Fraktion im Landtag Brandenburg…Die Brandenburgpartei!

Bilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004

Versprochen –Gehalten!

Landwirtschaftgeht alle an!

Was bleibt zu tun?

➔ Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit derAgrarbetriebe

➔ Gewährleistung eines umfassendenVerbraucherschutzes

➔ keine Alleingänge bei der Umsetzung der EU-Agrarre-form in nationales Recht

➔ Standards der Tierhaltung und des Tierschutzes europa-weit angleichen, um Produktionsverlagerungen ausDeutschland heraus zu verhindern

➔ Erhalt der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserungder Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

➔ Gentechnologie als Chance im weltweiten Wettbewerbbegreifen und durch breite Öffentlichkeitsarbeit unter-stützen

➔ Anbau, Verarbeitung und Vermarktung Nachwachsen-der Rohstoffe weiter entwickeln

➔ Kostenminimierung der Gewässerunterhaltung

➔ Reduzierung und Vereinfachung des Verwaltungsauf-wandes

➔ weitere Verschlankung der Verwaltung

➔ Waldumbau an den ökonomischen und ökologischenAnforderungen ausrichten

➔ Unterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften undder forstlichen Vereinigungen

➔ Abschaffung der Jagdsteuer

➔ Regelung zur Bejagung der Rabenvögel undKormorane

Impressum:

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

e-mail:pressestelle@cdu-fraktion-brandenburg.de

Internet:www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdLParlamentarischer Geschäftsführer

Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Land-tagsfraktion. Ihre Verwendung zu Wahlwerbungszwecken istnicht zulässig.

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

Landwirtschaft ist nicht nur der Produ-zent von Nahrungsmitteln. Land-, Forst-und Fischereiwirtschaft leisten ebensoeinen wichtigen Beitrag zum Erhalt derKulturlandschaft und sind im ländlichenRaum unverzichtbar.

Wir haben deshalb immer alles getan,um land- und forstwirtschaftliche Pro-duktion zu erhalten und die Betriebe inihrer Wettbewerbsfähigkeit zuunterstützen. Gerade bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in nationalesRecht ist das unser vordringlichstes Ziel.

Der Anbau und die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe isteine Alternative für die Landwirtschaft und kann nur als Ein-heit weiterentwickelt werden.

Dieter Helm MdLAgrarpolitischer Sprecher

Was haben wir erreicht?Versprochen Gehalten

• wirtschaftende ✔ Liquiditätsengpässe der Betriebe stärken und Agrarbetriebe nach demstabilisieren Hochwasser 2002 und der

Trockenheit 2003 konntendurch umfangreiche Un-terstützung überwunden werden

✔ keine Benachteiligung Brandenburger Landwirtebei Abstimmungen im Bundesrat zugelassen

✔ Kofinanzierung der EU- und Bundesprogrammegesichert

• Waldwirtschaft ✔ Änderung des Waldgesetzes:attraktiver gestalten – Wertschöpfungsmöglich-

keiten erweitert durch:a) Zulassung „standortge-

rechter“ Baumarten b) vereinfachte Regelungen

zur zusätzlichenNutzung des Waldes

✔ Erhalt einer Regelung zumKahlhieb

✔ Finanzierung Waldumbau gesichert

• Stärkung der ✔ Mitspracherecht der Eigentumsrechte Eigentümer bei unentgelt-im Privatwald lichen Nutzungen gestärkt

• Erhaltung des ✔ Stiftungsgesetz beschlos-Haupt- und sen; umfangreiche Landgestüts Sanierung gesichert

Versprochen Gehalten

• Vereinfachung bei ✔ Änderung des Fischereige-der Erteilung einer setzes zur vereinfachtenAngelberechtigung Erteilung des

Fischereischeines A (Angelberechtigung)

• modernes Jagdrecht ✔ Novellierung des Jagdge-setzes: für Brandenburg– Neuregelung zur

Einrichtung von Eigen-jagdbezirken ab 75 ha (damit Gerechtigkeits-lücke geschlossen)

Verwaltungsverein- ✔ mehr Entscheidungskom-fachung petenz bei der Festsetzung

von Schonzeiten und Ab-schussplänen

✔ Modernisierung der Landesverwaltung durchvöllige oder teilweise Aus-gliederung/Privatisierung einzelner Bereiche

✔ Budgetierung von Ver-waltungsbereichen, wie Forstverwaltung

Foto: TMB-Tourismus Marketing Brandenburg GmbH