Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015 Vollzug...

Justizministerium des LandesNordrhein-Westfalen

Kommunaljuristisches Forum Lippe 2015Vollzug mitdenken – Modellversuch zum Bürokratieabbau in NRW

Detmold, 2. Juni 2015 Dr. Christian Reitemeier


Gesetzesfolgenabschätzung – Bessere Rechtssetzung

Tacitus, 56 – 117 n. Chr.

„Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“

Zeugnis der Angst und Abneigungvor (oft auch empfundener) Über-regulierung

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Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch EU-Recht und Bundesrecht sowie deren Messung

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Erste länderspezifische Kosten-Studie

Systematische Betrachtung länderspezifischer und kommunaler Bedarfe durch EU- und Bundesregulierungen

Untersuchungsgegenstand:LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSRECHT


Anlass

Nationaler Normenkontrollrat (NKR) NKR für Kostenabschätzung zuständig GG: Gesetzgebungszuständigkeit hat meist der Bund

Bund (mit Tendenz zur EU); Vollzug aber meist durch die Länder und dort oft durch die Kommunen

Defizite derzeit: Länder können ihre Interessen nicht ausreichend einbringen; NKR nimmt Ungleichgewicht der Kostenprognose wahr, kann aber selbst nicht gegensteuern

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Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwands

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Mindestlohn

EnergieeinsparVO


Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes von Bund, Ländern und Kommunen ohne „GKV-Gesetz“

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Kernbotschaft NKR-Jahresbericht 2014

4. Länder und Kommunen stärker an Kostenschätzungen beteiligen

Dem Verwaltungsvollzug durch Länder und Kommunen wird bei der Ermittlung der Folgekosten von Gesetzgebung zu wenig Beachtung geschenkt. Der Vollzugsaufwand kann nur niedrig gehalten werden, wenn die zu erwartenden Kosten von Anfang an mitberücksichtigt werden. Dafür müssen Länder und Kommunen wesentlich systematischer als bisher Kostenschätzungen für den Vollzug neuer Gesetzesvorhaben erarbeiten und in die Vorbereitung der Gesetze durch die Bundesministerien einbringen.

7NKR-Jahresbericht 2014, S. 5 –Kernbotschaft 4


NRW - Projekt

Wirtschaftsministerium: EA der Wirtschaft NRW-Clearingstelle Mittelstand: mit Verbänden Justizministerium: Vollzugsaufwand Land und

Kommunen FH Mittelstand, Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau

Staatskanzlei, Innenministerium

Geschäftsstelle Bürokratieabbau, NKR, Statistisches Bundesamt8


Projektteilnehmer

Vollzugskosten: kommunale Ebene Kreis Lippe Stadt Bielefeld Kreis Viersen Stadt DüsseldorfWirtschaft: 12 repräsentative Unternehmen (Gastronomie,

LM-Unternehmer, Verkauf „loser Ware“)

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Inhalt des Pilotprojektes

Untersuchung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts EU-Verordnung („LMIV“), i.W. gültig ab 13.12.2014 Daneben teilweise Umsetzung durch Bundesrecht

Inhalt wesentlicher NEUregelungen:AllergenkennzeichnungKennzeichnungspflichten für lose Ware

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Erfüllungsaufwand der Wirtschaft und Vollzugslasten der Bundesländer durch Bundesrecht sowie deren Messung

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Standardkosten-Modell: Anwendungsbeispiel


Definition des Erfüllungsaufwands

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NKR-Jahresbericht 2010, S.45


Bürokratiekosten von Informationspflichten, z.B. Nachweis- und Meldepflichten (altes Mandat)

Was gehört zum Erfüllungswand?

Vollzugsaufwand Bürger + Wirtschaft

Vollzugsaufwand Verwaltung

Beispiel: Änderung des Arzneimittel-Gesetzes

Kosten inhaltlicher Pflichten: 50,2 Mio. € Maßnahmen zur Reduzierung und Verbesserung

des Antibiotikaeinsatzes (Hygienemaßnahmen, Umstellung des Impfregimes)

Kosten Verwaltung der Länder: 22,0 Mio. € Bereitstellen und Pflege einer Datenbank Verarbeitung der übermittelten Daten Überwachung der Maßnahmen zur Minimierung

des Antibiotikaeinsatzes

Bürokratiekosten der Wirtschaft: 5 Mio. € Vierteljährliche Meldung über Anwendung

antimikrobiell wirksamer StoffeAbbauziel 25%

Umfassende Betrachtung der Kostenfolgen (Erfüllungsaufwand)

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Abbaubilanz seit 30. September 2006

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NKR-Jahresbericht 2012, S. 72


Ganzheitlicher Ansatz für effektiven Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

15NKR-Jahresbericht 2013, S.4


NKR und Ex-ante-Verfahren im Gesetzgebungsprozess

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NKR-Jahresbericht 2009, S.12


L

. + K

.-Bet

eilig

ung

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VorphaseEU

Reg

ulie

rung

Vollz

ug

Bund

Länder

Kom-munen

RATKOM

?

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LParlLReg

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Vollzugswissen, Daten

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SN-NKR

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NKR-Komm.-

verfahren

Modell-

versuch

NRW

Alternativenabwägung

EU-ex-ante

Verfahren

Konkretisierung/Fixierung

BY§

Bremse

LParlLReg

Ermittlung des Vollzugsaufwands im Mehrebenensystem

PARL

BTagReg BRat BRatVorphase

Kom-mune

Kom-mune

Wie erfolgt Informations-austausch zu Kostenfolgen?

?EU-VO EU-RL


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Vorphase/ Eckpunkte

ErstellungRef.-Entw.

Beteiligungs-phase

Finalisierung und Schlussabstimmung BRat

Überblick EA-Ermittlung im Gesetzgebungsprozess*

* Auszug NKR-Gutachten 2014, Autor: ifg.cc


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Herausforderung – „Abschottung der Ebenen“

Bundesressort 1

Land 1

Bundesressort 2 Bundesressort 3 Bundesressort n

Land 16

§§ §§ §§ §§

§§ +

…

Gemeinde 1a Gemeinde 16nGemeinde 1n Gemeinde 16a…

11.000Gemeinden

§§ +16 Länder

14 Ressorts…

§§ = Regulierung = Vollzug


Ausblick/ Perspektiven

Keine neue Bürokratie schaffen Perspektive: Schlanke neue Institution Endziel: Interessen des Landes und der Kommunen

einbringen Politische Ziele sollen nicht in Frage gestellt werden,

wohl aber Anbringung von Verbesserungsvorschlägen Auch Landesrecht selbst könnte einbezogen werden

(Diskussion über „Landes-NKR“)

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Präsentation der Projektergebnisse geplant am 26.Juni 2015 in Düsseldorf (auswärtige Sitzung des NKR)

Beginn Diskussion über Perspektiven NRW kann Vorreiterrolle übernehmen Erweiterung der Handlungsspielräume von Land und

Kommunen durch bessere Kostenkontrolle

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