Klaus Wachter - Dipl. Finanzwirt Folie: 1 Besteuerung von Vereinen Regionale Aktionsgruppen e.V....

Klaus Wachter - Dipl. Finanzwirt

Folie: 1

Besteuerung von VereinenBesteuerung von Vereinen

Regionale Aktionsgruppen e.V.Regionale Aktionsgruppen e.V.

Erfurt Erfurt

24.03.201124.03.2011

Leipziger Straße 198617 Meiningen


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I. Gemeinnützigkeit

II. Spendenrecht

III. Körperschaft-/Gewerbesteuer

IV. Umsatzsteuer

V. Zuschüsse

Inhalt


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I.

Gemeinnützigkeit


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Vorteile der Gemeinnützigkeit

• weitgehende Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

• ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7% im Bereich des Zweckbetriebs undder Vermögensverwaltung

• Spendenbegünstigung• Erbschaftsteuer ...


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Nachteile der Gemeinnützigkeit

• strenge Bindung an Satzung (gemeinn.Zweck muss in Satzung stehen)

• Beschränkung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (Wettbewerbsverbot)

• Verpflichtung zur Mittelverwendung aus-schließlich für Satzungszwecke, Vermögensbindung


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Grundsatz: Mittel des Vereins müssen zeitnah für satzungs- mäßige gemeinnützige Zwecke verwendet werden, d.h. die in einem Jahr erwirtschafteten Mittel müssen bis zum Ablauf des darauffolgenden Jahres verwendet werden.Der Überschuss des Jahres 2009 muss grundsätzlich bis Ende 2010 für gemeinnützige Zwecke ausgegeben worden sein.

Die Zuführung in Rücklagen ist gesetzlich geregelt.

Mittelverwendung


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Folgende Rücklagen sind u.a. abweichend zulässig:

Rücklagenbildung

Für Anschaffungen im gemeinnützigen Be-reich, kann eine Rücklage gebildet werden. Das Projekt sollte innerhalb eines Zeitraums von 3 - 5 Jahren verwirklicht sein.

Freie Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Betriebsmittelrücklage

Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO

Zweckerfüllungs-/Projektrücklage


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Folgende Rücklagen sind u.a. zulässig:

Rücklagenbildung

Für Investitionen im wirtschaftlichen Ge-schäftsbetrieb, dürfen bei konkreten Anlass Mittel zurückgelegt werden (z. B. Erweiterung Gebäude, Anschaffungen).






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Rücklagenbildung

Für immer wiederkeh-rende Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten) darf i.H. des Mittelbedarfs einer angemessenen Zeit-periode (mehrere Mo-nate bis ein Jahr) eine Rücklage gebildet werden.






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Rücklagenbildung

•1/3 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung

•10% Bruttoeinnahmen des ideellen Bereichs

•10% des Überschusses Zweckbetrieb

•10% des Gewinns aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

(Rücklage muss nicht aufgelöst werden)






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Inhalt der Satzung• gemeinnützige Zwecke

• Ausschließlichkeit

• Unmittelbarkeit

• Allgemeinheit

• Selbstlosigkeit

• Vermögensbindung

Satzung

Verein


• in Satzung muss die Tätigkeit genau beschrieben sein (Finanzamt muss entnehmen können, ob die Steuerbegünstigungen vorliegen)

• keine Zuwendungen an Mitglieder • Festlegung der Vermögensverwendung im Zeitpunkt

der Auflösung des Vereins

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Überprüfung der Gemeinnützigkeit

• FA überprüft in der Regel alle 3 Jahre, ob die Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts eingehalten werden

• Steuererklärung für gemeinnützige Vereine• Einreichung eines Geschäfts- oder Tätigkeitsberichtes

für alle 3 Jahre sowie Vermögensaufstellung• Überprüfung der Gemeinnützigkeit jährlich, wenn

steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Umsatz > 35.000 EUR)

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II.

Spendenrecht


• Spenden sind freiwillige Zahlungen (ohne Rechtspflicht)

• sie dürfen keine Gegenleistung als Entgelt für eine Leistung sein

• förderwürdige Zwecke:

- Gemeinnützige Zwecke

- Kirchliche Zwecke

- Mildtätige ZweckeFolie: 15


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Amtlich vorgeschriebener Vordruck

- Die Zuwendungsbestätigungen müssen seit 1.1.2000 nach einem verbindlichen amtlichen Muster ausgestellt werden.- Es gibt Vereinfachungen bei Zuwendungen unter 200 EUR → Bankeinzahlungsbeleg oder Buchungsbestäti- gung des Kreditinstituts reicht aus → gilt für Zuwendungen zur Linderung der Not in Katastrophenfällen


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Anforderungen an Zuwendungsbestätigungen

• Der Vordruck darf eine DIN-A4-Seite nicht überschreiten.• Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen der Verein als

gemeinnützig anerkannt worden ist, sind anzugeben; nach Abschnitt B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV

• Die Zuwendungsbestätigung muss unterschrieben sein.• Die Zuwendungsbestätigung muss den Haftungshinweis

enthalten.• Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewah-

ren.• Bei allen Geldspenden ist anzugeben, ob es sich um eine

Aufwandsspende (Verzicht auf Vergütung) handelt.


• Spendenarten:

- Geldspende

- Sachspende

- Aufwandsspenden

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Aufwandsspenden

Aufwandsspenden (z.B. Vereinsmitglied verzichtet auf Fahrgeld) sind als Spenden abzugsfähig:

• Der Vergütungsanspruch muss sich aus der Satzung oder einer schriftlichen Vereinbarung ergeben.

• Der Anspruch muss ernsthaft (Zahlungsfähigkeit) und rechtswirksam sein.

• Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Ver-zichts stehen.

• Der Ersatzanspruch muss angemessen sein.• Der Spender muss schriftlich, zeitnah und nachträg-

lich auf seinen Anspruch verzichten.


Haftungsrechtliche Konsequenzen

• Ausstellerhaftung

- der Aussteller der Bescheinigung haftet für die entgangene Steuer, wenn Zuwendungsbescheinigung vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgestellt wurde

- z.Bsp. keine Gemeinnützigkeit, Bestätigung einer Sachzuwendung statt Geldzuwendung

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• Veranlasserhaftung

- Zuwendung wird nicht zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet.

- Verschulden des Veranlassers ist nicht erforderlich

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• Finanzamt setzt die entgangene Steuer mit 30% pauschal an

• bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, die bei der Gewerbesteuer gekürzt wurden zusätzlich 15%

• Haftungsbescheid gegen den Verein/ oder Verantwortlichen

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III.

Körperschaft-/Gewerbesteuer beim gemeinnützigen Verein


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Ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse für

den Satzungszweck

Vermögensverwaltung

Zinsen, langfristige Vermietung von Grund-besitz

Zweckbetrieb

Einnahmen, die mit der Gemeinnützigkeit

unmittelbar zusammenhängen

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Bewirtung, Werbeein-nahmen, wirtschaftliche Betätigung

4 Tätigkeits-bereiche

Körperschaft- bzw.

Gewerbesteuerpflicht


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Körperschaftsteuer - GewerbesteuerBruttoeinnahmen liegen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über

35.000 €

Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

Der Gewinn beträgt mehr als 5.000 €.

Der auf volle 100 € abgerun-dete Gewerbeertrag beträgt mehr als 5.000 €.


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III.

Körperschaft-/Gewerbesteuer

beim NICHT-gemeinnützigen Verein


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Ideeller Bereich

Mitgliedsbeiträge

Vermögensverwaltung

Zinsen, langfristige Vermietung von Grund-besitz


Bewirtung, Werbeein-nahmen, wirtschaftliche Betätigung

3 Tätigkeits-bereiche

Körperschaft- bzw.

Gewerbesteuerpflicht

Einkünfte

Einkünfte aus V+V/

aus V+V/

Kapitalvermögen

Kapitalvermögen


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Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer

Körperschaftsteuer Gewerbesteuer

Der Gewinn beträgt mehr als 5.000 €.

Der auf volle 100 € abgerun-dete Gewerbeertrag beträgt mehr als 5.000 €.


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Körperschaftsteuersätze

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

1996-1998 1999/2000 2001/2002 2003 2008

42% 40% 25% 26,5%

Solidaritätszuschlag, ab 1.1.1998: 5,5%

15%


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IV. Umsatzsteuer


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Ideeller Bereich Vermögensverwaltung

Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Umsatzsteuer (gemeinnütziger Verein)

unternehmerisch

nichtunternehmerisch

umsatz-steuer-

pflichtigmit 19%

i.d.R. umsatzsteuer-pflichtigmit 7%, falls nicht steuerfrei

i.d.R. steuerfrei, ansonsten

umsatzsteuer-pflichtig mit 7%

nicht umsatzsteuerbar


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Ideeller Bereich Vermögensverwaltung


Umsatzsteuer (Nicht-gemeinnütziger Verein)

unternehmerisch

nichtunternehmerisch

umsatz-steuer-

pflichtigmit 19%

i.d.R. steuerfrei, ansonsten

umsatzsteuer-pflichtig mit 19%

nicht umsatzsteuerbar


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Nichterhebung der UmsatzsteuerKleinunternehmerregelung

Ein Verein braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn die steuerpflichtigen Einnahmen einschließlich der darauf entfallenden Steuer aus seiner gesamten unter-nehmerischen Betätigung

• im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen haben und

• im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen werden.


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Angabe der Steuernummer in Rechnungen seit 01.07.2002 (§ 14 Abs. 1a UStG)

Die Angabe der Steuernummer ist nicht erforderlich, falls der Verein

• Kleinunternehmer ist oder• über steuerfreie Umsätze abrechnet oder• über eine Kleinbetragsrechnung (Rechnung bis 150 €)

abrechnet.


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V.

Zuschüsse


Echte Zuschüsse

• Zahlung wird nicht auf Grund eines Leistungs-verhältnisses erbracht

→ kein Leistungsaustausch

• Zahlung in erster Linie zur Förderung, d.h. Subvention aus bestimmten strukturpolitischen, volkwirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen

→ nicht umsatzsteuerbar

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Unechte Zuschüsse

• Leistungsaustausch zwischen leistenden Unternehmer (Zahlungsempfänger) und Zahlendem

• unmittelbarer Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und Zuschuss (Zahlung wird erkennbar um der Gegenleistung willen erbracht)

• Zahlender erhält Gegenstand oder sonstigen Vorteil auf Grund dessen er als Empfänger der Leistung angesehen werden kann

→umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

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Entgelt von dritter Seite

• Zahlungen werden von einem anderen als dem Leistungsempfänger für eine Leistung gewährt

• Zahlungen, auf die der Zuschussempfänger einen Rechtsanspruch hat oder wenn die Zahlung in Erfüllung einer öffentlich rechtlichenVerpflichtung gegenüber dem Zuschussempfänger bzw. in seinem Interesse gewährt wird

→ Leistungsaustausch wird begründet

umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

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