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Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie

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Kinder brauchen mehrKinder brauchen mehrSofortprogramm gegen Kinderarmut

◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten

27. September 2008 | Folie 2

Katrin Kunert, MdB

◄ 15 Millionen Kinder leben in Deutschland. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt (Laut PROGNOS sind 2,36 Mio. Kinder in Deutschland „von Armut betroffen“).

◄ War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste.

◄ Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15 300 Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder.

◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten


Katrin Kunert, MdB

◄ Von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt von 12 auf 18 Prozent kontinuierlich gestiegen.

◄ Das höchste Armutsrisiko mit rund 40% besteht in Alleinerziehendenhaushalten.

◄ 14 % der Kinder unter 6 Jahre werden ganztägig betreut

◄ in den alten Bundesländern haben 7 % und in den neuen Bundesländern 37 % der Kinder unter 3 Jahre einen Kita-Platz

◄ bundesweit tragen die Eltern ca. 22 % der Kosten für Kinderbetreuung

◄ Kindergeld - Entwicklung 2002-2008


Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Katrin Kunert, MdB

◄ Kindergeld - Entwicklung 2002-2008


Katrin Kunert, MdB

Realwertentwicklung des Kindergeldes von Januar 2002 bis Januar 2008

130

140

150

160

170

180

190

Re

alw

ert

Kin

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Eu

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Kindergeld 1. bis 3. Kind

Kindergeld ab 4. Kind

139 €

162 €154 €

179 €

„Der Verbraucherpreisindex hat sich von Januar 2002 bis Mai 2008 um 11,8 % erhöht. Da sich das Kindergeld seit 2002 in seiner Höhe nicht mehr verändert hat, nimmt der Realwert des Kindes entsprechend der Preisentwicklung ab. Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 beträgt rd. 12 %.“ (Der Paritätische Gesamtverband)

◄ Was brauchen Kinder wirklich?


Katrin Kunert, MdB

Bundesregierung

0 bis 14 Jahre 211 Euro


Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) vom 24. September 2008




Regelsatz für Kinder und Jugendliche Juli 2008

„Dem Säugling werden regierungsamtlich zwar 11,90 Euro für Tabak und alkoholische Getränke zugerechnet, jedoch nichts für Windeln.“Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes



Katrin Kunert, MdB

Die Vorschläge des DPW zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Kinderregelsätze

legen in den Ausgabepositionen die Bedarfe von Kindern zu Grunde

orientieren sich tatsächlich an Haushalten mit Kindern und nicht an Erwachsenenhaushalten

berücksichtigen die steigenden Lebenshaltungskosten

weichen am auffälligsten in den Positionen: Nahrungsmittel, Kleidung und Schuhwerk sowie Freizeit, Kultur und Bildung vom Regelsatz der Bundesregierung ab

http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Kinderregelsatz_web.pdf



Katrin Kunert, MdB

Vergleich Regelsätze Bundesregierung und Paritätischer, Juli 2008

77,82

20,93

15,76

15,07

7,74

9,43

18,49

23,99

0

4,99

16,36

90,54

38,1

11,59

17,4

14,69

26,55

21,91

68,07

19,81

15,07

8,58

76,85

32,42

9,64

13,28

12,68

12,14

20,42

56,27

23,6

7,93

11,07

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke

Bekleidung und Schuhe

Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas u.a.Brennstoffe

Einrichtungsgegenstände für den Haushalt

Gesundheitspflege

Verkehr

Nachrichtenübermittlung

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Bildungswesen

Beherbungs- und Gasstättendienstleistungen

andere Waren und Dienstleistungen

Parität 6-14 J.

Parität 0-6 J.

Bund



Katrin Kunert, MdB

Vergleich Regelsätze Bundesregierung und Paritätischer, Juli 2008

103,76

27,91

21,02

20,09

10,33

12,58

24,65

31,99

0

6,66

21,82

131,89

32,01

14,41

19,82

17,5

27,32

22,05

54,65

5,81

20,55

11,87

0 20 40 60 80 100 120 140

Nahrungsmittel und alkoholfreieGetränke

Bekleidung und Schuhe

Wohnungsmiete, Wasser, Strom,Gas u.a. Brennstoffe

Einrichtungsgegenstände für denHaushalt

Gesundheitspflege

Verkehr

Nachrichtenübermittlung

Freizeit, Unterhaltung und Kultur

Bildungsw esen

Beherbungs- undGasstättendienstleistungen

andere Waren undDienstleistungen

Parität 14-18 J.

Bund 14-18 J.

◄ Maßnahmen der Bundesregierung


Katrin Kunert, MdB

◄ Einführung eines Kinderzuschlages in 2005 in Höhe von 140 Euro

◄ Ankündigung, das Kindergeld ab 2009 um 10 Euro zu erhöhen

◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder

■ ab 2005 ist der Bedarf von Säuglingen = dem der Schulkinder

■ 7- bis 13-Jährige: Absenkung von 224 Euro auf 208 Euro

■ 14- bis 18-Jährige: Absenkung von 311 Euro auf 278 Euro

◄Maßnahmen der Bundesregierung

27. September 2008| Folie11

Katrin Kunert, MdB

◄ Kinderbetreuung

■ 750 T Krippenplätze (70% Krippe, 30% Tagespflege) bis 2013

■ Ausbau durch Zulassung von privat-gewerblichen Trägern

■ Rechtsanspruch für unter 3-Jährige ab 2013

■ 4 Mrd. € bis 2013 und jährlich 770 Mio. € ab 2014 durch den Bund

◄ Elterngeld

■ ab 1.1.2007 Ablösung des Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld

■ mind. 300 Euro bis max. 1.800 Euro für bis zu 14 Monaten

■ 300 Euro für erwerbslose u. gering verdienende Eltern für 14 Mon.

◄Unsere Hauptkritikpunkte

27. September2008 |Folie 12

Katrin Kunert, MdB

◄ Kinderzuschlag:

■ 87 % der Anträge werden abgelehnt, d.h. statt 530 T erhalten nur 130 T anspruchsberechtigte Eltern den Kinderzuschlag

■ Benachteiligung von Alleinerziehenden

■ kompliziertes und sehr bürokratisches Verfahren

◄ Kindergeld:

■ die angekündigte Erhöhung steht in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten

◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder

■ vor Hartz IV waren die Regelsätze für 7-13-Jährige um 30% höher als die von Säuglingen

■ vor Hartz IV betrug der Regelsatz für 14-18-Jährige 90% des Regelsatzes

◄Unsere Hauptkritikpunkte


Katrin Kunert, MdB

◄ Kinderbetreuung:

■ Öffnung der Kinderbetreuung für eine Privatisierung

■ den Hauptanteil der Kosten (8 Mrd. Euro) für den Ausbau tragen Länder und Kommunen

■ Rechtsanspruch erst ab 2013

◄ Elterngeld

■ Schlechterstellung von Studierenden, Erwerbslosen und Geringverdienern

◄Fünf-Punkte-Sofortprogramm


Katrin Kunert, MdB

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert:

◄ Anhebung des Hartz IV – Kinderregelsatzes und Entwicklung zu einem kindgerechten Regelsatz

◄ Erhöhung und Reform des Kinderzuschlages

◄ schrittweise Einführung eines gebührenfreien Zugangs zu Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport

◄ Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

◄ Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro

◄ Anhebung der Kinderregelsätze auf 300 Euro

◄ kinderspezifische Bedarfsanalyse

◄ Einbeziehung der Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch, Freizeit Kultur und Sport in den Bedarf

Ziel: Situation von Kindern in Hartz-IV-Familien verbessern.

27.September2008 | Folie 15

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◄ Kindgerechter Hartz IV - Regelsatz

27. September 2008|Folie 16

Katrin Kunert, MdB

◄ Erhöhung des Kinderzuschlages für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro

◄ Erweiterung des Berechtigtenkreises durch Wegfall der Einkommensgrenzen

Ergänzend:

◄ weitere Anhebung des Wohngeldes durch: vollständige Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser, Anpassung an Mieten- und Lohnentwicklung und Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten

Ziel: Hartz IV für erwerbstätige Eltern und deren Kinder vermeiden.

◄ Reform des Kinderzuschlages


Katrin Kunert, MdB

◄ schrittweise Einführung einer gebührenfreien und flächendeckenden Kindertagesbetreuung für alle Kinder

◄ gebührenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder

◄ gebührenfreier Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theatern, Musikschulen, Sporteinrichtungen…

◄Gebührenfreie Bildung, Kultur u. Sport


◄ Sonderfonds f. Kinder- u. Jugendarbeit

Katrin Kunert, MdB

◄ Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

◄ Erhöhung der Standards für Ausstattung und Qualität der Angebote

◄150 Mio. Euro jährlich

◄ 1/3 Bund, 1/3 Länder und 1/3 Kommunen

◄ Kindergeld erhöhen


Katrin Kunert, MdB

Die Fraktion DIE LINKE sagt:

◄ In einem ersten Schritt muss das Kindergeld auf 200,- Euro angehoben werden, um den Realwertverlust auszugleichen.

◄ Das Kindergeld erhalten alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern.

◄ Das erhöhte Kindergeld und der erhöhte bedarfsgerechte Kinderzuschlag können dann zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert.

◄ DIE LINKE wirkt!


Katrin Kunert, MdB

◄DIE LINKE setzt Themen durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen und zwingt Regierung und Koalitionsfraktionen zum Handeln:

■ 28.05.2008 – ANTRAG - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden

■ 10.10.2007 – ANTRAG – Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften u. Qualität ausstatten – Rechtsanspruch 2010

■19.09.2007 – ANTRAG – Kinderarmut bekämpfen – Kinderzuschlag ausbauen

■ 28.02.2007 – ANTRAG – Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent

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Katrin Kunert, MdB

Vielen Dank!

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