Seit nunmehr ei-nem dreiviertel Jahr stärken die Arbeitsgrup-

pen Bildung/Hochschule und Wirtschaft die fachliche Kompetenz der Jungen Union Dres-den. In dieser Zeit wurden zahlreiche erkennt-nisträchtige Gespräche mit Praktikern und erfahrenen Verantwortungsträgern aus den je-weiligen Politikfeldern geführt. Mit den unten stehenden Thesen möchten wir einen ersten Beitrag zur derzeitigen Diskussion im Kultus- und Hochschulbereich leisten:

Thesen zur Bildungspolitik in Dresden:

1) Standardkritik – Bildungsstätten bedarfs-gerecht bauen, sanieren, ausstatten und ver-netzen!

Wir sprechen uns für den bedarfsgerechten Einsatz finanzieller Mittel bei Neubau oder Sa-nierung von Kindertagesstätten und Schulen in Dresden aus. Die Konzentration erheblicher

finanzieller Mittel

auf einzelne Neubau- und Sanierungspro-jekte oder Aspekte der Ausstattung mit Ar-beitsmitteln ist mit Blick auf eine nachhaltige kommunale Finanzwirtschaft weder angemes-sen noch sachdienlich. Angesichts der zum Teil prekären Lage einzelner Schulgebäude, der angespannten Versorgungssituation mit an-gemessenen Lehr- und Betreuungsräumen gilt es zuvorderst, diese Bedarfe zu decken. Auf Luxus- und Prestigeprojekte ist zu verzichten.

Aufgrund des aktuellen und auch mittelfris-tig zu erwartenden Kapazitätsengpasses an den Dresdner Schulen muss eine intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Bildungs-einrichtungen forciert werden. Dies betrifft insbesondere die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und Ausstattungsgegenstän-den.

2) Bürgerschaftliches Engagement – Mehr Beteiligung zugunsten von Schulen ermög-lichen!

Die lebhafte Kultur der Fördervereine an un-seren Schulen dokumentiert bereits heute das umfangreiche Potential des Engagements von Eltern, Lehrern und (ehemaligen) Schülern. Wir fordern, die Beteiligungsmöglichkeiten an den Bildungseinrichtungen in der sächsischen Landeshauptstadt auszuweiten. Es müssen In-formationen über die Art, Formen und

JU-Debattierclubs

Seite 4-5Alles für die Zukunft! - Bildung

im Haushalt prioritär behandeln

Seite 6-8

JUngle.NewsMitgliedermagazin der Jungen Union Dresden • Ausgabe I/2012

WISSENschaf(f)t Wirtschaft

Bildung - Quelle unseres Wohlstands

JUngle.DDrum Seite 2

Junge Union Dresden

JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 2

JUngle.DDrumWissenschaf(f)t Wirtschaft ... und sichert Le-bensqualität – Für Exzellenz in allen Bereichen

Dresden ist liebens- und lebens-wert. Immer mehr Menschen zieht es in die sächsische Lan-deshauptstadt, immer mehr Kinder werden hier geboren und immer mehr junge Leu-te beginnen hier ein Studium.

Soviel zu den Fakten. Die Zahlen sprechen für sich.

Doch was ist es, das Dresden so attraktiv macht? Zum einen natürlich die Hochkultur in der Alt-stadt und die Szenekultur in der Neustadt. Zum anderen sind es aber auch die wissenschaftlichen und die wirtschaftlichen Faktoren, die über die Stadtgrenzen hinaus strahlen. In Dresden wird an renommierten Instituten der Leibniz- und der Max-Planck-Gruppe geforscht. Nano- und Biotechnologie, Hightech und Mikroelektronik haben hier ihr Zuhause. HTW und TU bieten ge-rade den angehenden Ingenieuren beste Bedin-gungen. Im September des vergangenen Jahres hat sich die TU erneut an der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern zur Förderung der Spit-zenforschung beteiligt. Wir als Junge Union un-terstützen dies ausdrücklich und werben bspw. auf unserer Homepage und bei Facebook unter der Überschrift „Exzellenz für Dresden“ dafür.

Auch mit unserem diesjährigen Frühjahrsemp-fang setzen wir ein Zeichen für den Wissen-schafts- und Wirtschaftsstandort Dresden. Denn beide Bereiche befruchten sich gegensei-tig und bringen unsere Stadt voran. Unter dem Motto „Wissenschaf(f)t Wirtschaft“ wollen wir deutlich machen, wie wichtig Forschung und Entwicklung auf Spitzenniveau für unsere Hei-matstadt sind. Denn Innovation stärkt unsere Zukunftsfähigkeit und sichert Wachstum. Das tut Dresden gut. Das macht Dresden liebens- und lebenswert. Daran sollten wir auch in Zu-kunft anknüpfen!

Anke Wagner, Kreisvorsitzende

Bedingungen bürgerschaftlichen Engagements vor Ort zugänglich sein. Auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen müssen hier-für geschaffen werden.

Bürgerschaftliches Engagement soll dabei kei-nesfalls als die Substitution staatlicher Pflicht-aufgaben missverstanden werden. Vielmehr ist es eine optimale Chance, eine stärkere Bin-dung zwischen den Kindern und Jugendlichen, Pädagogen und Eltern mit ihren Bildungsein-richtungen zu schaffen.

3.) Flexibilisierung des finanziellen Spiel-raums von Schulen!

Um den spezifischen Erfordernissen einer qua-litativen (frühkindlichen) Bildung besser Rech-nung tragen zu können, bedarf es eines flexibel einsetzbaren Budgets, welches den jeweiligen Bildungseinrichtungen zur Eigenverwendung zur Verfügung steht. Wir halten die Einrich-tung eines spezifischen Budgets, welches die Bildungseinrichtungen eigenverantwortlich verwalten und ausgeben können, für drin-gend geboten. Dieses Budget muss von Jahr zu Jahr übertragbar sein und soll das städtische Grundbudget erweitern. Ziel ist es, die subsi-diären Kompetenzen vor Ort zu stärken, für ein passgenaues Bildungsangebot.

Thesen zur sächsischen Hochschulpolitik:

1.) Profilbildung durch Schwerpunktsetzung

Die sächsische Hochschullandschaft steht vor erheblichen Herausforderungen: wachsender internationaler Wettbewerb, enger werdende haushalterische Handlungsspielräume, sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedin-gungen sowie die Auswirkungen des demo-grafischen Wandels. Wir sprechen uns daher für eine klare Differenzierung der sächsischen Hochschullandschaft aus:

1. Exzellente Bildung und Spitzenforschung an den Universitäten,

2. Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte

JUngle.News - Ausgabe II/2010 Seite 3 JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 3

Junge Union Dresden

und anwendungsorientierte Forschung an den Fachhochschulen und

3. praxisnahe Aus- und Fortbildung an den Berufsakademien.

Ein Teil der Hochschule(n) soll sich auf die regi-onale Nachfrage nach hochqualifizierten Fach-kräften sowie die anwendungsorientierte For-schung spezialisieren, während ein anderer Teil sich in einzelnen Bereichen zu nationalen und internationalen Lehr- und Forschungszentren entwickelt und sich verstärkt der Grundlagen-forschung widmet. Ein sowohl als auch wird es zukünftig mit dem Anspruch an eine steigende Qualität nicht geben können.

2.) Alternative Quellen der Hochschulfinan-zierung

Der Freistaat braucht nicht mehr, sondern „bessere“ Studenten. Daher fordern wir, bei der Entwicklung der Universitäten das Prinzip „Qualität vor Quantität“ zum Tragen zu brin-gen, denn aus Wettbewerbssicht ist es wichtig, die begrenzten Mittel stärker als bisher auf die Exzellenz unserer Universitäten zu konzentrie-ren.

Gleichzeitig gilt es die Hochschulfinanzierung auf ein breiteres Fundament zu stellen. Eine Differenzierung der Einnahmenstruktur unse-rer Hochschulen ist absolut notwendig. Neben der staatlichen Finanzierung muss auch die Wirtschaft ihren Beitrag für ein leistungsfä-higes Hochschulsystem leisten. Gleiches gilt auch für Studenten und Alumni, die sich stär-ker daran beteiligen sollen, dass Sachsen auch in Zukunft Bildungsland bleibt.

3.) Forschungskooperationen sind das A & O

Die sächsischen Hochschulen und außeruni-versitären Forschungseinrichtungen sollen den wissenschaftlichen Vorlauf für die Technologie-führerschaft sächsischer Unternehmen schaf-fen. Das Forschungs- und Entwicklungspo-tenzial der sächsischen Wirtschaft hat jedoch noch nicht das Niveau national und internati-

onal vergleichbarer Volkswirtschaften erreicht. Die Ursachen hierfür liegen in der überwie-gend von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägten Wirtschaftsstruktur und der noch zu geringen Zahl von größeren Unterneh-men mit Sitz und eigenen Forschungsaktivitä-ten in Sachsen. Der Forschung im Verbund mit der Wirtschaft fehlen infolgedessen aus Hoch-schulsicht häufig forschungsstarke Partner in der Wirtschaft.

Wir unterstützen deshalb das Konzept der sächsischen Wissenschaftsregionen, geben je-doch zu bedenken, dass dadurch keine neuen starren bürokratischen Strukturen geschaffen werden dürfen. Ziel sollte es sein, langfristige Partnerschaften zwischen Forschungseinrich-tungen und sächsischen Unternehmen zu eta-blieren. Insbesondere Unternehmen kleinerer und mittlerer Größe ist der Zugang zu solchen Forschungsnetzwerken zu ermöglichen.

AG Bildung & AG Wirtschaft

Impressum

Redaktionsteam:Chefredakteur

Alexander Seedorff

Erik FritzscheAlexander LiebingAlexander Löcher

Anke Wagner

Layout:Alexander Liebing

JUngle.News

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JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 4

Junge Union Dresden

Am 14. März war es wieder soweit. Nach einer längeren Pause widmete sich der JU-Debattier-club wieder einem aktuellen Thema: Bildung in Dresden - nicht nur wegen der aktuellen Debat-te um den Schulnetzplan ein heißes Eisen. Zu Gast war der bildungspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und ehemaliger Schul-leiter Jan Donhauser. Mit ihm diskutierten wir nicht nur über den derzeitigen Stand der Debatte um die neue Fassung des Schulnetz-plans. Auf dem Tableau standen vor allem die Fragen der Finanzie-rung kommender Bildungsausga-ben: Herr Donhauser vertritt hier den erfreulichen Standpunkt, dass es im städtischen Haushalt ein kla-re Prioritätensetzung zugunsten des Bildungsetats geben müsse. Ob sich die Stadt hierfür von lieb gewonnen Prestigeprojekten tren-nen sollte, um die künftigen Aus-gaben in diesem Bereich Gegenfi-nanzieren zu können, lies er offen, betonte allerdings, dass es hierzu klare Signale aus dem Stadtrat ge-ben muss. In diesem Zusammenhang kam auch die Frage nach den notwendigen Standards beim Schulhausbau auf. Eine Diskussion, vor der sich die städtischen Oppositionspartei-en gern drücken. Dabei waren sich alle einig: Schüler brauchen ein attraktives Lernumfeld, aber keinen übertriebenen Luxus. Die Stadt-verwaltung sollte daher prüfen inwieweit sich unter Einhaltung der gesetzlichen Standards Einsparpotentiale beim Schulhausneubau, der Sanierung und Ausstattung ergeben.

Zur Sprache kam auch das riesige Potential bürgerschaftlichen Engagements, welches nicht selten aufgrund starrer Verwaltungs-strukturen ungenutzt bleibt. So sind den Leiter an Schulen und Kitas oft die Hände gebunden,

wenn sich Eltern für die Einrichtung ihrer Kin-der engagieren wollen; gleiches gilt für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum. Hier sollte mehr Flexibilität geschaffen und die Eigenver-antwortung unserer Erziehungs- und Bildungs-einrichtungen gestärkt werden. Auf diesem Weg erhalten wir die Qualität unserer Bil-dungslandschaft, auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels.Wir möchten uns noch einmal für den inter-

essanten Abend mit Jan Donhauser bedanken und freuen uns schon auf die nächste spannen-de Diskussion mit ihm.

Alexander Löcher

JU-Debattierclub: „Bildung in Dresden“ mit Jan Donhauser

JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 5

Junge Union Dresden

Extremismus (jedeweder Cou-leur) ist ein brisantes Dau-erthema. Polizeieinsätze, die durch Demonstrationen von links und rechts begründet sind, scheinen ebenso brisant. Ein Thema für die Junge Union Dresden, die sich zum JU-Club den sächsischen Landespoli-zeipräsidenten Bernd Merbitz eingeladen hatte.

Zunächst blickten wir auf die Demonstrationen rund um den 13. Februar zurück. Mer-bitz führte ausführlich in das Thema ein und beschrieb die strategischen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders positiv stellte der Landespolizeipräsident fest, dass es in diesem Jahr lediglich einige wenige Böl-ler und ähnliches zu vermelden gab und auch die Anzahl der vorübergehenden Festnahmen sehr gering war. Mit Blick auf das kommende Jahr wurde jedoch davor gewarnt, die Ruhe dieses Jahres als finalen Erfolg zu verbuchen. Vielmehr müssen ähnliche Anstrengungen auch 2013 unternommen werden, damit den Dresdnern Stück für Stück wieder das stille Gedenken zurückgegeben werden kann.

Das zweite Thema des Abends war der Extre-mismus in Sachsen. Merbitz warnte hier vor dem enormen Gefahrenpotential der rechts-extremen Szene, insbesondere mit Blick auf die freien Kräfte. Ein Verbot der NPD erweist sich auch in diesem Zusammenhang als un-tauglich. Zugleich dürfe aber auch der Links-extremismus nicht unterschätzt werden. Dessen Gefahrenpotential müsse mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

Zum Abschluss gab es noch einige persön-liche Anekdoten, die zur allgemeinen Erhei-terung beitrugen. Bernd Merbitz erwies sich als erfahrener Polizist, Politiker und Mensch.

Uns allen ist wieder bewusst geworden, dass es keinen Ex-tremismus von links oder von rechts gibt, sondern von beiden Seiten ähnliche Gefahren ausge-hen.

Alexander Liebing

JU-Debattierclub: Bernd Merbitz zu Gast bei der JU Dresden

JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 6

Meinung

Wir müssen sparen! – Das bleibt die Diagno-se der Stunde beim Blick auf die kommenden Haushalte sowohl des Freistaates als auch unserer Stadt. Die Gründe sind so offensicht-lich wie vielfältig. Der Solidarpakt läuft aus, die demographische Malaise beschert uns fehlenden Nachwuchs und eine zunehmend überalterte Gesellschaft; dazu werden fixe Kosten, insbesondere im Sozialbereich, wei-terhin steigen, nur bedingt werden Perso-nalkosten im öffentlichen Dienst zu kürzen sein und obendrein ist ein weiteres Wirt-schaftswachstum zumindest unsicher. Für uns gilt dabei: Auch in Zukunft muss unbe-dingt jeder Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen, denn der so stetig zunehmende Schuldendienst würde die haushaltspoliti-schen Handlungsmöglichkeiten dramatisch verringern. Um die öffentliche Moral wäre es daher schlecht bestellt, wenn sie sich mit ei-ner Finanzpolitik begnügte, die ihre eigenen Grundlagen zerstört und nur scheinbar Prob-leme löst. Deswegen müssen zweifellos alle Generationen durch angemessenen Verzicht ihren Beitrag zum Schuldenabbau und zu-künftiger Schuldenfreiheit leisten, d.h. kein Bereich darf von Kürzungen grundsätzlich ausgenommen werden.

Allerdings ist es angesichts der allerorten angemeldeten Bedarfe gerade-zu geboten, über Prioritäten im Haushalt nachzudenken. Nicht alles ist gleich wichtig: manches ist unverzichtbar, einiges nütz-lich, vieles auch einfach nur ange-nehm. Man wird freilich unschwer die überragende Bedeutung des Bildungswesens für die grund-sätzlichen Entwicklungen von Stadt und Land erkennen müssen. So müssen über die schulische

Bildung die Grundlagen für das zukünftige Erwerbsleben gelegt werden. Fehlen ange-messen ausgebildete Schulabgänger, so hat dies nachhaltig negative Effekte auf die Wirt-schaft, da bei unzureichender Vorbildung Ausbildungen nur schwer zu realisieren sind. Eine Schwächung der Wirtschaft hätte in mehrfacher Hinsicht unmittelbare Folgen für die Haushalte. Einerseits drohten Steuerein-nahmen wegzubrechen und zudem könnten die Sozialausgaben die Haushalte noch stär-ker belasten, da bei mangelnder schulischer Vorbildung ein gesteigertes Risiko für spä-tere Erwerbslosigkeit besteht. Nicht zu ver-gessen ist, dass dem Bildungswesen die für unser Gemeinwesen so wichtige Aufgabe zu-kommt, die Leitprinzipien unserer demokra-tisch-freiheitlichen Kultur und Gesellschaft auch der nächsten Generation zu vermitteln und sie zur Teilhabe in Freiheit und Verant-wortung zu erziehen. Mit Blick auf die Prob-leme im Bildungswesen, den enormen Inves-titionsbedarf und den Sanierungsstau stellt sich für uns nunmehr nicht die Frage, ob Bil-dung mit all seinen Facetten einen höheren Stellenwert in den kommenden Haushalten auf Landes- wie auch auf Bundesebene ein-zuräumen ist, sondern lediglich die Frage des „Wie“.

Alles für die Zukunft! – Bildung im Haushalt prioritär behandeln

JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 7

Meinung

Dazu muss zuerst abgegrenzt werden, wel-che Bereiche des Bildungswesens welchen Stellenwert erhalten sollen. Hier ist für uns klar: Vorfahrt für Lehrer und Schulgebäude. Investitionen und die dauerhafte Bereitstel-lung von Mitteln für diese Ausgabeposten müssen höchste Priorität genießen. Dabei muss es eine grundsätzliche Standardkritik geben. Was benötigt eine Schule, wie und in welchem Umfang müssen Sanierungsmaßnah-men angegangen werden? Insbesondere die freien Träger zeigen, dass man mit weniger Geld durchaus einen gleichwertigen Standard bieten kann. Wir brauchen keine Luxusschu-len, die zulasten anderer Schulen entstehen, sondern durchgehend eine zweckdienliche Gestaltung der Schulgebäude. Mit Blick auf die Lehrer muss genau in die andere Richtung geschaut werden. Hier gilt es, eine dauerhaf-te Anhebung des Klassenteilers zu vermeiden, um die Qualität des Unterrichts und die ent-sprechende Förderung der einzelnen Schüler zu gewährleisten. An den Universitäten gilt es zudem zu überprüfen, inwieweit die derzeiti-ge Lehramtsausbildung den Anforderungen des Lehrerberufs entspricht. Eine zu wissen-schaftlich geartete Ausbildung, wie sie in eini-gen Studiengängen derzeit zu durchlaufen ist, geht am Bedarf und den Herausforderungen des Lehrerberufs vorbei.

Im Tertiär- und Quartärbereich muss sich zu-dem ein zunehmend auch privat getragener Markt entwickeln, um den Staatshaushalt zu entlasten. Der Tertiärbereich bietet hierbei gute Voraussetzungen, auch im staatlichen Bereich vom Prinzip der 100%igen Subven-tionierung der Ausbildung abzurücken. Ein Hochschulstudium stellt eine weiterführende Ausbildung dar, die im Regelfall zu höheren Einkommen führt, als dies ohne Studium der Fall wäre. Über ein nachgelagertes Finan-zierungssystem, welches sich am nach dem Abschluss erzielten Einkommen orientiert, könnten die Hochschulen zusätzliche Mittel generieren und mittelfristig die Qualität an den Universitäten gesteigert werden. Darüber hinaus können durch ein Leistungsstipendien-system Anreize geschaffen werden, das Stu-dium möglichst in der Regelzeit mit entspre-chendem Erfolg zu absolvieren. Die Erhebung von Gebühren könnte eine disziplinierende Wirkung entfalten, da – je nach Ausgestaltung des Systems – mit jedem weiteren Semester Kosten auflaufen. Selbstverständlich gilt es hier Regelungen für die Studenten zu treffen, die unverschuldet ihr Studium verlängern mussten. Aufgrund der Nachlagerung der Ge-bühren würden keine Hürden für die Aufnah-me des Studiums geschaffen.

Es ist somit festzuhalten, dass bei sinkenden Haushaltsmitteln auch im Bildungsbereich grundsätzlich Einsparungen vonnöten sind. Dabei ist es dennoch nicht plausibel, die ‚Rasenmähermethode‘ anzuwenden. Daher ist der Bildungsbereich und seine Stellung im Gesamthaushalt derzeit zu hinterfragen und entspre-chend prioritär zu behandeln. Bei al-len Ausgaben muss der verbreiteten staatlichen Verschwendungssucht

JUngle.News - Ausgabe I/2012 Seite 8

Meinung

Einhalt geboten werden. Eine Prüfung der Aus-gaben in Bezug auf ihre „Nachhaltigkeit“ ist vorzunehmen, um sicherzustellen, dass diese einen langfristigen und sinnvollen Beitrag für das Gemeinwesen leisten.Aufgabe der Regierung, aber auch der Abge-ordneten aller Fraktionen, ist es, diese Fragen zu diskutieren und bei vorzunehmenden Kür-zungen diese auch engagiert zu vertreten, zu erklären und um Unterstützung zu werben. Denn nur durch die entsprechende Vermitt-lung von Kürzungen und Umverteilungen im Haushalt dürfen Entscheidungsträger erwar-ten, dass dies von den Bürgern akzeptiert wird.

Erik FritzscheAlexander Liebing

Hier findest Du uns:

• 9. Mai, 19 Uhr: Kreisvorstand; Gesell-schaftsraum, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 11.Mai, 19 Uhr: JU-Club; JU-Räume, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 12. Mai, n.n.: Wandern in der Sächsischen Schweiz; n.n.

• 31. Mai, 19 Uhr: Kreisvorstand; Gesell-schaftsraum, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 8. Juni, 17 Uhr: EM-Aktion; n.n.

• 9. Juni, 9.30 Uhr: JU-Club; JU-Räume, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 9. Juni, 20.45 Uhr: EM-Aktion, Deutschland - Portugal; n.n.• 13. Juni, 20.45 Uhr: EM-Aktion, Deutsch-land - Niederlande; n.n.

• 17. Juni, 20.45 Uhr: EM-Aktion, Deutsch-land - Dänemark; n.n.

•1. Juli, 20.45 Uhr: EM-Aktion, Finale; n.n.

• 5. Juli, 19 Uhr: Kreisvorstand; Gesellschafts-raum, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 13. Juli, 19 Uhr: JU-Club; JU-Räume, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

• 26. Juli, 19 Uhr: Kreisvorstand; Gesell-schaftsraum, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

weitere Infos unter www.ju-dresden.de

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FREUNDESKREIS DERJUNGEN UNIONDRESDEN