KostenlosesSONDERHEFT

26. 07. 2004(Heft 157 gesamt)21

Michael Kent’s Depesche – ab 2004 dreimal pro Monat

Internet: http://www.kent-depesche.com und http://www.sabinehinz.de · eMail: info@sabinehinz.de

Herausgegeben im Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax: -10

... GEGEN DEN WAHNSINN

FÜR DIE FREIHEIT ...

ACHTUNG:

WICHTIGE

TERMINSACHE

BITTE

LESEN UND

MITMACHEN!!

GLEICH

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Sehr geehrter Empfängerdieser kostenlosenSonderinformation!

Da es um eine Angelegenheitvon enormer Brisanz undDringlichkeit geht,

haben wir uns entschlossen,Ihnen diese Sonderausgabe(kostenlos) zukommen zu las-sen – und hoffen gleichzeitig,dass Sie die Zusendung nichtals Belästigung empfinden.

Was Generationen in mühe-voller Arbeit aufgebaut ha-ben, was mit unseren Steuer-geldern finanziert wurde, sollnun an internationale Groß-konzerne verschachert wer-den. In England und Wales,wo dies schon vor längeremvollzogen wurde, leiden dieMenschen heute unter erheb-lich gestiegenen Wasser- undAbwasserpreisen, bei gleich-zeitig deutlich schlechtererWasserqualität. Abgesehenweist die Veräußerung kom-munalen Eigentums nochganz andere, viel einschnei-dendere Gefahren auf, die wirin unserem Artikel ab Seite 9darstellen.

Ab Seite 4 geht es direkt umdas heutige Anliegen, um dieZukunft der Wasserversor-

die alle

Bürger Deutschlands betrifft,

Aktuell plant die EU - Kom-

misison nämlich die Privati-

sierung sämtlicher, kommu-

naler Wasserversorgungen!

gung in Europa – und in die-sem Rahmen um eine um ter-mingebundene Mitmachakti-on, konkret darum,

denn IhrSchreiben sollte bis Freitag(30.07.) in Brüssel angekom-men sein. Parallel dazu mö-gen alle, die über einen email-Anschluss verfügen, denBrief bitte per emailnach Brüssel schicken.

Einen Musterbrief finden Sieauf den Seiten 5 und 6 (fallsSie es trotz der Kürze der Zeitschaffen, Ihren Brief indivi-duell zu formulieren, ist dasnatürlich noch besser!) Wei-tere Infos und Pressemittei-lungen zum Thema ab S. 7.

Gleichzeitig bitten wir Sie dar-um, kurzfristig so viele IhrerBekannten wie möglich zumMitmachen anzuregen. Denn

besteht noch eineChance, den geplan-

ten, folgenschweren Verände-rungen Einhalt zu gebieten.Wir sind damit keinesfalls al-leine, das Projekt wird u.a.von der erfolgreichen Bürger-initiative „Stuttgarter Wasser-Forum” vorangetrieben (Por-trait siehe letzte Seite) sowievon vielen weiteren wachen,engagierten Bürgern. Es be-stehen somit gute Chancen,dass die Vernunft sich durch-setzen kann – und wird!

einen

Brief an die Europäische

Kommission in Brüssel zu

verfassen – heute,

auch

heute rea-

listische

Wichtige undeilige Aktion

Mic

hael

Ken

t,25.0

7.2

004

Impressum/Alle Webseiten auf einen BlickEditorial: Sehr wichtige und eiligeMitmachaktion zum geplantenAusverkauf unserer Wasserversorgung!

Vortrag von Dr. Gerald Rollett zum Thema

Europäische Union will ALLE kommunalenTrinkwasserversorgungen privatisieren!

Musterbrief an die EU Kommission

Pressmitteilungen

Die Verramschung der öffentlichenTrinkwasserversorgung

02

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INHALT

Die Depesche „mehr wissen - besser leben” er-scheint 9 mal pro Quartal (36 x jährlich) und kann alsPostversandausgabe über den Verlag (ggf. plus zu-sätzlicher PDF-Version per Mail) wie auch als Einzel-heft über den freien Buch- und Zeitschriftenhandelbezogen werden. Chefredaktion: Michael Kent.

: Sabine Hinz, Michael Kent.(Gast-)autoren: HP W. Bales, Harald Baumann(Neue Medizin), Guido Berlinger (Neue Energie,Wüth AG), Matthias Bormann (tpi-Verlag), Jo Con-rad, T. Egert, HP Falkenberg, H. Feierabend, EckhardFisseler (Arthrose Selbsthilfe), Heiner Gehring, Gün-ter Hannich (HUMAN-Wirtschaft), Angelika Kögel-Schauz (www.impfaufklärung.de), M. Labiner, Mar-co Leonardo (Lebensschulen), Patricia Nastoll, Dag-mar Neubronner (Matrix3000), Kristina Peter, Dr.Probst, Dr. G. Rollett, Wolf Schneider (connection),Dr. Schnitzer,

M. Kent.Erstveröffentlichung der Nr. 21/2004: 26.07.2004.

: Sabine Hinz Verlag, Hasenbergstr. 107,70176 Stuttgart, Tel. 07 11- 636 18 11 · Fax: - 10.

: Verlag: http://www.sabinehinz.dehttp://www.kent-depesche.com

: Eigendruck (Digitaldruck).: Monatlich 3 Ausgaben, Euro

9,-. Jahresbezug: 36 Ausgaben, Euro 92,25. Der Be-zug kann tel., per mail, brieflich oder per Fax einge-stellt werden - bei monatl. Zahlungsweise zum Mo-natsende, bei jährl. zum Jahresende.

:

(c) 2004 by Sabine Hinz-Verlag, Stuttgart.Alle Rechte vorbehalten. Jedoch sind Weitergabe so-wie Vervielfältigungen für Bezieher der regelmäßigenPostversandausgabe gestattet.

Redaktion

Titelbild:

Adresse

Internet

DruckRegelmäßiger Bezug

Inserate In der Depesche werden keine bezahltenAnzeigen abgedruckt.Copyright

amentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht

zwingend die Meinung des Verlages wieder.

B. Simonsohn, M. Strapatin (Aufklä-rungsarbeit), B. Thielmann, Frank Thomas, Hans Tol-zin (www.impfkritik.de), Dr. H.G. Vogelsang u.a.N

Artikel aus der letztwöchigen Depesche über dieVerramschung unserer Trinkwasserversorgung:

Alle heutigen Artikel:

www.kent-depesche.com/Wasser-1.pdf

www.kent-depesche.com/Wasser-2.pdf

www.europa.eu. int/comm/intemal_market/ppp

http://www.now-wasser.de

http://www.unser-aller-wasser.de

http://www.neue-impulse-treff.de

www.gats.de www.attac.de/gats

»Grünbuch« der EU-Kommission

Pressemitteilungen des ZweckverbandsWasserversorgung Nordost-Württemberg

Dort unter »Aktuelles« -> »Pressemitteilungen«

Bürgerinitiative Stuttgarter Wasser-Forum

Aktueller Vortrag zum Thema:

Zum GATS-Abkommen (siehe letzte Seite):und

IMPRESSUM

IMPRESSUM

IMPRESSUM

WEBSEITENAUFEINENBLICK

2Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

Der Maßnahmen-Katalogin Kürze

auch

:

Lesen Sie bitte die Artikeldieser Depesche.

Kopieren Sie diese Ausgabenach Belieben und reichenSie sie weiter.

Schreiben Sie einen Briefund schicken Sie ihn nachBrüssel. Wenn Sie über emailverfügen, versenden Sie par-allel dazu eine email.

Diese kostenlose Sonderaus-gabe findet sich auch im In-ternet unter der Adresse:

1.

2.

3.

www.kent-depesche.com/

04KD21KL.pdf – samt demMusterbrief als Worddoku-ment „Musterbrief.doc”.

Wer Internetzugang besitztund in Foren posten kann,stelle bitte die beiden o.g.Links schnellst- und breitestmöglichst ins Internet. DieTexte dieser Depesche habeich unserem Forum platziertunter (kent-depesche.comund dort auf „Forum”).

Übrigens: Diese Informatio-nen haben wir an insgesamtca. 5.000 wache Mitmen-schen verschickt. Wenn Sie

dieselben auch an Ihren Be-kanntenkreis weiterleiten,können wir damit durchauseine Kettenreaktion auslösen,die etwas bewirkt!!

Abschließend möchte ich Sieauf unseren baldigen Vortragin Stuttgart hinweisen, beidem der Autor des Artikelsauf Seite 9 aktuell zum The-ma referieren wird.

Haben Sie herzlichen Dankfür Ihr Verständnis, für IhreAufmerksamkeit – und vor al-lem für Ihre Beteiligung!

Sabine Hinz / Michael Kent

3 Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

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B-10

Samstag, 14. August 2004, 19:00 Uhr

Dr. Gerald Rollett: Globalisierung – das Messer an

unserem Hals !! Der heimliche Ausverkauf des Stuttgarter

Wassernetzes, die Verleasung des Abwasserssystems –

und die Erfolge der Bürgerbewegung!

Die Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch unsere Politiker gefährdet die Grundver-sorgung der Bevölkerung! Wassernetze, Abwassersysteme und Klärwerke werdenheimlich verkauft oder in dubiosen Scheingeschäften verleast. Die finanziellen, aber vorallem rechtlichen Risiken sind immens, werden aber vertuscht. Tatsachengemäß wirddas Tafelsilber deutscher Gemeinden derzeit an ausländische Investoren verhökert.Komunaleigentum wird so plötzlich zum Spekulationsgut, das die Interessen derAktieninhaber befriedigen muss. Die zwangsläufige Folge: Wasser wird teurer,während gleichzeitig die Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltstandards sinken!

Besorgniserregend ist außerdem die Konzentration in den Händen weniger internationa-ler Großkonzerne. Was wird geschehen, wenn internationale Megakonzerne irgendwannalle Einrichtungen der deutschen Wasserversorgung besitzen? Ist Deutschland dannerpressbar? Kontrolle der Trinkwasserversorgung entspricht unbeschränkter Macht!!

Aus diesen Gründen hat sich in Stuttgart eine Bürgerbewegung gebildet, die diesenBestrebungen aktiv entgegenwirkt – durch Aufklärung der Bevölkerung, durch Flugblatt-aktionen, Unterschriftenlisten und jede Menge Öffentlichkeitswirbel – mit wachsendemErfolg. So konnte ein geplantes Leasinggeschäft über 27 Schul- und Verwaltungsge-bäude erfolgreich gestoppt werden.

Der Referent Dr. Gerald Rollett ist eine treibende Kraft und agiler Ideengeber der Stutt-garter Bürgerbewegung. Was im Vortrag am Beispiel Stuttgarts aufgezeigt wird, lässtsich eins-zu-eins auf jede andere Gemeinde Deutschlands übertragen. Bei seinemVortrag dabeizusein ist BÜRGER-Pflicht!

4

Liebe Mitbürger inDeutschland und Europa,

wie Sie aus unserer Öffent-lichkeitsarbeit vielleichtschon wissen, hat Stuttgart sei-ne gesamte Trinkwasserver-sorgung im Jahr 2002 an dieEnBW AG (mit ihrem Großak-tionär EdF, Electricite de Fran-ce, einem französische Staats-konzern) verkauft. Das Stutt-garter Wasserforum kämpft da-für, dass die Trinkwasserver-sorgung, von Generationen un-serer Vorfahren geschaffen,wieder in städtisches Eigen-tum zurückkommt.

Es geht aber nicht nur um un-sere Trinkwasserversorgungin Stuttgart, sondern um die

Wir möchten Sie bitten,durch einen Brief nach Brüs-sel an die EU-Kommission füreine weiterhin kommunal be-stimmte Wasserversorgung inDeutschland und Europa ein-zutreten.

wird derzeit in Brüs-sel durch die EU-Kommissionmit Hilfe der großen Strom-konzerne und anderer Welt-konzerne (z.B. Suez, Veolia,Eon, RWE u.a.) die Privatisie-rung der öffentlichen Wasser-versorgung für ganz Europastark vorangetrieben. Daslässt, wie in England und Wa-les bereits geschehen, für die

Zukunft der öffentlichen Was-

serversorgungen in ganz Eu-

ropa.

Hier in aller Kürze,

worum es geht:

Von der Bürgerschaft fast un-

bemerkt

Bürger Schlimmes befürch-ten. Denn dort sind die Was-serpreise nach der Privatisie-rung stark angestiegen, die Ak-tionäre haben riesige Gewin-ne abgeschöpft, die Anlagenwurden heruntergewirtschaf-tet und die Wasserqualität hatsich verschlechtert. DerGewässerschutz ist auf derStrecke geblieben. Es gehtnicht mehr ums Wasser. Esgeht nur noch um möglichsthohe Gewinne.

Jetzt hat die EU-Kommissionein sog. (mit ziem-lich kompliziertem Inhalt –für Laien kaum verständlich !)herausgegeben. Nachzulesenist das Grünbuch auf:

Zu den vielen Fragestellungenin diesem Grünbuch könnendie „Interessierten Kreise" (ins-besondere zu den vorgesehenAusschreibungen auf demWassersektor) Stellung neh-men. Künftig soll auch ein pri-vater Konzern (z.B. EnBW,RWE oder Coca Cola ) die Was-serversorgung einer Stadt, ei-ner Gemeinde, eines Zweck-verbands oder einer ganzenRegion betreiben können.

Durch sog. Gebietskonzessio-nen wäre dann die Wasserver-sorgung für lange Zeit (20 bis25 Jahre)

Könnten Sie als Privatpersoneine Stellungnahme zu die-

Grünbuch

www.europa.eu. int/comm/

intemal_market/ppp

unwiderruflich aus

der Hand gegeben.

Jetzt haben wir eine Bitte:

Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

sem Grünbuch abgeben, diesich gegen diesen ganzen Pri-vatisierungswahnsinn wen-det. Je mehr Einsprüche dage-gen eingehen, um so mehr Ein-druck wird dies in Brüssel ma-chen. Wenn sich jedoch nie-mand rührt, haben die Kon-zerne leichtes Spiel.

Ein Brieftext wurde vorberei-tet.

Das Porto beträgt als normalerBrief 55 Cent (20 g). Auch eine-mail-Versand (evtl. zusätz-lich zum Brief) ist möglich un-ter der Adresse:

Selbstverständlich kann IhrBrief auch völlig frei formu-liert werden. Das wäre viel-leicht noch besser und einewirklich individuelle Sache.Lesen Sie hierzu auch dieWebseite

des

unter Aktuelles/ Presse-mitteilungen oder Kurzinfo.

Fürs Mitmachen bedankt sichdie parteipolitisch unabhän-gige Bürgerinitiative Stuttgar-ter Wasserforumwww.unser-aller-wasser.de

V.i.S.d.P.* Doris Henrichsen,Goslarer Str. 121,70499 Stuttgart,Tel. 0711- 8894644

Der Brief müsste bis spä-

testens 30. Juli 2004 mit Ab-

sender und Unterschrift ver-

sehen bei der angegebene

Adresse in Brüssel eintreffen.

MARKT-D1-PPP@cec.eu.int

www.now-wasser.de

Zweckverbands Wasser-

versorgung Nordostwürttem-

berg

*Verantwirtliche(r) im Sinne des Presserechts

Europäische Union will kommunalen

Trinkwasserversorgungen privatisieren!

alle

MusterbriefBitte noch durchAbsender, Datumund Unterschriftergänzen undgleich absenden!

1. Das Europäische Parlament hat ausdrücklich bekräftigt, dass Wasser keine übliche

Handelsware ist. Deshalb besteht keinerlei Grund, wirtschaftliche Rahmenbedingun-

gen für die Daseinsvorsorge auf dem Wassersektor auf europäischer Ebene zu schaffen

und Wasser als Wirtschaftsgut zu deklarieren.

2. Das vorhandene Ausschreibungsrecht ist völlig ausreichend. Neue Vorgaben im

Ausschreibungsrecht würden nur die marktbeherrschende Stellung großer Konzerne

beschleunigen und die Existenz öffentlicher Unternehmen, die noch immer unter

demokratischer Kontrolle stehen, außerordentlich gefährden.

3. Der bestehende Ordnungsrahmen, d.h. die bestehenden Gesetze und Verordnungen

sind völlig ausreichend. Sie ermöglichen einen sinnvollen Querverbund, z.B. inner-

halb der verschiedenen Sparten von Stadtwerken und sind Grundlage für sichere,

nachhaltige und preisgünstige Leistungen auf dem Wassersektor.

4. Durch eine Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung sehe ich,

wie viele andere Bürger auch, keine Vorteile für Bürger bzw. Verbraucher.

Einen Eingriff in funktionierende Strukturen, wie sie jetzt mit der Einführung von

Ausschreibungspflichten angedacht sind, halte ich für nachteilig und überflüssig.

An die

Europäische Kommission

Konsultation „Grünbuch zu

öffentlich-privaten Partnerschaften”

C 100 2/005

B-1049 Bruxelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem vorliegenden Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten

Partnerschaften vom 30.04.2004 (Grünbuch PPP) und zum vorliegenden Weißbuch

„Dienstleistungen von allgemeinem Interesse” nehme ich gerne Stellung und gebe

dazu folgende Anregungen aus der Sicht eines Bürgers:

Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen

Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (Grünbuch PPP) vom 30.04.2004

und Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Hier: Stellungnahme und Anregungen

Juli 2004

5. Die Liberalisierung des Energiesektors in Europa kann keinesfalls als gelungenes Bei-

spiel für einen besseren Wettbewerb angeführt werden. Vier Stromkonzerne teilen sich

zum Beispiel in Deutschland den Markt (Oligopol!), die Strompreise gehen rasant nach

oben, die Investitionen werden zurückgefahren auf Kosten höherer Gewinnmargen.

6. Bislang ist durch kein Beispiel ernsthaft nachgewiesen, dass durch Privatisierung von

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge mehr Effizienz erzielt worden wäre.

Die Privatisierungsbeispiele, die hier oft als gelungen bezeichnet worden sind, sind in

Wahrheit und erwiesenermaßen misslungen. Zum Beispiel die Wasserversorgung in Eng-

land und Wales oder der Energiesektor in den USA.

Eine österreichische Studie zum internationalen Vergleich der Wasserwirtschaft vom

15.10.2003 kommt zum Ergebniss, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen eben-

so wie Großbetriebe nicht a priori effizienter sind als öffentliche Unternehmen.

7. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert in Deutschland, dass die Kom-

munen frei entscheiden dürfen, ob sie die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

durch eigene Unternehmen oder durch Dritte erledigen lassen. Diese Regelung hat sich

bewährt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil im Rahmen des in der EU geltenden Subsidi-

aritätsprinzips und darf nicht durch eine Regelung zu verpflichtenden Ausschreibungen

ersetzt werden.

8. Die Beteiligung eines privaten Kapitalgebers oder eine Vollprivatisierung hat also

nicht zwangsläufig eine positive Auswirkung auf die Qualität der Dienstleistungen.

Den Städten und Gemeinden bzw. den öffentlichen Unternehmen muss es daher meines

Erachtens auch ohne Ausschreibungspflichten völlig frei bleiben, die horizontale

Kooperation mit anderen öffentlichen Unternehmen oder durch Bildung von Zweckver-

bänden oder Anstalten des öffentlichen Rechts frei zu wählen.

Hier dürfen die Zuständigkeiten nicht von der lokalen bzw. nationalen Ebene auf die

europäische Ebene verlagert werden. Hier ist vor allen Dingen die in Deutschland ver-

fassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu respektieren.

Gerne darf ich mich bedanken für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Anregungen und Bedenken in die Gesamt-bewertung einbringen. Ich bin mir sicher, dass weit über zwei Drittel der Bevölkerungdie Wasserversorgung (und auch Abwasserentsorgung) nicht privatisieren lassen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

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Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Crailsheim. Die Nordostwasserversorgung(NOW), größter kommunaler Wasserversorgerim Nordosten von Baden-Württemberg fürüber 560.000 Menschen in 100 Städten und Ge-meinden, hat sich erneut strikt gegen eine Libe-ralisierung und Privatisierung der bisher öf-fentlichen Wasserversorgung ausgesprochen.In einer einstimmig verabschiedeten Resoluti-on fordert der 19-köpfige NOW-Verwaltungsrat(Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeis-ter) in seiner jüngsten Sitzung von den Ent-scheidungsträgern in Berlin und Brüssel, dieWasserversorgung nicht an rein Gewinn orien-tierte Großkonzerne preis zu geben. Unter Vor-sitz des Frankenhardter Bürgermeisters WilliKarle hat das NOW-Gremium die strikte Beibe-haltung der öffentlichen Wasserversorgung inkommunaler Hand als nachweislich beste Lö-sung bezeichnet.

Eine Privatisierung ist nach Auffassung derNOW zu befürchten, wenn die Absichten derEU-Kommission vielleicht schon in Kürze indie Tat umgesetzt werden, die Wasserversor-gung und damit auch die Aufgaben der kom-munalen Zweckverbände dem freien Wettbe-werb zu unterstellen. Darauf drängen nämlichmit hohem Einsatz und kräftiger Lobbyarbeitdie finanzstarken Stromkonzerne seit langem.Sie wittern schöne Gewinne und gute Renditenfür ihre Aktionäre, wenn beim Endverbrauchernicht nur Strom und Gas, sondern auch nochdas Wasser und Abwasser auf deren Rechnungstehen.

Bis jetzt hat sich das EU-Parlament mit knap-pen Mehrheiten von 265 zu 249 Stimmen ge-

gen eine Liberalisierung des Wassersektors aus-gesprochen. Bis auf 5 von 45 hatten die deut-schen EU-Abgeordneten von CDU/CSU und ge-schlossen alle FDP-Abgeordneten im Straßbur-ger Europa-Parlament für eine Liberalisierungund damit für die Preisgabe der kommunal be-stimmten Wasserversorgung gestimmt. ImDeutschen Bundestag sitzen die Befürworter ei-ner Liberalisierung ebenfalls in den Reihen vonCDU/CSU und FDP. Entscheiden wird letztlichder EU-Ministerrat, der vielleicht noch diesesJahr die Weichen stellen wird.

Beispiele aus anderen Ländern lassen für eineprivatisierte Wasserversorgung langfristigschlimmes befürchten. Gespart wird bei denKosten für Sanierung und Renovierung von An-lagen, investiert wird nur noch wenig, Personalwird entlassen, die Wasserqualität verschlech-tert sich, die Wasserverluste steigen und dieVersorgungssicherheit wird aufs Spiel gesetzt,der Gewässerschutz wird vernachlässigt, Um-welt- und Gesundheitsstandards sinken unddie Wasserpreise steigen kräftig an. Die bisherdemokratische Kontrolle über die Wasserver-sorgung würde verloren gehen und niemandweiß, wer dann die Macht über die kostbarenWasserressourcen in die Hände bekommenwird. Die NOW befürchtet außerdem, dass diewertvollen Entnahmerechte für das kostbareGut Wasser meistbietend an kapitalkräftige Pri-vatanleger versteigert werden könnten.

Weitere Auskünfte gibt gerne dieNOW-Geschäftsleitungunter 07951 / 481-20 (G. Leupold)oder 07951 / 481-10 (E. Rommel)

Knappe Mehrheiten im Europa-Parlament

Der Verbraucher hätte das Nachsehen

Eine Medien-Information der NOW (Zweckverband Wasserversorgung ord- st- ürttemberg)vom 21. Mai 2004

N O W

EU-Kommission will Kommunen die Wasserversorgung wegnehmenNOW-Verwaltungsrat verabschiedet Resolution

Große Nachteile für Bürgerschaft und Verbraucher beiprivatisierter Wasserversorgung zu erwarten

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Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

Städte, Gemeinden, Stadtwerke und kommunaleZweckverbände sind in Deutschland die wichtigstenTräger der Wasserversorgung und weiterer bedeuten-der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge, zum Bei-spiel in den Sektoren Abwasserentsorgung, Müllbesei-tigung, Personennahverkehr, Gesundheit und Bildung.Diese Sektoren sollen nach dem Willen der EU-Kommission und der WTO (World Trade Organisation,Welthandelsorganisation) mehr und mehr den Wettbe-werbsregeln eines freien Marktes unterworfen werden.Die NOW wendet sich gegen diese Bestrebungen mit fol-genden Anmerkungen:

Als Wasserversorger für rund 560.000 Menschen inrund 100 Städten und Gemeinden hat die NOW bisherjederzeit Trinkwasser in bester Qualität und ge-wünschter Menge zu vernünftigen Preisen zur Verfü-gung gestellt. Eine Liberalisierung und Privatisierungdieses Sektors würde für die NOW wie für alle anderenkommunalen Versorger und letztlich für die gesamteBürgerschaft keine Verbesserungen bringen. Die Was-serversorgung muss daher eine kommunale Aufgabebleiben.

Erfahrungen in anderen Ländern mit privatisiertenSektoren• im Bereich der Wasserversorgung (mangelnde Bereit-schaft zu Netzsanierungen, Verschlechterung der Was-serqualität, enorme Preissteigerungen, steigendeWasserverluste) in England und Wales• im Bereich der Stromversorgung (gewaltige Crashs so-wie Insolvenzen) in USA und Italien• im Bereich des Schienenverkehrs (heruntergewirt-schaftete Anlagen und Unfälle) in Englandkönnen als Beweis für mehr Effizienz privatisierter Un-ternehmen nicht mehr herangezogen werden. Sie sindim Gegenteil ein abschreckendes Beispiel für den Nie-dergang von Leistungen der Daseinsvorsorge im priva-tisierten Sektor.

Die NOW begrüßt die Beschlüsse des Europa-Parlaments vom 14.01.2004 und vom 11.03.2004 zuden Strategiepapieren der EU-Kommission „Grünbuchzu Leistungen der Daseinsvorsorge” und „Binnen-marktstrategie 2003-2006”. Das Parlament hat die Libe-ralisierungsabsichten der EU-Kommission zur Wasser-versorgung und Abwasserentsorgung weitgehend abge-lehnt und eine Modernisierungsstrategie empfohlen.

Die Kritik der EU-Kommission (GeneraldirektionWettbewerb und Binnenmarkt) an der Übertragungkommunaler Aufgaben von einzelnen Gemeinden aufkommunale Zweckverbände ist entschieden zurück zuweisen. Die in der Kritik geäußerte Auffassung, bei in-terkommunalen Zusammenschlüssen (also insbeson-dere bei der Einrichtung von kommunalen Zweckver-bänden) müsse vorab das Wettbewerbs- bzw. Vergabe-recht angewendet und damit müssten Ausschreibungs-pflichten Platz greifen, geht von einer irrigen Definitionder Zweckverbandseigenschaft aus. Zweckverbändesind als eigenständige Organisationsform im gesamt-staatlichen Gefüge zu sehen und nicht als ausschrei-bungspflichtige Beschaffungsvorgänge.

Die NOW hält einen EU-Ordnungsrahmen für den Sek-tor Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit darinenthaltenen weitgehenden Ausschreibungspflichten, Er-teilung von Gebietskonzessionen für privatwirtschaftlicheUnternehmen sowie ein Zwangs-Benchmarking für nichterforderlich. Die vorhandenen nationalen Regelungensind ausreichend und ermöglichen ohne weitere Regle-mentierungen die notwendige Modernisierung auf den ge-nannten Sektoren im Rahmen einer weiterhin kommunalbestimmten und gelenkten Daseinsvorsorge. Die NOWwird dies gegenüber der EU-Kommission bei der Konsulta-tion zum vorliegenden Grünbuch zu „Öffentlich-privatenPartnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen” derEU-Kommission vom 30.04.2004 zum Ausdruck bringen.

Die Erteilung von Wasserentnahmerechten bzw.-konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmenwird abgelehnt. Wasser ist ein öffentliches Gut und keineHandelsware. Es muss daher in öffentlicher Hand bleiben.

Die Einbeziehung des Wassersektors und anderer sensi-bler Sektoren in die -Verhandlungen der WTO wirdabgelehnt. Damit würde eine Liberalisierung und Privati-sierung dieser Sektoren ohne jeden Einblick in die Ver-handlungen und ohne jegliche Mitwirkungsrechte der Par-lamente eingeläutet und die bisher kommunal bestimmteDaseinsvorsorge beseitigt.

Die NOW wendet sich mit dieser Resolution entschiedengegen alle Tendenzen zur Liberalisierung und Privatisie-rung sensibler Sektoren der Daseinsvorsorge, insbesonde-re der Wasserversorgung. Sie würden zu einer Einengungund zu einem Kompetenzverlust grundgesetzlich garan-tierter kommunaler Zuständigkeiten führen. Die NOW for-dert die Entscheidungsträger in der EU und in Deutsch-land deshalb auf, demokratisch verfasste und bewährteStrukturen der Kommunen zu stärken und nicht privaten,rein gewinnorientierten Konzernen preis zu geben.

Die seit 1. Mai 2004 von 15 auf 25 Staaten erweiterte EUbraucht mehr denn je einen starken, handlungsfähigenund demokratisch verfassten Unterbau. Die Städte, Ge-meinden und Regionen Europas bilden diesen starken Un-terbau. Sie brauchen für diese große Aufgabe die erforder-lichen Kompetenzen, zu denen zweifellos die Aufgabender Daseinsvorsorge gehören.

In Bezug auf die Wasserversorgung muss die Aussage derEU-Wasserrahmenrichtlinie 2000 auch weiterhin Gültig-keit behalten: Wasser ist keine übliche Handelsware, son-dern ein ererbtes Allgemeingut, das geschützt, verteidigtund entsprechend behandelt werden muss.

Diesem Anspruch wird am ehesten gerecht, wer vorhan-dene Strukturen und nationale Regelungen respektiert, de-ren Weiterentwicklung fördert und lokales Handeln vonüberzogener Anwendung der Prinzipien von Privatisie-rung und Wettbewerb freistellt.

Crailsheim, den 18. Mai 2004

1.

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6.

7.GATS*

Quelle: http://www.now-wasser.de (Aktuelles/Pressemitteilungen)

Resolution vom 18. Mai 2004

Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg Sitz Crailsheim (Bundesrepublik Deutschland)

Wasser darf nicht zur Handelsware werdenKommunen bleiben Garant für eine sichere Wasserversorgung

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GA

TS

Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

Wasser wird in denkommenden Jahrenund Jahrzehnten im

Zentrum unserer Aufmerksam-keit stehen: seine Qualität, derZustand der Trinkwasserleitun-gen, der Preis. Die Wasserkostenwerden steigen – weltweit. DieEinnahmen werden aber inStuttgart nicht den Stadtsäckelentlasten, sondern

irgendwo in derWelt zu Gute kommen. Denn„die Stuttgarter” haben „ihr Was-ser“ verkauft. Nicht das Wasserselbst – „nur“ das Leitungsnetzund die Wasserrechte.

Die Veräußerung öffentlichenEigentums (des Eigentums derBürger) umfasste die• Trinkwasserversorgung vonStuttgart mit Wasserwerken,Pumpstationen, Wasserspei-chern, 1.700 km Wasserleitun-gen und 99.246 Wasserzählern,• den 33,3-prozentigen Anteil

anonymen

Aktionären

an der Landeswasserversorgung(Fernwassernetz für 2,75 Millio-nen Menschen im Norden undOsten Baden-Württembergs miteiner Länge von 770 km) und• den 33,3-prozentigen Anteilan der Bodenseewasserversor-gung für rund vier MillionenMenschen im Süden und Wes-ten des Landes (1.700 km).

Der Verkauf erfolgte von denmeisten Bürgern unbemerkt:• 1997: Die „TWS”, die Techni-schen Werke Stuttgart fusio-nierten mit der „NeckarwerkeAG” zur „NWS AG”. 42,5 Pro-zent der Aktien hielt Stuttgart.• 2002: Die Stadt verkauft ihrenNWS-Aktienbesitz – und damitauch die gesamte StuttgarterTrinkwasserversorgung – für1,627 Milliarden Euro an dieEnBW („En” für Energievertrieb,„BW” für Baden Württemberg).An der EnBW ist mit bereits34,5 Prozent (!) der französische

Staatskonzern EdF beteiligt.Noch im Jahr 2004 wollenEnBW und EdF an die Börse. Da-nach ist eine Spekulation mitunserem Trinkwasser möglich.

Die EU empfiehlt Gemeinden ge-nerell den Verkauf ihrer Wasser-versorgung. Eine Begründungfür diese Empfehlung liefert sienicht. Niemand protestiert ge-gen die krasse Überschreitungder Kompetenzen dieser „Be-hörde“, deren Funktionäre wirnicht gewählt haben. Die Emp-fehlung liegt im Interesse derWeltkonzerne und(ehemals Vivendi), die bereitsheute über 50 Prozent des welt-weiten (!) Wassermarkts in ih-ren Händen konzentrieren. Andritter Stelle steht der deutscheEnergieriese RWE, der nicht nurin den Bereichen seines Kernge-

Scheinheilige EU – Günstlings-

dienste für die Global Players

Suez Veolia

Wer den Science-Fiction-Schocker »Total Recall« gesehen hat, den lehren die aktuellen Vorkommnis-

se um die Wasserversorgung in Deutschland das Gruseln! Im Film bezieht der Diktator des Planeten

Mars – weit, weit in der Zukunft – seine Macht aus der Kontrolle der , die den unter Kuppeln

lebenden Marsbürgern durch ein komplexes Ventillationssystems zugeleitet wird. Dieser Erfolgsfor-

mel für Tyrannen: „Nimm der Masse, was sie zum Leben braucht und errichte darauf ein Monopol,

mit dem sich die Menschen erpressen lassen” scheinen nun auch irdische Weltkonzerne und Politi-

ker folgen zu wollen. Die Details am Beispiel der Stuttgarter Trinkwasserversorgung ...

Atemluft

Die Schlacht ums »Blaue Gold« –

was Weltkonzerne und Politiker

aus Hollywoodfilmen lernen ...

von Dr. Gerald Rollett und Michael Kent

Verramschungder öffentlichenTrinkwasser-versorgung!

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schaftlich ein schmuckes Zehn-familienhaus. Als es bezugsfer-tig ist, wählen sie einen Verwal-ter. Wie empört wären die Be-wohner, müssten sie eines Tagesfeststellen, dass der Verwalterihr Haus an einen ausländi-schen Konzern verkaufte – ohnedie Familien zu informieren, oh-ne sie zu fragen, wofür der Erlösverwendet werden soll und oh-ne auch nur einen lausigen Centan die einstigen Besitzer abzu-geben. Wenn so etwas bei einem„kleinen Zehnfamilienhaus”passiert, nennen wir es Verun-treuung, und der kriminelle Ver-walter wandert ins Gefängnis.Wenn dasselbe Spiel beim Was-sernetz eines Landes geschieht,das in über 100 (!) Jahren unterfleißigem Arbeitseinsatz derBürger und mit deren Finanz-mitteln erbaut wurde, dannnennt man dies seltsamerweisenicht „Veruntreuung”, sondern„Privatisierung”. Öffentliches Ei-gentum ist den Politikern ja nuranvertraut, es gehört ihnennicht. Wie war das noch? „Klei-ne Diebe hängt man, großewählt man als Politiker”?

Während man argumentierenkönnte, dass die deutschen Bür-ger in den Fällen von Bundes-bahn, Lufthansa, Telekom, Postund Postbank bzw. bei der Ener-gieversorgung einfach nur diegerechte Strafe für ihre maßloseDummheit, Verantwortungslo-sigkeit und Untätigkeit erhal-ten, darf diese Ausrede bei derGrundversorgung Wasser nichthingenommen werden!

Denn wer das „Wasser“ besitzt,verfügt über ein Monopol, unddas Erreichen einer Monopol-stellung widerspricht allen frei-heitlichen Prinzipien. Wasser

Wer das Wasser hat,

der hat die Macht.

ist nach der Luft das wichtigsteElement der Daseinsvorsorge.

Schlagartig wird dasichtbar, worum es geht!!

Wie sich am Beispiel Stuttgartszeigt, wird ein Deal von solcherDimension unter Ausschlussder Öffentlichkeit vorbereitet:Der formale Akt der Entschei-dung – wie man ihn als Zu-schauer auf der Galerie einerRatssitzung erleben kann – gehtin der öffentlichen Sitzung alsTagesordnungspunkt unter vie-len in Minuten über die Bühne.Was vorentschieden ist, wirddurchgewinkt. Der Oberbürger-meister leitet und manipuliertdie Sitzung. Zum bloßen „Be-richtsjournalismus“ verurteilt,können die Medien ihre wich-tigste Funktion nicht erfüllen.

Inzwischen sind alle pessimisti-schen Vorhersagen hinsichtlichdes Verkaufs an die EnBW ein-getroffen: Anhebung des Was-ser- und des Strompreises (erstetastende Schritte), das Aktien-paket schwimmt rasch weiter,der Energiebetrieb des „Länd-les” ging u.a. an einen französi-schen Globalplayer und dieGrundversorgung ist denSchwankungen des Aktien-marktes ausgesetzt. Und wo kön-nen die großen Aktienpaketenach einer spekulativen Phaseschließlich landen? Bei der „ei-nen“ Weltmacht, bei globalenKonzernen oder bei Waffen-schiebern und mafiösen Orga-nisationen. „Wasser“ gilt alsZukunftsmarkt.

Sobald die Wasserversorgungden Spielregeln eines kapitalis-tischen Marktes unterworfenist, verlangt die Befriedigungder Aktionärsinteressen die An-hebung der Preise die He-

Wer das Wasser „verloren“ hat,

ist auf wirkungsvollste Weise

erpressbar.

der

und

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Wer Dr. Gerald Rollett besucht, dürfteals erstes über das außergewöhnlicheNamensschild am Hauseingang er-staunt sein: »Dr. phil. Gerald Rollett –Esoteriker« prangt da in unüberseh-baren Lettern. Als ich dann in demschönen Stuttgarter Jugendstilgebäu-de die Stufen zum vierten Stock hoch-hechle, tönt mir auf Höhe der drittenEtage sympathisch von oben entge-gen: „Ja, die Jungen strengt dasimmer an ...!” Der 79-jährige ist – wieman so nett sagt – „fit wie ein Turn-schuh”, und während manch andererin diesem Alter lieber seine Ruhe will,sorgt „Khalaas” (wie man ihn in esote-rischen Kreisen nennt) an allen Eckenund Enden für Action und Bewegung.Der Doktor der Philosophie steckt mitseinem Humor und seiner Lebendig-keit alle an, ist Impulsgeber in derStuttgarter Szene, Koordinator, einer,der erfolgreich Energien, Kräfte undMenschen zusammenbringt. Er stehthinter Friedensaktivitäten, Bürgerin-itiativen und sprudelt über vor lauterneuer Ideen. Allein, ihn einmal live zuerleben – vom wichtigen und span-nenden Thema einmal abgesehen –lohnt den Besuch der Neue Impulse-Veranstaltung am 14. August (S. 6).„Khalaas – der Weg lohnt sich” :-)

Der Autor und Referent beimNeue Impulse-Vortrag imAugust: Dr. Gerald Rollett

schäftes operiert und die Erzeu-ger und Versorger von Energieaufkauft, sondern – zukunfts-orientiert und in bester Gesell-schaft anderer Globalplayer wieNestle, Coca-Coca etc. – ver-mehrt aufs „Wasser” setzt.

Stellen Sie sich vergleichsweisevor, 10 Familien bauten sich un-ter großem, individuellem Geld-und Arbeitseinsatz gemein-

»Privatisierung« ist

Veruntreuung

11

rabsetzung der Kosten. Um denGewinn kurzfristig zu steigern,müssen im Falle des Wassers dieWartungskosten herunter- so-wie Umwelt- und Gesundheits-standards (Handelshemmnisse)außer Kraft gesetzt werden. Ge-samtgesellschaftlich bedeutetdies: Die betriebswirtschaftli-chen Einsparungen werden aufvolkswirtschaftliche Ausgabenumgelenkt! Kurzfristig gespart,dafür aber die Zukunft belastet !

Im Moment steht dem allemeine wahre Flut vorgefertigterBeschwichtigungsfloskeln ge-genüber, die aus dem Mundevon Leuten kommen, die in vieroder acht Jahren nicht mehr imAmt sein werden. Das ist dieHorror-Story: „Wie die Stuttgar-ter Schildbürger ihr Wasser ver-kauften“ ...

Nur ein halbes Jahr später be-schloss der Gemeinderat auchdieses Stück Gemeineigentumzu Geld zu machen. Diesmal inForm einer sog. Cross-Border-

....und wie sie das Abwasser

gleich hinterherwarfen!

te Eigentümerschaft! Unwohlwird einem zudem, wenn manhört, dass die Verträge über1000 Seiten umfassen, englischabgefasst sind und nicht inÜbersetzungen vorliegen.

Sehr unwohl wird einem, wennman erfährt, dass im Streitfallein amerikanisches Gericht inNew York entscheidet (rechtli-che Unausgewogenheit). Un-glaublich ist weiter, dass die Ge-meinderäte das Machwerknicht zu lesen bekommen (erstrecht kein Bürger). Die vorlie-gende deutsche Beschlussvorla-ge räumt zwar „Risiken“ ein, be-zeichnet diese aber ohne ge-nauere Begründung als „be-herrschbar“.

Unausgewogenheit bestehtauch hinsichtlich der Vertei-lung der Beute: drei bis fünf Pro-zent des Transaktionsvolumens– der sog. „Barwertvorteil” (lapi-dar gesprochen, eine Art „Provi-sion”) – gehen an die deutscheGemeinde. Dem gegenübersteht ein Gewinn von gut 20 %auf Seiten der Investoren. Un-ausgewogenheit besteht auch inBezug auf die Verteilung der Ri-siken, hier schützt der Vertrags-text einseitig die Käufer. Scha-densersatz, den die Gemeindeim Konfliktfall zu leisten hätte,kann und wird den Barwertvor-teil übersteigen – um ein Vielfa-ches. Der Knackpunkt aber ist:Kommt es zu einer gerichtli-chen Auseinandersetzung, wirdkeine einzige deutsche Gemein-de angesichts des immensenStreitwertes den Ruin vor Au-gen, das Prozessrisiko tragen.Als „Ausweichmöglichkeit” be-steht dann nur, das Objekt demInvestor zu überlassen.

Bis jetzt haben 200 GemeindenCBL-Verträge abgeschlossen:Klärwerke, Schienennetze, Ka-

Leasing-Transaktion, kurz CBL,(grenzüberschreitendes Verlea-sen). Dabei wird das Objekt,hier das Abwassersystem, an ei-nen US-Amerikanischen Inves-tor (meist irgendein undurch-sichtiger Trust) verleast und –da der Investor das Leasingob-jekt ja nicht benötigt – im glei-chen Moment von der deut-schen Kommune wieder zu-rückgemietet. Der Mietvertragläuft über 99 Jahre (alle Verträgeenthalten die Klausel, dass einRückkauf nach 24 bis 29 Jahrenmöglich ist). Es handelt sich da-bei um ein Geschäft, bei demkeinerlei Wertschöpfung erfolgtund das rein papiermäßig nuram Tisch abgewickelt wird. Gro-ßen US-Investoren bietet sichhierdurch die „legale” Möglich-keit, für ihre Gewinne wenigerSteuern zu zahlen.

Der Leasingvertrag ist nach ame-rikanischen Recht ein , ei-ne Auslandsinvestition, die vonder Steuer als Verlust abgezogenwerden kann. Nach deutschemRecht aber bleibt das Ganzedeutsches Eigentum. Hierdurchentsteht eine paradoxe, doppel-

Kauf

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Cross-Border-Leasing (CBL)

Beim sog. „Cross-Border-Leasing” handelt es sich um ein Scheingeschäft, um ein reinesPapiergeschäft mit dem Zweck, US-Investoren Steuervorteile zu verschaffen. Eine deutscheGemeinde verleast dabei öffentliches Eigentum (!), z.B. das Schienennetz einer Stadt. Da derUS-Investor das Schienennetz aber nicht gebrauchen kann, mietet es die deutsche Gemeindezurück. Der Anreiz für die deutsche Gemeinde, beim irrsinnigen Unterfangen mitzumachen,liegt im sog. „Barwertvorteil”, einerArt „Provision” in Höhe von 3 - 5 % des Gesamtwertes.

D

USA

12Nr. 21/2004 www.kent-depesche.com„mehr wissen - besser leben” · Sabine Hinz Verlag · Hasenbergstr. 107 · 70176 Stuttgart · Tel. (0711) 636 18-11 · Fax -10 · info@sabinehinz.de ·

nalsysteme, Müllverbrennungs-anlagen, Straßenbahnen, Mes-sehallen, Gebäudekomplexe,Schulen (wertvolle, innerstädti-schen Grundstücke) – das Tafel-silber wurde verleast!

Im internationalen Vergleichfällt auf, dass sich CBL Geschäf-te auf bestimmte Länder kon-zentrieren. Deutsche Kommu-nen und Bundesländer sind be-sonders beliebt, weil deutscheStädte

Hier haftet nämlich zu-nächst das Land – und für dasLand haftet der Bund. Wenn esschiefgeht, wird also wiederum

nicht in Konkurs gehen

können.

der deutsche Steuerzahler zurKasse gebeten werden!

Welche Interessen kann die ame-rikanische Regierung an einersolchen Konstruktion haben?Ist es eine Unterstellung, zu be-haupten, dass US-Firmen durchSteuerfreistellungen ein Wett-bewerbsvorteil gegenüber allenMitbewerbern verschafft wird?Letztlich geht es im Welt-maßstab darum, wer in dennächsten Jahren wen aufkauftund wer schließlich übrigbleibt.In die amerikanische Politikpasst außerdem, andere Länderin eine Schuldnerrolle zu ma-

növrieren. Das Ganze sieht wieeine gigantische Falle aus.

Soweit die Darstellung: Der en-gagierte Depeschenbezieher isteingeladen, die Fakten zu über-prüfen – nicht nur im Internet,sondern in seinem Umfeld; daspolitische, städtische, lokal-wirtschaftliche Umfeld unter ei-nem anderen Blickwinkel zu be-trachten, die Inhalte der Zei-tungs- und Rundfunknachrich-ten nach neuen Kriterien zu ord-nen. Sind diese Verträge in derTat so absurd, steht das Globali-sierungsthema tatsächlich vorder Haustüre, erreicht die Was-serproblematik die Vorgärten?Was wurde in Ihrer Stadt, IhrerGemeinde in den letzten Jahren„veräußert“, verleast – beson-ders interessiert dabei der je-weilige „Wasserstand“. Wassteht in der Heimatstadt zumVerkauf an, nach welcher recht-lichen Form soll derselbe ablau-fen (Fragen an die Verwaltung,an die Gemeinderäte, an die Re-gierungspräsidien usw. stellen).Das „Pro“ und „Contra“ gehtquer durch alle Parteien. Doch

oder ist keine Fra-ge der Parteimitgliedschaft, son-dern der Vernunft.

Die Sorge um diese Fragen führ-te im Jahre 2002 zur Gründungder „Bürgerinitiative StuttgarterWasserforum”. Diese agile Trup-pe informiert die Bürger seithernicht nur darüber, was gegenden Ausverkauf des Wassersund den grassierenden CBL-Wahnsinn getan wer-den kann, sondern führt es auchvor. Im Jahre 2003 hat das Stutt-garter Wasserforum entschei-dend dazu beigetragen, dass dievom Gemeinderat geplantenCBL-Geschäfte über 27 Stutt-garter Schulzentren und Ver-waltungsgebäude erfolgreichGESTOPPT wurden!!

dafür dagegen

erfolgreich

Stuttgarter Wasserforum

Die Bürgerinitiative Stutt-garter Wasserforum

Was uns verbindet

Unsere Meinung

Unser Ziele:

Unser Weg zum Ziel

GeplanteAktionen:

Vortragsthemen:•

• Wie be-kommen wir unsere Trink-wasserversorgung zurück?

Unsere Finanzierung:

Treu-handkonto Wasserforum,bei GLS-Bank:BLZ 430 609 67,Kto-Nr.723 284 02

Doris HenrichsenGoslarer Str.121,70469 StuttgartTel. 0711-889 46 44,Fax. 0711 - 866 68 37.E-Mail: bakern@n.zgs.de

ist einZusammenschluss engagier-ter Bürgerinnen und Bürgern,gegründet im November2002. Parteipolitisch sind wirunabhängig.

Wir sind bestürzt über denAus-verkauf des öffentlichen Ei-gentums durch die Stadtver-waltung. Dazu gehören: DerVerkauf der Wasserversor-gung, die CBL Geschäfte mitunseren Kläranlagen, Abwas-serkanälen und den U-Bahn-Wagen.

Wir Bürger wissen, dass diekommunalen Kassen leersind. Jedoch: Öffentliches Ei-gentum gehört der Bürger-schaft. Es wurde den Politi-kern anvertraut, um es treu-händerisch zu verwalten und

Wir sehen da-rin einen Missbrauch der über-tragenen Macht, ein Unterlau-fen des Kerngedankens überdie Daseinsvorsorge, wie siein der Gemeindeordnung ver-ankert ist. CBLGeschäfte sindunserer Meinung nach nichtlegitim. Die Gemeinderäteund der Oberbürgermeisterwurden hierfür von der Mehr-heit der Bürger nicht gewählt.

Wasser und Daseinsvorsorgegehören in die Verfügungsge-walt der Bürger und müssenin kommunaler Hand bleiben.Daher: • Kein weiterer Aus-verkauf lebenswichtiger kom-munaler Einrichtungen inStuttgart! • Sofortiger Stoppweiterer CBL Geschäfte. •Baldmöglichste Rückabwic-klung von bereits abgeschlos-senen CBLGeschäften. • Rüc-kkauf der gesamten Trink-wasserversorgung im Stutt-garter Stadtgebiet, mit allenPumpstationen, Wasserwer-ken, Wasserspeichern sowiedie Grundstücke und Gebäu-de, die früher im Besitz derTWS/NWS waren. • Rückkaufder 33,3%-igen Miteigen-tumsanteile am Zweckver-band Landeswasserversor-gung die früher im Besitz desTWS/NWS waren. • Rückkaufder 33,3%-igen Miteigen-tumsanteile am Zweckver-band Bodenseewasserver-sorgung, die früher im Besitzdes TWS/NWS waren.

Mit Flugblättern und in Ver-sammlungen die Öffentlich-keit informieren und mobili-sieren.Aufforderung an die ge-wählten Gemeindevertreter,nach legitimen Finanzierun-gen zu suchen, wie es auchdie Stadtverwaltungen in Ess-lingen, Reutlingen, Leonbergund Schorndorf tun.

• Mahnwache auf demSchlossplatz, 70.000 Flug-blätter werden an StuttgarterBürger in allen Stadtteilen ver-teilt. Eine Unterschriftenakti-on wird durchgeführt mit unse-

rer Forderung: Die Trinkwas-serversorgung muss wiederin kommunales Eigentum zu-rück! 11 Informationsabendemit Podiumsdiskussion wer-den in den nachfolgendenStadtteilen durchgeführt.

Wie Stuttgart ohne Not undüber die Köpfe der Bürger hin-weg im Jahr 2002 die besteTrinkwasserversorgung Euro-pas verkaufte. • Wie wurdeder Verkauf vom Großteil derBürger unbemerkt abgewi-ckelt? • Welche Interessenstecken dahinter?

Wir finanzieren unsere Arbeitaus Eigenmitteln der Mitglie-der sowie durch Spenden, diefür unsere Zielerreichung undÖffentlichkeitsarbeit verwen-det werden.

Überweisen Sie an:

2003 hat die BürgerinitiativeStuttgarter Wasserforum ent-scheidend dazu beigetragen,dass am 11.12.03 vom Ge-meinderat die geplantenCBL-Geschäfte über 27Schulzentren und Verwal-tungsgebäude gestoppt wur-den. Vortragsveranstaltun-gen, Flugblattaktionen undüber 12.000 Unterschriftenempörter Bürger gegen CBLhatten im Gemeinderat ihreWirkung gezeigt. Die CBL-Beschlussvorlage wurde zu-rückgezogen!

nicht zu verkaufen oder anUS-Investoren für 99 Jahre zuvermieten / verleasen und inriskante Finanztransaktionenzu verwickeln.

Bürgerinitiative Stuttgarter Wasser-Forum

http://www.unser-aller-wasser.de