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Kreisarchiv Stormarn 81

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über die 28. Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses am 16. Januar 19~, 15.00 Uhr, in Bad Oldesloe, Kreishaus.

An der Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses haben

teilgenommen: Kreistagsabgeordneter Schildmann, als Vmrsitzender, Kreistagsabgeordneter Vagt, Kreistagsabgeordneter Rübner, Kreistagsabgeordneter Breede. Es fehlten entschuldigt: Kreistagsabgeordneter Offen, Kreistagsabgeordneter Dr. Möller-

Von der Kreisverwaltung waren anwesend: Amtmann Otto, Kämmerer Brunsen.

Tagesordnung: ~) Fortsetzung der Berattmgen über die Anforderungen für den

2. Nachtragsha tshaltsplan 1958 und den Haushaltsplan 1959, ~) Verschiedenes.

Vorsitzender Schildmann eröffnet um 15.15 Uhr die Sitzung und stellt deren Beschlussfähigkeit fest. Abg. Schildmann führt aus, dass e±ne Aufstellung des Kreiskrankenhauses über die notwendige Inventarbeschaffung zur Beratung vorliegt. Weiter sei erst jetzt ein Schreiben des Kreiskrankenhauses einge­gangen, nach dem für die E1nrichtung der Stationsküchen ein Betrag von rd. 22.000 :mr benötigt wird. Diese Anforderung wäre in den Unterlagen, die den Mitgliedern des Finanzaus­schusses bereits zugegangen sind, nicht enthalten. Das Kreis­krankenhaus bäte, die M Einplanung im 2. Nachtragshaushalts­plan 1958 vorzunehmen. Nach Auffa~~ des Vorsitzenden han­delt es sich jedoch um Kostenr>cü~en Ba6.massnahmen ~I!eft

' . ttiHi rolaae!' im :iiau.sQalt ::1:939 verkra::f!*et '"erQ..en mii~seftT

Kreiskämmerer Brunsen bittet zu den Beratungen über die E~nrich­tung des Kreiskrankenhauses und über die neu beantragten 22.000 den ~erwaltungsleiter Runge hinz~iehen. Der Aus;chuss ist einverstanden. Es soll jedoch zunächst zu Punkt 1) der Tages-

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ordnung beraten werden. Der Vorsitzende stellt hierzu noch fest, dass die für den 2. Nachtrag vorgesehenen Ansätze durchberaten wären. Zwangsläufige Ansätze könnten nicht beeinflusst werden. Beschluss zu fassen ist über die im Haushalt 1957 einge­planten 16.000 DM Darlehen für das Haus an der Königswiese. Die Verwal·tung schlägt vor, dieses Darlehen nicht aufzunehmen, sondern den Betrag aus Mitteln des ordentlichen Haushalts aufzubringen. Der Ausschuss ist mit dieser Regelung ein­verstanden. Da es sich um die Ablösung eines Wohnrechts, die aus Anlass des Um- und Erweiterungsbaues des Kreiskran­kenhauses notwendig wurde, handelt, ist der Betrag bei 510.881 eingeplant und in der Zuführung von 36.500 DM an den ausserordentlichen Haushalt enthalten. ~{j.er Finanzausschuss bereit~ ~n seiner Sitzung am 27 .11. 58 "'t: J die Ablösu.ng der Vermögensabgabe nach dem LAG empfohle~J'

~ ,tr Einplanung dieser Mittel in Höhe von 16 . 750 DM Lzuge­stimmt. Der Betrag ist in dem Mehransatz von 20.300 DM bei 942.655 enthalten. Es wird festgestellt, dass sich bei Gegenüberstellung der Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Rahmen des 2. Nachtrags zum Haushalt 1958 ein Überschuss von 45.775 DM ergibt. Der Ausschuss empfiehlt nach kurzer Aussprache, diesen Betrag im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 1959 zu erwartende höhere Belastung des ordentlichen Haushalts der allgemeinen Ausgleichs­rücklage zuzuführen. t~~~~§2b~S32 eingeplant.

' Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreis-tag die Annahme der 2. Nachtragshaushaltssatzung, nach der im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben 267.290 DM mehr (gegenüber 25.701.678 DM Einnahmen und 4 usgaben im ordentlichen Haushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltsplan) und im ausserordentlicLen Nachtragshaushaltsplan in den Einnahmen und Ausgaben 633.240 D:M mehr (gegenüber 4.583.900 ~i Einnahmen und Ausgaben im ausser­ordentlichen Haushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltsplan) festgesetzt sind, vorzuschlagen • Die Summe der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des ausaarordentlichen Haushalts bestimmt ist, wird um 500.000 TIM mehr gegenüber von bisher 2.400.000 DM auf 2.900.000 DM fest-

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gesetzt. Diese Veränderung ergibt sie~ mit 500.000 DM für den Um­und Erweiterungsbau des Kreiskrankenhauses. Über die von der Verwaltung des Kreiskrankenhauses zu der Haus­haltsstelle 510.950 zusätzlich angeforderten 22.000 DM ergibt sich eine Aussprache, in der Verwaltungsleite r Runge ausführt, dass der kurzfristig angeforderte Mehrbedarf f Jr die Stations­küchen sich erst durch die Vorlage des Architekten in der Bau­ausschuss-Sitzung am 14.1.1959 ergab . Nach eingehender Erörterung stell~ der Finanzausschuss fest: Es bestehen keine Bedenken, die Installationen fUr die Stations­küchen in der erforderlichen Grössenordnung durchzuführen. Be­züglich der beantragten Einplanung bei der Sacheinrichtung wird in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die effektiven Baukosten für das Kreiskrankenhaus zusätzlich zu den 700.000 DM um ca. ~0.000 ~1 überschritten werden.

tJ~~r Finanzausschuss verweist noch darauf, dass auch für den 2.

Na chtrag unmittelbar vor der Sitzung noch 9.000 DM Heizungskosten und 5.500 DM für Strom, Gas, Wasser mehr angefordert wurden. Diese Mehranforderungen wurden damit begründet, dass sich erst jetzt über­blicken lässt, wie der Verbrauch an Heizung, Strom, Gas, Wasser

tatsächlich sein wir~~ . Es wird bemängelt, das~die Notverglasung erst sehr spät einge­setzt wurde und zum Teil noch nicht angebracht ist.

.__. --=' ,/' J 1Ji-e-M'!"t-gl1eder d-e-s-Finanzaussch'lnre-e~ bi t ten, _~nn.e·:a-v on allen . Sitzungen des Sozial- und Gesun ~t~sses und des Bau­ausschusses Pr~ zuzusenden, soweit diese die Baumassnahmen ~~~~auoes-be Lref f9n. r

Sodann wird in die Beratung fUr den ordentlichen Haushalt des Kreiskrankenhauses eingetreten • Nach eingehender Aussprache und Anhörung des Verwaltungsleiters Ruhge wird festgestellt, dass geplant war, den Neubau zum 1. Okto­ber 1959 in Betrieb zu nehmen. Die Ansätze im Haushalt 1959 gehen jedoch davon aus, dass der Interimszustand bis zum Schluss

s Rechnungsjahres andauert. Nach den Ausführungen des Verwal­ungsleiters Runge sind während der Interimszeit monatlich

·~5.000 DM mehr Zuschüsse für das Kreiskrankenhaus aufzubringen . ~ ~k ~

daher auf die Einhaltung der Termine~räng~IW'OM:on .. Gegen die Ansätze im ordentlichen Haushalt des Kreiskrankenhauses werden Einwände nicht erhoben. Bezüglich des Ansatzes für die Ausstattung des Erweiterungsbaues

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des Kreiskran~e~auses - Haushaltsstelle 510.938 - in Höhe von rd. ~000 DM ergibt sich eine eingehende Aussprache, in der es um die Frage geht, ob die Mittel für die Ausstattung in einem Zuge bereitgestellt werden sollen oder zunächst nur zum Teil. Abscbliessend empfiehlt der Finanzausschuss, die Mittel möglichst i m Gesamtbetrage bereit­zustellen, um im Zuge einer einmaligen Massnahme das Krankenhaus auf einen modernen und vollausgerüsteten~nd zu bringen. Der Ausschuss ist sich hierbei darüber im klaren, dass dies nur unter ZurQckstellung anderer Mass­nahmen erfolgen kann. Er gibt der Auffassung Ausdruck, dass z.B. für den Strassenbau im kommenden Haushalts j ahr keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden können. s.zt. sei beschlossen worden, einen ~ Vorgri f f auf Hausha~tsmittel zum verstärkten Strassenausbau zu t ä tigen. Es~~rzu ein Darlehen von 400.000 DM Es sei schon viel erreicht, wenn die Mittel in alter Höhe

der Aussprache, 'ttel in

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Haushaltsa1 sgleich erzielen lässt. Zum Einzelplan 7 liegt für das .!Ylehrzweckgebäude am Lütjensee d . A f d . Z h (t""'f~'4...~"- DM ~e n or erung e~nes usc usses von ;. •••••• ,.... vor. Der Finanzausschuss empfiehlt die Einplanung dieses Betrages, weil sonst der Saalausbau wahrscheinlich in Frage gestellt ist und die von anderer Stelle zugesagten Mittel z=näutu; L

verloren gehen. · I Der für die Haushaltsstelle • .fYfl. .. ~V:: angeforderte Betrag .tn?tr

1~. ~~~~ür den Ausbau eines Lehrschwimmbeckens soll nicht einge-/ plant werden.

Im Rahmen des Tobacco-Vertrages werden für die Mittelschule in Ahrensburg /.t7f~~~~ angefordert. Weiter schweben Verhandlungen, der Stadt Ahrensburg im Rahmen dieses Vertra­ges fUr den KQchenausbau der Schule am Reeshoop Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Küche soll fQr den Kochunterricht der Berufsschule in Ahre nsburg mitbenutzt werden, weil deren ~uchenverhältnisse sehr schlecht sind. Der Kämmerer führt hierzu aus, dass das Gewerbesteuerauf­kommen der Stadt Ahrensbur~i gßhr erhöht hat Und dass gerade

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a us dem Tobacco- Vertrag demnächst a uf den Kreis Leistungen in Höhe von wahrscheinlich mindestens 200.000 DM zukommen. Es wird die Anlegung einer Räcklage für aus diesem Vertrag notwendige Leistungen empfohlen und die für die Schule am Reeshoop und für die Mittelschule in Ahrensburg beantragten Ansätze befürwortet.

Den auf dem Gebiete der Jugendpflege vom JugendpfUgeausschuss sonst angeforderten Beträgen wird vom Finanzausschuss gleich­falls zugestimmt.

Das Vertriebenenamt hatte die Einrichtung einer besonderen Haushaltsstelle mit einem Betrage von 4.000 DM für Bei­hilfen an Spätaussiedler in~besonders bedü~tigen Fällen be-

,•...p. ---- ::t /}q,.:.~ antragt. Der Finanzaus schuss ~r h ffaee~ag, d~s~ die Einrichtung einer besonderen Haush~ltsstelle für diese Zwecke beim Vertriebenenamt unterbleiben sollte, stimmt aber einer Erhöhung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle .fJ:~J:+JP~ ..

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um 2.500 DM zu , damit aa Spätaussiedle~in besonders bedürftigen Fällen geholfen werden kann.

Das Kreiskrankenhaus hat bei einer Reihe von Haushaltsstellen die gegenseitige Deckungsfähigkeit beantragt . Der Finanzaus­schuss lehnt eine Erweiterung der gegenseitigen DeckungsfähigT keit ab, weil diese zu einer unnötigen Ausschöpfung der be­treffenden Haushaltsstellen f ühren könnte. Die Ausgaben sind ausserdem bei den jeweiligen Ansätzen zweckbestimmt.

Die Schankerlaubnissteuerordnung des Kreises Stormarn ver­liert am 31.3.1959 ihre Gültigkeit. Di~ Verlängerung wird erwirkt. Gleichzeitig sind einige Änderungen in dem Text vor­gesehen, die aber nur eine klarere Fassung bedeuten. Der Finanzausschuss ist einverstanden .

Für die Hundesteuerordnung des Kreises Stormarn ist ein ix 3 . Nachtrag vorgesehen. Dieser Nachtrag ist aus dem bisherigen Veranlagungsverfahren notwendig geworden. Bisher wurdeft die Veranlagung durch die Ämter vorgenommen . Es ist aber erforder­lich, dass dann die Eürgermeister die einzelnen Steuerbe­scheide unterschreiben . Dieses führt zu ei~er unnötigen Er­schwerung. Durch die im 3. Nachtrag vorgesehene Ergänzung

wird das schon seit Jahren geübte Verfahren rechtlich unter-mauert . Der Finanzausschuss erhebt keine Bedenken. ,

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Die nächste Sitzung des Finanzausschusses wird für Freitag, den 30.1.1959, 15.00 Uhr, vereinbart.

Der Vorsitzende ~chliesst um 18.00 Uhr die Sitzung.

Vors~nd und l!au a

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Mi tgl i eder de s Finanz- und Haushaltsauss chusses

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® Bad Oldesloe, den 1 . Jonu r

Fernruf: Sommei-Nr. 21 51 Bank-Konto : Nr. 1025 bei der Kreissporkaue Postsched<· Konto : Hornburg 13

Sprechstunden : Montags, mittwochs und freitags von 8 - 12 Uhr

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Kämmereiamt

An das Hauptamt

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Bad Oldesloe, de~anuar

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Der Abg. Breede hat in der Sitzung des Finanzausschusses die Frage aufgeworfen, welche Versicherungen für die Kraft­fahrzeuge des Kreises ab,geschlossen wurden . Ich bitte mir möglichst umgehend_mitzuteilen, welche Ver­sicherungen für die Kraftfahrzeuge bestehen und wo sie abge­schlossen wurden. Die AuskQ~ft soll möglichst in der Sitzung des Finanzausschusses am 16.ds.Mts. erteilt werden,

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zurückgesandt.

Bad Oldesloe , den 15. Januar 1959 .

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Die Kraftw.agen'des Kreis es sind bei der Provinz i a l-Lebens-, Unfall- ll. HaftpflichtversichPr:ungsanstalt in Hamburg­'fandsbek , Birtstr . 8 , versie ert • .l!'ür die h .. raftwagen .sind f olg ende V~rsiqhe:r:llngsarten abgeschlossen :

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Gesetzliche Haftpflicht , •l'eilkaskoversicherung mit ~elbstbeteiligung bis zU. 500,-- DM und

'Unfallinsassenversicherung .

--Die Versicherungssummen bei der Uniallinsassenversicherung betragen bei Todesfällen 40.000,-- DM

bei Dallerfolgen ao . 000 ' -- II

Heilkos ten / 21 000,-- 11

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