Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel

Parteien und Verfassungsorgane

Freie Universität BerlinOtto Suhr Institut für PolitikwissenschaftProseminar: ParteienanalyseDozent: Oskar NiedermayerSommersemester 2014

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Gliederung1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien

2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat

3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen

Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung:

A. Parlament

B. Regierung

„gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen:

C. Bundesrat

D. Bundespräsident

E. Bundesverfassungsgericht

4. Fazit

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1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien

1.1 Das Konzept des Parteienstaates

❖ „die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217)

1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System

1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie

❖ politische Kultur

❖ Wahlsystem

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2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat

2.1. Personelle Verflechtung

❖ Herrschaftspatronage

❖ Versorgungspatronage

2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung)

2.3 Rechtliche Verflechtung

2.4 Politische Kartellbildung

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3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen

Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung:

A. Parlament

❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Partei und Fraktion

❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Fraktion und einzelnen Abgeordneten

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3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen

B. Regierung

❖ Hegemonie im Gesetzgebungsprozess -> „Parlamentarische Mitregierung“

❖ Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Quer- und Seiteneinsteiger

❖ Zentrale Rolle der Parteien besonders bei Koalitionsregierungen

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Bundesrat I

❖ gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle

❖ Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als Vertretungsorgan der Länder

Parteien Wähler

größere Einfluss im gesamtstaatlichen

Parteienwettbewerb

Zieldurchsetzung

Zwischenwahleffekt

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Bundesrat II

❖ Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition (vgl. Lehmbruch)

❖ Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung

parlamentarische Ebene

bundesstaatliche Ebene

(vgl.Scharpf)

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Bundespräsident

❖ neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion

❖ Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum

❖ Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt

❖ parteiliche Wahlverfahren

❖ Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger

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Bundesverfassungsgericht❖ primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“

Institution außerhalb des Parteienwettbewerbs

❖ Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert

❖ Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt):

❖ Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht

Union/FDP SPD/Grüne parteilos

vgl. Wegschal

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Fazit I

❖ Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat

❖ ABER: kein Herrschaftsmonopol!

❖ Institutionelle Gegengewichte:

• Verfassungsgericht

• Föderalismus

• Medien

❖ Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten Parteienwettbewerb

❖ Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung

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Fazit II

❖ Bewertung der parteipolitische Einflussnahme:

• Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu rechtfertigende Machtanmaßung (demokratisch- verfassungsstaatlicher Sicht)

• Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert & Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise)

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Kritik/Verbesserungen

❖ Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch den Bundesrat

❖ Mehr Transparenz bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter

❖ Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!