Landwirtschaft geht alle an!
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Fraktion im Landtag Brandenburg…Die Brandenburgpartei!
Bilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004
Versprochen –Gehalten!
Landwirtschaftgeht alle an!
Was bleibt zu tun?
➔ Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit derAgrarbetriebe
➔ Gewährleistung eines umfassendenVerbraucherschutzes
➔ keine Alleingänge bei der Umsetzung der EU-Agrarre-form in nationales Recht
➔ Standards der Tierhaltung und des Tierschutzes europa-weit angleichen, um Produktionsverlagerungen ausDeutschland heraus zu verhindern
➔ Erhalt der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserungder Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
➔ Gentechnologie als Chance im weltweiten Wettbewerbbegreifen und durch breite Öffentlichkeitsarbeit unter-stützen
➔ Anbau, Verarbeitung und Vermarktung Nachwachsen-der Rohstoffe weiter entwickeln
➔ Kostenminimierung der Gewässerunterhaltung
➔ Reduzierung und Vereinfachung des Verwaltungsauf-wandes
➔ weitere Verschlankung der Verwaltung
➔ Waldumbau an den ökonomischen und ökologischenAnforderungen ausrichten
➔ Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften undder forstlichen Vereinigungen
➔ Abschaffung der Jagdsteuer
➔ Regelung zur Bejagung der Rabenvögel undKormorane
Impressum:
Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407
e-mail:[email protected]
Internet:www.cdu-fraktion-brandenburg.de
V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdLParlamentarischer Geschäftsführer
Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Land-tagsfraktion. Ihre Verwendung zu Wahlwerbungszwecken istnicht zulässig.
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,
Landwirtschaft ist nicht nur der Produ-zent von Nahrungsmitteln. Land-, Forst-und Fischereiwirtschaft leisten ebensoeinen wichtigen Beitrag zum Erhalt derKulturlandschaft und sind im ländlichenRaum unverzichtbar.
Wir haben deshalb immer alles getan,um land- und forstwirtschaftliche Pro-duktion zu erhalten und die Betriebe inihrer Wettbewerbsfähigkeit zuunterstützen. Gerade bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in nationalesRecht ist das unser vordringlichstes Ziel.
Der Anbau und die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe isteine Alternative für die Landwirtschaft und kann nur als Ein-heit weiterentwickelt werden.
Dieter Helm MdLAgrarpolitischer Sprecher
Was haben wir erreicht?Versprochen Gehalten
• wirtschaftende ✔ Liquiditätsengpässe der Betriebe stärken und Agrarbetriebe nach demstabilisieren Hochwasser 2002 und der
Trockenheit 2003 konntendurch umfangreiche Un-terstützung überwunden werden
✔ keine Benachteiligung Brandenburger Landwirtebei Abstimmungen im Bundesrat zugelassen
✔ Kofinanzierung der EU- und Bundesprogrammegesichert
• Waldwirtschaft ✔ Änderung des Waldgesetzes:attraktiver gestalten – Wertschöpfungsmöglich-
keiten erweitert durch:a) Zulassung „standortge-
rechter“ Baumarten b) vereinfachte Regelungen
zur zusätzlichenNutzung des Waldes
✔ Erhalt einer Regelung zumKahlhieb
✔ Finanzierung Waldumbau gesichert
• Stärkung der ✔ Mitspracherecht der Eigentumsrechte Eigentümer bei unentgelt-im Privatwald lichen Nutzungen gestärkt
• Erhaltung des ✔ Stiftungsgesetz beschlos-Haupt- und sen; umfangreiche Landgestüts Sanierung gesichert
Versprochen Gehalten
• Vereinfachung bei ✔ Änderung des Fischereige-der Erteilung einer setzes zur vereinfachtenAngelberechtigung Erteilung des
Fischereischeines A (Angelberechtigung)
• modernes Jagdrecht ✔ Novellierung des Jagdge-setzes: für Brandenburg– Neuregelung zur
Einrichtung von Eigen-jagdbezirken ab 75 ha (damit Gerechtigkeits-lücke geschlossen)
Verwaltungsverein- ✔ mehr Entscheidungskom-fachung petenz bei der Festsetzung
von Schonzeiten und Ab-schussplänen
✔ Modernisierung der Landesverwaltung durchvöllige oder teilweise Aus-gliederung/Privatisierung einzelner Bereiche
✔ Budgetierung von Ver-waltungsbereichen, wie Forstverwaltung
Foto: TMB-Tourismus Marketing Brandenburg GmbH