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Sa., 15. / So., 16. Juli 2017 Landespolitik Nummer 161 · 5 „Es gibt hier keine gute Lösung“ Seit der Gründung vor zehn Jahren kämpfen die Verant- wortlichen der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern gegen Neonazis und deren Gedankengut. Nun kommt der Rechts- populismus dazu – und damit viele neue Fragen. Wunsiedel. (dpa) Der Rechtspopulis- mus stellt Einrichtungen und Orga- nisationen, die gegen Rechtsextre- mismus kämpfen, vor neue Heraus- forderungen. „Unsere Aufgaben ver- ändern sich enorm“, sagte der Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextre- mismus, Martin Becher. „Die Ausei- nandersetzung ist viel komplexer ge- worden.“ Neonazis seien in der Ge- sellschaft klar ausgrenzbar, Rechts- populisten dagegen drängten in die Gesellschaft hinein, „sie wollen als etwas Normales akzeptiert werden“. Vor zehn Jahren wurde die Projekt- stelle vom Bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Men- schenwürde eingerichtet. Das Jubilä- um wurde am Freitag in Wunsiedel gefeiert. „Das ist ein Dilemma“ Das Bündnis selbst wurde 2005 auf Initiative der evangelischen und ka- tholischen Kirche in Bayern gegrün- det; inzwischen gehören ihm zahlrei- che staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen und Gruppen im Frei- staat an. Weltweit in die Schlagzeilen schaffte es die Projektstelle, als sie 2014 zu den Organisatoren eines un- freiwilligen Spendenlaufs von Neo- nazis gehörte: Bei deren Aufmarsch in Wunsiedel wurde für jeden Meter Geld für ein Aussteigerprojekt ge- spendet. Über diese Aktion berichte- ten sogar Medien in Australien. Die Frage, wie mit rechtspopulisti- schen Kräften umzugehen ist, sei schwer zu beantworten, sagte Be- cher. Soll man sie zum Beispiel im Wahlkampf auf Podien einladen? „Das ist ein Dilemma“, räumte er ein. Lade man sie nicht ein, heiße es, man scheue die Auseinandersetzung und verhalte sich undemokratisch. Lade man sie ein, verhelfe man ih- nen zu Akzeptanz, sie können sich „auf Augenhöhe“ fühlen. „Es gibt hier keine wirklich gute Lösung.“ Bei Rechtsextremen habe sich diese Fra- ge nicht gestellt, es sei Konsens ge- wesen, beispielsweise NPD-Kandida- ten nicht einzuladen. Auch zahlenmäßig seien die bei- den Phänomene nicht vergleichbar. Der Verfassungsschutz spreche von etwa 25 000 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Sympathisanten von rechtspopulistischen Gedanken gebe es etwa fünf Millionen, schätzt Becher. Rechtspopulismus beschäfti- ge auch viele Organisationen, Ver- bände und Einrichtungen in den ei- genen Reihen: Gewerkschaften bei- spielsweise müssten sich mit dem Gedankengut in den Betrieben ausei- nandersetzen, die Polizei sei mit eini- gen mutmaßlichen Unterstützern der Reichsbürger konfrontiert. Becher glaubt, rechtspopulistische Einstellungen seien kein allzu neues Phänomen. Parteien wie die AfD nutzten diesen Unmut. Durch die so- zialen Medien würden Menschen zu- dem „gefühlt Teil einer großen Bewe- gung“. Unzufriedene würden sprach- fähig und bemerken, dass es noch andere gibt, die ähnlich denken. Demokratie kein Selbstläufer Becher sieht aber bereits viele positi- ve Anhaltspunkte, wie Politik und Gesellschaft reagieren: „Ohne Le Pen kein Macron.“ Erst die Rechtspopu- listin Marine Le Pen habe die Wahl von Emmanuel Macron in Frank- reich ermöglicht. Und auch die Ini- tiative „Pulse of Europe“ sei ja eine Reaktion auf den zunehmenden Na- tionalismus in Europa. „Die Leute sind aufgewacht und erkennen: De- mokratie ist kein Selbstläufer.“ Auf vielfältige Art und Weise setzt sich die Projektstelle gegen Rechtsex- tremismus ein. Sie sehe sich auch als eine Art „Mittler zwischen den Wel- ten“, sagte Becher. Martin Becher, Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern. Bild: David Ebener/dpa Kurz notiert Domspatzen: Bericht am Dienstag Regensburg. (epd) Zwei Jahre lang sind die Missbrauchs- und Misshandlungsfälle bei den Re- gensburger Domspatzen aufgear- beitet worden. Am Dienstag, 18. Juli, soll der Abschlussbericht vorgestellt werden, wie das Bis- tum Regensburg am Freitag an- kündigte. Präsentiert wird der Be- richt vom Regensburger Rechts- anwalt Ulrich Weber, der mit der Aufklärung beauftragt wurde. Im Anschluss daran werden auch Vertreter der Domspatzen und des Bistums Rede und Antwort stehen, hieß es. Hunderte ehema- lige Domspatzen hatten sich laut Bistum Regensburg gemeldet, weil sie zwischen den 40er und 90er Jahren körperlich misshan- delt oder Opfer sexueller Über- griffe geworden waren. Die Be- troffenen sollen jeweils mit bis zu 20 000 Euro finanziell entschä- digt werden. Entscheidung über Nationalpark naht München. (dpa) Die Vorentschei- dung über einen dritten Natio- nalpark in Bayern steht kurz be- vor: Voraussichtlich am kom- menden Dienstag, 18. Juli, will das Kabinett entscheiden, wie das Auswahlverfahren weiterge- hen soll. Inzwischen zeichnet sich dies immer deutlicher ab: Nach Angaben aus CSU-Kreisen dürften die Rhön und die Donau- auen in die engere Wahl kom- men. Voraussichtlich sollten die- se beiden Gebiete weiter geprüft werden, endgültig könnte dann im Herbst entschieden werden, hieß es. Der Spessart und der Frankenwald wären demnach tendenziell aus dem Rennen. Die Vorbehalte gegen einen National- park sind aber vielerorts groß. „Fort Knox“ in Franken Söder preist neues Landesamt für IT-Sicherheit Nürnberg. (dpa) Mit zunächst 50 bis 90 Mitarbeitern soll das neue Lan- desamt für IT-Sicherheit in Nürnberg Ende des Jahres seine Arbeit aufneh- men. In diesem und im kommenden Jahr gibt der Freistaat für die neue Behörde insgesamt 15 Millionen Euro aus, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in Nürnberg sagte. Bayern sei damit das erste Bundesland mit einem eigenen Lan- desamt für Sicherheit in der Informa- tionstechnik (LSI). Es soll eng mit dem entsprechenden Amt auf Bun- desebene zusammenarbeiten. Bis 2020 sollen bis zu 200 IT-Sicherheits- spezialisten in der Frankenmetropole dafür sorgen, dass sensible Daten von Bürgern auf staatlichen Servern vor Hacker-Angriffen geschützt sind. Täglich gebe es mehr als 40 000 An- griffsversuche auf den „Bayern-Ser- ver“, das vom Freistaat betriebene Rechenzentrum. Dort seien 6 Millio- nen Gigabyte Daten gespeichert. Bis- her seien die Daten „sehr gut ge- schützt“. Die Angriffe auf Behörden und Unternehmen nähmen stetig zu – und würden immer raffinierter. Mit dem LSI schaffe Bayern eine „Daten- festung“, ein „digitales Fort Knox“. Marx hofft auf Urteil Kardinal wünscht sich Verfassungsklage gegen „Ehe für alle“ Augsburg. (KNA) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardi- nal Reinhard Marx, wünscht sich von Bayern eine Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“. Er würde einen sol- chen Schritt, den Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) derzeit prüfen lässt, „sehr begrüßen“, sagte der Erz- bischof von München und Freising der „Augsburger Allgemeinen“. Er wolle „schon wissen, was das Bun- desverfassungsgericht über die ‚Ehe für alle‘ denkt“. Für den Rechtsfrie- den in Deutschland wäre solch ein Urteil gut, so Marx. Die jetzt gefun- dene Regelung definiere Ehe jeden- falls anders, als es bislang im Grund- gesetz angelegt sei. Marx sieht in der „Ehe für alle“ in- des keinen „Dammbruch“. Diesen Begriff hatten Kritiker benutzt, um ihre Befürchtung auszudrücken, dass es künftig etwa auch Ehen zu dritt oder unter Geschwistern geben kön- ne. „Bei dem jetzigen Gesetz geht es um die Öffnung der Ehe für gleichge- schlechtliche Paare und nicht für Ver- wandte oder drei, vier Personen“, sagte Marx. Darüber hinaus erinnert der Kardi- nal daran, dass die Kirche keine Vor- reiterrolle übernommen habe. Sie habe sich mit der früheren Verfol- gung Homosexueller in Deutschland eigentlich nicht befasst. Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, hofft auf ein Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ durch den Freistaat Bayern. Bild: Matthias Balk/dpa ANZEIGE ANZEIGE Jubiläums-Schausonntag* am 16. Juli 2017 von 13.00 bis 17.00 Uhr ram Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Feiern Sie mit uns... * tung, kein erkauf
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Sa., 15. / So., 16. Juli 2017 Landespolitik Nummer 161 · 5
„Es gibt hier keine gute Lösung“Seit der Gründung vor zehnJahren kämpfen die Verant-wortlichen der Projektstellegegen Rechtsextremismusin Bayern gegen Neonazisund deren Gedankengut.Nun kommt der Rechts-populismus dazu – unddamit viele neue Fragen.
Wunsiedel. (dpa) Der Rechtspopulis-mus stellt Einrichtungen und Orga-nisationen, die gegen Rechtsextre-mismus kämpfen, vor neue Heraus-forderungen. „Unsere Aufgaben ver-ändern sich enorm“, sagte der Leiterder Projektstelle gegen Rechtsextre-mismus, Martin Becher. „Die Ausei-nandersetzung ist viel komplexer ge-worden.“ Neonazis seien in der Ge-sellschaft klar ausgrenzbar, Rechts-populisten dagegen drängten in dieGesellschaft hinein, „sie wollen alsetwas Normales akzeptiert werden“.
Vor zehn Jahren wurde die Projekt-stelle vom Bayerischen Bündnis fürToleranz, Demokratie und Men-schenwürde eingerichtet. Das Jubilä-
um wurde am Freitag in Wunsiedelgefeiert.
„Das ist ein Dilemma“Das Bündnis selbst wurde 2005 aufInitiative der evangelischen und ka-tholischen Kirche in Bayern gegrün-det; inzwischen gehören ihm zahlrei-che staatliche und gesellschaftlicheEinrichtungen und Gruppen im Frei-staat an. Weltweit in die Schlagzeilenschaffte es die Projektstelle, als sie2014 zu den Organisatoren eines un-freiwilligen Spendenlaufs von Neo-nazis gehörte: Bei deren Aufmarschin Wunsiedel wurde für jeden MeterGeld für ein Aussteigerprojekt ge-spendet. Über diese Aktion berichte-ten sogar Medien in Australien.
Die Frage, wie mit rechtspopulisti-schen Kräften umzugehen ist, seischwer zu beantworten, sagte Be-cher. Soll man sie zum Beispiel imWahlkampf auf Podien einladen?„Das ist ein Dilemma“, räumte er ein.Lade man sie nicht ein, heiße es,man scheue die Auseinandersetzungund verhalte sich undemokratisch.Lade man sie ein, verhelfe man ih-
nen zu Akzeptanz, sie können sich„auf Augenhöhe“ fühlen. „Es gibt hierkeine wirklich gute Lösung.“ BeiRechtsextremen habe sich diese Fra-ge nicht gestellt, es sei Konsens ge-wesen, beispielsweise NPD-Kandida-ten nicht einzuladen.
Auch zahlenmäßig seien die bei-den Phänomene nicht vergleichbar.Der Verfassungsschutz spreche vonetwa 25 000 Rechtsextremisten in derBundesrepublik. Sympathisantenvon rechtspopulistischen Gedankengebe es etwa fünf Millionen, schätztBecher. Rechtspopulismus beschäfti-ge auch viele Organisationen, Ver-bände und Einrichtungen in den ei-genen Reihen: Gewerkschaften bei-spielsweise müssten sich mit demGedankengut in den Betrieben ausei-nandersetzen, die Polizei sei mit eini-gen mutmaßlichen Unterstützernder Reichsbürger konfrontiert.
Becher glaubt, rechtspopulistischeEinstellungen seien kein allzu neuesPhänomen. Parteien wie die AfDnutzten diesen Unmut. Durch die so-zialen Medien würden Menschen zu-dem „gefühlt Teil einer großen Bewe-gung“. Unzufriedene würden sprach-fähig und bemerken, dass es nochandere gibt, die ähnlich denken.
Demokratie kein SelbstläuferBecher sieht aber bereits viele positi-ve Anhaltspunkte, wie Politik undGesellschaft reagieren: „Ohne Le Penkein Macron.“ Erst die Rechtspopu-listin Marine Le Pen habe die Wahlvon Emmanuel Macron in Frank-reich ermöglicht. Und auch die Ini-tiative „Pulse of Europe“ sei ja eineReaktion auf den zunehmenden Na-tionalismus in Europa. „Die Leutesind aufgewacht und erkennen: De-mokratie ist kein Selbstläufer.“
Auf vielfältige Art und Weise setztsich die Projektstelle gegen Rechtsex-tremismus ein. Sie sehe sich auch alseine Art „Mittler zwischen den Wel-ten“, sagte Becher.
Martin Becher, Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismusin Bayern. Bild: David Ebener/dpa
Kurz notiert
Domspatzen:Bericht am DienstagRegensburg. (epd) Zwei Jahrelang sind die Missbrauchs- undMisshandlungsfälle bei den Re-gensburger Domspatzen aufgear-beitet worden. Am Dienstag, 18.Juli, soll der Abschlussberichtvorgestellt werden, wie das Bis-tum Regensburg am Freitag an-kündigte. Präsentiert wird der Be-richt vom Regensburger Rechts-anwalt Ulrich Weber, der mit derAufklärung beauftragt wurde. ImAnschluss daran werden auchVertreter der Domspatzen unddes Bistums Rede und Antwortstehen, hieß es. Hunderte ehema-lige Domspatzen hatten sich lautBistum Regensburg gemeldet,weil sie zwischen den 40er und90er Jahren körperlich misshan-delt oder Opfer sexueller Über-griffe geworden waren. Die Be-troffenen sollen jeweils mit bis zu20 000 Euro finanziell entschä-digt werden.
Entscheidung überNationalpark naht
München. (dpa) Die Vorentschei-dung über einen dritten Natio-nalpark in Bayern steht kurz be-vor: Voraussichtlich am kom-menden Dienstag, 18. Juli, willdas Kabinett entscheiden, wiedas Auswahlverfahren weiterge-hen soll. Inzwischen zeichnetsich dies immer deutlicher ab:Nach Angaben aus CSU-Kreisendürften die Rhön und die Donau-auen in die engere Wahl kom-men. Voraussichtlich sollten die-se beiden Gebiete weiter geprüftwerden, endgültig könnte dannim Herbst entschieden werden,hieß es. Der Spessart und derFrankenwald wären demnachtendenziell aus dem Rennen. DieVorbehalte gegen einen National-park sind aber vielerorts groß.
„Fort Knox“ in FrankenSöder preist neues Landesamt für IT-Sicherheit
Nürnberg. (dpa) Mit zunächst 50 bis90 Mitarbeitern soll das neue Lan-desamt für IT-Sicherheit in NürnbergEnde des Jahres seine Arbeit aufneh-men. In diesem und im kommendenJahr gibt der Freistaat für die neueBehörde insgesamt 15 MillionenEuro aus, wie Finanzminister MarkusSöder (CSU) am Freitag in Nürnbergsagte. Bayern sei damit das ersteBundesland mit einem eigenen Lan-desamt für Sicherheit in der Informa-tionstechnik (LSI). Es soll eng mitdem entsprechenden Amt auf Bun-desebene zusammenarbeiten. Bis2020 sollen bis zu 200 IT-Sicherheits-
spezialisten in der Frankenmetropoledafür sorgen, dass sensible Datenvon Bürgern auf staatlichen Servernvor Hacker-Angriffen geschützt sind.
Täglich gebe es mehr als 40 000 An-griffsversuche auf den „Bayern-Ser-ver“, das vom Freistaat betriebeneRechenzentrum. Dort seien 6 Millio-nen Gigabyte Daten gespeichert. Bis-her seien die Daten „sehr gut ge-schützt“. Die Angriffe auf Behördenund Unternehmen nähmen stetig zu– und würden immer raffinierter. Mitdem LSI schaffe Bayern eine „Daten-festung“, ein „digitales Fort Knox“.
Marx hofft auf UrteilKardinal wünscht sich Verfassungsklage gegen „Ehe für alle“
Augsburg. (KNA) Der Vorsitzende derDeutschen Bischofskonferenz, Kardi-nal Reinhard Marx, wünscht sich vonBayern eine Verfassungsklage gegendie „Ehe für alle“. Er würde einen sol-chen Schritt, den MinisterpräsidentHorst Seehofer (CSU) derzeit prüfen
lässt, „sehr begrüßen“, sagte der Erz-bischof von München und Freisingder „Augsburger Allgemeinen“. Erwolle „schon wissen, was das Bun-desverfassungsgericht über die ‚Ehefür alle‘ denkt“. Für den Rechtsfrie-den in Deutschland wäre solch einUrteil gut, so Marx. Die jetzt gefun-dene Regelung definiere Ehe jeden-falls anders, als es bislang im Grund-gesetz angelegt sei.
Marx sieht in der „Ehe für alle“ in-des keinen „Dammbruch“. DiesenBegriff hatten Kritiker benutzt, umihre Befürchtung auszudrücken, dasses künftig etwa auch Ehen zu drittoder unter Geschwistern geben kön-ne. „Bei dem jetzigen Gesetz geht esum die Öffnung der Ehe für gleichge-schlechtliche Paare und nicht für Ver-wandte oder drei, vier Personen“,sagte Marx.
Darüber hinaus erinnert der Kardi-nal daran, dass die Kirche keine Vor-reiterrolle übernommen habe. Siehabe sich mit der früheren Verfol-gung Homosexueller in Deutschlandeigentlich nicht befasst.
Kardinal Reinhard Marx, Erzbischofvon München und Freising, hofft aufein Verfassungsklage gegen die „Ehefür alle“ durch den Freistaat Bayern.
Bild: Matthias Balk/dpa
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