Kollektivvertrag NEU für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Garagen-, Tankstellen- und...

Kollektivvertrag NEU

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen

Warum neuer KV? Rechtskräftiges OGH-Urteil zur Einstufung einer

Mitarbeiterin als Angestellte nach dem Handelskollektivvertrag

hohe Nachforderungen aufgrund falscher Einstufung

teure und nicht branchengeeignete Kollektivver-träge wären für Angestellte anzuwenden

Nachzahlungen an die GKK Strafzahlungen aufgrund des Lohn- und

Sozialdumpinggesetzes

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Vorteil des neuen KV Rechtssicherheit sechs Verwendungsgruppen, davon eigene für

Arbeiter und Angestellte exakte Tätigkeitsbeschreibung Kostenreduzierung durch Nicht-Anwendung des

Handelskollektivvertrages kalkulierbare Kosten für die Zukunft

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Eckpfeiler des neuen KV In-Kraft-Treten mit 1.1.2016 Arbeiter und Angestellte sind im KV abgebildet in sechs Verwendungsgruppen unterteilt zwei Kategorien von Tankstellen Kategorie 1: unter 80m2 Verkaufsfläche Kategorie 2: über 80m2 Verkaufsfläche Achtung: Verkaufsfläche ≠ Shopgröße genaue Berechnungsweise ist dem KV beigelegt

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Arbeitszeit - Allgemein tägliche Normalarbeitszeit: 8 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit: 40 Stunden auf bis zu fünf Arbeitstagen bzw. Nächte zu verteilen unbezahlte Pause: 30 min ab sechs Stunden

täglicher Arbeitszeit wenn Mitarbeiter im Betrieb bleiben muss = bezahlte Pause!

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Arbeitszeit - Durchrechnung

gilt nur bei Vollzeit Durchrechnungszeitraum: Kalenderquartal ABER: abweichend kann ein anderer

Durchrechnungs-zeitraum von 13 Wochen vereinbart werden

tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden/wöchentlich 48 Stunden - 40 Stunden im Durchschnitt

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Arbeitszeit – Schichtarbeit an Tankstellen

anwendbar für 24h-Tankstellen, wenn im Dienstvertrag vereinbart und für den DN günstiger (weniger Arbeitstag…)

Teilzeitbeschäftigte: wöchentliche Arbeitszeit auf max. 3 Tage aufgeteilt

Schichtplan ist im Vorhinein zu erstellen: Schichtturnus max 4 Wochen; Normalarbeitszeit max

48 Stunden pro Woche und täglich max 9 Stunden tägliche Normalarbeitszeit kann durch

arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsfeststellung auf 12 Stunden erhöht werden

durchschnittlich nicht mehr als 40 Stunden/Woche bzw 160 Stunden/Schichtturnus

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Arbeitszeit – Schichtarbeit an Tankstellen

Ruhezeiten: Pro Kalendermonat mind. 2 Sonntage als Ruhetag nach zwei zusammenhängenden Arbeitstagen von

jeweils 12 Stunden muss mind. ein ganzer arbeitsfreier Tag gewährt werden; nach drei Arbeitstagen muss mehr als ein ganzer Tag gewährt werden

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Arbeitszeit – Sonderregelung für Garagen

1. 6-Tage-Woche: Verteilung der Normalarbeitszeit auf sechs Tage

möglich für bestimmte Garagen:

in Einkaufszentren in unmittelbarer Nähe von ständigen Märkten

(tägliche Märkte, an bestimmten Tagen wiederkehrende Märkte)

für bestimmte Zwecke: Reinigung, Kontrolle, Instandhaltung

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Arbeitszeit – Sonderregelung fürGaragen

2. Arbeitsbereitschaft: Normalarbeitszeit kann auf 60 Stunden/Woche bzw 12

Stunden/Tag ausgedehnt werden, sofern regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Zeiten der Arbeitsbereitschaft anfällt

Garagenbetriebe die sich direkt oder in unmittelbarer Nähe von Veranstaltungsorten befinden

– Messe bzw. ähnliche Veranstaltungen oder– Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung

Garagenbetriebe die sich direkt am Gelände von Flughäfen oder Bahnhöfen befinden

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Arbeitszeit – Teilzeitarbeit

tägliche NAZ kann auf 9 Stunden ausgedehnt werden

Arbeitszeit kann auf bis zu 5 Arbeitstagen bzw. Nächte aufgeteilt werden

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Überstundenbei erhöhtem Arbeitsbedarf: plus weitere 14 Üst pro Woche plus weitere 60 Stunden pro Kalenderjahr wöchentlich sind aber max. 20 Überstunden zulässig tägliche Gesamtarbeitszeit von 10 Stunden darf nicht

überschritten werdenbei Arbeitsbereitschaft: liegt erhöhter Arbeitsbedarf im Falle von

Arbeitsbereitschaft vor, kann die Arbeitszeit ausgedehnt werden auf 60 Stunden/Woche bzw. 13 Stunden/Tag

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Sonn- und Feiertage (Ruhetage)

gesetzliche Feiertage + Karfreitag und israelitischer Versöhnungstag

von jeweils 9 arbeitsfreien Wochenruhen bei einer 4-Tagewoche

von jeweils 6 arbeitsfreien Wochenruhen bei einer 5-Tagewoche

von jeweils 3 arbeitsfreien Wochenruhen bei einer 6-Tagewoche muss mindestens 1 Wochenendruhe (Sonntag) sein

wie bisher: wird am 24. und 31. Dezember länger als 12:00 Uhr

gearbeitet -> 50% Zuschlag 13

Freizeit DienstverhinderungenWie bisher mit geringfügigen Änderungen:

bei eigener Eheschließung oder Eintragung im Sinne des EPG -> 2 Arbeitstage

bei Wohnungswechsel oder Haushaltsgründung mit eigenem Haushalt (maximal einmal pro Dienstjahr) -> 2 Arbeitstage

…..plus weitere persönliche Gründe gegen Nachweis

Urlaub – wie bisher gesetzlicher Urlaubsanspruch (UrlG) Behinderte erhalten 3 Tage Zusatzurlaub gemäß dem

Behinderteneinstellungsgesetzes

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KarenzenKarenzen Zeiten einer Karenz nach dem MSchG/VKG und einer

Pflegekarenz werden im Ausmaß von in Summe max. 24 Monaten auf alle Ansprüche bzw Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerechnet (zB Kündigungsfrist…)

für Karenzen nach dem MSchG/VKG gelten alle Zeiten ab dem 1.1.2012

NEU: für Pflegekarenzen gelten alle Zeiten ab 1.1.2016

Bildungs- und Hospizkarenz udgl wurden verhindert!

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ArbeitnehmerschutzArbeits- und Schutzkleidung ausreichender Stückzahl verbleibt im Eigentum des Arbeitgebers ist vom Arbeitnehmer stets in Ordnung zu halten,

pfleglich zu behandeln und bei Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben

Reinigung obliegt dem Arbeitnehmer; Kostentragung kann im Dienstvertrag vereinbart werden

übernimmt der Arbeitgeber die Reinigung, kann dies nicht dem Arbeitnehmer verrechnet werden

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Beendigung des Dienst-verhältnisses

erster Monat gilt als Probemonat Angestellter: AngG ist maßgeblich Arbeiter: zum Ende jeder Kalenderwoche unter

Einhaltung der folgenden Kündigungsfristen wie bisher

Postensuchtag

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Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist

1 Monat 1 Woche

1 Jahr 2 Wochen

5 Jahre 4 Wochen

Lohn- und Gehaltsordnung

Einstufungsgrundsätze Einstufung bei Mischtätigkeiten: Übt ein AN eine

höhere Tätigkeit im erheblichem Ausmaß aus, so ist dieser in die höhere Verwendungsgruppe einzustufen.

Fallweise Vertretung: kommt es zu einer Vertretung (Krankheit, Urlaub) die mind. drei Tage (zusammenhängend) andauert und wird in dieser Zeit höherwertige Tätigkeit ausgeübt, so ist der Differenzbetrag, der sich aus der Einstufung ergibt, für diesen Zeitraum auszuzahlen.

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Anrechnung von Vordienstzeiten Vordienstzeiten:

alle Zeiten praktischer Tätigkeitsausübung, die in brancheneigenen oder branchenähnlichen Betrieben welche diesem Kollektivvertrag unterliegen, zurückgelegt wurden, wenn sie

zumindest im Ausmaß von 12 Monate erbracht wurdenund

die Unterbrechung zwischen den einzelnen Dienstverhältnissen nicht mehr als drei Jahre beträgt

(Zeiten der ausschließlichen Kindererziehung gelten nicht als Unterbrechung).

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Anrechnung von Vordienstzeiten Abgeschlossene Lehrberufe sofern sie für die in

Aussicht genommene Tätigkeit relevant sind (z.B. Einzelhandelskaufmann, Bürokaufmann,…) festgelegt sind-> 1 Jahr

Sind die Voraussetzungen für Vordienstzeiten gegeben, kommt es zu folgenden Anrechnungen: für einschlägige Tätigkeiten in brancheneigenen

Betrieben-> max. 4 Jahre

für einschlägige Tätigkeiten in branchenähnlichen Betrieben

-> max. 3 Jahre In Summe werden jedoch maximal 5 Jahre

angerechnet! 21

Vordienstzeitennachweis nachweisliche Aufforderung der zur Anrechnung der

Vordienstzeiten relevante Unterlagen (Sozialversicherungsauszug): spätestens am ersten Arbeitstag

die/der Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer hat innerhalb einer Frist von 25 Kalendertagen ab Aufforderung die Unterlagen vorzulegen

Erfolgt die Vorlage nicht fristgerecht und zu einem späteren Zeitpunkt, so entsteht der allfällige Anspruch auf ein höheres Entgelt ab jenem Monat, welcher dem Vorlagezeitpunkt folgt

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VerwendungsgruppenschemaAchtung: Ein KV kann nicht festlegen, wer als Arbeiter oder als Angestellter zu qualifizieren ist! Verwendungsgruppe 1:Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten zB:

Arbeiter, welche mit der Reinigung der Anlage, Wartung und Betreuung von Maschinen, Lagerarbeiten udgl. betraut sind; Tankwart

Verwendungsgruppe 2:Arbeiter mit gehobener, nichtkaufmännischer Tätigkeit, sowie Arbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern diese für die Tätigkeit maßgebend ist,

Übernahme und Kontrolle der Ware und Lagerung; Kassatätigkeiten mit Vor- und Abschlussarbeiten (ohne vollständige Abrechnung);

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Verwendungsgruppenschema Verwendungsgruppe 3:Angestellte mit vorwiegender kaufmännischer oder höherer nicht kaufmännischer Tätigkeit, z.B.:

Angestellte, die mit Bestellwesen Warenkontrolle und Reklamationen, Abrechnungskontrolle, udgl.; Verkaufstätigkeiten (Beratung und/oder Betreuung); Kassatätigkeiten inkl. vollständiger Abrechnung; Postpartnergeschäfte

Verwendungsgruppe 4:Angestellte mit vorwiegend gehobener kaufmännischer Tätigkeit bzw. Führungsaufgaben sowie Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer Berufsausbildung, die Tätigkeiten der VG 3 ausüben, sofern die Ausbildung für die berufliche Tätigkeit maßgeblich ist, z.B.:

Buchhaltung; Wareneinkauf; administrative Arbeiten; Vertretung von Führungskräften;

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Verwendungsgruppenschema Verwendungsgruppe 5:Angestellte mit Leitungsaufgaben

a) Stationsleiter; b) Betriebsleiter für Garagen mit mehreren Standorten

Verwendungsgruppe 6:Angestellte mit stationsübergreifenden Führungs-aufgaben, z.B.:

Regionsleiter: Führungskräfte der VG 5 lit. a. die ihre Tätigkeit für mehr als einen Standort/Betrieb durchführen

Regionsleiter: Führungskräfte der VG 5 lit. b. denen mehr als ein Betriebsleiter unterstellt ist

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Lohn- und Gehaltsschema 3-Jahres-Abschluss! Für Arbeitnehmer mit Eintritt ab dem 1.1.2016 gelten

nachstehende Löhne und Gehälter:

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Arbeiter Angestellte

1.1.2016

bis zum vollendeten 3. DJ

bis zum vollendeten 6. DJ

bis zum vollendeten 9.DJ

ab dem 10. DJ

VG 1

1.400,00

1.440,00

1.480,00

1.520,00

VG 2

1.440,00

1.497,00

1.554,00

1.611,00

VG 3

1.480,00

1.547,00

1.614,00

1.681,00

VG 4

1.520,00

1.597,00

1.674,00

1.751,00

VG 5

1.650,00

1.733,00

1.816,00

1.899,00

VG 6

1.800,00

1.890,00

1.980,00

2.070,00

Lohn- und Gehaltsschema

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1.1.2017 VG 1 VG 2 VG 3 VG 4 VG 5 VG 6

bis zum vollendeten 3. DJ 1.450,00 1.490,00 1.530,00 1.570,00 1.700,00 1.850,00



ab dem 10. DJ 1.570,00 1.661,00 1.731,00 1.801,00 1.949,00 2.120,00


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1.1.2018 VG 1 VG 2 VG 3 VG 4 VG 5 VG 6

bis zum vollendeten 3. BJ 1.500,00 1.540,00 1.580,00 1.620,00 1.750,00 1.900,00



ab dem 10. BJ 1.620,00 1.711,00 1.781,00 1.851,00 1.999,00 2.170,00


Für Arbeiter mit Eintritt vor dem 1.1.2016, gelten nachstehende geringere Löhne:

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Arbeiter1.1.2016 VG 1 VG 2

bis zum vollendeten 3. BJ 1.400,00 1.440,00



ab dem 10. BJ 1.510,00 1.532,00


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Arbeiter1.1.2017 VG 1 VG 2



bis zum vollendeten 9. BJ 1.520,00 1.545,00ab dem 10. BJ 1.545,00 1.577,00

1.1.2018 VG 1 VG 2



bis zum vollendeten 9. BJ 1.560,00 1.595,00ab dem 10. BJ 1.585,00 1.627,00

Nachtzulage Alle Arbeiternehmer, mit Ausnahme derjenigen die

unter die Bestimmungen des § 7 (Kategorie 2) fallen, erhalten für Arbeitsleistungen in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr eine Nachtzulage in der Höhe von 0,1 Prozent des Bruttolohn/-gehaltssatzes der Verwendungsgruppe 1, 1—3. Berufsjahr, pro Stunde

dh für 2016 sind das € 1,40 pro Stunde

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Vergütungsregelung fürTankstellen der Kategorie 2

Künftige Unterscheidung von zwei Tankstellenkategorien:

Lohn-/Gehaltsschema ist dasselbe Die folgende Zuschlagsregelung gilt für jene

Tankstellen, welche die für den Warenverkauf gewidmete Fläche von 80 m² nach dem Berechnungsschema des Anhang 1 überschreiten

Tankstellen deren für den Warenverkauf gewidmete Fläche 80m² übersteigen, sind daher als Kategorie 2 einzustufen

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Regelungen zur Feststellung derTankstellenkategorie (Anhang 1) Schritt 1:Folgendes ist der Verkehrsfläche zunächst zuzurechnen:

• Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel zur Präsentation und dem Feilbieten im Rahmen des Kleinverkaufes von Waren die zur freien Entnahme bestimmt sind (SB-Regale, Tiefkühltruhen,..)

• Betriebseinrichtung zur Beratung und Bedienung von Kunden und zur Durchführung des Warenverkaufs (Pult, Kassazone)

• freistehenden Betriebseinrichtungen ist jeweils eine umlaufende, freie Verkehrsfläche von 50cm hinzuzurechnen

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Regelungen zur Feststellung derTankstellenkategorie (Anhang 1)• bei Betriebseinrichtungen in Verbindung mit einer

Gebäudewand sind die 50cm jeder Kantenlänge hinzuzurechnen, die von der Wand absteht;

• bei bündig eingebaute Betriebseinrichtungen sind 50cm auf der, dem Kunden zugänglichen Seite, zuzurechnen

• dem Verkaufsbetrieb dienende Flächen zum direkten Betreten und Verlassen des Verkaufsbereiches, sowie Präsentationsflächen, jedenfalls aber jeweils 5m² für das Betreten und das Verlassen

• Sollten die beiden Flächen so nah beieinander liegen, dass es zu einer Überschneidung kommt, ist diese Fläche nur einmal zu bewerten

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Regelungen zur Feststellung derTankstellenkategorie (Anhang 1) Schritt 2:Abziehen folgender Flächen

• Betriebseinrichtungen die ausschließlich zur Verrechnung der Waren und/oder der Entgegennahme der Zahlungen dienen; max. aber 3m² pro Einrichtung

• Gastronomische Betriebseinrichtung und Zubereitungsplätze, welche ausschließlich zur Herstellung und Verabreichung von Speisen und Getränke dienen, ebenso wie abgetrennte Verabreichungsplätze

• Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel welche zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gastgewerbes notwendig sind

• SB-Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken 35

Regelungen zur Feststellung derTankstellenkategorie (Anhang 1)• Betriebseinrichtungen für den Tabakvertrieb gem. dem

Spiesserlass, sofern damit kein darüber hinausgehender Warenverkauf verbunden ist, sowie Tabakpapier und Filter

• Betriebseinrichtungen zur Annahme/Durchführung von Wetten bzw. die dem Glücksspiel dienen

• Betriebseinrichtungen, die der Aufgabe/Übernahme von Paketen/Briefen dienen

• Betriebseinrichtungen zur Geldausgabe/Einzahlungen, zur Kontoinformation inkl. Vorrichtung zur Ausgabe schriftlicher Kundeninformationen (SB-Foyer)

Zuschlagspflicht für die Kat2 ist nicht anzuwenden, wenn die Verkaufsfläche während der angeführten Zeiten auf höchstens 80m² verringert wird; es ist sicherzustellen, dass ein Zugriff zu dieser Zeit auf jenen Bereich nicht möglich ist 36


Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Werktagen von Montag bis Freitag:

Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeitszeit gebührt in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von

70% in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von

100%

Für Überstundenarbeit gebührt in der Zeit von 19:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde

ein Zuschlag von 50% in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr auf die Grundstunde

ein Zuschlag von 100% 37


Lagezuschläge für Arbeitsleistungen am Samstag, wenn es sich um einen Werktag handelt:

Für Arbeitsleistungen während der Normalarbeitszeit gebührt in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von

50% in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr ein Zuschlag von

100%

Bei Überstundenarbeit gebührt in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr auf die Grundstunde

ein Zuschlag von 50% in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr auf die Grundstunde

ein Zuschlag von 100% 38


Lagezuschläge für Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen:

Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen sind Überstundenarbeit im Zeitraum von 05:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetages

– gebührt zur Grundstunde ein Zuschlag von 100% Anspruch gilt zusätzlich zu einem allfälligen Anspruch

auf Ersatzruhe

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für die Zuschläge kann die Abgeltung durch Zeitausgleich schriftlich vereinbart werden

der Verbrauch hat in mindestens halben Tagen zu erfolgen und ist zu vereinbaren

kommt keine Vereinbarung zustande, kann Ausmaß und Lage des Zeitausgleiches vom Arbeitnehmer selbst bestimmt werden

Für die Lagezuschläge gebühren folgende Zeitgutschriften 50% entspricht 30 Min. Zeitgutschrift 70% entspricht 42 Min. Zeitgutschrift 100% entspricht 60 Min. Zeitgutschrift

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Sonderzahlungen spätestens mit der Juniauszahlung bzw. mit der

Novemberauszahlung wenn am 1. Juli oder 1. Dezember noch nicht ein Jahr

im Betrieb beschäftigt -> Aliquotierung Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt der

aliquote Teil berechnet vom Eintritt bis zum Austritt Anspruch auf aliquoten Teil entfällt bei unberechtigten

vorzeitigen Austritt oder bei verschuldeter Entlassung

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Verfall von Ansprüchen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis sind bei

sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen

es ist auf den ordnungsgemäßen Auszahlungstag abzustellen

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Serviceangebot bislang:

Redeunterlage für FG Tagungen udgl. inklusive PowerPoint Präsentation dazu

in Ausarbeitung: Presseaussendung Mitte Oktober umfangreiche PowerPoint Präsentation zum KV Neu Umstiegsinformation Musterdienstvertrag Arbeiter Musterdienstvertrag Angestellte Musterschichtpläne KV Text in gedruckter Form?

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Präsentation Kollektivvertrag NEU

Wir danken für Ihre

Aufmerksamkeit !44

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