Lausitzer LinksdruckHoyerswerdaerLINKE SEITEN.DIE LINKE.Zeitung

des Landkreises BautzenLewe nowiny Budyskeho wokrjesa November 2012 Nr. 33 / Jahrgang 3

Thema ArmutskonferenzArmut ist überwiegend weiblich.

Seite 3

Das LetzteDer Euro und die Ängste der Reichen.

Seite 2

Heinrichs Karikatur

Neues aus den OrtsverbändenBautzen: Wichtige Lebenspunkte.

Seite 9

Hoyerswerda: Disput über richtigesGedenken. Seite 10

Kamenz: Kann Kamenz noch familien-freundlicher werden? Seite 11

ParteipanoramaLeserbrief: Wie weiter mit den Kamen-zer Schulen. Seite 4

Aus den ParlamentenCornelia Ernst: Interview zum Iran.

Marion Junge: Transparenz real.Seite 6

Ritter Rico in Aktion. Seite 2

Die Redaktion des Lausitzer Links-druck sprach mit Regina Schulz, Dele-gierte des jüngsten Parteitages dessächsischen Landesverbandes. Dieserfand am 21. und 22. Oktober inChemnitz statt, wurde aber wegen desTodes von Lisa-Marie Jatzke nicht fort-gesetzt (siehe nebenstehend). Reginaist heute Kreisrätin und Vorsitzendedes Ortsverbandes Kamenz und warviele Jahre Mitglied und Vize-präsidentin des Sächsischen Landta-ges in Dresden.

Regina, kürzlich kleiner, nun großerParteitag. Was stand diesmal auf derTagesordnung?Es ging wesentlich um die Diskussionder Sozialpolitischen wie derBildungspolitischen Leitlinien, die imLandesverband in den vergangenenzwei Jahren als generelle Arbeits-grundlage für verschiedene Politik-felder erarbeitet wurden. In den Partei-organisationen wurde diskutiert, auchbei uns, Vorschläge wurden unterbrei-tet. Beide „Felder“ halten wir in derPartei für die wichtigsten, die es zu be-ackern gilt. Hier spielen die Fragen von

„Mit dem völlig überraschenden Todder 22-jährigen Lisa-Marie Jatzke, dieden Parteitag eröffnet hat, hat die säch-sische LINKE aus Respekt ihren Partei-tag abgebrochen,“ erklärte Landesvor-sitzender der LINKEN, Rico Gebhardt.

Rente, Pflege, Gesundheit, Wohnen,Lohn, Kinderbetreuung oder etwa Schul-bildung eine Rolle. Und Wahlen für denBundestag - im Jahr 2013 - wie den Land-tag ein Jahr später stehen an. Da mussdie Partei wahrnehmbare Aussagen tref-fen, was sie tatsächlich will, was kon-kret politisch umsetzbar ist, wer als Part-ner infrage kommt, wie über die eigeneOrganisation hinaus bei den WählernZustimmung zu erreichen ist.

Um das alles zu bewältigen, musstenneue Formen der Diskussion gefundenwerden. Wie kamen diese an?Es war die Form der Podiumsdiskussiongewählt wurden, sogar mit Filmeinspiel.Das habe ich auf einen Parteitag nochnicht erlebt. Alles war damit lebendiger,dialogreicher, direkter, kritischer. Unter-schiedliche Auffassungen kamen des-halb auch zum Tragen.

Zu welchen Themen gab es diese?Zum Problem Bedingungsloses Grund-einkommen. Hier ist ParteivorsitzendeKatja Kipping bekanntlich eine enga-gierte Befürworterin. Sabine Zimmer-mann, LINKE Bundestagsabgeordnete

und DGB-Vorsitzende in Südwests-achsen, sprach dagegen von „Kombi-Lohn, den es abzulehnen gelte“. DieDelegierten fanden ein salomonischesUrteil: Es wird weiterhin als eine mög-liche Option diskutiert, ohne es grund-sätzlich zu verwerfen. Man kann auchsagen: Das heute Machbare - gutentlohnte Arbeit - ist vordergründig,aber Visionen bleiben wichtig!

Die LINKE in ihrer Stärke ist auf po-litische Bündnispartner angewiesen,soll es für 2014 einen erklärten Politik-wechsel in Sachsen geben. Gab es daSignale auf dem Parteitag?Die gibt es schon lange. Reale Aussich-ten bestehen nur, wenn sich SPD, Grü-ne und LINKE zusammentun. Das weißman überall. Aber erstmals saß mit AntjeHermenau, Fraktionsführerin, einePolitikerin der Grünen auf unserenParteitagsbänken. Sozialdemokraten,Gewerkschaftler, Attack-Aktivistenoder Vertreter von Sozialverbändengehören schon länger zum Bild. Ichglaube, dass hier etwas in gute Bewe-gung kommt.

Parteitag stellt die Weichen

100 Jahre DomowinaEine wechselvolle Geschichte. Seite 5

Junge LINKEDie Jugend im Kreisvorstand. Seite 7

Bildung, Kultur und FreizeitDie Ukraine zwischen Russland undEuropa. Seite 8

Henrik Merker, Jenny Mittrach, Tino Wehner und Felix Muster (von links) auf den Chemnitzer Parteitag des Landes-verbandes der Partei DIE LINKE. Sie gehören zu den Jungen Linken. Foto: privat

2 Lausitzer LinksdruckAktuelles in Wort und Bild

vor Redaktionsschluss

Das Letzte

Heinrich beobachtet Ritter Rico

Je länger die Probleme mit dem Euroanhalten, desto offensichtlicher wird:Die Erfinder dieser Währung habenwohl nicht ganz verstanden, was sie vorüber zehn Jahren in die Welt setzten!Sie vergaßen oder wollten es nicht wis-sen: Eine globale Währung in Indus-triestaaten des 21. Jahrhunderts verlangtweitgehend globales Wirtschaften ohnegroße Unterschiede, die Kontrolle sei-ner Geldkreisläufe und noch ein paarDinge mehr. Kritiker, darunter die PDS,merkten das damals an. Dieser Zusam-menhang lässt sich übrigens in denGrundzügen schon bei Marx nachle-sen: Die durch menschliche Tätigkeithoch entwickelten Produktivkräfte, unddafür steht der europäische Kapitalis-mus seit über zwei Jahrhunderten, ver-langen, die nationalen wie privatenEigentumsgrenzen an Produktionsmit-teln und deren Hierarchien stetig anzu-passen - letztlich mit erheblichen poli-tischen und gesellschaftlichen Folgen,Revolution genannt. Letzteres wollteman nicht wirklich, nur die Geld-vermehrungsmaschine: Der Euro wur-de geschaffen, die Wirtschafts-, politi-sche und Sozialunion aber nicht.

Wohl sahen damals die Euro-Strategendie Konkurrenz in Nordamerika undSüdostasien. Da musste schnell reagiertwerden, wollte man künftig als Europa-Kapitalist beim Profitieren dran bleiben.Die Superwährung musste her! DieBRD war Exportweltmeister geworden:Die anderen bezahlen unsere Waren mitKredit und damit unseren Gewinn! Hel-mut Kohl und ein paar andere erledig-ten das. Und sie malten das Euro-Europa in den schönsten Farben: ewi-ges Wirtschaftswachstum, technologi-scher Fortschritt ohne Unterlass, stetersozialer Aufschwung … Sozusagen dasParadies auf Erden. Aber denk’ste! DasDefizit haben wir EU-Steuerzahler aus-zubaden, ob in Griechenland, Spanienoder hierzulande: MilliardenschwereEuro fließen an zu rettende, nach wievor weitgehend unkontrollierte Ban-ken, die Bürgschaften habeninzwischen unfassbare Größen, dieWirtschaftskraft sinkt, die Zahl der Ar-beitslosen steigt, die Inflationsrate frisstan unserem Ersparten. „Die Ärmerenzahlen für die Angst der Reichen“,schreibt „Der Spiegel“ in seiner Ausga-be 41/2012. Da hatte Bundesumwelt-minister Peter Altmaier noch gar nichtdie erhöhten Stromkosten für 2013 ver-kündet. Reinhard Kärbsch

Unter Strom

Ein Meister fein-sinniger Satire:Edgar Külow

www.edgarkuelow.deKülows Bücher:„Himmeldonnerwetter“Külow, Edgar.- Berlin : Eulenspiegel, 2010„Koslowski macht das Licht aus“Külow, Edgar.- Berlin : Eulenspiegel-Verl., 2006„Ruhrpott-Willi erobert denOsten“ Külow, Edgar.- Berlin : Eulenspiegel-Verl., 2003„Koslowski im Bundestag“Külow, Edgar.- Berlin : Eulenspiegel-Verl., 2000„Der Schelm von Schilda“Schreiber, Helmut und Külow,Edgar. - Leipzig : H. Schulze,

Zum Tod des Kabarettisten, Schauspie-lers, Synchronsprechers und AutorsEdgar Külow (87) am 29. September2012 schreibt Rico Gebhardt, Vorsit-zender des Landesverbandes der Par-tei DIE LINKE. Sachsen:

Edgar Külow wollte eigentlich am 3.Oktober, zum Tag der offenen Tür desSächsischen Landtags, im Rahmen desProgramms der Fraktion der LINKENaus seinen Büchern vorlesen. Denn erwar mit den LINKEN in Sachsen aufsEngste verbunden. Mit ihm verlierenwir nun einen Freund und Genossen,der zeitlebens kritischer Geist und über-zeugter Linker war.

Aus gutem Grund wird Edgar Külowimmer wieder als couragiertester Kaba-rettist der DDR bezeichnet, mit seinerSatire eckte er oft genug bei der Obrig-keit an. Nach der deutschen Einheitwidmete er sich mit feinsinniger Satiredem spannungsreichen Ost/West-Ver-hältnis. Wir werden Edgar Külow stetsein ehrendes Andenken bewahren. Erhatte als junger Mann in Westdeutsch-land und später nach seiner Übersied-lung in die DDR auch dort wegen sei-nes unabhängigen Denkens mitSchwierigkeiten zu kämpfen. SeinenHumor aber verlor er nie. Edgar Külowist uns Linken, die wir leider zu oft bier-ernst sind, gerade in diesen Zeiten einleuchtendes Vorbild für eine politischeExistenz, die von intelligentem Witzgetragen ist. Wir werden ihn schmerz-lich vermissen.

Edgar Külow. Foto: Internet

Besuch im Bücherparadies

Peter Sodann, Schauspieler, Kabarettist, Komödiant, Kandidat der LINKEN fürdas Amt des Bundespräsidenten und nun Büchersammler, empfing am 3. Oktoberzum Tag der Einheit eine Reisegruppe aus dem Landkreis Bautzen, darunterzahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, in seinem Domizil im sächsischenStaucha. Hier schafft er zusammen mit engagierten Kommunalpolitikern undBücher-Enthusiasten eine Bleibe für inzwischen über zwei Millionen Drucker-zeugnisse, die zwischen 1945 und 1990 in unzähligen Verlagen der SowjetischenBesatzungszone und der nachfolgenden DDR verlegt wurden. Unter seiner Lei-tung entsteht wohl ein einmaliges Paradies für Bücher, die auf ihre spezielle Artdeutsche Zeit- und Kulturgeschichte schreiben. Zur Begrüßung seiner Gäste hatteSodann Passagen aus den Strophen des Liedes der Deutschen (von Fallersleben),der DDR-Nationalhymne (Becher) wie der Brecht’schen Kinderhymne vorgetra-gen und anregende Vergleiche gezogen. Foto: Reinhard Kärbsch

3Thema: ArmutskonferenzLausitzer Linksdruck

Am 6. Oktober trafen sich auf Einla-dung der Fraktion DIE LINKE im Säch-sischen Landtag 60 Interessentinnenund Interessenten aus Gewerkschaften,Sozialverbänden und Vereinen zu ei-ner Armutskonferenz. Im Mittelpunktstanden die Armutssituation von Frau-en im Freistaat, die zu erwartende Ent-wicklung und Lösungsvorschläge. Zuden Ergebnissen dieser 6. Armuts-konferenz der Linksfraktion erklärt Dr.Dietmar Pellmann, stellvertretenderVorsitzender und sozialpolitischerSprecher der Fraktion DIE LINKE imSächsischen Landtag:

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer stimmten den in den vorge-legten Thesen „Frauenarmut in Sach-sen: Situation - Perspektiven - politi-scher Handlungsbedarf“ formulierten

LINKE Wege gegen zunehmende FrauenarmutStandpunkten der Linksfraktion grund-sätzlich zu. Immer mehr Frauen werden,wenn sie überhaupt eine Arbeit haben,in Teilzeittätigkeiten und den Niedrig-lohnsektor abgedrängt, weil sie aufGrund der Defizite bei der Betreuungihrer Kinder in Kindertagesstätten oftgar keinen Vollzeitjob übernehmenkönnen. Das ist vor allem im Einzel-handel, im Gastgewerbe oder im Alten-pflegebereich der Fall.

Lohndumping wird gefördert

Hinzu kommt, dass die gegenwärtigengesetzlichen Regelungen Lohn-dumping gerade bei so genannten Frau-enberufen befördern. Deshalb, so dieeinhellige Forderung, sollten Leiharbeitund Minijobs abgeschafft und einflächendeckender, armutsfester gesetz-

licher Mindestlohn dringend eingeführtwerden.Altersarmut ist schon heute bei Frauenmehr als bei Männern verbreitet; dieserverhängnisvolle Trend wird sich in dennächsten Jahren erheblich verstärken.Deshalb der einhellige Appell: Armutgenerell und Frauenarmut im Besonde-ren kann nur dann ernsthaft bekämpftwerden, wenn es zu einem grundlegen-den Politikwechsel kommt, derallerdings von den gegenwärtigenschwarz-gelben Koalitionen in Bundund Freistaat nicht zu erwarten ist. Solasse etwa der Entwurf der sächsischenStaatsregierung für den nächstenDoppelhaushalt jeglichen sozialpoliti-schen Gestaltungswillen vermissen,von einer aktiven Politik gegen Armutganz zu schweigen.

Die 6. Armutskonferenzwurde auf ungewöhnlicheWeise von der von Armutbetroffenen Renate Ackseleröffnet.

Die Schlaflosigkeit während der Armutszeit

Ein Schaf, ein Schaf und noch ein SchafSchon tausend Schafe und kein SchlafDie Zeit ist zäh wie KuchenteigEin Vogel piepst im BirkenzweigVerschwiegen knackt ein Heizungsrohr.Der Wecker geht vermutlich vor

Oft wird man müde, wenn man liestIch sehe was, was du nicht siehstDer Aufzug heult im NebenhausAls Fliege säh ́man blöde ausIn meiner rechten Schulter sticht´sIm Lotto war es wieder nichts

Ich schnaufe in die Kissen leisEin Zug pfeift fern vom GütergleisMan müsste mal ins Kino gehenVor Stunden war es Viertel ZehnAns Fenster schlägt der Regen sachtZwei Zecher grölen durch die Nacht

Im vierten Stock lässt sich ein SchweinHalb zwei noch Badewasser einVon links unten tönt GebrüllDa heißt es nun die Nacht sei stillMeine Aufregungen steigenDie Behörden schweigen

Der Schlaf ist weg, ich bin noch daIst der Anwalt morgen für mich da?Die Zeit ist schlank wie RäucheraalDie Armut ist nicht mehr normalEin Schaf, ein Schaf und noch ein RehAch Mensch die ganze Welt ist be….

Renate Acksel. Foto: Ingrid Heyser

Armut ist überwiegend weiblich

Armutsrisikogrenze in Euro nachSOEP1 EU-SILC2 Mikrozensus3

2005 880 783 7362006 891 889 7462007 925 916 7642008 935 929 7872009 - - 8011.Sozio-ökonomisches Panel, DIW; wichtig: Daten sind bezogen auf das Einkommensjahr (!), 2. European Union Statistics on Income and Living Conditions; 3. AmtlicheRepräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt in Deutschland; zu beachten: die Aussagekraft des Mikrozensus wird für Analysen der Einkommens-verteilung angezweifelt: vgl. Markus Grabka: Strukturelle Unterschiede von Mikrodaten und deren potentieller Einfluss auf relative Einkommensarmut. Expertise für dieFraktion DIE LINKE 2008. Quelle: Antwort auf kA Kipping 17/6043 (EU-Silc, Mikrozensus); DIW Wochenberichte (SOEP - 2008: Wochenbericht: 25/2011)

Das ist für mich eine Erkenntnis der 6.Armutskonferenz der Fraktion DIE LIN-KE im Sächsischen Landtag inChemnitz: „Armut ist überwiegendweiblich“. „Frauenarmut im reichenLand“ stand in großen Lettern vor unsund das wurde in Vorträgen und Arbeits-kreisen analysiert. In prekären Arbeits-verhältnissen arbeiten überwiegendFrauen. Zwei Drittel aller Minijobs (bis400 Euro) sind mit Frauen besetzt. Un-ser Steuersystem ist so gestaltet, dassFamilien finanziell besser gestellt sind,

ternativen. Das Aktionsprogramm ge-gen Altersarmut unserer Fraktion wur-de im Landtag abgelehnt. Wir solltendie Vorschläge für die Verbesserung derLebenssituationen in die Öffentlichkeittragen: Gesetzlicher Mindestlohn vonzehn Euro (angefangen bei der Verga-be von öffentlichen Aufträgen), Ab-schaffung von Minijobs und Leih-arbeit, Rentenniveau nicht absenken,Rente mit 65, in Ost und West gleicheWerte bei Renten und Löhnen. Anne-Marie Russew

wenn die Frau nicht Teilzeit arbeitet,sondern einen Minijob annimmt. Dasist eine Gewinngarantie für die Unter-nehmer und eine Armutsfalle für vieleFrauen. In Sachsen ist die Altersarmutfür etwa jeden fünften Rentner schonRealität. Die Durchschnittsrente inSachsen beträgt für Frauen 674 Euround für Männer 867 Euro. Die aner-kannte Bedürftigkeitsgrenze liegt bei930 Euro für Alleinstehende und fürjede weitere Person bei 630 Euro. DieKonferenz zeigte: DIE LINKE hat Al-

Teilnehmerinnen an der Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE des Sächsischen Landtages in Chemnitz kamen auchaus den Bautzener Kreisverband (Foto links). Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutertezahlreiche erschreckende Fakten zur Armut im Freistaat. Fotos: Ingrid Heyser

Es werden so viele schöneWorte über Freiheit geredet, abernichts in der Welt macht sounfrei wie Armut. Armut ist einFluch.

Andersen Nexö,dänischer Schriftsteller

4 Lausitzer LinksdruckParteipanorama

Wie weiter mit den Kamenzer Schulen?LLD dokumentiert die interessanteMeinungsäußerung des KamenzerStadtrates Wolfgang Schubert (Man-dat DIE LINKE). Der vollständige Textder hier wiedergegeben ist nachzule-sen unter www.links-fraktion-kamenz.blogspot. de.

Die Diskussion um die Zukunft dertraditionsreichen Schule auf derHenselstraße beeinflusst inzwischenauch die Zukunft weiterer Schulen, vorallem der zweiten Mittelschule auf derSaarstraße, der Förderschule auf derMacherstraße und möglicherweiseauch des Beruflichen Schulzentrums aufder Hohen Straße. Fehlentscheidungen,nicht erfüllte Verpflichtungen und Un-terlassungen haben zu einer Situationgeführt, die nur noch durch brachialeEntscheidungen lösbar scheint.

Damals richtige Entscheidung

Das Schweitzerhaus verdankt seineEntstehung dem abrupten Überstülpendes bundesdeutschen über das DDR-Schulsystem. Von einem Tag auf denanderen entstand ein immenser Bedarfan gymnasialen Schulplätzen, währenddie ehemaligen polytechnischen Ober-schulen und jetzigen Mittelschulen imgleichen Umfang verödeten. Da botsich das nicht mehr benötigte Lehrge-bäude der ehemaligen Offiziers-hochschule als Lösung des Problemsan, zumal es für eine solche Umnut-zung (Konversion) auch noch gehöri-ge Fördermittel gab. So gesehen warendie damaligen Entscheidungen zwei-fellos richtig.

Versprechen nicht gehalten

Im Jahre 2002 übernahm dann der Land-kreis das Lessing-Gymnasium auf derHenselstraße wie auch die Mittelschu-len. Der Stadt wurde vertraglich zuge-sagt, dass das Lessing-Gymnasium alsGymnasium erhalten bleibt, solange dieStadt Kamenz einer anderen Nutzungnicht zustimmt, dass die zweite Mittel-schule an der Saarstraße saniert wird und

Variante 1 Variante 2 Variante 3

Gymnasium Henselstraße Macherstraße Macherstraße2. Mittelschule Macherstraße Henselstraße Hohe StraßeBerufl. Schulzentrum Hohe Straße Hohe Straße Henselstraße

1. Kreisvorsitzender Ralph Büchner - Politik und Führung des Kreisverbandes / Kreiswahlleiter 2. Kreisgeschäftsführer Felix Muster - Geschäftsfähigkeit des KV 3. Kreisschatzmeister Jan Schneider - Kreisfinanzen der Partei 4. Stellvertretende Kreisvorsitzende Marion Junge - Kommunalpolitik 5. Stellvertretende Kreisvorsitzende Elke Jung - Schriftführung 6. Mitglied des Kreisvorstandes Tino Wehner - Projektmanagement (Kulturpolitische Leitlinien) 7. Mitglied des Kreisvorstandes Juliane Heinze - Umwelt, Tierschutz, Energie (Adele) 8. Mitglied des Kreisvorstandes Angela Palm - Schriftführung 9. Mitglied des Kreisvorstandes Karin Bönsch - Frauenfragen10. Mitglied des Kreisvorstandes Monika Zimmermann - Soziales11. Mitglied des Kreisvorstandes Rüdiger Thürling - Operative Geschäfte12. Mitglied des Kreisvorstandes Joseph Jung - Jugendpolitischer Sprecher13. Mitglied des Kreisvorstandes Heiko Kosel - Sorbenpolitischer Sprecher, internationale Zusammenarbeit14. Mitglied des Kreisvorstandes Ute Sive - Politische Bildung / AG- und IG-Projektvernetzung

Verantwortlichkeiten im Kreisvorstand

dass zeitnah in Zentrumsnähe für denSchulsport eine Zwei-Feld-Turnhalleerrichtet wird. Ist es Zufall, dass davonnichts umgesetzt wurde? Die Einrich-tung eines zweiten Rettungsweges imHaus auf der Henselstraße wurde unter-lassen. Die Folge: wegen gesetzes-widriger baulicher Verhältnisse ist eineWeiterführung des Unterrichtes dortnicht mehr zulässig. Der dort bisher ge-gebene Unterricht wird nun imSchweitzerhaus erteilt. Das aber ist ei-ner derartigen Mehrbelastung nichtgewachsen.

Kontroverse zwischen Stadt und Kreis

Während die Stadt Kamenz, das habenauch über 4 000 Bürger spontan mitihren Unterschriften dokumentiert, ihrGymnasium auf der Henselstraße unddamit in der Innenstadt haben will, willder Landkreis die auf der Macherstraßegetätigten Investitionen nicht in denSand setzen. Um aus der Misere heraus-

zukommen, wurde ein Gutachten inAuftrag gegeben. Raumangebot,Erreichbarkeit, Sanierungsbedarf, undandere Faktoren wurden in einerEntscheidungsmatrix bewertet. ZweiFaktoren wurden darin aber übersehen:die Wertigkeit des Schulstandortes ausstädtebaulicher Sicht und vor allem dieUmsetzbarkeit der Schulkonzepte. DreiVarianten wurden untersucht: NachBekanntwerden der Variante 3 hat derDirektor des Beruflichen Schulzentrumsunumwunden erklärt, dass sie mit derAufgabenstellung dieser Einrichtungnicht vereinbar und deshalb auch nichtumsetzbar ist.

Mittelschule gegen Umzug

Das Gymnasium möchte auf dieHenselstraße, die 2. Mittelschule abernicht auf die Macherstraße. Trotz erheb-lich besserer Bedingungen fühlen sichSchüler und Lehrer dort aus der Stadtheraus gedrängt. Das unterstreicht die

Wertigkeit der städtebaulichen Ansied-lung jeder Schule. Insbesondere dieLehrerschaft der 2. Mittelschule bean-standet, dass ihre Belange in der gan-zen Debatte weitgehend unberücksich-tigt geblieben sind und sie in dieLösungsfindung nicht ausreichend ein-bezogen wurden. Überhaupt keinesGedankens sind die Belange derFörderschule L gewürdigt worden.Die Umsetzung der Variante 1 schlägtmit 12,5 Millionen Euro zu Buche unddie der Variante 2 mit 9,3 Millionen.Das drängt den Landkreis natürlich zuder zweiten Variante. Um ihm die ersteschmackhafter zu machen, winkt nundie Stadt mit einer Beteiligung vonzwei Millionen Euro und der Bean-tragung von Förderung aus dem Städ-tebau-Programm.

Teure vierte Variante

Namens der Fraktion DIE LINKE imStadtrat hat deshalb Marion Junge einevierte Variante in die Diskussion einge-bracht: Das Gymnasium auf dieHenselstraße mit Neubau der Zwei-Feld-Turnhalle, Sanierung der 2. Mit-telschule auf der Saarstraße und Aufga-be des Schweizer-Hauses auf derMacherstraße als Schule. Dann würdensich jedoch nicht nur die Kosten für dieVariante 1 um etwa drei Millionen Eurofür die Sanierung der 2. Mittelschuleerhöhen, sondern auch noch die Rück-zahlung von Fördergeldern in Höhe vonca. 3,25 Millionen Euro drohen, die miteiner Zweckbindung bis 2019 belegtsind. Diese Variante würde ohne Be-rücksichtigung der Abrisskosten oderUmnutzungskosten für das Schweitzer-Haus im ungünstigsten Falle ca. 19Millionen Euro teuer werden.

Königsweg gibt es nicht

Den Königsweg hat bisher keiner ge-funden. Wenn aber jede Lösung mitSchmerzen verbunden ist, dann sollteman Mut haben und sich wenigstensjetzt für eine zukunftssichere entschei-den, vergangene Fehlentscheidungenkorrigieren, anstatt sie zu verhärten.Das bedeutet für mich nicht nur den Baudes Gymnasiums auf der Henselstraße,sondern auch die 2. Mittelschule aufder Saarstraße zu belassen und zu sa-nieren sowie die versprochene Turnhal-le im Bereich des Jahnsportplatzes zubauen. Das wäre fraglos mit bedeutendhöheren Kosten verbunden, aber auchmit der Gewissheit, dass dann unsereSchulen dort stehen, wo sie hingehö-ren. Allein, werden sich für eine solcheLösung genügend Hände im Kreisratheben? Oder wird es doch auf ein Spielmit dem sprichwörtlichen schwarzenPeter hinauslaufen? Wer den bekommt,wird auf Dauer den Schaden davon ha-ben, egal, wer es ist. In jedem Falle sindes aber unsere Kinder! Wolfgang Schubert

An der Tür klebt ein Zettel: Pakete sind im Schweitzerhaus an der Macherstraßeabzugeben. Foto: Reinhard Kärbsch

5Lausitzer Linksdruck 100 Jahre Domowina

Auf dem jüngsten Parteitag des Landes-verbandes in Chemnitz begann Vorsit-zender Rico Gebhardt seinen Rechen-schaftsbericht mit einer interessantenund nachdenklichen Sequenz:

Liebe Genossinnen und Genossen,sehr geehrte Teilnehmerinnen, Teilneh-mer und Gäste unseres Landes-parteitages,den Festakt zum Tag der DeutschenEinheit im Sächsischen Landtag hattesich Parlamentspräsident MatthiasRößler sicher anders vorgestellt. Er hat-te den Autor des Romans „Der Turm“,Uwe Tellkamp, als diesjährigen Fest-redner geladen. Aber was sich derSchriftsteller dann zu sagen traute, das

Die Landesarbeitsgemeinschaft Sorbi-sche Linke der Linkspartei „Serbskalìwica“ und die Regionalgruppe desFördervereins der Zeitschrift RotFuchshatten zu einer Podiumsdiskussion zum100. Jahrestag der Domowina eingela-den, wohl wissend, dass die Kenntnisseüber sorbische Geschichte immer wiederaufgefrischt werden müssen, um demZerrbild, das in der Gesellschaft verbrei-tet wird, entgegnen zu können. ManfedLadusch, 71-jähriger Journalist undAutor des zum Jubiläum der Domowinaerschienenen Bandes, sorgte mit seineneinleitenden Worten für eine tiefgrün-dige Diskussion. Altchefredakteur dersorbischen Tageszeitung und jetzigesMitglied des Bundesvorstandes derDomowina, Sieghard Kosel, zeichnetefür eine einfühlsame Moderation ver-antwortlich. Und nicht zuletzt berei-cherte der 20 Jahre an der Spitze derDomowina tätige Jurij Grós mit seinenErlebnissen und Erkenntnissen die his-torischen Reminiszensen. Mit Verwun-derung nahmen die Diskutanten Ten-denzen der nur negativen Betrachtungauch der sorbischen Geschichte derDDR aufs Korn. Jurij Grós sagte zu je-nen Historikern und Politikern, dassderen Schwarzfärbung der bunten sor-bischen Nachkriegsgeschichte eineneue Unterordnung unter gängiges po-litisches Denken und Handeln sei. „Es

Eine wechselvolle Geschichte

gab nach 1945 keine Alternative, alssich in der sowjetisch besetzten Zoneund später in der DDR in das gesell-schaftliche System einzuordnen“, be-tonte er. Der Komponist Detlef Kobjelabemerkte zu den Vertretern einer ein-seitigen Geschichtsbetrachtung. „Diewissen das, dass es so war, doch sie wol-len es nicht wissen.“ Das diene auchdazu, die Schwächen der jetzigen Ge-sellschaft gegenüber den Sorben zuverschleiern. Bei der Betrachtung der

gegenwärtigen Domowina waren sichdie Teilnehmer der Diskussion einigund stimmten den Worten von JurijGrós zu: „Wir brauchen eine gestärkteDomowina, eine Domowina, die sicheinig in ihren Zielen ist.“ Es bleibt nach-zutragen, dass diese Veranstaltung derLinken eine der wenigen - auch im sor-bischen Bereich selbst - ist, die sich demJahrestag der Gründung der Domowinawidmet und der eigenen Verantwor-tung in der Geschichte stellt. (red.)

Was sich Schriftsteller Uwe Tellkamp hätte nicht träumen lassenzog manchen Konservativen fast dieSchuhe aus – ich zitiere:„Viele Menschen haben das Gefühl,dass etwas ganz grundsätzlich nichtmehr stimmt. Dass wir darüber nachden-ken müssen, ob die derzeitige Gesell-schaftsordnung noch in der Lage ist,die Probleme zu meistern. Leben wirtatsächlich in einer Demokratie? Oderzeigen sich nicht vielmehr feudale Zügein unserer sozialen Verfasstheit?“ Undweiter sagte er: „Die Aufbruchs-hoffnungen von 1989 sind der Düster-nis unserer krisengezeichneten Gegen-wart gewichen. Es herrscht eine seltsa-me Stimmung, viele Menschen flüch-ten sich in Nischen; Angst, Verzagtheit,Opportunismus herrschen, Depression.

Hoffnung auf eine gute Zukunft, aufblühende Landschaften erscheint alsIllusion. In vielem erinnert mich diesedunkle Windstille an die Stimmung inder späten DDR.“ Zitat Ende.Ich bin zwar nicht wie Herr Tellkampim Villenstadtteil „Weißer Hirsch“ auf-gewachsen und habe auch nicht Arzt,sondern Koch gelernt. Aber unterschied-liche Herkunft verhindert nicht, dassman zu ähnlichen Sichtweisen kom-men kann. Sicher hätte es sich HerrTellkamp, der in der DDR Repressalienwegen sogenannter „politischerDiversantentätigkeit“ erlitten hat, nichtträumen lassen, dass er einmal den Auf-takt einer Parteitagsrede der LINKENliefern würde.Rico Gebhardt. Foto: R. Kärbsch

Auf der Festveranstaltung zumDomowina-Jubiläum in Hoyerswerdawurde angedeutet, dass mit einer höhe-ren Geldzuführung für die Stiftung fürdas sorbische Volk zu rechnen sei. Si-cher sei nichts, aber möglich doch. DerVertreter des Bundes sagte: Es werdebeim Bund um eine Erhöhung von500000 Euro diskutiert, beschlossen seiaber noch nichts. Sachsens Ministerprä-sident Stanislaw Tillich (CDU)daraufhin: Wenn der Bund mehr gäbe,

Sorbischer Politreigenwürde auch Sachsen anteilig mehr indie Stiftungskasse legen. Beschlossensei aber noch nichts. BrandenburgsMinisterpräsident Matthias Platzeck(SPD) reihte sich in den Reigen der Fast-zusagen ein und verkündete, dass nunauch in Brandenburg die Debattedarüber eröffnet sei. Frei nach einemalten sorbischen Vers - Reihum, reihum,diddeldum. Wird es bei der Absage ei-nes der Drei auch reihum gehen?

Sieghard Kosel

Parteipanorama

David Statnik ist Domowina-Vorsitzen-der seit 2011. Foto: Internet

Wissenswertes

13. Oktober 1912: Gründung desBundes durch 60 Vertreter aus 31sorbischen Vereinen im ehemaligenBall- und Gesellschaftshaus in derBraugasse 1 am Markt inHoyerswerda.21. Juli 1921: Die KreisverbändeBautzen, Kamenz und Hoyerswerdawerden gegründet, welchen späternoch zwei weitere folgten. Zwischen1925 und 1935 veranstalteten siezahlreiche zentrale Verbandstreffen.18. März 1937: Verbot jedwederTätigkeit.1941: Enteignung der Organisation.10. Mai 1945: Die Domowina für dieOberlausitz wird durch die InitiatorenDr. Jan Cy•, Micha³ Èunka, FrancNatuš, Jurij Ješki und Mik³awšBrìzan im Hause Natusch inCrostwitz neu gegründet.1946: Wiedergründung derDomowina für die Niederlausitz inWerben (Spreewald).1949: Im Minderheitenschutzartikelder DDR-Verfassung werden dieSorben als fremdsprachiger Volksteilanerkannt.1969: Seit dem VII. Bundeskongressbezeichnet sich die Domowina offiziellals sozialistische nationale Organisati-on der Sorben.17. März 1990: Ein neues Statut wirdangenommen, in dem sich dieDomowina zur politisch unabhängigenund selbstständigen nationalenOrganisation des sorbischen Volkeserklärt. Vorsitzender wird Bjarnat Cy•,der Jurij Grós ablöst.15. Juni 1991: Auf der II. Hauptver-sammlung findet der Erneuerungs-prozess mit der Annahme eines neuenProgramms, dem Beitritt sechs spezi-fischer sorbischer Vereine und derWahl eines neuen Vorsitzenden einenvorläufigen Abschluss.

Cornelia Ernst (rechts) und Heiko Kosel zur Feier 100 Jahre Domowina inHoyerswerda. Foto: Heinrich Ruynat

6 Lausitzer LinksdruckAus den Parlamenten

Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzendeder Iran-Delegation des EuropäischenParlaments, zur Delegations-Reise inden Iran, der Kritik von iranischenOppositionellen und zur Sanktions-politik der EU. Die Fragen stellte UweSattler vom Neuen Deutschland.

Ende Oktober wollen Abgeordnete ausverschiedenen Fraktionen desEuropaparlaments nach Iran reisen,Sie sind als Vizepräsidentin der Dele-gation für die Beziehungen zu demLand dabei. Warum gerade jetzt?Es ist ein erneuter Versuch, dieseDelegationsreise endlich durchzufüh-ren. Dreimal ist der Besuch bereits ge-stoppt worden, einmal durch den EU-Parlamentspräsidenten, zweimal durchdie Iraner. Wir haben als Mitglieder derparlamentarischen Delegation für dieBeziehungen zu Iran aber den Auftrag,Kontakte zu knüpfen und den Dialogzu führen. Was sich übrigens nicht aufdie Regierungsseite beschränkt. Bei dergeplanten Reise stehen auch Treffen mitOppositionellen auf der Tagesordnung.Wir wollen den Dialog, weil er die ein-zige Alternative zu einem militärischenKonflikt ist.

Die Sanktionspolitik gegenüberTeheran, die auch von der EU mitge-tragen wird, wird damit bewusst kon-terkariert?Ja, und das ist auch richtig so. DieSanktionspolitik ist völlig untauglich.

Wird Teheran hofiert?

Conny Ernst. Foto: Internet

Wir haben Einschätzungen von Oppo-sitionellen aus Iran, wonach die Sank-tionen heute vor allem die relativ breiteMittelschicht treffen, also diejenigen,die noch etwas zu verlieren haben. Unddas führt letztlich dazu, dass diese Men-schen förmlich dazu getrieben werden,das Regime zu unterstützen. Auch dieArgumentation, nur mit Sanktionen undDrohungen könne ein militärischesAtomprogramm Irans verhindert wer-den, ist verlogen. Schließlich werdendiese Forderungen ausgerechnet vonAtommächten erhoben. Wir fordern

zudem, dass der ganze Nahe Osten eineatomwaffenfreie Zone wird.

Einige iranische Oppositionsgruppenkritisieren, die Reise hofiere Teheran.Wenn wir dafür eintreten, einen Dialogzu führen, statt aufeinander zu schie-ßen, hat das überhaupt nichts mit Kol-laboration mit Teheran zu tun. Ein Ho-fieren Teherans wird mit breiter Mehr-heit im Europaparlament abgelehnt.Und die Mitglieder der Reise-delegation sind durch die Bank strikteGegner des iranischen Regimes.

Was glauben Sie denn, mit dem Be-such erreichen zu können?Zunächst einmal können wir europäi-sche Politik erklären. Das macht ja nie-mand. Es gibt die Sanktionen und fer-tig. Im Vordergrund steht für uns bei derReise aber die Menschenrechts-problematik, wir wollen Rechts-verletzungen durch Teheran sehr nach-drücklich ansprechen.Wir wollen mit Menschenrechts-aktivisten vor Ort sprechen, mit Frauen-aktivistinnen, mit Vertretern von Min-derheiten. Dafür gab es seit Jahren kei-ne Möglichkeit.Wenn uns das gelingen sollte, könntenwir einerseits Informationen aus ersterHand erhalten und andererseits ein deut-liches Signal setzen, wie wichtig unsdiese Problematik ist. Selbstverständ-lich wollen wir nach der Reise ausführ-lich über die Situation in Iran berichtenund Empfehlungen für europäischePolitik geben.

Haben Sie nicht Sorge, dass die vor-gesehenen Treffen mit Oppositionel-len oder auch Ihre Besuche in derGrenzregion von den Behörden Iransentsprechend gesteuert werden?Das ist eine reale Gefahr. Aber wir fah-ren nicht als Urlauber nach Iran. Ich lesemich durch alle Zuarbeiten der Nicht-regierungsorganisationen und werdegezielte Fragen stellen. Aber natürlichist die Reise nach Iran nicht vergleich-bar mit einem Abstecher in die Schweiz.

Die Linksfraktion im Deutschen Bun-destag hat in der letzten Oktoberwocheerneut einen Antrag mit der Forderungnach 500 000 Euro mehr für die Stif-tung für das Sorbische Volk einge-bracht. Dazu erklärte die Bundestags-abgeordnete des Bautzener Wahlkrei-ses Caren Lay (DIE LINKE) unter an-derem:

Unsere Forderung, den Zuschuss auf 8,7Millionen Euro zu erhöhen, ist im Sin-ne eines Inflationsausgleichs unddarüber hinausgehend dringend not-wendig, damit kulturelle Einrichtungenund Projekte der sorbischen Minderheitüberhaupt ausreichend finanziert wer-den können ... Ich hoffe, dass in diesemJahr die Chancen auf Annahme desAntrages gut stehen, nachdem der Par-lamentarische Staatssekretär desBundesinnenministeriums, Dr.Christoph Bergner, die Erhöhung derZuschüsse für die Sorben-Stiftung beider Feierlichkeiten zum 100-jährigenBestehen der Domowina in diesemMonat angekündigt hatte. Ich erwarteauch von den Ländern Sachsen undBrandenburg, dass diese ihre Zuschüs-se erhöhen.

Mehr Geld fürSorben-Stiftung Meine Abgeordnetenentschädigung beträgt monatlich 5079,65 Euro, die Auf-

wandspauschale für Fahrkosten, Büro und Übernachtung 2740,76 Euro. DieKostenpauschale wird wegen der Nichtteilnahme an Landtags- (95 Euro), Aus-schuss-, Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen um jeweils 50 Euro gekürzt, auchim Krankheitsfall. Union und FDP haben 2009 beschlossen, die Abgeordneten-Diäten ab Januar 2010 um 354 Euro zu erhöhen. Die Mitglieder der Linksfraktionbelassen es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung und spenden diese Mehr-einnahme.- 100 Euro zahle ich monatlich in den Fraktions-Spendentopf von LINKS; darauswerden aktuelle soziale Projekte durch die Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsenfinanziert.- Ca. 250 Euro monatlich spende ich für soziale, ökologische und kulturelleProjekte (siehe Spenden).

Transparenz real

- Außerdem unterstütze ich als Mitglied folgende Vereine: Kinderspielbühne Kamenz e.V.; Tomogara Ryue e.V.;Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V.; Schulförderverein der 1. Mittelschule Kamenz;Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.; Förderverein „Schauanlage und Museum der Granitindustrie e.V.“.

weitere monatliche Spenden:- Mandatsträgerbeitrag an die Partei DIE LINKE: 510 Euro;- Beitrag an den Landesvorstand DIE LINKE.Sachsen: 85 Euro bisherige Spenden 2012 (Stand 31. Juli):

2012 spendete ich bisher unter anderem:Januar: Seniorentreff der Volkssolidarität Radeberg-Süd e.V. (100 Euro, insgesamt 200 Euro); Bund der Antifaschisten /Dresden Nazifrei! (100 Euro); Februar: SOS-Kinderdorf e.V. / Kinderbetreuung (50 Euro); Busfahrt 18. Februar nachDresden (220 Euro); März: Solidaritätsbündnis „Frieden für Libyen“ / Filmaufführung (200 Euro); April: Asylbewerber inHeide / Spielwaren und Schulmaterial (115 Euro); Tschernobyl-Verein / Kinderbetreuung (150 Euro; insgesamt 350 Euro);Juni: ASH Kamenz / Kleiderspende (135 Euro); Juli: IG Kinderferien e.V. in Hoyerswerda / Ferienaktivitäten für Kinder aussozial schwachen Familien (100 Euro); August bis Oktober: insgesamt 1240 Euro.

Marion Junge. Foto: R. Kärbsch

7Lausitzer Linksdruck Junge Linke

Tino Wehner, verantwortlich für Projektmanagement und KulturpolitikIch bin vom 6. Kreisparteitag des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen am 22. September 2012 erneut in den Kreisvorstandgewählt worden. Nach zwei Jahren kann ich behaupten, dass ich mich gut in die verschiedenen Themen und Debatten aufallen Ebenen der Partei eingearbeitet habe. Nun ist es für mich daran, Themenschwerpunkte zu setzen sowie konzentriertund konsequent daran zu arbeiten. Ich möchte den jugendpolitischen Sprecher unterstützen, eine Jugendgruppe im Kreis-verband zu erhalten. Dazu müssen wir mehr Zusammenarbeit mit anderen AGs und Verbänden suchen, auch über dieGrenzen unseres Kreisverbandes hinaus. Da ich noch weitere zwei Jahre in Görlitz studieren werde, biete ich mich alsAnsprechpartner für die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Görlitz an. Außerdem müssen wir unsere Aktionen, Veran-staltungen und die Organisation des Kreisverbandes im Allgemeinen effektiver gestalten. Zum einen, weil immer wenigeraktive Mitglieder immer mehr zu leisten haben, zum anderen aber auch, weil die Qualifizierung oft nicht ausreichend ist.Hier möchte ich meine Erfahrungen aus dem Projektmanagement und meinem Studium einbringen. Wir müssen dieorganisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes effektiver gestalten, damit für die Inhalte mehr Raum bleibt.

Die Jugend im KreisvorstandAm 22. September wurde ein neuer Kreisvorstand der LINKEN. Bautzen gewählt. Nach dem ersten Treffen des Vorstandes am 11. Oktober stellten sich unsere vierMitglieder der AG Junge Linke vor. Dabei gingen sie kurz auf ihre Aufgabenbereiche, Wünsche, Anregungen und Vorstellungen zur Arbeit im Kreisvorstand und derPartei ein.

Juliane Heinze, Tierschützerin im neuen KreisvorstandIch bin die Juliane Heinze, 25 Jahre alt und wohne in Bautzen. An der TU Dresden studiere ich Geschichte und Slawistik. ImAugust 2010 bin ich in unsere Partei eingetreten und wurde einige Monate später in den Ortsvorstand Bautzen gewählt.Diesen unterstütze ich seitdem mit all meinen Möglichkeiten. In den neugewählten Kreisvorstand kam ich ziemlichspontan, da ich mich erst auf dem Kreisparteitag zur Wahl stellte. Mit den Arbeitsweisen des Vorstandes habe ich noch keineweiteren Erfahrungen sammeln können, dennoch bin ich interessiert und motiviert. Seit Jahren engagiere ich mich für denTierschutz, zudem bin ich Vegetarierin. Außerdem interessieren mich die Themen Umwelt und Energie. In diesen Bereichenliegen auch meine Aufgaben im Kreisvorstand.

Josef Jung, neuer jugendpolitischer SprecherMein Name ist Josef Jung, bin 27 Jahre alt und komme aus dem schönen Bischofswerda. Da ich zur Zeit, leider, aufArbeitssuche bin, kann ich mich umfassend in der LINKEN engagieren. Mein Ziel als Jugendpolitischer Sprecher ist diebeständige und gute Arbeit von Felix Muster fortzusetzen, sowie durch neue Ideen und ungewöhnliche Aktionen undVeranstaltungen die AG Junge Linke weiter voran zu bringen. Dabei möchte ich die Vernetzung mit anderen AGs undKreisverbänden verstärken und „neue“ Medien wie die sozialen Netzwerke einsetzen. Ich möchte als Bindeglied zwischender „Jugend“ und den „Alten“ dienen. Von meiner Arbeit im Kreisvorstand erhoffe ich mir ein konstruktives aber auchfreundschaftliches Arbeiten. Für mich ist neben der Arbeit als Jugendpolitischer Sprecher auch die Sozialarbeit eine Herzens-angelegenheit. Da alleine in der Politik nichts erreicht wird, bin ich offen für Anregungen und möchte gern mit euchdiskutieren. Ich hoffe, den einen oder anderen positiven Impuls einbringen zu können.

Felix Muster, der neue KreisgeschäftsführerIch lebe mit meiner Lebenspartnerin und zwei Kindern in Bautzen. Nach meinem Abschluss als Diplom-Forstwissenschaftlerbin ich 2009 Wahlkreismitarbeiter bei MdB Caren Lay geworden. Meine Aufgaben als neuer Kreisgeschäftsführer sindunter anderem die Verwaltung und Pflege der Mitgliederdaten, die Übersicht und Planung der Finanzen und die Ein-bindung neuer Mitglieder in die Basisgruppen, außerdem die Organisation und Planung von Kreisvorstandstreffen, derKreisparteitagen und anderen Beratungen. Besonders wichtig sind mir dabei die bevorstehenden Bundestags- und Landtags-wahlen, die von uns alle Ressourcen abverlangen werden. Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt sehe ich in der Gewinnungneuer und vor allem junger Mitglieder. Der Jugendgruppe möchte ich weiter erhalten bleiben und sie nach Kräften unterstüt-zen. Die Art und Weise der Informationsflüsse von Kreisvorstand über Ortsvorstand zur Basis und zurück müssen hinterfragtund im Detail verbessert werden. Wichtig für die Arbeit im neuen Kreisvorstand ist mir ein sachliches, konstruktives undproduktives Klima. Ich hoffe, dass es im neuen Kreisvorstand in Sachen Diskussionskultur weiter aufwärts geht und dassdort wieder die Beschäftigung mit politischen Themen möglich wird. Kritik von Genossinnen und Genossen nehme ichweiterhin ernst, greife diese auf und versuche Lösungen anzubieten.

Die jungen Linken aus Ostsachsen veranstalten am 24. November 2012 ein Regionaljugendplenum in Bautzen. Dazu laden wir alle unter 35 jährigen Mitgliederund Sympathisierenden der Partei DIE LINKE und / oder der Linksjugend [‚solid] im Landkreis Bautzen und Görlitz ein. Beginn ist 14:30 Uhr im Bautzener Büroder LINKEN in der Brüdergasse 1. Gerade in der ländlichen Gegend existieren Probleme aufgrund der weiten Strecken zwischen den einzelnen Orten. Jugendclubsund Aktionsmöglichkeiten sind begrenzt oder von Rechten dominiert. Hinzu kommen ältere Menschen – die einen nicht verstehen wollen oder können – undnoch ganz viel mehr. Lasst uns deshalb zusammen reden, wie wir gemeinsam besser arbeiten, feiern und die Revolution planen können.Für das Treffen schlagen wir euch folgenden Zeitplan vor:ca. 15 Uhr Vortrag von Rechtsanwalt Gregor Janik unter dem Motto „Was darf Ich, was nicht ?“ Gregor gibt einen Überblick in das Versammlungsrecht und

die Legitimität von Blockaden - Vorstellung der Roten Hilfe e.V.16:15 Uhr Diskussion über die Zusammenarbeit der Jugendorganisationen aus Bautzen und Görlitzca. 17 Uhr Wahl der Delegierten für den Koordinierungsrat der Linksjugend Sachsen (jeweils zwei Personen)- danach Billard, Kino, quatschen?

Das entscheiden wir vor Ort gemeinsam.Zum Koordinierungsrat der Linksjugend [‚solid] Sachsen delegiert zu werden fetzt. Dabei könnt ihr mitreden, welche Projekte initiiert werden sollen und hört auchwas von außerhalb des Landkreises. Also nur Mut und kandidiert! Natürlich können wir auch alles vor Ort über den Haufen werfen und ganz was anderes machen– lasst euch überraschen! Die Fahrtkosten werden innerhalb der beiden Landkreise übernommen. Da wir die Umwelt schonen und das Geld in sinnvolle Aktionenstecken wollen, sind Fahrgemeinschaften übelst cool. Nutzt diese! Josef Jung und Jens Thöricht

Regionaljugendplenum der Jungen Linken Ostsachsen

8 Bildung, Kultur und Freizeit

Es war am 30. September mal wiederwie so oft, wenn Diplomaten zu Gastbeim Kamenzer politischen Frühschop-pen sind: In den Darlegungen stimmendie geografischen Bezeichnungen mitden politischen Zuordnungen nichtimmer überein. Diesmal äußerte sichWolfgang Schünemann, einst in derMoskauer und Belgrader Vertretung derDDR tätig, zu den Beziehungen zwi-schen der Ukraine und Russland in denvergangenen 20 Jahren. So charakteri-sierte er die Ukraine als einen unabhän-gigen Staat, der zu Europa gehörenmöchte, ohne dadurch seine Beziehun-gen zu Russland zu beeinträchtigen.Das klang wie: Zumindest an der polni-schen oder slowakischen Ostgrenze istEuropa zu Ende. Aber bekanntlichreicht der Kontinent geografisch imOsten bis zum Ural, schließt also we-sentliche Teile des größten Landes derErde mit ein, nämlich genau 3 952 550Quadratkilometer. Das sind fast 39 Pro-zent von Europa, welches insgesamt10 180 000 Quadratkilometer umfasst.

Komplizierte Beziehungen

Aber Schünemann nahm das nur zumAufhänger für seine umfangreichen In-formationen über die gegenwärtig dochrecht komplizierten Beziehungen der

Die Ukraine zwischen Russland und Europa

Manfred Schünemann. Foto: Reinhard Kärbsch

beiden Länder, die einst gemeinsamviele Jahrzehnte dem StaatenbundSowjetunion angehörten. Drei Aspektenannte er: Erstens besteht eine starkeAbhängigkeit der Ukraine von russi-schen Energielieferungen. Fast ein Drit-tel aller Importe fallen darunter. Hierbestimmt aber Gazprom einenMonopolpreis von 350 Dollar pro 1 000Kubikmeter Erdgas, der über dem fürPolen oder Deutschland liegt. Außer-dem queren Pipelines nach Westeuropadas Land, die ursprünglich der sowjeti-

schen Unternehmung Gazprom gehör-ten. Abgeschlossene Verträge wurdenvon der Ukraine entweder unterlaufenoder für „ungerecht“ erklärt. Das führteunter anderem zur Verurteilung vonJulija Tymoschenko wegen Miss-brauchs des Amtes als Minister-präsidentin. Sieben Jahre Haft wurdenausgesprochen. Hierbei ging esimmerhin um 137 Millionen Euro.Zweitens existiert eine Unentschie-denheit in besagter Ost-West-Frage. Esherrscht heute auch durch den amtie-

renden Präsidenten Wiktor Januko-wytsch eine Doppelstrategie vor: west-liche Orientierung und zugleich Bin-dung an den traditionell östlichenWirtschaftsraum Russland. Die Ukrai-ne verstehe sich als „Brücke zwischenRussland und der EU“ und lehne eineNato-Mitgliedschaft ab, so der Präsi-dent. Drittens belastet Mentales dieBeziehungen, aus der Historie herrüh-rend. Den Ukrainern missfalleinsbesondere die russische Überheb-lichkeit, den Russen der Umgang derNachbarn mit historischen Ereignissenund Personen, ihre Bewertung einge-schlossen. Dabei spielt insbesonderedie Zeit von 1941 bis 1944 eine Rolle,als ukrainische Nationalisten und Fa-schisten Hitlerdeutschland und seineWehrmacht unterstützten.

Belastungen bleiben

Schünemann geht davon aus, dass nochlange Zeit diese Belastungen bestehenbleiben und die Ukraine ihre Unabhän-gigkeit und Sicherheit - im Dezember1990 stimmten über 90 Prozent derWahlberechtigten dafür - unbedingtaufrechterhalten wird. Dabei scheintdas sicherste Mittel die ost-westlicheOrientierung zu sein. Reinhard Kärbsch

Das sind nur ein paar der Fragen, die Dr.Lothar Schröter am Sonntag, dem 2.Dezember, 9.30 Uhr zum Kamenzerpolitischen Frühschoppen beantwortenkönnte: Hat nun endlich die Partei DIELINKE mit ihren programmatischenÄußerungen zur Frage Krieg-Friedenden Stein des Weisen für den ewigenFrieden auf dieser Welt gefunden?Selbst wenn es so wäre, wie könnte sichdieser Traum der Menschheit verwirk-lichen lassen? Oder was ist von der po-litische Forderung der LINKEN zu hal-ten, die Bundeswehr sofort aus Afgha-nistan abzuziehen? Politischer und mi-litärischer Unfug zugleich oder ein rea-listischer Weg zur Friedenslösung?

BRD keinesweg souverän

Andererseits: Deutschland ist in militä-rischen Fragen in das Nato-Bündnis ein-gebunden - und damit keineswegs sou-verän. Hier bestimmen die militärischStärksten, also die USA. Deren Mächti-ge und Regierende halten den Kriegfür ein nach wie vor legitimes Mittelder Politik, wie die Praxis zeigt. Daraus

Wie will die LINKE Frieden schaffen?erklärt sich die Beteiligung der BRDam Krieg in Afghanistan, daraus erklä-ren sich die Kampfeinsätze der Bundes-wehr auf den Balkan, vor den KüstenAfrikas, im Mittelmeer und anderswo.Auch als Exporteur von Waffen undsonstigem Kriegsgerät hat Deutschlandund seine Bonner wie Berliner Regie-rungen in Vergangenheit und Gegen-wart nie Skrupel gehabt, mit Tod-bringendem das große Geschäft zu ma-chen. Und die LINKE als Opposition zujeder Regierung hat höchstwahr-scheinlich auch in nächster langer Zeitkeine Chance auf Realisierung ihrerThesen. Das alles hängt mit seinem The-ma - die Frage von Krieg und Friedenim Parteiprogramm der LINKEN - zu-sammen. Als Mitglied der Rosa-Luxem-burg-Stiftung Brandenburg gilt Schrö-ter nicht nur in Deutschland als aner-kannter Militärexperte. Zahlreiche in-ternationale Veranstaltungen zur mili-tärischen und Sicherheitsproblematikbeweisen das. Der Frühschoppen findetwie immer im Kamenzer Stadttheater,Pulsnitzer Straße, statt. Reinhard Kärbsch

Der Hoyerswerdaer Ortsvorstand derPartei DIE LINKE veranstaltet am 10.November von 10 bis 12 Uhr im Ein-steinkasino, Ein-steinstr. 47 D, einenPolitfrühschoppen. Prominenter Ge-sprächspartner ist der Stellvertreter desVorsitzenden der Bundestagsfraktionder Partei DIE LINKE Dr. Dietmar

Dietmar Bartschüber Wahlen 2013

Bartsch. Dietmar war Schatzmeister,Geschäftsführer im Bundesvorstandund hatte großen Anteil als Wahl-kampfleiter an den Wahlergebnissen zuden Bundestagswahlen. Thema derVeranstaltung: „Notwendige Aufgabender Partei zur Vorbereitung der Bun-destagswahl 2013. Die Wahlstrategieder LINKEN als wichtige Grundlage.“Wir laden zu dieser Veranstaltung herz-lich ein und freuen uns über eine regeTeilnahme. Gerhard Heyme

Die Veranstalter des Kamenzer politi-schen Frühschoppens beabsichtigen,anlässlich der 20. Wiederkehr des Ta-ges des ersten Frühschoppens - das warder 23. Januar 1994 - ein Buch heraus-zugeben. Es soll neben ausgewähltenBerichten über die Veranstaltungen, zudenen bisher 200 Gastautoren geladenwaren, Fotos, Kurzbiografien und Ein-tragungen der Gäste in die Chronik ent-halten. Eine chronologische Übersichtüber alle Frühschoppen - zum Stichtag30. September 2012 waren es 171 - ver-vollständigt die Publikation. Die Arbeitdaran wie auch der Druck sind aber nurdann sinnvoll, wenn eine genügendgroße Anzahl von Exemplaren sicherverkauft werden kann. Das müsstenmindestens 100 Stück sein. Der Preisfür die geplanten etwa 200 Seiten könn-te dann zwischen 15 und 20 Euro lie-gen.Teilnehmer des Kamenzer politischenFrühschoppens - der nächste findet am2. Dezember statt - können sich in dortausliegende Listen eintragen. AndereInteressenten an einem Buch könnensich aber auch bei Karl Noack, Telefon(035 78) 31 25 39, oder ReinhardKärbsch, Telefon (035 78) 31 24 35,registrieren lassen. (red.)

Buch überKamenzer

Frühschoppenentsteht

„Die LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustim-men. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehrmuss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Innerenist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehrim Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben. Die LINKE fordert dieAchtung von Völkerrecht und Menschenrechten ...“

Parteiprogramm, Präampel

9Aus dem Ortsverband Bautzen

Wir trafen uns am 2. Oktober und tauschten uns in den verschiedenen Kulturen mit Musikbeispielen aus Bulgarien, Ungarn, Vietnam und der Lausitz in Deutsch undSorbisch aus. Wir hatten viel Spaß beim Zuhören, Singen und Tanzen. Es war bereits der zweite Stammtisch in dieser Runde. Wir gingen mit dem Versprechenauseinander, uns 2013 wieder zu treffen. Text und Fotos: Ingrid Heyser

Frauen der Welt trafen sich am 2. Oktober

Das Oktober-Treffen der Vorsitzendender Basisorganisationen mit dem Orts-vorstand protokollierte Anne-MarieRussew.

Nicht vertretene BO: Zentrum, Guttau,Malschwitz/Großdubrau;Gast: Kreisvorsitzender RalphBüchner;Leitung: Rüdiger Thürling.Ralph Büchner zum Kreisparteitag am22. September:Ralph erklärt, dass er zum Kreisvor-sitzenden, Elke Jung und Marion Jun-ge zu Stellvertreterinnen, Felix Musterzum Geschäftsführer, Jan Schneiderzum Schatzmeister, Josef Jung zumjugendpolitischen Sprecher, HeikoKosel zum sorbenpolitischen Sprecher,Angela Palm, Karin Bönsch, Ute Sive,Tino Wehner, Rüdiger Thürling,Monika Zimmermann und JulianeHeinze zu Mitgliedern des Kreisvor-standes gewählt wurden. Eine wichti-ge Aufgabe des KV wird es sein, diesozialpolitischen und bildungs-politischen Leitlinien bekannt zu ma-chen und die Wahlen gut vorzuberei-ten. Es soll die Koordinierung der Orts-verbände verbessert und die Mitglieder-

Eigene Arbeit erkennbarer gestaltengewinnung aktiviert werden. Der KVwill im Quartal einen Werkshop zur in-haltlichen Arbeit machen.In der Diskussion wurde angemahnt,dass die Öffentlichkeitsarbeit der Frak-tion der LINKEN im Kreis, aberbesonders der Stadt, nicht immer er-kennbar sei. Die Genossen sind bereit,die „Klar“ massenhaft in die Briefkäs-ten zu tragen. Die Öffnungszeiten derKassenstunden müssten eingehaltenwerden. Das Mitgliederwerbungs-programm müsse insbesondere auf dasmittlere Alter zielen. Die Wahlkampf-spenden müssen aktiviert werden. DieBestellung für den Linksdruck soll imDezember abgeschlossen werden.Das Europafest war ein Erfolg. Fami-lie Kosel und allen Helfern gebührt gro-ße Anerkennung. Die kleine Form hatsich bewährt und sollte langfristigwieder vorbereitet werden.Sonstiges: Jeden Donnerstag ist Sprech-stunde von 15 bis 17 Uhr. Es könnenQuittungen zur Abrechnung abgegebenwerden. Cuba si ruft weiter zur Solidari-tät mit Kuba auf. Werbung für Links-druck notwendig. Er kostet 9 000 Euro,es werden aber nur etwa 4 500 Euroeingenommen.

Beeindruckend ist die schonungsloseOffenheit, mit der die Autorin, HeidiKnake-Werner, ihre rote Lebenssuchebeschreibt. Da sind Fehler, auch somanch spannender Blick hinter diepolitischen Kulissen und da ist immerdie Gewissheit: Einmischen ist wich-tig! Die Autorin mit den roten Schuhenhat keine durchgehende Biografie ge-schrieben, es sind acht Texte, die ihrewichtigsten Lebenspunkte berühren.Knake-Werner hat zum Ende ihrer poli-tischen Laufbahn ein beeindruckendesBuch vorgelegt, das dazu auffordert undzugleich beweist: Nur wenn du mit-machst, veränderst du etwas! Neugie-rig geworden? Heidi Knake-Wernerbesucht die Oberlausitz. Die LISAOberlausitz lädt für den 22. Novem-ber nach Löbau in das Schminke-Haus Kirschallee 1b und für den 23.November nach Bautzen in die Stadt-

Wichtige Lebenspunkte

Lebensdaten Heidi Knake-Werner5. März 1943: in Tomaschow-Mazowiecki geboren; 1969: Studium ander Universität Göttingen, Diplom-Sozialwirtin; DGB-Mitglied; 1970-1981: SPD-Mitglied, Promotion an der Uni Oldenburg; 1981-1989:Mitglied der DKP; 1990: PDS; 1994-2002: Bundestagsabgeordnete;2002-2006: Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales;2009: Ruhestand; 2010: Vorsitzende der Volkssolidarität in Berlin.

bibliothek Schloß-straße ein. Beginnist jeweils18 Uhr. (ih)

Obwohl uns die Presse wieder mal ent-täuscht hat und die Mitteilung überunsere Spendenaktion am Sonnabend,dem 13. Oktober, sehr spät oder garnicht gedruckt hat, ist es uns gelungen,die entsprechende Information nochunter die Leute zu bringen, so dass ei-nige treue Kuba-Unterstützer wiederwertvolle Spenden wie Wäsche, Werk-zeuge, Schreibmaterialien und drei

Spenden für KubaFahrräder ins Bürgerbüro brachten. Ei-nen Teil der Sachen mussten und müs-sen wir abholen, da uns manchmal Leu-te anrufen, die gern spenden möchten,aber selbst nicht mobil sind.

Spenden sind immer willkommen

Das werden wir auch so beibehalten.Und überhaupt: Bitte beachtet, dass die-

ses Angebot immer steht, auch zwischenden offiziellen Terminen für Spenden-aktionen, die wir auch immer bekannt-geben.Wir hatten diesmal den Raum auf derSeminarstraße so ausgestaltet, dass nichtzu übersehen war, dass es um Kuba gehtund es stand auch ein Imbiss bereit,konnte Kaffee und Tee getrunken wer-den. Auf diese Weise kamen auch eini-

ge Gespräche mit Bautzener Bürgernzustande, die wir über die AG Cuba siund deren Ziel und Arbeit aufklärenkonnten. Es ist immer wieder interes-sant und schön zu erleben, dass sichMenschen für Themen öffnen, wenn esgelingt, mit ihnen ins Gespräch zu kom-men. In diesem Sinne war es ein gelun-gener Tag und wir werden unsere Akti-onen in dieser Form fortsetzen. Ute Sive

10 Aus dem Ortsverband HoyerswerdaHoyerswerdaer

LINKE SEITEN.

Am 22. Oktober ging es im Hoyers-werdaer Bürgerbüro kontrovers, manch-mal wenig einsichtig, aber auchteilweise ziemlich politisch wirr zu. Eswurde nämlich im Podium die brisanteFrage diskutiert, wie die HoyerswerdaerBürgerinnen und Bürger künftig derTage im Herbst 1991 gedenken sollten.Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß(DIE LINKE) hatte dazu eingeladen -wohl zusammen mit ihrem BüroleiterJens Thöricht, der zugleich die LAGAntifaschistische Politik leitet. Als Ak-teure konnten gewonnen werden: Stadt-rat der LINKEN Ralf Haenel sowie zweijunge Herren von „pogrom 91“, dieWert auf Anonymität legen. Caren Lay(MdB-DIE LINKE) moderierte. Über 50Interessenten füllten den Raum. Damalshatte ein Mob, bestehend aus durch dieüberkommene Marktwirtschaft sozialentgleisten Menschen der Stadt und vonaußerhalb kommender hasserfüllterAusländerfeinde, regelrechte Jagd aufVertragsarbeiter aus Mocambique undVietnam sowie Asylbewerber gemacht.

Polizei und Politiker überfordert

Diese wurden in ihren Wohnanlagenlebensbedrohlich attackiert, flankiertvon Beifall spendenden Bürgern undeiner völlig überforderten Polizei. Dieverantwortlichen Politiker waren esgleichfalls. Sie gaben nach und ließenBusse zum Abtransport der Ausländervorfahren. Und der Mob triumphierte

Das Selbstverständnis einer geschändeten Stadt

abermals. Ein Stigma bis heute, da warman sich in der Runde noch weitge-hend einig. Und ein Pogrom, genaunach Lexikon, fanden Thöricht und diePogrom 91-Vertreter. Haenel war daganz anderer Ansicht - wie auch dieEhrenamtlichen, die in Hoyerswerda dieOrganisation der VVN / BdA führen, anden Schulen seit Jahren das Projekt„Wider das Vergessen“ realisieren, nachAuschwitz fahren und vielfältigste Auf-klärungsarbeit leisten oder in der LIN-KEN aktiv sind. Sie sprachen von aus-länderfeindlichen Ausschreitungen. Sieformulierten auch den Hauptvorwurf

gegenüber Thöricht. Der hatte alsNicht-Hoyerswerdaer die Gedenkdemoam 22. September organisiert, ohne sichvorher mit den Hiesigen zu verständi-gen. So etwas kommt nie gut an, da ha-ben die Hoyerswerdaer ihren Stolz. Die-se hatten beispielsweise in ihrer Mehr-heit 1994 den ersten PDS-Bürgermeis-ter einer deutschen Großstadt - Horst-Dieter Brähmig - gewählt. Das rote,nicht ein braunes Hoyerswerda wurdebekannt. Das gehört zum Selbstver-ständnis zumindest der links denken-den und agierenden HoyerswerdaerBewohnerinnen und Bewohner. Den-

noch blieb Thöricht bei seiner Auffas-sung, richtig gehandelt zu haben. Manhatte für eine Entschuldigung, eineEntschädigung damals Betroffener undein Denkmal demonstriert - und um dieHoyerswerdaer aufzurütteln. Denn die-se seien bisher über all die Jahre eherpassiv geblieben - vom Bürgermeisterund Stadtrat angefangen. Man verdrän-ge, wolle die Wahrheit nicht wahrha-ben. Entsprechende pauschale Vorwürfesind auf den einschlägigen Homepagesformuliert. Auch verwahrte man sichgegenüber dem Geschrei einiger Ju-gendlicher auf einer Gedenkdemounlängst in Rostock-Lichtenhagen.

Gemeinsame Demo im Gespräch

Dort war Hoyerswerdaers Oberbürger-meister Stefan Skora (CDU) als Rassistbeschimpft worden. Von einer Entschul-digung wurde bisher nichts bekannt.Caren Lay bemühte sich um ausgewo-gene Moderation und gab den Podi-umsmitgliedern zum Schluss das letzteWort: Einigkeit bleib weitgehend aus,aber eine Demo wolle und solle manmachen! Und da gab es ja noch die Hei-derose Gläss. Sie wird wohl nächstesJahr zusammen mit Caren Lay diezerstrittenen Akteure zu gemeinsamerDemo aufrufen. Die notwendige Klä-rung einiger abwegiger Positionen mussallerdings vorher geschehen - im Inter-esse glaubwürdigen Handels von Anti-faschisten. Reinhard Kärbsch

Am Morgen des 15. Oktober wurde fest-gestellt, dass das Bürgerbüro auf derDietrich-Bonhoeffer-Straße 4 erneutZiel von Angriffen war. Diesmal ist dieScheibe mit einem spitzen Gegenstandvon Unbekannten gezielt beschädigtworden. Dazu sagte Caren Lay, Mit-glied des Deutschen Bundestages undAbgeordnete im Wahlkreis Bautzen:

Erneut wurde mein Wahlkreisbüro inHoyerswerda von Unbekannten ange-griffen. Diesmal waren es keine Schmie-rereien oder Aufkleber mit verfassungs-feindlicher Symbolik, sondern der Ver-such, die Scheibe mit einem harten, spit-zen Gegenstand zu zerstören. Ich binfroh, dass keiner meiner Mitarbeiter-innen oder Mitarbeiter oder andereBürgerinnen und Bürger zum Zeit-punkt des Angriffes im Büro waren undhabe natürlich Anzeige erstattet. MeinBüro wird trotz der Bedrohungenweiterhin Veranstaltungen zum Thema

Scheibe am Bürgerbüro erneut beschädigt

Rechtsradikalismus durchführen undAnlaufpunkt für friedlichen Widerstandsein. Da mein Büro bereits im letztenMonat zehn Mal mit Hakenkreuzen,rechten Schmierereien und Aufklebernverschandelt wurde, gehe ich erneut voneinem rechten Hintergrund aus. Bei

meinem Büro wurde seit seiner Eröff-nung vier Mal die Fensterscheibe ein-geschlagen. Wir dürfen die Augen vorrechter Gewalt nicht verschließen. Icherwarte auch von Polizei und Staats-schutz, die Aufmerksamkeit auf denSchutz meines Büros zu erhöhen.

Am Montag, dem 15. Oktober, stellten die Genossen Heinrich Ruynat und Gerhard Heyme fest, dass die große Fensterschei-be des Bürgerbüros auf der Bonhoeffer-Straße mit einem spitzen Gegenstand attackiert wurde, vermutlich, um sie zuzerstören. Die Polizei ermittelt. Ihr könnt es ja auch der Presse entnehmen - zur Zeit sind die Nazis sehr aktiv und störenVeranstaltungen im Bürgerbüro von Caren Lay, verteilen Aufkleber überall und beschädigen eben auch das Büro. Aber wirlassen uns nicht einschüchtern, sondern sind weiterhin ein offenes Büro, welches für alle demokratisch gesinnten Menschensowie natürlich Genossinnen und Genossen offen steht. Kristin Hofmann

Foto: Gerhard Heyme

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Am Sonnabend, dem 6. Oktober, hatteder Ortsverband Hoyerswerda zur Zu-sammenkunft im Grünen Hain mit un-serer Abgeordneten Caren Lay geladen.Caren legte Rechenschaft über ihre Ar-beit im Bundestag ab und stellte sichden Fragen der Anwesenden. Themawar unter anderem die Energiewendeund die damit verbundenen Auswirkun-gen sowie Probleme des Nahverkehrsbeziehungsweise der Verkehrsan-bindung der Stadt Hoyerswerda anBerlin und Dresden. Zu diesem Themawurden kritische Anfragen durch denletzten Bahnhofsmanager des Bahn-hofs Hoyerswerda sowie anwesender Ei-senbahner der Stadt gestellt. ZurEnergiefrage nahm der Stadtrat UweKratzert konkret Stellung und brach dieProbleme auf die Kommune nieder.Schließlich machte Caren Lay ihre er-neute Kandidatur zum Deutschen Bun-destag bekannt - und erntete Zustim-mung.An dieser Stelle möchten wir den Frau-en des Ortsverbandes für ihren organi-satorischen Einsatz herzlich danken.Erwähnt werden muss auch das gelun-gene menschliche Abschluss-Statementvon Genossin Elke Jung - lustig, kri-tisch, optimistisch! Heinrich Ruynat

Caren Laykandidiert wieder

Blick auf das Podium und Teilnehmer einer anregenden wie kontroversenDiskussion im Hoyerswerdaer Bürgerbüro. Foto: Reinhard Kärbsch

11Aus dem Ortsverband Kamenz

Jochen Heidloff und Bodo Rohde konn-ten als Basisvorsitzende, als sie die ge-meinsame Mitgliederversammlung zurInformation des Göttinger Parteitagesmit Ralph Büchner planten, nicht ah-nen, dass dieser seit dem 22. Septemberauch der Vorsitzende des Kreis-verbandes Bautzen ist. So erweitertensich Ralphs Erläuterungen zum Partei-tag um das Benennen seiner Motive zukandidieren: Verbesserung der kollek-tiven Zusammenarbeit, effektiveresAgieren der Organisation, Führen er-folgreicher Wahlkämpfe. Zugleichzeichnete er ein ungeschminktes Bildvon den zu lösenden Problemen: Dis-kussion und Popularisierung der Inhal-te der Parteiarbeit, Umsetzung in rea-len Wahlkonzepten, überhaupt Kandi-daten- wie Mitgliedergewinnung. (red.)

Über zwei Parteitage und ihre Ergebnisse

Der Ortsvorstand zog erste Bilanz zurIdee, mit Kreisräten und Stadt- und Ge-meinderäten Gespräche mit Bürger-innen und Bürgern vor Ort anzubieten.Drei von sechs Veranstaltungen fandenbisher statt: in Kamenz, Königsbrückund Schönteichen. Wenn auch die Re-sonanz aus der Bürgerschaft weit unterden Erwartungen blieb, so ist dochdurch die Zeitungsanzeigen dazu, überEinladungen per Flyer und persönlicheGespräche sichtbar geworden, dass wirdie Einzigen sind, die so etwas machen.Wir legen öffentlich Rechenschaft überunser Wirken, über Anträge, Anfragenund Abstimmungen im Kreistag oder

Kommunalpolitiker vor Ort

Bernsdorf, Wiednitz, Oßling:12. November, 18:30 Uhr Zollhaus Bernsdorf, ASB-Raum - mit Kreisrätinund OV-Vorsitzende Regina Schulz, Stadtrat Wolfgang Miertschink undOV-Mitglied Roland Pelz;Ohorn:23. November, 19:30 Uhr Ohorner Bürgerversammlung - Wunsch- undMeckerecke 2012 im Bürgerhaus Ohorn - mit Gemeinderat Uwe Baldaufund Marion Junge, LINKE-Landtagsabgeordnete und stellvertretendeOV-Vorsitzende.

Wer wünscht sich das nicht? Kamenzist im Vergleich mit anderen Kommu-nen gut ausgestattet. Doch die Stadt unddie Ansprüche an ihre Einwohner ver-ändern sich fortwährend.Welche Familie hat noch nicht darübernachgedacht, wie die Kinder besser be-treut und gebildet werden können?Können junge, vielleicht gar sozial be-nachteiligte Eltern, Mütter oder Allein-erziehende zuverlässig und vertrauens-voll auf Beratung und Begleitung bau-en? Sollten junge Leute nicht Gelegen-heit erhalten, ihre Anliegen undMitwirkungsangebote dem Stadtrat di-rekt vorzutragen? Wäre es nicht wün-schenswert, das intellektuelle und kul-turelle Potential der Migrantinnen und

Kann Kamenz noch familienfreundlicher werden?Migranten für alle nutzbar zu machen?So viele Fragen, so viele verschiedeneWünsche! Doch wer fordert sie heraus,nimmt sie zur Kenntnis, prüft sie aufRealisierbarkeit? Ist diese wirklich stetsallein von verfügbaren Haushalts-mitteln abhängig? Auf Initiative derFraktion DIE LINKE. Kamenz wirddarüber in diesem Monat November dieArbeitsgruppe Soziales bei der Stadt-verwaltung Kamenz beraten.

Breite Bürgerbeteiligung

Kamenz hat ein ansehnliches Potenzi-al organisierter Initiativen. An der Seiteder verdienstvollen städtischen Arbeits-gruppe Soziales finden sich zahlreiche

Vereine im Haus der Begegnung, demStadttheater, Sportvereine, die Nach-barschaftsbörse, das Bündnis für Tole-ranz und Humanität, die Gliederungender Sozialverbände und nicht zuletztdie Elternvertretungen in Kindertages-stätten, Schulen und Schulklassen.

DIE LINKE hat OberbürgermeisterRoland Dantz (parteilos) vorgeschla-gen, alle diese und auch die nicht ge-nannten Gruppen in die Diskussion umein noch familienfreundlicheresKamenz einzubeziehen. Die so zu or-ganisierende breite Bürgerbeteiligungsollte zu einem von allen getragenenKonzept und zum Zusammenwirkenvieler Akteure führen. Günter

1. Beteiligung von Kinder- undJugendvertretern an sie betreffendekommunale Entscheidungen;2. Angebote für die Ferienbetreuungvon Kindern bis zur siebten Klasse;3. Herausgabe einer Familien-broschüre, die über Angeboteinformiert, Partner benennt und überdie wichtigsten Rechtsansprücheaufklärt;4. Erarbeitung eines kommunalenIntegrationskonzeptes.

DIE LINKE sieht dringendenHandlungsbedarf in folgenden

Bereichen:

Gemeinderat, berichten über unser Zu-sammenwirken mit Vereinen, Verbän-den und anderen Partnern und regenzum Gedankenaustausch an. Aus die-sen öffentlichen Veranstaltungen nah-men wir Anregungen für unsere Arbeitmit und können helfen, Probleme ausunserem großen Kreisterritorium rascherzu benennen und gegebenenfalls auchlösen zu helfen. Der Ortsvorstand regtan, solche Veranstaltungen auch imnächsten Halbjahr anzubieten. Überöffentlichkeitswirksamere Formen den-ken wir noch nach und rufen auf, unsdabei mit Ideen zu unterstützen. Ortsvorstand Kamenz

Am Mittwoch, dem 7. November, zie-hen ab 18 Uhr unsere Delegierten zumLandesparteitag im Klubkino desKamenzer Stadttheaters Schlussfolge-rungen aus dem Landesparteitag undinformieren über die nächsten Aufga-ben für 2013. Dabei berichten sie überdie dort beratenen Sozialpolitischenund die Bildungspolitischen Leitlini-en der LINKEN, die den politischenDiskurs im Vorfeld der Wahlen bestim-men und die Arbeit vor Ort beflügelnsollen. Regina Schulz

OrtsverbandKamenz tagt

Die Regionalbahn baut und ertüchtigtdie Strecke zwischen Pulsnitz undKamenz. Gut so. Vorerst haben Ver-kehrsteilnehmer Unannehmlichkeitenin Kauf zu nehmen: Schienenersatzver-kehr. Für den „Normalbürger“ zwarnicht optimal, für Körperbehinderte,insbesondere Rollstuhlfahrer, eine aus-gesprochen schwierige Situation. Diebislang eingesetzten Busse sind nichtfür sie ausgelegt. Unbedachtsamkeit,Ignoranz, Nachlässigkeit? Oder eineunlösbare technische Gegebenheit?Diese Fragen wurden an mich herange-tragen - während eines Infostandes aufdem Kamenzer Markt und während ei-ner der genannten Veranstaltungen inSchönteichen. Umgehend machte ichauf dieses unakzeptable Problem in derdarauffolgenden Kreistagssitzung in derFragestunde der Kreisräte zum Thema.Ergebnis: Der Landrat war über dieseUnbedachtsamkeit erstaunt und ver-sprach, sich persönlich für eine bessereLösung einzusetzen. Regina Schulz

Problemerasch lösen

Ralph Büchner (Foto links), Delegierter des Göttinger Parteitages, informierte die Genossinnen und Genossen der Basis-organisationen Macherstraße und Endemühle über die Ergebnisse des obersten Gremiums der Partei. Fotos: R. Kärbsch

Allein kann der Mensch nichtwohl bestehen, daher schlägter sich gern zu einer Partei, weiler da, wenn auch nicht Ruhe,doch Beruhigung undSicherheit findet.

Johann Wolfgang von Goethe

12 Termine und Geburtstage Lausitzer Linksdruck

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Der Kreisvorstand und dieRedaktion gratulierenallen Genossinnen und

Genossen, die imNovember und Dezember

ihren Geburtstag begehenund wünschen beste

Gesundheit, viel Glückund Wohlergehen.

Unser besondererGlückwunsch gilt:

Termine Bürgerbüro Kamenz

Erreichbarist der Kreisvorstand der LINKEN.BautzenTel./Fax.: (035 91) 49 09 76E-mail: kontakt@dielinke-bautzen.deInternet: www.dielinke-bautzen.de

ImpressumDer „Lausitzer Linksdruck“ erscheint monatlich.Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen.Redaktion: Ralph Büchner (V.i.S.d.P.), OV Hoyerswerda; Ingrid Heyser, OV Bautzen;Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat,künstlerischer Mitarbeiter.Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen,Tel./Fax.: (035 91) 49 09 76, e-mail: redaktion@dielinke-bautzen.de.Redaktionsschluss der Ausgabe: 19. OktoberRedaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 23. NovemberErscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 06. DezemberSatz / Druck: City-Druckerei WeißwasserAbonnement: gegen Spende

Caren Nicole Lay aus Berlin am 11. Dezember zum 40.Felix Jean Andriantsoavina aus Bautzen am 23. November zum 60.Helgard Schmidt aus Bischofswerda am 15. November zum 70.Christian Kothe aus Obergurig am 21. November zum 75.Martin Schümberg aus Radeberg am 25. November zum 75.Ulrich Mrosk aus Hoyerswerda am 2. Dezember zum 75.Hermann Drumm aus Kamenz am 5. Dezember zum 75.Wolfgang Haaser aus Bautzen am 5. Dezember zum 75.Gerhard Lilge aus Kamenz am 13. Dezember zum 75.Reinhard Müller aus Bautzen am 19. November zum 80.Hans Frohberg aus Bischofswerda am 2. Dezember zum 80.Horst Lukaschik aus Kamenz am 8. Dezember zum 80.Ernst Brunner aus Neschwitz am 9. Dezember zum 80.Volkmar Krause aus Radeberg am 11. Dezember zum 80.Gottfried Schönberg aus Kamenz am 15. November zum 81.Ortwin Heinrich aus Kamenz am 18. November zum 81.Helga Frohberg aus Bischofswerda am 8. Dezember zum 81.Gisela Stache aus Bautzen am 28. November zum 82.Ilse Pusch aus Kamenz am 22. November zum 83.Georg Jähnke aus Kamenz am 3. Dezember zum 84.Günter Luft aus Bischofswerda am 7. Dezember zum 84.Edeltraut Richter aus Sohland am 25. November zum 85.Annaliese Mehnert aus Bautzen am 2. Dezember zum 85.Karl Niemz aus Hoyerswerda am 8. Dezember zum 85.Melanie Mitschke aus Bautzen am 4. Dezember zum 87.Angelika Jannack aus Bautzen am 9. Dezember zum 87.Hans Jungnickel aus Lauta am 22. November zum 88.Marianne Hommel aus Großpostwitz am 28. November zum 88.Herta Dick aus Hochkirch am 22. November zum 89.Reinhold Certa aus Hoyerswerda am 12. Dezember zum 89.Rudolf Richter aus Bernsdorf am 8. Dezember zum 90.Hilde Hoffmann aus Schirgiswalde-Kirschau am 11. Dezember zum 91.Heinrich Strathausen aus Dresden am 24. November zum 94.

Montag, 5. November, 16 - 18 Uhr:Bürgersprechstunde mit Marion Junge(Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin)Dienstag, 6. November, 16 - 18 Uhr:Bürgersprechstunde mit Regina Schulz (Ortsverbandsvorsitzende DIE LINKE.Kamenz und Mitglied der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen)Dienstag, 6. November, 18:30 Uhr:Ortsvorstandssitzung DIE LINKE.KamenzMittwoch, 7. November, 18 Uhr:Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE.Kamenz im StadttheaterMontag, 12. November, 18:30 Uhr:Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.KamenzMontag, 26. November, 19 Uhr:Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.KamenzDienstag, 4. Dezember, 16 - 18 Uhr:Bürgersprechstunde mit Regina SchulzDienstag, 4. Dezember, 18:30 Uhr:Ortsvorstandssitzung DIE LINKE.KamenzMontag, 10. Dezember, 18:30 Uhr:Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.KamenzMontag, 17. Dezember, 16 - 18 Uhr:Bürgersprechstunde mit Marion JungeMontag, 17. Dezember, 18:30 Uhr:Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE.Kamenz

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2013 um 10 Uhr vom U-Bahnhof Frankfur-ter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde:

Damit der Kreisverband Bautzen rechtzeitig den Bedarf eines eigenenBusses evaluieren kann, werden ab sofort Anmeldungen für die Fahrt nachBerlin zur Liebknecht-Luxemburg-Ehrung entgegengenommen. Anmeldun-gen gelten als verbindlich, wenn die Bezahlung bis spätestens zum 10.Dezember erfolgt ist:

Anmeldung telefonisch unter (035 91) 27 05 42 (Felix Muster, dienstl.) oderper E-Mail unter kontakt@dielinke-bautzen.de mit Angabe von Anschriftund Telefonnummer! Unkostenbeitrag zehn, ermäßigt fünf Euro sind in denzuständigen Bürgerbüros zu entrichten. Felix Muster

Ehrung von Karl und Rosa

Donnerstag, 15. November:Wahlkreistag in Bautzen mit Veranstaltung - Podiumsdiskussion zumThema „Preisexplosion bei Miete und Strom stoppen“, 19 - 20:30 Uhr,Ort: Hotel Best Western Plus, Wendischer Graben 20, 02625 Bautzen, mitMdB Caren Lay (DIE LINKE), Andrea Pöthig, Vorsitzende des Mieter-vereins Ostsachsen e.V., Roland Pause, Energieexperte der Verbraucher-zentrale Sachsen, und Angela Palm, Fraktionsvorsitzende der LINKENim Stadtrat Bautzen.Freitag, 16. November:Deutscher Vorlesetag in der Grundschule Burgneudorf und Wahlkreistagin Hoyerswerda, abends Veranstaltung mit MdB Ilja Seifert (DIE LINKE)im Nachbarkreis Görlitz.

Termine Caren LayBürgerbüro MdB Caren Lay:Telefon (035 91) 27 05 42 - montags 14 - 16, mittwochs 15 - 17 Uhrsowie nach individueller VereinbarungOrtsverband DIE LINKE Bautzen: donnerstags 15 - 17 UhrEuropakontaktbüro MdEP Cornelia Ernst und MdL Heiko Kosel:Telefon (035 91) 27 05 61 - mittwochs 10 - 14, freitags 10 - 12 und 13 -17 Uhr sowie nach individueller Vereinbarung

Termine von Heiko KoselDienstag, 6. November, 14 - 15 Uhr: Bürgersprechstunde in Bautzen,Europakontaktbüro SeminarstraßeDonnerstag, 8. November, 15 - 16 Uhr: Bürgersprechstunde zum ThemaAbwasser in Panschwitz-Kuckau, Bürgerbüro Æišinskistraße 9Dienstag, 13. November, 16 Uhr: Bürgerforum zur Zukunft desländlichen Raumes in Lipitsch, Landkreis BautzenMittwoch, 28. November, 16 Uhr: Buchvorstellung des Sammelbandesvon Schriften Rosa Luxemburg zur Nationalitätenfrage in Bautzen, GroßeBrüdergasse 1