KreisinfoZeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

www.dielinke-oberhavel.de

„Ich freue mich, dass so viele Genossin-nen und Genossen den Weg heute hier-her gefunden haben!“ So eröffneteGerrit Große die Veranstaltung am 27.Juli 2012. Am 16. Juni 2007 gründetesich DIE LINKE aus Linkspartei.PDSund WASG und rief damit ein linkesProjekt ins Leben, welches nun fünfJahre Bestehen feiert. Der Kreisver-band Oberhavel lud am 27. Juli in dieGeschäftsstelle bei rotem Süppchenund rotem Wein ein, über Erfolge, Er-fahrungen, alte und neue Herausforde-rungen für DIE LINKE zu diskutieren.In einer Gesprächsrunde mit der Kreis-vorsitzenden Gerrit Große, dem Landes-vorstandsmitglied Harald Petzold, denstellvertretenden Vorsitzenden StefanieRose und Marcel Stutz sowie mit Mar-kus Körner aus dem Kreisverband En-nepe-Ruhr (Nordrhein-Westfalen)

wurde so manches Bauchgefühl offen-bart und einige Anekdoten ausge-tauscht. Nach dem Misserfolg der PDSbei den Bundestagswahlen 2002 undder Agenda 2010 der Schröder-Regie-rung war die 2005 aufkommende Idee,eine bundesweit agierende neue Parteilinks von der SPD zu gründen, absolutnotwendig. So beschrieben es GerritGroße und Harald Petzold, allerdingswiesen sie auch auf die Angst vor demSozialismus im Westen und das Wis-sen, wie schwierig es sein würde, „Ge-werkschaftercharakter“ und eineVolkspartei im Osten Deutschlands mit-einander erfolgreich zu verbinden, hin.Auch Markus Körner musste zugeben,dass er diesem Vorhaben skeptisch ge-genüber stand. Dennoch gelang die Ver-einigung und das Wahlergebnis 2009mit 11,9 Prozent bewies, dass viele

Menschen diese LINKE wollen undVertrauen in ihre Arbeit haben. Wieschwer es für DIE LINKE im Westenauch heute noch ist, auf kommunalerEbene Fuß zu fassen, die guten Ar-beitsstrukturen, die im Osten längst be-stehen, auch im Westen aufzubauen,stellte Markus Körner klar. Ähnlichschwierig war es für die PDS Anfangder Neunziger, so berichteten Genos-sen aus dem Publikum. Klar wurde, derProzess des Zusammenwachsens, desVerbindens der verschiedenen Politik-stile, ist eben noch nicht abgeschlos-sen. Doch es lohnt sich, weiter fürDIE LINKE zu streiten und Herausfor-derungen wie die Nachwuchsgewin-nung und natürlich die kommendenWahlen auf allen Ebenen anzunehmenund zu meistern.

S. Rose

5 Jahre gemeinsames linkes ProjektOberhaveler LINKE feierte mit rotem Süppchen

Der Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel, Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis Ennepe-Ruhr und Harald Petzoldvor unserer Kreisgeschäftsstelle mit neuem Schild. Foto: DIE LINKE Oberhavel

08 - 2012

DIE LINKE Oberhavel

2

In der letzten Kreisvorstandssitzungstanden eigentlich Formalien auf der Ta-gesordnung. Nachdem wie in jeder Sit-zung Aktuelles berichtet und zum Teilauch diskutiert wurde, beschloss derKreisvorstand die Tagesordnung undden Ort für die Gesamtmitgliederver-sammlung am 01. September 2012. Ein-ladung und Tagesordnung solltet ihr perPost erhalten haben. Bei wem das nichtder Fall ist, meldet sich bitte in derKreisgeschäftsstelle. Die Vorbereitun-gen für den Bundestagswahlkampf lau-fen auf vollen Touren. Nach einemTreffen mit Vertretern des KV Havel-land und Mitgliedern des Landesvor-standes beschlossen wir als Termin fürdie Nominierung unseres Bundestagsdi-rektkandidaten den 7. Dezember 2012.Die beiden bisher bekannten Bewerberfür diese Nominierung sind Harald Pet-zold und Marcel Stutz. Sie werden sichin der nächsten Zeit in den Ortsverbän-den vorstellen. Bevor wir uns dem Ar-beitsplan für das zweite Halbjahrwidmeten gab es dann noch richtig Dis-kussion bei den Terminen. Der Be-schluss die Sommertour der

Bundestagsgruppe der LINKEN durchOberhavel abzusagen, wurde bei dreiEnthaltungen und zwei Gegenstimmengefasst. Begründet wurde die Ausla-dung mit der seit Wochen ausstehendenBestätigung der vor Ort mit unserenPartnern vereinbarten Termine und feh-lenden konkreten Zuordnung der jewei-ligen Bundestagsabgeordneten undUnstimmigkeiten bei der Terminpla-nung. Ich bedaure, dass wir nicht nocheinmal das Gespräch gesucht haben, daunsere Bundestagsabgeordneten so gutwie gar nicht in den Medien in Oberha-vel vorkommen und wir eine Chanceverpasst haben, das zu ändern. Disku-tiert wurde auch, ob man angesichtsdes jüngst erschienenen Buches vonAn-nette Leo "Erwin Strittmatter. Die Bio-graphie" eine Lesung aus seinenWerken an seinem 100. Geburtstagesin Gransee als DIE LINKE auf demMarktplatz durchführen sollte und nichteher die Möglichkeit, ihn mit anderengemeinsam zu würdigen, wählen sollte.Annette Leo belegt anhand von Briefenund Aufzeichnung, dass Strittmatter inden Vierzigerjahren in Slowenien allem

Anschein nach in Kriegsverbrechenverstrickt war. Kein Werk der scho-nungslosen Selbsterkundung folgte inseinem langen Schriftstellerleben. Ihrhabt die Einladung zur Lesung bereitsbekommen und wisst also, dass sichder Kreisvorstand entschieden hat, die-se am 14. August um 15.00 Uhr imHeimatmuseum Gransee durchzufüh-ren. Dabei soll es auch um eine kriti-sche Auseinandersetzung mit derBiographie von Erwin Strittmatter ge-hen. Viele Fragen werden auch nachdieser Lesung unbeantwortet bleiben.Wir sollten in der nächsten Zeit auf dieDiskussion um den Namen des Stritt-matter-Gymnasiums vorbereitet seinund uns dazu eine Position erarbeiten.Unsere Kreisvorsitzende Gerrit Große,hat bereits zugesagt, für die nächsteAusgabe der Kreisinfo zu Leo’s Bucheine Rezension zu schreiben. Zu einerSeelesung (siehe beigelegte Einladung)mit der Autorin Annette Leo laden dieMahn- und Gedenkstätte Ravensbrückund das Strittmatter-Gymnasium Gran-see am 17. August ein.

R. Wunderlich

Bericht von der Vorstandssitzung

Rechtslastiges Urteil gegen die Courage-Elser-InitiativeVor zwei Jahren, am 9. April 2010, luddie Courage-Elser-Initiative für Zivil-courage heute e.V. zu einer WürdigungdesWiderstandskämpfers gegen den Na-tionalsozialismus, des schwäbischenSchreiners Georg Elser, ins Bürgerzen-trum Oranienburg ein. Der Saal warvoll, und mit großer Aufmerksamkeitfolgten die Teilnehmer der Rede vonFrau Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, derehemaligen Präsidentin des Bundesver-fassungsgerichts. Thema: „Georg Elser-ein Volksheld oder ein Täter mit gutemGewissen?“Während der Veranstaltung zogen zu-nächst mehrere vermummte Personenvor dem Gebäude mit Pappschildernauf, um an die Namen der bei dem At-tentat umgekommenen Personen zu erin-nern.. Die Polizei bereitete diesemSpuk ein Ende, doch es folgte einenächste Provokation: Der NPD-Kreis-tagsabgeordnete Detlef Appel meldetesich nach der Rede von Jutta Limbachzu Wort und schwadronierte in übelsterWeise gegen den mutigenHitlerattentäter. Was folgte, war der of-

fensichtliche Versuch, die Versamm-lung zu stören. Der VersammlungsleiterBurkhard Gräf (Kremmen) verwies denprovozierenden Störenfried des Saals.D. Appel ging, klagte und bekam recht.Burkhard Gräf wurde zur Zahlung vonSchmerzensgeld und zur Übernahme al-ler Gerichts- und Rechtsanwaltkostenverurtreilt. Begründung: Einschränkungder Meinungs-und Redefreiheit.„Die politischeund gesellschaft-liche Stellung“des Abgeordne-ten sei „durchden Saalverweisspürbar beein-trächtigt.“Dieses Urteil istgeeignet, darübernachzudenken,wie dieses zuverhindern gewe-sen wäre undwelche Wirkun-gen es entfaltet.

Mut für Zivilcourage macht es nicht.Anwalt und Kläger nutzten zweifelloseinen Verfahrensfehler in der Ausübungdes Hausrechtes seitens der Veranstal-ter aus. Dass das Gericht aber die pro-vozierenden Aktionen von Neonazisdadurch aufwertet, dass es denjenigenmit gravierenden finanziellen Lastenbelegt, der sich unermüdlich für seine

Friedens – und antifaschisti-schen Überzeugungen enga-giert, ist schwer zu ertragen.Burkhard Gräf, der inzwi-schen verstorben ist, hat mitseinem Engagement Maßstä-be gesetzt. Alle Kosten desVerfahrens lasten nun aufseiner Frau Dagmar. Auf dasKonto der Courage-Elser-In-itiative kann gespendet wer-den.Kontonr.: 11 30729400BLZ 430 609 67 GLS Ge-meinschaftsbank BochumKennwort: GerichtsurteilStefan Kurella, Mitglied desVereins

17m hohes Elser-Denkmal inder Wilhelmstraße in BerlinFoto: S. Kurella

K r e i s i n f o 08 - 2012

3

Interviewmit Dietmar Bartsch MdBWie DIE LINKE wieder Tritt fassen kann

Ich erinnere mich daran, dass du im

Herbst 2009 als Gast auf einem unse-

rer Kleinen Parteitage warst, um uns

tatkräftig dabei zu unterstützen, eine

rot-rote Koalition in Brandenburg

auf den (richtigen) Weg zu bringen.

Wie beurteilst du heute, nach 2 ½

Jahren die Arbeit unserer rot-roten

Regierung?

Diese Koalition kann sich sehen lassen!Die gesamte Partei sollte sie vorurteils-frei und mit demWillen betrachten, dar-aus wichtige Lehren für unsere Politikzu gewinnen. Rot-Rot in Brandenburghat es, um exemplarisch nur einen Be-reich zu nennen, in der Bildungspolitikgeschafft, dass mehr Lehrerinnen undLehrer da sind, der Betreuungsschlüsselin den Kitas verbessert wurde, es einSchüler-BAföG und viel mehr Weiter-bildungsangebote gibt. Bei einigen un-sozialen Entscheidungen im Bundesratscherte nur ein Land aus - Branden-burg. Das passierte, weil wir, die regie-rende LINKE, Einspruch erhoben.Deshalb hat beispielsweise Branden-burgs rot-rote Landesregierung jüngstdem europäischen Fiskalpakt für mehrHaushaltsdisziplin im Bundesrat nichtzugestimmt. Ich finde, dass die Bran-denburger LINKE die erste Hälfte derLegislatur gut bestritten hat. Wenn wirbei dem aktuellen Bundestrend in denUmfragen hier weiter bei über 20 Pro-zent liegen, kann die Arbeit so schlechtnicht sein. Es ist wichtig deutlich zu ma-chen, was Regierungspolitik ist, und -ohne permanent im innerparteilichenKonflikt zu sein - auch deutlich zu sa-gen, was Politik der LINKEN pur ist.In diesem Jahr gab es in Mecklen-

burg-Vorpommern eine erfolgreiche

Volksinitiative „Mindestlohn 10€“.

EndeMai wurden 17 000 Unterschrif-

ten an den Landtag übergeben. Was

kann mit einer solchen Volksinitiati-

ve erreicht werden, wo doch die ge-

setzgeberische Kompetenz beim

Bund liegt?

Wir haben die Volksinitiative nicht nurgenutzt, um in der Öffentlichkeit aufdieses brisante Thema aufmerksam zumachen, sondern auch, um Druck aufdie Landesregierung auszuüben. Volksi-nitiativen sind ein gutes Mittel der di-rekten Beteiligung von Menschen an

politischen Entscheidungen, und letzt-lich wird sich zeigen, ob die Politik denWählerinnen- und Wählerwillen lang-fristig ignorieren kann.In den vergangenen Wochen wurde

viel über den „Fiskalpakt“ und Ret-

tungsschirme gesprochen. Bitte erklä-

re uns doch mal genau, was dieser

Fiskalpakt überhaupt ist, welche Fol-

gen er hat und wieso DIE LINKE ihn

ablehnt und sogar dagegen klagen

will?

Der Fiskalvertrag sieht insbesonderevor, dass alle teilnehmenden Staaten ei-ne Schuldenbremse einführen, mög-lichst mit Verfassungsrang. Es geht umeine verbindlicheVerpflichtung zur Kür-zung von Staatsausgaben als Bedin-gung für sogenannte Hilfskredite.DIE LINKE lehnt diesen Vertrag ab,weil er auf völlig falschen Grundannah-men beruht. Was uns als Krise derStaatsfinanzen verkauft wird, ist vor al-lem eine Bankenkrise. Die großen Ban-ken haben sich maßlos verzockt undwurden mit Milliardensummen gerettet.Ein Ende dieses Prozesses ist nicht ab-sehbar. Für das erforderliche Geld kom-men die sogenannten einfachen Leutemit ihren Steuern auf, nicht die Verursa-cher des ganzen Schlamassels, nicht dieSuperreichen. Nun sind die öffentlichenKassen leer und die Appelle, den Gürtelenger zu schnallen, richten sich wiederan die, die mit ganz normaler Arbeit ihrGeld verdienen, an Rentnerinnen undRentner, ja sogar an jene, die auf HartzIV angewiesen sind. Es ist unglaublichaber wahr: das Volk soll die Spekulan-ten retten. Überdies wird die Schulden-bremse Wirtschaftswachstum undInvestitionen bremsen, gerade auch inLändern wie Griechenland, die damitendgültig platt gemacht werden.Schließlich ist der Vertrag ein Angriffauf die Demokratie, weil die nationalenParlamente ihr Haushaltsrecht zugroßen Teilen abtreten müssen, sofernsie gegen die Vorgaben des Fiskalpak-tes verstoßen. Sie geben diese Rechteaber nicht etwa an das Europäische Par-lament ab, sondern an die EU-Kommis-sion, also an die Administration. DIELINKE klagt gegen diesen Fiskalpaktvor dem Bundesverfassungsgericht.Zum Thema NPD-Verbot gibt es

auch in unseren Reihen vereinzelt

Vorbehalte gegen Verbote von Par-

teien überhaupt. Wie stehst du dazu?

Und reicht es aus, eine offensichtlich

verfassungs- und demokratiefeindli-

che Partei wie die NPD (und andere)

einfach zu verbieten? Sind wir damit

aller Probleme ledig?

Das im Jahr 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren muss eine Lehre sein.Ein nächstes Verfahren muss gründlichvorbereitet und dann auch konsequentdurchgeführt werden. Zu den Voraus-setzungen für ein erfolgreiches Verfah-ren, das auch DIE LINKE fordert,gehört, dass alle V-Leute des Verfas-sungsschutzes abgezogen werden. So-lange die Unionsparteien bei ihrerV-Leute-Praxis bleiben, garantieren siefaktisch der NPD das Parteienprivileg,eingeschlossen staatliche finanzielleZuwendungen. Ein NPD-Verbot ist not-wendig, aber selbstverständlich wärenwir damit nicht aller Probleme ledig.Rassistisches Denken und Handeln isteben nicht an bestimmte Organisatio-nen gebunden. Aktuell erleben wir zu-dem, wie staatliche Institutionen imKampf gegen Rechtsextremismus undRechtsterrorismus in unglaublicherWeise versagt haben.Mit Blick auf die Bundestagswahl

2013: Welche guten Ratschläge

möchtest du uns für den bevorste-

henden Wahlkampf mit auf den Weg

geben?

Ich glaube, ihr braucht keinen aus MV,der euch kluge Ratschläge gibt. Einesallerdings gilt: Wahlen werden nur be-grenzt in Wahlkämpfen entschieden.Das ist die Erntezeit. Gesät wird davor.Wir sollten also den Alltag nutzen, unsum die Interessen der Bürgerinnen undBürger zu kümmern und um auf denStraßen und Plätzen, in Vereinen, Ver-bänden und Initiativen präsent sein.Wir müssen uns kümmern! Das ist es,was uns Anfang der 90er Jahre dasÜberleben gesichert und danach Erfol-ge gebracht hat, und jetzt dazu führenkann, wieder auf die Erfolgsspur zukommen.Das Interview führte Sigrid Mertineitfür die Kleine Zeitung “Herzblatt“ inCottbus und wurde durch die RR ge-kürzt.

DIE LINKE Oberhavel

4

„Auch im Landkreis Oberhavel leidendie Berufspendler_innen unter den im-mer längeren Wegen zum Arbeitsplatzund den konstant hohen Kraftstoffprei-

sen. Inzwischen pendeln rund55,89% der sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigtenzur Arbeit über die Kreis-bzw. Landesgrenze hinweg.Das sind immerhin 40827 Be-troffene, darunter viele mitmittlerem und niedrigem Ein-kommen.“, erklärt die Abge-ordnete der Fraktion DIELINKE im Landtag Branden-burg Gerrit Große. „Wenn da-bei auch noch die Wege immerlänger werden, muss eine Ent-lastung für die Betroffenenher.“, fordert sie die Bundesre-gierung auf. „Auch in meinemWahlkreis klagen immer mehrMenschen über die hohen Kos-ten der von ihnen gefordertenund vom Arbeitgeber meistvorausgesetzten Flexibilität.“,beschreibt Gerrit Große die Si-tuation vor Ort. DIE LINKEträgt mit ihrem jüngsten Vor-schlag, die Pauschale in eineinkommensunabhäniges

Pendlergeld umzuwandeln, der Tatsa-che Rechnung, dass insbesondere Be-rufspendler_innen finanziell erheblichstrapaziert werden. Eine Entfernungs-

pauschale von 30 Cent je Kilometerkann das keineswegs kompensieren -besonders, wenn Einkommen unter-halb der Steuergrenze liegen. Denndann können die Arbeitnehmer_innenmangels Steuererklärung die Pauschalenicht einmal geltend machen. Um diePreissteigerungen bei Kraftstoffen seit2004 zu kompensieren, wäre ohnehindie Anhebung der bestehenden Pend-lerpauschale auf 45 Cent je Kilometererforderlich. Daher müsste sich dieHöhe des Pendlergeldes an der steuer-lichen Entlastung orientieren, die sichaus der Anwendung einer erhöhtenPauschale von 45 Cent pro Kilometerergäbe. Das entspräche bei dem vonuns geforderten Pendlergeld einem fes-ten Auszahlbetrag von 13 Cent pro Ki-lometer. Dieser käme dannausnahmslos allen Arbeitnehmern zu-gute.Gegenfinanziert werden können dieseMaßnahmen durch Mehreinnahmendes Bundes infolge der konstant hohenKraftstoffpreise. Denn jede Preiserhö-hung bei Benzin und Diesel spült zu-sätzliche Einnahmen durch dieMineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuervor allem in die Kasse des Bundes. RR

Foto: R. Wunderlich

Pendlergeld für BerufstätigeGerrit Große fordert Entlastung für Betroffene

Sicht eines BetroffenenMobilität wird von den Jobcentern erwartet, aber nur unzureichend honoriert

Ich arbeite wie viele Oranienburger inPotsdam. Die Vergütung ist nicht zu be-anstanden, habe ich doch jetzt bei einer30-Stunden-Woche ganze 30,00 EURzu viel, um nicht mehr auf ALG II ange-wiesen zu sein. Dabei ist der Bescheidauch noch fehlerhaft berechnet, denndas Jobcenter hat die mir entstehendenFahrtkosten nicht berücksichtigt. Nach§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II sind bei Er-werbstätigen alle notwendigen Ausga-ben zu berücksichtigen, die mit derErzielung des Einkommens verbundensind. Weder für 30,00 EUR im Monatnoch 100,00 EUR im Monat kann ichnach Potsdam pendeln. Die ABC-Kartekostet 95,00 EUR und in Wensicken-

dorf gibt es keine S-Bahn, so dass ichtrotzdem ein Auto brauche, für das ichKfz-Steuern zahlen, eine Haftpflichtver-sicherung unterhalten muss und Rückla-gen für Reparaturen bilden muss undach ja, tanken muss ich natürlich auchnoch.Bei einem Einkommen von 1.400,00EUR Brutto zahle ich 80,00 EUR Lohn-steuern. Tatsächlich entstehen mir aberwenigstens nach der derzeitigen Rechts-lage 413,06 EUR an Fahrtkosten.(74 km * 0,30 EUR *227 Arbeitstage /12 Monate) Damit wäre mein Freibe-trag bei rechtskonformer Auslegung we-nigstens 500,00 €, so dass ich sehr wohlnoch einen Anspruch auf ALG II hätte.

Von vielen Pendlern wird gerade dieseMöglichkeit, sich die Werbungskostenbeim Jobcenter erstatten zu lassen,nicht genutzt, weil das Antragsverfah-ren und die Durchsetzung dieses An-spruchs zu kompliziert sind.Selbst dieser Paragraph enthält im Satz1 desselben Absatzes noch eine Ge-meinheit, die den Fiskus kräftig sparenlässt. Hiernach können Minijobber (al-so Erwerbstätige mit einem Einkom-men von weniger/gleich 400,00 EURbrutto) nur einen Freibetrag von maxi-mal 100,00 € geltend machen, selbstdann, wenn ihnen für die Erzielung ih-res Einkommens höhere Ausgaben ent-stehen. M. Elte

K r e i s i n f o 08 - 2012

5

Als wir im Mai 2012 unseren Genossenin Nordrhein-Westfalen beim Wahl-kampf geholfen haben, stand sehrschnell fest, dass es unbedingt aucheinen Gegenbesuch geben sollte. Mög-lichst nicht erst zum Landtagswahl-kampf in Brandenburg. Also haben wirdie Wette unseres Genossen Klaus Jannund den 5. Geburtstag unserer Partei alsAnlass genommen. Klaus Jann hattenämlich gewettet, dass es bis zum Jah-resende mindestens 100 Begegnungenzwischen Ost und West innerhalb derLINKEN geben sollte. Mit unserem Be-such haben wir jetzt schon einen Bei-trag dazu geleistet!Am Wochenende vom 27.-29.7. war esdann soweit und wir bekamen Besuchaus unserem Partnerkreis Ennepe-Ruhr.Das Programm für die vier Genossenwar umfangreich, aber auch vielseitig.So feierten wir am Freitagabend in derGeschäftsstelle in Oranienburg den 5.Geburtstag der LINKEN und damit jaauch das Projekt, was uns letztendlichzusammengeführt hatte (siehe BeitragTitelseite).Der Samstag begann mit einer Besichti-gung der Gedenkstätte Sachsenhausen,bei der wir auch in den Genuss einerFührung durch einen Mitarbeiter ka-men. An dieser Stelle möchten wir unssehr herzlich bei der Gedenkstätte fürdiese interessante und gehaltvolle Füh-rung bedanken. Allen Teilnehmern waranzumerken, dass der Besuch des ehe-maligen Konzentrationslagers für sie be-eindruckend und bewegend war. Nacheinem gemeinsamen Umgang mit deut-scher Geschichte zu suchen – das wird

für immer ein Markenzeichen für linkesDenken sein.Nachmittags ging es dann zur Fiestavon CubaSi in die Parkaue nach Berlin-Lichtenberg. Dort wurde nicht nur aus-gelassen zu Latino-Rhythmen getanztund gefeiert. Die Band aus Venezuelahat es verstanden, den mehreren Hun-dert Kubanern das Gefühl von Freund-schaft und Gemeinsamkeit vermitteln.Und außer Mojito und Habanas gab esviele Diskussionen über die Linkspro-zesse in Lateinamerika. Sogar das Wet-

ter spielte mit: es war leichtsubtropisch, denn es regnete kurzzeitigund danach war es feucht und warmzugleich, wie in Kuba. Damit warender Besuch und zwei spannende Tagezu Ende. Auf weitere Besuche in beideRichtungen freuen wir uns alle!

A. Friedrich und G. PiochIch möchte mich im Namen des Kreis-vorstandes bei Familie Friedrich für diegesamte Organisation dieses Wochen-endes bedanken!

Ralf Wunderlich

„Westbesuch“ in OberhavelVon einander lernen, heißt siegen lernen

Fam. Friedrich, Fam. Pioch mit unseren GenossInnen aus dem Ennepe-RuhrKreis und aus Geesthacht (Schleswig-Holstein) besichtigen unter Führung vonHerrn Hoffmann die Gedenkstätte Sachsenhausen Foto: G. Pioch

Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der ParteiDIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von derRedaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand.V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Ralf WunderlichEin Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorarewerden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich dieredaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor.Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der02.09.2012. Am 05.09.2012 trifft sich die AG RoteReporter um 18.30 Uhr in der GeschäftsstelleBernauer Str. 71 in Oranienburg.

Kontakt zur LINKEN in Oberhavel

Beiträge sind einzusenden an:DIE LINKE. Oberhavel; - Redaktion Rote Reporter -Bernauer Straße 71; 16515 Oranienburg;Email: kreisinfo@die-linke-ohv.deGeschäftsstelle: 03301 20 09 90

Email: info@die-linke-ohv.deKreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616

Email: geschaeftsfuehrer@die-linke-ohv.deIm Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unterwww.dielinke-oberhavel.de erhältlich.

Impressum / Kontakt

DIE LINKE Oberhavel

6

Die große Schauspielerin, Sängerin undSozialistin Melina Mercouri schrieb inihrerAutobiographie, dass es ein erhabe-ner Fluch sei, in Griechenland geborenzu sein. Denn während alle Welt annäh-me, der Grieche oder die Griechin vonheute habe quasi eigenhändig die Akro-polis erbaut und die Demokratie entwi-ckelt, bedeute die Realität, dass manarm ist und eine Menge Landsleute be-sitzt, die weder lesen noch schreibenkönnten und ständig durch äußereMächte in ihrem Wenig an Freiheit be-droht seien.Seit meiner Studienzeit bereise ich re-gelmäßig Griechenland. Von daher er-laube ich mir die Feststellung, dass seitmeiner ersten Reise 1985 Griechenlandwährend dieser Zeit eine Entwicklungdurchlaufen hat, in der die Armut, wel-che Melina Mercouri 1971 als allgegen-wärtig beschrieb, schon weitestgehendüberwunden zu sein schien, seit der Mit-te des letzten Jahrzehnts wieder in dieÖffentlichkeit der Gesellschaft zurück-gekehrt ist. Wir alle wissen, dass man-che Faktoren griechischenFehlentwicklungen geschuldet sind, an-dere wiederum krisenbedingt entstan-den, so dass ein Durchdringungsprozessstattfindet, der die griechische Gesell-schaft in ihrer Existenz gefährdet. DieEinsetzung einer neuen Regierung deralten Kräfte jedenfalls wird diesen Kri-senprozess bestenfalls verlangsamenkönnen. Doch zunächst der Blick zu-rück.In den siebziger und achtziger Jahrenwar Armut eine sichtbare Tatsache. VorallemAlte, Kranke und Versehrte bettel-ten z.B. im Athener Zentrum um Almo-sen. Viele, die z.B. als Fischer oder imBürgerkrieg einen Arm oder ein Beinverloren hatten, retteten sich als Losver-käufer über den Tag. Auf dem Landewar das Leben karg und oft entbeh-rungsreich. Durch den EU-Beitritt 1981besserte sich die Lage stetig und setztesich bis in die neunziger Jahre hineinfort. Doch schon 1989/90 hatten dieSteuergeschenke der Regierungen derNea Demokratia (1974-1981) und derPASOK (1981-1989) eine Notbremse er-zwungen, als kurzfristig ND und KKEeine Übergangsregierung bildeten, um

die Staatskasse zu prüfen. Doch auchnach diesem Kassensturz änderte sichwenig an der Klientelpolitik, die imLande „Rousfeti“ heißt. Der Höhepunktdes scheinbaren Booms schien 2004/5erreicht, als die Fußball-EM gewonnenund die Olympischen Spiele in Athenausgetragen wurden und Elena Papari-zou den European Song Contest ge-wann. Doch seit dem Irakkriegwuchsen die Flüchtlingszahlen drama-tisch an, über die Ägäis und den Evrosan der Grenze zur Türkei flohen Mas-sen von Menschen aus dem Nahen undMittleren Osten, wobei die EU langedie Augen verschloss und sich hinterder „Drittstaatenregelung“ versteckte.Die Folgen waren verheerend, gerade inAthen, Thessaloniki oder Patras. Dortkippten ganze Stadtviertel um undverslumten. Zwischen den zentralenAthener Plätzen Omonia und Vathywuchs die Drogenprostitution. Das Kip-pen dieses Viertels habe ich zwischen2007 und 2010 selbst erlebt, nun ma-chen dort Faschisten Jagd auf Men-schen. Es folgten dieser Problematikdie Weltwirtschaftskrise und die Schul-denkrise seit 2009 und das Hineinrut-schen in die Dauerrezession. Die

Sparpolitik führte dazu, dass nunmehrnicht nur Migranten und Drogenabhän-gige Schlange vor den Essensausgabender Hilfsorganisationen stehen, sondernauch immer mehr Griechen jeden Al-ters auf der Straße betteln. Die Armutkehrt in das Zentrum der Öffentlichkeitzurück und macht keinesfalls vor denInseln halt, die vom Tourismus leben.Es schnürt einem manchmal die Kehlezu, wenn man diese Entwicklung sieht.Daher einige Fakten von „Eurostat“.27,7 % der Griechen leben unterhalbder Armutsgrenze, 17,7 % der Kinderhaben nicht die nötige Grundversor-gung, die Arbeitslosigkeit verdoppeltesich auf 22 % seit 2008. 52 % der Ju-gendlichen sind arbeitslos, die Selbst-mordrate wuchs um 40 %, dieObdachlosenzahl um 25 %. Griechen-land befindet sich auf dem Weg in einehumanitäre Katastrophe. Viele Reicheund Superreiche hingegen eifern nochheute dem Multimilliardär AristotelesOnassis nach, der 1975 starb, ohne jeeine Lepta oder Drachme an Steuerngezahlt zu haben. Melina Mercouridürfte sich in ihrem Grab umdrehen!

Geschrieben in Mytilini / LesvosH. Czitrich-Stahl

Die Rückkehr der ArmutWie Holger Czitrich-Stahl Griechenland erlebte

Akropolis, Wahrzeichen von Athen Foto: de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Fantasy

K r e i s i n f o 08 - 2012

7

Am 12. und 13. Mai 2012 wurde sie fei-erlich eröffnet, die DDR-Staatsbiblio-thek in der Gemeinde Stauchitz in demehemaligen Rittergut-Kuhstall des 450Seelenortes Staucha, der bereits auf ei-ne 752-jährige Geschichte zurückbli-cken kann. (Gregor Gysi und derBerliner Christoph Links waren amSonnabend anwesend). Wir alle kennenden einstigen Tatort-Kommissar Ehrli-cher und Bundespräsidentenkandidatender LINKEN, Peter Sodann. Millionenvon Büchern kamen auf den Müll, alsdie DDR verschwand. Peter Sodannsaß zu jener Zeit in seinem Büro desTheaters in Halle, als er von solch einerAktion erfuhr. „Das tat mir leid und ir-gendwie fühlte ich mich hintergangenund ich dachte, jetzt werfen sie dein Le-ben weg, denn mein Leben ist eng mitBüchern verbunden. Seit diesem Tag ha-be ich beschlossen, diese Bücher zusammeln. Daraus ist ein Bücherschatzgeworden.“ Er sammelte Bücher undbrachte sie vorerst im Neuen Theater inHalle unter. Hier konnten sie ab 2005nicht mehr bleiben, durften dann in dieMerseburger Orangerie umziehen undverweilten, bis der neue CDU-Bürger-meister dann Sodann vertrieb und dieBücher fortan in einer alten stillgeleg-ten Turnhalle lagerten, wo sie zu verrot-ten drohten. Ende 2009 sah derBürgermeister der Gemeinde Stauchitz,Peter Geißler, einen Fernsehberichtüber Peter Sodann, wo er eine Bleibefür seine Bücher suchte. Er erhörte sei-ne flehenden Notrufe und bot den Ritter-gut- Vierseitenhof in Staucha an, dessensanierter Kuhstall mit Leben erfüllt wer-den sollte. Mit Gemeinde- und EU-Mit-tel könnten der Kuhstall und dieScheune so renoviert werden, dass sichheute in der ersten und zweiten Etagedes Kuhstalls die Bücher nach Verlagengeordnet und das Archiv sowie die Ar-beitsplätze der meist „zeitweiligen Mit-arbeiter“ befinden. In der Scheune istdas Antiquariat. Peter Sodanns Biblio-thek hat das Ziel, das Schrifttum derDDR und der Sowjetischen Besatzungs-zone vom 8. Mai 1945 bis zum 3. Okto-ber 1990 zu sammeln, zu kata-logisieren. Noch ruht der überwiegendeTeil des gespendeten gedruckten Erbesdieses Staates DDR in Kisten, meist

noch Bananenkisten und wartet darauf,einen Platz in den zehn Kilometer Bü-cherregalen zu finden, die Sodann für9.000 EUR von der Deutschen Büche-rei in Leipzig ersteigert hat. Von demSchrifttum verbleibt ein Exemplar inder „Staatsbibliothek“, die weiteren wer-den zum Verkauf angeboten, um die ei-genen Arbeiten finanziell unterstützenzu können. In Peter Sodann und demparteilosen Peter Geißler haben sichzwei Visionäre getroffen und verbün-det. Sodann möchte in der Scheune einTheater, ein Café installieren, das nochals Gemeindehaus genutzte Gebäude inein Hotel umbauen und eine Jugendher-berge errichten. Peter Geißler erhofftsich für die Gemeinde eine Anziehungs-kraft, denn „es wird eine Zeit kommen,da halten hier die Reisebusse vor derBücherstube Staucha“. Liebe Genossin-nen und Genossen, was geschieht mitden Büchern der älteren Generation,wenn diese aus dem Leben verschwin-det, was geschieht mit Euren Büchern,wer wird sie einst entsorgen müssen?Peter Sodann und unsere Nachfahrenwürden sich sehr über sie freuen. PeterSodann braucht Eure Druckerzeugnisseder DDR, aber auch etwas Kleingeld.Wenn jeder Bundesbürger nur einen Eu-ro gäbe, könnten alle seine Visionenverwirklicht werden. Zur Eröffnung der

Bibliothek waren Freunde des „Mini-buchs“ und einige Genossen aus HohenNeuendorf im sächsischen Staucha,diesem künftigen Wallfahrtsort für Le-seratten, gelegen in der LommatscherPflege (Landkreis Meißen) in der Nähevon Riesa, nur eine Stunde von Leip-zig, Dresden und Chemnitz entfernt.Wenn Ihr zu dem Schluss gekommenseid, Euch von Euren Büchern trennenzu wollen oder trennen zu müssen,wendet Euch bitte bezüglich der Mo-dalitäten hinsichtlich Staucha an Ge-nossin Ruth Rink in Hohen Neuendorf ,

Telefon 03303- 409339.

Es können auch Bücher der Nachwen-dezeit abgegeben werden, die dannzum Verkauf gedacht sind.

Adresse:Peter- Sodann- Bibliothek e.V.Thomas Müntzer Platz 801594 StauchaTelefon 035268-949574

Bankverbindung:Peter- Sodann- Bibliothek e.V.Sparkasse Meißen, BLZ 85055000Kontonummer: 3150005000

Dr. Gertraud Mohr

Kennst du den sächsischen Ort Staucha,

wo sich die „DDR-Staatsbibliothek“ befindet?

Gespräch zwischen Peter Sodann und Günter Rink Foto: Dr. Gertraud Mohr

DIE LINKE Oberhavel

Wir gratulieren allen Geburtstags-

kindern. Geburtstagsgrüße gehen

imAugust 2012 insbesondere zum:

Wir gratulieren!Termineu 10.08.2012 19.00 Uhr Bildungsabend der Linksjugend ['solid] Oberhavelzum ESM und Fiskalpakt mit Martin Günther

u 14.08.2012 15.00 Uhr Strittmatter–Lesung Heimatmuseum GranseeRudolf-Breitscheid-Straße 44

u 20.08.2012 14.00 Uhr AG Senioren zum Thema: Die Moskauer Prozessein den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts–Fakten und Wirkungen mitProf. Dr. H. Meißner in der Kreisgeschäftsstelle, Bernauer Straße 71 inOranienburg

u 21.08.2012 18.30 Uhr Kreisvorstandssitzung der LINKEN Oberhavel inder Kreisgeschäftsstelle, Bernauer Straße 71 in Oranienburg

u 25.08.2012 ab 13.00 Uhr Familienfest des Stadtverbandes Oranienburgam Lehnitzsee in Kooperation mit dem Kreisvorstand der LINKENOberhavel

u 25.08.2012 14.00 Uhr, Antifaschistische Demonstration durch Rostock-Lichtenhagen, Treff: S-Bahnhof Rostock-Lütten Klein

u 01.09.2012 10.00 Uhr (Anmelden ab 09.30 Uhr)Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Oberhavel (Einladung perPost) Landgasthaus Borgsdorf „Weisser Hirsch“, Friedensallee 2

u 08.09.2012 Konferenz im Rahmen der Leitbilddebatte mit dem Titel „Wiewollen wir leben?“ (Ort stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest)

u 17.09.2012 14.00 Uhr AG Senioren mit Gerrit Große MdL zum ThemaDas rot–rote Bündnis in Brandenburg, Ergebnisse, Probleme undPerspektiven

u 25.09.2012 19.00 Uhr Bürgersaal Schildow, Diskussionsveranstaltung mitMichael Schlecht MdB und Mitglied des Bundesvorstandes der LINKENzum Thema Fiskalpakt & Co.

Traditionell lädt DIE LINKE am letz-ten Augustwochenende zum Familien-fest am Lehnitzsee auf die Festwiese ander Rüdesheimer Straße ein.Am 25. August von 13 bis 19 Uhr er-wartet die Besucher ein abwechslungs-reiches Programm für Jung und Alt. Diepolitisch interessierten Festbesucherwerden wieder auf viele kompetenteLINKE Bundes-, Landes-, Kreis- undKommunalpolitiker treffen, die sich ger-ne den Fragen der Gäste stellen. Neben

Gerrit Große – Vizepräsidentin desLandtages und unsere Kreisvorsitzen-den – werden Dr. Kirsten Tackmann,agrarpolitische Sprecherin der Bundes-tagsfraktion DIE LINKE, und RalphBujok, unser Fraktionsvorsitzender imOranienburger Stadtparlament, erwar-tet. Mit der Coverband „AmericanLowland Express“ wird die Veranstal-tung musikalisch umrahmen. Wie auchim vergangenen Jahr unterhält dasDuo Unbeschwert live die Gäste. Wäh-

rend die „Großen“ sich über die großeund kleine Politik unterhalten, könnensich die jüngsten Festbesucher auf einabwechslungsreiches Kinderprogrammfreuen. Ponyreiten, Hüpfburg, Kinder-schminken und vieles andere mehr, fürjeden wird etwas dabei sein. Und fürgute Laune auf dem Festplatz wird einClown sorgen. Selbstverständlich istauch für das leibliche Wohl gesorgt.Und im Kuchenzelt warten wieder le-ckere selbstgebackene Köstlichkeitenund Kaffee auf die Festbesucher.Stammgäste des Festes werden sichschon auf die tollen Preise der Tombolafreuen.

Wer wird wohl diesmal

das Fahrrad gewinnen?

Damit das Fest wieder ein Höhepunktwird, braucht das Festkomitee auch Eu-re Hilfe. Sei es nun in Form leckererKuchen oder – auch ganz wichtig! –das Anpacken beim Auf- und Abbau ab9 Uhr an diesem Tag auf dem Festplatz.

A. Kruse Foto: 2011 F. Kruse

Familienfest am LehnitzseeLasst uns gemeinsam feiern und unterstützt uns bitte!

NurinderDruckversion!