Öffentliches Tarifrecht für die Praxis

Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst

vonMarkus Kuner

2. Auflage

Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst – Kuner

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Thematische Gliederung:

Öffentliches Tarifvertragsrecht

Verlag C.H. Beck München 2013

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 60971 8

I

Öffentliches Tarifrecht für die Praxis

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II

Für Sebastian

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III

Leistungsorientierte Bezahlung im

öffentlichen Dienst

von

Markus Kuner

Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

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IV

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ISBN 978 3 406 60971 8

© 2013 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim

Satz: jürgen ullrich typosatz, 86720 Nördlingen

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(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort V

Vorwort Vorwort

Vorwort zur 2. Auflage

Die erste Auflage erschien im Jahr der Einführung des Leistungsent-

gelts. Sie sollte vor allem eine Hilfestellung bei der betrieblichen (Erst-)- Einführung und Ausgestaltung der neuen leistungsorientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst geben. Die nun endlich vorliegende neue Auflage, sechs Jahre nach Einführung des Leistungsentgelts, dient insbesondere dazu, bestehende Leistungsentgeltsysteme zu überarbeiten, zu ergänzen, zu verbessern und/oder – beispielsweise durch Einbeziehung der Beam-ten – zu erweitern. Das Werk beinhaltet aber auch weiterhin alle Grund-lagen zum Verständnis und zur praktischen Umsetzung der leistungs- orientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder und der Kommunen. Tarifänderungen und Rechtsprechung wurden aus-gewertet und eingearbeitet. Der Praxisteil wurde verbessert und erwei-tert: Die Muster-Dienst-/Betriebsvereinbarung wurde neu erstellt; zum Bewertungsbogen wurden neue Arbeitsblätter angefertigt, die noch ein-mal mehr Beurteiler dabei unterstützen sollen, eine systematische Leis-tungsbewertung durchzuführen; neu ist auch ein Beispiel für ein umfas-sendes Datenschutzkonzept zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen betrieblicher Leistungsentgeltsysteme sowie eine Aufstel-lung von hilfreichen Merk- und Orientierungssätzen zur Vermeidung von Beurteilungsfehlern. Und schließlich enthält der Praxisteil einen neuen Baustein zur Erweiterung der bestehenden Dienst-/Betriebsvereinbarung im Hinblick auf eine leistungsorientierte Bezahlung für Beamte.

Durch den TV-L-Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 1.3.2009 wurde § 18 TV-L mit Wirkung zum 1.1.2009 ersatzlos gestrichen. Allerdings gelten die Sonderreglungen zu § 18 TV-L für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und für Ärzte an Universitätskliniken weiter fort. Die zweite Auflage berücksichtigt diese wichtige Tarifänderung, und enthält nunmehr auch konkrete Hinweise zur leistungsorientierten Bezah-lung für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und für Ärzte an Universitätskliniken im Bereich der Länder. Im Kommunal-bereich existieren Sonderregelungen für Sparkassen und Entsorgungsbe-triebe. Die zweite Auflage behandelt nunmehr auch die Besonderheiten, die für Entsorgungsbetriebe gelten. Insgesamt wird die leistungsorientier-te Bezahlung im öffentlichen Sektor in der zweiten Auflage breiter und tiefer, mithin umfassender dargestellt. Deshalb wurde auch der Buchtitel entsprechend angepasst und neu gestaltet.

Mit der Einführung des TVöD wurde schnell festgestellt, dass die neu geregelte leistungsorientierte Bezahlung für den öffentlichen Dienst ein

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VI Vorwort

Kulturwechsel, ja sogar eine Kulturrevolution ist. Revolutionär erscheint die leistungsorientierte Bezahlung, vor allem das Leistungsentgelt immer noch. Aber eine Revolution hat bis heute nicht stattgefunden. Sechs Jahre nach der Einführung des Leistungsentgelts muss man leider nüchtern feststellen, dass das Leistungsentgelt (noch) keinen Durchbruch im Den-ken und Handeln öffentlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielt hat. Das Leistungsentgelt wird akzeptiert. Aber es hat nicht viele Freunde ge-funden. Zahlreiche Betriebe und Dienststellen zeigen sich unzufrieden und wenden zur Ausschüttung der Leistungsentgelte das „Gießkannen-prinzip“ an. Auch gibt es heute noch Betriebe/Dienststellen, die immer noch keine Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Einführung und Ausgestal-tung des Leistungsentgelts haben (wollen), und stattdessen viel lieber jährlich pauschal Ersatzausschüttungen vornehmen. Selbst die Tarifver-tragsparteien sind sich offenbar nicht einig über den Sinn und die Zu-kunft der leistungsorientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ge-werkschaft und Länder haben das Leistungsentgelt bereits 2009 wieder abgeschafft. Bund und Kommunen wollen zwar weiter daran festhalten, heben aber das für das Leistungsentgelt zur Verfügung gestellte Entgelt-volumen nur zögerlich an. Immerhin ist es im Bereich der VKA 2010 ge-lungen, das für das Leistungsentgelt definierte Gesamtvolumen in meh-reren Stufen von 1% auf inzwischen 2% zu steigern. Ob, wann und wie allerdings die 2005 markierte Zielgröße von 8% erreicht wird, ist weiter-hin offen. Im Übrigen bekennen sich die Tarifvertragsparteien des Bun-des und der Kommunen ausdrücklich und verbindlich zur weiteren Stär-kung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst – dieses klare und deutliche Bekenntnis wurde sogar in den Tariftext mit aufgenommen. Damit steht fest: Im Bund und im kommunalen Bereich wird das Leis-tungsentgelt bleiben. Hier darf man auch mit einer weiteren Stärkung rechnen, auch wenn diese sich wohl recht langsam vollziehen wird. Wie auch immer: Das Leistungsentgelt ist nach wie vor eine große Chance für den öffentlichen Dienst. Das dazu Gesagte in der Einführung aus der ersten Auflage 2007 gilt weiter uneingeschränkt. Die Chance muss ge-nutzt werden. Die vorliegende Neuauflage soll deshalb auch dazu antrei-ben, echte Leistungssysteme einzuführen und umzusetzen, auch wenn es nur einfache Systeme sind. Auch hier bietet die neue Auflage Vorschläge an.

Autor und Verlag sind weiterhin dankbar für kritische Anmerkungen und/oder Anregungen.

München, im April 2013 Markus Kuner

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Vorwort VII

Vorwort zur 1. Auflage „Stets gilt es zu bedenken, dass nichts schwieriger zu bewerkstelligen,

nichts von zweifelhafteren Erfolgsaussichten begleitet und nichts gefähr-licher zu handhaben ist als eine Neuordnung der Dinge“ (Niccoló Mac-chiavelli).

Die neuen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, TVöD und TV-L, verlangen mit der Einführung der leistungsorientierten Bezahlung, ins- besondere mit Einführung des Leistungsentgelts ab dem 1.1.2007 nicht mehr und nicht weniger als eine Neuordnung der Dinge. Viele stehen rat-los vor dieser Aufgabe und müssen erkennen, dass diese fürwahr schwer zu bewerkstelligen, von zweifelhaften Erfolgsaussichten begleitet und gefährlich zu handhaben ist. Deshalb ist dieses Buch geschrieben wor-den. Es bietet allen Beteiligten konkrete und praktische Unterstützung zur Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe und hilft dabei, mit den Chancen und Risiken der neuen leistungsorientierten Bezahlung im öf-fentlichen Dienst richtig umzugehen.

Das Buch befasst sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsfragen der leistungsorientierten Bezahlung nach TVöD und TV-L für Bund, Länder und Kommunen. Auch die Besonderheiten für die Beschäftigten der Sparkassen werden berücksichtigt. Konkret erläutert werden alle Formen und Methoden der leistungsorientierten Bezahlung, die nach dem neuen Tarifrecht zur Verfügung stehen und wie diese für die Betriebe und Dienststellen des öffentlichen Dienstes umzusetzen sind. Zahlreiche Pra-xishinweise und Formulierungsbeispiele für Betriebs- und Dienstverein-barungen erleichtern das Verständnis und die Arbeit mit dieser neuen Rechtsmaterie.

Der Inhalt der vorliegenden Darstellung ist wie folgt gegliedert: Im ersten Teil findet der Leser zunächst allgemeine Hinweise zur Einfüh-rung und Ausgestaltung variabler Vergütungssysteme, insbesondere zur betrieblichen Projektarbeit im Hinblick auf das neue Leistungsentgelt sowie zu dem weitreichenden Veränderungsprozess, der mit dem Leis-tungsentgelt verbunden ist. Der nächste Teil befasst sich kurz mit den wesentlichen Zielen der Tarifreform im öffentlichen Dienst. Anschlie-ßend werden die durch den TVöD und TV-L neu eingeführten Leis-tungskomponenten – leistungsabhängiger Stufenaufstieg und Leistungs-entgelt – umfassend erläutert. Die für das Leistungsentgelt bestehenden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für Bund, Kommunen und Länder im TVöD, LeistungsTV-Bund und TV-L werden eingehend diskutiert und kommentiert, insbesondere die praktische Einführung und Ausge-

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VIII Vorwort

staltung der betrieblichen Leistungsentgeltsysteme. Kernelement des be-trieblichen Systems zur Einführung und Ausgestaltung des Leistungsent-gelts ist die Methode der Leistungsbeurteilung. Das neue Tarifrecht stellt den Betrieben und Dienststellen des öffentlichen Dienstes zwei Metho-den zur Beurteilung von Leistungen zur Verfügung: Zielvereinbarungen und systematische Leistungsbewertung. Der Leser findet im sechsten und siebten Teil des Buches umfassende Informationen und Praxishinweise zu beiden Methoden der Leistungsbeurteilung sowie zu der Frage, ob und wie diese Methoden zu kombinieren sind. Der nächste Teil behan-delt dann detailliert die wesentlichen Rechtsfragen zum Leistungsentgelt, insbesondere die einzelnen Rechte und Pflichten der Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien: Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer? Was muss der Arbeitgeber beachten? Was kann der Betriebs-/Personalrat ver-langen? Wie sollte eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung aussehen, die alle wichtigen Rechtsfragen berücksichtigt? Welche Auswirkungen hat das neue Antidiskriminierungsrecht nach dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz (AGG), das im August 2006 in Kraft getreten ist? In der Literatur ist speziell dazu noch sehr wenig geschrieben worden. Das vor-liegende Buch will diese Lücke schließen und über die zahlreichen Rechtsfragen der leistungsorientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst einen umfassenden Überblick geben. Besondere Schwierigkeiten zeigen sich bei der Einführung und Umsetzung des Leistungsentgelts in kleinen Organisationseinheiten. Spezielle Hinweise dazu werden im neun-ten Buchteil gegeben. Im abschließenden Praxisteil findet der Leser kon-krete Dienst- und Betriebsvereinbarungsmuster, Formularbeispiele sowie weitere Praxishilfen zur Einführung und Umsetzung betrieblicher Leis-tungsentgeltsysteme.

Das Buch wendet sich an alle Personen, die sich mit der leistungsori-entierten Bezahlung im öffentlichen Dienst zu beschäftigen haben, sei es auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite, insbesondere an Personal-leiter und Personalsachbearbeiter in den Betrieben und Dienststellen des Bundes, der Kommunen und der Länder sowie an Betriebs- und Perso-nalratsmitglieder.

Wesentliche Grundlage der vorliegenden Arbeit sind die umfangrei-chen Untersuchungen und Darstellungen von Thomas Breisig, Svenja Deich und Robert Müller. Viele Fragen werden in diesem Buch beant-wortet. Für weitere Antworten und Fragen bin ich Ihnen dankbar – schreiben Sie mir: Info@RA-Kuner.de.

Mein besonderer Dank gilt den vielen Menschen, Freunden, Kollegen, Mandanten und Seminarteilnehmern, mit denen ich wertvolle und inte-ressante Gespräche zu dem Thema meines Buches geführt habe und die mir immer wieder durch ihre Hinweise ein Stück geholfen haben, die vorliegende Arbeit zu vollenden. Herzlich danken möchte ich dem Verlag

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Vorwort IX

C. H. Beck für die Möglichkeit, zu diesem Thema ein Buch zu veröffent-lichen und für die freundliche Unterstützung hierzu. Zu danken habe ich ferner meiner Sekretärin Frau Verena Zeyß für die Hilfe zur Erstellung des Manuskripts. Mein Dank gilt schließlich meiner Freundin Steffi, die in Kauf nehmen musste, dass eine Vielzahl von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zu Arbeitstagen wurden.

Oberhaching, im Januar 2007 Markus Kuner

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X Vorwort

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Inhaltsübersicht XI

Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Seite Vorwort ......................................................................................... V Übersichtenverzeichnis .................................................................. XIX Literaturverzeichnis ....................................................................... XXI Abkürzungsverzeichnis .................................................................. XXIII

1. Teil. Einführung 1. Duldung von zu viel Selbstherrlichkeit ........................................ 11 2. Keine Führungskoalition .............................................................. 11 3. Unterschätzen der Kraft der Vision .............................................. 11 4. Mangelnde Kommunikation der Vision ....................................... 11 5. Visionsblockierende Hindernisse ................................................. 12 6. Fehlende Planung, kurzfristige Erfolge ....................................... 12 7. Verfrühte Erklärung des Sieges .................................................... 12 8. Veränderungen werden nicht in der Unternehmenskultur ver-

ankert ........................................................................................... 12

2. Teil. Leistung und Leistungskomponenten im TVöD/TV-L

3. Teil. Der leistungsabhängige Stufenaufstieg

A. Struktur der neuen Entgelttabelle ........................................... 19 I. Bund und VKA ................................................................ 19 II. Länder .............................................................................. 25 B. Reguläre Stufenlaufzeiten ........................................................ 25 C. Leistungsabhängige Verkürzung oder Verlängerung der

regulären Stufenlaufzeiten ....................................................... 27 I. Verkürzung der Stufenlaufzeiten ................................... 28 II. Verlängerung der Stufenlaufzeiten ................................ 29 III. Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrats ...... 31 IV. Betriebliche Kommission ................................................ 37 V. Leistungsabhängiger Stufenaufstieg und Leistungs-

entgelt ............................................................................... 38

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XII Inhaltsübersicht

Seite 4. Teil. Das Leistungsentgelt

A. Einleitung .................................................................................. 43 B. Das Leistungsentgelt für die Kommunen nach § 18 TVöD

VKA ........................................................................................... 45 I. Ziele des Leistungsentgelts ............................................. 45 II. Geltungsbereich ............................................................... 47 III. Anwendungsbereich ........................................................ 47 1. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungs-

grundsatz .................................................................... 51 2. Verbot der Diskriminierung nach § 4 TzBfG .............. 52 3. Benachteiligungsverbot nach § 81 II SGB IX ............ 54 4. Benachteiligungsverbot nach § 78 S. 2 BetrVG, § 8

BPersVG, Art. 8 BayPVG ......................................... 55 5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) .......... 58 6. Sonstige Ausnahmen .................................................. 64 IV. Finanzierung, Budgetierung und Berechnung des

Leistungsentgelts ............................................................. 72 V. Verwendungs- und Auszahlungspflicht des Arbeitge-

bers ................................................................................... 79 VI. Auszahlung in Geld und/oder Zeit? ............................... 81 VII. Umsetzungspflicht der Betriebsparteien ....................... 84 VIII. Umfang der Leistung ...................................................... 93 IX. Formen des Leistungsentgelts ........................................ 98 1. Leistungsprämie ......................................................... 98 2. Erfolgsprämie ............................................................. 99 3. Leistungszulage .......................................................... 99 X. Methoden der Leistungsfeststellung und Leistungs-

bewertung ........................................................................ 101 1. Zielvereinbarung ......................................................... 102 2. Systematische Leistungsbewertung ............................ 104 XI. Kombi-Modelle ................................................................ 107 1. Kumulative Kombi-Modelle ....................................... 108 2. Alternative Kombi-Modelle ........................................ 109 XII. Vereinbarung der betrieblichen Systeme ...................... 110 XIII. Betriebliche Kommission ................................................ 114 XIV. Arbeitsrechtliche Maßnahmen ...................................... 119 C. Das Leistungsentgelt für den Bund nach § 18 TVöD Bund

und LeistungsTV-Bund ............................................................ 122

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Inhaltsübersicht XIII

Seite I. Regelungen im TVöD ...................................................... 122 II. Regelungen im LeistungsTV-Bund ................................ 123 1. Struktur ....................................................................... 124 2. Ziele des Leistungsentgelts ......................................... 125 3. Regelungsstruktur ....................................................... 125 4. Leistungsfeststellung .................................................. 125 5. Zielvereinbarung und systematische Leistungsbewer-

tung ............................................................................. 126 6. Verhältnis der Instrumente .......................................... 128 7. Formen und Auszahlung des Leistungsentgelts .......... 129 8. Aufteilung des Entgeltvolumens ................................. 129 9. Berechnung des Leistungsentgelts .............................. 129 10. Unterjährige Veränderungen und besondere Situatio-

nen .............................................................................. 130 11. Dokumentation ........................................................... 132 12. Konfliktregelung und paritätische Kommission ......... 133 13. Ausgestaltung der betrieblichen Systeme und

Schlussvorschriften ..................................................... 134 D. Leistungsentgelt für die Länder nach § 18 TV-L ................... 136

5. Teil. Leistungsorientierte Bezahlung in Sparkassen

A. Leistungs- und erfolgsorientierte variable Entgelte ............... 139 B. Sparkassensonderzahlung ........................................................ 142

6. Teil. Leistungsorientierte Bezahlung in Entsorgungsbetrieben

7. Teil. Zielvereinbarungssysteme

A. Begriff und theoretische Grundlagen ...................................... 150 B. Funktion und Bedeutung .......................................................... 155 C. Kernelemente ............................................................................ 156 D. Zielvereinbarung und Zielmanagement .................................. 164 E. Chancen und Risiken von Zielvereinbarungen ...................... 166 I. Vorteile und Chancen ..................................................... 166 II. Nachteile und Risiken ..................................................... 168 1. Zielvereinbarungen können ein „Bezugsgrößen“-

problem enthalten ....................................................... 170

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XIV Inhaltsübersicht

Seite 2. Zielvereinbarungen können ein „Zielerhöhungs“-

problem enthalten ....................................................... 170 3. Zielvereinbarungen können ein „Datenermittlungs“-

problem enthalten ....................................................... 171 4. Zielvereinbarungen können ein „Mitbestimmungs“-

problem enthalten ....................................................... 171 5. Zielvereinbarungen können ein „Transparenz“-

problem enthalten ....................................................... 171 6. Zielvereinbarung können ein „Arbeitszeit“-problem

enthalten ..................................................................... 171 F. Einführung von Zielvereinbarungssystemen .......................... 172 G. Besondere Rechtsfragen und Rechtsprobleme im Zusam-

menhang mit Zielvereinbarungen ........................................... 174 I. Rechtsnatur von Zielvereinbarungen ............................ 174 II. Rechtliche Grenzen von Zielvereinbarungen ............... 175 1. Formzwang ................................................................. 175 2. Verstoß gegen Verbotsgesetze (§ 134 BGB) ............... 175 3. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) ..................................... 176 4. Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB ......................... 176 III. Zielvereinbarungsgespräche .......................................... 178 IV. Zielanpassung und Zielkorrektur .................................. 183 V. Zielfeststellung und Zielanalyse ..................................... 191 VI. Nichtzustandekommen von Zielvereinbarungen ......... 193 VII. Verfehlen der Ziele .......................................................... 196 VIII. Arten der Zielvereinbarung ........................................... 197 1. Individuelle Zielvereinbarungen ................................. 197 2. Gruppenbezogene Zielvereinbarungen ....................... 197

8. Teil. Leistungsbewertungssysteme A. Kriterienorientierte Leistungsbewertung ............................... 201 I. Beispiel für eine fünfstufige Leistungsbewertungs-

skala ................................................................................. 202 II. Beispiel für eine siebenstufige Leistungsbewertungs-

skala ................................................................................. 202 III. Beispiel für eine dreistufige Leistungsbewertungs-

skala ................................................................................. 203 1. Vergleichbarkeit .......................................................... 204 2. Objektivität ................................................................. 204 3. Wahl des Beurteilungssystems .................................... 204

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Inhaltsübersicht XV

Seite 4. Anzahl der Bewertungsstufen ..................................... 204 5. Präzise Definition der Bewertungsstufen .................... 205 6. Gerade Stufenanzahl einsetzen ................................... 205 7. Transparente Bewertungsraster ................................... 205 8. Differenziertheit .......................................................... 205 9. Einfache und nachvollziehbare Systeme .................... 205 10. Bewertung von Hauptkategorien ................................ 205 B. Aufgabenorientierte Leistungsbewertung .............................. 211 C. Phasen einer systematischen Leistungsbewertung ................. 212 D. Beurteilungsgespräch ............................................................... 213 I. Generelle Kommunikationsregeln ................................. 216 II. Spezielle Kommunikationsregeln ................................... 217 1. Wahrnehmungsfehler .................................................. 220 2. Tendenz zur Mitte ....................................................... 220 3. Der erste Eindruck ...................................................... 221 4. Selbstbezug ................................................................. 221 5. Der Halo-Effekt .......................................................... 221 6. Stimmungseffekt ......................................................... 221 7. Konkurrenzängste ....................................................... 221 8. Bezugspersoneneffekt ................................................. 221 9. Kontakteffekt .............................................................. 221 E. Zeitraum der Beurteilung ........................................................ 222 F. Beurteiler und Art der Beurteilung ......................................... 222 I. Beurteilen von unten nach oben ..................................... 222 II. Die 360 °C Beurteilung ................................................... 223 G. Zielorientierte Leistungsbewertung ........................................ 223 H. Vor- und Nachteile von Zielvereinbarungen und Leistungs-

bewertungen .............................................................................. 224

9. Teil. Rechte und Pflichten der Beteiligten A. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers ................................ 227 I. Teilnahmerecht – Teilnahmepflicht ............................... 228 II. Zielerreichungsrecht/Leistungsrecht – Zielerrei-

chungspflicht/Leistungspflicht ....................................... 230 III. Informationspflicht, Anzeigepflicht und Auskunfts-

pflicht ............................................................................... 231

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XVI Inhaltsübersicht

Seite IV. Verhandlungs-/Abschlussrecht – Verhandlungs-/Ab-

schlusspflicht ................................................................... 232 V. Beurteilungsrecht – Beurteilungspflicht ....................... 233 VI. Entgeltrecht – Entgeltpflicht .......................................... 234 VII. Beschwerderecht – Beschwerdepflicht .......................... 235 VIII. Anhörungs-/Erörterungsrecht – Anhörungs-/Erörte-

rungspflicht ...................................................................... 239 IX. Datenschutzrecht – Datenschutzpflicht ......................... 242 B. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers ................................... 244 I. Verhandlungs- und Abschlusspflicht ............................. 245 II. Zielanpassungs-/Zielkorrekturpflicht ........................... 246 III. Zielfeststellungspflicht und Leistungsbewertungs-

pflicht ............................................................................... 247 IV. Entgeltzahlungspflicht .................................................... 248 V. Informationspflicht, Anzeigepflicht und Auskunfts-

pflicht ............................................................................... 248 VI. Weisungsrecht ................................................................. 248 VII. Kürzungsrecht ................................................................. 249 C. Sonstige Rechtsfragen .............................................................. 256 I. Leistungsentgelt und Kündigung ................................... 256 II. Unterjähriger Eintritt im Kalenderjahr/Beurteilungs-

jahr ................................................................................... 259 III. Befristung ........................................................................ 260 IV. Vertragsbußen ................................................................. 262 D. Rechte und Pflichten des Betriebs- und Personalrats ............ 264 E. Rechtsstreitigkeiten und Beweislast ........................................ 268

10. Teil. Besondere Hinweise für kleine Organisations- einheiten und einfache Systeme

11. Teil. Besondere Hinweise zur leistungsorientierten Bezahlung für Beamte

A. Allgemeines ................................................................................ 279 B. Baustein zur Erweiterung des Leistungsentgeltsystems auf

Beamte ....................................................................................... 281

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Inhaltsübersicht XVII

Seite 12. Teil. Praxisteil

A. Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung ............................ 283 B. Baustein für eine Dienst-/Betriebsvereinbarung zur Einfüh-

rung und Ausgestaltung des Leistungsentgelts in Form von Leistungsprämien auf Grundlage einer Zielvereinbarung ... 295

C. Datenschutzkonzept .................................................................. 303 D. Zielvereinbarung ....................................................................... 305 E. Beurteilungsbogen zur Leistungsbewertung .......................... 306 I. Persönliche Daten (Beschäftigte/r) ................................ 306 II. Beurteiler ......................................................................... 306 III. Beurteilungsskala – Leistungsstufen (5-Stufen-Skala) 306 IV. Beurteilung ...................................................................... 307 V. Erläuterung und Begründung ........................................ 307 VI. Förder- und/oder Qualifizierungsmaßnahmen ............. 307 VII. Beurteilungsgespräch ..................................................... 308 F. Arbeitsblätter für Beurteilende ............................................... 309 I. Arbeitsblatt 1 ................................................................... 310 II. Arbeitsblatt 2 ................................................................... 312 III. Arbeitsblatt 3 ................................................................... 315 G. Kriterien zur Beurteilung von Leistungen und Verhalten

(Beispiele) .................................................................................. 317 H. Fehlervermeidungstechniken für Leistungsbewertungen ..... 323 I. Formulare für die Projektarbeit .............................................. 325 J. Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten

des Bundes (LeistungsTV-Bund) ............................................. 328 K. Regelungen aus dem LeistungsTV-Bund, die als Bausteine

bei der Einführung und Ausgestaltung der betrieblichen Leistungsentgeltsysteme allgemein, d. h. auch im kommuna-len Bereich verwendet werden können ................................... 341

I. Regelungen zur Leistungsfeststellung (§ 3 Leistungs- TV-Bund) ......................................................................... 341

II. Regelungen zur Zielvereinbarung (§ 4 LeistungsTV-Bund) ................................................................................ 341

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XVIII Inhaltsübersicht

Seite III. Regelungen zur systematischen Leistungsbewertung

(§ 5 LeistungsTV-Bund) .................................................. 342 IV. Regelungen zur Zielvereinbarung und systematischen

Leistungsbewertung (§ 7 LeistungsTV-Bund) .............. 343 V. Regelungen zu den Formen und zur Auszahlung des

Leistungsentgelts (§ 8 LeistungsTV-Bund) ................... 343 VI. Regelungen zur Aufteilung des Entgeltvolumens nach

§ 18 TVöD (§ 9 LeistungsTV-Bund) ............................... 344 VII. Regelungen zu unterjährigen Veränderungen und be-

sonderen Situationen (§ 11 LeistungsTV-Bund) ........... 344 VIII. Regelungen zur Konfliktlösung (§ 13 LeistungsTV-

Bund) ................................................................................ 345 Sachregister ...................................................................................... 347

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