Periodicum der jus.gras jus.gras.at Ausgabe Jänner '11

Am 28. Jänner 2011 laden wieder Burschenschaften zum Ball des Wiener Kor-porations Ring (WKR) in die Wiener Hofburg. Aber beim WKR-Ball handelt es sich nicht um eine harmlose Tanzveranstaltung, sondern um ein Highlight der europa- und weltweit organisierten extremen Rechten.

Es ist ein Abend an dem bunte und seltsame Mützchen, schwarz-rot-goldene Scherpen und zerfurchte Narben im Ge-sicht ihre Träger in „National-freiheitliche“, Deutschnatio-nale und offen Rechtsextreme teilen. Ein Abend an dem sie sich gemeinsam an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit VertreterInnen der europä-ischen Rechten pfegen.

Viele langjährige Besuche-rInnen des Balles sind einschlä-gig bekannt: Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Mit-glied der rechtsextremen Bur-schenschaft Olympia, der unter

Der WKR-Ball zeigt Jahr für Jahr wieder, wie akzeptiert an-tisemitisches, rassistisches, na-tionalistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut hier-zulande ist.

2008 fanden erstmals Gegen-proteste statt und auch 2011 unterstützt die GRAS wieder die Proteste , die Jahr zu Jahr größer werden! Im vergangenen Jahr konnten durch mediale Aufmerksamkeit viele Rektoren davon überzeugt werden, nicht den Ehrenschutz für den Ball zu übernehmen, der natürlich auch im Juridicum einige Anhänger- Innen hat. Bundespräsident Fi-scher wollte allerdings zum Fest in „seiner“ Hofburg keine Stel-lungnahme abgeben und meinte er sei machtlos.

Auch 2011 beinhaltet der Dreiervorschlag der Fin-dungskommission zur Rekto-ratsbestellung der Uni Wien keine Frau. Die Kommission bedaure dies zwar - ein echtes Bemühen der Kommission, da-ran etwas zu ändern, ist aller-dings nicht bemerkbar.

Dies ist leider nicht weiter überraschend. Obwohl Frauen in RektorInnenposten längst eine Selbstverständlichkeit sein sollten und die Uni sich immer mit ihrer aktiven Frauenför-derung rühmt, werden an der Uni Wien fast alle Gremien von Männern geleitet, auch bei den StudienprogrammleiterInnen gibt es einen klaren Männerü-berhang (38 zu 9).

Längerfristig müssen sich also die momentanen Struk-turen der Uni Wien ändern und die jahrhundertealten patriar-chal geprägten Schemata aufge-brochen werden, um eine echte Gleichstellung und Abkehr von

anderem mit einer Aussage über Norbert Burger, den Gründer der wegen NS-Wiederbetäti-gung aufgelösten Nationalde-mokratischen Partei (NDP), auf-horchen ließ: »Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über seinen Tod hinaus.«). Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämp-ferin gegen den „Gender-Wahn“. Heinz Christian Strache, Her-bert Haupt, Ewald Stadler so-wie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr bedingter Haft ver-urteilt wurde. Diese Liste ließe sich auch außerhalb der FPÖ und BZÖ-“Prominenz“ beliebig fortsetzen und auch auf interna-tional agierende Rechtsextreme BesucherInnen ausdehnen.

So betraten auch die „Kame-raden“ aus dem Europa-Parla-ment bereits das Parkett: Der Vorsitzende des Front National,

Jean-Marie Le Pen, Frank Vanhecke vom belgischen Vlaams Belang und »Gleichge-sinnte aus Bulgarien« besuchten den Ball.

Kürzungen der Familien-beihilfe für StudentInnen stehen bevor - doch ist dies verfassungskonform?

Wie bereits vielfach berichtet, gibt es beim Ende 2010 beschlos-senen Budgets der Bundesre-gierung erhebliche Einsparung IM Bereich der Bildung, der Forschung, und auch bei der Familienbeihilfe wird kräftig ge-kürzt. Allein von der Streichung der Familienbeihilfe für 24- und 25-Jährige sind rund 27.000 StudentInnen betroffen. Genau in diesem Alter schließen aber rund drei Viertel der Studen-tInnen ihre Ausbildung ab.

Durch die Streichung der Bei-hilfe drohen Studienabbruch bzw. Verzögerungen aufgrund einer dann nötigen Erwerbstä-tigkeit. Besonders betroffen sind StudentInnen der alten Diplom-studien, die bis 2012 auslaufen.

Wer sich näher mit diesem Budget beschäftigt, merkt, dass es zu Lasten der ärmeren Be-völkerungsschichten geht. Es wurde weiters auch im Pflegebe-reich und bei der Entwicklungs-hilfe gespart. Dazu kommen-Kürzungen im Bildungsbereich, wie wir sie nicht einmal unter Schwarz-Blau ertragen mussten.

zweite mögliche Begründung des VfGH könnte lauten, dass der Anteil des Staates an der Last der Kindererziehung und Ausbildung nicht unter 50 Pro-zent sinken dürfe. Wer hier als aufmerksameR StudentIn selbst zum Taschenrechner greift, wird schnell feststellen, dass sich das in vielen Fällen bei weitem nicht ausgeht.

Nach der Rechtsprechung des VfGH liegt eine „Verletzung des

Doch gibt es wirklich konkrete Chancen für eine Klage der Kür-zung der Familienbeihilfe vor dem Verfassungsgerichtshof?

Der Dekan der juristischen Fakultät Wien Heinz Mayer gab solchen Bestrebungen in den Medien durchaus Chancen. Kürzungen bei der Familien-beihilfe etwa könnten mit der Begründung, es sei der Vertrau-ensschutz verletzt worden, vom VfGH aufgehoben werden. Eine

Alle Jahre wieder - NO WKR!

Familienbeihilfe - einklagbar?Chancen einer Klage gegen die aktuelle Kürzung

Kontakt: jus.gras.at, jus@gras.at, GRAS-Büro, Lindengasse 40, 1070 Wien

der Tradition der Männerseil-schaften zu erreichen.

Doch auch kurzfristig könnte sich noch etwas ändern. Der Vorschlag der Findungskommis-sion ist noch nicht bindend und könnte nochmals für Frauen ge-öffnet werden - doch ob der pro-minenten Besetzung ebendieser Kommission mit dem Vorsit-zenden des Unirats und des Senats ist der bestehende Vor-schlag stark richtungweisend. Als weiteren Schritt wird es ein vom Senat abgehaltenes öffent-liches Hearing im Jänner geben, daraufhin beschließt der Senat seinen eigenen Dreiervorschlag, aus dem schließlich wiederum der Uniratsvorsitzende aus-wählt. Die tatsächliche „Wahl“ wird Anfang März stattfinden.

Die GRAS fordert endlich Ta-ten statt Worte in Punkto Frau-enförderung an der Uni Wien - mehr Frauen in höhere Uni-sphären!

Gleichheitsgrundsatzes“ vor, wenn durch eine kurzfristige Ge-setzesänderung das geschützte Vertrauen in eine bestimmte Rechtsposition verletzt wird, ar-gumentiert die GRAS. Typisches Beispiel seienPensionistInnen, sagt ÖH-Vorsitzende Maurer von den Grünen & Alternativen StudentInnen, in deren Rechte auch nicht kurzfristig einge-griffen werde. Bei der Familien-beihilfe handelt es sich um eine genau abschätzbare Leistung,

aufgrund derer etwa die unterhaltspflichtigen El-tern von StudentInnen die Ausbildungszeit und deren Finanzierung pla-nen.

Zwar gibt es nirgends in der Verfassung eine ausdrückliche Defini-tion des Vertrauens-schutzes, jedoch wur-de schon mehrmals in der Judikatur aus dem Gleichheitssatz den so genannten Vertrauens-schutz entwickelt. Wenn also die Regierung eine einmal geschaffene Rechtsposition wieder ändert, so bedarf es da-für nicht nur eine sach-liche Rechtfertigung –

zum Beispiel die Sanierung des Budgets – sondern muss auch mit entsprechendem Augenmaß neue Gesetze verfassen.

Konkret will die ÖH betroffene StudentInnen im Instanzenzug zum VfGH unterstützen. Dafür gibt es zwei Wege: Einerseits die Anfechtung eines negativen Beihilfenbescheids durch alle In-stanzen, andererseits einen In-dividualantrag eines Studenten/ einer Studentin auf Gesetzes-prüfung - beide Möglichkeiten sollen versucht werden.

Besonders absurd ist, dass ein Master-Abschluss selbst unter Idealbedingungen (Studienbe-ginn mit 18) in Mindeststudi-endauer (zehn Semester) plus Toleranzsemester (drei Seme-ster) nicht bis zum Alter von 24 Jahren möglich ist.

Wir hoffen im Namen aller StudentInnen, dass der VfGH die hier zweifellos vorliegende Bedrohung für den österrei-chischen Bildungsapparat recht-zeitig erkennt, und werden nicht aufhören die Ungerechtigkeiten dieses Budgets aufzuzeigen und dagegen anzukämpfen.

-KHFoto: Daniel Hrncir

Mehr Frauen in höhere Unisphären!

Probier mal - jus.gras!

Solide Finanzpolitik als Fun-dament für die Zukunft“ war der Titel von Finanzminister Prölls Budgetrede im National-rat vom 30.11.2010. Die Einspa-rungen, vor allem im Sozial- und Bildungsbereich, argumentierte Pröll so: ,,Alle müssen einen Beitrag leisten (...) Es ist verant-wortungslos, unseren Kindern Schuldenberge zu hinterlassen“. Diese Argumentation ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

Schulden: gut oder böse?Schulden sind an sich keine

böse Sache. Ohne Schulden hät-te es viele große Projekte nicht gegeben, für die Staaten wie Un-ternehmen Kredite aufnehmen - und auch zurückzahlen - muss-ten. So weit, so bekannt. Und ja, es ist für Staaten gefährlich, die Schuldenquote ins Unermess-liche steigen zu lassen. Österrei-chs Staatsverschuldung von der-zeit ca. 70% des BIPs (Tendenz munter steigend) geht auf ex-plodierende Kosten im Gesund-heits- und Arbeitsbereich (Ar-beitslosigkeit, Pensionen) und der massiven Verschuldung der Bundesländer (etwa Kärnten, Niederösterreich), sowie auf aus-gegliederte Staatsbetriebe zu-rück (Stichwort ÖBB und ASFI-NAG). Eine deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung führt zu

einer Herabstufung der Bonität und damit zur Erhöhung des Zinsaufwands, der für die Schul-denrückzahlung fällig ist. In die-ser Hinsicht mag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch neue Einnahmequellen und eine Ausgabenreduktion wünschens-wert erscheinen.

Ausgaben senken oder Einnahmen steigern?

Die von Pröll vorgelegte ,,Budgetsanierung“ ergibt sich aus 60% Einsparungen und 40% Mehreinnahmen. Die Kür-zungen treffen vor allem sozial Schwache, wie Studierende, Ju-gendliche, Familien und Men-schen mit Behinderung. Von ei-ner höheren Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkom-men - etwa durch ernsthaften Banken-, Erbschafts- Spekula-tions- und Vermögenssteuern - ist keine Rede. Obwohl die Vermögensbesteruerung in Ös-terreich weit unter dem EU-Schnitt liegt. Die gerechte Wohlstands-verteilung verkommt damit immer mehr zur leeren Worthülse. Das müsste nicht sein: die Langzeitstudie ,,Sha-relife“ ergab, dass der Staat in Sachen Sozial-politik einen weitaus

größeren Gestaltungsspielraum hat, als bisher angenommen. Die positiven Effekte eines hoch entwickelten Sozialstaats zei-gen sich demnach nicht immer sofort, sondern nach einigen Jahren - und sie rentieren sich nicht in Form höherer Einkom-men, sondern primär in bes-serer Gesundheit und höherer Lebensqualität. Daran scheint die SPÖVP-Bundesregierung offensichtlich kein Interesse zu haben. Von einer seit Jahren überfälligen Verwaltungsreform ganz zu schweigen.

Invesitionen setzenDie OECD empfiehlt allen

Staaten verstärkte Invesitionen in Zukunftsbereiche. Diese sind neben Forschung und Wissen-schaft auch die Bildung. Doch gerade hier spart die Bundes-regierung massiv ein, was der Entwicklung Österreichs in den kommenden Jahren stark scha-

Sparen: Muss das denn sein?

Filmtipp:

8th Wonderland

GRASSIEREND jus.gras.at Ausgabe Jänner '11

Ist ein Staat mit Basisde-mokratie möglich? In dem alle Menschen gleichberech-tigt mitreden und mitent-scheiden können? Kann ein Staat exisiteren, der kein Land besitzt? In dem dazu-gehört, wer dazugehören möchte?

8th Wonderland ist ein virtu-eller und basisdemokratischer Staat, in dem alle Entschei-dungen gemeinsam getroffen und diskutiert werden. Neben zunächst harmlosen Aktionen, wie dem Befestigen von Kon-domautomaten im Vatikan und dem Drucken einer Darwin-Bibel fol-gen bald auch dra-stischere Maßnah-men um die Welt (scheinbar?!) zu ver-bessern.

Bald tun sich Fra-gen auf wie Vertre-tung nach Außen, Aktionen und er-laubte Mittel. Als schließlich der Vor-wurf des Terrorismus im Raum steht und der Geheimdienst ermittelt, sehen sich die BürgerInnen des virtuellen Staates ge-

nötigt zu handeln.

Angesichts der #unibrennt Bewegung und der Debatte rund um Wikileaks (wie auch immer mensch dazu steht) zeigt dieser Film brisante Themen auf. Was ist erlaubt um die Welt zu verän-dern? Was ist Basisdemokratie und kann sie im Großen funkti-onieren?

Der Film ist ab 7.Jänner im Votivkino, im UCI Milleniums-city und im TOP Kino zu sehen. Auch Vorführungen in Linz sind geplant.

- GS

den wird. Denn Invesitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, jeder investierte Euro in Hochschulbildung bringt laut der OECD 500% Rendite durch Mehreinnahmen bei Steuern. Österreich braucht mehr Stu-dierende, mehr AbsolventInnen und mehr Personal für Univer-sitäten und Forschung. Durch die wahllose Schließung vieler Forschungsinstitute entegehen nicht nur viele Millionen Euro EU-Forschungsförderung, es ge-hen zahllose Arbeitsplätze und die dringend benötigte Unab-hängkeit der überlebenden Ein-richtungen dabei verloren. Dass hier Österreich klar entgegen je-der Empfehlung von nationalen wie internationalen ExpertInnen handelt ignoriert die kurzsich-tige Bundesregierung leider völ-lig. Prognosen zur Entwicklung der österreichischen Forschung und Entwicklung zeichnen ein düsteres Bild, wenn nicht jetzt

die Kürzungen z ur ück genom -men werden.

Reformen an-gehen

Wenn schon Sparen, dann ordentlich und nachhaltig. Eine längt überfäl-

lige Verwaltungsreform schei-tert leider immer wieder an der Sturheit der Landeshauptleute. Die Kompetenzverteilung zwi-schen Bund und Ländern muss aber ohne Vorbehalte offen dis-kutiert und reformiert werden. Das Einsparungspotential liegt bei mehreren Milliarden Euro... pro Jahr! Geld das bei den völlig kaputtgesparten Unis dringenst benötigt wird.

Auch eine Reform des Bil-dungssektors ist unerlässlich, eine gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen hilft dabei, soziale Barrieren abzubauen und allen den Zugang zur höheren Bildung zu ermöglichen. Die Zahl jener Studierenden, deren Eltern kei-nen Titel haben ist rückläufig und muss dringend angehoben werden. Beschränkungen abbauen Statt neue Beschränkungen vor allem im Bildungsbereich auf-zustellen, die ÖVP fordert ja im Elitenrausch mittlerweile sogar schon Aufnahmetests für die AHS, müssen Zugangshürden abgebaut werden. Natürlich ist die Kapazität der Uni begrenzt, aber darum soll das Fassungs-vermögen ja auch stark erhöht werden, damit die Studieren-denzahl endlich auf EU Schnitt (!!) steigen kann.

Kontakt: www.jus.gras.at, jus@gras.at, GRAS-Büro, Lindengasse 40, 1070 Wien

Termine:

Die jus.gras trifft sich dienstags um 20:00 im GRAS-Büro (Linden-gasse 40, 1070 Wien). Die genauen Termine findest du auf unserer Homepage:

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oder per Mail:

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Komm doch einfach vorbei !

Wir, die Grünen & Alterna-tiven StudentInnen, verstehen uns als basisdemokratische, feministische, alternative und nachhaltige Studierendenver-tretung. Wir treten klar dagegen ein, dass Bildung zunehmend zur Ware wird, kämpfen für mehr Frauen in höheren Posi-tionen und Entscheidungsgre-mien der Universitäten, fordern eine radikale Verbesserung für ausländische Studierende und sind gegen jede Form von ras-sistischem und faschistischem Gedankengut auf der Univer-sität und in der Gesellschaft. Außerdem setzen wir uns für Nachhaltigkeit, Lebenslust und freie Bildung ein.

Die Gras stellt auch einen Teil der Exekutive der ÖH Uni Wien und ist seit den ÖH-Wahlen 2009 neuerlich in der Bundes-Exekutive der Hochschüler- Innenschaft vertreten. Wir or-ganisieren uns dort in verschie-denen Referaten (z.B Presse, Kultur, Sozialreferat, Interna-tionales, Wirtschaft). Auf der Uni Wien stellen wir als stim-menstärkste Fraktion eine Per-son des Vorstitzteams. Auch auf der ÖH-Bundesvertretung stellt die GRAS die stimmenstärkste Fraktion in der Exekutive.

Seit mehreren Jahren gibt es

auch wieder eine GRAS-Gruppe am Juridicum. In dieser Zeit haben wir schon viel erreicht. Wir haben spannende und gut besuchte Podiumsdiskussionen und Filmabende zu Themen ver-anstaltet, die sonst am Juridi-cum eher untergehen, wie zum Beispiel die Einrichtung des Asylgerichtshofs, die „Burka vor Gericht“ oder internationale Kli-makonferenzen.

Wenn du mehr über unsere Veranstaltungen wissen möch-test, schau einfach immer wieder auf unserer Homepage vorbei. Auch in Zukunft haben wir vor, regelmäßig Diskussionsabende zu kontroversiellen Themen zu organisieren.

Wenn auch du dich aktiv ein-bringen und andere linke, alter-native und grüne Menschen am Juridicum kennen lernen möch-test, komm doch einfach bei einer unserer Veranstaltungen oder bei unseren wöchentlichen Treffen vorbei, diskutier mit und überleg mit uns gemeinsa, wie wir unsere Universität am besten gestalten wollen - wir freuen uns auf dich!

Impressum: jus.gras, Grüne & Alternative

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