Legitimation von Governance

Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen

Block: Governance 2

3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer

Maria DuftnerChristina Kabas

Nina Kaim

Übersicht1. Papadopoulos, Yannis (2004): Governance

und Demokratie (Nina)

2. Schmalz-Bruns, Rainer (2005): Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance (Christina)

3. Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002): From Democratic Government to Participatory Governance (Maria)

4. Kritik, Reflexion und Diskussion

„„Governance und Demokratie“ Governance und Demokratie“ (2004)(2004)

von Yannis Papadopoulos Yannis Papadopoulos In:

Benz, Arthur (Hg.): „Governance – Regieren in komplexen

Regelsystemen. Eine Einführung.“ Wiesbaden 2004

Zum AutorZum Autor

Yannis Papadopoulos

Yannis Papadopoulos leitet das Institut d’études politiques et internationales (IEPI) der Universität Lausanne.

ForschungEr interessiert sich insbesondere für die institutionelle Analyse und das schweizerische Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen Entscheidprozessen, Policy-making und Demokratiefragen.

Zum TextZum Text

Begriffsdefinition, Problematik

Im Kontext von Nationalstaaten

Demokratieproblem bei Governance

Vorteile von Governance?

Transnationale Governance

Resumé

Begriffsdefinition, ProblematikBegriffsdefinition, Problematik

Normativer Begriff von Governance als Voraussetzung

Governance als besondere Form der politischen Steuerung

Beziehung zwischen Governance und demokratischen Regierungssystemen Horizontale Beziehungen

Kooperative Interaktionen

Außerhalb demokratischer Institutionen

Wenig transparent

Im Kontext von NationalstaatenIm Kontext von Nationalstaaten

Veränderung von Government zu Governance(unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Staaten)

Entstehung

Governance als Resultat moderner Gesellschaften Herausforderungen an staatliche Steuerung

(widersprüchliche Interessen, Vorrang des Gemeinwohls) Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften

> Risiko einer technokratischen Konzeption von Politik

Demokratieproblem bei GovernanceDemokratieproblem bei Governance

Problem der Selektivität der Beteiligten

Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation

Problem der Deliberation

Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz, Zuordnung von Verantwortlichkeit

>> Schwächung der Parlamente ?

Vorteile von Governance ?Vorteile von Governance ?

Legitimität durch effektive Politik/outputs Rational choice: Partizipation von Individuen

unvernünftig Politische Entscheidungen ohne Druck

kurzfristiger Wahlen> Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen

Solidarität durch Governance (Bsp. EU) Höhere Qualität politischer Entscheidungen

Transnationale GovernanceTransnationale Governance

Europäische Union

Governance durch Prozess zunehmender Globalisierung

„Postparlamentarische Demokratie“

Internationale Ebene

Problem der Repräsentation (längere „Delegationskette“)

Kooperation von Eliten

Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene

ResuméResumé

Governance kann auf nationaler Ebene demokratische

Institutionen schwächen, gleichzeitig zur höheren

Qualität politischer Entscheidungen beitragen

> höhere Effektivität

Governance–Netzwerke erzeugen strukturelles

Problem im politischen System

Schmalz-Bruns, Rainer: Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance

a. Informationen zum Autorb. Text:

1. Globalisierung und Demokratie2. Demokratische Legitimation + nationale Form3. Demokratiepotenziale von Global Governance4. Deliberative Demokratie als Modell des

Regierens in der postnationalen Konstellation

Quelle: Universität Hannover: Institut Politische Wissenschaft

Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns

Lebenslauf: geb. am 1954 in Lüneburg Studium der Politischen

Wissenschaft, der Literatur- und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg von 1975-1980

Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05 (Sozialwissenschaften und Philosophie) der Universität Hamburg, 1986

Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für Universität Hannover

Forschung: Demokratische

Legitimation in Mehrebenensystemen

Transnationaler Konstitutionalismus

Supranationalismus und Weltstaatlichkeit

Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und Funktionen)

1.Globalisierung und Demokratie

Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von

Internationalisierung und Renationalisierung? erhebliche normative Veränderungen

Nicht „global“ sondern nur OECD- Welt

Robert Dahl: Doppelten Bedrohung für Demokratie

- Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik- Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene

2. Demokratische Legitimation und nationale Form

Entstaatlichung von Demokratien

2.1 Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung

2.2 Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung

2.1.Demokratieethische Argument

Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch Egalitätsprinzip Solidaritätsprinzip

Gegenargumente: Negative Dialektik Nationalen Sicherungssystem Regulierenden Institutionen

2.2.Demokratienormative Argument

Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien: Volkssouveränität und Territorialprinzip

Entsubstianzialisierung => raumzeitlichen Elastizität

!normative Grenzen: kein exekutives Monopol politischer Macht!

Prüfstein der Demokratietauglichkeit

3. Demokratiepotenziale von Global Governance

Deskriptive Merkmale: Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten Supranationalisierung internationaler

Organisationen Netzwerkbildung internationaler

Institutionen

3. Demokratiepotenziale von Global Governance

Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten Zuweisung von Autoritäten erfolgt

mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher

kollektiv Veränderte Motivation zur Teilhabe

3. Demokratiepotenziale von Global Governance

Loslösung vom Staat als einziger Träger von Souveränitätsrechten = Entstaatlichung

Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung

Maßstab der Entstaatlichung

Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen

4. Deliberative Demokratie als Modell

Wandel der Idee von demokratischer Legitmation

Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln

Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls

Entwicklung von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus

=>Modells deliberativer Demokratie

4. Deliberative Demokratie als Modell

Konsequenzen

Reartikulation des politischen Gebrauchs.

Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung

Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik

4. Deliberative Demokratie als Modell

Charakteristika

normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit

Tugenden der Bürger: Toleranz Dialogbereitschaft Solidarität Verantwortungsgemeinschaft

Verantwortungsgemeinschaft

Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit

Vetorecht für Minderheiten

Resümee

Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn…

normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare

anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft Tugenden der Bürger

“From Democratic Government to Participatory Governance”

In: In: ““Participatory Governance. Participatory Governance.

Political and Social Implications”Political and Social Implications”20022002

vonvonBernhard Gbikpi & Jürgen GroteBernhard Gbikpi & Jürgen Grote

Konferenz im September 2000 in Florenz „Democratic and Participatory Governance:

From Citizens to ‘Holders‘“

Autoren

Bernhard GbikpiSenior Research Fellow am European University Institute in Florence

Projekt: „Democracy Promotion in Eastern Europe, the Middle East and Africa“

Jürgen Grote:Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz.

Projekte: „The Representation of Small and Medium-Sized Enterprises in Europe“, „Organizational Change in National Business Associations“

„Governing Interests. Business Associations in the National, European and Global Political Economy.“ 2005 (mit Wolfgang Streeck, Jelle Visser und Volker Schneider).

Suche nach neuen Formen und Voraussetzungen für

„good governance“normativ wie empirisch

Partizipation bzw.Formen von partizipativen Regieren scheinen die

herausfordernde Antwort auf Fragen der demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit

und nachhaltiger Politik zu sein.

Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu fördern, ihre Interessen und Ideen

einzubringen ist Teil der Lösung,

nicht Teil des Problems.

Hypothese:

“Participatory politics would help to improve the chance of a sustainable

outcome by associating all the relevant actors in the policy-making

process.”

Partizipative Formen des Regierens sind eine Antwort auf

Robert Dahl‘s “democratic dilemma“

„system effectiveness vs.

citizen participation“

“’System effectiveness’ through a wide range of bargaining systems at both international and national level is achieved either at the

cost of abandoning democracy in the sense of ‘citizen participation’ altogether, or by dramatically reducing it“

Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch.

Von der bloßen Existenz einer demokratisch gewählten Regierung, kann nicht auf die

Qualität der Bürgerbeteiligung geschlossen werden.

Verzicht auf Demokratie ist nicht gleich ein

Verzicht auf Bürgerbeteiligung

„It is less the citizen participation that would be put into question

by the so-called ‚system effectiveness‘

than the traditional view on liberal democratic government.“

Es müssen neue Formen von Partizipation entwickelt werden, die über das traditionell repräsentative Demokratiemodell

hinausgehen.

Participatory Governance

Wer hat das Recht zu partizipieren?Personen und Organisationen

relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem

verfügen und/oder betroffen sind.

„Holders“ Keine Bindung an ein geographisches Staatsbürgerkonzept.Nicht-Bürger können auch partizipieren.

Entscheidungsprozess soll horizontal und konsensorientiert sein.

Konsens durch den Austausch unterschiedlicher Ansätze und Meinungen

Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips

Effektiv scheinen Konsultationen und/oder Verhandlungen zu sein

Funktionale Differenzierung

Orientierung an Input- und Output-Legitmität

In welchem Rahmen/ welche Regeln?

Es muss sichergestellt werden dass: Jede „Holder-Community“ im Entscheidungsprozess

mitwirken kann, angemessen vertreten ist, niemand Betroffener ausgeschlossen wird.

Dies hängt von: Frage des institutionellen Gefüges Qualität der Zivilgesellschaft

Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung der EU ist eine „civic perspective“ notwendig, die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer „civic infrastructure“ steht.

Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Sozialen Bewegungen etc. Ihren Verbündeten Ihren Experten

1) Wirksamkeit (effectiveness)2) Effizienz (efficiency)3) Legitimät (legitmacy)

Drei „analytical angels“1) „expertocratic“ perspective – for the relationship between effectiveness and efficiency

2) „civic“ perspective – for the relationship between effectiveness and legitimacy

3) „traditional“ perspective – for the relationship between efficiency and legitmacy

Gute Politik (Heinelt)

Implementationsprobleme durch die Einbindung von Betroffenen können überwunden werden

Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern i.S. von „Voice“ in den Entscheidungs- und Implementationsprozess wird verbessert.

Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw.

Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen

Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden

Nachhaltigkeit der Politik kann besser gewährleistet werden

Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur Effektivität. „It is actually one of ist conditions“

Effektivität und Partizipation

„effective governance is generated by participation“

Diskussion 11.Zur Legitimation von Governance: Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um Governance

demokratisch zu legitimieren?

Ist „Effektivität“ ausreichend um partizipative Demokratie zu legitimieren?

2. Governance und EU/Internationale Politik Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen der Demokratie

bestimmt, wer über relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügt und wer betroffen von der Politik ist?

Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet werden, dass sie in einem globalen (=unüberschaubaren/komplexen) oder supranationalem System partizipieren? Welche Voraussetzungen sind dafür nötig?

Diskussion 23.Staat und Governance: Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese) behauptet, sie

sehe Staat als einzig legitimen "Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche Regulierung mangelt?

Papadopoulos äußert sich kritisch zu der wachsenden Governance aufgrund der damit einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können Governance und Government eine Symbiose in einer Nation oder eines Nationengefüges eingehen?

4. Diverses: Exekutivlastigkeit des internationalen Regierens?! Wie könnte

Gewaltentrennung international organisiert werden? Inwieweit kann Legitimation über Inputs und Outputs hergestellt

werden? Was sind überhaupt relevante Informationen bzw. Ressourcen?