K a n z l e i M i c h a e l i s Rechtsanwälte Aktuelles aus der Rechtsprechung.

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Aktuelles aus der Rechtsprechung


Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsrecht

ein Vortrag von

RA Ralf C. Funke Fachanwalt für Versicherungsrecht

© Copyright / Der Urheberschutz bezieht sich auf die gesamte Präsentation, der Schaubilder und des Inhalts des Vortrages und der rechtlichen Ausführungen.


3

Der Fall

Antrag Sachversicherung:

Makler hat bei „Begehung des Objektes Fragenkataloges erstellt und entsprechende Antworten vermerkt.

keine Belehrung / Nachfrage des VR

© RA Ralf C. Funke

Maklerfragen

Fall 1 a)

OLG Hamm

20 U 38/10


11.04.23 © RA Ralf C. Funke 4

„Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung, die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.“

§ 19 Abs. 1 VVG

Fall 1 a)

OLG Hamm

20 U 38/10



Makler handelt vollständig für VN, führte Verhandlung/unterzeichnete Versicherungsantrag, stand somit ausschließlich im Lager des VN

Inhalt und Beantwortung der Fragen durch Makler = Wiedereinführung der spontanen Anzeigepflicht des VN

Fazit:

Maklerfragen sind keine Versichererfragen i.S.d. § 19 VVG

Fall 1 a)

OLG Hamm

20 U 38/10

MaklerfragenEntscheidungsgründe OLG Ham



Der Fall•VN beauftragt Makler mit dem Abschluss einer PKV

•Makler legte VN einen Fragebogen über Gesundheitsfragen vor, den er selbst erstellt hatte. Darin u.a. enthalten

Die Gesundheitsfragen sind nach bestem Wissen sorgfältig, vollständig und richtig zu beantworten.

Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, kann den Versicherer zum Rücktritt oder aber zur Kündigung berechtigen oder zu einer Vertragsanpassung führen.

•VN verschwieg Rückenbeschwerden und deren Behandlung im Antrag

•VR verlangt gemäß § 19 Abs. 4 VVG Prämienanpassung

Maklerfragen

Fall 1 b)

OLG Köln

20 U 207/12



Bestimmung Gesundheitsfragen zur Prüfung durch VR

Für VN erkennbar, dass Fragen des VR, da Maklerin kein Interesse an Beantwortung Sinn und Zweck des Antragsformulars Hinweis im Formular

Fazit:Fragenkatalog des Maklers = Fragen des

Versicherers i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG.

MaklerfragenEntscheidungsgründe OLG Köln

Fall 1 b)

OLG Köln

20 U 207/12



MaklerfragenEntscheidung nicht zur Revision zugelassen

Keine echte Divergenz, da bei OLG Hamm Makler eigenständig Fragebogen erstellt hat und kein Hinweis auf den VR vorlag

Fazit:

Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht erfolgt.

Ausblick:

Für die Beurteilung von Maklerfragen als Versicherer kommt es nicht auf das Verständnis des VN, sondern auf die Tatsache an, ob VR sich die Fragen zu Eigen (vor Antragstellung) gemacht hat. (vgl. OLG Hamm, a.a.O.)

Fall 1 b)

OLG Köln

20 U 207/12


© RA Ralf C. Funke 9

Korrespondenzpflicht über Makler

Der Fall

•Versicherungsnehmer bevollmächtigt Makler seine Korrespondenz mit VR zu führen

•VR lehnt Korrespondenz ab

Fall 2

BGH

IV ZR 165/12


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KorrespondenzpflichtEntscheidungsgründe LG Münster

• Grundsätzlich kein Anspruch des VN

• Abwägung der Umstände:

- Mehraufwand nicht zumutbar

- Bei Ausschließlichkeitsvertrieb unterlaufen des Systems

© RA Ralf C. Funke

Fall 2

BGH

IV ZR 165/12


11

KorrespondenzpflichtEntscheidungsgründe BGH

•Grundsätzlich besteht Korrespondenzpflicht bei umfassender Bevollmächtigung

•im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe kann eine Korrespondenz verweigert werden.

- Bei Nachweis bedeutenden Mehraufwandes

- Besondere Umstände in der Person des VN (etwa früherem Mitarbeiter des VR).

•Nicht ausreichend:

- VR unterhält eigenes System von Vertretern

- Mehraufwand nicht gegeben bei einer dem VR kundgegebenen umfassenden Vollmacht

© RA Ralf C. Funke

Fall 2

BGH

IV ZR 165/12


12

Es betreut Sie: Generalagentur „XY“

Der Fall•Versicherungsmakler stellt mit Maklervollmacht Antrag auf Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

•VR entspricht diesem Antrag und versendet Versicherungsschein an VN.

•Auf der Deckseite des Versicherungsscheines findet sich der Aufdruck „Es betreut Sie: Generalvertretung XY“.

© RA Ralf C. Funke

Fall 3

LG Rostock

51 O 46/11


13

Auszug aus dem Unlauteren Wettbewerbsgesetz (UWG)

• § 3 UWG:

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

• § 4 UWG:

Unlauter i.S.v. § 3 handelt insbesondere, wer ….

Nr. 10) Mitbewerber gezielt behindert.

© RA Ralf C. Funke

Fall 3

LG Rostock

51 O 46/11


14

• § 5 UWG:

Unlauter i.S.v. § 3 handelt, wer irreführend wirbt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über …..

Nr. 3 Die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigungen und Auszeichnungen oder Ehrungen. …

© RA Ralf C. Funke

Fall 3

LG Rostock

51 O 46/11

Auszug aus dem Unlauteren Wettbewerbsgesetz (UWG)


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Es betreut Sie: Generalagentur „XY“Entscheidungsgründe LG Potsdam

•Benennung des Generalagenten stellt nicht nur die Benennung des Vertretungsberechtigten des VR dar.

•Benennung des Generalbevollmächtigten bei bestehender Maklervollmacht stellt sowohl eine gezielte Behinderung des Maklers zu Gunsten der eigenen Generalvertretung dar (§ 4 Nr. 10 UWG).

•Benennung eines vom Makler abweichenden Ansprechpartners stellt zeitgleich den Tatbestand der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG dar.

© RA Ralf C. Funke

Fall 3

LG Potsdam

51 O 46/11



Tropfen für Tropfen

Der Fall

01.07.2003 24.07.2004

Versicherungswechsel Entdeckung eines

Leitungswasserschadens

Problem:

VN kann nicht beweisen, wann der erste Tropfen aus der Leitung austrat.

Beide VR lehnen die Leistung ab.

VR1 VR2Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11


17

Tropfen für TropfenEntscheidungsgründe OLG Celle

• Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Schaden im versicherten Zeitraum eingetreten ist. Insofern kommt es darauf an, wann der erste Tropfen bestimmungswidrig die Leitung verlassen hat, da in diesem Moment der Schaden eingetreten ist.

• Beweislast für den Schadeneintritt während der Laufzeit des Versicherungsvertrages trägt der VN; eine Möglichkeit des Anscheinsbeweises oder sonstiger Beweiserleichterung liegt nicht vor.

• Vorliegend hat VN den Beweis für den Beginn des Leitungswasseraustritts in der versicherten Zeit nicht erbracht.

© RA Ralf C. Funke

Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11


18

• Eine Mithaftung analog § 830 BGB beider Wohngebäudeversicherer besteht nicht, da beide für die Schadenquelle keine Verantwortung tragen.

Fazit:

Klagabweisung sowohl gegenüber VR 1 als auch VR 2.

© RA Ralf C. Funke

Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11

Tropfen für TropfenEntscheidungsgrunde OLG Celle


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Exkurs: Tropfen für Tropfen ÖOGH, Az. 7 OB 183/11d

Versicherungswechsel Entdeckung Leitungswasser-

01.01.07 schaden 21.02.08

Vortrag VN:

bis Frühjahr 2007 nur vereinzelt Nachfüllen von Wassermengen im Heizungskreislauf nötig

Heizung lief bis Oktober 2007 unauffällig

Erst danach hoher Wasserverlust und Absinken des Bodens

© RA Ralf C. Funke

Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11

VR1


20

Tropfen für TropfenEntscheidungsgründe ÖOGH

Nach der Rechtsprechung des ÖOGH stehen dem VN bei Nachweis des Versicherungsfalles in der Schadenversicherung bei Bestehen von Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu:

Bei der Schadenversicherung ist es ausreichend, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen vom VN bewiesen wird, die das äußere Bild eines Versicherungsfalles ergeben.

Gelingt der Nachweis, genügt im Weiteren der Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit

Auf Grund oben genannter Umstände hat der ÖOGH die überwiegende Wahrscheinlichkeit festgestellt und der Klage entsprochen

© RA Ralf C. Funke

Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11


Tropfen für Tropfen Versicherungsbedingungen VGB 88

§ 4 Versicherte Gefahren und Schäden

Nr. 1 Entschädigt werden versicherte Sachen, die durch ….

b) Leitungswasser …. zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines Ereignisses abhanden kommen

Nr. 2 Entschädigt werden auch Bruchschäden an Rohren der Wasserversorgung oder

Frostschäden an sonstigen leitungswasserführenden Einrichtungen

21© RA Ralf C. Funke

Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11



§ 6 Leitungswasser

Leitungswasser ist Wasser, dass aus

a)Zu- oder Ableitungsrohren der Warmwasserversorgung

b)Mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung

c)Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung

d)Spinkler- und Berieselungsanlagen

bestimmungswidrig ausgetreten ist.


Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11



§ 19 Prämie Beginn und Ende der Haftung

Die Haftung des Versicherungsnehmers beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt, und zwar auch dann, wenn zur Prämienzahlung erst später aufgefordert, die Prämie aber unverzüglich gezahlt wird. Ist dem VN bei Antragstellung bekannt, dass ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist, so entfällt hierfür die Haftung


Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11


Tropfen für TropfenVorläufige Rechtsauffassung BGH

Vorliegender Wasserschaden unterfällt dem Versicherungsschutz

Ausweislich § 19 beginnt die Haftung des VR zum versicherten Zeitpunkt

Ausschluss lediglich für bereits bekannte Schäden

Umkehrschluss:

Unbekannte Schäden, unabhängig vom Entstehungszeitpunkt unterfallen vollen Umfangs der Haftung

Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht.


Fall 4

OLG Celle

8 U 213/11


RA Michaelis LL.M.

RA Dr. Freitag

RA Funke

RAin Loest

RA Wedekind

RA Reichow

RA Cyrus

Glockengießerwall 2

20095 Hamburg

Tel: (040) 888 88-777

Fax: (040) 888 88-737

www.Kanzlei-Michaelis.de

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für weitere Fragen gern zur Verfügung.

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