Konsequenzen des Schwarzmarkts · Legalisierung von Marihuana/Cannabis 2012 Referenden in Colorado...

Konsequenzen des Schwarzmarkts

Hohe Preise

– Beschaffungskriminalität

– Prostitution

– Kleinhandel mit Drogen/Vermittlung

Beschaffungsprobleme

– offene/geschlossene Drogenszenen

– Zeitaufwand (Kosten der Beschaffung)

Gewalt

– Soziale Kontrolle in Schwarzmärkten wird durch die Akteure

selbst ausgeübt (Verhandlung, Mediation, Gewalt)

Kriminologie II WS 2018 – 2019

Konsequenzen der Beschaffungsprobleme

Soziale Verelendung

Konsum unter Schwarzmarktbedingungen

– sofortiger Konsum

– unhygienischer Konsum

– risikoreicher Konsum (Überdosierung)

Physische Verelendung


Drogenelend


Entwicklung polizeilich registrierter Drogendelikte (1981 –

2017)

0

50000

100000

150000

200000

250000

1981

1983

1985

1987

1989

1991

1993

1995

1997

1999

2001

2003

2005

2007

2009

2011

2013

2015

2017

0

10000

20000

30000

40000

50000

60000

70000

Cannabis Heroin Kokain


BtMG Tatverdächtige (Allgemeine Verstöße: Konsum)


Sicherstellungen Heroin und Kokain (kg) 1980 - 2017


Entwicklung Drogentodesfälle 1975 - 2017

0

500

1000

1500

2000

2500

1975

1978

1981

1984

1987

1990

1993

1996

1999

2002

2005

2008

2011

2014

2017


Trump will Todesstrafe für Drogenhändler


Opiat Krise in den USA

2016 starben ca. 50.000 Amerikaner an (einer Überdosis von)

Opiaten

In Deutschland lag die Zahl der Drogentoten 2016 bei etwa

1.300 (überwiegend Heroinüberdosis)

Wie kam es zur Opiat-Krise in den USA (sowie in Kanada)?

– Die Opiatkrise begann in den 1990er Jahren

– Purdue Pharma vermarktet Oxycontin (synthetisches Opiat)

als kaum abhängig machendes Schmerzmittel

– 2012 wurden in den USA 282 Millionen Opiat-Rezepte ausgestellt

– 2007 wird Purdue Pharma wegen Täuschung der Öffentlichkeit

über die Risiken des Mittels zu einer Strafe von mehr als 600

Millionen US-$ verurteilt (3 leitende Angestellte: Bewährungs-

strafen)


Vom Abstinenzansatz zur Schadensminimierung

1971 Revision des Opiumgesetzes BtMG (Cannabis)

1981 “Heroin-Gesetz”: Behandlung anstatt Strafe

ab 1985 Debatte zu Aids, intravenösem Heroingebrauch und Schadensminimierung

ab 1985 langsame Einführung von Methadonprogrammen angesichts zunächst starkem Widerstand der Ärzteverbände

ab 1990 Einführung von Spritzentauschprogrammen

1991 BGH Entscheidung zur Verschreibung von Ersatzstoffen durch einzelne Ärzte

– 2015: (Stichtag 1. 7.) 77.200 in Substitutionsbehandlung

1992 Formell wird Spritzenaustausch aus dem Bereich der Strafbarkeit des §29 BtMG herausgenommen

Ab Mitte 1990er Jahre: Einführung von Konsumräumen (Frankfurt)

1999 Beschluss der Bundesregierung, Heroinabgabe-Experimente durchzuführen

2000 Gesetzgebung erlaubt die Einrichtung von Konsumräumen

März 2002 Beginn der Heroinverschreibung in Bonn

2009 Änderung des BtMG; Heroin wird zum verschreibungsfähigen Medikament


Schadensminimierung

Angebotsreduzierung

– im Wesentlichen wie Prohibitionsmodell

Nachfragereduzierung

– Prävention (Aufklärung, Beratung)

– Maßnahmen gegen Sekundärprobleme des

Drogenkonsums

» Spritzenaustausch

» Fixerstuben

– Niedrigschwellige Angebote

» Methadon-Abgabe

» Heroinverschreibung


Heroinverschreibung in Deutschland

Ca. 1.000 Patienten Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, München, Karlsruhe, Bonn

Ziele der (Arzneimittel-) Studie– Stabilisierung der Gesundheit und des Sozialen – Integration von Heroinkonsumenten in das Behandlungssystem– Motivation für drogenfreie Behandlung

Beantwortung der Fragen– Kann das Risiko von Heroin bei ärztlicher Abgabe kontrolliert

werden?– Soll Heroin zum verschreibungsfähigen Medikament werden?

Dauer 3-4 Jahre/Abschlussberichte 2006-2008

2009 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes: Heroin kann verschrieben werden


Teilnahmebedingungen

1. Mindestalter 23 Jahre

2. Dauer der Abhängigkeit > 5 Jahre

3. Hauptdiagnose: Heroinabhängigkeit

4. Täglicher Heroinkonsum (intravenös) oder riskanter Heroinkonsum während Methadonbehandlung

5. Schwere Erkrankung (HIV oder Hepatitis) oder psychiatrisches Problem oder schwere soziale Marginalisierung (z.B. keine anderen sozialen Kontakte als Drogenkontakte)

6. Keine Teilnahme an Drogenbehandlung während der letzten 6 Monate oder keine Wirkung von Methadonbehandlung (permanenter Gebrauch von Heroin/Crack)

7. Fähigkeit zur Teilnahme an der Studie

8. Freiwillige Teilnahme

9. Patient hält sich bereits seit mindestens 12 Monaten am Ort des Heroinexperiments auf


Experimentelle Untersuchung von Heroinabgabe

Methadonabbrecher Durch Behandlungssystem nicht

erreichbare Heroinabhängige

Heroin + Case

Management

Heroin +

Drogenberatung

Methadon +

Case

Management

Methadon +

Drogenberatung

Heroin +

Case

Management

Heroin +

Drogenbera-

tung

Methadon + Case

Management

Methadon +

Drogenberatung

Heroin +

Case

Management

Heroin +

Drogen-

beratung

Heroin +

Case

Management

Heroin +

Drogen-

beratung

Methadon

Gruppe kann

auf freie

Heroinplätze

wechseln

2. Jahr

N=434

1. Jahr

N=1.032

http://www.heroinstudie.de/ZIS_H-Bericht_P1_DLR.pdf


Ergebnisse des Heroinexperiments

1. Phase: 12 Monate

– Abbruchquote: Heroin 33%, Methadon 61%

– Kontakte zur Drogenszene: Heroin 50%, Methadon 60%

– M Straftaten 1 Jahr vor bzw. während Experiment: Heroin 77/27, Methadon 80/50

– Reduzierung Beigebrauch illegaler Drogen: Heroin 69%, Methadon 55%

– Weniger Gesundheitsprobleme

2. Phase: 24 Monate

– Insbesondere Verbesserung der Arbeitsfähigkeit

– Höhere Quote von berufstätigen Personen


Polizeilich registrierte Kriminalität von Heroinkonsumenten

vor und nach der Aufnahme in die Schweizer Heroinversuche

Registrierte Straftaten pro Heroinkonsument

Referenzzeitraum Vor Aufnahme Nach Aufnahme

12 Monate 2,3 0,8

18 Monate 3,4 1,3

Quelle: Killias, M., Rabasa, J.: Monatsschrift für Kriminologie

1998, S. 8.


Prävalenz von Opfererfahrungen vor Aufnahme und nach

Aufnahme in die Heroinabgabe Schweizer Heroinversuche

Art des Delikts 6 Monate vor 6 Monate nach 12 Monate nach

Raub 11.0 5.7 5.1

Körperliche Angriffe 3.4 0.3 2.6

Sexuelle Angriffe 1.3 0.9 1.3

Betrug bei Drogenkauf 55.2 18.2 18.2

Diebstahl (Geld) 23.2 11.9 12.8

Diebstahl (Zweiräder) 13.8 10.4 9.6

Quelle: Killias, M., Rabasa, J.: Monatsschrift für Kriminologie, 1998, S. 7.


Legalisierung und Cannabis

Cannabis und medizinische Behandlung – Urteil des VG Köln vom 22. Juli 2014: Eigenanbau zur medizinischen

Verwendung kann genehmigungsfähig sein

– BVerwG 6. April 2016 - 3 C 10.14: Eigenanbau muss genehmigt werden

bei schwerer Erkrankung und fehlenden gleich wirksamen und bezahl-

baren Alternativen

– http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Erlaubnis/

_artikel.html

Cannabis als Genussmittel– Unterschiedliche Abgabemodelle

– Ähnlich der Alkohol-, Tabakabgabe

– Ähnlich der Medikamentenabgabe

Konsequenzen– Abnahme der Sekundärprobleme?

– Zunahme des Drogenkonsums?


http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Erlaubnis/_artikel.html

Das niederländische Modell

Coffee Shops und die Tolerierung von Verkauf und Kauf

von Cannabis

– Ziel: Trennung von Cannabis- und Heroinmärkten

Rechtliche Grundlage

– Opportunitätsgrundsatz (der Strafverfolgung)

– Entscheidung von Bürgermeister, Polizeidirektion und

Staatsanwaltschaft

» Kein Verkauf an Minderjährige, kein Verkauf „harter Drogen“,

keine Werbung, nicht mehr als 5 Gramm pro Verkauf/Tag,

500 Gramm Obergrenze Vorrat, kein Verkauf an Ausländer

(seit 1. Januar 2013)

Problem der Versorgung der Coffee Shops mit Drogen

– Herstellung, Anbau und Ankauf


Zeit Online 29. November 2013

Kreuzberg beschließt Deutschlands ersten Marihuana-

Laden

Das Berliner Bezirksparlament hat den ersten Schritt hin

zur Eröffnung eines Coffeeshops genehmigt. Der legale

Haschisch-Verkauf soll den Drogenhandel eindämmen § 3 BtMG: Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf,

wer 1. Betäubungsmittel anbauen, herstellen […] will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu

wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (Bündnis 90/Die

Grünen, vom 4.3.2015;

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf7)


Die Versorgung der Coffee Shops

Tolerierung/Legalisierung von Anbau/Produktion und

Internationales Recht

Interpretation der Konventionen von 1961 und 1988

Die Konventionen erlauben medizinische und wissen-

schaftliche Nutzung

– Coffee shops werden toleriert im Interesse von Gesundheits-

schutz

– Dies deckt sich nicht mit medizinischer Nutzung

– Können die Konventionen so interpretiert werden, dass

Gesundheitsschutz (und Hanfanbau) unter “medizinische

Nutzung” fallen?


Wiener Konvention 1969

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Artikel 31

Allgemeine Auslegungsregel

1. Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Überein-stimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen

Artikel 26

“Pacta sunt servanda”

Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen

Keine Bindung an den reinen Wortlaut; Kontext, Sach-

verhalt und Zweck müssen berücksichtigt werden


Legalisierung von Marihuana/Cannabis

2012 Referenden in Colorado und Washington

– Mehrheiten stimmen für Legalisierung von Marihuana

2013 Uruguay verabschiedet Gesetz zur Legalisierung

von Marijuana

2014 Referenden und Legalisierung in Alaska, Oregon,

Washington DC

Nach 2014: Kalifornien, Maine, Massachusetts, Nevada

2018 auch Kanada legalisiert Cannabis

Abgabemodell

– Lizenzierte Unternehmen

– Anbau

– Abgabe


Legalisierung von Marihuana/Cannabis


Gesetzgebung Colorado

Article XVIII, Section 16: Personal Use and Regulation of

Marijuana, Colorado Constitution

(1) PURPOSE AND FINDINGS

(a) In the interest of the efficient use of law enforcement

resources, enhancing revenue for public purposes, and

individual freedom, the people of the state of Colorado

find and declare that the use of marijuana should be legal

for persons twenty-one years of age or older and taxed in

a manner similar to alcohol.

(b) In the interest of the health and public safety of our

citizenry, the people of the state of Colorado further find

and declare that marijuana should be regulated in a

manner similar to alcohol.


Entwicklungslinien der Evaluationsforschung

Allgemeine Evaluationsforschung (insbesondere

Arbeitsmarkt-, Sozial-, Umwelt-, Wirtschaftspolitik)

Folgenorientierung des Strafrechts und Prävention

– Montesquieu/Beccaria: Überschüssiges Strafrecht ist

Despotie

– Generalpräventionsuntersuchungen

– Individualpräventionsforschung

Evidenzgestützte Kriminalpolitik

– Evidenzgestützte Sicherheitspolitik (intelligence led

policing)

– „Kriminalitätsprävention – What works? What doesn‘t?

What is promising?“

Gesetzesfolgenabschätzung/Impact Assessments


Evaluationsforschung und Cannabislegalisierung

Konsum und Gesundheit– Entwicklung des Konsums (Befragungen)

– Zugänge ärztliche Behandlung, Therapie

Kosten– Weniger Aufwand für Strafverfolgung und -vollstreckung

– Mehr Aufwand für Behandlung/Therapie

– Staatliche Besteuerung (Reduzierung des illegalen Marktes und illegaler

Gewinne)

Immaterielle Konsequenzen– Stigmatisierung (Wegfall strafrechtlicher Konsequenzen für Konsumenten)

– Diskriminierung (betont in den USA, wo junge Afroamerikaner trotz

vergleichbarer Konsumraten sehr viel häufiger wegen Marihuanabesitzes

polizeilich registriert werden als junge weiße Amerikaner)


Legalisierung von Cannabis und internationales Recht

Art. 14 Einheitskonvention

– International Narcotics Control Board (INCB)

– hat das Recht, dem betroffenen Staat die Aufnahme von

Beratungen vorzuschlagen

– kann einen Staat dazu aufrufen, Maßnahmen zur Implemen-

tierung der Vorschriften der Konvention zu ergreifen

– kann die Angelegenheit den Mitgliedsstaaten, dem Rat

(Commission on Narcotic Drugs of the Council) oder der

Kommission (Economic and Social Council of the United

Nations) vorlegen

INCB kann die Angelegenheit der Generalversammlung

der Vereinten Nationen vorlegen

Art. 48 Bei Meinungsverschiedenheiten: Mediation, Interna-

tionaler Gerichtshof


Wege zur Reform der internationalen Drogenverträge


– Kündigung und Wiederaufnahmeantrag bei gleichzeitiger

Erklärung von Vorbehalten


– Vorschläge zur Änderung der Einheitskonvention

Flexible Vertragsinterpretation

Nichtbeachtung der Einheitskonvention


Wirtschaftskriminalität

Zur Entwicklung von Konzepten der

Wirtschaftskriminalität

Sutherland 1949

– White-Collar-Crime ist "crime committed by a person of

respectability and high social status in the course of his

occupation"

– Hoher Sozialstatus und berufsbezogen

Aubert 1952

– Ambivalenz und "Zweideutigkeiten"

– Strafrecht entfaltet keine eindeutige Wirkung (wie beispw. bei

Diebstahl und Straßenkriminalität)

Klassentheorie des Strafrechts

– Wirtschaftskriminalität und fehlende Kontrolle von

Wirtschaftskriminalität als Nachweis der Wirksamkeit von

Klasseninteressen im Strafrecht und in der Strafjustiz


Paradoxe Befunde der Wirtschaftskriminalitäts-

forschung

Wirtschaftskriminalität wird von älteren Menschen

begangen (Alter und Kriminalität)

Wirtschaftskriminalität wird in höheren sozialen Schichten

begangen (Schicht und Kriminalität)

Kurzer Freiheitsentzug wirkt präventiv bei Wirtschafts-

straftätern (entsozialisierende Wirkung des Gefängnisses)


Ambivalenz der Wirtschaftskriminalität

Keine deutliche Typisierung des Unrechts (Beispiel

Geldwäsche)

Frage: „War das eine Straftat?“ Anstelle der Frage „Wer

hat das getan?“

Crimen mala in se vs. crimen mere prohibita

Wirtschaftsstrafrecht ist Teil der Politischen Ökonomie


War dies eine Straftat?

Übernahme von Mannesmann durch Vodafone

Der Aufsichtsrat von Mannesmann beschließt kurz vor

der Übernahme die Auszahlung von 250 Millionen DM

an Vorstandsmitglieder der Mannesmann AG


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