Es geht um unsere Demokratie Von Helga Mandl

2016, ein Jahr der politischen Veränderung geht zu Ende. Der Rechtspopulismus setzte sich in wichtigen Abstimmungen durch, ich denke an den BREXIT oder an die Wahl

in den USA. Mit dem Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich wurde der Trend zunächst gestoppt. Sicher, die Erleichterung war erstmal spürbar, die große Freude darüber, dass ein Grüner Politiker dieses hohe Amt gewonnen hat, ist bei mir jedoch eher verhalten. Denn es stimmten mehr als 46 % der Österreicher_innen für den Rechtspopulisten Norbert Hofer, genau waren es 2.124.661 Bürger_innen. Dass mehr als 2 Millionen Österreicher_innen bereit waren, ihre Stimme an diesen Kandidaten zu geben, macht mich wütend und besorgt.

In Deutschland finden in 2017 im Saarland, in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Im September wird dann die Bundestagswahl sein. Wie viele Menschen werden bei uns bereit sein, ihre Stimme der rechtspopulistischen sogenannten Alternative zu geben? Und sei es auch nur aus Protest, um es „denen da oben“ endlich mal zu zeigen? Zu denen da oben gehören derer Meinung nach auch wir Grüne.

November/Dezember 2016

Inhalt Seite 1-2 Es geht um unsere Demokratie Von Helga Mandl

Seite 3 Die Grünen vom Verfassungsschutz Von Gisela Sengl, MdL

Seite 4Neue Gentechnik – neue Gefahr Von Sabine Ponath

Termine

3. Januar - 20:00 Uhr Stammtisch im Sailer KellerOV Traunstein

15. Januar - 13:00 Uhr Neujahrsempfang mit Claudia Roth Sailer Keller - TraunsteinKreisverband

KREISRUNDBRIEF

Liebe Freundinnen und Freunde, was haben wir alle falsch gemacht, dass so viele Menschen sich nicht mehr von den demokratischen Parteien vertreten fühlen? Was ist in den letzten Jahren passiert, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt? Woher kommt dieses Misstrauen und dieser Hass? Und warum ist es den Rechtspopulisten so einfach gelungen, dass viele Menschen tatsächlich glauben, dass sie eine Alternative sind? Ich glaube kaum, dass die Mehrheit der rechtspopulistischen Anhänger und Protestwähler deren Programm überhaupt gelesen haben. Denn wer würde denn z. B. zustimmen, dass die Vermögens- und Erbschaftsteuer abgeschafft wird? Oder einer Laufzeitverlängerung für AKWs? Und sind Protestwähler tatsächlich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts?

Lasst uns deshalb gemeinsam im Wahljahr 2017 mit den Menschen in unserem Land diskutieren, lasst uns eintreten für ein liberales Land, für ein buntes Deutschland. Lasst uns streiten dafür, dass in unserem reichen Land alle Kinder eine Chance bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Lasst uns die Lobby sein, für die vielen alten Menschen, die in Armut leben.

Ja, vieles ist verbesserungswürdig in diesem Land, nur eines ist nicht verhandelbar: unser Grundgesetz. In 2017, und das sollte uns allen klar sein, geht es nicht nur darum, wie viele Prozente die Rechtspopulisten bei den Wahlen holen, es geht um nichts geringeres als um unsere Demokratie! Dafür lasst uns eintreten!

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BASIS IST BOSS - Grüne Urwahl Bitte nicht vergessen: Einsendeschluss ist der 13. Januar 2017!

November/Dezember 2016

Termine

20. Januar - 20:00 Uhr Kreisversammlung Sailer Keller, TS

3. Februar - 19:30 Uhr Ludwig Hartmann zum Thema Flächenfraß Gasthof Gruber, Pietling OV Salzachtal

10. Februar - 20:00 UhrMdL Gisela Sengl in Lauter Gasthaus Lauter / Gemeinde SurbergGemeinderätin Elke Scheil

17. Februar - 20:00 Uhr Kreisversammlung Sailer Keller, TS

November/Dezember 2016

Die Grünen vom Verfassungsschutz Von Gisela Sengl, MdL

Art. 141 (1) 1Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. 2Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. 3Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. 4Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten. 

Mit der Bayerischen Verfassung haben ihre Mütter und Väter 1946, also kurz nach Ende des Kriegsgrauens, ein ausgesprochen weitsichtiges und in Teilen beinahe poetisches Werk geschaffen, dessen Aktualität heute keinesfalls nachgelassen hat. Die Bayerische Verfassung ist die Grundlage für die Demokratie und die weltoffene Gesellschaft in Bayern und schreibt in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest. So stellt der eingangs zitierte Artikel 141 die natürlichen Lebensgrundlagen und die Naturschönheiten unter seinen besonderen Schutz. Aber die CSU betreibt dagegen eine Politik des hemmungslosen Naturverbrauchs. Tag für Tag werden immer mehr Bereiche der Umwelt bestimmten, kurzsichtigen Profitinteressen Einzelner geopfert. Wir Grüne wollen eine Politik, die den Verfassungsgrundsatz ernst nimmt und umsetzt und Umwelt, Natur, Tiere und Klima wirklich schützt.  Doch die Verfassung schreibt nicht nur den Naturschutz fest; sie schützt auch in vielen Bereichen die Rechte von Minderheiten und gibt dem Volk direkten Einfluss. Immer wieder muss die CSU von Verfassungsgerichten dazu gezwungen werden, die Verfassung und insbesondere die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten. Wir Grünen schützen, hüten und bewahren die Bayerische Verfassung und ihre Werte der Demokratie, der pluralistischen gleichberechtigten gesellschaftlichen Vielfalt  gegen diese Angriffe! Darum feiern wir die Verfassung – nicht  nur – zu ihrem 70. Jahrestag.

Bayerische Grüße aus Berlin

Neue Gentechnik – neue Gefahr Ich erinnere mich noch genau: im Biologieunterricht wurden uns in der Oberstufe auf dem Gymnasium die Wunder der modernen Gentechnik erklärt. Verheerende Ernteschäden könnten dadurch vermieden werden, so hieß es. Was uns als Wunder der Technik vorgestellt wurde, birgt aber – wie wir Grüne wissen – nicht wenige Risiken.

Inzwischen gibt es neue Verfahren in der Gentechnik – und neue Gefahren.

Die neuen Verfahren greifen zwar in das Erbgut ein, aber nicht mehr artübergreifend. Die Veränderung in den Erbinformationen von Pflanzen und Tieren erfolgt durch Genfragmente. Das klingt zwar erst einmal weniger bedrohlich, als das „Mixen von Arten“. Aber dadurch können ganze Populationen verschwinden – mit ungeahnten Folgen für das Ökosystem. Im Deutschlandfunk wurde sehr gut erklärt, wie die neue Gentechnik funktioniert: „In der Natur kommen beim Nachwuchs stets väterliche und mütterliche Gene zusammen. Unterscheiden sie sich, dann konkurrieren sie miteinander, weshalb die meisten Genmanipulationen im Laufe der Zeit wieder aus der Natur verschwinden. Nicht aber, wenn mit der gewünschten Genmanipulation das neue CRISPR-Werkzeug-Set gleich mitgeliefert wird. Es wird in die Keim-Zellen eingepflanzt. Trifft jetzt nach der Paarung ein wildes Gen auf ein manipuliertes, dann wird ein cut and paste Programm aktiv. Das wilde Gen wird zerstört. Das künstliche Gen gewinnt. Dieses Prinzip heißt Gene Drive oder Gen-Antrieb.“

Beispiel Malariamücke: es werden nur männliche Nachkommen der Malariamücke erzeugt, wodurch die gesamte Population und im extremen Fall die ganze Art in kürzester Zeit ausgerottet werden kann. Eine Turboevolution. So nachvollziehbar der Wunsch ist, Malaria endgültig bekämpfen zu können – so gefährlich ist der Eingriff in das Ökosystem und in die Evolution. Inwiefern z.B. die Malariamücke wichtige Aufgaben innerhalb der Ökosysteme erfüllt, wird nicht hinterfragt. Wenn sich die genveränderten Organismen weiter verbreiten als ursprünglich beabsichtigt, drohen unabsehbare Folgen. Stellt euch zum Beispiel vor, das Gen überträgt sich auf andere Mücken Spezies – nicht vorstellbar, wenn diese „Futterquelle“ für andere Tiere plötzlich entfallen würde.

Die Grüne Bundestagsfraktion fordert die Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und sich aktiv für ein Moratorium von Gene Drives auszusprechen. Nur wenn die neuen Instrumente auch als Gentechnik eingestuft werden, können sie als solche reguliert werden.

Ja, die Natur ist nicht immer „fair“ zu uns Menschen. Krankheiten, Ernteausfälle und andere Plagen machen uns das Leben schwer und bedrohen es vielerorts auch. Das ist tragisch. Es gibt uns aber noch lange kein Recht, immer wieder mit den Naturgesetzen zu spielen. Der Einsatz bei diesem Spiel ist zu hoch. Am Ende könnten wir alles verlieren.

November/Dezember 2016