaum jemand mit diesem Begriff identifi-ziert. Genau diese europäische Identität aber ist es, die wir suchen, finden und etablieren müssen.

Die beste Möglichkeit, dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen, besteht darin, bei der Bildung anzu-setzen. Wir stimmen der SPD in weiten Teilen zu, dass wir durch feste Lehrpläne bzw. Unterrichtsin-halte zur Europäischen Union in allen Schulformen gleichermaßen ein europäisches Gemeinschaftsge-fühl etablieren müssen.

(Beifall von der CDU und von der SPD)

Punkten soll diese Material vor allem durch aktuelle einheitliche und interaktive Inhalte. So sollen in die-sen Unterrichtsinhalten zum Beispiel Tipps für Pro-jektwochen und Projekttage – etwa am Europatag – oder auch für Ausflüge zu europäischen Gebäuden enthalten sein.

Ich freue mich, dass wir dabei vollkommen mit der SPD übereinstimmen, auch in der Sache „Kenn-zeichnung europäischer Projekte“, um so einfach der Bevölkerung klarzumachen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und dass jeder von diesen Ausgaben profitiert.

(Beifall von der CDU und von der SPD)

Auch dem freiwilligen Praktikum bzw. der Förderung von Auslandsjahren stimmen wir zu. Wir freuen uns auch, dass die Grünen der Beflaggung in ihrer Rede doch die entsprechende Bedeutung zugemessen haben.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Kommen Sie bit-te zum Ende.

Luis Herrmann (CDU): Das wollte ich gerade. – Wir müssen lernen, ein NRW zu sein. Wir müssen auch lernen, ein Deutschland zu sein. Vor allem müssen wir lernen, auch ein Europa zu sein. – Vie-len Dank.

(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD Lutz Friedrich.




Lutz Friedrich (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolle-ginnen und Kollegen! Die Frage nach einem geein-ten, geschlossenen und vor allem entschlossenen Europa ist eine der bedeutendsten politischen Di-mensionen, ja die Schlüsselfrage unserer Zeit. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des tiefgrei-fenden gesellschaftlichen Wandels. Solche Verän-derungen können unsere Gesellschaft belasten.

Ich bin davon überzeugt: Eine gemeinsame europä-ische Identität ist ein wichtiger Orientierungs- und Ankerpunkt, der Zusammenhalt fördert und unsere Gesellschaft belastbarer macht. Staatliches Han-deln muss diesen europäischen Geist deshalb stär-ken und weiterentwickeln.

Von den vorgeschlagenen Maßnahmen und der Qualität ihrer Realisierung hängen die Zukunft aller europäischen Bürger, aber auch Wohlergehen, Wachstum und Wohlstand in der EU ganz entschei-dend ab;


denn – und deshalb bin ich froh, dass wir uns par-teiübergreifend darauf verständigen konnten – sie rücken das Zusammenwachsen der europäischen Mitgliedstaaten zu einer Gemeinschaft noch stärker in den Blickpunkt.

Ich plädiere für eine Europäische Union, eine euro-päische Gemeinschaft, die nicht mehr in verschie-dene Nationalitäten auseinanderfällt, in der man miteinander lebt, statt einfach nur nebeneinander her, in der wir ganz bewusst zusammenführen und zusammenhalten, statt auseinanderzutreiben und zu spalten, in der man sich aufeinander verlassen kann und, wie in einer guten Familie, das Positive miteinander lebt, in der jeder mit anpackt und jeder weiß, dass wir nur zusammen stark sind – eine Verantwortungsgemeinschaft für die Zukunft also.

Ich sage: Dieser Prozess der europäischen Eini-gung ist ein Prozess, der niemandem von außen aufgezwungen werden kann. Er ist eine Bewegung, die innerhalb der europäischen Gemeinschaft von unten wachsen muss und von oben gefördert wer-den sollte. Deshalb ist dieser Antrag so wichtig, weil er genau dort ansetzt. Das aus diesen Maßnahmen entstehende Gemeinschaftsgefühl mit gemeinsa-men Prägungen und Werten ist das Ziel. Denn Deutschlands Zukunft in der Welt liegt in Europa. Unsere gemeinsame Reise haben wir längst be-gonnen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Friedrich.

Lutz Friedrich (SPD): Ich komme zum Ende. – Wir werden zwar einen langen Atem brauchen, aber wir wissen, auch aus unserer eigenen deutschen Ge-schichte heraus, dass eine Vereinigung Europas

möglich ist. Jetzt ist die Zeit des Vorwärtsschauens und des Mutes zum Handeln. Lassen Sie uns ge-meinsam auch die letzten Mauern einreißen, die Europa spalten, …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Friedrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Lutz Friedrich (SPD): … die Mauern in den Herzen und Köpfen der Menschen! Wir werden noch ein gu-tes Stück unterwegs sein, aber ich wünsche uns al-len eine gute Reise.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Als Nächstes spricht Maik Brunkow von Bündnis 90/Die Grünen.


Maik Brunkow (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schön zu hören, dass wir uns größtenteils darüber einig sind, dass Europa unsere Zukunft ist. Der paneuropäische Gedanke, den umzusetzen schon seit Jahrhunderten versucht wurde, muss ge-fördert werden. Leider waren die meisten Versuche durch Gewaltherrschaft und Machtkalkül geprägt. Nach 60 Jahren bietet sich uns nun die Chance, dass wir in Europa mit kultureller Vielfalt gemeinsam leben können.

Es gibt nicht die Eigenschaften des Europäers. Vielmehr zeichnen wir uns durch Unterschiede aus, die uns aber nicht trennen, sondern vereinen.


Jean Monnet hat bereits 1952 erkannt: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander nä-her.“ – Daher brauchen wir keine ständige Beflag-gung, sondern müssen uns an aufklärenden Aktio-nen und kulturellen Festivitäten zwischen Partner-städten beteiligen.


Aufklärende Aktionen brauchen wir nicht nur an Schulen, im Lehrplan, in der Sekundarstufe I, son-dern auch auf der Straße und in den modernen Me-dien, damit jeder Zugang bekommt und an Europa beteiligt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich zwar nicht damit identifizieren, dass durch die ständige Beflaggung aller öffentlichen Gebäude ein europäi-scher Gedanke irgendwie transportiert werden soll. Aber mit Aufklärung und Gemeinschaft als Wertege-fühl können wir uns sehr gern identifizieren und da-mit hinter diesem Antrag positionieren. Denn wir brauchen Vielfalt, nicht Einfalt.




Mirco Sinani (FDP): Sehr geehrter Herr Landtags-präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute, weil Europa für uns mehr ist als ein schlichter Antrag. Europa ist eine Glaubensfrage. Europa ist Frieden und Freiheit. Europa ist gewis-sermaßen unser erweiterter Horizont. Europa ist ein Nationalgefühl.

Wenn wir über Nationalgefühl sprechen, müssen wir über Nationalstolz sprechen. Wir sind in erster Linie Deutsche und als solche mit Leib und Seele Euro-päer:


Europäer, die Europa lieben und dafür auch einste-hen. Europa hat Freiheit geschaffen, die es gegen-über denen dort, die es zerstören wollen, zu vertei-digen gilt.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Sinani, las-sen Sie eine Zwischenfrage zu?

Mirco Sinani (FDP): Ja, wenn Sie die Zeit stoppen.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Die Zwischen-frage stammt von Platz 75, einer Vertreterin der Lin-ken.

NN (LINKE): Wen meinen Sie mit „wir Deutsche“?

Mirco Sinani (FDP): Wir Deutsche. Deutsche Staatsbürger, die an deutsche Tugenden …

(Zuruf von der LINKEN)

– Haben Sie die türkische Staatsbürgerschaft? Darf ich Sie das fragen?

(Zuruf von der LINKEN: Ich habe die türki-sche Staatsbürgerschaft und bin nach Art. 116 Grundgesetz keine Deutsche!

– Sind Sie in Deutschland geboren?

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

– Sie sprechen Deutsch? Sie sprechen unsere Sprache?

(Zuruf von der LINKEN: Ich spreche Deutsch! – Allgemeiner Beifall)

– Nein, ich meine das ernst.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Sinani, fah-ren Sie bitte fort.


Mirco Sinani (FDP): Wir können uns glücklich schätzen, als anerkannter Bündnispartner mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freiheit leben zu können. Wer hätte das vor 65 Jahren gedacht?

Hand aufs Herz: Wie schön ist es doch, morgens früh aufzustehen mit dem Gefühl, in Freiheit und Frieden leben zu können. Lasst es uns in die Hand nehmen. Seit über 60 Jahren sind wir einer der Vor-reiter der europäischen Einheit.

Wissen Sie – damit komme ich zum Schluss –: Ich werde immer für Europa kämpfen. Denn das, was Deutschland stark gemacht hat damals – 45, 49 und 89 –, nämlich Einigkeit und Recht und Freiheit, wird auch Europa stark machen. – Danke.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Ver-einzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Jetzt spricht als Letzte in der zweiten Runde zu Eu-ropa Damira Schumacher von der Fraktion Die Lin-ke.


Damira Schumacher (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu-nächst einmal zu Ihnen, Herr Bender: Ich finde es wirklich – das muss ich schon sagen – enorm selt-sam und nahezu beschränkt, die Linksfraktion nicht in den Büros der Linksfraktion zu finden.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Jetzt zum Thema, zu den Positionen von SPD und Grünen. Bei den Dingen, die in diesem Antrag ver-merkt sind – bis auf die Beflaggungsfrage; man merkt, dass das schon strittig ist –, muss ich sagen: Das alles sind ganz nette Themen.

Aber sagen Sie mal: Kommen Sie nicht auf die Idee zu überlegen, wieso es den Trend eines sinkenden Zugehörigkeitsgefühls in der EU gibt? Was machen Sie denn hier anderes, als die Symptome zu be-handeln, nicht etwa die Ursache?

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Womöglich werden sich viele Bürger bewusst dar-über, worum es hier wirklich geht. Das erwähnt bis jetzt nämlich niemand. Liebe Fraktionen von Bünd-nis 90/Die Grünen und SPD: Haben Sie das Materi-al zu diesem Antrag überhaupt einmal kritisch be-trachtet?

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Es erscheint mir leider nicht so, muss ich sagen. Ich hoffe wirklich, dass das ein Missverständnis ist. Denn sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass es in diesem An-trag um nichts anderes geht, als dass – ich zitiere –



wir Europäer unser Schicksal meistern und – man halte sich fest – unseren Erfolg in der Welt sichern. So ist es nämlich. Ja, so ist das.

(Ein Zurufer ahmt die Stimme der Rednerin nach. – Beifall von der CDU und von der FDP)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Damira Schumacher (LINKE): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Tobias Köhler von der FDP-Fraktion.

Tobias Köhler (FDP): Entschuldigen Sie, haben die Linken jetzt neuerdings etwas gegen Erfolg oder dagegen, das Schicksal zu meistern?


Was konkret ist Ihr Problem in diesem Antrag?

Und wenn Sie schon einmal dabei sind zu konkreti-sieren: Was konkret ist denn Ihr Problem mit Euro-pa? Was ist denn die Ursache des Ganzen?

Damira Schumacher (LINKE): Ich habe Ihre Frage von davor nicht verstanden, weil Ihre eigene Frakti-on Sie leider beschallt hat. Ob wir etwas gegen Er-folg hätten, habe ich verstanden; was danach kam, nicht.

Tobias Köhler (FDP): Wenn Sie gerade dabei sind zu konkretisieren: Was ist denn bitte die Ursache des Ganzen, die es zu beheben gilt? Denn wir be-handeln ja die ganze Zeit nur die Symptome. Was ist denn die Ursache? Gegen was sollte man denn kämpfen?

Damira Schumacher (LINKE): Zur ersten Frage: Haben wir etwas gegen Erfolg? – Ich habe es zitiert. Das können Sie auf der zweiten Seite Ihrer Anlage selber nachlesen.

Wir brauchen uns nicht darum zu streiten, dass es mit dieser Formulierung, es gehe darum, unseren Erfolg zu sichern, lediglich um den internationalen Wettbewerb geht. Mein Kollege, mein Genosse, hat schon ausgeführt,

(Beifall von der LINKEN – Lachen von der CDU und von der FDP)

dass im gesamten Antrag nicht einmal das Wort „Frieden“ erwähnt wird,

(Tobias Köhler [FDP]: Ist Frieden für Sie kein Erfolg?)

sondern es immer um Erfolg, um internationalen Wettbewerb und darum geht, den Erfolg nach au-ßen zu sichern usw. Da geht es uns nicht …

(Zuruf: Wird Frieden nicht auch als Erfolg wahrgenommen? Vielleicht nicht durch die Linkspartei, aber durch die anderen schon! – Beifall von der CDU und von der FDP)

– Natürlich. Das ist ein kleiner Dreher …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, es gibt noch drei weitere Zwischenfragen.

Damira Schumacher (LINKE): Ja, bitte.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Gizem Demirdi-zen von der SPD-Fraktion.

Gizem Demirdizen (SPD): Wie konkret habt Ihr euch denn damit beschäftigt, dass euer Vertreter einfach rausgegangen ist, ohne dass wir abge-stimmt haben?

(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP – Zuruf von der LINKEN: Wer?)

Damira Schumacher (LINKE): Ich bin hier. Was soll ich dazu sagen?

(Zuruf von Gizem Demirdizen [SPD])

– Ich saß nicht mit drin. Tut mir leid. Ich bin Frakti-onsvorsitzende.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, wir hätten noch zwei weitere Zwischenfragen. Wir würden dann zur nächsten kommen, wenn Sie noch eine zulassen wollen.

Damira Schumacher (LINKE): Eine noch.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Eine Zwischen-frage von Lutz Friedrich.

Lutz Friedrich (SPD): Frau Kollegin Schumacher, Sie reden von Frieden. Ich habe die Frage, ob Sie vielleicht vergessen haben, dass es die SED – also Ihre Vorgängerpartei – war,

(Beifall von der CDU, von der SPD, und von der FDP – Widerspruch von der LINKEN)

die einst eine Grenze durch Deutschland baute und damit nicht nur Deutschland teilte, sondern auch Europa und die Welt spaltete. Haben Sie das ver-gessen?



(Beifall von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Damira Schumacher (LINKE): Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir hier alle nicht älter als 20 Jahre sind. Ich bin seit März Mitglied dieser Par-tei. Ich kann mich persönlich nicht in einer derarti-gen Tradition sehen.

(Zuruf von der CDU)

Ich komme nicht aus dem Osten. Ich weiß nicht, was Sie mir damit vorwerfen wollen.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von der FDP)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, fahren Sie bitte fort. Wir können aufgrund der Zeit keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen.

Damira Schumacher (LINKE): Ich hatte gerade ausgeführt, dass es in diesem Antrag um nichts an-deres geht als darum, den Erfolg in der Welt zu si-chern, den Erfolg und den internationalen Wett-kampf – nicht etwa weil er zu Vereinigung …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, kommen Sie bitte zum Ende.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Damira Schumacher (LINKE): … oder gar besse-rer Verständigung und mehr Akzeptanz zwischen den Kulturen führt.

Dafür gibt es aber diese Forderungen, die allen – bis auf die Beflaggungsfrage; das hatte ich schon gesagt – ganz nett erscheinen. Jedoch unter die-sem Deckmantel, wenn man lediglich davon nicht informierten Bürgern …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Schuma-cher, Ihre Zeit ist zu Ende.


Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließe ich hiermit die Beratung zu dem Antrag.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge. Es gibt zwei Ände-rungsanträge, einen der FDP-Fraktion und einen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da sie nicht ausgedruckt vorliegen, verlese ich zunächst einmal den Text des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Änderungsantrag zum Antrag Europainitiative zur Förderung des europäischen Gemein-schaftsgedankens: Wir unterstützen die Grund-richtung des Antrags. Auch uns ist die Weiter-entwicklung des europäischen Gedankens be-sonders wichtig. Jedoch beantragen wir, den sechsten Punkt ‚Beflaggung‘ zu streichen.

Begründung: Wir sind der Meinung, dass Be-flaggung an allen öffentlichen Gebäuden nicht zum Gemeinschaftsgefühl beiträgt, aber zur Gewöhnung an diese Symbole. Diese wichtigen Flaggen sollen auch für alle Bürgerinnen und Bürger etwas Besonderes bleiben. Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen“

Wer ist für den Änderungsantrag? – Wer ist dage-gen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Ände-rungsantrag abgelehnt.


Dann kommen wir nun zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

„Änderungsantrag zum Antrag Initiative zur Förde-rung des europäischen Gemeinschaftsgedan-kens. Wir fordern den Jugendlandtag auf, Fol-gendes an das Parlament weiterzugeben: Wir fordern, dass der 9. Mai als gesetzlicher Feier-tag – Europatag – eingeführt wird.“

Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Wer ist da-gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.


Dann stimmen wir über den Gesamtantrag ab. Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer ent-hält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.


Ich rufe auf:

6 Schulen sollen Ehrenämter fördern

Ich erteile Lena Hövener von der CDU-Fraktion das Wort.


Lena Hövener (CDU): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was stel-len Sie sich unter Ehrenamt vor?

Ich assoziiere damit die in unserem Parteinamen niedergeschriebenen Werte, nämlich die christlichen Werte und Normen.



(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Hierbei spreche ich konkret Respekt, Engagement und Verbundenheit an. Ich möchte mich zuerst auf die letzte der drei genannten Tugenden beziehen.

Von essenzieller Bedeutung für das Ehrenamt ist Verbundenheit: Verbundenheit mit unserem Land, unserer Gesellschaft und jedem Individuum unserer Gemeinschaft. Diese Verbindung muss sich, um auch die ersten beiden Tugenden einzubeziehen, aus einer Menge Engagement und Respekt jedem Menschen in unserem Land gegenüber zusammen-setzen.

Das Ehrenamt kann an jeder Stelle unseres gesell-schaftlichen Daseins partizipieren: sei es bei einem Fußballspiel am Sonntagnachmittag oder bei der Pfadfindergruppe. Wäre dies ohne ein solches frei-williges Engagement möglich? Nein, wo denken Sie hin. Unsere gesellschaftliche Struktur würde ins Wanken geraten.

Leider ist zu konstatieren, dass durch die fortwäh-rende Entwicklung einer geringer werdenden Zahl engagierter Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, unser Ehrenamt auf Dauer ge-fährdet ist. In dieser latenten Gefahr liegt die Bri-sanz dieses komplexen Themas.

Somit sollten wir die Augen nicht davor verschlie-ßen, dass in der Infrastruktur, die die Koordination der Ehrenamtler regelt, einige Unstimmigkeiten vor-liegen. Aus diesem Grund schlage ich vor, die für diese Zwecke schon punktuell eingesetzten Ehren-amtsbüros weiter auszubauen und mit weiteren eh-renamtlichen Mitarbeitern zu verstärken.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Um diese Institution nun mit Leben zu füllen, müs-sen attraktive offene und lebendige Aktionen star-ten. Das Büro soll die hierzu benötigten Wechselbe-ziehungen zwischen interessierten Mitbürgern und den Institutionen, die Mitmenschen mit Zeit und Lust suchen, um ein Ehrenamt auszuführen, herstellen.

Abschließend möchte ich unseren Bundespräsiden-ten Christian Wulff zitieren. Er sagte am 4. Oktober 2010 bei der Ordensverleihung aus Anlass des 20. Jahrestages der deutschen Einheit: „Engage-ment für die Gesellschaft ist gelebte Demokratie“.

Somit wird erneut klar, dass Demokratie der Grund-stock für das Leben in der Gesellschaft ist und somit auch Bedingung für ehrenamtliches Engagement. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Dann kommen wir jetzt zu Katharina Bühren von der SPD-Fraktion.


Katharina Bühren (SPD): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns in der heutigen Zeit fragen, wie wir das Ehrenamt mehr fördern können, damit es nicht ver-loren geht. Dabei muss man darauf achten, dass die Förderung des Ehrenamtes auf freiwilliger Basis bestehen bleibt. Denn ein erzwungenes Ehrenamt schadet der Gesellschaft, da die Schülerinnen und Schüler nicht mit ganzem Herzen und voll Eifer bei der Sache sind.


Außerdem steht eine Person, die ein erzwungenes Ehrenamt ausführt, der ganzen Sache negativer gegenüber, als wenn sie dieses Ehrenamt freiwillig ausführt, da es keinen Spielraum für Alternativen gibt. Dieses negative Bild des Ehrenamtes wird von diesen Personen in ihrem Freundeskreis weiterge-geben. Dadurch entsteht in der heutigen Gesell-schaft ein negatives Bild des Ehrenamtes.

Dies führt dazu, dass das Ehrenamt in geraumer Zeit zusammenbricht, da es keiner mehr machen will. Dem können wir nur entgegenwirken, indem wir das Ehrenamt auf einer freiwilligen Basis fördern.


Durch diese Förderung ist garantiert, dass die Schü-lerinnen und Schüler mit einer positiven Einstellung an die Sache herangehen und mehr Freiraum ha-ben. Eine Möglichkeit wäre ein sogenanntes sozia-les Praktikum.

Bei diesen sozialen Praktika können sich die Schü-lerinnen und Schüler freiwillig dazu entschließen, in einer sozialen Einrichtung ihrer Wahl ein Ehrenamt auszuüben. Dieses Praktikum sollte mindestens zwei Wochen dauern, da es sich sonst nicht lohnt.

Da dieses soziale Praktikum auf einer freiwilligen Basis basiert und keine verpflichtende Schulveran-staltung ist, sollte man es in die Ferien legen, damit man sich voll und ganz darauf konzentrieren kann. Daraus lässt sich schließen, dass die Freiwilligkeit die Basis des Ehrenamtes ist. – Danke schön.

(Beifall von der SPD, von der CDU und von der LINKEN)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Lassen Sie noch eine Nachfrage zu?

Katharina Bühren (SPD): Nein.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Es wird keine Nachfrage zugelassen.



Somit kommen wir zum nächsten Redner der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen, Janis Fifka.


Janis Fifka (GRÜNE): Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wie wir wissen, bilden Ehren-ämter einen wesentlichen Teil unserer Gesellschaft. In Deutschland sind 23 Millionen Menschen im Alter von über 14 Jahren ehrenamtlich in Vereinen, Ver-bänden oder Initiativen tätig. Viele Bereiche des öf-fentlichen und sozialen Lebens würden ohne Eh-renamtliche kaum existieren. Würde man abgese-hen davon die Alternativkosten für das gesamte eh-renamtliche Engagement in Deutschland bestim-men, käme man auf Unsummen von Geldern.

Kritisch muss daher gesehen werden, dass durch steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte und steigende Kosten im Sozial- und Gesundheits-bereich immer öfter nahegelegt wird, dass unbe-zahlte Arbeit einige der nicht mehr vom Staat be-zahlten Fürsorgeaufgaben übernehmen soll. So kann zum Beispiel die Behindertenhilfe nicht massiv gekürzt werden mit der Begründung, die Versor-gung würde durch ehrenamtliches Engagement kostengünstiger und selbstständiger organisiert.


Daher ist die Kritik an der Förderung ehrenamtli-chen Engagements durch den Staat insofern ange-bracht, als dieser nur seinen Haushalt entlasten will: Ehrenamtliche als willkommene Melkkühe, gekop-pelt mit der Kritik an der Einnahmepolitik zum Bei-spiel durch zu geringe Besteuerung von Besserver-dienern, an der Ausgabepolitik, an zu hohen Etats zum Beispiel für das Militär.


Gestützt durch die These, dass Länder mit starker, staatlicher, sozialer Verantwortung und Wohlfahrts-politik auch ein hohes Aufkommen an unentgeltli-chem Bürgerengagement aufweisen, appellieren wir an Kommunen, Land und Bund, sich nicht aus ihrer sozialen Verantwortung zurückzuziehen.

Nun zum Antrag: Ehrenamtliche Tätigkeiten auf dem Zeugnis. In § 49 Schulgesetz NRW ist vorge-sehen, dass auf Wunsch außerschulische ehren-amtliche Tätigkeiten der Schüler aufgeführt werden sollen. Wir lehnen diese Form der Würdigung in der Weise ab, dass wir der Ansicht sind, dass außer-schulische Tätigkeiten keinen Zusammenhang mit Schule und Innerschulischem haben und daher nicht auf dem Zeugnis erscheinen sollen.


Empfehlungsschreiben sollen sich daran orientie-ren. Stattdessen möchten wir den vereinzelt in

NRW schon vorkommenden Ehrenamtsnachweis – das ist eine Initiative – weiter fördern. Die Vereine werden dazu aufgerufen, selbstständig ihren Eh-renamtlichen dieses Recht zukommen zu lassen.

Als letzten Punkt – das Sozialpraktikum wird im An-schluss noch erörtert werden – möchte ich anspre-chen: Ehrenamtspreis als weiterer Anreiz? Die Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen sieht in der als Ehren-amtspreis bezeichneten vorgeschlagenen Maß-nahme eher ein Mittel zur öffentlichkeitswirksamen Würdigung des Ehrenamtes an sich. Kleinen Prei-sen in Form von Kulturgutscheinen oder Vergünsti-gungen stehen wir daher eher neutral gegenüber und bewerten diese als sekundär wichtig.

Sehr geehrte Abgeordnete des 3. Jugend-Land-tages NRW, nun sind Sie informiert über die Hal-tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Fifka, kommen Sie bitte zum Ende.

Janis Fifka (GRÜNE): Das ist der letzte Satz.

Selbstverständlich können wir Ihnen diese Vor-schläge nur nahelegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Nun spricht Sylvia Hamacher von der FDP-Fraktion.

Sylvia Hamacher (FDP): Lieber Herr Landtagsprä-sident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Grundsatz sind wir uns doch alle einig: Wir brau-chen das Ehrenamt. Wir alle möchten das Ehren-amt fördern – auch in Zukunft.

Wir sind auf das Ehrenamt angewiesen, denn der Staat könnte die Organisierung und vor allen Din-gen die Finanzierung nicht selbstständig überneh-men. Deshalb fordern wir auch in Zukunft eine akti-ve Bürgergesellschaft, eine Gesellschaft, die in der Lage ist, nicht nur für sich, sondern auch für andere Verantwortung zu übernehmen.

Das Ehrenamt darf nicht dem Zufall überlassen werden. Deshalb sprechen wir von der FDP-Jugend-Landtagsfraktion uns dafür aus, Leistungs-träger auch auf dem Zeugnis zu honorieren. Die Würdigung muss auch in Form von Vergünstigun-gen stattfinden, um einen gewissen Anreiz für die Jugendlichen und andere Mitmenschen zu bieten.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Ver-einzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Hamacher, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?



Sylvia Hamacher (FDP): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Der Abgeordne-te auf Platz 2 bitte.

NN (LINKE): Sie sprachen davon, dass man das Ehrenamt nicht mehr dem Zufall überlassen darf und dass es auch Vergünstigungen geben muss. Wenn das auf dem Zeugnis steht und es nicht mehr dem Zufall überlassen ist – wem ist es denn dann überlassen?

Sylvia Hamacher (FDP): Uns ist es ganz wichtig, vor allen Dingen auch mehr junge Menschen zu motivieren, sich sozial zu engagieren. Das bedeutet für uns: Es muss einen gewissen Anreiz geben – beispielsweise in Form eines Kommentars auf dem Zeugnis, der hervorstechen muss. Er soll eine spe-zielle Würdigung dieses Ehrenamtes zeigen. Das macht sich natürlich auch später in Bewerbungen positiv für diesen Menschen bemerkbar. In Form von Vergünstigungen könnte man noch weitere An-reize bieten.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Hamacher, lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?


Vizepräsident Kevin Drieschner: Es ist der Abge-ordnete auf Platz 12.

NN (CDU): Ich wollte fragen, ob es nicht viel sinn-voller wäre, anstatt es auf dem Schulzeugnis zu er-wähnen, ein separates Zeugnis oder eine Bewer-tung von einer separaten Stelle zu erstellen, damit die Honorierung auch wirklich weitestgehend fest-gestellt ist, damit es auf dem Zeugnis nicht unter-geht, wie Sie gerade gesagt haben?

(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Sylvia Hamacher (FDP): Wir sind der Auffassung, dass Schule nicht nur das Erlernen von Faktenwis-sen bedeutet,


sondern eben auch das Sozialverhalten fördern muss. Es ist eine Pflicht der Schule, dass die Schü-ler Sozialverhalten erlernen können.

(Beifall von der FDP und von der SPD)

Diesbezüglich sind wir auch der Ansicht, dass wir neue Wege gehen sollten. Beispielsweise gibt es in der Schule Pflichtpraktika zur Berufsorientierung.

Wir stellen uns die Frage, warum es nicht auch Pflichtpraktika zur Förderung des sozialen Ehren-amtes geben soll.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Hamacher, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?


Vizepräsident Kevin Drieschner: Carolina Uftring, die Vertreterin von Frau Preuß-Buchholz von der SPD.

Carolina Uftring (SPD): Wie wollen Sie durch schu-lische Anreize genügend Herz von den Jugendli-chen für das Ehrenamt sicherstellen, damit nicht nur noch der Wetteifer untereinander eine Rolle spielt, wer die beste Belohnung bekommt?


Sylvia Hamacher (FDP): Uns liegt nichts daran, ein-fach zu sagen: Wenn du dich sozial engagierst, be-kommst du auch auf jeden Fall einen Preis dafür. – Uns geht es natürlich auch darum, den Aspekt der Zusammengehörigkeit, das Verantwortungsgefühl auf jeden Fall zu fördern. Diese Bemerkung auf dem Zeugnis und Vergünstigungen dienen lediglich dem ersten Anreiz. Es ist also nicht so, dass die Vergüns-tigungen extrem ausfallen, sondern nur gering, weil sie nur ein Ansporn, ein Symbol sein sollen.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Hamacher, fahren Sie bitte fort. Die anderen Zwischenfragen können wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zulassen.

Sylvia Hamacher (FDP): Das Ehrenamt ist unter anderem auch eine Horizonterweiterung über die Schulzeit hinaus. Unsere Philosophie besteht des-halb aus drei Punkten: Wir fordern mehr Ehrenamt, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Zivil-courage. Denn nur so können wir dem Auseinan-derdriften der Gesellschaft entgegenwirken.

John F. Kennedy hat vor 50 Jahren schon etwas sehr Weises erkannt. Er sagte: „Bevor du fragst, was der Staat für dich tun kann, frage dich, was du für die Gesellschaft tun kannst.“


Diese Worte sollten ruhig eine allgemeine Richtli-nie für uns sein. Wir stehen in der Verantwortung



füreinander, denn wir sind eine Gesellschaft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Ver-einzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Als Letztes ist für die Linke Frau Sarah Böhm dran.


Sarah Böhm (LINKE): Sehr geehrter Herr Land-tagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der Fraktion Die Linke können diesem An-trag, so wie er vorliegt, nicht zustimmen. Das liegt darin begründet, wie mein Vorredner von Bünd-nis 90/Die Grünen schon gesagt hat, dass wichtige Positionen einfach nicht berücksichtigt werden.

Grundsätzlich sprechen sich natürlich alle Fraktio-nen für eine Förderung der ehrenamtlichen Tätigkei-ten in Schulen aus. Jedoch ist zu erwähnen, dass die in der Schule vorgestellten Ehrenämter ein die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit repräsentierendes Spektrum erreichen sollten. Wichtig für uns ist au-ßerdem, dass das ehrenamtliche Engagement ohne materielle Anreize wie zum Beispiel Ehrpreisungen honoriert werden sollte. Lohn für ehrenamtliches Engagement sollten die gesellschaftliche Achtung und der Respekt der Gesellschaft sein.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Dies ist auch der Grund, weshalb die Linke sich da-für ausspricht, dass Ehrenämter unentgeltlich ab-solviert werden sollen. Ein Ehrenamt darf nämlich auf keinen Fall regulär bezahlte Arbeit verdrängen.


Wir fordern außerdem, dass ehrenamtliche Tätigkei-ten nicht auf dem Zeugnis vermerkt werden sollen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Böhm, las-sen Sie eine Zwischenfrage zu?

Sarah Böhm (LINKE): Wenn es nicht heißt, dass ich Demokratie abschaffen will, ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 181, Ver-treter von Herrn Hafke, FDP.

Mirco Sinani (FDP): Meine Frage ist: Ist es nicht immer so, dass Ehrenamt unentgeltlich stattfindet? Sonst wäre es ja ein bezahlter Beruf.

Sarah Böhm (LINKE): Nein, beim Deutschen Roten Kreuz ist das nicht so. Da kann man familienentlas-

tenden Dienst leisten, und dafür bekommt man 6 € pro Stunde.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Böhm, las-sen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Sarah Böhm (LINKE): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 143, Ver-treter von Herrn Clauser, CDU.

Luis Hermann (CDU): Ich bin selbst bei der Feuer-wehr und weiß von daher: Was man da an finanziel-ler Unterstützung bekommt, sind Ausgleichszahlun-gen, wenn man zum Beispiel während der Zeit der Berufstätigkeit zum Einsatz fährt.

Sarah Böhm (LINKE): Ja, Kostenerstattungen sind okay. Aber nicht die 6 € pro Stunde.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Böhm, las-sen Sie noch eine dritte Zwischenfrage zu?

Sarah Böhm (LINKE): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Vertreter von Frau Pieper-von Heiden, FDP, Platz 180.

Yilmaz Akman (FDP): Ich wollte noch einmal sa-gen, dass ein Ehrenamt eine freiwillige Aufgabe oh-ne Entgelt ist.

(Heiterkeit und Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Sarah Böhm (LINKE): Ja, das ist ja auch so.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit lassen wir es bei drei Zwi-schenfragen. – Frau Böhm, fahren Sie bitte fort.

Sarah Böhm (LINKE): Statt so etwas einfach auf einem Zeugnis zu vermerken, sollte es durch eine gesonderte Beurteilung dokumentiert werden.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und von der FDP)

Schließlich sprechen wir uns dafür aus, dass neben den Berufspraktika ein soziales bzw. ehrenamtli-ches Praktikum ein fester Bestandteil der Schullauf-bahn sein sollte.



(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und von der FDP)

Da die geforderten Positionen in dem aktuellen An-trag bisher nicht vorhanden sind, können wir diesem nicht zustimmen. – Vielen Dank.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr.

Wir kommen jetzt zur zweiten Runde zum Thema „Ehrenamt“. Ich möchte darauf hinweisen, dass da-für nur zwei Minuten pro Rede zugelassen sind. Als Erstes spricht von der CDU Erik Günther.


Erik Günther (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherin-nen und Besucher des Jugend-Landtags 2010! Den Vortrag meiner Vorrednerin von der Christlich-Demokratischen Union ergänzend möchte ich an dieser Stelle die Aufgaben und Ziele des Ehren-amtsbüros konkretisieren.

Neben der Vermittlung von Ehrenämtern sollte die Institution in erster Linie Informationsplattform sein. Dazu zählt zum Beispiel die regelmäßige Präsenz in Schulen, um insbesondere junge Menschen für freiwillige Tätigkeiten zu motivieren. Hierbei kann ein breites Spektrum verschiedenster Möglichkeiten vorgestellt werden.

Darüber hinaus können viele interaktive Formen der Verbreitung von Angeboten benutzt werden. Das Internet erreicht heutzutage jeden Bürger dieses Landes und kann unterstützend wirkungsvoll und effektiv eingesetzt werden.

Das Ziel darf nicht ein reines Vermittlungsbüro sein, sondern es muss eine nach außen sichtbare An-laufstelle für alle werden. Je erfahrbarer ein Ehren-amt wird, desto größer wird die Bereitschaft zur Übernahme eines solchen sein. Ehrenamt ist eine tolle Sache.


Aus unserer Sicht sprechen die eben genannten Aspekte eindeutig für einen Ausbau der Ehren-amtsbüros in allen Kommunen, ohne dass diese fi-nanzielle Hindernisse überwinden müssen.

Abschließend möchte ich Sie durch ein Zitat auf den Stellenwert unseres Antrages für die Zukunft unse-res Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam ma-chen:

„Es reicht nicht, wenn man sich immer nur der Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeiten erst dann bewusst wird, wenn sie einmal nicht mehr da sind. Nur eine Kultur des Gemeinsinns und der verantworteten Freiheit hält eine Gesellschaft le-bendig.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Dann ist als Nächstes der Vertreter der SPD-Fraktion Marc Dohms dran.


Marc Dohms (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Gesellschaft wird das Ehrenamt immer wichtiger. Daher möchten wir als SPD allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken. Dennoch: Mit blo-ßem Dank ist es nicht getan. In der heutigen Ge-sellschaft muss ein freiwilliges Engagement hono-riert werden. Dieses kann von der Schule unter-stützt werden. Ein Vermerk auf dem Zeugnis ist somit die beste Sache, um ein freiwilliges Engage-ment zu honorieren.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Auch garantiert ein Vermerk auf dem Zeugnis, das ja ein staatlich anerkanntes Dokument ist, dass die- oder derjenige in der Bevölkerung soziale Anerken-nung erlangt. Soziale Anerkennung führt des Weite-ren zu einem gesteigerten Selbstwertgefühl bei den-jenigen, die eine freiwillige Tätigkeit ausüben. Somit werden auch schwächere Charaktere gefördert und haben die Chance, große Leistungen zu erbringen. Daher ist das Zeugnis als Medium zur Honorierung wie geschaffen. Ein solches, öffentlich anerkanntes Dokument beweist Arbeitgebern und anderen Or-ganisationen, dass die betreffende Person wahrhaf-tig ein Ehrenamt besetzt hat.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Dohms, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Marc Dohms (SPD): Von mir aus.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Dann ist von den Grünen der Vertreter von Herrn Rüße, Platz 93, an der Reihe.

Yannic Wilberg (GRÜNE): Ich habe die Frage, wie das denn mit Personen aussieht, die im volljährigen Alter oder ab dem 16. Lebensjahr kein Zeugnis mehr bekommen, weil sie nicht mehr zur Schule gehen oder nur noch Zeugnisse von der Berufs-schule bekommen.




Marc Dohms (SPD): Bei der jeweiligen Institution, bei der man aktiv ist, kann man sein Dokument er-langen. Dieses kann eben auf dem Zeugnis, wenn man noch in der Schule ist, vermerkt werden, und wenn man nicht mehr in der Schule ist, kann man dieses Dokument zum Beispiel für Bewerbungen hinten anheften. Nur: In dem Antrag ging es darum, wie die Schule an sich ehrenamtliche Leistungen fördern kann.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Dohms, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Marc Dohms (SPD): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 16, Vertre-ter von Frau Milz, CDU.

Jan Radermacher (CDU): Glauben Sie, dass die Schule für die Richtigkeit dieser Ehrenämter bürgen kann, wenn sie das selber nicht kontrollieren kann? Ist es nicht eventuell sinnvoller, wenn dort, wo die Ehrenamtstätigkeit geleistet wird, dafür gebürgt wird und mit dem Namen und der Anschrift für eventuelle Rückfragen ein solches Dokument erstellt wird?

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Marc Dohms (SPD): Deswegen greift das ja Ihre Idee mit dem Büro auf. Das Büro soll ja prüfen, wel-che Organisationen zugelassen sind, in Schulen Ehrenämter anzubieten. Dadurch kann dann eben die Schule, die diese Liste vorliegen hat, schauen, ob das wirklich ein Ehrenamt ist.


Da das Ehrenamt ein Ehrenamt bleiben soll, ist die einzig zulässige materielle Entschädigung die Auf-wandsentschädigung. Generell sollte kein Geld als Anreiz fließen. Somit steht fest: Die heutige Gesell-schaft ist auf das Ehrenamt angewiesen. Außerdem sollte dem Betreffenden eine Anerkennung gewiss sein. – Danke.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Wir kommen nun zu der Vertreterin von Bünd-nis 90/Die Grünen, Hannah Sander.


Hannah Sander (GRÜNE): Sehr geehrtes Präsidi-um! Liebe Abgeordnete des Jugend-Landtags! Das

Thema „ehrenamtliches Engagement“ wurde bereits gestern in den Arbeitskreisen und den Ausschüssen genauso wie hier heute im Plenum sehr heiß disku-tiert. Mein Kollege Janis Fifka hat soeben viele Standpunkte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen präsentiert. Ich möchte jetzt einmal explizit auf das Thema „soziale Praktika in Schulen“ eingehen und noch einmal um Ihre Zustimmung zu unserem An-trag werben.

Wir wollen jedem Jugendlichen die Chance geben, die Erfahrungen eines sozialen Praktikums zu nut-zen. Es ist eine Chance, neben familiären Erfahrun-gen wie zum Beispiel den Besuch der Großeltern im Altenheim auch durch ein Praktikum zu lernen, sich in andere Lebenssituationen hineinzuversetzen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Sander, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Hannah Sander (GRÜNE): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 2, Vertreter von Prof. Dr. Dr. Sternberg, CDU.

Jan-Erik Dippel (CDU): Gibt es Ihrer Meinung nach nicht einen Unterschied zwischen „jemandem die Chance geben“ und der Formulierung in Ihrem An-trag, ein „verpflichtendes soziales Praktikum“ zu machen? Das ist nämlich eigentlich mit Zwang ver-bunden, und es sollte doch immer noch auf freiwilli-ger Basis sein. Meiner Meinung nach ist der Unter-schied dazwischen, jemandem die Chance geben, das zu nutzen, und jemanden dazu zu verpflichten, sehr groß.

(Beifall von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Hannah Sander (GRÜNE): Was willst du jetzt ge-nau wissen? Wie wir dazu stehen? – Das kommt gleich noch. – Wir fordern also ein soziales Prakti-kum, das verpflichtend ist, von mindestens zwei Wochen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Sander, lassen Sie noch eine dritte Zwischenfrage zu?

Hannah Sander (GRÜNE): Ja.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 57, Vertre-ter von Frau Preuß-Buchholz, SPD.

Carolina Uftring (SPD): Was, glauben Sie, hat ein Leiter einer sozialen Einrichtung davon, wenn ein Jugendlicher morgens kommt und sagt: „Ich habe



darauf eigentlich keine Lust, aber ich muss das hier machen“?


Hannah Sander (GRÜNE): Ich denke nicht, dass sich jemand gegen ein solches Praktikum in der Schulzeit wehrt. Jedenfalls kenne ich keinen. Ich meine schon, dass die Erfahrung sehr, sehr wichtig ist, dass es vielleicht für sehr viele Jugendliche ei-nen Anreiz darstellt, so einen Einblick zu bekom-men, und ich glaube nicht, dass das irgendwie ne-gativ werden könnte. Im Notfall kann man so etwas ja auch abbrechen, aber ich persönlich kann mir das nicht vorstellen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Frau Sander, dann bitte ich Sie, fortzufahren. Die anderen Zwi-schenfragen können wieder wegen der fortgeschrit-tenen Zeit nicht zugelassen werden.

Hannah Sander (GRÜNE): Also, es ist eine Chan-ce, neben familiären Erfahrungen wie zum Beispiel den Besuch der Großeltern im Altenheim auch durch ein Praktikum zu lernen, sich in andere Le-benssituationen hineinzuversetzen.

Unsere Gesellschaft braucht die Solidarität mit Schwächeren. Diese Solidarität muss bei jedem Ju-gendlichen gefördert werden. Erfahrungen jenseits der familiären Erfahrungen sind dabei von besonde-rer Bedeutung und dürfen, sehr verehrte Damen und Herren, nicht der Freiwilligkeit überlassen wer-den. Wir sagen nicht, dass dieses Praktikum ein Eh-renamt ist, sondern vielmehr, dass jedem Jugendli-chen ein Einblick und ein Anreiz dazu gegeben werden muss. Daher fordern wir verpflichtende So-zialpraktika in allen Schulen Nordrhein-Westfalens mit ausgiebiger Vor- und Nachbereitung in den Schulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Par-teien – und ich spreche hier besonders zu den So-zialdemokraten –, für eine solidarische Gesellschaft ist ein soziales Praktikum äußerst wichtig. Deshalb seien Sie doch mutig und stimmen unserem Antrag für ein Pflicht-Sozialpraktikum in den Schulen Nord-rhein-Westfalens zu!

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und von der FDP)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Wir kommen nun zum Vertreter der FDP-Fraktion, Marius Pohle.


Marius Pohle (FDP): Sehr geehrter Herr Jugend-Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal verdeutlichen, wie wichtig

das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Daher muss es auch an uns Jugendliche herangetragen werden. Das muss ganz besonders in den Schulen geschehen. Vor allem muss es positiv dargestellt werden, um die Gesellschaft so zu unterstützen, dass wirklich jeder darüber nachdenken kann, ob ein Ehrenamt sinnvoll ist – ich denke, es ist sehr sinnvoll –, und jeder Jugendliche die Chance hat, ein Ehrenamt zu bekommen.

Ich denke, Jugendlichen sollte gezeigt werden, dass Ehrenamt, wie der Name schon sagt, eine Ehre ist und nicht nur eine Last. Viele Jugendliche denken: Ein Ehrenamt auszuüben ist eine Last; da muss ich hingehen, das macht mir keinen Spaß. – Aber ein Ehrenamt ist eine Ehre, es macht Spaß, und es freut zu sehen, welche Ergebnisse dabei heraus-kommen, wenn man andere Menschen unterstützt. Ehrenämter müssen deshalb im Unterricht vorge-stellt werden, um zu informieren, wie man der Ge-sellschaft weiterhelfen kann.

Zudem finde ich, dass Ehrenämter auf dem Zeugnis gewürdigt werden sollten, um zu zeigen: Wie verhält sich dieser Mensch in unserer Gesellschaft? Hilft er anderen, oder ist er nur für sich selber da und steht nicht ein für eine Gesellschaft, die zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet?

Ich will ganz deutlich sagen, dass die Schule in ers-ter Linie zur Bildung da ist, zur schulischen Bildung, Wissen weiterzugeben. Zum anderen soll sie aber auch die soziale Kompetenz der einzelnen Schüler prägen und so zeigen, dass man sich gegenseitig unterstützen muss, und nicht nur einfach den Lern-stoff durchpauken.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Können Sie bitte zum Ende kommen.

Marius Pohle (FDP): Ja. – Das Sozialpraktikum – ich denke, da sind wir uns in unserer Fraktion und auch mit einigen Fraktionen einig – muss verpflich-tend werden, um so die Menschen zu unterstützen und zum Ausdruck zu bringen: Wir gehen hin und helfen der Gesellschaft. Ich finde, es ist schon ein Gewinn, wenn es nur einer von der ganzen Jahr-gangsstufe ist, der dieses Praktikum macht und später auch sozial hilft, anstatt zu sagen: Der eine, der es nie wieder macht, ist jetzt für die Gesellschaft verloren. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vizepräsident Kevin Drieschner: Danke sehr. – Zum Abschluss der zweiten Runde spricht der Ver-treter der Linken Tim Kleeberg.




Tim Kleeberg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsi-dent! Werte Damen und Herren! Ein Ehrenamt kommt immer aus der Initiative einer einzelnen Per-son. Ein Ehrenamt ist nie dazu da, dass es ein Ein-trittsticket für unsere Wirtschaft oder ein Eintrittsti-cket fürs Studium wird, sondern ist ganz allein eine ehrenamtliche Angelegenheit.


Wenn bei einem Ehrenamt Geld fließt, wie wir das ja schon gehört haben, wie beispielsweise von dem DRK, ist das eine ganz simple Angelegenheit: Es ist die Kreierung des Niedriglohnsektors in unserer Wirtschaft, damit diejenigen ein kleines Schlupfloch haben, um noch mehr Lohndumping zu betreiben.


Der Änderungsantrag, welcher uns vorliegt, möchte hingegen auch noch ein Ehrenamtsbüro einführen, welches meiner Meinung nach nicht notwendig ist und nur noch mehr Kosten verursacht.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Der Expertenrat, den wir uns angehört haben, sagt …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Kleeberg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Tim Kleeberg (LINKE): Nein, jetzt nicht. – Unser Antrag sagt, dass die prozentualen Anteile der Eh-renämter heruntergehen. Dies ist eventuell ge-schönt, wie wir von unseren Experten gehört haben, denn in der Realität kann das auch so aussehen, dass Ehrenämter wesentlich stärker vertreten wer-den als zuvor.

Meine Fraktion Die Linke sagt: Eine Entlohnung der Ehrenämter ist alleine so zulässig, dass diejenigen, die ein Ehrenamt ausüben, ein gesondertes Doku-ment erhalten, welches sie als Anlage einmal ir-gendwo beifügen können und damit bestätigen können, dass sie sozial aktiv waren.


Das sollte aber nicht durch irgendwelche Floskeln auf Zeugnissen geschehen, die irgendwann unter-gehen, weil sich das niemand so richtig durchlesen kann und will oder weil niemand weiß, was damit anzufangen sei.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Kleeberg, möchten Sie jetzt Zwischenfragen beantworten?

Tim Kleeberg (LINKE): Nein.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Außerdem müs-sen Sie zum Ende kommen, weil Ihre Redezeit ab-gelaufen ist.

Tim Kleeberg (LINKE): Ein Ehrenamt soll die Soli-darität in unserer Gesellschaft steigern. Es geht ein-fach darum, dass Menschen mehr sozial sind. Ein Ehrenamt kann nur in einer bestimmten Gesell-schaft ausgeübt werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen heißen: Man muss Zeit ha-ben, man muss vor allem integriert sein, und man muss Geld dafür haben. Das fängt schon damit an, dass man kein Geld für eine Zugfahrkarte hat, um dorthin zu kommen. Hier möchte ich ansprechen, dass soziale Gruppen wieHartz-IV-Empfänger …

Vizepräsident Kevin Drieschner: Herr Kleeberg, Ihre Zeit ist zu Ende.


Herr Kleeberg, vielen Dank.

(Zurufe)

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließe ich die Beratung des Antrags.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben mehrere Änderungsanträge vorliegen. Da sie nicht gedruckt vorliegen, verlese ich den Text des Änderungsan-trags.

Zweiter Änderungsantrag zum Ehrenamt von Bünd-nis 90/Die Grünen:

„Zeile 15: Einführung eines zwei- bis dreiwöchi-gen verpflichtenden Sozialpraktikums in der Mit-tel- oder Oberstufe.“

Wer ist für den Änderungsantrag? – Wer ist dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Ände-rungsantrag abgelehnt.


Wir kommen jetzt zum ersten Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen:

„Zwischen Zeile 12 und 13: Einführung eines einheitlichen Ehrenamtsnachweises auf Landes-ebene.

Zeile 13: Ehrenamtspreise in Form von Gut-scheinen für kulturelle Angebote, Preisverleihun-gen oder medienwirksame Würdigung der Eh-renämter.“

(Zuruf von der LINKEN: Kann man das auf-splitten?- Zuruf von der CDU: Bitte wiederho-len!)

Dann stimmen wir zunächst über den ersten Teil ab:



„Zwischen Zeile 12 und 13: Einführung eines einheitlichen Ehrenamtsnachweises auf Landes-ebene.“

Wer ist für diesen Teil des Änderungsantrages? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der erste Teil angenommen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir stimmen jetzt über den zweiten Teil ab:

„Zeile 13: Ehrenamtspreise in Form von Gut-scheinen für kulturelle Angebote, Preisverleihun-gen oder medienwirksame Würdigung der Eh-renämter.“

Wer ist für diesen Teil des Änderungsantrages? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der zweite Teil des Änderungsantrages auch ange-nommen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir kommen nun zum gemeinsamen Änderungsan-trag von der CDU und von der SPD:

„Ehrenamtsbüro als Verbindung zwischen Kom-mune, Schule und Verein

Das Ehrenamtsbüro stellt den Kontakt der inte-ressierten Jugendlichen zu Institutionen, welche die ehrenamtlichen Tätigkeiten anbieten bzw. welche das Personal suchen, her. Dies ge-schieht in einer Wechselbeziehung. Interessierte melden sich bei diesem Ehrenamtsbüro, werden aufgenommen und bei Bedarf an den jeweiligen Ehrenamtsanbieter verwiesen.

Ebenfalls können sich die Vereine und Institutio-nen beim jeweiligen Ehrenamtsbüro melden, falls Bedarf besteht. Als Aufwandsentschädigung leistet die ehrenamtsanbietende Institution eine Vermittlungsgebühr an das Ehrenamtsbüro. Das Ehrenamtsbüro sollte von ehrenamtlichen Per-sonen geleitet werden.

Zudem sollte ein soziales Schulpraktikum nicht als verpflichtend in unseren Schulen eingeführt werden.“

(Widerspruch von der SPD: Das geht doch jetzt nicht mehr!)

„Es sollte auf freiwilliger Basis in den Ferien stattfinden. Einem Unterrichtsausfall aus ehren-amtlichen Gründen sollte aus dem Weg gegan-gen werden. Das Ehrenamtsbüro organisiert die generellen Informationstage für die Interessier-ten für diese Tätigkeit an der Schulanstalt.

Die freiwillige Arbeit sollte auf Zeugnissen hono-riert werden. Grundsätzlich soll das Ehrenamt ein Ehrenamt bleiben.“


– Ich würde vorschlagen, dass wir darüber in Teilen abstimmen, weil sich das teilweise mit den anderen überschneidet. – Also:

„Das Ehrenamtsbüro stellt den Kontakt der inte-ressierten Jugendlichen zu Institutionen, welche die ehrenamtlichen Tätigkeiten anbieten bzw. welche das Personal suchen, her.“

Wer ist für diesen ersten Teil des Änderungsantra-ges? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der erste Teil angenommen.

(Beifall)

Die Erklärung dafür – „Dies geschieht in einer Wechselbeziehung …“ – haben wir damit auch an-genommen. – Dann:

„Ebenfalls können sich die Vereine und Instituti-onen beim jeweiligen Ehrenamtsbüro melden, falls Bedarf besteht. Als Aufwandsentschädigung leistet die ehrenamtsanbietende Institution eine Vermittlungsgebühr an das Ehrenamtsbüro. Das Ehrenamtsbüro sollte von ehrenamtlichen Per-sonen geleitet werden.“

Wer ist für diesen Teil des Änderungsvorschlages? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist auch angenommen.

(Beifall)

Nun zu dem letzten Teil:

„Zudem sollte ein soziales Schulpraktikum nicht als verpflichtend in unseren Schulen eingeführt werden.“

(Zuruf von der LINKEN: Darüber haben wir bei der ersten Abstimmung schon abge-stimmt! Nicht noch einmal abstimmen!)

– Gut. – Dann:

„Die freiwillige Arbeit sollte auf Zeugnissen hono-riert werden. Grundsätzlich soll das Ehrenamt ein Ehrenamt bleiben.“

(Zuruf)

– Darüber haben wir auch schon abgestimmt.

Dann kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Antrag mit sämtlichen Änderungen. Wer ist für den geänderten Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der zweite Änderungsan-trag auch angenommen.


Wir kommen nun zu einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung. Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

„Vor dem Ende des Jugend-Landtages NRW wird die deutsche Nationalhymne gesungen.“




Wortmeldungen dazu sind nicht erlaubt. Wir kom-men zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Wer ist da-gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.


Dann bitte ich zum Singen der Nationalhymne auf-zustehen.

(Die meisten Abgeordneten des Jugend-Landtags erheben sich von ihren Plätzen. – Die Nationalhymne wird gesungen. – Lebhaf-ter Beifall von der CDU und von der FDP – Beifall von der SPD)

Danke. Sie dürfen wieder Platz nehmen.

Das Wort geht – außerhalb der Tagesordnung – an Frau Dietsch.

Dorothea Dietsch (Landtagsverwaltung): Ich bin ganz überrascht. Jeder Jugend-Landtag ist wieder völlig anders. Was ihr heute hier gemacht habt, war wieder sehr beeindruckend. Ich möchte jetzt die Landtagsvizepräsidentin Frau Gödecke bitten, zu mir zu kommen. – Herr Keymis und Frau Böth sind, glaube ich, auch noch da. – Sie waren die ganze Zeit hier und haben zugehört. Was hat Sie am meis-ten beeindruckt?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Wenn ich ganz ehrlich bin, hat mich am meisten die riesengroße Disziplin und die Tatsache, dass ihr alle so lange hier sitzengeblieben seid, beeindruckt. Es war keine Rennerei, kein Raus und Rein, und das unterschei-det euch grandios von dem echten Landtag. Dafür unseren ganz, ganz herzlichen Dank.


Wir sind auch tief beeindruckt – und das meinen wir so, wie ich das jetzt formulieren darf – von den her-vorragenden Reden, von den pointierten Reden und von der Tatsache, dass die meisten Reden wirklich über Nacht entstanden sind. Wir gratulieren euch zu der großen Souveränität, mit der ihr mit den Zwi-schenfragen umgegangen seid, am Pult mutiger geworden seid, sie zuzulassen. Wir sind aber auch entzückt über die Witzigkeit der Zwischenfragen.

Wir finden es auch ganz fantastisch – da kann ich für meine Kollegin und meinen Kollegen mit reden –, dass ihr trotz aller Unterschiedlichkeit und Heftigkeit, die entstanden ist und die man sich auch erklären kann, doch sehr, sehr fair miteinander umgegangen seid. Das ist etwas, was wir uns als erwachsener Landtag auch immer auf die Fahnen schreiben und was uns hoffentlich meistens gelingt, wenn auch nicht immer hier im Saal.

Es war toll. Wir haben selber viel gelernt. Wir haben viel erfahren. Wir sind begeistert von der Art und Weise, wie alle Mitglieder des Präsidiums das so

straight durchgeführt haben. Manches von dem würden wir uns so nicht trauen, aber der Ton macht ja manchmal auch die Musik. Wir werden uns in kri-tischen Situationen an das Vorbild erinnern.

Vielen Dank, dass wir dabei sein durften. Behaltet das in guter Erinnerung und kommt irgendwann wieder, ob nun auf die Zuschauertribüne oder viel-leicht in ein paar Jahren wirklich auf die Abgeordne-tenbänke. Wir haben viele Talente erlebt, und wir wollen euch ermuntern, den Weg einfach weiterzu-gehen. – Vielen Dank.

(Lebhafter allgemeiner Beifall)

Dorothea Dietsch (Landtagsverwaltung): Wir sind noch nicht am Ende, aber wir möchten euch hier schon einmal eine kleine Erinnerung überreichen. Ich bitte Carina Gödecke, die Teilnehmerurkunden zu verteilen – ich rufe dazu die Namen einzeln auf –, und vielleicht Herrn Keymis, ein Erinnerungsge-schenk zu überreichen.

(Zuruf: Es sind noch Fragen aus dem Ple-num!)

– Es gibt noch eine Zwischenfrage. Gut.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 49, Vertre-ter von Herrn Link, SPD.

Florian Töpfer (SPD): Ich wollte eine kleine An-merkung zum Thema Fairness und Ton machen. Die Linkspartei ist dreimal richtig eiskalt abgewürgt worden.


Von allen vier anderen Fraktionen durfte jedes Mal ausgeredet und überzogen werden. Aber weil viel-leicht die Aussagen oder die Kritik den anderen bzw. dem Präsidenten nicht so ganz gefallen ha-ben, wurden drei Beiträge abgebrochen.


Dorothea Dietsch (Landtagsverwaltung): Wir se-hen uns das noch einmal genau an. Wir werden auch den Mitschnitt auf die Landtagshomepage stellen. Ihr könnt dann alle auch Eure eigene Rede herauskopieren und bei YouTube oder sonst wo einstellen. Wir haben auch unsere Stenografen hier – und dafür möchten wir uns sehr bedanken –, die das Wort für Wort mitschreiben.


Dort werden wir auch noch einmal schauen, inwie-weit das stimmt. Aber die Vizepräsidentin der Lin-ken, Frau Böth, hat gerade gesagt, wir sollten nicht



so streng miteinander sein. Das fand ich sehr schön.

(Beifall)

Jetzt haben wir noch mehrere Zwischenfragen.

Vizepräsident Kevin Drieschner: Der Reihenfolge nach: Platz 130, Vertreterin von Frau Löhrmann.

Simona Kaltbach (GRÜNE): Wir wollten das nur unterstreichen, dass wir das sehr schade fanden, wie zum Teil die Redner von der Linken behandelt wurden. Es ist auch traurig, dass manche Anträge hier undemokratisch unter den Tisch fallen. Wir for-dern mehr Gerechtigkeit im Jugend-Landtag.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 179, Ver-treter von Herrn Engel.

Robin Arens (FDP): Ich wollte auf etwas ganz an-deres eingehen. Auf den Plätzen der Landesregie-rung sitzen Helfer, die uns drei Tage lang durchge-tragen und uns unterstützt haben. Ich glaube, das ist einen richtigen Applaus wert.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Auf Platz 12 hat sich noch jemand gemeldet.

Dino Geppert (CDU): Ich wollte zunächst auch den Helfern meinen Dank aussprechen, aber natürlich auch Frau Dietsch von der Landtagsverwaltung für die Organisation


und dafür, dass wir die Möglichkeit bekommen, als Basis für die künftige Politik uns früh zu engagieren und uns einzubringen und diesen Ablauf kennenzu-lernen. Ich denke nicht, dass es selbstverständlich ist, dass man sich so für uns Jugendliche engagiert. Ich möchte mich persönlich und im Namen von al-len bei Ihnen bedanken.


Vizepräsident Kevin Drieschner: Platz 75, bitte.

NN (LINKE): Für das nächste Mal möchte ich bean-tragen, dass wir auch einen Imam beim ökumeni-schen Gottesdienst haben.


Vizepräsidentin Carina Gödecke: Wir nehmen eu-re Anregungen alle mit, weil auch wir lernen in Be-zug auf die Organisation und die Durchführung des Jugend-Landtags. Frau Dietsch hat schon gesagt: Keiner ist wie der vorherige, und jeder künftige wird auch wieder anders werden.

Vielen Dank für die freundliche Manöverkritik hier in der Runde!


Schluss: 13:22 Uhr

Jugend-Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 09.10 ... · Rosa Atis (LINKE) ... Wie soll in...

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