K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Aktuelles zur Maklerhaftung und weitere Empfehlungen.

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Aktuelles zur Maklerhaftung und weitere Empfehlungen



ein Vortrag von

RA Stephan Michaelis LL.M.Fachanwalt für Versicherungsrecht, Versicherungskaufmann© Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen.


11.04.23 © RA Stephan Michaelis 3

Agenda

• § 1 Verbesserte Haftungsbegrenzungsklausel

• § 2 Nachfragepflicht des Versicherungsmaklers

• § 3 Datenschutzklausel

• § 4 „Poolgeschäft“

• § 5 Großrisiken

• § 6 Pacta sunt Servanda



§ 1Verbesserte Haftungsbegrenzungsklausel




Der Versicherungsmaklervertrag im

Lichte des § 67 VVG

• Bei der (Erst-)Vermittlung ist jedwede nachteilige Regelung rechtsunwirksam

• Argument Dr. Baumann: Abbedingung dem Grunde nach nicht möglich, aber der Höhe nach




Neuer Klauselvorschlag:

§ Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner Pflichten – mit

Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach

§§ 60, 61, 63 VVG - , insbesondere seine Verwaltungs- und

Betreuungspflichten, sind auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung

gültige Pflichtversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV

begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme besteht eine Vermögensschaden-

Haftpflichtversicherung.




(2) Ferner ist die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner gesetzlichen

Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG nur der

Höhe nach auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Pflicht-

versicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt.

(3) Ausschluss grobe FL und Vorsatz und absolute Rechtsgüter nach

§ 307 BGB…





§ 2Nachfragepflicht des

Versicherungsmaklers



Professor Werber:

• Nach dem Berufsbild des Versicherungsmaklers ist dieser

immer zur Nachfrage beim Versicherungsnehmer

verpflichtet.

• Gegenargument:

Nur anlassbezogene Beratungspflichten

• Unterlassen setzt stets eine Tätigkeitspflicht voraus

• Empfehlung:

Mitteilungspflicht des Versicherungsnehmers vereinbaren.





§ 3Datenschutzklausel




Haben Sie eine Datenschutzklausel mit Ihren

Kunden vereinbart?

Warum nicht ?




§ 4„Poolgeschäft“




Fragen über Fragen:

• Wer ist eigentlich Vermittler?

• Wer ist für die Erstinformation und Dokumentation

verantwortlich?

• Wer haftet gegenüber a) dem Kunden/VN

und b) gegenüber dem VR

• Wer versteuert was und wie?

• Wem gehört der Bestand/Kunde?

• Was passiert im Falle der Insolvenz des Pools?




§ 5Großrisiken




Was ist ein Großrisiko ?

Warum ist dies wichtig?

Welche vertrieblichen Konsequenzen

ergeben sich ?



Die Unterschiede auf einen Blick

„Normalkunde“ „Großkunde“

1. Erstinformation 1. Erstinformation

2. Marktgrundlage offenlegen 2. Marktgrundlage offenlegen

3. Hinreichende Zahl anbieten 3. Hinreichende Zahl anbieten

4. Begrenzte Vertragsauswahl 4. Begrenzte Vertragsauswahl

darlegen darlegen

5. Verzichtserklärung erforderlich? 5. Verzichtserklärung erforderlich?

6. Beratungspflicht 6. Beratungspflicht

7. Dokumentationspflicht 7. Dokumentationspflicht

8. Rechtzeitige Übergabe der 8. Rechtzeitige Übergabe der

Dokumente Dokumente

9. Verzichts- und 9. Verzichts- und

Belehrungserfordernis Belehrungserfordernis

10. Haftung aus § 63 VVG 10. Haftung aus § 63 VVG




Bei Großrisikoverträgen kann von denzwingenden und halbzwingenden Normendes VVG abgewichen werden:

Wie beurteilen Sie diese Klausel:

Bei unterlassener Umsatzmeldung des VN

ist der Versicherer leistungsfrei. Es bedarf keiner

Kündigung des Versicherungsvertrages.



Wer hat das Auslegungsrisiko der

Versicherungsbedingungen zu tragen?

A

B

C

D

Makler

Versicherer

Assekuradeur

Versicherungsnehmer





§ 6Pacta sunt Servanda




Kann ein Makler Handelsvertreter

im Sinne des Gesetzes sein?


Herzlichen Dank für Ihr Interesse !

Wir bedanken uns herzlich für die finanzielle Unterstützung bei der

Guten Appetit!

Nutzen Sie die Möglichkeitenzum Gesprächsaustausch!

RA Michaelis LL.M.

RA Dr. Freitag

RA Funke

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RAin Jahnke LL.M.

RA Cyrus

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20148 Hamburg

Tel: (040) 888 88-777

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