Zeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKE

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Nr. 79 November 2011

Morgen, Kinder, wird´s was geben...!Heute noch nicht, erst morgen wird´s was geben. Der politisch denkende Bürger runzelt schon die Stirn und ver-mutet nichts Gutes. Und doch ist es etwas Gutes: Die Werktätigen, die von ihrem Lohn nicht leben können, sol-len einen Mindestlohn erhalten – nicht heute – aber vielleicht morgen. Ob die-ser Lohn von weniger als 7,00 € reicht, werden weder Frau Merkel noch Herr Schäuble ausprobiert haben. Und be-vor er wirksam werden kann, wird er schon wieder aufgefressen.

Von wem? Infl ation heißt diese Dame. Die Wirtschaftsweisen sollen auspro-biert haben, wie einfach alles geht. Geschenkt und wieder aufgebraucht – nicht von der Reinigungskraft, der Altenpfl egerin, der Frisöse oder dem Handwerker, nein, die Dame Infl ation wird gefüttert. Die klugen Berater der Regierung rechnen mit einer fünfpro-zentigen Infl ationsrate. Die Teuerung von Benzin, Gas, Heizöl, Strom, Nah-rungsmitteln, Wasser und Abwasser – alles ist umlagefähig – kann durchaus noch höher liegen, denn im Vergleich zu 2010 liegen die Verbraucherpreise schon heute 2,7 Prozent höher. Klasse!

Der Vorschlag, Mindestlöhne festzu-legen, kam schon vor Jahren von den Linken. Jetzt behaupten die SPD, die CDU und insbesondere die Grünen, dass sie das schon immer verlangt ha-ben. Jetzt, wo es in der Bevölkerung zu gären anfängt, in wenigen Jahren Wahlen anstehen, besinnt man sich auf Forderungen der Linken und gibt sie als die eigenen aus. Schöne Ge-sellschaft von Wohltätern!

Noch größer ist das Geschenk an die ostdeutschen Rentner. 3,2 % Rente-nerhöhung, das ist unglaublich. Neh-men wir eine bisherige Rente von 900

€ an, dann sind das 28,80 €. Hört sich gut an. Fünf Prozent Futter für die Dame Infl ation sind aber 46,44 €.Nun werden einige sagen, dass wir ja noch bei unter 3,0 % liegen. Die Wirt-schaftsweisen, die bisher immer zu-gunsten der Regierung ihre Rechnung aufmachten, haben schon öfter in ihren

Prognosen falsch gelegen, doch wenn sie mit einer Infl ationsrate von fünf Pro-zent rechnen, kann der Betrag auch höher liegen.

Nun könnte man die Finanzkrise des Kapitalismus heranziehen und sagen, dass die Schulden doch einer bezah-len muss. Richtig. Es werden aber un-ter Garantie nicht diejenigen sein, die auf der Jagd nach Superprofi ten das Finanzwesen ins Desaster getrieben haben. Zurzeit werden Einzelpersonen für das Scheitern der Finanzwelt ver-antwortlich gemacht. In Wirklichkeit ist das System Kapitalismus in der Krise. Die Zeche wird bezahlt, nämlich von den Steuerzahlern.

Und nun setzt die FDP noch eins drauf. Steuersenkung heißt die Parole. Noch im November beschlossen die Regie-

renden, für den Durchschnittsverdiener für eine Tasse Kaffee und ein Stück-chen Kuchen pro Monat die Lohnsteu-er zu senken. Wir Linken werden nicht dagegen sein. Doch wenn Steuern gesenkt werden, dann die Verbrauchs-steuern (Mehrwertsteuern) zuerst, denn von ihnen wird jeder Bürger be-troffen. Doch das ist nicht das Ding der FDP. Sie will, sollte sie wirklich jemand brauchen, wiedergewählt werden und dazu braucht sie ihre Anhängerschaft.

Bleiben sie wachsam und kritisch ge-genüber den „Geschenken“ der Re-gierenden. Zum Verteilen von Weih-nachtsgeschenken ist diese Regierung und dieses Gesellschaftssystem nicht gemacht. Sie verstehen das Gesell-schaftssystem am besten, wenn sie zum Arzt gehen, die Praxisgebühr be-zahlen, lange Wartezeiten in Kauf neh-men, weil sie kein Privatpatient sind, Arzneimittelzuzahlungen und eine nicht immer gerechtfertigte Arzneimit-telvorgabe akzeptieren müssen.

Weihnachten steht vor der Tür. Ich wollte Ihnen, liebe Leser, nicht die Stimmung vermiesen. Machen sie ih-ren Angehörigen, den Kindern und Enkeln Freude und genießen sie die Beschaulichkeit des Festes, den Tan-nenbaum, die Pfefferkuchen und den Festtagsbraten. Ich persönlich freue mich am meisten, dass sich die ganze Familie wieder am Weihnachtstisch zu-sammenfi ndet.Für 2012 wünsche ich ihnen Glück, Gesundheit und Wohlergehen. Hans Beyer

Diesen Wünschen schließen wir uns freudig an. Die Redaktion

Kurt SchlosserSiehe Seite 6

Die Linke hat ein neues Programm.....Die Partei DIE LINKE hat ein neues Programm! Mehr als 96 % der De-legierten des Erfurter Parteitages stimmten am 23. Oktober 2011 einem Entwurf zu, der zuvor fast zwei Jahre von einer Kommission erarbeitet und in vielen Gremien der Partei bis zur Par-teibasis beraten, ergänzt und diskutiert wurde.Nach diesem Beschluss des Parteita-ges erfolgt nun eine Mitgliederbefra-gung. Man kann darauf hoffen, dass mit dem Jahreswechsel 2011/12 das Programm der PDS aus dem Jahre 2003 abgelöst wird.Die Linken in Deutschland haben eine bewegte Zeit hinter sich, nachdem die PDS (überwiegend im Osten) und die WASG (überwiegend im Westen) mutig – sehr mutig – den Zusammenschluss gewagt haben.Da war es schon wichtig, über gemein-same strategische Ziele nachzuden-ken, sie zu formulieren und als Pro-gramm aufzuschreiben. Wichtig, für die eigene Arbeit der Partei und notwendig dafür, zu zeigen, wofür die Linke wirk-lich steht.In vierzehn Schwerpunkten sind Auf-gaben und Ziele linker Politik benannt, die den Weg zu einem demokratischen Sozialismus – oder nennen wir es erst-mal „gerechtere Gesellschaft“ – mar-kieren und kennzeichnen. Der Heidenauer Vorstand hat sich vor-genommen, in der Zeitschrift „Links der Elbe“ regelmäßig Programmpunkte vorzustellen und über künftige Ergeb-nisse auf dem Weg der Umsetzung zu informierenHeute möchte ich lediglich zwei Schwerpunkte hervorheben, die in je-

dem Falle zu den wichtigsten im Pro-gramm zählen.Es gab mal einen deutschen Staat, von dem die Forderung und das Verspre-chen ausging: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen!“Heute ist Deutschland wieder an Krie-gen beteiligt und es wird gegenwärtig eine Berufsarmee aufgebaut, die von der Struktur und der Bewaffnung her in der Lage ist, „deutsche Interessen im Ausland zu schützen!“„Deutsche Interessen“ waren von jeher in erster Linie die Interessen der Ban-ken und Konzerne!Und Interessen der Banken und Kon-zerne sind selbstredend Rohstoffe und Absatzmärkte!Deshalb steht im Programm der Linken unter anderem:„Für die Linken ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Aufl ö-sung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssy-stem unter Beteiligung Russlands.Unabhängig von einer Entschei-dung über den Verbleib Deutsch-lands in der NATO, wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkomman-do der NATO entzogen wird!“Im Abschnitt III des Programms „De-mokratischer Sozialismus des 21.Jahr-hunderts“ ist festgestellt:„Eine entscheidende Frage gesell-schaftlicher Veränderungen ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirt-schaftliche Macht bedeutet auch politische Macht!“ Über die Kom-

pliziertheit dieser Frage in der Praxis weiß in Deutschland niemand besser Bescheid als die Menschen der ehe-maligen DDR.Fest steht, dass allein mit Privateigen-tum keine gerechte Gesellschaft auf-gebaut werden kann.Besonders schlechte Erfahrungen ha-ben die Bürger in den letzten Jahren bei der fortschreitenden Privatisierung im Bereich der Daseinsfürsorge – wie die Strom- und Wasserversorgung, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bil-dung und Kultur – gemacht.Diese Dinge dürfen nicht nach dem Profi tkalkül privater Unternehmen ge-führt werden. Sie gehören in die öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert wer-den.So viel für heute. Wie gesagt, wir wer-den Stück für Stück auf das Programm zurückkommenZwei Hinweise zum Schluss: Es ist zu beachten, dass dieses Pro-gramm trotz langer und breiter Diskus-sion bis an die Basis ein Kompromiss ist und sicher auch noch für einen längeren Zeitraum bleibt. Er berück-sichtigt den gegenwärtigen Erkenntnis-stand unter den Mitgliedern und basiert auf der gesellschaftlichen Entwicklung der Gegenwart.

Es ist zu bedenken, dass wir für alles, was wir im Leben umsetzen wollen, Mehrheiten brauchen. Es ist unserer Überzeugung nach bekannt, dass de-mokratischer Sozialismus nicht reali-sierbar ist, wenn nicht die Mehrheit der Menschen dahinter steht und dafür ein-tritt! HCT

........ und sie hat brauchbare Konzepte! Der Zustand der sozialen Sicherungs-systeme bewegt viele Bürger im Lan-de. Die Reformen der Pfl ege- und Krankenversicherungen der letzten Bundesregierungen haben den Versi-cherten nichts Gutes gebracht. Praxis-gebühren, Zuzahlungen bei Leistungen der Krankenkassen und für Medika-mente sowie Streichung bisheriger Lei-stungen haben das Gesundheitswesen für viele teurer gemacht. Es ist unge-rechter und hat sich mehr oder weniger zur Zweiklassenmedizin entwickelt.DIE LINKE will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversiche-rung! Wir stellen das fertig vorliegende Konzept an dieser Stelle einmal vor.

Doch zuvor: Ein unabhängiger Gut-achter hat dieses Konzept geprüft. Sein Urteil: Eine hochwertige Ver-sorgung für alle Menschen wäre so auf Dauer solide und vor allem ge-recht fi nanzierbar! Die Beiträge der Versicherten könnten durch die von der Bundestagsfraktion DIE LINKE vorgeschlagenen solidarische Bür-gerinnen- und Bürgerversicherung um ein Drittel sinken.

Das deutsche Gesundheits- und Pfl e-gesystem ist chronisch unterfi nanziert und unsolidarisch!Zudem verhindert die aktuelle Bei-tragsbemessungsgrenze in der Kran-

kenversicherung gerechte Beiträge bei jenen, die viel besitzen.Ein angestellter Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro zahlt 205 Euro Beitrag. Das sind 8,2 % seines Einkommens.Ein Spitzenverdiener mit 10.000 Euro bezahlt 304 Euro Beitrag Das sind aber nur 3,0 % seines Einkommens.Diese ungerechte Finanzierung würde DIE LINKE künftig verändern.Die solidarische Bürgerinnen- und Bür-gerversicherung birgt weitere positive Effekte. So hätten durch die niedri-geren Beiträge die Menschen mehr Geld in der Tasche, die es nicht auf die „hohe Kante“ legen können, sondern verbrauchen. Dadurch würde die Kauf-

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Heidenauer Bürgergespräch zu Bildungsfragen im Oktober 2011

Ein Teenager nimmt sich nach ent-würdigendem Internetmobbing durch seine Mitschüler das Leben. So ge-schehen im ARD-Film „Homevideo“. Das ist ein Extremfall, aber er ist nicht aus der Luft gegriffen. Wer hat Schuld? Eltern, Lehrer, Mitschüler, Fernsehen, Internet, die gesellschaftlichen Verhält-nisse, alle zusammen? Suchen Sie die Antwort selbst! Und was hat das nun alles mit dem Bürgerforum und seinem Thema zu tun? Egal, wo wir die Ursachen für die heutige Misere in Bildung und Erzie-hung suchen und zu fi nden glauben, jeder ist in die Verantwortung genom-men, jeder muss ein Stück beitragen zur Erziehung der jungen Generation.Wo aber waren die Lehrer, Eltern und Großeltern bei dieser Bürgerausspra-che? Hatte man Angst, zu den Linken zu einer Diskussion zu gehen? Oder fehlte einfach das Interesse? Viele stimmen doch zu, dass in der DDR das Schulwesen weitgehend intakt war, nicht ohne Grund haben die Skandi-navier so viel übernommen. Es gab ja sogar einige halbherzige Versuche von CDU-Politikern, Altbewährtes wieder hervorzuholen, so z.B. die Verbindung des Schulunterrichts mit der Produktion.

Die wenigen, die zum Forum gekom-men waren, dazu gehörten Herr Opitz als Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Schneider vom Jugendamt und Herr Zimmermann vom Christlichen Jugenddorf, konnten viele Denkanstö-ße erhalten, waren doch sachkundige Politiker eingeladen: der Abgeordnete André Hahn, die Lehrerin Ulrike Fi-scher, Mitglied des Kreisvorstandes Dresden der Bildungsgewerkschaft GEW und des Bezirkspersonalrates der Lehrer und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Land-tag, Cornelia Falken. Übrigens, um noch einmal auf den oben erwähnten Film zu kommen, Mobbing gab es früher auch (wir wus-sten nur nicht, dass das Mobbing heißt), aber oft konnte ein Problem in Aussprachen mit den Lehrern, der FDJ-Leitung und dem Elternaktiv ge-klärt werden, bevor es zur Eskalation kam. Gerade für die Erziehung der Gefühle waren solche, oft nur im klei-nen, vertraulichen Kreis stattfi ndenden Gespräche, sehr wichtig. Heute stellen Erziehungswissenschaftler fest, viele Kinder und Jugendliche, im IT-Bereich meist versierter als ihre Eltern und Lehrer, sind aber in der emotionalen

Bildung oft weit zurückgeblieben. Statt mancher abstrakter Themen sollte im Heimat- oder Gemeinschaftskundeun-terricht die Zeit eingeräumt werden, über das tägliche Miteinander zu spre-chen. Nie vergesse ich meine „Unter-richtsstunde“, die im Anschluss an die Pause stattfand, in der ein Mädchen der 9.Klasse sich mit dem Taschen-messer gegen die ständigen Stiche-leien eines Mitschülers gewehrt hatte. Die Stunde langte nicht, um über alle Probleme im Umgang der Jugendli-chen und die Sorgen des Mädchens zu reden. Wir müssen mehr miteinan-der reden, bevor es zu spät ist!

Presse-Schlagzeilen der letzten Monate:Was ist dran am Mythos DDR-Schule?Sachsens Regierung stellt erneut Leh-rerausbildung umFörderschulen teuer, aber erfolglosLetzter Rettungsversuch für Haupt-schuleTausende ohne SchulabschlussNach der Schule auf den StrichWas tun gegen Schulschwänzer?Werbung an den Schulen für die Bun-deswehr(Auswahl sporadisch, Reihenfolge zu-fällig)

kraft steigen und die höhere Nachfrage würde zu neuen Arbeitsplätzen führen.Außerdem brauchten die Versicherten die Wasserköpfe einer Vielzahl unnüt-zer Krankenkassen nicht mehr mit ih-ren Beiträgen bezahlen.

So funktioniert die solidarische Bür-gerinnen- und Bürgerversicherung (BBV) Alle Bürgerinnen und Bürger werden Mitglied. Für alle Menschen stehen sämtliche erforderlichen Leistungen der Krankenversicherung zur Verfü-gung. In der Pfl egeversicherung wird die chronische Unterfi nanzierung be-endet. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkom-mens für die Gesundheits- und Pfl ege-versorgung. Zur Berechnung der Bei-träge werden auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen mit herangezogen. Praxisgebühren und alle anderen Zu-zahlungen entfallen.Das ungerechte Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenver-sicherungen wird beendet.Private Versicherungen sollen nur noch Zusatzleistungen abdecken.

In dieser Tabelle kann jeder einzelne Bürger die Höhe seiner Beiträge ablesen!

Was das Konzept für Ihre Beitragszahlung bedeutet

Beitragssatz aktuell

Anteil Arbeitgeber

Anteil Arbeitnehmer

Zusatzbeitrage

Zuzahlungen

Beitragsbemessungsgrenze

Geringverdienende Monatseinkommen:

Beitrag pro Jahr: bisherneu

jährliche Ersparnis:

1.500,00 Euro 1.476,00 Euro (123,00 Euro monatlich}

945,00 Euro (78,75 Euro monatlich) 531,00 Euro

DurchschnittsverdienendeMonatseinkommen: 2.500,00 Euro

Beitrag pro Jahr: bisher 2.460,00 Euro (205,00 Euro monatlich) neu 1.575,00 Euro (131,25 Euro monatlich)

jährliche Ersparnis: 885,00 Euro

Spitzenverdienende Monatseinkommen: 10.000,00 Euro

Beitrag pro Jahr: bisher 3.653,00 Euro (304,43 Euro monatlich) neu 6.300,00 Euro (525,00 Euro monatlich)

jährlicher Mehraufwand: 2.647,00 Euro

Aktuell solidarische BBV15,5 Prozent 10,5 Prozent

7,3 Prozent 5,25 Prozent

8,2 Prozent 5,25 Prozent

bis zu 2 Prozent keine

bis zu 2 Prozent keine

3,712,50 Euro keine

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Feinde der DemokratieAus der Reihe „Lügen der Regierung“

Ein Aufschrei ging um bei Politikern in Europa. Da kam der griechische Mi-nisterpräsident Papandreou auf die Schnapsidee, bei einer für sein Land schicksalhaften Frage wenigstens teil-weise das eigene Volk entscheiden zu lassen. Das ging natürlich aus Sicht der Regierungen der anderen euro-päischen Länder überhaupt nicht. Ein regelrechter Aufschrei ging um in Eur-opa. Das Gespenst Demokratie wurde an die Wand gemalt. Schnell machten Frau Merkel und der Scharfmacher Ni-colas Sarkozy (siehe Libyen) dem grie-chischen Ministerpräsidenten klar, das die Zukunft Griechenlands schließlich nicht in Athen, sondern an den Börsen zu entscheiden ist. Das griechische Volk geht das erst recht nichts an! Griechenland ist ja letztlich erst durch das Diktat der Finanzmärkte in die mis-sliche Situation geraten. Die politisch Verantwortlichen in der EU sind schließ-lich dafür da, die Diktatur des Finanz-kapitals zu verteidigen oder gar zu be-fördern. Als Vorturner der wirtschaftlich wichtigsten europäischen Länder ste-hen dabei Merkel und Sarkozy an der Spitze. Demokratie ist für die schließlich nur eine Floskel, um das Volk einzulul-len und im Besonderen gegen die an-geblich ach so diktatorische Deutsche

Demokratische Republik zu wettern. Erinnern wir uns kurz: Als Griechen-land der Euro-Zone beitreten wollte, gab es sowohl unter so genannten Fachleuten, als auch unter Politikern verschiedenster Parteien Skepsis, wie die das wohl schaffen wollen mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. Die US-Bank Goldman-Sachs beriet die griechische Regierung und trickste die Bilanzen so zurecht, das die Krite-rien binnen kurzer Frist von drei Jah-ren offi ziell erfüllt wurden. Dafür wur-de Goldman-Sachs gut bezahlt (nach verschiedenen Angaben so um die 300 Millionen US-Dollar). Diese Bank kann-te die echten Zahlen aber nun besser als die Griechen selbst und spekulier-te nun ihrerseits gegen Griechenland, andere Großbanken sprangen auf den Zug auf. Die Zinsen, die vor allem die deutschen und französischen Banken kassierten, waren für Griechenland entsprechend hoch, die Schulden nach mittlerweile berichtigter Bilanz wurden schon dadurch immer höher. Schließ-lich diktierte die EU den Griechen, sich tot zu sparen, was die auch brav ge-macht haben. Folge war eine tiefe Re-zession in den Jahren, als in den an-deren Ländern die Wirtschaft brummte. Je mehr gespart wurde, umso höher waren die Schulden. Die Insolvenz wurde damit unausweichlich.

Dazu eine Bemerkung am Rande: Im Frühjahr 2010 forderten wirtschaftspo-litische Sprecher der Partei DIE LINKE einen Schuldenschnitt für Griechen-land, bei dem mindestens die Hälfte der Schulden erlassen werden und auch wieder Investitionen für die wirt-schaftliche Erholung möglich werden. Rund 18 Monate später haben’s auch die Konservativen begriffen – zu spät? Würde die US-Bank Goldman-Sachs für den Schaden haften, wären diese Pleite und nicht Griechenland. Das kommt natürlich nicht in Frage, denn das Bankensystem ist die lautloseste Methode für die USA, in Europa hinein-zuregieren. Die Volksabstimmung in Griechen-land ist mittlerweile vom Tisch. Es wäre ohnehin eine schwere Entscheidung gewesen, verkürzt gesagt zwischen halber Armut in vollständiger Fremd-herrschaft und großer Armut, dafür halbwegs unabhängig. Der interessan-te Nebeneffekt ist die Erkenntnis, dass für die derzeit führenden Politiker Euro-pas – und Angela Merkel gehört unbe-stritten dazu – das Volk ein rotes Tuch ist. Auch Angela Merkel ist ein Feind der Demokratie.

Wolf Gommert

Es bleibt also viel zu tun. Ich will nur einige Punkte herausgreifen:Gleiche Chancen für alle - Deutschland ist weit entfernt davonGemeinsames Lernen bis zur 8. oder 10. Klasse, einschließlich Kinder mit HandikapAbschaffung des föderativen Schulsy-stems

Entschlackte Lehrpläne, die uns hoch-gebildete Fachkräfte sichern, statt auf Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bauenSchluss mit voreiligen Schulschließun-gen, die oft weite Schulwege nach sich ziehenKleinere Klassen, die neben dem Fron-talunterricht auch andere Formen mög-lich machen

Zum Schluss möchte ich aber auch sa-gen, ich habe viele wissbegierige und gut erzogene Kinder kennengelernt und es gibt immer noch (trotz oft wid-riger Bedingungen) viele engagierte Lehrer. Regina Michael

Diskussionsveranstaltung zur Stadtentwicklung in HeidenauDie Stadtratsfraktion LINKE/Grüne hatte für den 3.11.2011 in die Drogen-mühle Heidenau zur Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Stadt Heidenau eingeladen. Die Stadt Heide-nau befasst sich z.Z. damit, den Haus-haltsplan 2012 zu erstellen. Sie hat in den letzten 20 Jahren sehr erfolgreich das Wohnumfeld für ihre Bürger ent-wickelt und hohe Investitionen für die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Senioren getätigt. Schulen und die kommunale Infrastruktur wurden schrittweise erneuert, eine Vielzahl von Spiel- und Sportanlagen entstan-

den. Dies war nur möglich, da der Stadt erhebliche fi nanzielle Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidarpakt II zur Verfügung standen und Förder-möglichkeiten von Bund und Land konsequent genutzt wurden. Die Stadt-verwaltung hat sich frühzeitig bereit er-klärt, ihr Rechnungswesen von der Ka-meralistik auf die Doppik umzustellen. Damit ist sie in der glücklichen Lage, ihre zukünftige fi nanzielle Lage siche-rer beurteilen zu können. Nach der im Juli 2011 bestätigten Eröffnungsbilanz sehen die Stadträte, welch hoher Ab-schreibungsbedarf konkret für die ge-

tätigten Investitionen zukünftig anfällt. Der hohe Verschuldungsgrad von Bund und Ländern und die prekäre Finanz-situation im Euroraum sowie der nicht vorhandene Wille zu einer gerechteren Steuerpolitik mindern zukünftige Träu-me für eine fi nanzielle Besserstellung von Kommunen durch die Ausreichung zukünftiger Fördermittel. Bei der Stadt Heidenau beträgt die derzeitige pro-Kopf-Verschuldung lediglich 460 €! Mit dem Wegfall des Solidarpaktes II im Jahre 2019 werden daher die ver-fügbaren städtischen Finanzmittel eine drastische Kürzung erfahren.

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Volksentscheid und Gemeindewahlen in Heidenau 1946

Churchill 1946: „...1919...hätten wir den Kommunismus in seiner Wiege erwürgen können.“Und in seiner berüchtigten Fulton-Rede: „Wir können es uns nicht leisten, mit einer knappen Überlegenheit an Macht zu-frieden zu sein.“Kaum war der schreckliche Krieg zu Ende, begann ein neu-er, der Kalte Krieg. Die Kommunisten, die als einzige kon-sequent gegen die Ausbeutung und den imperialistischen Krieg gekämpft hatten, wurden von den Kriegsgewinn-lern verteufelt und die Vereinigung der Arbeiterparteien in Deutschland als Zwangsvereinigung abgetan.

Schauen wir uns die Grundsätze und Ziele der SED an. Von der Situation ausgehend, stellt die Partei Gegenwartsforde-rungen auf: Übergabe der Unternehmungen der Kriegsschul-digen, Faschisten und Kriegsinteressenten in die Hände der Selbstverwaltungsorgane, demokratische Bodenreform, demokratische Steuerreform, gleichberechtigte Mitwirkung der Betriebsräte in allen Betriebs- und Produktionsfragen, Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens, Herstellung der Einheit Deutschlands...Im Mai 1946 schrieb der FdGB-Ortsausschuss Heidenau an den sowjetischen Stadtkommandanten Kamynin. Das Schreiben enthielt die Bitte, zur Vorbereitung des Volksent-

scheides zur Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher Versammlungen abhalten und Handzettel und Plakate dru-cken zu dürfen. (Archiv der Stadt Heidenau)In 12 Stimmbezirken, meist Gasthäusern, dem Rathaus und der Pestalozzi - Schule, gaben von 12917 Stimmberechtig-ten 12374 ihre Stimme ab. Mit Ja stimmten 10733 (76,7%), mit Nein 1062, 579 Stimmen waren ungültig.36 Betriebe des Landkreises Pirna standen auf Liste A, das heißt Überführung in das Eigentum des Volkes, 14 Betriebe blieben unter Zwangsverwaltung und Kontrolle der Sowje-tischen Militäradministration. Zu letzteren gehörten in Hei-denau: Rockstroh Druckmaschinen, Elbtalwerk, Lehmann Maschinenfabrik, Volkmar Hänig Nahrungsmittelapparate, Arthur Hecker Asbestwerke, Spritz- und Pressgießerei und in Dohna die Fluorwerke.Im Stadtarchiv befi nden sich handschriftliche Notizen über Einsprüche, die von den betroffenen Betrieben im Vorfeld des Volksentscheides an den Antifa-Ausschuss gerichtet wurden. Als Gründe für die Ablehnung der Einsprüche wer-den z.B. genannt: Aktivitäten in der NSDAP, fi nanzielle Un-terstützung der NSDAP, Maßreglung von Arbeitern, Schla-gen von ausländischen Arbeitern... In den folgenden Monaten wurde eine immense Arbeit ge-leistet, um die Produktion überall in Gang zu bringen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Viel wurde für die Kinder getan. Als erster Ort im Kreis Pirna nahm Heidenau am 31.Mai für 2000 Schulkinder und 350 Berufsschüler den Unterricht wieder auf. Am 1.Juli fanden ein Handball- und ein Fußballspiel statt. Seit März arbeitete eine sehr aktive Ortsgruppe des Kulturbundes.In Vorbereitung der Wahlen am 1.September stellte die SED-Ortsgruppe ein beeindruckendes Wahlprogramm auf, unterteilt in die Punkte: Ernährung, Bauwesen und Woh-nungsbau, Wirtschaft, Gesundheitswesen und soziale Für-sorge, Kultur. Aus dem Entwurf für das örtliche Wahlprogramm der SED:Wir fordern:- Gerechte Verteilung der Lebensmittel- Schulspeisung für die gesundheitlich am gefährdetsten

Kinder- Unterstützung bei der Beschaffung von Winterkartoffeln

an Kranke, ältere Einwohner und Hausfrauen mit meh-reren Kindern

- Errichtung eines modernen Kinderheimes mit Zahnkli-nik, Höhensonne

- 25 Neubauernstellen sind schnellstens zu errichten- Beseitigung der Trümmer am Obergraben- ... Erhaltung des Wohnraumes, insbesondere Fenster,

Türen und Öfen- Erhöhung der Produktion in der städtischen Ziegelei

und Brauerei- Schaffung einer Zentralstelle zur Bearbeitung von

Kriegsgefangenenfragen- Schaffung einer Zentralstelle für Umsiedler und Flücht-

linge

Beilage zur Zeitschrift „Links der Elbe“, Nr. 79 / 2011

- Errichtung einer städtischen Bücherei und einer Volks-hochschule

Im „Entwurf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl“ fand ich 29 Kandidaten, auf dem „Stimmzettel der Kandida-ten für die Gemeinderatswahl“ fi nden wir 50 Personen mit Angabe des Berufes und der Adresse, ohne Angabe einer Parteizugehörigkeit, so u.a.Marie Maska, Hausfrau; Arthur Schwenke, Arbeitsamtslei-ter; Toni Pohle, Frauenleiterin; Otto Junghans, Formermeis-ter; Richard Göpfert, Angestellter; Heinz Reinisch, Neuleh-rer; Paul Florschütz, Prokurist; Dr. Reuther, Arzt; Hellmut Nyderle, Betriebsmeister; Bruno Gleißberg, Angestellter; Rudi Pietzsch, Angestellter; Rudi Nützenadel, Angestellter; Frieda Abt, Arbeiterin; Erwin Beyer, Postangestellter; Arno Heerklotz, Arbeiter; Margarethe Bergmann, Stadtschwester; Martin Winkler, Amtsleiter.

In Pirna gab es folgende Ergebnisse der Stadtverordneten-wahl: SED: 47,1%; LDPD: 32,6%; CDU: 19,6%; Frauenaus-schuss: 0,7%In Heidenau gibt es ein ähnliches Abstimmungsergebnis.Am 3.10.46 meldet die SZ: „Die erste öffentliche Gemein-devertretersitzung in Heidenau wurde am Freitagnachmit-tag im Saale der Goetheschule feierlich eröffnet. Das be-

kannte Naake-Streichquartett brachte Musik von Mozart und Haydn.“ Im Punkt 1 wurde die Gültigkeit der Gemein-devertreterwahl festgestellt und die Verteilung der Sitze an die Fraktionen bekanntgegeben. „Nach kurzen Worten des Gedenkens für die zahlreichen Opfer des Faschismus der Gemeinde Heidenau, zu deren Ehren sich die Versammlung von den Plätzen erhob, übernahm Gemeindeältester P. Flor-schütz die Geschäftsführung. Unter Punkt 3 der Tagesord-nung wurde Genosse Arthur Schreiber (SED) als Vertreter der stärksten Fraktion zum Vorsitzenden gewählt... Zum stellv. Vorsitzenden wurde Frau Maska (SED) durch Stimm-zettel mit 16 gegen 10 Stimmen gewählt... Die Wahl des 2. Vorsitzenden, Herrn Jacob (CDU), und seines Stellvertre-ters, Herrn Zimare (LDP), erfolgte per Akklamation.“Am 20.10.46 fanden in Sachsen die Landtags-und Kreis-tagswahlen statt. Im Heidenauer Verzeichnis der Mitglieder des Wahlausschusses fi nden wir fünf über die Liste SED, zwei von der LDP und zwei von der CDU, sowie die Vertre-ter von FdGB und Frauenausschuss, die gleichzeitig auch SED-Mitglieder waren.Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen: SED: 49,1%, LDPD: 24,7%, CDU: 23,3%, VdgB: 1,7%, Landesfrauenaus-schuss: 0,6%, Kulturbund: 0,6%

Überspringen wir die vielen Jahre des selbstlosen Einsatzes von Betriebsleitern, Arbeitern, Ingenieuren und Angestellten, ihre Kämpfe und ihre Irrtümer und die Probleme, die nicht allein auf eine teilweise fehlerhafte Wirtschaftspolitik der DDR, sondern auch auf die erschwerten Bedingungen in der Zeit des Kalten Krieges zurückzuführen sind. Machen wir also einen Sprung in die neunziger Jahre, die Jahre nach der sogenannten Wende. Landolf Scherzer, aus unserer Heimat stammend, jetzt in Thüringen als freier Schriftsteller lebend, schrieb neben vielen anderen Reportagen das Buch „Urlaub für rote Engel“. Günter Wallraff schreibt über Scherzer: „Jen-seits der jeweils angesagten politischen Propaganda fühlt er sich den gesellschaftlich Ausgebooteten und nicht Reprä-sentierten nahe stehend.“ Scherzer erlebt die heute von vie-len vergessene Tragödie von Bischofferode mit, beschreibt den Überlebenskampf der Fischer im Norden, spricht mit den Arbeitslosen in Suhl. Er zitiert einen für die Treuhand verantwortlichen Manager: „...muss die deutsche Kaliindust-rie in eine Hand, weil zwei deutsche Gruppen auf dem Markt sich einen tödlichen Preiskampf liefern würden.“ Nach der Schließung der ostdeutschen Kaligruben stieg der niedrige Weltmarktpreis für Kali sofort wieder an. Tausende Beispiele für diese menschenverachtende Profi tmacherei könnte man bis in die Gegenwart aufzählen.

R. Michael

II

Max Leupold„Damit ein Volk leben kann, braucht es eine Kultur des Erinnerns und Gedenkens.“

Unter diesem Motto ehren wir in Heidenau an jedem 27. Januar die Opfer des deutschen Nationalsozialismus. Und man möchte ergänzen: Diese Kultur muss das Volk nicht nur haben, sondern auch praktizieren, also in der Praxis an-wenden.Man fragt sich auch , woran soll man sich erinnern, wessen soll man gedenken, in welchem Sinne, welche Werte be-stimmen die Erinnerung und das Gedenken?Wer war Max Leupold?Wie kommen wir überhaupt auf Max Leupold? Der Anlass

ist dass wir in Heidenau seit über sechzig Jahren ein „Max-Leupold-Stadion“ hatten und jetzt haben wir kein „Max-Leupold-Stadion“ mehr. Die ihn persönlich gekannt haben können sind jetzt über fünfundachtzig Jahre alt, die von ihm gehört haben können über siebzig Jahre. Aber der Stadion-name erhielt ein Minimum an Erinnerung aufrecht. Immerhin wurde das Stadion im Jahre 2004 nach den verheerenden Hochwasserschäden mit Geld aus der Landeskasse saniert und zu einem Schmuckstück modernisiert. Und der Name wurde beibehalten!

III

In Heidenau war man sich bisher einig, eine Kultur der Erinnerung und des Gedenkens und auch der Ehrung zu pfl egen, in der Platz ist für alle, die sich ein-gesetzt haben für die Stadt und ihre Bewoh-ner und auch für dieje-nigen , die der Nazibar-barei getrotzt haben.

Während der Beratung über die neue Namensgebung im Stadtrat war die Er-innerung offenbar bis auf die Tatsache verblasst, dass es ihn gegeben haben muss, denn sonst hätte das Stadion schließlich nicht diesen Namen tragen können.Das hat mich, der durch die Erzählung seiner Mutter von Max Leupold gehört hat, veranlasst, zu versuchen, die Erin-nerung an Max Leupold aufzufrischen.Also, wer war dieser Mann, dessen Name so sang- und klanglos über Bord geworfen wurde? Max Leupold wurde am 24. Juli 1904 als Ältester von zehn Geschwistern in Krietzschwitz bei Pirna geboren. Sein Vater war gelernter Schuhmacher. Bei allem Wohnungselend und beschei-densten Verdienstmöglichkeiten bot die rasante industrielle Entwicklung im Elb-tal doch Anreiz, und so zog die Familie 1907 nach Heidenau (damals noch Mü-geln), wo der Vater als Fabrikarbeiter Ar-beit fand. Auch die Mutter arbeitete trotz der zehn Kinder mit, um der Familie das nötigste beschaffen zu können. - Das kann man sich heute kaum vorstellen, war aber damals das alltägliche Los der Arbeiterfrauen. - Max Leupold ging von 1911 bis 1919 in die Goetheschule, lern-te anschließend Maschinenschlosser bei I.M. Lehmann und besuchte die Ge-werbeschule in Pirna. In dieser Zeit war es eine große Ausnahme, die von den Eltern zusätzliche Opfer verlangte, dass der Älteste einer großen Familie eine Lehre machen durfte. Das Übliche war damals, dass die Älteren als Arbeitsbur-schen zum Familieneinkommen beitra-gen mussten, und nur die Jüngsten hat-ten die Chance einer Lehre. Das Ende der Lehrzeit fi el in die Zeit der Infl ation. Max Leupold fand keine Arbeit

im erlernten Beruf und schlug sich irgendwie als Bauarbei-ter, Dreher und mit anderen Gelegenheitsarbeiten durch. 1927 fand er in der Graugießerei von Seidel & Naumann, die wegen der niedrigeren Löhne als in Dresden in Hei-denau errichtet worden war, Arbeit als Gussputzer. Guss-putzen war immer eine körperlich extrem schwere Arbeit, die meist noch bei großer Hitze bewältigt werden musste. Das war für den kräftigen Sportler wahrscheinlich nicht die Hürde. Vielmehr muss man annehmen, dass der ohne Ab-saugung und Atemschutzmaske in die Lunge eindringende aggressive Schleifstaub seiner Lunge schon damals den ersten Schaden zugefügt hat. Im März 1930 wurde er aus

politischen Gründen entlassen. Trotz der Entlassung verlor er nicht den Mut, denn genau in dieser Zeit, am 19. April 1930 fi ndet die Hochzeit mit der aus Ebersbach stammen-den Johanna Liebig statt.Seit seiner Schulentlassung trieb Max Leupold nicht nur als Fußballer und Trainer aktiv Sport, er übernahm auch orga-nisatorische Aufgaben im Rahmen der Arbeitersportbewe-gung bis hin zum ersten Vorsitzenden des „Roten Sportver-eins Vorwärts“. In diesen Funktionen hatte er wesentlichen Anteil an der Entstehung der Sportanlagen an der Müglitz. 1932 wurde er für die KPD in das Stadtverordnetenkollegi-um gewählt. Im selben Jahr wurde auch seine erste Tochter Sigrid geboren.

Nach der Machtübergabe an die Nazis am 31.Im März 1933 und besonders nach dem Reichstagsbrand Ende Februar begann der unbegrenzte barbarische Terror zuerst gegen alle Arbeiterorganisationen und dann gegen alle Demokra-ten, die sich den Nazis nicht bedingungslos unterwerfen woll-ten. Der SPD-Bürgermeister Gröger wurde in den Selbst-mord getrieben, der Kommunist Gumpert buchstäblich zu Tode getrampelt und die anderen in sogenannte Schutzhaft genommen. Am 4.März wurde auch Max Leupold verhaftet und über das Dresdner Polizeipräsidium und den „Münch-ner Platz“ - berüchtigte Schläger- und Folterhöllen - ins KZ Königstein-Halbestadt geschafft, in dem Fritz Gumpert viehisch umgebracht wurde. Nach seiner kurzzeitigen Ent-

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1. Reihe rechts: Max Leupold, 2. Reihe zweiter von links: Willi Leupold

lassung ging seine Gruppe im November „hoch“. Er erhielt vom Oberlandesgericht Dresden wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ eine Strafe von einem Jahr und sieben Mona-ten Zuchthaus, die er bis September 1935 auf Tag und Stun-de abgemagert und gesundheitlich schwer angeschlagen in der Strafanstalt Zwickau verbüßen musste. Ab 1936 konnte Max Leupold wieder in der Graugießerei arbeiten. Haussu-chungen, Dienstverpfl ichtungen und anderen Schikanen folgte im Juli 1944 eine weitere Verhaftung im Zusammen-hang mit dem Attentat auf Hitler. Am 25. Februar 1945 wird er zum Volkssturm eingezogen, Mitte März musste er wegen Lungenentzündung wieder entlassen werden. Trotz seines katastrophalen Gesundheitszustandes - die Lungenkrank-heit hatte sich zu einer schweren Tuberkulose entwickelt - leistete er nach dem Zusammenbruch Nazideutschlands als stellvertretender Bürgermeister alles ihm noch mögliche, um zur Normalisierung des Lebens in seiner Stadt Heidenau

beizutragen. Dabei ging es um die Versorgung der Bevölke-rung mit Nahrungsmitteln, Strom, Wasser und Brennmateri-al, die Befahrbarkeit der Straßen durch die Beseitigung der in den letzten Kriegstagen noch errichteten Panzersperren, die Arbeitsbeschaffung, die Wiederaufnahme des Schulun-terrichts, die medizinische Betreuung und schließlich auch darum, die kulturelle und sportliche Betätigung wieder zu ermöglichen. Dadurch z.B. waren kurz nach Kriegsende schon wieder Theateraufführungen im „Deutschen Haus“ möglich und die ersten sportlichen Veranstaltungen fanden als Handballspiel gegen die Laubegaster Jugend und gegen die Fußballer aus Pirna bereits am 1. Juli 1945 statt.Max Leupold starb im frühen Alter von 46 Jahren am 11.No-vember 1950 und hinterließ eine Witwe mit vier Kindern, de-ren Jüngstes kaum sechs Jahre alt war. Dr. Günter Wild November 2011

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Dr. Borchers (Bündnis 90/Grüne) wies in einem kurzen Eingangsstatement neben der zukünftigen Finanzsituation auf die prognostizierte Abnahme der Einwohnerzahl von derzeitig 16.400 auf 14.600 bis zum Jahre 2025, die Steige-rung der Lebenserwartung in Sachsen um > 3 Jahre im gleichen Zeitraum hin. Zusammen mit der prognostizierten Verringerung fossiler Energiequellen kommen auf die Stadt große Heraus-forderungen zu. Diese betreffen nicht nur, wie punktuell angerissen, die Heiz-kosten für die Wohnungen der städti-schen Wohnungsgesellschaft WVH, sondern auch den Umgang mit den städtischen Brachen.Die Stiftung Bauhaus Dessau arbei-tet seit 2004 konsequent an der Pro-blematik des Stadtumbaus unter dem Gesichtspunkt sinkender Einwohner-zahlen. Die innovative Arbeit im Rah-men der Internationalen Bauausstel-lung in 19 Städten (Sachsen-Anhalt) wurde 2010 mit dem „Barcelona FAD Award“ unter 28 internationalen Be-werbern geehrt. Frau Dr. Brückner aus dem Bauhaus stellte in Ihrem Vortrag „Schrumpfung gestalten: das Beispiel Dessau“ gelungene Beispiele aus dem Stadtumbau-Ost vor. Am Beispiel der IBA-Projektes Dessau-Roßlau wurden realisierte Möglichkeiten für den Stadt-

umbau dargestellt. Während sich im Prognosezeitraum die Einwohnerzahl von 1990 bis 2015 von 100.000 auf 52.000 Einwohner verringerte, erhöh-ten sich andererseits die städtischen Grünfl ächen von 1996 von 80 ha allein bis 2006 auf 160 ha. Für 2030 wurde ein Anstieg der Grünfl ächen auf 250 ha vorhergesagt.In enger Zusammenarbeit mit den Bür-gern der Stadt Dessau wurden zukünf-tige neue Stadträume als Spiel- und Tobeplätze, Gärten, gestaltete Land-schaften in Dessau ausgewiesen. Dabei löst sich die eng bebaute Stadt mehr und mehr auf und wandelt sich in einstige urbane Kerne und landschaft-liche Zonen um, nach dem Motto: „Wo Gebäude fallen, entsteht Landschaft.“ Es gelang so, einen Grüngürtel in die Stadt zu projizieren, auf dem gegen-wärtig noch eine Vielzahl von Gebäu-den stehen, die zukünftig zurückgebaut werden, um diese gestalteten Stadt-räume Wirklichkeit werden zu lassen. Durch Ausgliederung dieser Grund-stücke aus dem aktuellen Immobilien-markt konnte die Stadt diesen Grund und Boden für Quadratmeterpreise von ca. 1,33 €/m² günstig kaufen.Im Stadtgebiet Heidenau gibt es eine Vielzahl von großen aufgelassenen Industriebrachen mit ungeordnetem

Wildwuchs. In angeregter, keinesfalls kontroverser Diskussion wurde zu-sammen mit anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung über Möglichkei-ten gesprochen, diese Brachen in die zukünftigen Visionen zur Stadtgestal-tung einzubeziehen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine zeitweilige Nutzung dieser Flächen als Energie-farmen (www.energiefarmen.de) nach dem Rückbau dieser Flächen.Vertreter der Bürgerschaft wiesen in der anschließenden Diskussion auch auf den Problemkreis neues Einkaufs-zentrum „Stadtmitte“ und „Stadt- und Einkaufszentrum Thälmann-Straße“ hin. Da die Stadt Heidenau noch kei-nen bestätigten und somit verbindli-chen Flächennutzungsplan besitzt, hat der Stadtrat derzeitig keine Möglich-keit, eine solche Bebauung im Rahmen der Beteiligung abzulehnen. Leider wa-ren keine Vertreter vom Interessenver-ein Stadtzentrum Heidenau e.V. anwe-send.Obwohl die Veranstaltung in der Pres-se sehr gut bekannt gemacht wurde, hätten sich die Veranstalter mehr Bür-gerbeteiligung gewünscht. Weitere Veranstaltungen sind geplant.

Dr. Bernhard BorchersStadtrat

Stadt Heidenau WVH soll nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geführt werden Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 27.10.2011 soll die WVH nach markt-wirtschaftlichen Prinzipien geführt werden. In Zeiten knapper werdender Finanzen, die über den Länderfi nanz-ausgleich der Stadt Heidenau zukom-men, wird durch den Bürgermeister und die Verwaltung erwartet, dass von der 100-%-igen Tochter der Stadt fi nanzielle Mittel für die Stadt erwirt-schaftet werden.Im Gesellschaftervertrag, der mit der Stadt Heidenau abgeschlossen wurde, steht u.a., dass jährlich 4 % des Ge-winnes an die Stadt zu zahlen sind. Bis 2010 verzichtete die Stadt immer auf die Ausschüttung mit der Festlegung, das Geld ins Unternehmen zu investieren.Mit der Umstellung des Stadthaushalts auf die „doppische Buchführung“ taten sich bei der Erarbeitung des Haushalt-plans Lücken auf. Nun musste gesucht werden, wo es Möglichkeiten gab, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.Es wurde überall nach Sparmaßnah-men gesucht und es wurden auch wel-che gefunden. (z.B. wurden auslaufen-

de Arbeitsverträge nicht mehr neu be-setzt. Stellen wurden im Rathaus intern ausgeschrieben usw.).Da war aber auch noch der Eigenbe-trieb – die WVH!Erstmalig im Jahr 2011 kam die Aus-schüttung von 4% des Gewinnes (64.000 €) zum Tragen. Das reicht aber für die Zukunft nicht, um u.a. den Haushalt der Stadt zu sanieren.Deshalb standen im Stadtrat im Ok-tober schwerwiegende Beschlüsse auf der Tagesordnung: die WVH soll einen jährlichen Gewinn in Höhe von 250.000 Euro erwirtschaften. Über die Verwendung des Gewinns entscheidet anschließend der Stadtrat.Zur dieser Beschlussfassung zugun-sten der Stadt gab es im Vorfeld auch in der CDU-Fraktion kritische Stimmen. Die Fraktion LINKE/Grüne stellte den Antrag, jährlich neu über die Verwen-dung der Ausschüttung zu beraten. Dazu gab es teilweise Zustimmung der CDU Fraktion. Auch ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Beschneidung der Befugnisse der Ge-

schäftsführung etwas zu relativieren, konnte die Diskussion nicht stoppen. Die Fraktion LINKE/Grüne hätte diesen Antrag unterstützt.Plötzlich wurde der Geschäftsord-nungsantrag auf eine Auszeit gestellt und bestätigt. Nach der Pause war die Stimmung in den anderen Fraktionen (vor allem CDU und FDP) ganz anders. Der Antrag der Fraktion LINKE/Grüne wurde abgelehnt.Steffen Wolf von der Fraktion LINKE/Grüne stellte den Antrag, der Ge-schäftsführerin Rederecht zu erteilen, um ihre Sicht auf diese Sachverhalte darzulegen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP wieder abgelehnt.Damit hatte die Verwaltung das er-reicht, was ihr Ziel war. Dem Gesellschaftervertrag der WVH wurden lediglich einzelne Passagen hinzugefügt, die der WVH eine Gewin-nerwartung auferlegen. Die Gewinne könnten der Stadt Heidenau zufl ießen, auch wenn das nicht ausdrücklich so genannt wurde.

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Aus unserer Sicht ist ein komplett neuer Gesellschaftervertrag unumgänglich.Die nunmehr beschlossene Gewinner-wirtschaftung begrenzt bei ihrer Ent-nahme zugunsten des Stadthaushalts einerseits Mittel für Modernisierungen des Wohnungsbestandes, anderer-seits die freiwilligen Leistungen der WVH für das gesellschaftliche Klima in der Stadt, und es kann zu Lohneinbu-ßen bei ihren Beschäftigten (wie teil-weise schon praktiziert) oder auch zu

Mieterhöhungen führen. Wir sind der Meinung, dass der WVH damit eine Basis entzogen wird, die eine stabile Wirtschaftlichkeit nicht mehr sichert. Es wird weniger in den Wohnungsbestand investiert werden können. Es ist zu ver-muten, dass einige Mieter ausziehen (müssen), weil geplante Rekonstruk-tionen nicht mehr zeitnah erfolgen kön-nen. Das heißt, der Leerstand würde sich erhöhen und die Wirtschaftlichkeit weiter sinken. Das alles ist für uns nicht

hinnehmbar, weil eine Kommune und ihr kommunales Unternehmen Aufga-ben der Daseinsvorsorge zu überneh-men hat. Selbstverständlich muss die WVH nach wirtschaftlichen Aspekten arbeiten, aber der Teil der Daseinsvor-sorge muss weiter Bestandteil der Ar-beit sein. Wir werden einer weiteren negativen Entwicklung kritisch entgegen treten.

Fraktion LINKE/Grüne

Aufhebung der Immunität von Dr. André HahnZur Aufhebung der Immunität erhielt die örtliche Tagespresse (SZ und DNN) die folgende Stellungnahme:

„Die Mitglieder des örtlichen Verbandes Heidenau/Dohna/Müglitztal DIE LINKE, haben mit Protest das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität unseres Landtags-Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn zur Kenntnis genommen.Konkret geht es um die Teilnahme von Dr. André Hahn an der Protestaktion am 13. Februar 2010 gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Vorgeworfen wird ihm dabei eine so genannte Rädelsführerschaft.Einerseits wird immer von der parteiübergreifenden Einheit gegen den aufkommenden Rechtsextremismus, sowie der bürgerlichen Verantwortung gesprochen. Andererseits soll

hiermit ein Exempel statuiert werden, indem die Aktionen gegen Rechts in Misskredit gebracht werden sollen.Auch künftig wollen wir Aktionen gegen Neonaziaufmärsche unterstützen.“

Wenn der geneigte Leser diese Stellungnahme nicht in seiner Zeitung fand, liegt das daran, dass sie nicht gedruckt wurde.Auch die Herren Mitglieder des Landtags Oliver Wehner (CDU) mit Büro in Heidenau und Norbert Bläsner (FDP), gleichzeitig Heidenauer Stadtrat, stimmten der Mandatsaufhebung zu.Sie erhielten eine Ausgabe von „Links der Elbe“ vom September 2011, damit sie erfahren, wie 1933 die Nazis in Heidenau an die Macht kamen.

RealitätenDas Euro-Schiff, es schwankt gewaltig und es schlingert,die Segel setzten Dax und auch die grenzenlose Gier,am Portmonee der kleinen Leute wird herumgefi ngertund der Titanik gleich tönt`s, „Näher, du mein Gott, zu mir“.

Europa zittert in der Krise ohnegleichen,ich bin nicht sicher, was man sich davon verspricht,denn Schulden nur mit neuen Schulden zu begleichen,geht nur so lange, bis das Füllhorn bricht.

Doch wenn wir alle sparen müssen und zuwenig konsumieren,die Schuldenbremse jeden Wunsch nach Wachstum schon im Keim erstickt,da ist der Ofen aus, dann hilft uns auch kein Jammern und kein Lamentieren,die Uhr der Einsicht hört man jetzt schon, wie sie tickt.

Heidenau, den 26. 09. 2011

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Im Oktober traf sich die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Gedenktages zu ihrer ersten Besprechung. 2012 wollen wir den Kommunisten, Sänger und Bergsteiger Kurt Schlosser ehren, der 1944 von den faschistischen deutschen Machthabern ermordet wurde.

Die Veranstaltung fi ndet am Freitag, dem 27.Januar 2012, 18.00 Uhr in der Friedhofskapelle in Heidenau Nord statt.

Unser Vertreter berichtet vom Landesjugendplenum der Linksjugend Sachsen [‚solid]

Am Wochenende vom 1. bis 2. Oktober 2011 fand wieder einmal das Landesju-gendplenum der Linksjugend Sachsen, diesmal im A+O Hostel in Leipzig, statt. Gut gelaunt und zahlreich startete das Landesjugendplenum am Samstag, in-dem die Landesarbeitskreise und auch neu gegründete Arbeitsgruppen sich zusammen setzten und Projekte für 2012 sich überlegten, um diese dem auf diesem Landesjugendplenum neu ge-

wähltem Beauftragtenrat mitzugeben.Neben der kreativen Arbeit an neu-en Projekten, durch welche nun auch ein neuer Landesarbeitskreis, der LAK Laizismus*), sich gegrün-det hat, beschloss das Plenum am 1. Oktober, dem Tag des Flüchtlings, auch eine Resolution, die die Rech-te von Flüchtlingen stärken soll. Neben alledem war dieses Lan-desjugendplenum aber vor allem ein

Wahlplenum, denn es musste der Be-auftragtenrat (oberstes Gremium der Linksjugend Sachsen zwischen den Landesjugendtagen/ -plenen, beste-hend aus 10 Menschen) neu gewählt und es wurden auch Delegierte für den Bundeskongress der Linksjugend und den Landesparteitag gewählt.Außerdem haben wir unser Votum für den nächsten jugendpolitischen Spre-cher der Partei DIE LINKE Sachsen

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und für ein Mitglied des Bundesaus-schuss der Bundespartei abgegeben. Alle Projektideen, Beschlüs-se und Wahlergebnisse sind auch auf unserer Homepage zu fi nden:http://www.linksjugend-sachsen.de/events/landesjugendtag-plenum.html

Zufrieden und dankbar kann ich auch mitteilen, dass ich ein weiteres Mal für 2 Jahre gewähltes Mitglied des Beauftragtenrats bin und somit die Linksjugend Sachsen mitgestalten und mitorganisieren darf. Alex Tilch

*) Laizismus: Trennung von Staat und KircheWir gratulieren Alex zu seiner Wieder-wahl und wünschen ihm viele Ideen und Erfolge. Die Redaktion

Die Parteitage überschlugen sich!!!!Vom Bundesparteitag 20. bis 22.Ok-tober 2011, berichten die Teilnehmer, dass die vielen Änderungsanträge zum PARTEIPROGRAMM zu viel Zeit in Anspruch nahm. Aber unter dem Mot-to: gut Ding will Weile haben, liegt uns heute ein 52seitiges Bundesprogramm vor. Es soll in den nächsten Wochen zur Mitgliederabstimmung kommen und so können wir getrost ins neue Jahr gehen! Landesparteitag 05./06. November 2011 in Bautzen„Es sind die Verhältnisse die wir än-dern müssen!“ (Leitspruch des Lan-desparteitages) Kreisparteitag in Höckendorf „Erbgericht“. Am 12.11.2011 fandder Kreisparteitag der LINKEN Säch-sische Schweiz - Osterzgebirge in Höckendorf statt. Themen war unter anderem die Wahlen zum neuen Kreis-vorstand und weiteren Gremien, die erste Lesung des Parteientwicklungs-konzeptes und die Auseinanderset-zung mit der Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn.

Eröffnet wurde der Kreisparteitag von Hans-Peter Retzler. Er ist lang-jähriger Bürgermeister in Liebstadt. In den vergangenen Jahren konnte er viele kommunale Erfolge für Liebstadt verbuchen, unter anderem die Siche-rung des Kindergartens und der Feuer-wehr. Er appellierte noch einmal an die Mitgliedschaft, vor Ort gegen das Aus-bluten der Kommunen einzustehen. Dr. André Hahn berichtete in seiner Rede über die aktuelle Situation der Landtagsfraktion und deren brennen-der Themen. Er versicherte noch ein-mal, dass er auch im nächsten Jahr 2012, Aktivitäten gegen den erneut geplanten Naziaufmarsch unterstützen werde. Man darf sich jetzt nicht ein-schüchtern lassen, war das allgemei-ne Fazit. Verena Meiwald gab einen Überblick über die Arbeit der Kreis-tagsfraktion, der sie vorsteht. Einige Erfolge konnten in den letzten Mona-ten erreicht werden, allerdings musste auch Demokratieabbau hingenommen werden. Eines der aktuellen Themen ist die Einführung eines Mobilitätstik-

kets. Darum sind wir auch engagierte Partner des Landkreisweiten Bündnis-ses „Sozial gerecht geht anders“. Ein weiterer Redner war der Bundestags-abgeordnete Dr. Ilja Seifert. Er berich-tete aus der Arbeit der Bundestagsfrak-tion. Mitglieder und Sympathisanten unseres Kreisverbandes waren zweit Tage zuvor zu einer Bundestagsbesu-cherfahrt eingeladen. Zudem berichte-te er über seinen Einsatz in Šluknov, wo es rassistische Übergriffe und Stim-mungsmache gegen die dort lebenden Roma gibt. Auch aus unserem Kreis-verband konnte Kinderbekleidung als Soforthilfe übergeben werden.Lutz Richter kandidierte auf diesem Parteitag für den Kreisvorsitz und wur-de mit 86 % der Stimmen gewählt. Er erarbeitete maßgeblich ein Parteient-wicklungskonzept, was den Kreisver-band in die Kommunalwahlen 2014 führen soll. Das Konzept wird auf einer Konferenz im Januar / Februar 2012 noch einmal breit diskutiert.

Frage von Markus Bernhardt für die JW am 19. Oktober 2011

Der Historiker Wolfgang Wippermann kam kürzlich zu dem Schluss, Sach-sen sei das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“. Teilen Sie diese Einschätzung?

Antwort von Karl Nolle (SPD)Ja, leider, das sage ich seit Jahren: „Im Vergleich zu Sachsen ist Bayern ein Hort des Liberalismus.“ Es ist einma-lig in der Bundesrepublik, in welcher Weise das schwarz verfi lzte Land seit 20 Jahren von der herrschenden CDU-Partei- und Staatsführung mit ihrem schwarzen Gesangbuch durchorga-nisiert wurde. Das ist der eigentliche Sachsensumpf, in dem Teile der Justiz bei der Verfolgung von Regierungs-kriminalität, Untreue, Korruption und Amtsmissbrauch wie eine institutiona-lisierte Strafvereitelungsbehörde wir-ken. Ich bin sicher, die christdemokra-tische Einheitspartei wird irgendwann begreifen, dass Demokratie auch dann stattfi ndet, wenn die CDU nicht mehr die Mehrheit hat.

Verordneter Antikommunismus?In der DDR soll es „verordneten Antifaschismus“ gegeben haben.Herr Kultusminister Wöller lässt jetzt sechs- bis zwölfjährige Kinder in das ehemalige „Stasi-Gefängnis“ Bautzen führen.Ist das nun „verordneter Antikommunismus“?

„DIE LINKE kann auch nichts ändern!“hört man gelegentlich.Aber: neuerdings redet sogar die CDU von Mindestlohn. Die Konzernpresse (wozu auch die Sächsische Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrich-ten gehören) bringt zwar Meldungen bzw. Meinungsäußerungen von SPD und Grünen – aber DIE LINKE hat die-ses Thema seit Jahren angestoßen!DIE LINKE bewegt etwas!Übrigens: die FDP ist natürlich dage-gen. Wer braucht diese Partei noch? Ach ja, die CDU – doch wozu?

QuizfrageAus dem Parteiprogramm welcher Partei stammt das? „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Leben-sinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furcht-baren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuord-nung kann nicht mehr das kapitalisti-sche Gewinn- und Machtstreben, son-dern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaft-liche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Wür-de des Menschen entspricht, dem gei-stigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äu-ßeren Frieden sichert.“

A KPD B SPD C CDU D SED

Ihre Antwort senden Sie bitte bis 20.12.2011 an die Redaktion (Siehe Impressum)Zu gewinnen ist eine Flasche ARTERO – ein kräftiger spanischer Rotwein

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Warum gelingt es der Politik nicht, die derzeitige Krise zu beheben?Diese Frage beschäftigt heute mehr denn je die Bürger unseres Landes.Dieses ist nicht schwer zu beantwor-ten, wenn man sich die Ursachen der Krisen und die Akteure, die sich mit der Krisenbewältigung befassen, vor Au-gen führt. Die derzeitig vorhandenen und hef-tig diskutierten Krisen, Schulden- Fi-nanz- oder Staatskrise genannt, sind systemimmanent und eng mit unserem marktwirtschaftlich geführten Wirt-schafts- und Finanzsystem verbunden. Dazu gehört, dass 1. unser Wirtschaftssystem nur bei ste-tigem Wachstum funktioniert und dass2. unser Finanzsystem kapitalisiert ist und nur Schuldner und Gläubiger kennt.Das bedeutet, dass bei ausbleiben-dem Wirtschaftswachstum der anson-sten so beschworene Wettbewerb am Markt um Produktionssteigerung und Eroberung neuer Märkte durch konkur-rierende Unternehmen nur noch durch Personalabbau und Verringerung der Lohnkosten zum Erfolg führt. Das be-deutet aber auch gleichzeitig die Ver-ringerung der Kaufkraft der potentiellen

Käufer am Markt und dadurch in der Folge auch zu Umsatzeinbrüchen bis hin zur Insolvenz der Unternehmen. Das geforderte stetige Wirtschafts-wachstum ist jedoch bei der Endlich-keit unserer Ressourcen und bei der Unmöglichkeit, unsere Erde, da sie ja restlos aufgeteilt ist, durch neue Ab-satzmärkte zu vergrößern, auf Dauer nicht möglich. Wirtschaftswachstum geht dann nur noch auf Kosten der Konkurrenz, was zu einer Verschärfung des Kampfes um die Märkte führt. Das bedeutet weitere soziale Einschnitte und Lohndumping um jeden Preis.Da dem so ist, wird eine Lösung der sich gegenseitig ausschließenden Wi-dersprüche im kapitalistischen Wirt-schaftssystem durch die Politik nicht möglich, ohne das System umzubau-en. Da dieses politisch nicht gewollt ist, wird es auch keine befriedigende Ant-wort für die Bewältigung der Ursachen der Krisen geben. Dazu gehört auch die Abkehr von dem zurzeit ganze Staaten bedrohen-dem Zinssystem durch Überschul-dung. Die Politik ist hier machtlos und ohne Einfl uss auf das Geschehen am

Kapitalmarkt, der sich von der Real-wirtschaft abgekoppelt hat und auf Ra-tingagenturen hört.Die Zinssätze der auf Anleihen ange-wiesenen Staaten des Euroraumes werden gnadenlos nach oben getrie-ben. Dazu wird zugelassen, dass auf Staatspleiten gewettet wird. Die Politik tut nichts, um dem unheilvollen Treiben des sich von der Realwirtschaft gelö-sten Kapitalmarktes Einhalt zu gebie-ten. Sie kann auch nichts tun, solange sie sich von der Übermacht des Kapi-tals und seiner Helferschar vor sich her treiben lässt. Bei Beibehaltung des derzeitigen ka-pitalistischen Wirtschaftssystems hat die Politik lediglich nur noch die Auf-gabe, diesem alle Möglichkeiten zur Profi t- und Gewinnmaximierung ge-genüber dem Volk abzusichern und zu garantieren. Nur der darf regieren, wer dieses bedenkt.Die Demokratie ist nur noch Mittel zum Zweck und wird missbraucht, ja sie ist ernsthaft in Gefahr, zu einem Papierti-ger zu werden. Helmut Ganze Heidenau, den 06. 11. 2011

Links der ElbeZeitung des Stadtverbandes Heidenau der Partei DIE LINKEHerausgeber: DIE LINKE. Stadtverband und Stadtratsfraktion DIE LINKE./Grüne der Stadt HeidenauRedaktion: Steffen Wolf, Wiesenstraße 3, 01809 Heidenau, Peter Mildner, Schillerstraße 20, 01809 Heidenau (peter.mildner@t-online.de)Für den Inhalt der Artikel sind die Autoren verantwortlich. Die Redaktion behält sich vor, sinnwah-rende Veränderungen vorzunehmen.Fotos: privatDie Zeitung wird durch Spenden fi nanziert.Empfohlene Spende pro Zeitung 1,00 €Volksbank Pirna e. G. Konto-Nr. 1000932345, BLZ 85060000, Kennwort: Links der Elbe HeidenauRedaktionsschluss 17.11.2011

Schulden und Vermögen 1. November 2011Nettoprivatvermögen in Deutschland 7.349.853.313.184 €Das reichste Zehntel besitzt davon 62,85% = 4.619.171.030.740 €Das ärmste Zehntel besitzt -13.525.829.675 € /das heißt SchuldenQuelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Staatsverschuldung in Deutschland2.021.398.345.015€ Zuwachs / Sekunde: 1.556€Schulden / Kopf: 24.742€ .

Quelle: www.steuerzahler.de

Kommentar zu Schulden und Vermögen am 1. NovemberDie Schulden sind auch in Deutschland enorm hoch – die Handlungsfähigkeit des Staates ist entsprechend einge-schränkt. Dabei sind die Schulden doch nichts weiter als nicht erhobene oder nicht eingetriebene Steuern. Die hinterzogenen Steuern betragen pro Jahr nach unterschiedlichen Schätzun-gen zwischen 200 und 300 Milliarden Euro. Könnte der Staat theoretisch die Steuerhinterziehung komplett unterbin-den, wäre er binnen 10 Jahren kom-plett schuldenfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft. Sie würde in der damali-gen Form zwischen 50 und 60 Milliar-

den Euro im Jahr bringen. Zusammen mit der damals gekürzten Erbschafts-steuer bedeutet das einen Verlust des Staates in den 15 Jahren von über 1000 Milliarden Euro, die Hälfte der bis jetzt aufgelaufenen Schulden. Die reichsten 10% der Deutschen besitzen pro Kopf – vom Baby bis zum Greis durchschnittlich rund 565.000 EUR. 80% der Deutschen besitzen pro Kopf rund 41.800 EUR, die ärmsten 10% haben durchschnittlich pro Kopf gar nichts, dafür 1660 EUR Schulden.

Fazit: Geld und Vermögen sind genug da, es haben nur die Falschen.

Hurra, die Rente steigt!Die Rente . so wird angekündigt – steigt zum 1. Juli 2012 um 3,2 %. Ist doch wunderbar! Allerdings war die Infl ation im Oktober bei 2,7 % angekommen. Bleiben: 0,5 %. Ach ja: der Zahnarzt wird ab Januar teurer.Rentner, esst Suppe, da braucht ihr keine Zähne!Schöne Grüße von CDU/CSU und FDP

Termine15. Januar 2012, gemeinsame Teil-nahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin.Abfahrt mit Bus voraussichtlich 7.00 Uhr ab Busbahnhof Heidenau.Teilnahmewünsche bitte umgehend an den Vorstand des Stadtverbandes oder den Kreisvorstand (Tel. 03501 528644)6. Februar 2012, 18.30 Uhr, Mitglie-derversammlung in der Drogenmühle Heidenau zu Schwerpunkten des neu-en Parteiprogramms