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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

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I n h a l t September 2010 // Nr. 4 2 Interview mit Hildegard Fässler 4 AFG-Arena: die Stationen des Debakels 6 Unverantwortliche Finanzpolitik 8 Professoren-Boni: Regierung mauert 9 Rentenklau: überflüssige Gerichtsrunde10 Ja zur S-Bahn St.Gallen

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E d i t o r i a l // 16 Millionen sollen her, um das erst vor zwei Jahren eröffnete Fussballstadion vor dem Bankrott zu retten. Vom Kanton werden 4 Millionen, von der Stadt 2 Millionen erwartet. Ein privatwirtschaftliches, pre-stigeträchtiges Projekt sollte das neue Stadion werden. Nur von den «ewigen linken NörglerInnen» wurde es in Frage gestellt. Aufgebaut auf dem Know-how von lokalen Wirtschaftsjongleuren wurde ein ausgeklügeltes, filziges Sys-tem von Aktiengesellschaften und Finanzströmen geschaffen. Bescheiden- heit war beim Bau nicht gefragt. Richtig wirtschaften, so die damalige Devise der Verantwortlichen, lasse sich nur mit ertragbringenden Zusatzangeboten, und das koste halt. Je mehr man ausgibt, umso mehr kommt herein. Nur beim Staat funktioniert das nach bürgerlicher Ansicht anders. Auch mit immer weniger Mitteln können die öffentlichen Aufgaben gut oder gar noch besser erfüllt werden. Mit der kommenden, von den bürgerlichen Par-teien verlangten «Verzichtsplanung» soll der Kanton fehlende Steuereinkünfte kompensieren und darum jährlich 180 Mio. Franken einsparen. Wo und wie, wissen die Sparapostel aber noch nicht. Erfahrungsgemäss kommen Sozial- und Gesundheitsbereich, Schule und Bildung, Umwelt und Kultur oder der Asylbereich als erstes unter die Räder. Die ersten Abbausignale gibt es bereits bei der Unterstützung der Behindertenorganisationen. Das passt nicht zusam-men mit der Forderung von 4 Millionen für einen einzigen Männersportver-ein. Zumal es wohl kaum der letzte sein wird. Da gibt es nur eins: Wir müssen kräftig korrigieren! Claudia Friedl, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

16 Mio-Debakel – und keiner verantwortlich?Das 16-Mio-Debakel rund um den FC St.Gallen bewegt die Gemüter. Ein Blick zurück zeigt: Verantwortlich ist ein eigenmächtiger Klüngel aus Sport, Baubusiness und Politik, der die Öffentlichkeit hinters Licht führte.

Alles, wovor die SP gewarnt hatte, ist eingetroffen:Misswirtschaft, Intransparenz und Mauscheleien

haben dazu geführt, dass die FC-Verantwortlichenschon zwei Jahre nach der Einweihung der AFG-Arenaauf einem Schuldenberg von 16,2 Mio. Franken sitzen.DiesobwohlsievonBeginnweggrosszügigmitSteuer-millionen alimentiert wurden. Jetzt sollen weitereStaatsmillionen zur Rettung fliessen – ohne dass Ver-antwortlichezurRechenschaftgezogenwürden.KeinerdenktanRücktritt.LiegtnichthierderwahreSkandal? BereitsimJahr2003kritisiertederdamaligeSP-Kantonsrat und heutige Erste Staatsanwalt Thomas

HansjakobdasundurchsichtigeFirmenkonstruktvonFCSG, Stadion AG und Betriebs AG sowie die staatli-che Privilegienpolitik gegenüber dem überzahltenFussballbusiness, das zum «Standortfaktor» hochge-jubelt wurde. Doch Hansjakob und alle anderen Kri-tiker stiessen auf Granit. Zweifler wurden als Spiel-verderberundMiesmacherabgetan. Jetztwissenwir,dass eine eigenmächtige Gruppe aus Bau- und Bank-magnaten mit tatkräftiger Unterstützung der bürger-lichenLokalelitedenScherbenhaufenanrichtete(sie-he S. 4). «links» schrieb schon im Juni 2002: «StadionWest–eineFehlplanung?» Nun ist eine schonungslose Aufklärung fällig:Werist fürdasDebakelverantwortlich?WurdenBau-kostensteigerungen verschwiegen? Wie sahen die Fi-nanzoperationen im FC-Firmengeflecht aus? WurdenRegelndergutenGeschäftsführungverletzt?WievieleMillionen hat die Kantonalbank in den Sand gesetzt?Wie hoch waren die öffentlichen Subventionen wirk-lich?WerarbeitetindenFC-Firmenworanundzuwel-chen Löhnen? Bevor diese Fragen nicht geklärt sind,sind weitere Sanierungsmillionen politisch nicht zuverantworten.Vorallemnicht,wennderKantontrotzeiner Milliarde Franken Reserven weitere LeistungenfürdieBevölkerungabbauenwill.� (red.)�

Das Resultat eines eigenmächtigen Klüngels

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‹Man muss endlich ideologische Scheuklappen ablegen›

Noch vor der Nominierung von Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr durch die SP-Fraktion sprach «links» mit Hildegard Fässler über die Motive ihrer Kandidatur und die jüngste Bundespolitik.

Welche�Gründe�haben�dich�zu�einer�Kandidatur�für�den�Bundesrat�bewogen?Ausschlaggebend waren für mich die Möglichkeiten,dieeinsolchesAmtbietet.Esgehtdarum,anvordersterStellePolitikmitbestimmenzukönnen.IchmöchteimBundesrat eine Politik realisieren, die nachhaltig ist.

DasbrauchtdieSchweizfürihreZukunft.

Was�heisst�das�konkret?Wir müssen uns heutewiederumdensozialenZusammenhalt küm-mern, indem wir zumBeispiel unsere Sozial-versicherungenstärken.Zuihnenundihrersoli-darischenFinanzierungmüssen wir Sorge tra-gen. Solidarität ist fürmicheinbestimmendesElementdersozialenSi-cherheit. Dazu kommtdie ökologische Seite.Wir müssen hier Fort-

schritte machen und uns nicht ständig von Ländernüberholen lassen, die noch vor kurzem hinter uns la-gen. Das ist z.B. bei der Photovoltaik passiert, wo dieSchweizEntwicklungsspitzewarundmangelsstaatli-cherFörderungvonDeutschlandundÖsterreichüber-holtwurde.

Die� Wirtschaft� wendet� ein,� sie� werde� durch� soziale��und� ökologische� Auflagen� belastet� und� erleide� Konkur-renznachteile.�WennwirdiesozialenunddieUmweltproblemelösen,dannrechnetsichdas.IcherinnereandieCO2-Abga-be. Sie war umstritten, hat aber viele Unternehmenermuntert, Lösungen zu finden, um von der Steuerbefreit werden zu können. Da wurden teilweise her-vorragende Resultate erreicht. Wir müssen heute vielmehr den Werkplatz unterstützen und nicht nur im-mer den Finanzplatz vor Augen haben. Die wesent-

lichenArbeitsplätzesindindenkleinenKMUangesie-delt.Diesemüssenwirstärken.

Mit�welchen�Geschäften�setzt�du�dich�am�liebsten�ausei-nander?Ichglaube,dasseinevorausschauendePolitikwichtigist, gerade auch bei den Finanzen. Mich reizt das Lö-senvonProblemen,diemankommensieht,beidenenman selbstbestimmt und selbstbewusst agieren kannund wo noch Spielraum für eine Gestaltung besteht.EshatetwasEntwürdigendes,wennman immerwie-dermitdemRückenzurWandstehtundkeineAlterna-tivenmehrhat.

Auf� die� Finanzkrise� angewendet:� War� das� Debakel� mit�den�Grossbanken�voraussehbar?DieGeschichtemitdenUBS-DossiersindenUSAwaraltbekannt.ManhatdieseProblemelängstkommense-hen,derFinanzministerwolltesieaberaussitzenstattvorausschauend zu handeln. Auch die aktuelle Kritikmit der EU wegen der Unternehmensbesteuerung derKantone ist keine neue Angelegenheit. Das hat sichebenfalls abgezeichnet. Die SP hat dazu schon vorzweiJahrenLösungenpräsentiert.DerBundesratwillabererstjetztdazuGesprächeführen.

Was�sagst�du�zur�Bewältigung�der�Finanzkrise?Was mich an meisten genervt hat, war die Tatsache,dass Bundesrat und Parlament die UBS ausdrücklichnichtindiePflichtnehmenwollten.AusdemSwissair-Debakel hätte man in dieser Hinsicht lernen müssen.Hans-Rudolf Merz hat es verpasst, Rückforderungenfestzulegen, sodass die Rettungsgelder wieder an denStaat zurückgeflossen wären. Er hat es nie vermocht,seinenaltenUBS-Hutabzulegen.EinesolchegenerösePolitik ist ungerecht gegenüber allen, bei denen derStaat weit knausriger agiert, wie z.B. bei den Stipen-dienoderbeidenWeiterbildungsgutscheinen.

Warum�hat�es�beim�UBS-Debakel�keine�PUK�gegeben?Das war ein unglaubliches bürgerliches Desaster. VorallemeinpaarStänderätinnenundStänderätetragendieVerantwortungdafür.EineUntersuchungderUBS-AffärewärefürdieFDPsicherkeinRuhmesblattgewe-sen. Es wäre nämlich herausgekommen, in welchemUmfang Bundesrat Merz versagt hat. Es wären auchdie engen Verbindungen zur Bankiervereinigung undzudenUBS-Managernoffengelegtworden.DieseLeu-tehättenallevoreinerPUKantrabenmüssen.DasAr-gument,dieGPKhabedieAngelegenheitausreichenduntersucht, ist nichts als eine billige Ausrede. EinePUK-AnalysewäreeinJahrvordenWahlenfürdieFDPziemlich unangenehm geworden. Aber nicht nur fürdieFDP,sondernauchfürdieSVP,wojaeingewisserHerr Spuhler im UBS-Verwaltungsrat Verantwortungtrug.WiestarkmandemFinanzplatzentgegengekom-menist,warfastunerträglich.

Wie� geht� es� mit� dem� schweizerischen� Finanzplatz� in��Zukunft�weiter?Die Bedeutung des Finanzplatzes wird stark über-zeichnet, um Regulierungen zu verhindern. In derZwischenzeit ist längst klar, dass die Zukunft nur einsaubererFinanzplatzseinkann.StattSchwarzgeldan-zunehmenmüssendieBankendurchguteDienstleis-

Hildegard Fässler

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tungen, Produkte und Sicherheit überzeugen. Nur sokommt man aus dem internationalen Schussfeld he-raus. Für den Ruf der Schweiz waren die bisherigenBankpraktiken sehr schädigend, und dies wirkte sichwiederum negativ auf den Werkplatz aus. Die Folgenreichen hinunter bis zu den Kleinen, die man jetztmit der Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV)drangsaliert.

Bei� der� ALV� sollen� Leistungen� gestrichen� werden.� Was�bedeutet�das?Esistabsurd,dassmangeradebeijenenAbstrichevor-nehmen will, die den Job verloren haben und die oh-nehin in einer schwierigen Lage sind. Ausgerechnetjene,dieimmerbehaupten,siewüssten,wiedieWirt-schaftfunktioniert,sindnunderAnsicht,manmüssebei den Arbeitslosen nur etwas Druck aufsetzen, da-mitsiewiedereineneueStellefinden.DasGezeterderBürgerlichen über die Abzocker ist wenig glaubwür-dig,wennmansieht,dassjagenaudieseSuperverdie-ner viel zu wenig in die ALV einzahlen. Wir haben inder Wirtschaftskommission den Vorschlag gemacht,die ALV-Abzüge auch auf die hohen Löhne auszu-dehnen und im Gegenzug die Plafonierung der versi-chertenLöhneaufzuheben.Wirsindaberdamitnichtdurchgedrungen,obwohlsoeinigehundertMillionenFrankenzusätzlichindieALVgeflossenwärenundda-mit eine schnelle Sanierung möglich gewesen wäre.Die Kleinen belasten und die Grossen laufen lassen –dieseRevisionstehtvölligschräginderLandschaft.

Blicken� wir� voraus.� Welche� Themen� werden� uns� in�nächster�Zukunft�beschäftigen?Worauf wir uns einstellen müssen, ist die nächstePrestige-VorlagevonHans-RudolfMerz:dieReformderMehrwertsteuermiteinemEinheitssteuersatzundoh-neAusnahmen.MerzwilljaderersteinderWeltsein,der so etwas realisiert. Bis vor kurzem war der Tenormit Ausnahme der FDP so, dass eine solche Reformetwas Unmögliches sei. Man dürfe die kleinen Haus-haltenichtdurcheinenhöherenSteuersatzbeidenLe-bensmitteln belasten, lautete der Konsens. Nun abererhalteichlaufendBriefevonallenmöglichenVerbän-den,diesichplötzlichfüreinenEinheitssatzausspre-chen.DieswerdedieWirtschaftvonadministrativemBallastentlasten. ManmachtnunDruckfürdieseReform,nach-demmanvorherdasGegenteilbehauptethat.Bezeich-nendistja,dassausgerechnetfastalleLeistungenderFinanz-undVersicherungsbranchevonderMehrwert-steuer ausgenommen bleiben sollen. Ich denke, dassdies ein grosses politisches Gefecht absetzen wird.Gut möglich, dass die sogenannte Volkspartei wiedergegen das Volk entscheiden und das Anliegen unter-stützenwird.

Wird� die� Politik� der� Steuersenkung� zulasten� der� Bevöl-kerung�weitergehen?Ich sehe noch keine Anzeichen für eine Umkehr, ob-wohlnochniemandjebewiesenhat,dassderbehaup-teteEffektdesWachstumsdurchSteuersenkungenein-trifft. Im Gegenteil, wir beobachten nur immer grös-sere regionale Verzerrungen, indem sich die Reichendortniederlassen,wotiefeSteuersätzegelten,mitderFolge,dassdortdieLandpreiseunddieMietenexplo-

dierenunddieangestammteBevölkerungunterDruckgerätundwegziehenmuss.InBernistnochnichtsicht-bar,dassvondiesemSteuersenkungsdogmaabgerücktwird.DieseIdeologielebtfröhlichweiter.

Auch�der�Kanton�St.Gallen�frönt�ihr...�Ja, der Kanton versucht krampfhaft, durch weitereSteuersenkungen im Ranking einige Plätze gutzuma-chen, nur um danach festzustellen, dass andere wie-dergleichziehen,weilsiegenaudasselbemachen.AmSchluss muss der Kanton St.Gallen bei den Behinder-teneinrichtungensparen,umdiedurchdieSteuersen-kungverlorenenMittelzukompensieren.DieseSpiralenachuntenkannnichtgutgehen.IrgendwannmüssenesauchBürgerlichemerken,dassdiesnurVerliererer-zeugt.

Bekannte� Ökonomen� wie� Paul� Krugman� fordern� schon�lange�eine�Umkehr.�Werden�sie�nicht�gehört?��Es ist jaabsurd:KrugmanerhältdenNobelpreis,aberauf ihn hören tut hierzulande niemand. Was michnachdenklich stimmt, ist die generelle Abwehrhal-tunggegenüberderWissenschaft.Studienwerdennurdann zur Kenntnis genommen, wenn sie die eigeneMeinung bestätigen. Unabhängige Wissenschaftler-Innen sollten ebenso angehört werden wie die Bran-chenverbände. Ich würde im Bundesrat Wert darauflegen,dassalleSeitenzuWortkommen.Esgibtnichtnur Economiesuisse und Avenir Suisse, die nachden-ken,sondernauchandere.Manmussendlichdieideo-logischenScheuklappenablegen.

Noch�eine�letzte�Frage:�Würdest�du�dich�auch�gegen�den�Willen� der� eigenen� Fraktion� in� den� Bundesrat� wählen�lassen?DaraufkannicheineklareAntwortgeben:Nein.

Z u r P e r s o nHildegard Fässler (59) aus Grabs ist seit 1997 Mitglied des Nationalrats. Von 2002 bis 2006 präsidierte sie die SP-Bundeshausfraktion. 2008 bis 2009 war sie Präsidentin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats. Seit kurzem ist sie Mitglied der Aussenpolitischen Kommis- sion sowie Mitglied der OSZE-Delegation. Fässler ist Gründungsmitglied des Club Hélvetique und seit 2001 Präsidentin des Hausvereins Schweiz. Seit 2007 ist sie auch Präsidentin des Verbands Kindertagesstätten Schweiz. Von 2001 bis 2004 stand sie der SP des Kantons St.Gallen vor.

Hildegard Fässler bei einem Votum im Nationalrat

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Fussball, Stadion, Geld – Stationen eines Millionendebakels

Von Jürg Diggel-mann, ex-Stadt-parlamentarier SP, St.Gallen

Nur zwei Jahre nach der Eröffnung der AFG Arena muss für den FC St.Gallen und seine Stadiongesellschaften bereits ein Rettungspaket von 16 Mio. Franken geschnürt werden. Ein Blick zurück zeigt, wo die Wurzeln der Fehlentwicklung liegen.

Das Projekt eines Fussballstadions in St.Gallen-Winkeln war Ende der Neunzigerjahre lanciert

worden. Die Linke hatte dem Vorhaben heftig oppo-niert, wobei nicht das Stadion als solches im Vorder-grundstand,sonderndasalsMantelnutzunggeplanteEinkaufszentrummit1'200Parkplätzen.EinesolchesProjekt mit massiven verkehrlichen AuswirkungenwidersprachallenraumplanerischenGrundsätzen,andenensichdieStadtwenigeJahrezuvorbeiderTotal-revisionvonBauordnungundZonenplannochorien-tierthatte. Die Auswirkungen sind heute auch offensicht-lich. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens machteerhebliche Strassenausbauten notwendig. Die Stras-sen sind derart überlastet, dass für das Gebiet Geiss-berg/Altenwegen sogar Nutzungsbeschränkungen er-lassen werden mussten. Diese Bedenken hatte die SP

von Beginn an vorgebracht. In der Referendumsab-stimmung vom 28. November 1999 wurde die für dasProjektnotwendigeZonenplanänderungdennochan-genommen.Pech,dassdieseAbstimmungausgerech-net in der Meistersaison des FC St.Gallen stattfand.Die Euphorie hat damals wohl nicht nur die Sinne,sondernvorallemdenVerstandvernebelt.

K o s t e n l i e f e n a u s d e m R u d e r // DieBaukos-tendesStadionswarenursprünglichauf25MillionenFrankengeschätztworden.TypischfürdasProjektwar,dass die Kosten immer weiter in die Höhe kletterten,ebensodiedafürnotwendigenBeiträgevonStadtundKanton.Heutewissenwir,dassdieeffektivenBaukos-tenschlussendlich72Millionenbetrugen,einschliess-lich Landerwerb sogar 85 Millionen. In der öffent-

E i n e H ö c h s t l o h n b r a n c h e s u b v e n t i o n i e r e n ?Fussball wird in der Stadt St. Gallen seit 1879 gespielt. Das wird auch künftig nicht anders sein. Was sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, sind jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Spitzenfussballs. Dieser ist zu einer mächtigen Branche gewachsen, deren Akteure (Spieler, Trai-ner, Management, Spielervermittler, Berater usw.) höchste Einkommen erzie-len. Diese Einkommen sind der Grund, dass Spitzenfussball heute mit vernünf-tigem finanziellen Aufwand gar nicht mehr betrieben werden kann. Dabei stammt ein grosser Teil des Geldes, das in die Branche fliesst, aus öffentlichen Töpfen (z.B. Finanzierung des Baus der Stadien, Sicherheitskosten, Gebühren-gelder für den Erwerb der Fernsehrechte, Sponsoring durch staatliche oder halbstaatliche Unternehmen). Man muss sich doch einmal die Frage stellen, ob diese massive Subventio- nierung einer Höchstlohnbranche gerechtfertigt ist. Etwa aus ordnungspoliti- scher Sicht (ein Lieblingskind der Bürgerlichen), denn der Fussball steht in Konkurrenz mit andern Zweigen der Unterhaltungsindustrie, die nicht staat-lich unterstützt werden. So waren beispielsweise während der hochsub- ventionierten Euro 08 die Kinos in der St. Galler Innenstadt einfach geschlos-sen (der Stadtrat hatte damals ebenfalls noch einen Beitrag von 150'000 Franken ans Public Viewing der UBS spendiert). Oder die ethische Sicht: Lässt es sich rechtfertigen, regelmässig Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln in diese Höchstlohnbranche zu buttern und gleichzeitig die Beiträge an Behin-derteneinrichtungen massiv zu kürzen? Die Antwort sollte eigentlich klar sein.

lichen Diskussion wird gelegentlich behauptet, dassdieBeiträgederöffentlichenHandsichgesamthaftauflediglich15Millionenbelaufenhätten.Diesistjedochnur die halbe Wahrheit. Der Bau des Stadions wurdezumgrösstenTeildurchdiebaulicheAufwertungdesBaugrundstücks finanziert. Der «planungsrechtlicheOverkill» mit einer Ausnützung und andern Entge-genkommen,wiesiefürkeinanderesProjektbewilligtworden wären, erlaubte es den Promotoren, aus demLandverkauf für das Einkaufszentrum weitere 42.5Mio. Franken zu lösen. Wenn man wirklich der Auf-fassung ist, auf solch fragwürdige Weise finanzielleMittelgenerierenzumüssen,könntendiesejaauchfürsinnvollere öffentliche Interessen als einen Stadion-baueingesetztwerden. Selbstverständlich spielte die Finanzfrage vonAnfanganeineerheblicheRolleinderStadiondiskus-sion.DasVersprechenwar,dassderFCSt.GallenmitdemNeubau des Stadions auf eine nachhaltige finanzielleBasisgestelltwerdenkönneundweitereöffentlicheMit-tel künftig nicht mehr notwendig sein würden. Zwei-fel waren indessen angebracht, schon aufgrund derErfahrungen aus der Vergangenheit («Spesenmoos»)undmitandernFussballclubsinderganzenSchweiz.ImJahr2003wurdedenParlamentenvonKantonundStadt der Businessplan des Stadions präsentiert. Erging davon aus, dass mit einem Durchschnitt von

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Beim Stadionbau fehlte eine strikte Kostenkontrolle.

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12000ZuschauerInnenproSpieleinrentablerBetriebmöglichsei.

K o m p l i z i e r t e F i r m e n k o n s t r u k t i o n // DiesePrognosewurdedamalsalsziemlichoptimistischan-gesehen, denn im Stadion Espenmoos waren die Zu-schauerzahlendeutlichtiefer.OffensichtlichwarauchdieGefahr,dassderFCSt.GallendennötigenUnterhaltdes Stadions nicht leisten würde. Aus diesem Grundwurde die zwar kompliziert anmutende, aber grund-sätzlich zweckmässige Konstruktion mit den drei Ak-tiengesellschaften gewählt: Die Stadion St.Gallen AGerstelltdasStadionundvermietetesalsEigentümerinandieBetriebsAG.DieseistzuständigfürdenBetriebunddieVermarktung,wobeiihrdiegesamtenEinnah-men aus dem Stadionbetrieb zustehen, insbesondere

renz vermissen. Insbesondere fehlt jede kritischeBeurteilung der Handlungsweise der Verantwortli-chen. Trotzdem wird klar, wo das Finanzloch ent-standenist.BeimBausinddieKostensindganzeinfachaus dem Ruder gelaufen. Erfüllt wurden diverse Ex-trawünsche wie zusätzliche VIP-Logen, höherer Aus-baustandard für Länderspiele, Businessräume undAusstattungfürdasCatering.

Ö f f e n t l i c h k e i t h i n t e r s L i c h t g e f ü h r t // AlsKrönung wurde dann auch noch der FC St.Gallen AG,die sich wieder einmal in finanzieller Schieflage be-fand, zulasten der Baurechnung ein Beitrag von 1.8Mio.FrankenandenSportbetriebbezahlt,alsogenaudas, was die Organisationsstruktur mit den drei Ge-sellschaften eigentlich hatte verhindern sollen. Kan-tonundStadthattenindenVerträgenmitderStadionSt.Gallen AG zwar Sicherungsmassnahmen getroffen,damit die Baukosten eingehalten würden und die Er-stellerin nicht unbeschränkt grundpfandgesicherteKrediteaufnehmenkonnte.EinmassgeblicherTeilderZusatzkosten wurde deshalb von den Verantwortli-chen über die Betriebs AG abgewickelt, die nicht andie Verträge mit Kanton und Stadt gebunden war, dasiediesenichtmitunterzeichnethatte.BeiihrbestehtheutedennauchdasgrössteFinanzloch. Möglich war dies nur durch ein Zusammen-wirken der Entscheidungsträger in allen drei Gesell-schaften, deren Verwaltungsräte personell eng ver-flochtensind.MitgewirkthabenaberoffenkundigauchdiefinanzierendenBanken.Wiewäreessonstmöglichgewesen,dassdieBetriebsAGfür6.6MillionenFran-kennichtgrundpfandgesicherteDarlehenaufnehmenkonnte?DaszusätzlicheFremdkapitalmussselbstver-ständlichverzinstundamortisiertwerden,wasnunzugrossen Liquiditätsengpässen führt. Der Öffentlich-keit wurden diese Vorgänge selbstverständlich ver-schwiegen. Sie wurde über die tatsächliche Finanzsi-tuationhintersLichtgeführt.

S a n i e r u n g s i l l u s i o n e n // Wie weiter? Regie-rung und Stadtrat möchten den Verantwortlichendieses Debakels trotzdem eine «letzte Chance» ge-ben.Siebehaupten,dassmitdemvorgelegtenKonzepteine nachhaltige Sanierung für den FC St.Gallen undseinStadionermöglichtwerdenkönne.WerdieVorlagegenauliest,erkennt leicht,dassdiesreineIllusionist.Die vorgesehenen Sanierungsbeiträge mögen zwarkurzfristigdieVerschuldungabbauenunddieKapital-kosten mindern. Massnahmen zur Kostensenkungfehlen aber völlig, da sie angeblich die Ertragslageschwächen würden. Die im Sanierungsplan ange-strebte Ertragssteigerung von einer Million Frankenpro Jahr ist reines Wunschdenken. Um den dafür

E i n i g e N a m e nHier zur Erinnerung die Namen von Beteiligten, die in den letzten zehn Jahren am FC St.Gallen, am Stadionbau und an der politischen Durchsetzung beteiligt waren: Thomas Müller (ex-FC-Präsident, CVP), Hans Hurni (ex-KB- Direktor, Stadionpromotor, Stadion AG), Dieter Fröhlich (ex-FCSG-Präsident, Betriebs AG), Andreas Zeller (FCSG-Vorstandsmitglied, FDP), Urs Lenz (FCSG-Finanzchef), Rainer Sigrist (HRS und Betriebs AG), Max R. Hungerbühler (Stadion AG, FDP), Urs Peter Koller (ex-HRS, Stadion AG), Bill Mistura (CEO Betriebs AG), Franz Peter Oesch (KB-VR-Präsident, ex-Stadion AG, CVP) (red)

auch die Ticketeinnahmen. Die FC St.Gallen AG er-hält lediglich einen Anteil aus den Ticketeinnahmen,d.h.denÜberschuss,dernachBezahlungderAufwen-dungen für die Substanzerhaltung und Bestreitungder Betriebskosten verbleibt. Auf diese Weise hätteverhindertwerdensollen,dassdernotorischdefizitäreFussballbetriebsichzulastendesStadionsfinanziert. Doch wie es nun zum aktuellen Finanzdeba-kelgekommen?Klarist,dassnichtdiehöherenSicher-heitskostendieUrsachesind,wiedieVerantwortlichenuns gerne weismachen möchten. Die Sicherheitskos-tensindindenletztenJahrengewissangestiegen,aller-dings nicht nur bei den Stadionbetreibern, sondernauchbeiderStadt.Verschwiegenwird,dassderBusi-nessplanvon2003nochdieZahlungvon500'000Fran-kenVergnügungssteuernandieStadtvorgesehenhat-te. Die Vergnügungssteuer wurde bekanntlich einigeJahrespäterabgeschafft.DamitwurdennichtnurderStadtMittelfürdieDeckungvonSicherheitskostenent-zogen, die Stadionbetreiber wurden auch ausga-benseitig erheblich entlastet. Hinzu kommt, dassdie Zuschauerzahlen heute wesentlich höher sindals ursprünglich prognostiziert. In der letzten Sai-son waren es durchschnittlich 14'000 pro Spiel. Dashätte eigentlich für die Deckung der höheren Sicher-heitskosten mehr als ausreichen müssen. Die Bot-schaft der Regierung lässt zwar einiges an Transpa-

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Staatsabbau trotzMilliardenreserven

Von Barbara Gysi, Fraktionschefin SP, Wil

Was sich finanzpolitisch im Kanton St.Gallen derzeit abspielt, ist schlicht unverständlich und unverantwortlich. Neue Sparpakete sind fehl am Platz.

DerKantonSt.GallenverfügtübereinEigenkapitalvonmehrals1,3MilliardenFranken.Erschreibt

seitJahrenschwarzeZahlenundsollauchdiesesJahrbesseralsprognostiziertabschliessen.Dennochwol-len die bürgerliche Mehrheit und die Regierung dieangekündigten Spar- und Abbaumassnahmen durch-ziehen.«Verzichtsplanung»wirddiesnunschönfärbe-risch genannt. In Tat und Wahrheit droht uns nichtsanderesalseingigantischerLeistungsabbau. Die grosszügigen Steuergeschenke an die Un-ternehmen und Gutverdienenden führen zusammenmit der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren zueinem noch grösseren Loch bei den Staatseinnah-men. Darum will man die Aufgaben und Leistungendurchleuchten und in grossem Stil abbauen. 73 Mio.FrankenwenigerAusgabensollenesimnächstenJahrsein, 180 Mio. gar in den Jahren 2012 und 2013. Ver-schärfend kommt hinzu, dass neue, vom Bund be-

schlossene Ausgaben, denen wir nichtausweichen können, bewäl-

tigtwerdenmüssen:DiePflegefinanzierung

kostet den Kantonzusätzlich rund 15,5

Mio.(resp.ca.21,6Mio.gemäss Antrag der vor-

beratenden Kommission)unddieneueSpitalfinanzie-

rungrund50Mio.Franken. Doch wie will man 180

Mio. Franken einsparen? Nachden Sparpaketen in den Neun-

zigerjahren und im Jahr 2004 ist

keine «Luft» mehr vorhanden. Unnötige Ausgabensind längst gekappt. Diese Sparpakete und die fataleSteuersenkungspolitik der letzten Jahre hinterlassentiefe Spuren. Nun wird langsam klar, was weiter aufuns zukommt. Den Behinderteninstitutionen wurdeimJuliangekündigt,dassdasBudgetfürihrenBereichab2011um5bis10%gekürztwerdenmüsse.Bildungs-institutionen müssen trotz höheren Studierenden-zahlen mit weniger Geld auskommen. Spitälern wirdwohl das Globalbudget gekürzt. Die detaillierte Ab-bauvorlage soll erst Anfang nächsten Jahres präsen-tiertwerden.

S P w i l l G e g e n s t e u e r g e b e n // Aus SP-Sicht isteinsolchesAbbauprogrammabergarnichtnötig.DerKantonZürichbeispielsweisehatjetzt,dadieEinnah-men wieder besser ausfallen werden, sein Sparpa-ket ausgesetzt. In St.Gallen will man jedoch stur da-ranfesthalten.DiesistabergeradeinZeiteneinersicherholenden Wirtschaft das falsche Mittel, weil es dienegativen Tendenzen verstärkt und den Aufschwungbremst. Die SP-Fraktion will Gegensteuer geben undbereits jetzt mehr Klarheit haben. Sie verlangt, dassdie Sparvorgaben angepasst werden. Denn der Rech-nungsabschluss 2009 ist um 80 Mio. Franken besserausgefallenalsbudgetiert,undmanhört,dassesauchdieses Jahr besser aussehe. Im August hat die SP da-rumimKantonsrateineEinfacheAnfrageeingereicht,inderwirnachdenPrognosenfürdieRechnung2010fragenundeinesofortigeAnpassungderPlanungsvor-gabenfordern. Weiter wollen wir mit Vorstössen bereits jetztwissen, welche Departemente und Bereiche wie vieleinsparenmüssenoder,mitanderenWorten,wenderAbbauammeistentreffenwird.Wirwollen,dassfrüh-zeitig bekannt wird, wo der Leistungsabbau stattfin-den wird. Wir werden alles daran setzen, dass unserKantonauchweiterhinmitseinenLeistungenattraktivist.DenntiefeSteuernmachenesnichtaus,diestaat-lichenLeistungsangebotesindfüreinenStandortent-scheidend.St.GallensollsichweiterentwickelnkönnenundnichtaufJahrehinausblockiertsein. Wir halten ferner weiterhin an unserer Forde-rung fest, dass die st.gallische Abschreibungspraxisgeändert wird. Denn im Kanton St.Gallen wird jedeInvestition bis drei Mio. Franken über die laufendeRechnung verbucht und somit direkt abgeschrieben.DasistUnsinnundbelastetdielaufendeRechnungzustark. Die St.Galler Gemeinden und andere KantonekennendieseunsinnigeRegelungnicht.MeistwerdenBeträgeab50000oder100000FrankenüberdieInve-stitionsrechnung geführt. Investitionen sollen auchalssolcheverbuchtwerden.

nötigenUmsatzzuerreichen,müsstendieAufwen-dungensogarnochum3Mio.erhöhtwerden.DieBot-schaft hält ausserdem explizit fest, dass bei der Fi-nanzplanung der Einfluss eines möglichen Abstiegsin die Challenge League nicht berechnet worden sei.Mit anderen Worten: Wenn es zu einem Abstiegkommt, was angesichts der aktuellen Tabellensitua-tion nicht unwahrscheinlich ist, sehen wir schon inwenigen Jahren die nächste Sanierungsvorlage. Re-gierung und Stadtrat verweisen auf die Bedeutung,

die der FC St.Gallen für den Standort habe, und dasseinScheiternderSanierungeinenImageverlustfürdieganzeRegionbedeutenwürde.DassindRecycling-Ar-gumente, die wir schon wiederholt gehört haben. ImTagblatt meinte ein sogenannter Sportökonom sogar,derFCSt.Gallensei«toobigtofail».Aberweshalbsoll-tenwirdieGesellschaftennichtKonkursgehenlassen,wenn wir von den ganzen Tricksereien nun einfacheinmalgenughaben?KonkurseeröffnenimmerhindieMöglichkeitvonVerantwortlichkeitsklagen.

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Ja zu ‹Stadt ohne Atomstrom›

Am 28. November stimmt die Stadt St.Gallen über die SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom» ab. Nur ein Ja garantiert wirklich den Ausstieg aus der AKW-Wirtschaft.

Von Beat Weber, Stadtparlamen- tarier SP

ImJahr2008kaminSt.GallendiestädtischeInitiati-ve «Stadt ohne Atomstrom» zustande. Der Stadtrat

empfahl sie zuerst ohne Gegenvorschlag zur Ableh-nung. Das Stadtparlament lehnte die Initiative zwarauch ab, verlangte aber einen Gegenvorschlag. Fastniemand wollte in den Geruch kommen, er oder sieseikritiklosfürneueAtomkraftwerke.Weilesnunei-nenGegenvorschlaggibt,aberdieInitiativenichtzu-rückgezogen wurde, müssen die Stimmberechtigtenam 28. November über beide Varianten abstimmenunderstnocheineStichfragebeantworten.I n i t i a t i v e m i t k l a r e n F o r d e r u n g e n // DieStärke der Initiative ist die Bestimmtheit ihrer For-derungen: für erneuerbare Energien, weder direk-te noch indirekte BeteiligungenanneuenAtomkraftwerken,keineVerlängerung bestehender undkein Abschluss neuer Vereinba-rungen. Der Gegenvorschlag istschwächer. Er plädiert zwar auchfür erneuerbare Energien undEnergieeffizienz, aber es ist vomAtomausstiegalsvoneinemanzu-strebendenunderstimJahre2050zuerreichendenZieldieRede. St.Gallen produziert Stromnurzueinemverschwindendklei-nenTeilineigenenAnlagen.Über98% bezieht sie von der SN Ener-gie AG (Sernf-Niederenbach), mitSitz in Schwanden GL). Es sinddies beinahe 508 Gigawattstun-den (GWh), Stand letztes Jahr.An dieser Grössenordnung wirdsichauchinZukunftnchtvielän-dern. Die Solaranlage auf demHaldenkirchendach wird gerade 0,045 GWh bringen,unddasprojektierteGeothermiekraftwerkproduziertvielWärme,abernurwenigelektrischeEnergie(7bis8GWh).NichtsgegensolcheAnlagen,abermanmusssichdieProportionenvorAugenhalten. Die SN Energie gehört verschiedenen kommu-nalenWerken.St.Gallenistmit34%amAktienkapitalbeteiligtundbeiweitemdergrössteBezügervonallen

(mehralsdoppeltsovielwiederzweitgrösstePartner).Sie stellt drei Verwaltungsräte und gegenwärtig denPräsidenten–alleausderPolitik,aberleidernichtallelinks. Im Partnervertrag steht, dass die SN EnergieAG dafür sorge, dass sie den Partnern genügend En-ergiezurVerfügungstellt.DiePartnerbeziehenihrenganzen gegenwärtigen und zukünftigen StrombedarfimWesentlichenvonderSNEnergieAG.Diesefolgtbeider Beschaffung einer Vier-Säulen-Strategie: Wasser-kraft, erneuerbare Energien, Kernkraftwerke, Kohle-/Gaskraftwerke.

E i n f l u s s g e l t e n d m a c h e n //St.GallenkannderSNEnergieAGkaumVorschriftenüberihreBeschaffungs-strategie machen. Aber immerhin: St.Gallen über-nimmt 38,5% des von der SN Energie AG abgesetztenStroms. Die Stadt ist also nicht nur eine bedeuten-de Aktionärin, sondern auch eine grosse Abnehmerinund hat als solche Gewicht und damit auch einenentsprechendenEinfluss,densiegeltendmachenkann,wenn sie das will. Direkten Einfluss hat die Stadt nuraufdieeigenenSt.GallerStadtwerke.DieAnnahmederInitiative oder auch des Gegenvorschlags würde dazuführen, dass die Stadtwerke die Stromnachfrage auserneuerbarenQuellensteigernwürde.Eskönntealler-dingsauchsein,dassdieStadtwerkedenStromteureralsbisherverkaufenmüssen,dieswegenderdurchdieLiberalisierung auftretenden Konkurrenz. Doch derStrom wird voraussichtlich allgemein ohnehin teurerwerden,sodassdieStadtwerkekaumKundenimgros-senStilverlierenwerden. DieSP-InitiativeverdientgegenüberdemGegen-vorschlag klar den Vorzug. Mit der Annahme gebenwirüberdieStadtgrenzehinauseindeutlichesSignalan die StromversorgerInnen und auch an die Bürger-

schaftenandererKommunen.DieEinsicht,dassStromausAtomkraftwerkenheutenichtmehrzuverantwor-tenistunddassesbesserist,sichaufdieEntwicklungund Förderung alternativer und ökologischer Ener-gien sowie auf eine sparsame und effiziente Energie-nutzungzukonzentrieren,istheuteinbreitenKreisenvorhanden.Das lässtaufeinenpositivenAusgangderVolksabstimmunghoffen.

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Die Stadt-St.Galler Energiezukunft soll atomfrei werden.

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Boni an der Hochschule Rapperswil:Nebel statt Klarheit

Von Peter Hart-mann, SP-Kantons-rat, Fawil

Trotz zwei SP-Anfragen zeigt sich die St.Galler Regierung nicht bereit, klaren Wein über die umstrittenen Professoren-Boni an der Hochschule Rapperswil einzuschenken.

Die Hochschule Rapperswil (HSR) verteilt seitvierJahrenBoniinderHöhevonjebiszu50'000

Franken insbesondere an die Professoren der amTechnologietransferbeteiligtenInstitute.DieSPkritisierte diese in der schweizerischen Hoch-schullandschaft einmalige Praxis scharf undverlangte in parlamentarischen AnfragenAuskunft.DieersteInterpellationimFebruar2010fordertegrundsätzlicheKlärungen.Kon-krete Fragen in der darauf folgenden zweitenInterpellation im Juni wurden jetzt teilwei-se nicht beantwortet oder verschwinden imRauch von nebulösen, umständlichen odermissverständlichen Ausführungen. Die Re-gierungschütztdamitdieHSRimBestreben,Stellungnahmen zu brisanten und unange-nehmenThemenzuverweigern.

G e w i n n e a u s ö f f e n t l i c h e n G e l d e r n a l s B o n i // Der Wissens- und Tech-nologietransfer zwischen Hochschulenund der Wirtschaft ist für den StandortSt.Gallen von sehr grosser Bedeutung. Er stei-gertdieAttraktivitätderRegionfürzukunftsträchtigeFirmen rund um die Hochschulstandorte St.Gallen,Rheintal und Linthgebiet. Die HSR schöpft dabei die

Möglichkeiten besonders gut aus: Projekte laufenauf Hochtouren, alle möglichen Finanzierungsquel-len werden genutzt. Konkret stammen etwa 35% oderüber8Mio.FrankendergesamtenEinnahmendesBe-reichs Wissens- und Technologietransfer aus Geldernder öffentlichen Hand (Bund, Trägerkantone, Natio-nalfonds). Umso stossender ist, dass zwei Drittel der«Gewinne»ausdiesenProjekten insbesondereeinzel-nen Institutsleitungen als Boni ausbezahlt werden.Es kann nicht sein, dass öffentliche Gelder für solchePraktikenbenutztwerden. In einem Punkt besteht jetzt Klarheit: Den In-stituten werden für die Nutzung der vielfältigen In-frastruktur nur Teilkosten verrechnet. Die HSR bela-stetalsonichtalleKostenweiter.Damitwirdauchklar,dasseinTeilderGewinnedurchnichtverrechneteKo-sten fürbezogeneLeistungenderHSRgeneriertwird.Im Klartext: Die dadurch entstehenden Gewinne derInstitutewerdenalsBoniinsbesondereaneinzelneIn-stitutsleitungenverteilt.

A n t w o r t v e r w e i g e r t // FürdieEvaluationdes Erfolgsbeteiligungsmodells wurdedurch die Uni St.Gallen ein Gutachten er-stellt. Die Gutachter gaben auch Empfeh-lungen für Verbesserungen des Regle-

ments zum erweiterten Leistungsauftrag ab.Zum Inhalt der Empfehlungen verweigert die

Regierung eine Antwort, da «deren Umset-zunginderalleinigenKompetenzdesHoch-schulrates» liege.DamitkönnenunliebsameDiskussionen vermieden werden, denn tat-

sächlich wurden alle Empfehlungen ausdem Gutachten vom Tisch gewischt. Die-seHandlungsweiselegtnureinenSchlussnahe: Das Gutachten sollte nur die Aus-zahlung der Boni in Millionenhöherechtfertigen. An Verbesserungen istniemandinteressiert.

K e i n e A n t w o r t i s t a u c h e i n e A n t -w o r t ! // Im Rahmen des Postulatsbe-

richtszumWissens-undTechnologietransferfragte ein CVP-Kantonsrat in der Diskussion im Kan-tonsratzuRecht:WernutztPatenteausderTätigkeitinder Forschung und wem gehören die Rechte? In prak-tischjedemPersonalreglementistgeregelt,dassdieimRahmen der beruflichen Tätigkeiten gewonnenen Er-kenntnissederUnternehmunggehören.WiehältesdieHSR?,warderInhalteinerweiterenFrageandieRegie-rung. Diese wurde nicht beantwortet. Damit liegt dieVermutung nahe, dass Patente aus der Forschungstä-tigkeit ausserhalb der HSR angesiedelt und privat ge-nutzt werden. Hier besteht Klärungs- und allenfallsRegelungsbedarf, damit die Interessen der öffent-lichenHandgewahrtbleiben. DiebisherigeDiskussionhatzukeinemerkenn-baren Umdenken bei den Verantwortlichen der HSRgeführt.Siehabendiesanscheinendauchnichtnötig,denn die Regierung, allen voran die für Bildung undfür Finanzen verantwortlichen Regierungsräte Köl-liker und Gehrer, bestehen nicht auf klaren Antwor-ten und verlangen keinen Richtungswechsel. Die Re-gierungschütztsomitmöglicheFehlentwicklungenineinemsensiblenBereich.

D i e S P m u s s k r i t i s c h e F r a g e n s t e l l e nDie SP ist die Bildungspartei. Die aktuellen Diskussionen um Praktiken der Hochschule Rapperswil können deren Image beschädigen und je länger je mehr zu einem Reputationsschaden führen. Darf die SP solche Diskussionen anstossen und hartnäckig führen? Ich meine, sie muss es, wenn sie glaub-würdig bleiben will. Der Kanton St.Gallen investiert jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hochschulen und die Universität, allein in die HSR aktuell über 14 Mio. Franken. Die SP bekennt sich klar zu den Hoch-schulen und kritisiert die HSR auch nicht grundsätzlich. Doch es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mittel zielgerichtet, transparent und mit dem grössten öffentlichen Nutzen eingesetzt werden. Es darf kein Selbstbe-dienungsladen entstehen. Die Finanzkontrollen der Trägerkantone prüfen die Korrektheit des Mitteleinsatzes. Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Verwendung von Geldern oder für die Verbesserung der Transparenz sind nur mit sehr guten Begründungen zu übergehen. Für den dafür notwendigen Druck muss auch die SP sorgen – sonst haben wir gerade als Bildungspartei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Barbara Gysi, SP-Fraktionspräsidentin

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Noch eine Runde im St.Galler Rentenklau

Von Maria Huber, Sekretärin vpod, St.Gallen

Jahrelang hat der Kanton widerrechtlich Millionen aus der Pensionskasse des Staats- personals in die Staatskasse abgeschöpft. Dass die Regierung nun auch noch das Bundesgericht bemüht, hat weitherum Kopfschütteln ausgelöst.

BekanntlichhatdasBundesverwaltungsgerichtmitseinemEntscheidvomApril2010dieAbschöpfung

vonGeldernausdenbeidenPensionskassendesStaats-personalsdurchdenKantonfürwiderrechtlicherklärt.Damit erfuhr ein lange Jahre dauernder Rechtsstreiteine Klärung. Das Bundesverwaltungsgericht gab derPersonalverbändekonferenz (PVK), welche die Klageführte,vollumfänglichRecht.Worumgingesbeidie-semStreit?DieAnfängegehenaufsJahr1998zurück,alsderdamaligeSt.GallerFinanzchefPeterSchönenbergeraufdieIdeeverfiel,GewinneausderVermögensverwal-tungderPenionskassederStaatsangestelltensowiederLehrpersonen sozusagen als «Erfolgshonorar» in dieStaatskasse abzuzweigen. Da die Börse florierte, ka-men or- dentliche Beträge zusammen: Inden Jah- ren 1998 und 1999 wa-ren es al- lein 14,5Mio. Fran-ken, die aufdiese Weisedem Personalentzogen wur-denundinderall-gemeinenStaatskas-selandeten.

K r i t i k a m R e n t e n k l a u // Kritik von Seiten der SP, dieschon damals laut wurde, fruchte-te nichts. Die Regierung wollte nicht aufdiese «Finanzquelle» verzichten, die eigentlich nichtsanderesalseinRentenklauist,dadieseGeldergrund-sätzlichnichtdemKanton,sonderndemStaatsperso-nal gehören und für deren Renten verwendet werdenmüssen. Die Präsidentenkonferenz des Staatsperso-nals wollte sich dies aber nicht bieten lassen und for-dertedieGel-dervorGerichtzurück.EinlangwierigesRechtsverfahrenkaminsRollen,dasjahrelangdauerte. Im April 2010 fällte das nun zuständige Bun-desverwaltungsgericht endlich das langerwartete Ur-teil.UndzurallgemeinenFreudederPersonalverbändehiessesdieBeschwerdegut:DasvonderPVKkritisier-

teReglement,dasdieAbschöpfungermöglichte,mussaufgehoben und den beiden Pensionskassen die zwi-schen1998und2009abgeschöpftenGelderinderHö-hevonrund30bis40Mio.Frankenzurückbezahltwer-den.DieSt.GallerRegierungschiendasdeutlicheUrteilimGrundsatzzuakzeptieren.InzwischenhattejaauchderFinanzchefgewechselt.Siekonnteesnunabernichtlassen,dochnocheineletzteBeschwerderundevordemBundesgerichteinzuläuten.ImvergangenenJunilegtesieRekursgegendasfürsienegativeUrteilein.ImPer-sonalhatdiesweitherumVerärgerung,UnverständnisundKopfschüttelnausgelöst.Manchefragtensich:WassolldieseZwängereinachdemklarenVerdiktdesBun-desverwaltungsgerichts?

M i t G V A n i c h t s z u t u n // Die Regierung möch-te geklärt haben, welches die angemessene Höhe derErfolgshonorare ist. Nur: Diese Frage wurde von bei-den Parteien während des bisherigen Verfahrens garniethematisiert.SiekannsomitnachgängigerRecht-sprechungvomBundesgerichtnichtbeurteiltwerden.Für dieses Versäumnis muss die Regierung selber ge-radestehen.SiehätteschonbeidenfrüherenInstanzendie Möglichkeit gehabt, diese Frage aufzuwerfen. DieRegierung macht weiter geltend, dass das heutige Re-glement nicht aufgehoben werden müsse, da der be-anstandeteArtikelimfraglichenReglementbereitsimJahr2006abgeändertwurde.DasüberarbeiteteRegle-mentweichtjedochindenmassgeblichenDetailsnichtvonderursprünglichenFassungab.NachwievorsindAbschöpfungen auch bei einer Unterdeckung der bei-denKassenmöglich,wennauchnichtmehrimgleichenUmfang. Die PVK hält deshalb an der Aufhebung desReglementsvon2006fest. Da von der Aufhebung des Reglements auchdie Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) betroffen ist,möchtedieRegierungvomBundesgerichtzudemeineweitereKlärungerwirken.SiewirftdemBundesverwal-tungsgerichtvor,bundesrechtswidriggehandeltzuha-ben,weilvonderAufhebungdesReglementsebenauch

dieGVAbetroffensei.DieBeschwerdederPVKrichte-tesichjedochausschliess-

lich gegendie Abschöp-

fung der beidenPensionskassen des

Kantons und hat mit derGVAindiesemSinnenichtszutun.DaskantonalePer-sonalwillwissen,wievielvondemabgeschöpftenGeldzurückindiePensionskassefliessenwird.DiePVKbe-antragtdeshalbinihrerVernehmlassungsantwortansBundesgericht,nichtaufdieBeschwerdederRegierungeinzutreten. FazitdernunmehrüberzehnJahredauerendenGeschichte: Die Abschöpfungspolitik der Regierungistschonlängstgescheiter,aberdieExekutivewilldasnochimmernichteinsehen.DeshalblöstdasVorgehenderRegierungaufKostenderSteuerzahlendenbeidenBetroffenennurnochÄrgeraus.

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Am 26. September:Ja zur S-Bahn

Von Ruedi Blumer, SP-Kantonsrat, Gossau

Die S-Bahn-Vorlage vom 26. September wird von der St.Galler SP einstimmig unterstützt. Für die Attraktivität der Ostschweiz ist der Bahn-ausbau nötig und längst fällig. Es müssen aber weitergehende Investitionen folgen.

ZehnJahrenachdemStartdesTarfiverbunds«Ost-wind» können wir endlich über eine Vorlage ab-

stimmen,dieeinigeInfrastrukturausbautenfürunse-re S-Bahn bringt. Verteilt übers ganze KantonsgebietwerdenvonBundundKantonbisEnde2013insgesamt200Mio.Frankeninvestiert.Vondiesengehen50Mio.zuLastendesKantons,undweitere30Mio.schiesstderKantondemBundalsVorfinanzierungenvor.DieseIn-vestitionensinddringendnötigundweiseneinausge-sprochenpositivesKosten-Nutzen-Verhältnisauf. Die Optimierung der Fahrzeugumläufe führtzubesserenbetriebswirtschaftlichenErgebnissen.Dieteilweise beachtlichen Reisezeitgewinne haben posi-tive volkswirtschaftliche Effekte. Die S-Bahn-Vorlagehilftmit,dassdieAgglomerationsprogrammeguteBe-wertungen bekommen. Ein ausgewogenes öV-Netz istein wesentlicher Faktor der Standortattraktivität undweitwichtigerundnachhaltigeralsSteuerfusssenkun-gen, die vor allem den Reichen nützen und den Staatschwächen.EinBlickaufZürichzeigt,dasssichdieWirt-schaftsmetropole mit grossem Erfolg für den öV ein-gesetzthat.NurdankdergrossenInvestitionenfunk-tioniertdieAgglomerationZürichdermassengut.DerIndividualverkehrhingegenbrauchtvielzuvielPlatz,belastet die Umwelt und schwächt die Wirtschaftdurch«Staustunden».

F e r n v e r b i n d u n g e n a u s b a u e n //BasisfüreinewirkungsvolleS-BahnsinddieVernetzungenmitdemnationalen und internationalen Fernverkehr. ParallelzurS-BahnmüssenunsereFernverbindungenverbes-sertwerden.St.GallenundSargansmüssenzuvollwer-tigen Stundenknoten ausgebaut werden. Das heisst,

dass im Dreieck St.Gallen-Sargans-Zürich in Zukunftalle drei Strecken Fahrzeiten unter einer Stunde auf-weisen. Zwischen Sargans und Zürich ist das heuteschon realisiert, wenn der IC ohne Halt durchfährt.ZwischenSt.GallenundSarganswirddieReisezeitabDezember 2013 auf 59 Min. verkürzt. Diese Beschleu-nigungwirddurchdenBauneuerKreuzungsstreckeninOberrietundRebstein-Marbachermöglicht. Zwischen St.Gallen und Zürich bleibt es beimHinketaktundeinerFahrzeitübereinerStunde–auchbeidenEurocity-Zügen.HiermussSt.GallengeschicktmitdemBund,aberauchmitZürichundThurgauver-handeln, um im Raum Effretikon-Winterthur genü-gendTrassenzubekommen,umdienötigenBeschleu-nigungen der zusätzlichen IC/EC-Züge in den näch-sten zehn Jahren zu realisieren. Um dieses Ziel zuerreichen, wird St.Gallen bestimmt weitere Vorfinan-zierungen auch ausserhalb des Kantons vornehmenmüssen. St.Gallen darf sich nicht aufs Jammern be-schränken, sondern muss weitblickend auch in dieVerbesserung der Fernverbindungen investieren. Diesogenannt «schnellen Produkte», die ohne Halt vonSt.GallennachWinterthurfahrenwerden,müssenzu-sätzlich zu den heutigen IC/IR-Zügen verkehren, da-mitdasAngebotinGossau,Flawil,UzwilundWilnichtverschlechtert wird. Ziel ist das sogenannte 4-Zug-Konzept, bei dem nebst dem heutigen Angebot halb-stündlich ein Schnellzug mit einer Fahrzeit unter 60Minuten zwischen St.Gallen und Zürich verkehrt undstündlichnachMünchenweiterfährt. Die S-Bahn 2013 bringt beachtliche Verbesse-rungen:insgesamtetwa30%mehrZugangebote,Halb-stundentaktfürallegrösserenBahnhöfeimKanton,inderAgglomerationSt.GallenteilweiseViertelstunden-takt, verbesserte Anschlüsse zwischen Bahn und BussowieneuesRollmaterialinsbesonderefürdenRhein-tal-Express.

W e s e n t l i c h e M ä n g e l a n g e h e n //Nebendenun-bestrittenenVerbesserungenmüsseneinigeOrtschaftenschmerzhafte Verschlechterungen hinnehmen. Es gibtein Dutzend Bahnhöfe, die schlechter oder gar nichtmehrerschlossenwerden.InderAgglomerationSt.Gal-lenversprichtdieVorlagedenViertelstundentakt.DerStadtbahnhofBruggen,derheutevonzweibisvierZü-genproStundebedientwird,erfährteinenAbbauaufnur noch eine stündliche Verbindung Richtung Bi-schofszell. Die S1 hält in Bruggen nicht mehr, womitmannichtmehrumsteigefreinachWilgelangenkann.Gegen diese massive Verschlechterung regt sich zuRechtWiderstandinderBevölkerung. Beispiel Schwarzenbach: Zwischen St.GallenundWilhältdieS1(abgesehenvonWinkeln)nurindenBahnhöfen,dieauchvomFernverkehrbedientwürden.InAlgetshausen-HenauundSchwarzenbachsollengarkeineZügemehrhalten.InsbesonderefürSchwarzen-bachistdasinakzeptabel,daunmittelbarinBahnhof-nähe das neue Aldi-Verteilzentrum mit etwa 300 Ar-beitsplätzenentsteht.BeispielBuchs-Sargans:Hieristein Doppelspurausbau dringend nötig, damit genugKapazitätenfür(inter)nationalenFernverkehr,S-BahnundGüterverkehrvorhandenist.

S P f ü r v e r b e s s e r t e B a h n i n f r a s t r u k t u rAuf Initiative der SP beauftragte der Kantonsrat die Regierung, die Planung der folgenden drei Verbesserungen voranzutreiben und die erforderlichen Kredite zu beantragen:> Doppelspurabschnitt zwischen Buchs und Sargans> Verstärkung der Infrastruktur zur Verbesserung der Haltesituation zwi-

schen Wil und St.Gallen> Optimierung der S-Bahn zwischen Sargans und Rapperswil

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L ä n g e r e Ö f f n u n g s -z e i t e n : B r u c h t ’s n ö d !

M a t h e u s Ve t s c h †Mit Matheus oder besser Teab Vetsch verliert die SPWerdenberg einen unbeirrbaren, unerschrockenenKämpferfürmehrGerechtigkeitundfürsozialenAus-gleich.Teabwareinhartnäckiger,unbequemerDebat-tierer, der immer wieder neue Argumente vorbringenkonnte und so die Mitdiskutierenden zu schärferemNachdenken und besserer Argumentation zwang.Teab hat aber nicht nur über Vorschläge zugunstender Kleinen und Benachteiligten geredet. Er hat auchgehandelt, seidiesalsmutigerKämpfer fürdieAnge-stelltenimdamaligenVHTLoderfürgünstigenWohn-raum bei der Gründung der Genossenschaft Alters-wohnungen Grabs. Ohne Teab sähe wohl auch meineeigeneKarriereandersaus.Erhatmichschonfrühge-fördert, hat mir Auftritte verschafft, für die ich michintensiv vorbereiten musste, da ich sie mir eigentlichnicht zugetraut hätte. Er war mir immer wieder poli-tischer–linker–Kompass.NurdieschwereKrankheit,andereram31.Julimit80Jahrengestorbenist,konn-teseinEngagementfürunsereParteiundunsereWer-tebremsen.DieSPGrabsunddieSPWerdenbergtrau-ernumeinestarkePersönlichkeit. Hildegard�Fässler,�Grabs

Schon1996undauch2003stimmtenwirüberlängereLadenöffnungszeiten im Kanton St.Gallen ab. Nein,war die klare Antwort. Am 26. September kommt ei-neweitereVorlagevorsVolk,dieverlängerteLadenöff-nungszeitenbis20Uhrfordert.AnderAntworthatsichnichtsgeändert:«Brucht’snöd!»ObwohldieLadenge-schäfteimKantonSt.Gallenschonheutebis19Uhrof-fen halten können, schliessen die meisten wie gehabtum18.30Uhr.WeilsicheinlängererBetriebebennichtrentiert und die Kundschaft fehlt. Daher wehren sichauch zahlreiche Ladeninhaber öffentlich gegen dieseVorlageausderMottenkistederLiberalisierer.Längere

Öffnungszeitenbelastenvorallem die Verkäuferinnen,darunter viele alleinerzie-hende Mütter. Sie kämenmiteinemspäterenLaden-schluss erst gegen 21 Uhrnach Hause, was mit BlickaufunbetreuteKindersozialunerwünscht ist. AusserdemhatdasKantonsparlamentbeiderBeratungdesGesetzesüberRuhe-tagundLadenöffnungkeineSilbeandenArbeitnehmerschutzver-schwendet,indemeinGesamt-oder Normalarbeitsvertragfür das Verkaufspersonal ab-gelehnt wurde. Schon aus die-sem Grund sagen SP und Ge-werkschaftsbund Nein zu die-serZwängerei. (sp)

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S e r v i c eLinks Nr. 5/2010 Redaktionsschluss: 26.10.2010 Erscheinen: 19.11.2010

SP St.Gallen28. Oktober, Mitgliederversammlung

SP Grabs11. Oktober, Podiumsdiskussion zum Thema «Landwirtschaft in Innen- und Aussenpolitik» mit Hilde Fässler (Nationalrätin SP), Hansjörg Walter (Bauernverband) und François Meienberg (Erklärung von Bern), Grabs – Restaurant Schäfli, 20 Uhr

SP Schmerikon26. September, slowUp Zürichsee, Tortelloni-Festival mit diversen Saucen, Schmerikon – Bahnhof, 10-19 Uhr

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Felix Birchler, Fredy Fässler, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer u.a. Markus Traber: Gestaltung, Layout Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen

AZB9000 St.Gallen

M a i l b o x

SP Wartau20. Oktober, Besuchsabend im Lukas-Haus, Informationen zur Lage in Behinderteninstitutionen (mit Elisabeth Ackermann und Bruno Willi), Grabs

SP Rapperswil-Jona22. September, Mitgliederversamm-lung, Rapperswil – Paragraph 11, 20.00 Uhr9. November, roter Stamm, Jona - Wirtschaft Johanna, 19.30 Uhr

SP Wil22. September, Mitgliederver-sammlung zum Thema Sportpark Bergholz (inkl. Parolenfassung), Wil – Sportrestaurant Bergholz, 20 Uhr

SP Schweiz30./31. Oktober, Ordentlicher Par-teitag, Verabschiedung des neuen

Parteiprogramms, Lausanne

Juso St.Gallen23./24. Oktober, Juso-Weekend, Jugend- und Erlebnishaus, Eichberg

Bildungsgemeinschaft St.Gallen29. September, Lesung/Diskussion mit dem Südosteuropa-Korrespon-denten Werner van Gent und sei-nem neuen Buch «Iran ist anders – Hinter den Kulissen des Gottes-staates», St.Gallen – Comedia Buch-handlung, 20 Uhr

Vorstösse aus der JunisessionEinfache Anfrage:Altenburger-Buchs: Wasserrechts-konzession – Gewässerverschmut-zungen – Kostenträger

Interpellationen:SP-Fraktion: Hochschule Rappers-

wil HSR: Zusätzliche KlärungenBlumer-Gossau, Gemperle-Gold-ach: Konsequenzen des Kantons nach dem Ja zur Städteinitiative

Postulat:SP-Fraktion: Ausgewogene Entwicklung der st.gallischen Fachhochschulen

R o l f Ve t t e r l i – e i n e g r o s s e K a r r i e r e

RolfVetterliwurdeEndeAu-gust von der SP geehrt, weileralsKantonsrichterzurück-tritt. Da ist es Zeit, auf eineglänzende Karriere zurück-zublicken. Vetterli sass von1976 bis 1987 im Kantonsratund zählte als junger Juristund Politiker wohl zu denbesten Rhetorikern, die dasSt.Galler Parlament je sah.

Selbst in bürgerlichen Reihen war es bei seinen bril-lantenVoten jeweilsmucksmäuschenstill.AlsVetterlizusammen mit Paul Rechsteiner 1980 ein Anwalts-büro inSt.Gallengründete,galtdiesesbaldalsheim-licheParteizentrale.HierarbeitetendiegrossenStra-tegen. 1985 verhinderte der Konflikt mit Gewerk-schaftssekretär Toni Falk seine Wahl in den Regie-rungsrat.ZweiJahrespätergelangihmaberderSprunginsKantonsgericht.DortlegteermitseinerArbeitdenGrundstein für bahnbrechende Reformen im Fami-lienrecht, die ihn in der Folge schweizweit bekanntmachten. Dass Familienrichter heute nicht als höl-zerne Juristen, sondern einfühlsam, sozialkompetentundmitpsychologischemGeschickamten,istwesent-lichdasVerdienstseinerLehr-undWeiterbildungstä-tigkeit sowie der verschiedenen Handbücher aus sei-ner Feder. 2009 erhielt er dafür von der HochschuleSt.GallendieEhrendoktorwürde(Dr.h.c.).AuchwennRolfVetterliausdemKantonsgerichtausscheidet,wirdvonihmzweifellosnochmancheszuhörensein. (rh)

D a n e b e nDie«links»-RedaktionmachtimArtikel«RorschachsPuffamSee»(siehelinks3/2010)StimmungfürdenAusbau von Bordellen in der Stadt und gegen dievom Stadtrat erlassene Planungszone. Klar könntemanausSichtderSPargumentieren,BordelleseienfürdiedorttätigenFrauensichereralsderStrassen-strich.DanngehenderRedaktionaberdiesozialde-mokratischen Argumente aus, und alles weitere istnichts anderes als Polemik gegen die RorschacherExekutive. Fakt ist, dass der Stadtrat dieses Rechts-geschäft aufgrund des geänderten Baugesetzesseriös vorbereitet hat. Die Exekutive schöpft aktivihren gesetzlichen Ermessensspielraum aus undwird dafür von der SP getadelt, die ansonsten ge-naudasfordertunddieLiberalisierergeisselt:einenaktivenStaat! MitgrossemAufwandfördertRorschachPro-jekte zur Verbesserung der Lebensqualität im Zen-trum. Dazu gehört auch das schweizweite Pilot-projekt «Projet Urbain», das von Bund, Kanton undStadt gemeinsam getragen wird. Und da liegt dieAusbreitungdeshorizontalenGewerbesleidernichtauch noch drin. Rorschach als Zentrumsgemeindeträgtohnehin(zu)vieleLastendergesamtenAgglo-meration.IndiesemFallsindnunanderegefordert,dass das Angebot an Liebesdiensten der unbestrit-tenenNachfrageSchritthaltenkann.DashatnichtsmitHeucheleizutun. Guido�Etterlin,�

Stadtrat�und�Schulratspräsident,�Rorschach