Liberale Depesche 02 | 2014

Serie zur Strategie: Bereit für die Zukunft

Das Ökonomen-Tribunal: Rente, EEG und Mindestlohn

Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

Sofortmaßnahmen zum Datenschutz

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In 8 Schritten zur Kita in freier Trägerschaft

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ImpressumHerausgeber: FDP-Bundespartei

Chefredakteur: Nils Droste

Redaktion: Roland Kowalke

Redaktionelle Mitarbeit:Doris Bergmann, Marco Buschmann, Thomas Diener, Cecilia Fernandez,Fabienne Kröber, Thomas Hahn, Petra Horstick, Maria Kuhlmann, Angelika Sick, Thomas Volkmann

Anschrift der Redaktion:Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 BerlinE-Mail: Roland.Kowalke@universum.comTelefon: (030) 27 57 28 79Telefax: (030) 27 57 28 80Verlag / Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG Reinhardtstraße 16, 10117 BerlinE-Mail: michael.iden@universum.comTelefon: (030) 27 57 28 76Telefax: (030) 27 57 28 80

Gestaltung: S&T Digitale Medien GmbHGesamtherstellung: Universum Kommu nikation und Medien AG Berlin

elde erscheint viermal im Jahr (2014 dreimal) und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugs-preises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 20 Euro inkl. MwSt. und Versand. Titelbild: Sergey Nivens/Shutterstock.com

Liebe Leserinnen und Leser der elde,Deutschland ist Fußballweltmeister. Die Mission „Vierter Stern“ ist geglückt. Ganze 24 Jahre musste das Land darauf warten. Ganz so lange soll die Mission „Wiedereinzug der FDP in den Deut-schen Bundestag“ nicht dauern. 2017 soll die Durststrecke beendet sein. Dafür muss das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden. Deshalb hat die Parteiführung mit einer Präsidi-umsklausur Anfang Juni die Arbeit an der FDP-Zukunftsstrategie intensiviert. Darauf folgte Anfang Juli die Klausur-tagung des Bundesvorstandes, die den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet. Lesen Sie in Teil zwei unserer Serie, welche Erkenntnisse über potenziel-

le Wähler gewonnen wurden, wie die Stimmung war und was die FDP von der D66 lernen kann. In der digitalen Ausgabe finden Sie dazu einen Gast-beitrag von Lousewies van der Laan, der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der D66. Daneben befasst sich das Heft mit den drei großen Gesetzespaketen der Großen Koalition: Rente, Energie und Mindestlohn. Wir haben drei Öko-nomen gebeten, die Gesetzesvorhaben zu bewerten. Das Urteil fällt eindeutig aus. Die Leser der digitalen Ausgaben profitieren an dieser Stelle zusätz-lich von einem Interview mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Zudem finden Sie in diesem Heft Vorberichte zu den

Landtagswahlen in Sachsen, Branden-burg und Thüringen. Und das alles in einem verbesserten Look.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Reaktionen an redaktion@elde-online.de.

Ihr

Nils Droste, Chefredakteur

www.elde-online.de www.liberale.de

Inhalt Strategie 20174 Bereit für die ZukunftD1 Wie Phönix aus der Asche

SchwerpunktD2 Wahlgeschenke sind eben Wahlgeschenke 6 Das Ökonomen-Tribunal

Wahlen8 Europa nach der Wahl Sachsen, Brandenburg, Thüringen

Ticker10 Meldungen vom portal liberal

Liberales Leben11 Unterstützung für den FDP-Bürgerfonds

Partei12 Sofortmaßnahmen der FDP zum Datenschutz

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit13 Eine schwarze Null mit Fragezeichen

Fraktionsvorsitzendenkonferenz14 Fraktionen fassen Beschlüsse zu

Infrastruktur und Eigentumsschutz

15 Mitgliederumfrage/Leserbriefe

Was kann die FDP von der D66 lernen? Was erwarten liberal gesinnte Wäh-lerinnen und Wähler, was erwarten unsere Mitglieder von ihrer FDP? Mit diesen und anderen Fragen ist der Bun-desvorstand am 6. und 7. Juli in Klau-sur gegangen. Im Mittelpunkt standen Überlegungen, mit welcher Strategie, mit welchen Themen und welcher Art des Auftretens die FDP Vertrauen zu-rückgewinnen kann. Grundlage der Diskussion waren fundierte Analysen zum Wahlverhalten und des Wähler-potenzials, die Ergebnisse externer Umfragen und der großen Online-Mitgliederbefragung aus dem Juni. So wollte der Vorstand feststellen, was die aktuellen Bedürfnisse liberal denken-der Bürgerinnen und Bürger und vor allem natürlich die der Mitglieder sind und welche Attribute sie sich von einer liberalen Partei wünschen.

Fokusgruppenanalysen zeigen, dass die „Marke FDP“ zwar zurzeit un-ter einer Art Grauschleier liegt. Vom Wählerpotenzial wird sie aber in der

4 Strategie 2017

Bereit für die

UKUNFTZMitte des politischen Spektrums gese-hen. Zudem verbinden es die FDP mit großem Engagement für die Soziale Marktwirtschaft, den Mittelstand so-wie die Freiheit des Bürgers; es misst ihr – trotz aller Probleme – eine höhere Seriosität zu als anderen Parteien.

Der Bundesvorsitzende Christian Lind-ner erläuterte die Grundausrichtung: „Die FDP wird nicht als aggressive Ni-schenpartei oder ‚AfD light’ erfolgreich sein: Liberale Wähler erwarten eine lösungsorientierte Gestaltungspartei mit dem Willen zu Ergebnissen, keine gesinnungsreligiöse Vereinigung.“

Die Analysen offenbaren jedoch auch die Defizite. „Vor allem bei Bildung und Chancengerechtigkeit erwarten sowohl die Mitglieder als auch unse-re potenziellen Wähler deutlich mehr Engagement, als wir bislang gezeigt haben“, erläuterte Generalsekretärin Nicola Beer. „Das ist eine große Chan-ce: Die Menschen trauen uns hier be-sondere Kompetenz zu.“

Die Ergebnisse der Analysen haben eine Menge Informationen über die potenziellen Zielgruppen der FDP ge-liefert: „Die Wähler der FDP sind über-durchschnittlich gebildet, aber haben normale Einkommen. Wer die Identität der FDP am Portemonnaie festmachen möchte, kennt unsere Wähler nicht“, betonte Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann. Zugleich müsse sich die FDP um ihre Defizite bei jüngeren Wählern kümmern, um dauerhaft er-folgreich sein zu können. Ebenso gebe es ein Defizit bei gebildeten Frauen mittleren Alters, was angesichts des „Unisex-Markenversprechens Selbst-verwirklichung“ besonders ärgerlich sei, so Buschmann.

Selbstkritisch konstatierte der Bun-desvorstand, dass in der Vergangen-heit auch Fehler bei der Kommunika-tion gemacht wurden. Die FDP habe versäumt, ihre Botschaften emotio-naler zu transportieren. „Wir müs-sen nicht nur den Verstand anspre-chen, sondern auch Bauch und Herz.

Entwurf eines Leitbildes

Am Anfang standen ein sensationeller Wahlerfolg einer Par-tei und eine Regierungsbeteiligung mit dem Wunschkoali-tionspartner. Dann folgte ein unfassbarer Absturz in der Gunst der Wähler mit Wahlumfragen von weniger als einem Prozent. Doch anschließend steigt diese Partei wie Phönix aus der Asche und wird bei Wahlen stär-ker als zuvor. Das ist kein Märchen, sondern der Fall der D66 – einer Partei der liberalen Familie aus den Niederlanden. Dieser Erfolg war mög-lich, weil die D66 klar für sich geklärt hat, wer sie ist, was sie will und wie sie gesehen wer-den möchte. Sie formulierte ihre Identität mit professionellen Methoden mittels ei-nes klaren Leitbildes.

www.fdp.de

Chancen ermöglichen

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sozial – emotional – funktional

5Strategie 2017

Freiheit ist kein ideologisches Dog-ma, Freiheit ist ein Lebensgefühl. Und auch die Wähler wollen das Lebensge-fühl Freiheit bei uns erfühlen können. Dieses Markenzeichen der FDP müs-sen wir selbstbewusst kommunizie-ren“, so Nicola Beer.

Auf dieser Basis kristallisierte sich der Entwurf eines Leitbildes für die FDP heraus, der nun mit der Gesamtpartei diskutiert und mit Leben gefüllt wer-den soll. Dazu wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen sowie weitere Online-Befragungen der per E-Mail er-reichbaren Mitglieder geben.

Bemerkenswert war das gute Arbeits-klima im Bundesvorstand. „Endlich kann man hier wieder offen reden, nach vorne denken, lachen und ein Glas Wein trinken“, fasste Wolfgang Kubicki die gute Stimmung zusam-men. Viele Bundesvorstandsmitglie-der meinten, ein Grund dafür sei der Leitbildentwurf. Denn damit liege ein Stück Aufbruchsstimmung in der Luft. Die will Nicola Beer nun in die Partei tragen: „Packen wir es gemeinsam an, unsere traditionsreiche Partei wieder nach vorne zu bringen!“

Nils Droste

9. Juni 2014:Präsidiumsklausur

6./7. Juli 2014:Bundesvorstandsklausur

28. September 2014:Strategiekonferenz mit den Kreisvorsitzenden

25. Oktober 2014:Strategieforum West

26. Oktober 2014:Strategieforum Süd

30. November 2014:Freiheitskonvent

1. November 2014:Strategieforum Nord

2. November 2014:Strategieforum Ost

6. Januar 2015:Dreikönigstreffen

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Der Bundesvorstand der FDP bei seiner Klausurtagung im Thomas-Dehler-Haus

Fahrplan

Basisdialog zur Zukunftsstrategie

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D 1 Strategie 2017

W I E P H Ö N I X A U S D E R A S C H E

Parteipolitik ist von extremen Gegen-sätzen geprägt: Heute ein Star – mor-gen verachtet. Auch die D66 hat die-se Niederungen kennengelernt. Wir durchlitten einen schmerzhaften Pro-zess, bevor wir bei den Europawahlen 2014 zur stärksten politischen Kraft in den Niederlanden aufgestiegen sind. 1994 stand die Partei mit ih-rem Allzeithoch bei 14,5 Prozent und sank bis 2006 auf 1,9 Prozent ab. Wie konnte es dazu kommen? Für unsere Fehler wurden wir von den Wählern bestraft, aber mit den daraus gezoge-nen Lehren möchten wir unseren li-beralen Freunden in Deutschland Mut machen.Wie keine andere Partei setzte sich die D66 jahrelang für eine Reform der de-mokratischen Strukturen und Einfüh-rung direktdemokratischer Elemente ein. Mit dem Eintritt in die Regierung 1994 wurde der Parteigründer Hans van Mierlo aber nicht Demokratisie-rungs-, sondern Außenminister. Die versprochenen Reformen blieben aus. Wie keine andere Partei stand die D66 auch für die Frage stärkerer Bildungs-gerechtigkeit und trat 2003 mit dem

Versprechen einer Bildungsreform in eine Regierungskoalition ein. Aller-dings übernahm die D66 nicht das Bil-dungsressort. Die Lektion, dass Inhalt und Amt zusammenpassen müssen, werden wir so schnell nicht vergessen.Bereits 1998 gründeten wir angesichts der Lage und der strategischen Fehler die parteiinterne Reformbewegung Opschudding. Eine Folge war auch der Untertitel sozial-liberal, der die D66 deutlicher im parteipolitischen Spek-trum positionierte.Dieser Erneuerungsprozess führte zu einer Professionalisierung der Par-teistrukturen, vor allem aber wurde die D66 eine Mitmachpartei. Partei-tage der D66 sind lebendige Events, auf denen neben dem politischen Tagesgeschäft inhaltliche und kon-zeptionelle Weiterbildung angeboten wird und selbstverständlich auch die liberale Lebenslust nicht zu kurz kommt. Auch hat sich die Partei aus der babylonischen Gefangenschaft als Anhängsel der sozialdemokratischen Partei befreien können. Seit einigen Jahren wird die D66 als eigenständige Partei mit kohärentem Profil zwischen

links und rechts gesehen. Auch die kontinuierliche Verurteilung des de- magogischen Politikansatzes von Geert Wilders hat das Profil gestärkt.Glaubwürdigkeit und klares politi-sches Profil sowie moderne Beteili-gungsformen haben die D66 zu einer sexy Partei gemacht, die politisch geachtet wird und soeben ihr 25.000. Mitglied (ca. 8.000 im Jahr 2006) be-grüßt hat.Als eine von zwei niederländischen Schwesterparteien wollen wir den Wiederaufstieg der FDP zu neuer Stär-ke begleiten. Wir bieten unsere Erfah-rungen an, damit auch die FDP wieder das Gesicht der liberalen Geisteshal-tung und des organisierten Liberalis-mus in Deutschland wird.

Lousewies van der Laan,

Vizepräsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE Partei) und ehemalige Europa-abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der D66 im niederlän-dischen Parlament

www.d66.nl

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elde: Herr Raffelhüschen, das Renten-paket ist da, der Mindestlohn kommt. Ein Grund zu feiern?

Nein, man sollte die Flaggen auf Halbmast setzen, denn wir haben im Prinzip so mit alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Der Mindestlohn wird die Arbeitslosigkeit deutlich nach oben drücken und das Rentenpaket ist ja nichts anderes, als dass man plötzlich Wahlgeschenke verteilt hat und zukünftige Beitrags- und heutige junge Generationen damit belastet.

elde: Wie erklären Sie sich, dass selbst nach der Schuldenkrise die Spendier-hose nicht aus der Mode kommt?

Das liegt einfach daran, dass wir in der Rentenversicherung wie aber auch bei der Pflege im Prinzip doch größe-re Rücklagen gebildet haben und statt Beiträge zu senken, wie das angezeigt ist, verteilt man lieber Wahlgeschenke. Das heißt, die CDU kriegt ihre Mütter-rente – diese Mütter wissen ja gar nicht, dass ihre Kinder das bezahlen müssen und dass das plus/minus null wird – und die SPD hat ihre Rente mit 63 für ihre Edelfacharbeiter, also für die pri-vilegiertesten Rentner überhaupt, die wir haben, durchgedrückt. Und das zahlen dann entsprechend alle ande-ren. Wahlgeschenke sind eben Wahl-

geschenke, die werden nach Wahlen gemacht.

elde: Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates zu stoppen?

Ich glaube, wir haben inzwischen eine so große Sozialabgabenquote er-reicht, dass wir im Prinzip schon als Gesellschaft in eine heikle Situation gekommen sind. Ich sehe nicht auf absehbare Zeit, dass wir das tatsäch-lich wieder reduzieren können. Aber stoppen müssen wir das mindestens, denn die Demografie tut ihres dazu, dass diese Quote eher steigen wird.

elde: Was hat Sie zur Er-

stellung der Gene-rationenbilanz veran-

lasst?

Ursprünglich war das mal ein For-schungsprojekt an der Universität Bos-ton um Steueraufkommensschätzun-gen zu machen. Das hört sich komisch an, aber so war der Anfang. Inzwischen ist es eigentlich eine statistische Mes-sung von Nachhaltigkeit im Interesse von zukünftigen Steuer- und Beitrags-zahlern. Denn auf deren Rechnung wird heute einiges an Spendierhosen im Prinzip angelegt.

elde: Was würden Sie als Ökonom der FDP zur Profilschärfung empfehlen?

Eigentlich das, was der FDP immer schon gut anstand: Die FDP ist eine liberale Partei, eine wirtschaftslibe-rale Partei, sie ist aber auch sozial- liberal. Und all diese ganzen Facetten, die die FDP ausmachen, die sollten wir wiederbeleben.

Die Fragen stellte Nils Droste

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Wahlgeschenke sind eben Wahlgeschenke

www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/generationenbilanz.html

Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau und Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft

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Drei große Gesetzespakete hat die Große Koalition bisher geschnürt: Rente, Energie und Mindestlohn. Wir haben drei renommierte Ökonomen gebeten, ein Urteil zu fällen.

DAS ÖKONOMEN-TRIBUNAL

Die „Rentenreform“ wird Mehrausga-ben in Höhe von ca. 10 Mrd.

Euro pro Jahr zur Folge haben. Ab Juli 2014 wird für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit ange-rechnet. Langjährig Versicherte können

ab Vollendung des 63. Lebensjahres ab-schlagsfrei Altersrente beziehen; für ab dem Jahr 1953 Geborene wird das Zugangsalter von 63 Jahren stufenweise er-höht. Die Erwerbsunfä-higkeitsrenten werden aufgestockt.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben unter-blieb die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent. Auch wird der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung angehoben. Minder-ausgaben entstehen dadurch, dass künf-

tige Erhöhungen der Renten geringer als sonst ausfallen werden. Die unter-lassene Beitragssatzsenkung mindert die Rentenanpassung im Juli 2015. Die abschlagsfreie Rente mit 63 führt zu einer höheren Zahl von Rentenbe-ziehern und zu einer geringeren Zahl von Beitragszahlern und verringert die Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren.

„Mütter“ zahlen einen Teil der erhöh-ten Renten selbst, weil die Renten nach geltendem Recht stärker zunähmen. Auch die Bezieher der abschlagsfreien Rente mit 63 zahlen einen Teil ihrer Begünstigung selbst. Rentner, die von den Neuregelungen nicht betroffen sind, sind die „Verlierer“ der Reform, weil das Rentenniveau durch redu-zierte Rentenanpassungen verringert wird. Die Beitragszahler sind ebenfalls „Verlierer“ der „Rentenreform“.

Der Zuschuss des Bundes wird in den nächsten Jahren höher als sonst aus-fallen. Dies könnte dazu führen, dass die Steuerbelastung steigt. Der Rück-gang der Rücklagen der Rentenversi-cherung bedeutet, dass de facto die Vorschriften der Schuldenbremse umgangen werden.

Durch den erhöhten Bei tragssatz und die gestiegenen Arbeitskosten wird die Arbeitsnachfrage reduziert. Durch die Anreize zur vorzeitigen Verrentung wird das Arbeitsangebot verringert. Das Realeinkommen im Durchschnitt wird infolge der „Rentenreform“ schwächer wachsen als sonst.

Schließlich wird vielen Ländern des Euroraums ein fatales Signal gegeben. Diese Länder werden ihre Bereitschaft zu strukturellen Reformen verringern, wenn Deutschland im Rentenrecht in die andere Richtung geht.

Um die Beitragsbelastung langfristig in Grenzen zu halten, sollte die Re-gelaltersgrenze nach dem Jahr 2029, wenn sie nach geltendem Recht 67 Jahre betragen wird, weiter erhöht werden. Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung über den Eintritt in den Ruhestand mehr Flexibilität zugelas-sen werden. Bei adäquaten versiche-rungsmathematisch berechneten Zu- und Abschlägen sollte ein Versicherter selbst sein Renteneintrittsalter be-stimmen dürfen.

DIE RENTENREFORM – ein Schritt in die falsche Richtung

Dr. Alfred Boss,

Wissenschaftler des Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel

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Direkt nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Reform des EEG als das große Projekt bezeichnet, an dem die Koalition sich messen las-sen will. Die jetzt beschlossene Novel-le ist daher eine große Enttäuschung;

der Bundesregierung fehlt die Kraft für eine ernsthafte Reform. Und ohne den Druck aus Brüssel wäre wohl noch viel weniger passiert.

Die Quintessenz ist: Die Energiepolitik bleibt dirigistisch angelegt. Markt und Wettbewerb spielen weiter so gut wie keine Rolle, fast alles soll staatlich be-stimmt werden. Die gigantischen Kos-ten des EEG werden zwar etwas anders verteilt, für die Senkung der Gesamt-kosten jedoch wird wenig getan. Erst 2017 sollen wettbewerbliche Elemente eingeführt werden. Das ist zwar heu-te geplant, doch dafür ist eine weite-re EEG-Novelle notwendig. Dass dies ausgerechnet im Jahr direkt vor der nächsten Bundestagswahl passiert, glauben vermutlich nur Naivlinge.

Auch für den Klimaschutz kommt im-mer noch nichts heraus: Eine automa-tische Rückkopplung zwischen dem Ausbau der EEG-Stromerzeugung und der europaweiten CO2-Obergrenze gibt es nach wie vor nicht.

So bleibt das große Dilemma: Wir subventionieren allein die Erzeugung

des EEG-Stroms mit jetzt 20 Mrd. Euro pro Jahr (plus zusätzlicher Kosten für Netzaus- und -umbau) und doch stei-gen die CO2-Emissionen in Deutsch-land seit 2009.

Energiekommissar Oettinger hat es ganz richtig gesagt: „Das EEG ist

nicht reformierbar.“ Daher sollte es komplett abgeschafft werden. Wirksamen Klimaschutz können

wir am besten durch verbindli-che europaweite Obergrenzen für

den Ausstoß von Treibhausgasen er-reichen, verbunden mit dem europä-ischen Emissionshandelssystem. Das sorgt dafür, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am einfachsten ist. Kli-maschutz wird so günstig, das Modell könnte Vorbildcharakter entfalten.

Stattdessen bleibt es bei einer durch und durch dirigistischen Energiepo-litik, die vollständig zum Scheitern verurteilt ist. Diese Politik wird nicht Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, wie im Koaliti-onsvertrag zu lesen ist, sondern eine dauerhafte Verlagerung von Arbeits-plätzen und Wertschöpfung ins Aus-land riskieren. Und tragischerweise ist genau das das einzig Nachhaltige an der momentanenEnergiepolitik.

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Der Mindestlohn kommt, am 3. Juli wur-de das Gesetz durch den Bundestag ver-abschiedet. Dabei kochte die Stimmung nochmal hoch. Diesmal regten sich die Gewerkschaften auf, wegen der vielen Aus-nahmen. Selbst die SPD reagierte auf die Kritik pikiert. Denn die Ausnahmen sollen das schlechte Gewissen beruhigen. Sorgt man sich nun doch um Arbeitsplätze?Grundsätzlich führt ein Mindestlohn – wie jeder Mindestpreis, der über dem Marktpreis liegt – zu einer geringeren Nachfrage, also weniger Arbeit. Es sei denn, so die Befürworter eines Min-destlohns, wir sind in einer Welt der Schmutzkonkurrenz mit Hungerlöh-nen konfrontiert. Dies ist im Hoch-lohnland Deutschland allenfalls ein extremes Randphänomen, worauf die Einkommensgrundsicherung angemes- sen antwortet.

So trifft der Mindestlohn Arbeitsplätze, die bisher aus anderen Gründen geringer entlohnt werden: fehlende Zahlungsbe-reitschaft der Kunden, mangelnde Leis-tungsfähigkeit der Arbeitnehmer. Einige werden tatsächlich den höheren Lohn bekommen, wenn die Kunden mehr zah-len oder der Arbeitgeber auf Einkommen verzichtet. Dort, wo das nicht geht, wird der Arbeitsplatz verschwinden.Das hat die Regierung mühsam erkannt: Für Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer und Praktikanten soll es Ausnahmen geben. Das ist aus ver-ständlichen Argumenten jeweils gut begründet. Es ändert aber nichts an der grundsätzlich falschen Richtung einer staatlichen Lohnfestsetzung. Die vor-gesehene Kommission ist dafür nur ein Tarnmantel.Bei uns vereinbaren die Sozialpartner autonom Mindestlöhne. Dort, wo das nicht gelingt, greift das Arbeitslosengeld II als Grundsicherung. Viele klagen über die Aufstocker, die Lohn aus zwei Tüten erhalten: vom Arbeitgeber und vom Job-center. Daran ändert der Mindestlohn wenig, und das ist gut so, denn der Zu-verdienst baut eine Brückein Beschäftigung.

Prof. Dr. Michael Hüther,

Direktor des Insti-tuts der deutschen Wirtschaft Köln

Prof. Dr. Justus Haucap,

Professor für Volkswirt-schaftslehre an der Hein-rich-Heine-Universität Düsseldorf und bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission

DIE ENERGIEPOLITIK BLEIBT DIRIGISTISCH

Staatliche Lohnfestsetzung ist grundsätzlich falsch*

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EUROPA NACH

DER WAHL

Wahlen

Die Europawahlen 2014 sind Geschich-te, im Juli hat sich das 8. EU-Parlament konstituiert. Wir deutschen Liberalen sehen das Ergebnis mit gemischten Ge-fühlen. Natürlich hatten wir uns mehr erhofft, die FDP ist zahlenmäßig nicht mehr so stark vertreten. Trotzdem ist unser Team gut aufgestellt. Die Parteien-familie ALDE zählt nach wie vor zu den größten Fraktionen im EU-Parlament. So gibt es weiterhin eine starke liberale Stimme in Europa.Mit diesem Einfluss werden wir unser wichtigstes Ziel beharrlich verfolgen: Wir wollen die Staatsschuldenkrise

endgültig überwinden und die Stabilität des Euro nachhaltig sichern. Dabei ist klar: Solidarität gibt es nur gegen Soli-dität, finanzielle Hilfen nur gegen nach-haltige Wirtschaftsreformen. Diesen Kurs verspricht auch der neu gewählte Kommissionspräsident Juncker – nun ist er in der Probezeit. Bei der Zusam-menstellung seiner Mannschaft und seines Programms verlangen wir kla-re Signale, dass er zum Stabilitätspakt steht und die EU voranbringen will. Im Herbst wird dann über die gesam-te Kommission abgestimmt – ohne die Stimmen der Liberalen steht ein Erfolg

auf tönernen Füßen. So bestimmen wir auch künftig den Kurs Europas mit: für mehr Wachstum und Wettbewerbsfä-higkeit, für einen starken Mittelstand, für die Verteidigung der Bürgerrechte,für Offenheit und Toleranz.

„Wir sind die letzte schwarz-gelbe Bas-tion“, sagt der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. „Wir sind für die ganzen Sozialisten und grünen Tugendwächter das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer kom-plett sozialdemokratisierten Repub-lik“, erklärt Zastrow. Der selbstständi-ge Unternehmer führt die sächsische FDP erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.

Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen: Die Schulschließungen wurden gestoppt, eine neue sächsische Ober-

schule eingeführt, ein schuldenfreier Haushalt verabschiedet und die Investi-tionsquote auf deutschlandweit höchs-tem Niveau gehalten. „Es ist richtig was geworden in Sachsen“, so Zastrow. „Wir müssen kämpfen wie die Löwen. Denn unser Ergebnis hat auch eine Signalwir-kung für Thüringen und Brandenburg“, sagt er. Mit ihren Inhalten positioniert sich die FDP in Sachsen als Gegenmo-dell zu Schwarz-Rot in Berlin. „Mehr FREI als STAAT“, heißt es auf einem der Plakate. Die Liberalen setzen sich für Mittelstand und Handwerk ein und for-dern mehr Lehrerstellen sowie zusätz-

liche Polizeipräsenz zur Bekämpfung der Grenzkriminalität.Im Wahlkampf ist die sächsische FDP mit ihrer großen Sommertour über-all im Land unterwegs. Dazu gibt’s die Motorradtour der Liberalen Biker, die Zastrow anführt. Die FDP hat sich auf Schwarz-Gelb festgelegt. „Bei uns weiß man, woran man ist. Ein anderes Bündnis kommt nicht infrage“, so Zast-row. Die FDP ist im Freistaat bereits in den Wahlkampf gestartet – vor allen anderen Parteien im Land.

Christian Schulze

www.fdp-sachsen.de

www.lambsdorffdirekt.de

Kämpfen wie die Löwen in Sachsen

In über 70 sächsischen Orten ist die FDP mit ihrer Sommertour präsent

Die Liberalen Biker touren im Wahlkampf durch Sachsen

Alexander Graf Lambsdorff

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Thüringer Liberale sind noch lange nicht weg

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Die Liberalen in Thüringen wollen die Wähler mit der Kampagne „Wir sind dann mal weg“ zum Nachdenken an-regen. Das Ziel: aufzeigen, was fehlt, wenn die FDP nicht mehr im Thürin-

ger Landtag vertreten wäre. Deshalb haben die Liberalen den Slogan durch Dinge ergänzt, die dann auf dem Spiel stünden: „Genau wie der Mittelstand, die Schulnoten und die Landärzte“. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Barth: „Wir wollen bewusst zuspitzen und provo-zieren. Deshalb haben wir uns ent-

schieden, nicht die üblichen Attribute ehrlich, verlässlich und kompetent zu wählen.“

Die FDP habe in den vergangenen fünf Jahren im Landtag als einzige Partei eine Politik für die kleinen und mittle-ren Unternehmen gemacht und einem selbstherrlichen SPD-Wirtschaftsminis-ter die Stirn geboten, so Uwe Barth. Wenn sie nicht mehr im Landtag wäre, würde keiner mehr für die Entlastung des Mittelstandes, für Bürokratieabbau bei Selbstständigen und kleinen Unter-nehmen oder für Handwerk und Han-del kämpfen. Barth betont: „Im Landtag hat die FDP im Kampf für ein leistungs-gerechtes Bildungssystem, den Erhalt von Schulnoten und Versetzungsent-scheidungen oder der Schreibschrift in der Grundschule oft allein gestanden.“ Die Bekämpfung des Land- und Fach-ärztemangels sei ausschließlich von der FDP thematisiert worden.

Der Wähler hat es in der Hand, ob eine liberale, bürgerliche Politik auch nach dem 14. September im Thüringer Par-lament möglich ist. Die FDP hat den Kampf aufgenommen.

Klartext in BrandenburgDie Klarsprecher sitzen in Brandenburg. „Wir sagen klar und einfach verständ-lich, was wir denken. Vor allem aber tun wir auch, was wir sagen“ – so fasst der Spitzenkandidat in Brandenburg, An-dreas Büttner, die Botschaften der FDP zusammen.

„Inhaltlich haben wir in unserem Wahl-programm das Thema Bildung ganz nach vorne gesetzt“, so der Landesvor-sitzende Gregor Beyer. Nirgends fällt so viel Unterricht aus wie in Brandenburg. „Wir müssen erst über das Fundament reden und können danach das Haus dar-auf bauen“, erklärt Beyer. Daher folge an

zweiter Stelle in dem Wahlprogramm auch zunächst der Bereich der Infra-struktur. „Rot-Rot lässt die Landesstra-ßen verrotten – allein für den Erhalt der Straßen bräuchten wir jährlich 60 Millio-nen Euro, die Landesregierung stellt nur einen Bruchteil davon zur Verfügung“, so

Beyer. „Erst wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann gute Wirtschafts-politik überhaupt beginnen“, erklärt auch Spitzenkandidat Büttner mit Blick auf das Thema Wirtschaftspolitik.

In den verbleibenden sieben Wochen gilt es, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern klarzumachen, dass es im Landtag wenigstens eine Kraft braucht, die Klartext spricht. „Sich im-mer nur beliebt zu machen, bringt das Land nicht weiter, Geldumverteilungs-aktionen auch nicht“, so Büttner. Dar-um fordern die Liberalen, dass die Be-völkerung über eine Volksabstimmung zu befragen ist, wenn der Landtag neue Schulden beschließt.

Andreas Büttner und Gregor Beyer (v. l.) auf dem Landesparteitag der FDP Brandenburg

Uwe Barth mit dem Wahlplakat der FDP Thüringen

www.fdp-thueringen.de

www.fdp-brandenburg.de

Christian Erhardt-Maciejewski

Jens Panse

Ticker10

+++ NSA-Skandal: Transatlantisches Verhältnis am Gefrierpunkt +++

Gemeinsam mit dem sächsischen Jus-tizminister, Jürgen Martens, stellte FDP-Chef Christian Lindner fünf Forde-rungen der Liberalen für besseren Da-ten- und Bürgerrechtsschutz vor: „Wer den Schutz der Bürger und der Institu- tionen unseres Landes ernst nimmt, muss auch ernsthafte Maßnahmen ergreifen.“ So fordert er als Lehre aus der mutmaßlichen US-Spionage mehr Befugnisse für den Bundestag. „Das Parlamentarische Kontrollgremiumsollte die Rechte eines Untersuchungs-ausschusses und die Möglichkeit erhal-ten, gegen die Geheimdienste klagen zu können“, so der FDP-Parteichef.

+++ Juncker mussStabilitätskurs fortsetzen +++

Das Europaparlament wählte Jean- Claude Juncker in Straßburg zum EU-Kommissionspräsidenten. „Er muss bei der Zusammenstellung seiner Mann-schaft und seines Programms zeigen, dass er die EU voranbringen will und zum Stabilitätspakt steht“, so der Vize -präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Konkret in der Währungspolitik dürfe die Kom-mission nicht die verlängerte Werkbank von Präsident Hollande werden, forder-te FDP-Chef Christian Lindner. Für die FDP ist klar: Solidarität gibt es gegen Solidität, fi nanzielle Hilfen nur gegen nachhaltige Wirtschaftsreformen.

+++ Mindestlohn:nur Sachsen dagegen +++

Jetzt hat auch der Bundesrat den allge-meinen gesetzlichen Mindestlohn von 2015 an gebilligt – nur Sachsen stimmt nicht zu. FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow betonte: „Eine Regierung, die sich als Vertretung des Mittelstandes und aller Arbeitnehmer versteht und die die Werte der sozialen Marktwirt-schaft hochhält, kann diesem Mindest-lohn nicht zustimmen – und eine solche Regierung gibt es nur noch in Sachsen.“

+++ Bundeshaushalt istAnsammlung von Luftnummern +++

Erst hat die Haushaltswoche die hor-renden Ausgaben, die Union und SPD für die kommenden Jahre planen, offen-bart. Dann hat das Kabinett den Haus-halt des Bundes für 2015 beschlossen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing basiert der Etatplan im Wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung. Die Große Koalition habe den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg der Konsolidie-rung ohne Not verlassen: „Statt mit dem Schuldenabbau ab 2015 zu begin-nen, wie mit der FDP vereinbart, hat Fi-nanzminister Schäuble eine Kehrtwen-de vollzogen.“

+++ Genscher gratuliert den Weltmeistern +++

„Unsere Elf“ ist Weltmeister – und der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher gratulierte. Der ehemalige Bundesaußenminister bewertete im Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zei-tung die WM als Instrument der Völ-kerverständigung. Genscher resümiert: „Auch Klasse zu sein und Spitze dazu, will nicht nur gelernt sein, es muss auch noch verkraftet werden können. Die deutsche Mannschaft hat das am Sonntag gezeigt und die deutschen Fans dazu – die in Brasilien, die in Deutsch-land und alle anderen, die sich mit uns freuten, auch.“

+++ Aufstiegsversprechen derSozialen Marktwirtschaft einlösen +++

Licht und Schatten in Schulen, Hoch-schulen und in der Berufsausbildung zeigt der neue Nationale Bildungsbe-richt auf. Aus dem Bericht geht hervor: Bildungserfolg ist noch immer extrem abhängig von der sozialen Herkunft. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu: „Das wollen wir nicht länger hin-nehmen, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft muss einge -löst werden.“ Die Liberalen setzen bei Bildungsinvestitionen zuvorderst „nicht auf Quantität, sondern auf Qualität“.

+++ Maut im Bundesrat stoppen +++

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrs-minister, Sven Morlok, hat dem Maut-entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine deutliche Absage erteilt. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Chris-tian Dürr, gibt zu bedenken: „Einmal eingeführt, kann die Maut jederzeit beliebig erhöht werden.“ FDP-Saar-Chef Oliver Luksic warnt vor hohen Bürokratie-Kosten, aber auch vor ne -gativen Konsequenzen für Grenzregi-onen.

+++ Arbeitsverbot fürAsylsuchende abschaffen +++

Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber nicht nur lockern, son-dern ganz abschaffen. Konkret müsse die Politik doch dafür Sorge tragen, dass einerseits die Lage der Asylbe-werber verbessert und andererseits gegen Vorurteile vorgegangen wird – wie die von Rechtspopulisten be-hauptete Arbeitsscheu der Asyl be-werber, so FDP-Vize Wolfgang Ku-bicki. Die Unterstellung, Ausländer würden arbeitslosen Deutschen die Jobs wegnehmen, lehnt er als unpas-send ab.

+++ Kreuze raus ausdem Gerichtssaal +++

Justizministerin a. D. Sabine Leuth-eusser-Schnarrenberger hielt beim Katholikentag ein leidenschaftliches Plädoyer für die Trennung von Staat und Kirche. Der Staat sei zu Neutra-lität verpfl ichtet und das Grundge-setz biete dafür die richtige Grundla-ge. Deswegen gebe es für sie keinen Grund, das christliche Kreuz in Ge-richten und Bildungseinrichtungen aufzuhängen. Das Kruzifi x als reli -giöses Symbol gehöre nicht in den öffentlichen Raum, „schon gar nicht in einen Gerichtssaal“, denn es gehe dort nicht um „göttliches Gericht“, sondern um staatlich neutrales Recht und Gesetz.

Meldungen vom www.liberale.de

11Liberales Leben

Freiheitspreis geht an HELEN ZILLE

Erfolg bei Bürgermeisterwahlen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht den diesjährigen Freiheitspreis am 8. November 2014 in der Frankfurter Paulskirche an die Ministerpräsidentin der südafrikani-schen Provinz Westkap, Helen Zille. Horst Köhler, Bundespräsident a. D., wird die Preisträgerin würdigen. „Helen Zille leistet mit ihrem beharrli-chen Engagement für individuelle Frei-heit und Chancengerechtigkeit aller in Südafrika lebenden Menschen Außer-gewöhnliches für ihr Land und für die Freiheit“, begründete der Vorstands-vorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, die Ehrung.

Die Jungen Liberalen Hamburg haben sich klar gegen Datensammelwut von Staaten und Unternehmen und für Bürgerrechte positioniert. Vor der Zen-trale des Internet-Giganten Google und bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ machten die JuLis auf Bürger-rechtsverletzungen aufmerksam und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Rechte ihrer Bürger ef-fektiv zu schützen.

40 Jahre gehörte er dem Gremium an, 15 Jahre davon als Präsident. Nun ist Dr. Peter Lindemann zum Jahres-wechsel aus dem Amt ausgeschieden. Gleiches gilt für Dr. Gerhard Wolf, der seit 1998 Mitglied des obersten Par-teigerichts der FDP war, elf Jahre als Stellvertreter des Präsidenten. In ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit haben beide durch Streitschlichtung sowie Auslegung und Anwendung der Satzung zum innerparteilichen Frie-den beigetragen und sich damit gro-ße Verdienste um die FDP erworben. Nachfolgerin im Präsidentenamt ist seit 1. Januar 2014 Mechthild Dyck-

mans, Stellvertreter ist Hermann Frehse, der vom Parteitag in Dresden gewählt wurde.

Peter Kuras ist seit dem 1. Juli neuer Oberbürgermeister von Dessau-Roß-lau. In der Stichwahl setzte er sich mit knapp 76 Prozent durch. Der Liberale kündigte an, „ein guter Oberbürger-meister für die gesamte Stadt“ sein zu wollen. Ralf Oberdorfer hat im zwei-ten Wahlgang sein Amt als Oberbür-germeister der Stadt Plauen im Vogt-land verteidigt. Die FDP Sachsen stellt derzeit 27 Bürgermeister – mehr als Linke, SPD und Grüne zusammen.

Unterstützung für

FDP-BürgerfondsAuch in diesem Jahr lud der FDP-Bür-gerfonds im Namen von Sky du Mont zu seinem traditionellen Fundraising-

Dinner am 30. April nach Berlin-Kreuz-berg ein. Begrüßt wurden die Gäste von dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der Generalsekretärin Nicola Beer und dem Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms. Nach einer lau-nigen Begrüßung durch Sky du Mont stimmte Christian Lindner die rund 130 geladenen Gäste auf den Abend ein und warb um Unterstützung. Dr. Her-mann Otto Solms fügte hinzu, dass es neben der ideellen Unterstützung auch der finanziellen Hilfe bedarf, um die Kampagnenfähigkeit der FDP in der au-ßerparlamentarischen Opposition zu erhalten.

Christian Lindner spricht zu den Gästen

Die Julis Hamburg demonstrieren

Preisträgerin Helen Zille

Junge Liberale Hamburg demonstrieren

STABÜBERGABE BEIM BUNDESSCHIEDSGERICHT

Peter Lindemann Gerhard Wolf

12 Partei

Die erste Forderung ist, Datensparsamkeit und Datensi-cherheit in Deutschland selbst glaubwürdig und effektiv zu sichern. Hierzu müsse sich die Große Koalition beispiels-weise endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verab-schieden und dürfe keine neuen Massendatensammlungen etwa bei der Erhebung von Maut-Daten verursachen, so Lindner.

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Über-wachung der Geheimdienste zuständig ist, müsse mit weite-ren Rechten ausgestattet werden, betonte Lindner. Der Ver-fassungsschutz solle sich auf seine „schützende“ Funktion besinnen und auch gegen US-Geheimdienste vorgehen. Zu-dem könne das Freihandelsabkommen ein wirtschaftlicher Hebel sein, um europäische Interessen zu vertreten.

Es sei nötig, den US-Whistleblower Snowden in Deutschland zu vernehmen, erklärte Lindner. „Die USA haben durch ihre Haltung im letzten Jahr wenig Anlass dazu gegeben, bei der Aufklärung der NSA-Affäre ausschließlich auf amerikani-sche Kooperation zu setzen und in Bezug auf Edward Snow-den weiterhin Rücksicht auf amerikanische Belange zu neh-men“, konstatierte er.

Der sächsische Justizminister Martens stellte klar, dass die EU eine gemeinsame Antwort auf die amerikanische Spi-onage fi nden müsse. Er schlug vor, ein inner-europäisches No-Spy-Abkommen und einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Datenschutz zu etablieren. „Es muss klar sein: Spionage untereinander widerspricht der EU-Grundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauens-vollen Umgang miteinander“, hob Martens hervor.

Martens betonte die Bedeutung einer europäischen Infrastruktur für Datensicherheit. Er sprach sich dafür aus, europäische For-schungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnolo-gien und -infrastruktur einzusetzen sowie Mittel zur Errichtung entsprechender Infrastrukturen bereitzustellen. „Ziel ist, die Unabhängigkeit Europas beispielsweise von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu steigern und damit die Daten von Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen“, so Martens.

Sofortmaßnahmen der FDP zum

Datenschutz www.fdp.de

1. Datensicherheit in Deutschland gewährleisten

3. Snowden inDeutschland vernehmen

4. No-Spy-Abkommen in der EU

5. EuropäischeDatensicherheitsinfrastruktur2. Alle Hebel einsetzen

Jürgen Martens und Christian Lindner (v.l.)

Die Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze desEisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischenBeziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte Christian Lindner.Gemeinsam mit dem sächsischen Justizminister, Jürgen Martens,stellte er auf einer Pressekonferenz die fünf Forderungen derLiberalen für besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz vor:

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Nils Droste

?mehr-einnahmen ohne zusätzliche Belastungen der Steu-erzahler denkbar. Spie-len aber die Steuereinnah-men nicht mit, wird aus der

„schwarzen Null“ schnell wie-der ein rotes Minus, und vom Abbau des Staatsschuldenber-ges kann ohnehin keine Rede sein. Das derzeitige Wachstum der Wirtschaft wird von der glo-balen Konjunktur und der Nied-rigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gespeist, bei der irgendwann eine Korrektur fäl-lig ist. Auch der Aufschwungs-impuls der Weltmärkte muss nicht dauerhaft sein. Die Bun-desregierung selbst gefährdet mit ihrer Politik die günstige Entwicklung. Was die schwarz-rote Koalitionsregierung bis-lang in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Gang gebracht oder eingeleitet hat, kann gro-ßen Teilen unserer Wirtschaft spürbare Verluste der Wett-bewerbsfähigkeit bescheren. Der Mindestlohn, neue soziale Wohltaten und eine Energiepo-litik, die zur Verteuerung eines der wichtigsten industriellen Standortfaktoren führt, sind nicht zukunftstauglich. Weder die abschlagsfreie Rente mit 63, noch der Reformstau in Kran-ken- und Pflegeversicherung sind demografiefest. Die Bür-ger, ohnehin schon von einem sich in immer weitere Lebens-bereiche einmischenden Staat

gegängelt, werden noch mehr Mühe haben, den Schulden-berg abzutragen. Wir bräuch-ten jetzt eine Regierung, die rechnen kann. Die jetzige ist eher eine schwarz- rote Null.

13Stiftung für die Freiheit

Eine schwarze Null mit Fragezeichen

Traut man dem

kürzlich vom Bun-deskabinett beschlos-

senen Haushaltsentwurf für 2015, ist die Zeit des

Schuldenmachens endgül-tig vorbei. Mit einem Schlag

soll die noch im laufenden Jahr auf 6,5 Mrd. Euro veran-

schlagte Neuverschuldung auf null heruntergefahren wer-den. Schon die Absichtserklä-rung, ab nächstem Jahr einen „nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalt für den ge-samten Finanzplanungszeit-raum“ zu beginnen, feiert die Bundesregierung als „histori-sche Leistung“. Bei genauerem Hinsehen zeigt dieser Haus-haltsentwurf allerdings, wie wenig Gedanken man sich in der Bundesregierung um eine langfristig solide Haushalts-führung macht. Von echter Sparsamkeit kann angesichts eines geplanten jährlichen Ausgabenwachs-tums von durchschnittlich mehr als 3 Prozent für die Finanzplanung ab 2016 keine Rede sein. Man verlässt sich auf reichlich sprudelnde Steu-erquellen, und was diese nicht decken, soll zur raschen Haus-haltskonsolidierung durch temporäre Ausgabenredukti-onen, etwa durch die einma-lige Absenkung des Bundes-zuschusses zur gesetzlichen Krankenkasse, kleingerech-net werden. Die „schwarze Null“ steht

auf wackeligen Füßen. Die Bundesregierung verlässt

sich auf eine weitere wirt-schaftliche Aufwärtsbe-

wegung. Nur so sind andauernde

Steuer-

www.freiheit.org

Steffen Hentrich

Fraktionsvorsitzendenkonferenz14

„Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben ei-ner guten Regierung, die Freiheits-ordnungen zu pflegen und auszu-bauen (…) und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infra-strukturen.“ Diese Positionsbestim-mung aus den Karlsruher Freiheits-thesen, dem Grundsatzprogramm der FDP, war die Richtschnur für die jüngsten Beschlüsse der FDP-Frakti-onsvorsitzendenkonferenz (FraVoKo): Infrastruktur und Eigentumsschutz hatte sich der Zusammenschluss der liberalen Parlamentarier für sein Treffen in Potsdam auf die Fahnen ge-schrieben.

„Wir wollen die Investitionen in die Ver-kehrsinfrastruktur erhöhen“, erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag und Spre-cher der FraVoKo. „Statt auf Kosten der Substanz zu leben, wollen wir diese auch für die Zukunft erhalten.“ Angesichts der prall gefüllten Staatskassen erteilten die FDP-Fraktionen den Plänen der Bun-desregierung zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage. Vielmehr sollen die teuren Beschlüsse der GroKo auf den Prüfstand. Schwerpunkt der FraVoKo-Pläne ist der Straßenverkehr: Acht Mrd. Euro jährlich sollen in Lückenschlüsse

und Kapazitätsausweitungen, Ortsum-gehungen und Instandhaltung fließen. Christian Dürr verweist dabei auf die Ex-perten der Initiative „Pro Mobilität“, die genau diesen Bedarf errechnet haben.

Aus der FDP-Fraktion Brandenburg kommt ein weiterer Akzent in der De-batte um die Profilschärfung der FDP: Wohnungseinbrüche und Autodieb-stähle nehmen zu, die Polizei ist gegen die dahintersteckenden professionel-le Banden oft machtlos – ostdeutsche Länder sind davon besonders betroffen. „Als Rechtsstaatspartei kann die FDP

diese Entwicklung nicht akzeptieren“, macht der Vorsitzende und Spitzen-kandidat Andreas Büttner deutlich. Zum Schutz der Freiheit gehören aus Sicht der FDP-Fraktionen auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. „Wir Liberale sind gegen immer neue und unnötige Eingriffe in die Persön-lichkeitsrechte unverdächtiger Bürger“, so Andreas Büttner. Ziel sei die perso-nelle und technische Stärkung der Po-lizei, damit diese ihren notwendigen Hauptaufgaben nachkommen kann.

Thomas Hahn

N E U E T H E M E N F Ü R D I E F D P ?

Fraktionen fassen Beschlüsse zu Infrastruktur und Eigentumsschutz

www.fdp-fraktionen.de

Christian Dürr, Andreas Büttner und Christian Lindner (v. l.)

Beschluss der FDP-Fraktionen

„Höhere Verkehrswegeinvestitionen – Grundlage für Wachstum und Lebensqualität“

» Verkehrswegeinvestitionen in Höhe von 14 Mrd. Euro/Jahr

» Finanzierung durch Umschichtung zu Lasten der „Wahlgeschenke“ der GroKo

» keine neuen Belastungen für die Autofahrer

» keine Ausweitung der Lkw-Maut

Beschluss der FDP-Fraktionen

„Eigentum sichern – Kriminalität bekämpfen“

» Anhebung der Personalstellen im Außendienst

» bessere technische Ausstattung

» mehr Polizisten anderer Nationalität bzw. mit Fremdsprachenkenntnissen

» grenzübergreifende Zusammenarbeit

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Erste Ergebnisse derMITGLIEDERUMFRAGE

Marco Buschmann

Grafi k 1: Die zehn stärksten Attribute von 32 in Prozent der Nennungen. Mehrfachnennungen waren möglich.

Grafi k 3: Antworten in Prozent.

Infobox zur Mitgliederumfrage

» Stichprobengröße: n = 13.837

» Rückmeldequote: 40,29 Prozent der erfolgreich

per E-Mail kontaktierten Mitglieder

» Teilnehmende Mitglieder: 23,15 Prozent

www.fdp.de

Der Leserbrief des Parteifreundes Schwahn spricht mir aus der Seele. Die elende programmatische Verengung der FDP auf das Ökonomische („ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“) hat uns in den Abgrund geführt, und auf die relevanten Themen gab es keine Ant-worten. Für diese Entwicklung allein Guido Westerwelle verantwortlich zu machen, greift allerdings zu kurz. Das Ergebnis war eine Schmalspurpolitik, für die wir eine ver-heerende Quittung erhielten. Für die Mehrzahl der Wähler brauchte es diese FDP nicht. Unendlich schwer wird es wer-den, das massiv beschädigte Vertrauen wiederzugewinnen – und doch: Deutschland braucht die FDP als Stimme des Liberalismus. Wir alle sind gefragt!

Gerhard Molzahn, Wald-Michelbach

Prima gemacht. Deutlich interessanter und ohne Werbung auch lesbarer. Wahrscheinlich das erste Mitgliedermagazin der letzten 20 Jahre, das ich nicht nur durchgeblättert und mich über den Personenkult geärgert habe. Noch mehr In-halt und weniger Personen würde ich begrüßen.Spannendes Thema für uns sollte die Chancengleichheit sein. Gerade im Mittelstand und in freien Berufen tum-meln sich viele soziale Aufsteiger, die liberal denken und sich ähnliche Chancen wie für sich selbst auch für die junge Generation wünschen, diese aber in Zeiten der Gleichma-cherei und des Mittelmaßes immer weniger wahrnehmen.

Martin Hugger, E-Mail

Leserbriefe

Umfragen / Leserbriefe

Das Echo war überwältigend: Fast 14.000 FDP-Mitglieder haben an der Umfrage im Juni teilgenommen. Ziel der Um-frage war es, die Mitglieder am Strategieprozess der FDP zu beteiligen und sie nach ihren Wünschen zu befragen, wie Beteiligung und parteiinterne Kommunikation künftig er-folgen soll. Die ersten Ergebnisse veröffentlichen wir hier. Weitere Ergebnisse folgen in der nächsten elde.

Die gute Nachricht: Die FDP weiß genau, wer sie ist und lässt sich auch weder nach Alter, Geschlecht oder anderen Krite-rien auseinanderdividieren. In jedem Segment ist die Mehr-heit davon überzeugt, dass die FDP eine politische Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, der Freiheit und Selbstbestim-mung, aber zugleich auch der sozialen Verantwortung ist (Grafi k 1). Bei den konkreten Aufgaben lassen sich Präfe-renzen für drei Blöcke erkennen: Soziale Marktwirtschaft, persönliche Freiheit und Entwicklungschancen etwa durch Bildung (Grafi k 2). Gerade Frauen in der FDP, aber auch Mit-glieder in urbanen Gebieten halten Themen wie Bildungs-qualität und frühkindliche Bildung für wichtig.Die Beteiligung in Form solcher Umfragen wünschen sich die Mitglieder künftig häufi ger (Grafi k 3).

Grafi k 2: Die zehn wichtigsten Aufgaben von 32 in Prozent der Nennungen. Mehrfachnennungen waren möglich.

www.volkswagen.de/emobility

Der e-Golf. Das e-Auto.

Stromverbrauch in kWh/100 km: kombiniert 12,7, CO2-Emissionen in g/km: 0.Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis.

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