LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/371 7. … · Drucksache 7/371 Landtag...

Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2017

beantwortet.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/371 7. Wahlperiode 05.05.2017

KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Beauftragung von Gutachtern durch die Landesregierung und

ANTWORT der Landesregierung

Vorbemerkung

Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 8 wird ergänzend auf die Antwort der Landesregierung

zur Kleinen Anfrage 6/3154 hingewiesen.

Nach den Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nach

dem Gruppierungsplan handelt es sich bei der Tätigkeit Beratung und bei Gutachterleistungen

üblicherweise um Ausgaben für Sachverständige/Gutachten in Titeln der Gruppe 526. Hinsicht-

lich der Unterscheidung der Begrifflichkeit „externe Gutachter“ und „Beratungsverträge“

wurde deshalb die vertraglich vereinbarte Tätigkeit zugrunde gelegt.

Erstattungen von Ausgaben für die Hinzuziehung von Sachverständigen in atomrechtlichen

Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die kerntechnischen Einrichtungen am Standort

Lubmin/ Greifswald und für das Zwischenlager Nord sind nicht Gegenstand der Fragestellung

und daher in den Tabellen nicht dargestellt. Dasselbe gilt für die Beauftragung von Dozenten

für Schulungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Drucksache 7/371 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode

2

1. Wie hat sich die Zahl der Beauftragungen externer Gutachter durch die

Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 entwickelt (hier und im

Folgenden bitte nur die Ministerien ohne die nachgeordneten Behörden

bzw. Institutionen aufführen)?

a) In welchen Fällen wurde im vorgenannten Zeitraum ein förmliches

Vergabeverfahren durchgeführt?

b) In welchen Fällen wurden im vorgenannten Zeitraum

Vergleichsangebote eingeholt?

2. Wie haben sich die Ausgaben der Landesregierung für externe

Gutachter in den Jahren 2014 bis 2016 entwickelt?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend in tabellarischer Form beantwortet.

Jahr Zahl der

Beauftragungen

Fälle förmliches

Vergabeverfahren

Fälle mit

Vergleichsangeboten

Ausgaben in

Tausend Euro

Staatskanzlei

2014 0 0 0 0,0

2015 0 0 0 0,0

2016 1 0 0 7,0

Ministerium für Inneres und Europa

2014 4 0 1 293,4

2014 1 0 1 4,7*

2015 3 0 0 238,7

2016 4 1 0 248,6

2016 1 0 0 7,1*

Justizministerium

2014 0 0 0 0,0

2015 0 0 0 0,0

2016 0 0 0 0,0

Finanzministerium

2014 3 0 0 12,3

2015 1 0 1 4,6

2016 2 0 1 4,8

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

2014 11 1 6 674,1

2015 8 2 2 247,8

2016 13 6 6 620,6

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

2014 2 0 1 72,3

2015 7 0 1 140,4

2016 1 0 1 6,6

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/371

3

Jahr Zahl der

Beauftragungen

Fälle förmliches

Vergabeverfahren

Fälle mit

Vergleichsangeboten

Ausgaben in

Tausend Euro

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

2014 4 1 1 107,9

2015 7 0 1 51,5

2016 6 1 3 147,5**

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

2014 16 0 13*** 606,3

2015 15 1 8 586,7

2016 17 0 10 910,9

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

2014 3 0 0 116,2

2015 2 0 0 113,8

2016 1 0 0 50,0

* Die Bezahlung erfolgte nicht durch das Land, sondern durch den Antragssteller gemäß § 3 Absatz 2 Nummer

6 des Spielbankengesetzes.

** Insgesamt werden der Universität Rostock Mittel in Höhe von 100,0 Tausend Euro brutto für eine Beauftra-

gung (förmliches Vergabeverfahren) zur Verfügung gestellt. Die Vertragsdauer erstreckt sich über den

Zeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2017. Die Zuweisung der Mittel erfolgt quartalsweise im Rahmen der

Vertragserfüllung. Im Jahr 2016 sind anteilig 16,0 Tausend Euro als Ausgaben enthalten, die verbleibenden

84 Tausend Euro entfallen auf das Jahr 2017.

*** Davon einmal Weiterbeauftragung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)-

Gutachters Mobilität

3. Welche externen Gutachter wurden von der Landesregierung im Jahr

2014 aus welchem Grund und zu welchen Kosten beauftragt (bitte

unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen)?







Die Fragen 3 bis 5 werden zusammenhängend in tabellarischer Form beantwortet.

Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist gemäß § 44 Absatz 2

Geschäftsordnung des Landtages von einer Veröffentlichung der in der Antwort der

Landesregierung enthaltenen Angaben in den nachfolgenden Tabellen abgesehen worden.


4

Jahr Auftragnehmer Auftragsgegenstand Auftrags-

volumen in

Tausend Euro

Staatskanzlei

2014 Gesamt - 0,0

2015 Gesamt - 0,0

2016 RA SNB, Rostock Gutachten zu Persönlichkeitsrechten 7,0

Gesamt 7,0


2014 A. S. Gutachten zur Prüfung von Wirtschafts- und

Finanzplänen im Rahmen des Verfahrens zur

Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung

und für den Betrieb von Spielbanken im Land

Mecklenburg-Vorpommern

4,7

D. AG, H. Untersuchung der Wirtschaftssituation des

Eigenbetriebs der Stadt Eggesin im Amt

„Stettiner Haff“

17,9

W & E Gutachten zum abgabenrechtlichen Zustim-

mungserfordernis zur Übernachtungssteuer-

satzung der Landeshauptstadt Schwerin

3,6

K. GmbH, S. Überprüfung der Zuweisungen nach den

§§ 14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes

(FAG M-V) für die Landeshauptstadt

Schwerin und die Hansestadt Rostock für die

Wahrnehmung der Aufgaben des übertra-

genen Wirkungskreises auf Plausibilität und

auf Angemessenheit

23,1

Prof. Dr. T. L. Gutachten zur Novellierung des vertikalen

und horizontalen Finanzausgleichssystems in


248,8

Gesamt 298,1

2015 Prof. Dr. M. M. Gutachten zum Wahlprüfungsverfahren im

Rahmen der Oberbürgermeisterwahl in der

Hansestadt Greifswald

8,3

Dipl.-Ing. C. L. Gutachten für ein Entschädigungsfest-

stellungsverfahren der Enteignungsbehörde

1,9

P. C. AG Beratungsleistungen als Beratender

Beauftragter der Stadt Neubrandenburg

228,5

Gesamt 238,7


5


volumen in

Tausend Euro


2016 A. S. Gutachten zur Prüfung von Wirtschafts- und

Finanzplänen im Rahmen des Verfahrens zur

Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung

und für den Betrieb von Spielbanken im Land


7,1

K. GmbH, S. Beratungsleistungen im Zusammenhang mit

der gesetzlichen Überprüfung der Zuwei-

sungen nach §§ 14 und 15 FAG M-V,

Vorwegabzug für den übertragenen

Wirkungskreis

16,3

B. T. R. AG, S. Sonderprüfung zur Beurteilung der

wirtschaftlichen Auswirkungen des Erwerbs

der Immobilie „Peterssons Hof“ durch den

Kurbetrieb der Gemeinde Born auf dem Darß

(Eigenbetrieb)

8,3

P. C. AG Untersuchung zum Personalbedarf der

Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

221,5

W & E Bewertung der Möglichkeit der Beauftragung

der DVZ Datenverarbeitungszentrum

Mecklenburg-Vorpommern GmbH

(DVZ M-V) im Zusammenhang mit dem

Ausbau des Nationalen Waffenregisters

2,5

Gesamt 255,7

Justizministerium

2014 Gesamt - 0,0

2015 Gesamt - 0,0

2016 Gesamt - 0,0


6


volumen in

Tausend Euro

Finanzministerium

2014 RA S. Gutachten in Vorbereitung eines

Klageverfahrens

0,5

Prof. Dr. W. Gutachten „Länderfinanzausgleich: Einbe-

ziehung der kommunalen Finanzkraft“ im

Auftrag der Landesregierungen von elf

Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saar-

land, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)

65,0*

Prof. Dr. L. Gutachten „Länderfinanzausgleich: Einbe-

ziehung der kommunalen Finanzkraft“ im

Auftrag der Landesregierungen von elf

Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saar-

land, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)

65,0*

Gesamt 130,5

2015 P. G. & T. W. GbR Zertifizierung der Barrierefreiheit eines

Dienststellenportals

4,6

Gesamt 4,6

2016 BSVH, Hamburg

e.V.

Zertifizierung der Barrierefreiheit eines

Dienststellenportals

4,3

T. M. M. Gutachten Autographentüren Luisengedenk-

stätte Hohenzieritz

0,5

Gesamt 4,8

* Anteil Mecklenburg-Vorpommern 1/11 entspricht 5,9 Tausend Euro


7


volumen in

Tausend Euro


2014 D. & S. GmbH Bewertung Volkswerft 87,7

M. S. K. GmbH Prüfung des KPMG-Gutachtens 158,6

I. GmbH Fortschreibung Abfallwirtschaftsplan

Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich

Ergänzung um Analyse Bergamt

90,7

Rechts- und Steuer-

beratung K., B.

Rechtsgutachten zu Entwurf einer Koopera-

tionsvereinbarung gemäß deutschem,

polnischem und europäischem Recht zu den

Schwerpunkten: Arbeitnehmerüberlassung,

Arbeiternehmerentsendung, arbeits- und

dienstrechtliche Zulässigkeit; Vergabe

öffentlicher Aufträge

3,9

I. I. GmbH Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin in


54,0

Prof. H. H. Gutachtertätigkeit zur Erstellung einer

Entscheidungsfindungsgrundlage zur Beur-

teilung der Förderfähigkeit eines Projektes im

Rahmen der Forschung und Entwicklung

(FuE)

1,0

IT-Initiative Erarbeitung eines Konzeptes IT 2020 in

Mecklenburg-Vorpommern (IT@MV 2020)

88,0

P. C. AG Ex-ante Bewertung für einen Europäischen

Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) -

kofinanzierten Darlehensfonds für kleine und

mittlere Unternehmen (KMU)

29,6

T. E. Consulting

GmbH

Ex-ante Bewertung zu Bedarf und Angebot

von Risikokapital in Mecklenburg-Vor-

pommern im Zusammenhang mit der

geplanten Errichtung von zwei aus Euro-

päischen Fonds für regionale Entwicklung

finanzierten Risikokapitalfonds zur Unter-

stützung der Innovationstätigkeit von KMU

48,3

Dipl.-Ing. I. S. Gutachten in einem Nachprüfungsverfahren 3,5

W. GmbH B.

R. & S., B.

Evaluierung des Vergabegesetzes


108,8

Gesamt

674,1


8


volumen in

Tausend Euro

2015 M. S. Branchen- und Statistikbericht für die Kultur-

und Kreativwirtschaft

9,4

Prof. Dr. S. & P. Bewertung Immobilie Werft Warnemünde 7,5

Dipl.-Ing D. Verkehrswertschätzung Nordic Yards

Warnemünde

77,6

P. Deutschland

GmbH

Thermische Klärschlammverwertung 33,0

Frauenhofer-Institut

für graphische

Datenverarbeitung,

Rostock

Erarbeitung einer Studie Industrie 4.0 und

Digitalisierung der Wirtschaft - Potenziale für


40,6

Universität,

Rostock

Erarbeitung eines Konzeptes zur besseren

Nutzung der Schutzrechte der Hochschulen

und der Forschungseinrichtungen des Landes

Mecklenburg-Vorpommern für die regionale

Wirtschaft und eines Konzeptes zur besseren

Nutzung des EU-Förderprogramms

HORIZON 2020 für die wirtschaftsnahen

Forschungseinrichtungen und Unternehmen

des Landes Mecklenburg-Vorpommern

44,0

R. GmbH Konzept zur Unterstützung der EFRE -

Fondsverwaltung bei der Einführung der

elektronischen Verwaltung e-Cohesion des

EFRE in der Förderperiode 2014-2020

35,7

Gesamt 247,8


9


volumen in

Tausend Euro

2016 TÜV. Nord Raumluftuntersuchungen in zehn Büro-

räumen des Wirtschaftsministeriums

6,8

Prof. Dr. B. P. J. Gutachten sowie Vorbereitung und Durch-

führung eines Workshops zum Themen-

bereich „Ermittlung der Potenziale einer

transnationalen Destinations-Markenbildung

für den Ostseeraum“

6,8

NIT Untersuchung der Kinder- und Jugendüber-

nachtungsstätten mit touristischer Ausrich-

tung in Mecklenburg-Vorpommern

25,5

dwif Evaluierung und Weiterentwicklung der

Landestourismuskonzeption Mecklenburg-

Vorpommern

198,1

P. AG Studie zur Zukunftsperspektive der maritimen

Industrie

72,4

BALANCE Überwachung und Dokumentation der

Entsorgung von asbesthaltigem Abfall auf

dem Gelände Am Walkmüllerholz 9 und 10

3,4

BALANCE Gutachten zum Einbau von Dämmstoffen auf

Deponien, die sowohl Hexabromcyclodo-

decan (HBCD) als auch Asbest belastet sind

10,9

Prof. K. Gutachten für das Projekt „TheraMagna“ 1,0

IT-Initiative Umsetzung der Erkenntnisse des Masterplans

IT@MV 2020

47,6

dwif Evaluierung und Weiterentwicklung der

Landestourismuskonzeption

198,1

DVZ Konzeption eines e-cohesion-fähigen

Webportals

25,1

DVZ Erstellung eines Sicherheitskonzeptes (SiKo)

nach Standards1 des Bundesamtes für Sicher-

heit in der Informationstechnik (BSI) für den

Betrieb der Fachanwendung „eCohesion

Web-Portal“

18,7

Dr.-Ing. K. D. F. Gutachten in einem Nachprüfungsverfahren 6,2

Gesamt 620,6


10


volumen in

Tausend Euro


2014 BSL Unterstützung bei der Beschreibung und

Bewertung der Dienstposten im Landwirt-

schaftsministerium nach dem Kommunale

Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanage-

ment (KGSt)-Modell und dem Tarifvertrag

Länder (TV-L)

69,4

F. P. Populations- und Dispersionsmonitoring des

Nandus im Land Mecklenburg-Vorpommern

im Jahr 2014

2,9

Gesamt 72,3

2015 F. P. Populations- und Dispersionsmonitoring des

Nandus im Land Mecklenburg-Vorpommern

im Jahr 2015

2,9

Gesellschaft für

Naturschutz und

Landschaftsökolo-

gie e.V. Kratzeburg

Rote Liste Fische 2,5

Gesellschaft für

Naturschutz und

Landschaftsökolo-

gie e.V. Kratzeburg

Rote Liste Characeen 2,5

Dr. V. T. Rote Liste Eintags-, Stein- und Köcherfliegen 2,5

Landgesellschaft Vorbereitung von Projektanträgen für eine

Förderung des Naturschutzes nach

Naturschutz-Förderrichtlinie

90,0

LMS Bewertung des Bienenzuchtzentrums Bantin 20,0

BM GmbH Gewährung einer Zuwendung für das Projekt

„Planung, Durchführung und Auswertung

einer Datenerhebung in der Imkerschaft des

Landes Mecklenburg-Vorpommern zur

Vorbereitung des ab 2016 tätigen Bienen

gesundheitsdienstes“

20,0

Gesamt 140,4

2016 Dr. F. G. Erarbeitung von Grundlagen für die Manage-

mentplanung in marinen Fauna Flora Habitat

- Gebieten

6,6

Gesamt 6,6


11


volumen in

Tausend Euro


2014 Institut für Geo-

datenverarbeitung -

wissenschaftliche

Beratung Dr. K. B.

Analyse der Schulwegzeiten und der

Schuleinzugsbereiche

28,6

GSA Bewertung der internen Organisationsstruktur

und der finanziellen Ausstattung der

Studentenwerke Rostock und Greifswald

25,0

GSA Vertrag Statusanalyse Mecklenburgisches

Staatstheater

49,5

M. M. B. Vertrag Prüfung Solidarmodell Theater- und

Orchesterstruktur östlicher Landesteil

4,8

Gesamt 107,9

2015 Prof. Dr. C. D. C.

Rechtsgutachten zur Kulturquote 3,5

M. M. B. Vertrag Prüfung Städtetheater-Modell 3,3

M. M. B. Vertrag Prüfung actori-Modell Volkstheater

Rostock

8,0

M. M. B. Vertrag Plausibilitätsprüfung Wirtschaftsplan

Mecklenburgisches Staatstheater 2016/2017

7,1

GSA Vertrag Statusanalyse Landestheater Parchim 28,8

Prof. Dr. H. U. Begutachtung pädagogisches Konzept

Waldorfpädagogik*

0,4


Waldorfpädagogik*

0,4

Gesamt

51,5

2016 BSL Stellen- und Dienstpostenbewertung 96,9

Universität Rostock

Institut für Schul-

pädagogik und

Bildungsforschung

an der Philoso-

phischen Fakultät

Erstellung einer wissenschaftlichen Studie

zum Studienerfolg und Studienmisserfolg im

Lehramtsstudium an der Ernst-Moritz-Arndt-

Universität Greifswald, der Universität

Rostock und der Hochschule für Musik und

Theater Rostock

100,0


12


volumen in

Tausend Euro

M. C. Standortanalyse Archäologisches Landesmu-

seum

26,4

M. C. Standortanalyse Archäologisches

Landesmuseum, Temporäre Außenstandorte

7,4


Waldorfpädagogik*

0,4


Waldorfpädagogik*

0,4

Gesamt 231,5

* Gutachten für zwei verschiedene Schulen


volumen in

Tausend Euro


2014 Landesförderinsti-

tut Mecklenburg-

Vorpommern

Studie zur „Bestimmung der Wirkungen der

Wohnraumförderung auf regionale Wert-

schöpfungs- und Beschäftigungseffekte in

Mecklenburg- Vorpommern“ (Sekundär-

nutzen des Förderprogramms „Modernisie-

rung und Instandsetzung“ für einheimische

Bau- und Handwerksbetriebe)

29,8

I. C. Verkehrsprognose 2030 für Mecklenburg-

Vorpommern auf der Basis der vorliegenden

Bundesprognose

13,1

B&B Kombiniert mobil - Verkehrsmittel vernetzen 93,2

P. C. AG Anschlussanalyse zur wirtschaftlichen

Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-

Laage hinsichtlich Handlungsalternativen des

Landes an einer Beteiligung der Flughafen

Rostock-Laage-Güstrow GmbH

42,3

ur. GbR Untersuchung zum Schienenersatzverkehr

Mecklenburgische Südbahn

11,8

Energie- und

Umweltberatung

e. V. Rostock

Energie- und CO2-Bericht 2013/14 19,0

Universität Rostock Netzforum Mecklenburg-Vorpommern

2014/Netzintegration der Erneuerbaren

Energien in Mecklenburg-Vorpommern,

Netzstudie 2012*

124,1


13


volumen in

Tausend Euro

Energie- und

Umweltberatung

e.V. Rostock

Regionales Energiekonzept der

Planungsregion Vorpommern

40,2

B & P Umsetzungsorientierte Grundlagen, Studien

und Konzepte im Rahmen der Teilfort-

schreibung des Regionalen Raument-

wicklungsprogrammes Mecklenburgische

Seenplatte

45,5

I. O. Erstellung eines Umweltberichts zur

2. Änderung des Regionalen Raumentwick-

lungsprogrammes Vorpommern

34,3

U. GmbH Abwägung zu Windenergieanlagen

in Groß Krams

24,3

U. GmbH Erarbeitung eines Umweltberichtes für die

Region Mecklenburgische Seenplatte

42,9

U. GmbH Strategische Umweltprüfung zur Fort-

schreibung des Landesraumentwicklungs-

programmes Mecklenburg-Vorpommern

13,9

Landgesellschaft

Ausschreibung/Vergabevorbereitung -

Gutachten zu den potentiellen Seehafener-

weiterungsgebieten Rostock Ost und West

13,1

N. B. Gutachten zur naturschutzfachlichen Bewer-

tung neuer Eignungsgebiete für Windener-

gieanlagen im Rahmen der Fortschreibung

des Regionalen Raumentwicklungs-

programmes Region Rostock

36,3

F., B. Vorbereitung und Unterstützung der Abwä-

gung im Rahmen der Beteiligungsverfahren

des Landesraumentwicklungsprogrammes


22,5

Gesamt 606,3

2015 ur. GbR Evaluation Modellprojekt Integrierte

Verkehrsdienstleistung im Raum Neustrelitz-

Mirow und Umgebung

13,8

M. GmbH in

Kooperation mit A.

GmbH & Co. KG

Erarbeitung von Potentialen, Handlungs-

ansätzen und Maßnahmen für die weitere

Entwicklung der Logistikinitiative

Mecklenburg-Vorpommern e. V.

29,8

i. GmbH Regionale Aufstockung der vom Bundes-

ministerium für Verkehr und digitale Infra-

struktur beauftragten Studie Mobilität in

Deutschland 2016

53,2


14


volumen in

Tausend Euro

Energie- und

Umweltberatung

e. V. Rostock

Kraft-Wärme-Kopplung-Studie 27,0

Energie- und

Umweltberatung

e. V. Rostock

Bilanzierung der Wärmelieferung aus nicht-

biogenen Erneuerbaren Energien in


16,4

Energie- und

Umweltberatung

e. V. Rostock


TÜV R. Studie zu Kosten und zur Wirtschaftlichkeits-

betrachtung zum Breitbandausbau in


19,6

TÜV R. Begleitung und Auswertung eines Technolo-

gieworkshops zu Breitband

4,1


schreibung des Landesraumentwicklungs-


48,0


gung im Rahmen der Beteiligungsverfahren

des Landesraumentwicklungsprogrammes


78,9

U. GmbH Untersuchungen zu den potentiellen See-

hafenerweiterungsgebieten Rostock Ost und

West

29,0

ILS Gutachten zu den potentiellen Seehafen-

erweiterungsgebieten Rostock Ost und West

179,0

S. P. Gutachterliche Untersuchung zur Vereinbar-

keit von Windenergie mit Tourismus und

Landschaftsbild für das Windeignungsgebiet

Nr. 39 Fünfseen

29,0



14,8

Landgesellschaft Gutachten „Regionale Agrarstruktur und

Entwicklung des Ländlichen Raumes in der

Planungsregion Vorpommern“

24,0

Gesamt 586,7

2016 T. E. Ex-ante-Bewertung Klimaschutz-Darlehens-

fonds

19,8

Stiftung Offshore

Windenergie

Teststandorte für Offshore-Windenergie im

Küstenmeer von Mecklenburg-Vorpommern

32,1

M & P Gutachten und Beratung zur Gestaltung des

Auswahlverfahrens bei der Förderung des

Breitbandausbaus

27,5


15


volumen in

Tausend Euro

TÜV R. Unterstützung der Antragstellung im 2. Call

zum Bundesprogramm Breitbandförderung

92,1

TÜV R. Bearbeitung der Nachforderungen im

Rahmen der Antragstellung im 2. Call

Bundesprogramm Breitbandförderung

88,6

TÜV R. Unterstützung der Antragstellung im 3. Call

Bundesprogramm Breitbandförderung

166,1

TÜV R. Vorbereitung einer Antragstellung für die

Förderung nach dem Kommunalinvestitions-

förderungsgesetz

24,6

U. GmbH Untersuchungen zu den potentiellen See-

hafenerweiterungsgebieten Rostock Ost und

West

33,0



22,1


schreibung des Landesentwicklungs-


41,3


gung im Rahmen der Beteiligungs-verfahren

des Landesraumentwicklungs-programmes


42,4

Landgesellschaft

Gutachten „Regionale Agrarstruktur und

Entwicklung des Ländlichen Raumes in der

Planungsregion Vorpommern“

16,0

ILS Gutachten zu den potentiellen Seehafen-

erweiterungsgebieten Rostock Ost und West

92,0

F., B. Unterstützung zur Abwägung für die Teilfort-

schreibung des Regionalen Raumentwick-

lungsprogrammes Westmecklenburg

40,0

G L, H Risikoanalyse der marinen Vorrang-/Vor-

behaltsgebiete für Windenergieanlagen

84,4

Ingenieurbüro

V. G.

Erhebung der Vorkommen windkraftsensibler

Großvögel innerhalb und in der Umgebung

geplanter Eignungsgebiete für Windenergie-

anlagen in der Region Rostock

57,1

U. GmbH Erstellung eines Umweltberichtes zur Teil-

fortschreibung des Regionalen Raumentwick-

lungsprogrammes Westmecklenburg, Kapitel

6.5 Energie

31,8

Gesamt 910,9

* Beteiligung der Netzbetreiber in Höhe von 109.114,38 Euro über ergänzende Finanzierungsvereinbarung


16


volumen in

Tausend Euro


2014 Hochschule

Neubrandenburg

Wissenschaftliche Begleitung der Entwick-

lung eines Konzeptes zur Pflegesozialplanung

für das Land Mecklenburg-Vorpommern

61,4

Hochschule

Neubrandenburg

Wissenschaftliche Evaluation der Pflegestütz-

punkte in Mecklenburg-Vorpommern

30,3

Landesverband

Sozialpsychiatrie

Mecklenburg-

Vorpommern

Rostock

Wissenschaftliche Begleitung der Arbeit der

Pflegestützpunkte in Mecklenburg-

Vorpommern

24,5

Gesamt 116,2

2015 Hochschule

Neubrandenburg


lung eines Konzeptes zur Pflegesozialplanung

der Landkreise und kreisfreien Städte in


84,2

Hochschule

Neubrandenburg

Wissenschaftliche Evaluation der Pflegestütz-

punkte in Mecklenburg-Vorpommern

29,6

Gesamt 113,8

2016 Hochschule

Neubrandenburg


lung und Umsetzung eines Konzeptes zur

Pflegesozialplanung der Landkreise und

kreisfreien Städte in Mecklenburg-

Vorpommern

50,0

Gesamt 50,0

6. Welche externen Gutachter beabsichtigt die Landesregierung voraus-

sichtlich noch im Jahr 2017 aus welchem Grund und zu welchen Kosten

zu beauftragen (bitte unterteilen nach den jeweiligen Geschäfts-

bereichen)?





17


volumen in

Tausend Euro

Staatskanzlei

2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

2017

voraussichtlich

noch zu beauf-

tragen bis

31.12.2017

- - 0,0

2017 Gesamt 0,0


2017

Beauftragung

bis 27.03.2017

Prof. Dr. K. Gutachten über die verfassungsrecht-

liche Zulässigkeit der Auflösung des

Vorwegabzuges für die Wahrnehmung

der Aufgaben des übertragenen

Wirkungskreises und Überführung der

Zuweisungsmittel in die Schlüsselmasse

6,0

Prof. Dr. T. L. Anschlussvertrag über Beratungs-

leistungen zur Umsetzung des FAG-

Gutachtens im Gesetzgebungsverfahren

zur Novellierung des FAG M-V

39,3

2017

voraussichtlich

noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

Möglicherweise:

TÜV

Gutachten zur Genehmigungsänderung

der Landessammelstelle für radioaktive

Abfälle aus dem nichtkerntechnischen

Bereich

26,4

Zwischensumme 26,4

2017 Gesamt 71,7

Justizministerium

2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

2017

voraussichtlich

noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

- - 0,0

2017 Gesamt 0,0


18


volumen in

Tausend Euro

Finanzministerium

2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

2017

voraussicht-

lich noch zu

beauftragen

bis

31.12.2017

- - 0,0

2017 Gesamt 0,0


volumen in

Tausend Euro


2017 Beauf-

tragung bis

28.02.2017

- - 0,0

Zwischensumme 0,0

2017 voraus-

sichtlich noch

zu beauf-

tragen bis

31.12.2017

Prof. Dr. B. P. J. Vorbereitung und Durchführung eines

Expertenworkshops zum Themen-

bereich „Transnationale Destinations-

Markenbildung für den Ostseeraum“

(A Destination Brand for the BSR:

From Wishful Thinking to Operation?)

anlässlich des 8. Jahresforums Ostsee-

strategie (13.-14. Juni 2017, Berlin)

3,4

Prof. S. Gutachtertätigkeit zur Erstellung einer

Entscheidungsgrundlage zur Beurtei-

lung der Förderfähigkeit eines FuE-

Projektes

1,2

offen Ex-ante Bewertung zum Bedarf und

Angebot von Beteiligungen zur Unter-

stützung von nichttechnischen Innova-

tionen und Geschäftsmodellinnova-

tionen in Mecklenburg-Vorpommern im

Zusammenhang mit der geplanten

Errichtung von einem aus EFRE V

finanzierten Beteiligungsfonds zur

Unterstützung von kleinen und mittleren

Unternehmen.

75,0

2017 Gesamt 79,6


19


volumen in

Tausend Euro


2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

2017

voraussicht-

lich noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

- - 0,0

2017 Gesamt 0,0

Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur

2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

Zwischensumm

e

0,0

2017

voraussicht-

lich noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

In der Zielvereinbarung 2016 - 2020 mit

der Hochschule für Musik und Theater

Rostock ist vereinbart, die Verwaltung

der Hochschule auf Effizienzreserven zu

untersuchen. Eine Ausschreibung zur

Organisationsuntersuchung der Hoch-

schule wird voraussichtlich in 2017

erfolgen.

Zwischensumm

e

0,0

2017 Gesamt 0,0


2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

- - 0,0

Zwischensumme

0,0


20


volumen in

Tausend Euro

2017

voraussicht-

lich noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

noch keine

Angebotsabfrage,

Ausschreibung

erfolgt


W. GmbH, H. Unterstützung bei der Auflagen-

erfüllung für die Zuwendungsbescheide

aus dem 1. Call des Bundesförder-

programmes für den Breitbandausbau

21,4

Zwischensumme 43,4

2017 Gesamt 43,4


2017

Beauftragung

bis 28.02.2017

Hochschule

Neubrandenburg

Wissenschaftliche Begleitung der

Entwicklung und Umsetzung eines

Konzeptes zur Pflegesozialplanung der

Landkreise und kreisfreien Städte in


50,0

G. Sozial-

forschung M.

Evaluierung MitMachZentralen 35,0

G. Sozial-

forschung M.

Evaluierung EhrenamtMessen 29,2

Zwischensumme

114,2

2017

voraussicht-

lich noch zu

beauftragen

bis 31.12.2017

KPG Evaluierung Einrichtungenqualitäts-

gesetz Mecklenburg-Vorpommern

127,0

Zwischensumme

127,0

2017 Gesamt

241,2


21

7. Wie hat sich die Zahl der Verträge der Landesregierung mit dem

Gegenstand von Beratungsleistungen, die nicht bereits von den

vorgenannten Fragen erfasst sind, in den Jahren 2014 bis 2016

entwickelt (bitte auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäfts-

bereichen)?

a) In welchen Fällen wurde im vorgenannten Zeitraum ein förmliches

Vergabeverfahren durchgeführt?

b) In welchen Fällen wurden im vorgenannten Zeitraum Vergleichs-

angebote eingeholt?

8. Mit wem, aus welchem Grund und zu welchen Kosten wurden durch

die Landesregierung Beratungsverträge, die nicht bereits von den

vorgenannten Fragen erfasst sind, in den Jahren 2014 bis 2016

geschlossen (bitte auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäfts-

bereichen)?

Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend in tabellarischer Form beantwortet.




Jahr Auftragnehmer Auftragsgegenstand förmliches

Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

Staatskanzlei

2014 DVZ Beratung im Rahmen von

Geschäftsprozess-

optimierung

nein nein 39,5

Gesamt

39,5

2015 Gesamt 0,0

2016 IfS Erstellung des

abschließenden Durch-

führungsberichts Euro-

päischer Sozialfonds

(ESF) 2007-2013

ja ja 60,0

IfS Durchführung der

Bewertung und externen

Unterstützung im ESF

2014-2020 (Erstellung

von Bewertungsstudien)

ja ja 362,7


Bewertung und externen

Unterstützung im ESF

2014-2020 (Erstellung

von Bewertungsstudien)

ja ja 190,0


22


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro


Bewertung und exter-

nen Unterstützung im

ESF 2014-2020

(externe Unterstützung)

ja ja 876,2

GEFRA Durchführung der



EFRE 2014-2020

(Erstellung von

Bewertungsstudien)

ja ja 366,8




EFRE 2014-2020

(Erstellung von Bewer-

tungsstudien)

ja ja 146,3




EFRE 2014-2020

(externe Unterstützung)

ja ja 176,3

Gesamt

2.178,3


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro


2014 TÜV Qualifizierte Fachbera-

tung für den Strahlen-

schutz bei Unfällen in

kerntechnischen

Anlagen

nein nein 15,0

Gesamt

15,0


23


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

2015 Präsident Bundes-

kriminalamt a. D.

J. Z.

Beratung und Unter-

stützung bei der

Auswahl eines Bieters

im vorgeschalteten

Teilnehmerwettbewerb

zu einer Untersuchung

zur erforderlichen

Stellenzahl der Landes-

polizei sowie die

polizeifachliche Beglei-

tung dieser Unter-

suchung.

nein nein 59,5

Landespolizei-

präsident a. D.

W. K.

Beratung und Unterstüt-

zung bei der Auswahl

eines Bieters im vorge-

schalteten Teilnehmer-

wettbewerb zu einer

Untersuchung zur erfor-

derlichen Stellenzahl

der Landespolizei sowie

die polizeifachliche

Begleitung dieser

Untersuchung.

nein nein 59,5

Gesamt 119,0

2016 Inspekteur der

Polizei a. D. R. S.

Beratung und

Unterstützung des

Inspekteurs der Polizei

bei der Durchführung

des Projektes

„Bemessung

Personalbedarf

Landespolizei

Mecklenburg-

Vorpommern“ sowie

der Teilnahme an den

Sitzungen der

Projektgruppe

nein nein 12,0

Gesamt 12,0

insgesamt

146,0


24


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

Justizministerium

2014 Dr. L. Medizinische Fachauf-

sicht im Justizvollzug

nein nein 9,3

Dr. L.-W. Psychologische Fach-

aufsicht im Justizvoll-

zug

nein nein 0,5

Gesamt

9,8

2015 Dr. L. Medizinische Fachauf-


nein nein 7,4



zug

nein nein 5,1

Gesamt

12,5

2016 PIW Leitung/Beratung von

Workshops zur Dienst-

postenbewertung

nein nein 10,8

Dr. L. Medizinische Fachauf-


nein nein 9,3



zug

nein nein 0,3

Gesamt

20,4


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

Finanzministerium

2014 DVZ Prozessmanagement-

Beratung

nein nein 22,4

DVZ Prozessmanagement-

Beratung

nein nein 75,2

C. GmbH Beratungsleistungen für

Planung und Realisie-

rung eines Museums-

shops (Bothmer)

nein ja 18,3


25


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

S. N. Beratung in Fragen der

Presse- und Öffentlich-

keitsarbeit zur Eröff-

nung Schloss Mirow

nein ja 24,8

A. W. Beratung und Umset-

zung der Vermarktung

der Schlösser Bothmer

und Mirow sowie des

Jagdschlosses Granitz

auf dem Bus- und

Gruppenreisemarkt

nein ja 6,2

Gesamt

140,7

2015 H. S. & P. Beratung zum Streitver-

fahren Investorenbau

Justizvollzugsanstalt

(JVA) Waldeck

nein nein 35,7

a. GmbH Evaluierung der

Landes-Kosten-

leistungsrechnung

ja ja 109,5

DVZ Prozessmanagement-

Beratung

nein nein 89,5

Gesamt

234,7

2016 W & E Rechtsberatung zu

Personalangelegen-

heiten

nein nein 4,5

W & E Rechtsberatung zu

Personalangelegen-

heiten

nein nein 0,8


Personalangelegen-

heiten

nein nein 1,5


Personalangelegen-

heiten

nein nein 2,0

Gesamt 8,8


26


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro


2014 T. F. Beratung der BioCon

Valley® GmbH

hinsichtlich Neuaus-

richtung auf die neue

Förderperiode, Beglei-

tung des Prozesses zur

Internationalisierung

der Gesundheits-

wirtschaft

nein ja 8,4

RA S. H., RA H. &

R.

Rechtsberatung im

Zusammenhang mit der

Gründung einer Gesell-

schaft zur Vermarktung

von Produkten und

Dienstleistungen der

Gesundheitswirtschaft

in Mecklenburg-

Vorpommern

ja nein 5,4

T. W. F. Begleitung und Bera-

tung der Delegation der

Landesregierung unter

Leitung des Minister-

präsidenten zur

ArabHealth 2014 nach

Dubai (nur Aufwands-

entschädigung)

nein nein 2,6


27


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

Prof. V. RA Beratung und Vertre-

tung des Staatliches

Amt für Landwirtschaft

und Umwelt West-

mecklenburg vor dem

Oberverwaltungsgericht

Mecklenburg-

Vorpommern, die Plan-

genehmigung der

Multi-Funktionalen

Abdichtung auf der

Deponie Ihlenberg

betreffend und Bera-

tung und Vertretung des

Staatliches Amt für

Landwirtschaft und

Umwelt Westmeck-

lenburg vor dem

Verwaltungsgericht

Schwerin, die Deponie

Ihlenberg, Bauabschnitt

7 und 8 betreffend

nein nein 50,0


28


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

IfS Anpassung des ESF-

Monitoring in Mecklen-

burg-Vorpommern an

die Anforderungen der

Strukturfondsförder-

periode 2014 bis 2020

sowie Mitwirkung bei

der Prüfung, Konzep-

tionierung und Imple-

mentierung der förder-

instrumenten-spezi-

fischen Einführung von

vereinfachten Kosten-

optionen als Grundlage

für die Gewährung von

Zuwendungen sowie

Mitwirkung bei der

Prüfung, Konzeptio-

nierung und Implemen-

tierung der förderins-

trumenten-spezifischen

Einführung von verein-

fachten Kostenoptionen

als Grundlage für die

Gewährung von

Zuwendungen

nein ja 184,2

P. C. AG Erarbeitung der

Beschreibung der

Verwaltungs- und

Kontrollsysteme für das

Operationelle

Programm des Landes

Mecklenburg-

Vorpommern (ESF) in

der Strukturfonds-

förderperiode 2014 bis

2020

nein ja 116,8

Dipl.-Betriebswirt

G. F.

Fernwärme, insbeson-

dere Fernwärmepreise

nein nein 6,8

R. S. Preisprüfung nein nein 0,5

Gesamt

374,7

2015 R. S. Preisprüfung nein nein 1,0

Gesamt

1,0


29


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

2016 K. C. I. GmbH Ist-Stands-Analyse der

BioCon Valley®

GmbH

nein ja 10,0

Prof. Dr. Dr. h.c.

(mult) F.R.C.P. H.

K.

Tätigkeit als

Botschafter und Berater

der Landesregierung

Mecklenburg-

Vorpommern in der

Gesundheitswirtschaft

(für das Jahr 2016)

zuzüglich Auslagen-

erstattung in Höhe von

maximal 10 Tausend

Euro

ja nein 59,5

Dr. S. P. Projektleitung für das

Informationssystem

für die Arbeitsmarkt-

politik

nein ja 137,9

Gesamt

207,4


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro


2014 Wirtschaftspsycho-

logisches Institut

für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im

Rahmen eines

Stellenbesetzungs-

verfahrens

nein nein 1,0

Wirtschafts-

psychologisches

Institut für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im

Rahmen eines

Stellenbesetzungs-

verfahrens

nein nein 3,7

Wirtschafts-

psychologisches

Institut für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im

Rahmen eines

Stellenbesetzungs-

verfahrens

nein nein 0,5

Gesamt

5,2


30


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

2015 Wirtschaftspsycho-

logisches Institut

für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im

Rahmen eines Stellen-

besetzungsverfahrens

nein nein 0,9

Wirtschaftspsycho-

logisches Institut

für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im

Rahmen eines

Stellenbesetzungs-

verfahrens

nein nein 3,9

Wirtschaftspsycho-

logisches Institut

für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im



nein nein 1,0

Gesamt

5,8

2016 MINDS -.Change-

management

Beratung

Frau S.

Bestandsaufnahme/

Auswertung/

Handlungsempfehlunge

n in Bezug auf Inhouse-

Fortbildung aus 2015

nein nein 0,3

Wirtschaftspsycho-

logisches Institut

für Projekt-,

Organisations- und

Individualberatung

psychodiagnostische

Eignungstests im



nein nein 1,8

STRATEGIE Beratung bei der

Vergabe der gastrono-

mischen Betreuung auf

dem Gelände des Land-

gestüts Redefin

nein ja 3,2

Gesamt 5,3


31


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro


2014 B GbR Fachliche Beratung beim

Aufbau der Onleihe

Mecklenburg-

Vorpommern

nein nein 0,6

M. M. B. Vertrag Beratungsmehr-

bedarf zur Theater- und

Orchesterstruktur östlicher

Landesteil

nein nein 25,0

Gesamt

25,6

2015 HIS

Entwicklung von Instru-

menten für das Flächen-

controlling der staatlichen

Hochschulen des Landes

Mecklenburg-

Vorpommern durch das

Ministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur

(Pilotprojekt)

nein

(vertikale

Inhouse-

Beauf-

tragung)

nein

(vertikale

Inhouse-

Beauf-

tragung)

47,0

B GbR Fachliche Beratung beim

Aufbau der Onleihe

Mecklenburg-

Vorpommern

nein nein 15,0

GSA Vertrag Beratung

Umstrukturierung

Mecklenburgisches

Staatstheater inklusive drei

Änderungsverträgen

nein nein 149,5

Gesamt

211,5

2016 DVZ Unterstützerleistung

(Berater- und System-

architektur) Projekt

Integriertes Schulmanage-

mentsystem

nein nein 49,0


32


Vergabe-

verfahren

ja/nein

Vergleichs-

angebote

ja/nein

Auftrags-

volumen

in

Tausend

Euro

HIS

Entwicklung von

Instrumenten für das

Flächencontrolling der

staatlichen Hochschulen

des Landes Mecklenburg-

Vorpommern durch das

Ministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur

(Roll-Out)

nein

(vertikale

Inhouse-

Beauf-

tragung)

nein

(vertikale

Inhouse-

Beauf-

tragung)

135,0

Gesamt 184,0


2014 Gesamt

0,0

2015 Gesamt

0,0

2016 Gesamt

0,0


2014 Gesamt

0,0

2015 Gesamt

0,0

2016 Gesamt

0,0

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/371 7. … · Drucksache 7/371 Landtag...

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