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NR. 229 • Oktober 2012 KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF ACH ET GRÜNE Urheber- rechtstagung Seite 4 Die großen Unbekann- ten VII: Länderrat Seite 9 GRÜNE Jugend gegen rechts Seite 10 „Machete“: Unter- irdisches Vergnügen Seite 14 Aus den Bezirken ... Was tun wir GRÜNE in der Lokalpolitik? Berichte aus den Veedeln ... Aufbruch zu neuen Ufern Kerstin Müller kandidiert nicht mehr für den Bundestag

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NR. 229 • Oktober 2012KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF

ACH ETalt

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GRÜNE Urheber­rechtstagung Seite 4

Die großen Unbekann­ten VII: LänderratSeite 9

GRÜNE Jugend gegen rechts Seite 10

„Machete“: Unter­irdisches Vergnügen Seite 14

Aus den Bezirken ...Was tun wir GRÜNE in der Lokalpolitik? Berichte aus den Veedeln

... Aufbruch zu neuen UfernKerstin Müller kandidiert nicht mehr für den Bundestag

2MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

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Liebe Freundinnen und Freunde,

vor euch liegt ein Heft voll mit News rund um GRÜNES Leben – angefangen auf Veedels-Ebene mit unseren Berichten aus den Bezirken. Lest selbst, welche Aktivi-täten eure Ortsverbandsvorstände und Bezirksvertreter vor Ort aktuell angestoßen haben (ab Seite 6)! Weiter geht’s mit „großen“ bundespolitischen Themen wie dem Urheberrecht (Seite 4) oder der Urwahl (Seite 13) und dem Länderrat in unserer Reihe „Die großen Unbekann-ten“ (Seite 9).

Ganz besonders freuen wir uns über zwei sehr persön-liche Beiträge: Auf Seite 5 schreibt Kerstin Müller, warum sie nicht mehr für den Bundestag kandidiert und warum Nachwuchsarbeit so wichtig ist. Auch wir danken ihr für ihre Arbeit und freuen uns noch auf das nächste Jahr mit ihr im Wahlkreis! Und auf Seite 13 zeigt Marlis Bredehorst ihr ganz privates Glück mit Frau und Kind – wir gratulieren natürlich herzlichst!

Auch die GRÜNE Jugend hat wieder ihre eigene Seite. Sie berichtet über ihr Engagement gegen rechts und ihre Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz (Seite 10). Wie immer stellen wir euch zwei Arbeitskreise vor (Seite 11).

Zum Schluss noch was in eigener Sache: Wir haben Ver-stärkung bekommen. Ab sofort unterstützt uns bei der redaktionellen Arbeit Frank Jablonski. Herzlich willkom-men, lieber Frank!

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen

Christiane und Judith, David, Fergal, Frank und Michael „Mach-Et“-Redaktion

I N H A LT U N D E D I T O R I A L

Die Mach Et ist das offizielle Magazin der Kölner GRÜNEN und wird ehrenamtlich erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr. Gedruckt auf Recyclingpapier. Auflage 4.000

Anschrift: Redaktion Mach Et, c/o KV-Büro, Ebertplatz 23, 50668 Köln, Ebertplatz 23, 50668 Köln S 0221-9727888 3 0221-9727889 7 Mach [email protected] < www.gruenekoeln.deV.i.S.d.P.: David JacobsRedaktion: Judith Hasselmann, Frank Jablonski, Michael Lang, Christiane Martin (CvD), David Jacobs, Fergal TreanorLayout: Dietmar PutscherTitelbild: Sabine Pakulat u.a.Druck: Moosdruck, Leverkusen Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos

Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jewei-ligen Autors wider und nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln. Unverlangt eingesandte Manus-kripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen.

IMPRESSUM

E D I T O R I A L I N H A LT

KREISVERBAND

Bericht des Kreisvorstands 3

BUND

Vergüten statt verfolgen – Bericht von der Grünen Urheberrechtstagung 4

BUND

Kerstin Müller: Auf zu neuen Ufern 5

BEZIRKE

Berichte aus den Stadtbezirken 6–8

BUND

Die großen Unbekannten VII: Länderrat 9

MACHETE

Unterirdisches Vergnügen 14

SERVICE

Adressen 15 Termine 16

ARBEITSKREISE

Arbeitskreis Medien und Kultur 11Arbeitskreis Rechnungsprüfung 11

KURZ NOTIERT

Nachrichten 12–13

GRÜNE JUGEND

Für Toleranz! Gegen rechts! 10Wir sind extrem ... kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz 10

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X x x x x x x x xX x x x x x x x xX x x x x x x x xK R E I S V E R B A N D

Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit allen Interessierten im Dialog erörtern – ob sie nun schon seit 30 Jahren aktiv dabei sind oder erst in diesem Jahr erstmals ihr Wahlkreuz bei den GRÜNEN gemacht haben.

Unsere unbescheidene Wunschvorstel-lung ist dabei, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zukunftstag auf den Geschmack kommen und sich aktiv in GRÜNE Politik einmischen.

Und um dies schmackhaft zu machen, werden wir auch auf dem Zukunftstag mit dem in Entwicklung befindlichen Kölner Mentoringprogramm präsent sein. So wird jede und jeder interessier-te NeueinsteigerIn die Chance erhal-ten, von den informellen wie formellen Strukturen unseres Kreisverbandes will-kommen geheißen statt abgeschreckt zu werden. Ich und der gesamte Vorstand freuen uns auf spannende Diskussionen nicht nur beim Zukunftstag oder dem produk-tiven Wettbewerb um Bundestagsman-date.

Es grüßtDieter SchöffmannBeisitzer im Vorstand

Es ist kein Sakrileg und auch kein Miss-trauensvotum gegen Amts- oder Man-datsinhaberInnen, wenn es mehr als eine BewerberIn um einen zu besetzenden Platz gibt. Im Gegenteil: Es ist Ausdruck einer guten Personaldecke (die in Köln noch besser werden kann) und Garant einer Lebendigkeit unseres politischen Wirkens.

So wollen wir auch mit dem Zukunftstag am 20. Oktober 2012 (siehe Rückseite) nicht nur unsere Mitglieder, sondern insbesondere auch unsere WählerInnen erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen über Zukunftsfragen für Köln und das Land.

∑ Welche strategischen Ziele sollen das Handeln von Politik und Verwal-tung und nicht zuletzt die Prioritäten eines zu konsolidierenden Haushalts prägen?

∑ Wie gelingt es, ein Auseinanderfal-len der Stadt in prekäre und prospe-rierende Stadtteile zu verhindern?

∑ Wie fördern wir den Zusammenhalt und drängen rechten Populismus zu-rück?

∑ Soll die Stadt weiter wachsen oder – aus ökologischen Gründen – besser schrumpfen?

Liebe Mitglieder und MitstreiterInnen,

wir sollten „auch auf Bundesebene nicht verpassen, der Öffentlichkeit frühzeitig auch junge und neue Gesichter zu prä-sentieren, die in Zukunft an führender Stelle die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitbestimmen werden“. Die-sem Wunsch von Kerstin Müller, mit dem sie ihren Abschied aus dem Bun-destag zum Ende der Legislaturperiode ankündigt (siehe Seite 5), kann ich mich anschließen. Und wenn Kerstin auch noch einige Monate Gelegenheit hat, für GRÜNE Ziele im Bundestag einzutre-ten, wünschen wir vom Vorstand Kerstin alles Gute bei ihrem Aufbruch zu neuen Ufern und Herausforderungen außer-halb des Parlamentarierberufs.

Kerstins Wunsch für die Bundesebene ist auch für uns in Köln von Bedeutung. Und es ist erfreulich zu sehen, dass auch unsere vor einiger Zeit begonnenen An-strengungen unter dem Titel „Personal-entwicklung“ erste Früchte tragen und weiter um sich greifen. Bei Erscheinen dieser Mach-et-Ausgabe werden wir wissen, wie viele aus unserem Kreis-verband letztendlich ermutigt wurden, sich erstmals um einen Listenplatz für den Bundestag zu bewerben und damit den mit den Personalentwicklungsmaß-nahmen angestrebten vielfältigen Wett-bewerb kompetenter und erfahrener GRÜNER jeden Alters um Mandate und Ämter zu beleben.

am 20. Oktober 2012

ZUKUNFTSTAG

Mitmachen und mitgestalten beim

www.gruenekoeln.de

4MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

X x x x x x x x x x x x xX x x x x x x x x x x x xB U N D

Von David Jakobs

Das UrheberInnenrecht ist ein sehr kompliziertes Gebilde. Es versucht, Din-ge zu vereinen, die eigentlich nicht zu-sammengehören. Egal ob Songs oder Bücher, Skulpturen, Filme, Fotos oder Computerprogramme, ob zeitlos oder brandaktuell. Alles wird vereint und soll gleich behandelt werden. Trotzdem ist die Grundidee, die hinter dem Urheber-Innenrecht steht, nicht schlecht. Schließ-lich drückt sich in ihm die Anerkennung der Gesellschaft für einen zentralen Wert aus: Dem Wert von „geistigen Schöpfungen“.

Wie schaffen wir es also, diese Aner-kennung in Zukunft in ideeller und fi-nanzieller Form sicherzustellen? Die Dis kussion wurde in letzter Zeit so breit und öffentlich geführt. Auch auf unserer letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel gab es heiße Diskussionen und gro-ßes Interesse seitens unserer Mitglieder, von Interessenvertretungen, aber auch von Künstlerinnen und Künstlern sowie Nutzerinnen und Nutzern. Oft schien es, als würden zwei Fronten aufeinan-dertreffen, deren Interessen und Wün-sche nicht miteinander vereinbar sein könnten. Genau das ist unsere Stärke! Wir GRÜNE wollen uns der Diskussion und dem Austausch stellen, indem wir alle Akteure dieser Debatte zusammen-bringen.

Die Urheberrechtsfachtagung „Vergü-ten statt verfolgen“ in Berlin Ende Au-gust 2012 hat uns in dieser Frage ein kleines Stück weitergebracht. Der Kreis-verband Köln war mit drei Mitgliedern auf der Tagung vertreten: Sabine Paku-lat, Alexandra Schmitz und mir.

Wie leicht eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, erklärte Claudia Roth gleich zu Beginn. Sie nannte das Bei-spiel eines Bildes zum „Niebel-Teppich-Schmuggel“, dessen Quelle sie nicht richtig angegeben hatte. Im Plenum am Freitagnachmittag und -abend gab es Vorträge von kompetenten Fachjour-nalisten, Wissenschaftlern und politisch Engagierten, die ebenso interessante,

wie vielfältige Perspektiven des komple-xen Themas beleuchtet haben.

Zum Beispiel von Wolfgang Blau, dem Chefredakteur von Zeit-Online. Er be-tonte, dass die aktuell gültige Gesetz-gebung noch in einer Ära ohne Inter-net entstanden ist und dass dadurch das Verständnis vieler Menschen in der aktuellen Debatte maßgeblich ge-prägt wurde. Oft geht es dabei „um ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber dem Netz und um die Frage nach etwas noch Tieferem, nämlich nach Identität. Wofür sind Verleger da, wenn jetzt jeder publizieren kann? Wer sind wir als Jour-nalisten, wenn soziale Netzwerke Teile unserer Arbeit übernehmen?“

Eine mögliche (Teil-)Lösung ließ nicht lange auf sich warten. Von Jeanet-te Hofmann, der Direktorin des von Google unterstützten Alexander-von-Humboldt-Instituts „Internet und Ge-sellschaft“. Sie vertrat die These, dass soziale Normen das Urheberrecht er-gänzen könnten und teilweise eine Al-ternative zu gesetzlichen Regelungen böten. Diese These unterstrich die Wis-senschaftlerin mit zahlreichen Beispie-len aus dem Bereich Comedy und mit

Vergüten statt verfolgen

TV-Formaten und Manga-Remakes von nicht professionellen ZeichnerInnen.

Der zweite Tag war geprägt von zwei umfangreichen Workshop-Phasen, in denen es zum Beispiel um das Verhält-nis von Werkschaffenden und Netz-nutzerInnen ging, um Verwertungsge-sellschaften (z.B. Gema, VG-Wort u.a.) oder um Rechtsdurchsetzung im digita-len Zeitalter.

Es war spannend zu sehen, dass alle Teil-nehmerInnen bereit waren, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Kraft zur ge-meinsamen Positionsfindung und zum gemeinsamen Beschreiten neuer Wege einzubringen. Die Veranstaltung hat es geschafft, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das ist schließlich die Grundlage zur Beseitigung von Konflik-ten und zur Schaffung neuer Lösungen.

Wie geht es nun weiter? Die Idee einer grünen „Fairness-Pauschale“ machte da - zu die Runde. Sie tauchte gegen Ende plötzlich und unvermittelt auf der Web-seite des GRÜNEN Bundesverbands auf (http://www.gruene.de/themen/netz-politik/die-gruene-fairness-pauschale.html). Könnte dies ein Lösungsweg sein?

Ein Bericht von der Grünen Urheberrechtstagung

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David Jacobs, Alexandra Schmitz und Sabine Pakulat (v.l.n.r.) auf der Urheberrechtstagung im August 2012 in Berlin.

5MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

X x x x x x x x x B U N D

Von Kerstin Müller

Bereits vor einiger Zeit habe ich mich entschlossen, nicht mehr erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich bin jetzt seit 1994 für unsere GRÜNE Bundestagsfraktion in verschiedenen Funktionen tätig gewesen: Mit 31 Jah-ren war ich 1994 die jüngste Fraktions-vorsitzende, die der deutsche Bundes-tag je hatte und außerdem die einzige weibliche. Ich habe Landes- und Bun-deskoalitionen mit geschmiedet und die Politik der Bundesregierung mit gelenkt: als Fraktionsvorsitzende, aber auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das waren für uns als Partei, aber auch für mich persönlich enorm spannende, manchmal auch schwierige, vor allem aber herausfordernde Zeiten – insbeson-dere die Regierungsjahre, in denen wir – angefangen von Kosovo, über Atom-ausstieg, neue Zuwanderungspolitik und Hartzgesetzgebung bis zum 11. Septem - ber und Afghanistan – keine Krise „aus-gelassen“ und viele Bewährungsproben bestanden haben.

Deshalb möchte ich mich bei Euch be-danken: Ich hatte die Chance, sehr jung an verantwortlicher Stelle die Vorstel-lungen der GRÜNEN umzusetzen. Ihr hattet Geduld und Weitsicht, die Ent-scheidungen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung zu unterstüt-zen. Wir GRÜNE sind als Partei vor allem in diesen Regierungsjahren gewachsen. Wir sind heute stärker als zuvor und im-mer mehr Menschen trauen uns heute zu, die Geschicke des Landes zu lenken. Und: Wir haben das Gesicht dieses Lan-des verändert: Es ist durch „Homoehe“ und Staatsbürgerschaftsrecht liberaler geworden, durch Atomausstieg und „Er-neuerbare“ ökologischer und mit immer mehr Frauen an der Spitze weiblicher.

Ich wünsche mir eine Partei, die sich vor allem darauf konzentriert, mit neuen und kreativen Konzepten dieses Land und mit ihm Europa zu verändern. Und ich kann Euch versprechen, dass ich in diesem Sinne weiter aktiv bleiben wer-de. Aber ich habe mich entschieden, dies nicht mehr als Abgeordnete zu tun, denn es reizt mich, zu neuen Ufern aufzubre-chen.

Daneben hat meine Entscheidung auch ganz private Gründe, denn meine Toch-ter ist jetzt Schulkind in Berlin. Als allein-erziehende Mutter könnte ich daher meine Verpflichtungen im Bundestag und gleichzeitig die regelmäßige Betreu-ung des Wahlkreises künftig schwerer erfüllen.

Ich habe selber jung mit der Politik ange-fangen und es war mir immer ein Anlie-gen, junge Leute in der Partei zu fördern. Deshalb möchte ich auch jetzt neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundes-tagsmandat eröffnen: Ich freue mich da-her sehr, dass mit Katharina Dröge eine junge und talentierte Frau für Köln kan-didiert. Wir sollten sie mit einem starken Votum ausstatten.

Wir sollten es aber auch auf Bundes-ebene nicht verpassen, junge und neue Gesichter zu präsentieren, die in Zukunft an führender Stelle GRÜNE Politik mit-bestimmen werden. Die gute Mischung aus Jungen und Erfahrenen macht’s. Wenn wir Merkel und Co. tatsächlich mit Rot-Grün ablösen wollen, dann brauchen wir aber natürlich auch erfah-renes Personal, also Haudegen mit Koa-litionserfahrung – ohne die geht’s nicht! Das ist jedenfalls meine Erfahrung, weil Kompetenz und Erfahrung zum „Wah-len gewinnen“ und zum Regieren dazu gehört! Aber ein in Urwahl bestimm-tes Spitzenduo könnte doch durchaus durch ein Team aus jungen Talenten un-terstützt werden. Ich bin mir jedenfalls sicher: Wir GRÜNE werden, anders als viele andere Parteien, den Generatio-nenwechsel hinbekommen – genügend tolle Leute gibt’s jedenfalls.

Ihr seht, auch wenn ich nicht mehr kan-didiere, werde ich mich weiter politisch einmischen und mit Leidenschaft für eine liberalere, ökologischere, gerech-tere und feministischere Gesellschaft streiten.

Auf zu neuen Ufern

Fotos: Jürgen Eis

Kerstin Müller, unsere langjährige GRÜNE Bundestagsabgeordnete, hat angekün-digt nicht mehr zu kandidieren. Ihre Gründe und Zukunftspläne hat sie in einem Schreiben an die Kölner GRÜNEN dargelegt – hier Auszüge daraus.

6MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

X x x x x x x x x x x x xB E Z I R K E

Von Sabine Pakulat, Bezirksvertreterin

Seit sieben Jahren schon steht das kleine alte Holzbüdchen an der Nikolauskirche in Köln-Sülz verwaist und ungenutzt im Straßenraum. Eigentlich eine schnucke-lige Hütte aus den 50er Jahren, führte der lange Leerstand zu einem Ein-druck der Vernachlässigung. Und wie bei vernachlässigten Objekten üblich, entwickelte sich die nähere Umgebung entsprechend: Vom Altschuhcontainer bis zum Sperrmüll wurde hier gerne al-les abgeladen. Das Büdchen diente nur noch als Plakatierfläche.

Damit ist jetzt Schluss: die Grünen des Stadtbezirks Sülz/Lindenthal haben das Büdchen in ihre Obhut genommen und zusammen mit ein paar hilfsbereiten Nachbarn renoviert. Es wurden gefühl-te 50.000 Tesafilmstreifen entfernt, alle Holzwände angeschliffen und das alte schäbige Orange durch ein frisches Grün ersetzt. Das Büdchen erstrahlt nun mit

blauem Sockel und blauer Oberkante, dekoriert mit Sonnenblumenlogos und benachbart von zwei gro-ßen frisch bepflanzten Blu-menkübeln. Die ganze Aktion wurde be-gleitet von viel Wohlwollen in der gesamten Nachbar-schaft. Die Schlüsselfragen waren natürlich immer: Wie seid ihr dar-an gekommen und was macht ihr damit? Mehrere hatten selber schon versucht, die Hütte von der Stadt zu mieten.

Das wollten wir auch. Es war aber trotz 3-monatiger Recherche nicht möglich, herauszufinden, wem das Büdchen ge-hört. Beim Katasteramt ist es schlicht-weg nicht verzeichnet. Und solange es niemandem gehört, kann es weder ver-mietet noch abgerissen werden. Da half eben nur noch eine freundliche Beset-zung.

Und die künftige Nutzung? Klar, für die Wahlkampfaktivitäten ist das Büdchen für Grüne von großem Wert. Aber die Hütte soll natürlich auch außerhalb von Wahlzeiten mit Leben gefüllt werden. Deshalb zieht dort der Fair-Trade-Herr von nebenan ein, eine Institution im Viertel und bei jedem Wetter mit Tisch und seinen Fair-Handelsprodukten vor der Nikolauskirche zu finden. Bei Regen möchte er gern ein Dach über dem Kopf haben. Das ist gut. Grün und fair gehan-delt, das geht wunderbar zusammen.

GRÜN besetztes Büdchen in Lindenthal.

Von Birgitt Killersreiter, Bezirksvertreterin

Als „Schnappsidee der GRÜNEN“ tat der „Express“ unseren Antrag ab. Im Netz gab es rege Diskussionsforen da-rüber, der VCD bestätigt unseren Vor-stoß. Wir wollen keine Radfahrer in den Selbstmord treiben, aber wir wol-len endlich eine City-Radverbindung in Nord-Süd bzw. Süd-Nord-Verbindung. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass der Radweg an der Hohenzollernbrücke ab-rupt endet und erst wieder in Höhe der Rheingasse fortgesetzt wird. Die Nord-Süd-City-Verbindung ist für den Rad-verkehr wesentlich. Die von Fußgängern und insbesondere auch Touristen stark genutzte Rheinpromenade eignet sich nicht als Radweg. Immer wieder kommt es zu Konflikten und Unfällen.

Die GRÜNE Fraktion in der BV 1 hatte daher in der Sitzung am 21. Juni 2012 beantragt, die kürzlich an-gebrachten Schilder für ein Durchfahrt-verbot am Rheinufertunnel zu entfer-nen, um die Befahrung des Tunnels Radfahrern freizustellen. Nach einer leidenschaftlichen Diskussion, in der die Rücksichtslosigkeit der Fahrradfahrer thematisiert sowie der Verdacht geäu-ßert wurde, DIE GRÜNEN wollen die Rheinuferstraße einspurig machen und dieser Antrag sei der erste Schritt dazu, konnte man sich auf einen Prüfantrag einigen.

Zeitnah soll eine Planung mit einer at-traktiven Alternativroute durch die Alt-stadt erarbeitet werden. Optional soll auch eine mögliche Tunnelnutzung für

Radfahrer durch Verringerung der Fahr-spurbreiten zugunsten eines Radweges untersucht werden.

Immer mehr Menschen nutzen in Köln das Fahrrad als Verkehrsmittel. Die vor wenigen Tagen veröffentliche Unter-suchung der Uni Köln belegt dies. So hat der Radverkehr in den ersten sechs Monaten 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um rund ein Drittel zu-genommen. Aber die dafür nötige Ver-kehrsinfrastruktur – nämlich Rad wege – ist nach wie vor unzureichend. Die fehlende Nord-Süd-Altstadtverbindung ist längst überfällig. Wir erwarten vom Verkehrsdezernat nun zügiges Handeln.

Schnell von Nord nach Süd – auch in der Innenstadt.

Mit dem Fahrrad durch den Rheinufertunnel

Stadtbezirk 1: Innenstadt/Deutz

BesetztStadtbezirk 3: Lindenthal

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7MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

X x x x x x x x xB E Z I R K E

Von Ralf Klemm, stellv. Fraktionsvorsit-zender in der Bezirksvertretung

Erst wenn der letzte Pkw verschrottet ist, erst wenn Menschen wieder mitten auf der Venloer Straße spazieren, erst wenn am Bahnhof Ehrenfeld die dritte Tiefga-ragenebene für Fahrräder eröffnet wird, wird die SPD feststellen, dass es sich nicht gelohnt hat, um jeden Parkplatz zu kämpfen. So lange aber werden wir in unserer Bezirksvertretung noch viele Debatten um die Verteilung des öffent-lichen Straßenraums austragen müssen. Und leider nicht immer erfolgreich.

Noch steht auch eine Blockademehrheit gegen die Einführung von Bewohnerpar-ken in Ehrenfeld. Nachdem die Verwal-tung schon vor Jahren erfolglos einen Vorschlag hierzu eingebracht hatte, ha-ben wir jetzt eine politische Initiative ge-startet. Der weitgehend unbewirtschaf-

Von Regina Bechberger und Rita Lück, Bezirksvertreterinnen

Nachdem wir mit Grausen ansehen mussten, wie in historischen Straßen-zügen die bunt bepflanzten Vorgärten nach und nach in Parkplätze umgewan-delt wurden, haben wir die Initiative ergriffen und im Bezirk Nippes um die Sicherung der kleinen grünen Oasen im Straßenbild gebeten. Besonders schlimm fanden wir, dass die Vorgärten vor zum Teil denkmalgeschützten Häusern regel-recht plattgemacht und zubetoniert wur den.

Die Bezirks-SPD unterstützte uns bei unserem Ringen, denn ganz einfach ist die Sicherung der Vorgärten nicht, da es einer Satzung (in Form eines Bebau-ungsplanes oder einer nicht mehr ganz rechtssicheren Vorgartensatzung) be-darf. In der Septembersitzung 2012 des Stadtentwicklungsausschusses wurde nun über die rechtliche Sicherung für

tete Straßenraum Ehrenfelds signalisiert, dass es genügend freie und vor allem kostenlose Parkplätze gibt, wenn man nur lange genug sucht. AnwohnerInnen suchen dagegen oft vergeblich. Erfah-rungen belegen, dass durch Bewoh-nerparken der Parkdruck um etwa 30 Prozent sinkt. Zusätzlich verringert sich dadurch natürlich massiv der Parksuch-verkehr.

Soweit Politik und Verwaltung – viele Bürgerinnen und Bürger sind sowieso schon Lichtjahre weiter. Die Hälfte aller Ehrenfelder Haushalte besitzt kein Auto, mittlerweile werden mehr Fahrten mit dem Rad zurückgelegt als mit dem Pkw.Aber tapfer hält die SPD das Fähnchen der Autolobby hoch. Warum eigentlich? Liegt das daran, dass GenossInnen stolz sind, Benzin im Blut und Kohle im Kopf zu haben? Ein eher ungesunder Zustand. Liegt das an eigenen Bequemlichkeiten?

die Nievenheimer Straße, die Eisenach-straße, den Drosselweg, Finkenplatz und die Straße Am Botanischen Garten ent-schieden.

Andere Bezirke sind uns bereits gefolgt und haben ähnliche Anträge gestellt. Wir hoffen, dass die Verwaltung nun zügig unsere grünen Oasen in den Stadtteilen sichern wird.

Auch in anderen Städten und Bundes-ländern gibt es solche Initiativen bzw. Gesetze, die das Zubetonieren der Vor-gärten verbieten. In Frankfurt zum Bei-spiel fordert die schon 1977 erlassene Vorgartenverordnung eine „gärtnerische Gestaltung“ der Vorgärten und verbie-tet „Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflä-chen“. „Jedes Fleckchen Grün könne für das gesamte Stadtklima wichtig sein“, sagt der Sprecher des Frankfurter Bür-germeisters und Planungsdezernenten. Ein weiterer Grund, warum viele Ge-meinden so streng kontrollieren, ist auch,

Ich tendiere zu einer anderen Interpre-tation. Autobesitz wird als Symbol des „alten Ehrenfelds“ wahrgenommen, als die politische Welt noch in Ordnung war. Satte SPD-Mehrheiten korrelierten mit der zunehmenden Automobilisie-rung des Stadtteils. Dann kamen selt-same Gestalten, die gar kein Auto woll-ten, sondern mit dem Rad, zu Fuß oder mit der Bahn unterwegs sind. Und die gefährden auch die politische Vorherr-schaft. Deshalb wird jeder Parkplatz ver-teidigt, jede Stimme zählt. Das ist nicht die Weisheit der Cree sondern die der letzten Mohikaner.

dass das Umwandeln in Parkplätze ja gleichzeitig Wegnahme „öffentlichen Raums“ bedeutet. Der Bürgersteig vor dem Haus wird meist (ohne Erlaubnis) abgesenkt und das Straßenstück davor entfällt für die Öffentlichkeit, obwohl es dieser ja „gehört“. Das bedeutet, dass dort keiner parken kann, obwohl der Hausbesitzer sich mit seinem Auto gera-de woanders befindet.

Was Frankfurt seit 1977 kann, sollte Köln doch ab 2012 auch wieder können, oder!?

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Einer der letzten Mohikaner über Ehrenfeld.

Schade – hier könnte ein Vorgarten sein.

Die letzten Mohikaner

Kampf für Vorgärten

Stadtbezirk 4: Ehrenfeld

Stadtbezirk 5: Nippes

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8MACH ET • NR. 229 • Oktober 2012

X x x x x x x x x x x x xB E Z I R K E

Von Cornelie Wittsack-Junge, Bezirks-bürgermeisterin

Seit dem 1. Februar 2012 ist die Jugend-einrichtung Krebelshof in Worringen geschlossen. Der unter Denkmalschutz stehende, aber sanierungsbedürftige Krebelshof wurde 1976 von dem ge-meinnützigen Trägerverein als Sanie-rungsobjekt gepachtet und in Eigen-arbeit sowie mit Zuschüssen der Stadt Köln als Jugendeinrichtung und Be-gegnungsstätte ausgebaut. Neben den städtischen Fördermitteln wurden auch die Erträge aus Open-air-Konzerten zur Finanzierung genutzt.

Aufgrund unterschiedlicher Auffassun-gen der Stadt und des Trägervereins über die finanzielle Lage stellte die Stadt zum 1.Januar 2012 die städtischen Zuschüsse ein, was zur Insolvenz des Vereins und zur Schließung der Begegnungsstätte führte. Der Wegfall der Jugendeinrich-tung, aber auch der Konzertveranstal-tungen löste im gesamten Norden einen Schock aus.

Mittlerweile hat sich – auch unter mei-ner Mitwirkung – das Aktionsbündnis „Rettet den Krebelshof“ mit dem Ziel gebildet, den Krebelshof als Jugend-einrichtung zu erhalten. Wichtig ist der Bevölkerung auch der Erhalt des Krebelshofes als Begegnungsstätte für Menschen aller Altersgruppen. Von dem Aktionsbündnis wurden in Zusammen-arbeit mit den örtlichen Bürgervereinen eine gut besuchte Infoveranstaltung mit Frau Dr. Agnes Klein, sowie die Überga-be von 5.000 Unterschriften am 15. Mai 2012 organisiert. Und am 14.09. wurde

das „Krebelshof-Lied“ ur-aufgeführt.

Unterstützt werden diese Aktivitäten von der Be-zirksvertretung mit einem Be schluss zum Erhalt der Jugendeinrichtung.

Derzeit bietet ein Konsor-tium von vier Jugendhilfe-trägern an, gemeinsam

mit der Bevölkerung ein Konzept zum weiteren Betrieb des Kre-belshofes zu entwickeln und mit Unter-stützung der Stadt umzusetzen. Es gibt seitens einiger Handwerkerbetriebe vor Ort die Bereitschaft bei notwendigen Sanierungs- oder Brandschutzmaßnah-men mitzuwirken.

Nun brauchen wir nur noch einen Rats-beschluss, und hier fordere ich die GRÜ-NEN Ratsmitglieder auf, beim Erhalt des als Jugendeinrichtung und Begegnungs-stätte beliebten Krebelshofes mitzuwir-ken.

Von Holger Sticht, Fraktionsvorsitzen-der in der Bezirksvertretung

Insbesondere das rechtsrheinische Köln weist ein Defizit an Naturbadeseen auf. An warmen Sommertagen strömen die Menschen daher in Kiesgruben oder Naturschutzgebiete, werden mit Ord-nungsgeldern verwarnt und setzen sich Gefahren aus.

Da kommt das Ende der Konzession für den Rather See zwischen Neubrück und Rath genau richtig. Seit mehr als 30 Jah-ren baden hier Jung und Alt – den Ver-boten zum Trotz. Und es werden zuneh-mend mehr.

Der Eigentümer des überwiegenden Teils der Grube möchte hier nun ein „Freizeit-paradies“ unter anderem mit zwei Was-serskibahnen realisieren und begeisterte CDU und SPD von diesem Vorhaben. Was die meisten Bürger aber nicht wis-

sen: Eine Legalisierung ihrer bisherigen Badenutzung ist gar nicht geplant.

Während bisher die östlichen 50 Prozent der Grube zum Baden genutzt werden können, sollen es zukünftig weniger als 10 Prozent sein – und zwar ausschließ-lich auf der bisher ungenutzten Seite. Dafür sollen die Badegäste aber dann zahlen.

Nicht nur die Badelustigen, auch der Angelverein wird durch den großen Raumbedarf der Wasserskianlage weit-gehend aus der Grube verdrängt. Dieser hatte bisher wesentlich zur Verkehrssi-cherung des Geländes beigetragen, nun soll er mit unbrauchbaren Bedingungen abgespeist werden. Nur ist dieser selbst Eigentümer einer kleinen Parzelle der Grube und hat bei der Neuplanung des Geländes mitzureden. Der Kompromiss, nur eine statt zwei Skibahnen zu realisie-ren, hilft keinem wirklich.

Was ist zu tun? Der Bebauungsplan muss neu aufgelegt werden, und zwar ganz ohne Wasserskibahnen. Dann könnte der Badestrand, wie teilweise heute schon, am Westufer liegen: Mit mehr Platz und Sonne. Eigentümer und Betrei-ber bekommen mit Restaurant, Kletter-park und so weiter ausreichende Mög-lichkeiten, zusätzlich zum Badestrand Einnahmen zu generieren. Andere Bade-seen in Köln machen vor, dass das ohne Wasserski funktioniert. So wäre Platz für alle: Angler, Badelustige – und sogar für die Vorkommen gefährdeter Arten wie Nachtigall und Zauneidechse.

Rather See geht baden

Rather See mit Neubrücker Skyline

Schließung des Krebelshofs in WorringenStadtbezirk 6: Chorweiler

Stadtbezirk 8: Kalk

Familientag auf dem Krebelshof

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technologien für Strom aus Sonne und Wind brauchen staatlich angeschobene Subventionen. Mit Sicherheit wird dieses Thema bis zur Bundestagswahl tragen, da Rösler und Co. schon dafür sorgen werden, dass wir den schwarz-gelben Energiemurks anprangern können und müssen. In meinem Kreisverband Kre-feld wird übrigens gerade auch über den Ausbau der großen Netztrassen von RWE/Amprion debattiert, weil die-se über Krefelder Gebiet und teils nah an Wohnbebauungen entlang geführt werden sollen. Dass die Stromkonzerne

in solchen Bereichen Erdkabel als Alter-native in Betracht ziehen müssen, um den zügigen Ausbau der Netze für alle Beteiligten risikofrei zu gestalten, gehört zu den Forderungen, die wir GRÜNEN dabei konsequent einfordern – in Krefeld und auch anderswo.

Wenn man so will, befand ich mich auf einer Jubelveranstaltung. Allerdings ju-belten wir aus Überzeugung. Das ist natürlich nicht immer so. Aber wenn wir demnächst auf der Bundesdelegierten-konferenz unsere in Urwahl bestimmten SpitzenkandidatInnen für den Bundes-tagswahlkampf 2013 bejubeln, dann, weil wir die Einzigen sind, die sich das trauen und weil ein Mitgliederentscheid – egal, wie er ausgeht – die beste Basis für motivierte WahlkämpferInnen ist.Da fahre ich doch gerne mal quer durch die Republik. Denn im Zug zurück nach NRW treffen sich jede Menge Gleichge-sinnte.

diesmal ging es in Berlin um mehr, wie jede/r der Tageszeitung seines Vertrau-ens entnehmen konnte. Der Länderrat befasste erstmalig einen Antrag zum Verfahren einer Urwahl. Das versprach spannend zu werden. War es aber nicht. Denn die Delegierten waren schon im Vorfeld so einig darüber, dass es gute basisdemokratische Tradition werden soll, alle Mitglieder auch über Spitzen-personal abstimmen zu lassen, dass die Damen und Herren von der Presse sicht-bar enttäuscht waren, dass sich darüber keine kontroverse Debatte entspann.

Amüsantes Schmankerl am Rande: Da sich nur Männer für Wortbeiträge an-gemeldet hatten, wurde aufgrund der Quotierung nur ein Redebeitrag zuge-lassen und alle hat‘s offenkundig ge-freut! Fast einstimmig ging der Antrag zur Einleitung des Urwahlverfahrens durch, die Stimmung war bestens.

Aber da jetzt nun mal alle da waren, konnten wir uns den dringenden The-men „Energiewende“ und „Reform der Verfassungsschutzbehörden“ widmen. Beides Themen, die in den Sommer-monaten zum Dauerbrenner geworden waren.

In dem Antrag „Sofortprogramm Ener-giewende jetzt“ fordern wir die Ver-pflichtung, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 nicht auf lediglich 35 Prozent zu steigern, wie es die Bundes-regierung vorsieht, sondern auf 45 Pro-zent. Auch die so wichtigen Speicher-

Wir setzen unsere Reihe der großen un-bekannten Institutionen und Gremien fort und präsentieren in dieser Mach-Et-Ausgabe den „Länderrat“

Von Ulle Schauws, Landesvorstand NRW

Bei anderen Parteien heißt es vielleicht kleiner Parteitag, bei uns GRÜNEN heißt es Länderrat. Und von klein konnte am 2. September 2012 in Berlin auch nicht die Rede sein, da die etwa 80 Länder-ratsdelegierten in den Uferstudios in Berlin umlagert wurden von gefühlten 100 JournalistInnen. Deshalb ist der Titel „die großen Unbekannten“ viel-leicht seit Anfang September nicht mehr so zutreffend wie bisher. Die Aussicht auf eine Urwahl macht es möglich.

Aber der Reihe nach: Seit einem Jahr bin ich Ersatzdelegierte des Länderrats der GRÜNEN. Erfahrungen als Delegierte auf Bundesebene habe ich ja schon, denn seit vielen Jahren fahre ich als ordentliche Delegierte zum Bundesfrauenrat (das ist so etwas wie der Länderrat der Frauen, noch so eine Unbekannte …).

Die Satzung gibt formell Auskunft: „Der Länderrat beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.“

Dem Länderrat gehören die Mitglie-der des Parteirates an, Delegierte aus den Landesverbänden, die SprecherIn-nen und der/die parlamentarische Ge-schäftsführerIn der Bundestagsfraktion, Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, Mitglieder des Bundesverbandes der GRÜNEN Jugend und Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften.

Um es also auf den Punkt zu bringen: ein Familientreffen. Böse Zungen be-haupten, es handele sich um eine reine Show-Veranstaltung, damit die Partei in regelmäßigen Abständen in den Medien erwähnt wird und nebenbei auch noch ein bisschen über den eigenen Landes-verband hinaus netzwerken kann. Doch

Die großen Unbekannten VII:

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Länderratstagung im September 2012

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Ulle Schauws

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ben uns eindeutig zum Thema „Rechts“ positioniert und dabei jede Menge Spaß gehabt.

Auch auf anderen rechten Gegendemos und -veranstaltungen wollen wir mehr Präsenz durch Kreativität und auffallen-de Aktionen zeigen. Dadurch lassen sich viel mehr Menschen erreichen und wir können besser unseren Meinungen Aus-druck verleihen. (Un)glücklicherweise wird sich noch oft die Gelegenheit dazu bieten, denn seit Längerem ist es Tradi - tion von „Pro Köln” und anderen rech-ten Organisationen, durch Köln zu mar-schieren und ausländerfeindliche Het-ze zu verbreiten. Dem will die GRÜNE Jugend Köln jedoch durch bunten und lauten Protest entgegentreten.

Es gibt wenig Möglichkeiten, die Quali-tät der Aussagen der Verbindungsleute festzustellen. Es liegt nicht fern, dass sie einfach ihre Verfassungsschutzarbeit in-nerhalb ihres Verbandes offenlegen und so den Verfassungsschutz austricksen.

Die Frage nach einer Lösung für diese und noch viele andere Probleme ist nicht einfach, das haben wir an dem Abend auf jeden Fall festgestellt. Klar ist für uns, dass wir den Verfassungsschutz, so wie er jetzt ist, nicht mehr wollen und eine radikale Veränderung fordern!

Deswegen haben wir zwei Tage nach unserem Aktiventreffen eine Aktion ge-macht, um der Öffentlichkeit und den Menschen, die darüber entscheiden, zu zeigen, wie wir zum Verfassungsschutz stehen. Als SpionInnen verkleidet und mit Transparenten haben wir uns vor den Bundesverfassungsschutz in Köln-Chor-weiler gestellt, um zurückzubeobachten und um zu zeigen, wie es sich anfühlt überwacht zu werden.

Von Luisa Roehrig

Am 20. Juli 2012 hat die GRÜNE Ju-gend Köln zusammen mit vielen ande-ren Menschen am Heumarkt gegen die NPD demonstriert. Anlass für das Er-scheinen der Nazis war eine NRW-Tour, die in Köln Station gemacht hatte, um hier eine Kundgebung zu veranstalten. Es ging dem Vernehmen nach haupt-sächlich um die Euro-Krise, wobei man die Redebeiträge wegen des lauten Ge-pfeifes und den vielen Zwischenrufen glücklicherweise kaum hören konnte.

Während der Kundgebung haben sich die Mitglieder der GRÜNEN Jugend Köln am Rand mit einem noch fast leeren Transparent mit dem Titel „Dei-

Von Luisa Roehrig

Das letzte Aktiventreffen der GRÜNEN Jugend Köln beschäftigte sich mit dem Verfassungsschutz und der Kritik an dessen Aufbau, insbesondere im Zusam-menhang mit den NSU-Morden. Zu Gast war Volker Beck, Bundestagsabgeordne-ter aus Köln. Er erläuterte Strukturen und Arbeitsweisen und erklärte uns, wie sol-che Fehler zustandekommen konnten.

In jedem Deutschen Bundesland gibt es einen Verfassungsschutz, der innerhalb des eigenen Bereichs „extremistische“ Gruppierungen beobachtet bzw. über-

ne Hand für Toleranz“ niedergelassen. Freiwillige durften dann ihre Hand in Farbe tauchen und einen Handabdruck auf dem Transparent verewigen. Am Ende entstand dabei ein sehr farbenfro-hes Kunstwerk.

Nach der Aktion kam die Idee auf, das Transparent zu versteigern. Also wurde es bei Ebay eingestellt und nach einer Woche versteigert. Die daraus gewon-nenen 51 Euro werden wir jetzt an das NS-Dokumentationszentrum Köln im EL-DE Haus in Köln spenden.

Schlussendlich kann man die Aktion als ziemlich erfolgreich und wiederholens-wert bezeichnen. Wir sind mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen und ha-

wacht. Dabei gilt als Kriterium, dass diese Gruppen die freiheitlich demo-kratische Verfassung gefährden. Die-se werden dann beobachtet und unter Umständen auch überwacht, das heißt abgehört, gefilmt usw. Das wird aber in der Regel nur bei einem konkreten Ver-dacht gemacht.

In letzter Zeit wurde der Verfassungs-schutz viel kritisiert. Auslöser waren die NSU-Morde, die hätten verhindert werden können. Schlimm daran sind die ganzen Pannen und Fehler, die nach und nach aufgedeckt wurden.

Die GRÜNE Jugend Köln kritisiert je-doch nicht nur die Fehler, sondern auch den Verfassungsschutz. Die Strukturen sind schlecht, intransparent und unde-mokratisch. Es ist schon vorgekommen, dass V-Leute von verschiedenen Mitar-beiterInnen aus verschiedenen Abtei-lungen angeworben wurden, die von-einander nichts wussten. Sie konnten so gleich mehrmals Geld abkassieren.

Das am Rande einer Anti-Nazi-Demo entstandene Kunst-werk wurde für 51 Euro bei Ebay versteigert – das Geld ging ans NS-Dokumentationszentrum.

Für Toleranz! Gegen rechts!

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Tafelbild beim Treffen der GRÜNEN Jugend

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Wir sind extrem ... kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz

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X x x x x x x x xX x x x x x x x xARBEITSKREISE

AK Kultur und Medien

AK Rechnungsprüfungsausschuss

Medienlandschaft im BlickAK

AK

Von Stephan Benn

Jeden dritten Dienstag im Monat ab 19.00 Uhr trifft sich unser Arbeitskreis im GRÜNEN Zentrum am Ebertplatz. Gelegentlich nutzen wir unsere Treffen aber auch zu Ausflügen in die Kölner Medienlandschaft. So waren wir schon zu einer Betriebsbesichtigung bei Center TV und haben unser diesjähriges Sep-tembertreffen zu einem Besuch beim WDR genutzt. Nach einer Einführung in die Ausstellung „Digitales Leben“ und die Mediennutzung von heute und mor-gen hatten wir die Gelegenheit aktuelle Entwicklungen im Bereich der Produk-tions- und Auswertungsbedingungen mit Vertretern des WDR sowie der WDR Mediagroup zu diskutieren.

Aber auch in den nächsten Monaten haben wir uns einige Themen vorgenom-men. Am 16. Oktober 2012 um 19.00 Uhr wird uns Monika Peters, Geschäfts-führung der Stadtrevue, einen Einblick in die Historie der Zeitschrift, des Um-

Von Manfred Waddey

Unter den Ausschüssen des Rates der Stadt Köln führt der Rechnungsprü-fungsausschuss ein Leben im Verbor-genen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ausschüssen tagt er hauptsäch-lich nicht öffentlich. Der dazugehörige Arbeitskreis, der die Ausschusssitzungen vorbereitet ist entsprechend auch nicht öffentlich, soll aber hier dennoch vor-gestellt werden. Ihm gehören – ebenso wie dem Ausschuss – die GRÜNEN Rats-mitglieder Manfred Waddey (Sprecher), Gerd Brust und Matthias Welpmann an.

So wie es auf Bundes- und Landesebe-ne Rechnungshöfe und in größeren Unternehmen Innenrevisionsabteilun-gen gibt, verfügen Kommunen über Rechnungsprüfungsämter. Sie arbeiten weisungsunabhängig, sind also nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingebun-

fangs der Tätigkeiten des Verlages, so-wie in Probleme und Entwicklungen der Kölner Printmedien geben. Gerade für Leute, die sich gerne auch jenseits der Veröffentlichungen des Hauses Neven-Dumont informieren, ein interessanter Termin! Direkt davor werden wir uns schon um 18.30 Uhr zur Wahl der Spre-cherinnen des Arbeitskreises treffen und hoffen auf viele interessierte Frauen.

Obwohl wir ein Parteiarbeitskreis sind, möchten wir doch gerne enge Verbin-dung zum Ratsarbeitskreis Kultur hal-ten und haben aus diesem Anlass am 20. November 2012 die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Brigitta von Bülow eingeladen.

Am 18. Dezember wird es dann noch einmal um den aktuellen Stand der urhe-berrechtlichen Positionierung der GRÜ-NEN sowie die anderer Parteien gehen. Wichtig für uns ist, welche konkreten Änderungsvorschläge zwischenzeitlich diskutiert werden. Ist ein Pauschalvergü-

den. Mit Hilfe des Rechnungsprüfungs-amtes übt der Rat seine Kontrollfunktion über den Oberbürgermeister und seine Verwaltung aus. Der aus Mitgliedern des Rates besetzte Rechnungsprüfungsaus-schuss ist dabei Bestandteil und höchste Instanz des Rechnungsprüfungsamtes, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter von der Dienststellung her „normale“ Angestellte und Beamte der Verwaltung sind, aber als „Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes“ dazu ausdrücklich und persönlich vom Rat bestellt werden.

Auf der Website der Stadtverwaltung wird die Aufgabe der Rechnungsprü-fung als „unabhängige, sachverstän-dige und konstruktive Beurteilung von geplanten und bereits abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen“ beschrieben. „Die Rechnungsprüfung unterstützt den Rat bei seinen Entscheidungen und

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Leben im Verborgenen

tungssystem für derzeit unrechtmäßige Nutzungshandlungen im Internet (Kul-turflatrate/Fairnispauschale) noch in der Diskussion und welche Forderungen an die Bundespolitik wollen wir als GRÜNE aus einem der größten Kreisverbände und an einem der bedeutendsten Me-dienstandorte daraus erheben?

Zur Vorbereitung hat sich ein kleiner Kreis gefunden, der eine eigene Position erarbeitet. Wer Interesse an der Mitar-beit hat, meldet sich bitte bei: [email protected]

Wer sich allgemein über unsere Arbeit informieren will oder Themenvorschläge für’s nächste Jahr hat, schreibt eine E-Mail an: [email protected]

berät die Stadtverwaltung bei der Erfül-lung ihrer Aufgaben, mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu fördern.“

Dazu führt das Rechnungsprüfungs-amt in allen Bereichen Prüfungen des Verwaltungshandelns durch. Über die darüber verfassten Berichte berät am Ende der Rechnungsprüfungsausschuss und leitet die Berichte mit seiner Stel-lungnahme an die zuständigen Fachaus-schüsse weiter.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sind die Fraktionen wie in den anderen Aus-schüssen gemäß ihrer Stärke vertreten. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse meistens einstimmig.

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Die persönliche Begegnung zwischen mir und der sehr aufgeschlossenen und engagierten neuen Indischen Bot-schafterin in Deutschland, Frau Sujatah Singh, führte zu einer Einladung des indischen Bundesstaates Kerala an die Stadt Köln. Bei dem internationalen Kon-gress „Emerging Kerala“ im südindischen Kochi, der vom Premierminister Indiens eröffnet und von der ganzen Minister-riege Keralas und über 2.000 Teilneh-mern besucht wurde, sollte ich Köln als interessanten Wirtschaftsstandort und -partner vorstellen.

Das Panel, auf dem ich sprach, behan-delte „Energy including Green Energy and Environmental Technologies“. Ich sollte darüber berichten, wie es gelun-gen ist, die Wasserqualität des Rheins erheblich zu verbessern. In der Tat, heute kann man in seinen Fluten keine „Filme mehr entwickeln“ (Martin Stankowski). Aus katastrophalen Chemieunfällen hat man gelernt und gemeinsam mit an-deren Rheinanliegern gesetzliche und technologische Maßnahmen geschaffen, mit denen sich die Wasserqualität stetig verbessern ließ. Dieses Know-how ist für Kerala von großem Interesse – gerade in der jetzigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung.

Laut „The Hindu“, der zweitgrößten eng - lischsprachigen Zeitung Indiens, nahmen

Das Ringen um das Heliosgelände in Eh-renfeld ist in der ersten Runde zugunsten der BürgerInnen ausgegangen. Die hat-ten in einer vertieften Bürger beteiligung deutlich formuliert, dass sie sich auf dem zentralen Gelände ihres Veedels etwas anderes als eine Shopping Mall – wie vom Eigentümer des Heliosgeländes ursprünglich geplant – wünschen. Statt-dessen wollen die EhrenfelderInnen hier ein Kultur- und Stadtquartier für alle. Konkret fordern sie: eine Mischnutzung, den Bestandserhalt für Underground und Co, eine Durchwegung mit Plätzen und Grünflächen, eine Kulturmeile auf der Heliosstraße, ein innovatives Ver-kehrskonzept (Shared Space) sowie den

die Kongressteilnehmer den Vortrag als wichtigen Impuls auf und bedachten ihn „mit donnerndem Applaus“. In sei-nem überschwänglichen Bericht mach-te der Redakteur Köln auch gleich zur „drittgrößten Stadt in Deutschland“. Immerhin konnte sich Köln bei dieser Konferenz sichtbar positionieren, sodass bereits zahlreiche Kooperationsanfragen eingegangen sind. Also eine Reise mit gu-ten Ergebnissen, bei der es aber nicht nur klimatisierte Konferenzräume, sondern auch Eindrücke am Rande gab, wie Ge-

Bau der IUS (Inklusive Universitätsschu-le) auf dem Heliosgelände. Festgeschrie-ben steht dies alles in einem gemeinsam entwickelten Kodex, der nun in die wei-teren Planungen einfließen soll. Ob dies im richtigen Maße geschieht, werde die Bürgerinitiative Helios genauestens beobachten, verspricht deren Sprecher Hawe Möllmann. Die GRÜNEN im Stadt - bezirk Ehrenfeld und im Rat der Stadt Köln werden sich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in das nun anstehende Wettbewerbsver-fahren einfließen und dass die Bürger-Innen vor Ort weiter mit einbezogen werden. Christiane Martin

Angela Spizig bei einem Kongress in Südindien

Friede unterm Heliosturm

spräche mit Studierenden, Schulkindern und Lokalpolitikern in Kochi. Besonders gern werde ich mich an die Begegnung mit dem indischen Parlamentarier Shashi Tharoor erinnern, der weltweit auch als ehemaliger Stellvertreter von Kofi Annan und Friedenspolitiker bekannt ist. Der Philosoph und Autor hat preisgekrönte Werke über Indien verfasst und denkt, wie er sagt, Literatur und Politik immer nur gemeinsam.

Angela Spizig, GRÜNE Bürgermeisterin

Ein Minister von Kerala bedankt sich bei Angela Spizig für ihren Vortrag

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Bisher konnten die GRÜNEN nur über inhaltliche Fragen die Basis befragen. Seit letztem Jahr ist das anders: Jetzt sieht die Satzung vor, auch Personal-fragen durch ein Urwahlver-fahren entscheiden zu können. Die Frage der nun kommenden Urwahl lautet: „Welche zwei Per sonen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bun-destagswahl 2013 sein?“ Drei Frauen und zwölf Männer haben daraufhin ihre Bewerbung eingereicht. Wieso ist diese Entscheidung eigentlich so wichtig? Der Beschluss des Länderrates von August 2012 gibt Auskunft: „Die Spitzenkandi-datInnen vertreten die Partei im Wahl-kampf in herausgehobener Position und verantworten die Wahlkampfstrategie und die Wahlkampagne gemeinsam mit dem Bundesvorstand. Sie stehen in besonderem Maße für die Außendar-stellung unserer GRÜNEN Inhalte und für unser Ziel, bei der Bundestagswahl 2013 die aktuelle schwarz-gelbe Regie-

rung abzulösen.“ Und wie funktioniert nun so eine Urwahl? Ab dem 8. Okto-ber 2012 werden die Urwahlunterlagen an alle Mitglieder postalisch verschickt. Diese müssen ausgefüllt bis zum 30. Oktober zurückgeschickt werden. Eine digitale Wahl ist laut Satzung nicht mög-lich. Stimmberechtigt sind alle GRÜNEN Mitglieder, die bis zum 10. September 2012 in die Partei eingetreten und for-mal aufgenommen wurden, unabhängig vom Lebensalter. Mehr Infos – auch zu den KandidatInnen hier: www.gruene.de/partei/urwahl

Judith Hasselmann

Wie geht Urwahl?

Würden wir eine Welt vermissen, in der man sich zwischen drei Dut-zend Fernsehprogrammen, Internet und anderen Zerstreuungen glaubt entscheiden zu müssen?

Wäre es nicht schöner wieder mehr Zeit für Familie und Freunde zu haben, Zeit um selbst Musik zu machen oder Nachbarn zu helfen? Doch nach einer anstrengenden 40-Stunden-Woche möchte man sich auch einmal etwas gönnen: das neueste Smartphone, einen Kurztrip nach London oder einen Flachbildfernseher. Ruckzuck steckt man im Teufelskreis aus Konsum-wunsch und Zeitmangel. Und nicht nur das: Der Ruf nach „mehr“ lässt Rohstoffe schwinden und treibt die Umweltzerstörung voran.

Noch ist die Welt nicht bereit, von der Droge „Wachstum“ zu lassen. Aber die Diskussion über das Ende der Maßlosigkeit nimmt an Fahrt auf. Der Nachhaltigkeitsforscher Niko Paech liefert mit seinem Buch „Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsöko-nomie“ die dazu passende Streit-schrift, die aufzeigt, dass nachhal-tige Entwicklung mit Genügsamkeit beginnt.

Niko Paech Befreiung vom Überfluss oekom Verlag, 2012 14,95 Euro

B U C H T I P P P

Von Christiane Martin

Am 29. Juni 2012 wurde der Sohn von Marlis Bredehorst (GRÜNE Staatssekre-tärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Lan-des NRW) und ihrer Frau Eli Wolf gebo-ren. Die Mach-Et-Redaktion gratuliert ganz herzlich! David Valentin Bredehorst macht seitdem seine Mütter überglück-lich, die dankbar sind für die erfreulich positiven Reaktionen, die sie erfahren. „Erfreulich ist es, dass diese auch aus dem politischen Lager kommen, das in der aktuellen Diskussion eher durch sehr kränkende Äußerungen über lesbische und schwule Eltern auffällt“, sagt Marlis Bredehorst. Jetzt allerdings stünden die bürokratischen Wege der sogenannten Stiefkindadoption an, bei dem ein Fami-liengericht darüber entscheiden wird, ob neben Eli, die die leibliche Mutter von David ist, auch Marlis als Mutter für das Kindeswohl gut genug ist ... Na dann – wir zweifeln nicht und wünschen viel Erfolg!

Doppeltes Mütterglück

Marlis Bredehorst und Eli Wolf – noch in Erwartung ihres Nachwuchses im Frühsom-mer dieses Jahres.

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Bin jetzt da!

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also quasi Vermächtnischarakter besitzt. Deshalb haben sich unsere schlauen Stadt-väter und Mütter über etwas ganz und gar Ungewöhnliches Gedanken gemacht, über eine, man lese und staune, das Zauber-wort ist: Zwischennutzung!

Grün ist die Hoffnung

Bisher war es das bestgehütete Geheimnis der Stadt, aber in dieser Machete lüften wir den Schleier: Der Stadtrat hat in gehei-mer Sitzung beschlossen, den Tunnel für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auf sei-ner gesamten Länge und Breite ökologisch sinnvoll zu nutzen, Schäden am Bauwerk für die nachfolgenden Generationen mög-lichst gering zu halten und außerdem dau-erhaft für gute und entspannte Sitzungs-atmosphäre im Rat zu sorgen, indem der zur Verfügung stehende Raum mit Hanf und Hopfen bepflanzt wird. Hintergrün-dige Stadtpolitik im Untergrund. Das ist es doch! Der Vorschlag wurde einstimmig an-genommen … auch im Bewusstsein, dass mehr Unsinn als aktuell politisch kaum mehr machbar ist.

Köln ist ja 'ne ziemlich alte Stadt, voller Geschichte, voller Traditionen. Und weil Köln so alt ist, finden sich im Kölner Untergrund auch immer wieder Spuren dieser Geschichte. Mal ein Mosaik aus römischer Zeit, hin und wieder mal 'ne Villa, ein Brunnen, die ein oder andere Stadtmauer oder antike Was-serleitung. Jede Menge altes Zeugs jedenfalls, zumeist mit heftigen Gebrauchsspuren, die manchmal so heftig sind, dass es Archäologen braucht, sie zu erkennen, und Restau-rateure, sie wieder in einen ansehnlichen, dem Urzu-stand ähnlichen und damit wiedererkennbaren Zustand zu versetzen.

Schluss mit Kleinklein

Vor einigen Jahren jedoch muss im Rat eine geheime Abmachung getroffen worden sein, die zukunftsweisend, ja visionär erscheint: Damit zukünftige Generationen sich nicht mehr so viel Mühe machen müssen mit dem Ausbuddeln, Saubermachen, Zusam-mensuchen und Zusammensetzen und um überhaupt diesem ganzen lästigen und provinziellen Kleinklein ein Ende zu ma-chen, dachte man groß und weit im Kölner Stadtrat und beschloss, die Erde auf mehr als 20 Metern Breite und mehreren Kilo-metern Länge auszuheben und zu unter-tunneln.

Ein kluger Plan der Weisen im Rat, wie wir heute wissen, der seinerzeit unverdienter-maßen kritisch betrachtet wurde von Teilen der Öffentlichkeit und gewissen renitenten Fraktionen im Stadtrat. Das kann eigent-lich nur aus Unwissenheit geschehen sein. Kleinliches Genöhle ob der dreistelligen Millionenbeiträge, die für die Aus hebung des Erdreichs veranschlagt wurden.

Zuschuss von höherer Stelle

Damals wurde uns jedenfalls viel erzählt von U-Bahn und Fahrtzeitverkürzung. Aber das habt Ihr doch nicht ernsthaft geglaubt, oder? Wir sind in Köln, und da weiß man doch, dass am Ende nie das rauskommt, was ursprünglich mal bestellt wurde. Und ein wenig Vertrauen in das Visionäre unserer Stadtväter ist auch mal angesagt. Also, warum wurde die U-Bahn damals wohl vorgeschoben? Na? Logisch – dafür gabs Zuschüsse von höherer Stelle, also Landes- und Bundesmittel. Die hät-te es bei Bekanntwerden der eigentlichen Absichten, das Erdreich auf Spuren heerer kölscher Vergangenheit zu durchsieben niemals gegeben, oder? Wir sind doch nicht blöd …

Doch zurück zu den eigentlichen Absich-ten: Festgehalten hatten wir, dass der letztendliche Zweck, also die Nutzung als Grabungsstätte für künftige Generationen zur Entdeckung des Kölner Lebens zu Be-ginn des 21. Jahrhunderts, selbst für Köl-ner Verhältnisse weit in der Zukunft liegt,

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Kreisverband Köln (KV)...............................................................

Y Ebertplatz 23 • 50668 KölnºDi. 14-16, Do. 11-13 Uhr7 [email protected]< www.gruenekoeln.deBank für SozialwirtschaftBLZ 370 205 00, Kontonr. 81 44 300

Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert7 [email protected] S 0221-732 98 54Mitgliederbetreuung: Kevin Liebig 7 [email protected] S 0221-7329855Kreisschiedsgericht: Franz Dillmann, Angela Spizig

VorstandE-Mail: [email protected] Dröge S 0151-55627097Max Löffler S 0170-3509465Anne Lütkes S 0171-3680 948David Jacobs S 01512-2960855Katja Trompeter S 0179-4784667Alexandra Schmitz S 01577-2994730Dieter Schöffmann S 0176-24992118Hans Schwanitz S 0160-5227259

Ortsverbände (OV)...............................................................

OV 1: Innenstadt/DeutzClaus Vinçon 7 [email protected] 2: RodenkirchenMark Hauenstein 7 [email protected] 3: LindenthalManolya Günhan, Karim Ismail 7 [email protected] 4: EhrenfeldSvenja Rabenstein 7 [email protected] 5: NippesFirat Yurtsever S 0178-78155917 [email protected] 6: Köln-Nord/ChorweilerDr. Harald Junge S 0221-59025197 [email protected] OV 7: Porz/PollThomas Ehses S 0163-17377617 [email protected] 8: KalkRüdiger-Rene Keune, Susanne Bonnemann7 [email protected] 9: MülheimUrsula Schlömer S 0172-2392074 7 [email protected]

Bezirksvertretungsfraktionen...............................................................

BV 1: Innenstadt/DeutzRoswitha Berscheid 7 [email protected] 2: RodenkirchenManfred Giesen 7 [email protected] 3: Lindenthal/SülzLieselotte Sturch 7 [email protected] 4: EhrenfeldChristiane Martin 7 [email protected] 5: NippesHerbert Clasen [email protected] 6: Köln-Nord/ChorweilerWolfgang [email protected] 7: Porz/PollDieter Redlin 7 [email protected] 8: KalkHolger Sticht 7 [email protected] 9: MülheimWinfried Seldschopf 7 [email protected]

Parteiarbeitskreise................................................................

Demokratie und RechtAlexandra Schmitz S 01577-2994730Hans Schwanitz S 0160-5227259

Frauen- und MädchenpolitikAlexandra Schmitz 7 [email protected] Kirsten Reinhardt S 0171-4114889InternationalesAnne Walberer, Berivan Aymaz 7 [email protected] Wagener, Stefan Wolters7 [email protected] und Medien Frank Jablonski, Stephan Benn 7 [email protected] Dr. Massoud Vahedi7 [email protected]Ökologie Denise Abé, Björn Maßheimer 7 [email protected] Elke Hausner, Andreas Wolter 7 [email protected] Delawari, Uta Micic7 [email protected] Hammer S 0176-23868854 7 [email protected]: Grün! Inge Duman 7 [email protected] Meinke 7 [email protected] Schöffmann, Hans Schwanitz7 [email protected]

GRÜNE Jugend................................................................

< www.gruene-jugend-koeln.de

Ratsfraktion................................................................

Y GRÜNE Fraktion, Rathausplatz, Spanischer Bau, 50667 Köln

ºMo.-Fr. 9-12, Mo., Di., Do. 13-16 Uhr, Mi. 13-19 Uhr, S 0221-221-25919 3 0221-221-245557 [email protected] jeden Mi. 19.00 Uhr, Spanischer Bau

(„Mittwochskreis“)

Fraktionsarbeitskreise................................................................

Allgemeine VerwaltungBrigitta von Bülow (Stellenplan & Personal) S 0176-221597257 7 [email protected] Andreas Wolter S 0179-54711197 [email protected] und GebäudewirtschaftGerd Brust 7 [email protected] & HaushaltJörg Frank S 0177-3117786 7 [email protected] Peil S 0173-25005887 [email protected] Jahn S 0176-666951597 [email protected] und KulturBrigitta von Bülow S 0176-221597257 [email protected] LiegenschaftenManfred Richter S 0179-50657567 [email protected]üfungBerti Waddey S 0173-93203647 [email protected] und BildungHorst Thelen S 0221-7284707 [email protected] Helling7 [email protected]

SportElisabeth Thelen7 [email protected] Moritz S 0221-221259187 [email protected] Welpmann S 0151-581150847 [email protected] Tull S 0211-88428877 [email protected]örg Frank S 0177/31177867 [email protected]

Bürgermeisterin Angela Spizig................................................................

Y Rathaus, Spanischer Bau • 50667 KölnS 0221-221-260637 [email protected]

Bundesverband................................................................

GeschäftsstelleY Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 BerlinS 030-28 442-0 3 030-28 442-2107 [email protected] www.gruene.de

Bundestagsfraktion................................................................

Y Platz der Republik 1 • 11011 BerlinS 030-227-55518 3 030-227-56552< www.gruene.deRegional- und WahlkreisbürosY Ebertplatz 23 • 50668 KölnVolker Beck7 [email protected] Jablonski S 0221-7201455 Kerstin Müller7 [email protected] Hasselmann S 0221-7220369

Landesverband NRW................................................................

Y Jahnstraße 52 • 40215 DüsseldorfS 0211-38666-0 3 0211-38666-997 [email protected] < www.gruene-nrw.de

Landtagsfraktion NRW................................................................

Y Platz des Landtags 1 • 40221 DüsseldorfS 0211-884-2860 3 0211-884-28707 [email protected]< www.gruene.landtag.nrw.deAndrea Asch7 [email protected] Klocke7 [email protected] Ünal7 [email protected], GRÜNES ZentrumKalk, Johann-Mayer-Str. 18, 51105 KölnS 0221-54814466, Sprechstunde Fr. 10–13 Uhr

Fraktion im Landschaftsverband Rheinland................................................................

Geschäftsführer: Ralf KlemmS 0221-809-3369 7 [email protected]

Fraktion im Regionalrat Köln................................................................

Geschäftsführerin: Antje Schäfer-HendricksS 0221-9912-266 7 [email protected]

................................................................Erläuterungen:

º Öffnungszeiten, 8 Treffen, Y Postanschrift, S Telefon, 3 Fax, 7 E-Mail, < Homepage,

In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen nachzufragen. Alle Treffen sind grundsätzlich öffentlich, können also von jedem und jeder Interessierten besucht werden.

Di. 16.10. AK Kultur und Medien – mit Wahl der SprecherInnen und einem Gespräch zur aktuellen Situation und Ent-wicklung Kölner Printmedien mit Monika Peters (Stadtrevue), GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 18.30

Do. 18.10. AK Frauen und Mädchenpolitik GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

Sa, 20.10. Zukunftstag, Workshops und Infomarkt zu aktuellen Themen wie urbaner Mobilität, Inklusion, Urheberrechte, ökologischer Transformation, Bürgerbeteiligung, Köln in Europa und der Welt …, organisiert von den Kölner GRÜNEN in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland für GRÜNE Mitglieder und Interessierte, Horion-Haus, Hermann-Pünder-Straße 1, 10.00–17.00

Mo. 22.10. AK Queer GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

Mo. 29.10. AK Konsum GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 20.00

Di. 30.10. Wer wir sind und was wir wollen Treff für NeueinsteigerInnen, GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 20.00

Do. 08.11. AK Ökologie GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.30

Sa. 10.11. Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN, Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, ca. 11.00

Mo. 12.11. AK Queer GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

Do. 15.11. Wer wir sind und was wir wollen Treff für NeueinsteigerInnen, GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 20.00

Alle Termine findet ihr auch auf unserer Website www.gruenekoeln.de im Terminkalender.

Fr. 16.11. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bis So. 18.11 Hannover

Di. 20.11. AK Kultur und Medien

Vorstellung des Rats-AK Kultur mit Bri von Bülow GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

Do. 22.11. AK Migration GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

Do. 22.11. AK Frauen und Mädchenpolitik Rathaus, Spanischer Bau, 19.00

Sa. 24.11. Buy-Nothing-Day – Kauf-Nichts-Tag Zeltaktion, veranstaltet vom AK Konsum, Ort: wahrscheinlich Springbrunnen Schilder-gasse vor dem Kaufhof, 10.00 –20.00

Mo. 26.11. AK Konsum GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 20.00

Do. 29.11. AK Internationales GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.30

Do. 06.12. AK Ökologie GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.30

Fr. 07.12. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bis So. 09.12 Hagen

Mi. 12.12. Wer wir sind und was wir wollen Treff für NeueinsteigerInnen, GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 20.00

Di. 18.12. Aktueller Stand der urheberrechtlichen Diskussion im AK Kultur und Medien GRÜNES Zentrum, Ebertplatz 23, 19.00

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TERMINKALENDERArbeitskreise, Mitgliederversammlungen, Treffs, Veranstaltungen, Wahlen ...

Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahltBündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Köln

Ebertplatz 23 • 50668 Köln

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