links 4.11 1

Inhalt Nr. 4/2011Rechsteiner in den Ständerat 2Unsere Kandidierenden 3Simonetta Sommaruga in Buchs 4Hände weg von unseren Renten! 5Endlich Bibliotheken fördern! 7Marktplatz-Entscheid wird ignoriert 8Nur Repression statt Fan-Arbeit 10

E d i t o r i a l Das neueste Wahlbarometer zeigt: Die SP wird im Herbst zulegen. Unsere Politik gegen den starken Franken und die konkreten Forderungen für den Erhalt der be-

drohten Arbeitsplätze, der schnörkellose Atomausstieg, unterstützt durch die Einreichung der Cleantech-Initiative, die neu lancierten Initiativen für Mindestlöhne, Einheitskranken-kasse und die Einführung einer Erbschaftssteuer zugunsten der AHV konkretisieren unsern Slogan auf dem Wahlplakat «Für Alle statt für Wenige». Der entschlossene Einsatz der SP dafür, dass im Verteilkampf die Mehrheit der Bevölkerung nicht über den Tisch gezogen wird, zeigt Wirkung. Sie stehen im Gegensatz zur Unberechenbarkeit der bürgerlichen Parteien. Diese wollen beispielsweise das Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke versenken oder die Armee entgegen dem bundesrätlichen Vorschlag wieder vergrössern. Sie wollen das Militär-budget um fast eine Milliarde auf jährlich 5 Milliarden Franken erhöhen sowie die umstritte-nen 22 neuen Kampfjets sofort anschaffen. Milliarden in eine Armee zu stecken, ohne defi-nieren zu können, was eigentlich die realistischen Bedrohungsszenarien sind, sind Buben- spiele und in einer Zeit völlig verfehlt, wo der Spardruck auf die Renten und das Gesund-heitssystem massiv erhöht wird. Das merken auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir müssen in den kommenden Wochen breite Kreise von unseren Positionen überzeugen, damit sie an den Wahlen teilnehmen und am 23. Oktober die SP wählen. So wird auch die Zweiervertretung der SP im Bundesrat gestärkt, die dringend notwendig ist. Claudia Friedl, Parteipräsidentin

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch September 2011 Nr. 4

An die Urnen – für Alle statt für Wenige!Bei den Wahlen vom 23. Oktober will die SP ihre zwei St.Galler Nationalratssitze verteidigen. Das Ziel ist klar: Wir müssen möglichst viele SP-WählerInnen an die Urnen bringen können.

Der Wahlkampf ist längst in der heis-sen Phase. Alle buhlen um Aufmerk-

samkeit. Auf die klassische Kampagne in Zeitungen und auf Plakatwänden kann auch die SP nicht verzichten. Aber damit allein gewinnt man keine Wählerantei-le dazu. Das Allerwichtigste ist, dass wir

mit den Leuten reden! Sektionen, Wahlkrei-se und Kantonalpar- tei haben seit den Som-merferien an die 50 Ver- anstaltungen organi- siert, um mit den Wäh-lerInnen in Kontakt zu

kommen. Auch nationa-le SP-Grössen wie Bun-

desrätin Simonetta Sommaruga und Chris-tan Levrat unterstützen uns im Wahl-kampf.

Mit Freunden an die UrneDie SP, Gewerkschaften und Jusos präsen-tieren ihre Kandidierenden auf den Lis-ten 3 und 4. Das Ziel: Wir wollen unsere zwei Sitze von Hilde Fässler und Paul Rech-steiner verteidigen. Doch wie erreichen wir das? Gegenüber 2003 hat die SP bei den Wahlen vor vier Jahren 27‘773 Par-teistimmen verloren (2003: 270‘353, 2007: 242‘580). Um wieder auf das Niveau von 2003 zu kommen, muss jedes Parteimit-glied zwei neue WählerInnen dazu brin-gen, eine SP-Liste in die Urne zu legen. Jedes Mitglied kann mit einem über-schaubaren Effort also einen überaus wichtigen Beitrag zum Erreichen unseres Ziels leisten. Die Mobilisierung beginnt beim Gespräch in der Familie und mit Freunden und Bekannten. Zeigt euch als SozialdemokratInnen: Hört den Leuten zu, sagt euren Freunden, sie sollen unbedingt wählen gehen!

Der Slogan «Für Alle statt für Weni-ge» zeigt hervorragend auf, wofür die SP einsteht. Wir wollen keine Politik, die sich nur für das Wohl von ein paar Wenigen einsetzt. Wir wollen eine Politik für die ganze Bevölkerung. Die Atomwirtschaft, die Banken, die Krankenversicherer und die Reichen sichern ihre Pfründe mit Hil-fe der bürgerlichen Parteien. Die SP ist die einzige Partei, die sich noch für das Gemeinwohl stark macht. Wir setzen uns für existenzsichernde Löhne ein. Wer voll arbeitet, muss auf jeden Fall von seinem Lohn leben können. Wir setzen uns für eine öffentliche Krankenkasse ein, denn der millionen-schwere Pseudowettbewerb unter den Kas- sen verteuert nur unnötig die Prämien. Wir kämpfen zudem für erneuerbare Ener- gien und Energieeffizienz. Die Cleantech-Initiative der SP Schweiz ist mittlerweile eingereicht worden. Und im Kanton St.Gal-len hat die SP eine Energie-Initiative zur Vorprüfung eingereicht.

Listenverbindung mit den GrünenSehr erfreulich ist, dass SP und Grüne für die Nationalratswahlen eine Listenverbin-dung eingehen. Nachdem 2007 leider kei-

Christian Levrat an einer Standaktion in St.Gallen

Von Dario Sulzer, politischer Sekretär SP Kanton St.Gallen

Bild

link

s

2 links 4.11

O n l i n e a n m e l d e n !Jetzt dem Personenkomitee «Paul Rech-steiner in den Ständerat» beitreten und Paul unterstützen! Online anmelden unter www.paulrechsteiner.ch

ne rot-grüne Listenverbindung zustande kam, findet die traditionsreiche Verbin-dung nun bei den Wahlen im Herbst eine Fortsetzung. Eine strategisch richtige und wichtige Entscheidung, denn damit wer-den die grün-sozialen Anliegen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. SP und Grüne wären bereit gewesen, mit der EVP und den Grünliberalen eine grosse rot-grüne Listenverbindung ein-zugehen, um die Dominanz der SVP bre-chen zu können. Diese angestrebte gros-se

Listenverbindung scheiterte aber am Nein von GLP und EVP. Die Aussichten auf einen Erfolg am 23. Oktober stehen gut. Den Ein- bruch im Jahr 2007 und das schwache Ab-schneiden bei den Kantonsratswahlen im Frühling 2008 lag uns lange genug im Magen. Nun wird die SP die Trendwende schaffen. Die Voraussetzungen sind gut! Geben wir die nächsten vier Wochen nochmals Vollgas! Ich danke euch jetzt schon herzlich für euren Einsatz für die SP, für eine Schweiz für Alle!

Am 23. Oktober Paul Rechsteiner in den Ständerat wählen!1971 war die SP im Kanton St.Gal-len letztmals im Ständerat vertre-ten. Jetzt bietet sich eine echte Chance, wieder ins Stöckli einzuzie-hen. Der Name Paul Rechsteiner steht für gute Löhne und Renten, aber auch für Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaft.

Nach vielen Jahren Zugehörigkeit zum Na-tionalrat kandidierst du für den Ständerat. Warum?In normalen Zeiten hätte ich mir eine Kandidatur nicht vorstellen können. Doch es sind keine normalen Zeiten. Was in den letzten Jahren geschehen ist, braucht drin-gend eine Korrektur.

Was genau soll korrigiert werden?Die Verteilung der Einkommen wird im-mer ungerechter. In den letzten zehn Jahren haben Reiche und Vermögende abkassiert, wie das zuvor nie vorstellbar gewesen wäre. Dreitausend Privilegierte streichen heute über eine Million Franken pro Jahr ein. Von «verdienen» kann man hier nicht mehr sprechen. 2.2 Prozent Su-perreichen gehört so viel wie den restli-chen 97.8 Prozent der Bevölkerung. Es gibt weltweit kein Land mit einer so unglei-chen Vermögensverteilung.

Hat die Politik diese fatale Entwicklung verschlafen?Nein, sie hat sie noch gezielt gefördert, näm- lich mit einer Steuersenkungsrunde nach der anderen. Davon haben nur die Reichen profitiert. Die von den bürgerlichen Partei-en praktizierte Begünstigungspolitik zu Gunsten der Oberschicht trägt bereits be-trügerische Züge, wie das Beispiel der Un-ternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz zeigt. Man wollte angeblich kleine Gewerbetreibende wie Metzger und Floris-ten entlasten. Jetzt aber profitieren Gross-aktionäre und Kapitaleigentümer, Multi-

millionäre wie die Herren Oehler, Schmid-heiny und Spuhler.

Was bedeutet das für die Bevölkerung?Diese muss die Rechnung bezahlen. Steu-ersenkungen verursachen Milliardenaus-fälle im Staatshaushalt. Das heisst Spar-programme, Abbau von Staatsleistungen, höhere Gebühren und Kosten für alle. Die-se Abwärtsspirale ist umso fataler, als sich die Löhne der Normalverdienenden und der Familien in den letzten Jahren kaum vom Fleck bewegt haben. Viele sind sogar unter Druck geraten. Lohndumping und miese Stundenlöhne von 16 Franken sind auch im Kanton St.Gallen zu finden.

Was kann man dagegen tun?Viel. Zum Beispiel einen gesetzlichen Min-destlohn von 22 Franken festsetzen, wie dies die Volksinitiative des Schweizeri-

schen Gewerkschaftsbunds verlangt. Bei der AHV und den Pensionskassen lautet die Devise, die Angriffe auf die Renten ab-zuwehren. Nicht nur die kleine Schicht der Privilegierten, sondern auch die Rent-nerinnen und Rentner mit unteren und mittleren Einkommen haben das Recht auf anständige Renten.

Die St.Galler Ständeräte Eugen David (CVP) und Erika Forster (FDP) wollen bei der AHV nach wie vor abbauen...Ihre jüngsten skandalösen Vorstösse wür-den zu einer Senkung der Renten führen. Sie beruhen auf dem Irrglauben, der AHV gehe es finanziell schlecht. Dabei ist das Gegenteil wahr: Es geht ihr hervorragend. Das muss jetzt sogar der Bundesrat aner-kennen, nachdem man den Leuten jahre-lang das Gegenteil erzählt hat. Hinter den Angriffen auf die Löhne und die Renten steckt die Industrie und Handelskammer (IHK) unter der Führung von Privatbanki-er Konrad Hummler. Man will den Kan-ton St.Gallen zum neoliberalen Labor der Schweiz machen: Die Reichen sollen profi-tieren und der Rest soll zahlen.

Ein Klassenkampf von oben also?Es ist unverkennbar, dass eine riesige Um-verteilung von unten nach oben stattfin-det. Dagegen müssen wir uns wehren. Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn sich eine schwerreiche Kaste mit eigenen Dynastien bildet, die sich alles kaufen kann – auch Politiker und letztlich die ganze Demokratie.

Was ist das Gegenprogramm dazu?Nach der Katastrophe des Zweiten Welt-kriegs setzte der Westen auf gute Löhne und auf den Sozialstaat, um Krisen zu ver-hindern. Das Programm lautete «Wohl-stand für alle». Dieses Erfolgsprogramm geht heute vergessen. Es muss wieder eine soziale und demokratische Entwicklung für die ganze Bevölkerung geben. Der ego-istische Neoliberalismus muss den Werten der Solidarität und Nachhaltigkeit wei-chen. Dafür braucht es eine Wende. Auch im Ständerat. Es kann nicht sein, dass die St.Galler Bevölkerung nur durch Kandida-ten der IHK vertreten wird, mit ihrem Pro-gramm der Rentensenkung und ständigen Steuervorteilen für die Reichen. Interview: Ralph Hug

Wahlplakat von Paul Rechsteiner, kreiert von Jonas Voegeli, Zürich

links 4.11 3

Liste 3 – Unsere Kandidierenden für den Nationalrat

Monika SimmlerSt.Gallen | 1990 | Jus-Studentin «Schaffen wir Chancen – unabhän-gig von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft!»

Laura BucherSt. Margrethen | 1984 | Juristin«Der Jugend eine Stimme geben – für ein gerechtes Miteinander in einer modernen Schweiz.»

Barbara GysiWil | 1964 | Sozialpädagogin MAS PM, Stadträtin«Eine soziale und ökologische Politik im Interesse Aller statt Abzockerei und Profit für Wenige.»

Paul Rechsteiner (bisher)St. Gallen | 1952 | Rechtsanwalt«Gute Löhne, gute Renten – und Menschenrechte für Alle.»

Fredy FässlerSt.Gallen | 1959 | Rechtsanwalt/ Mediator«Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können: existenz-sichernde Löhne für Alle.»

Donat LedergerberKirchberg | 1966 | Schulleiter, Sekundarlehrer«Gut vernetzt statt verfilzt: erfrischend links für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.»

Hildegard Fässler (bisher)Grabs | 1951 | Politikerin«Eine Finanz- und Steuerpolitik für Alle – ohne Privilegien für Reiche.»

Claudia FriedlSt. Gallen | 1960 | Umweltnaturwis-senschafterin«Effizient, erneuerbar und ökolo-gisch – unsere Energiepolitik für eine sichere Zukunft.»

Bettina SurberSt. Gallen | 1981 | Rechtsanwältin«SP: Parteiname? Soziale Partei- nahme!»

Ruedi BlumerGossau | 1957 | Schulleiter«Schluss mit Atomstrom! Mit Spar-anreizen und erneuerbaren Energien zur 2000-Watt-Gesellschaft.»

Felix GämperleGoldach | 1961 | Regionenleiter SBB«Investitionen in Energie und Verkehr helfen der Umwelt und schaffen Arbeitsplätze.»

Joe WalserSargans | 1962 | Reallehrer, Feinmechaniker«Wir haben nur eine Welt. Sie soll vielfältig und für uns alle lebens-wert sein.»

4 links 4.11

Bundesrätin Simonetta Sommaruga beeindruckte in BuchsBundesrätin Simonetta Somma-ruga war auf Einladung der SP in Buchs zu Gast. Die zahlreich er-schienenen Gäste waren von ihrer starken Persönlichkeit beeindruckt.

Unter grossem Applaus und den feier- lichen Klängen des Musikvereins

Buchs-Räfis traf Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Mehrzweckhalle des BZB Buchs ein. Kantonalpräsidentin Clau-dia Friedl durfte eine grosse Anzahl Gäs-te begrüssen und freute sich, dass die SP-Bundesrätin entgegen dem allgemeinen Zentrumsfieber in den östlichsten Teil der Ostschweiz gekommen ist, um mit Politi-kerInnen und der Bevölkerung in Dialog zu treten. Claudia Friedl stellte fest, dass die Arbeit des Bundesrates durch das Par-lament unterstützt werden muss. Die bes-te Gewähr für eine solche Unterstützung ist eine starke SP in Bundesbern mit einer Politik für Alle statt für Wenige. Wenn am 23. Oktober das Parlament neu gewählt wird, hat es das Volk in der Hand, sich für die SP und eine Politik des Dialogs zu ent-scheiden.

«Schmiedet Allianzen!»In seiner Ansprache gab Gemeindepräsi-dent Daniel Gut (SP) der Bundesrätin ei-nen Wunsch mit auf den Weg nach Bern. Obwohl die Region Werdenberg national wohl in der zweiten Liga spiele, fühle sich die Region Alpenrheintal jedoch nicht als Randregion, sondern sehe sich selbst viel eher als Zentrum Mitteleuropas. Auf die Unterstützung aus Bern sei man jedoch angewiesen. Deshalb wünschte sich Da-niel Gut von Simonetta Sommaruga, dass die Randregionen der Schweiz nicht aus-getrocknet werden. Auch im anschliessen-

den Podiumsgespräch mit den National-ratskandidierenden kamen die Anliegen der Randregion Ostschweiz zur Sprache. Simonetta Sommaruga betonte die Wich-tigkeit der Solidarität und eines umfas-senden Service Public auch in den Rand-regionen. Sie erwähnte aber auch, dass sie manchmal den Eindruck erhalte, die Schweiz bestehe nur aus Randregionen. Deshalb sei es wichtig, sich auch als Randregion bemerkbar zu machen. «Jam- mert als Region nicht, sondern sucht Ver- bündete und schmiedet Allianzen, um in Bern gehört zu werden und um zu bekom- men, was ihr wollt», empfahl die Bundesrä-tin der Ostschweiz. «Und ihr macht das bis-her gar nicht so schlecht. Zudem hat die Re- gion Werdenberg mit Hilde Fässler eine Interessenvertreterin, die besser gar nicht sein könnte.» Konkrete Versprechungen, zum Beispiel zum von Ruedi Blumer zur Sprache gebrachten und längst fälligen Ausbau der Doppelspur Buchs-Sargans oder zum Intercity-Halt in Sargans, mochte die Bundesrätin nicht machen. «Doch ich ha-be eure Anliegen gehört und werde an

euch denken, wenn diese Fragen auf dem Tisch liegen.» Fredy Fässler gratulierte der Bundesrätin zum zweiten Platz im «Sonntagsblick»-Rating zur Kompetenz in Asylfragen. «Ich möchte die Verfahrens-dauer im Asylwesen verkürzen. So können wir verhindern, dass sich Personen wäh-rend der langen Verfahrensdauer in der Schweiz integrieren und danach ausge-schafft werden müssen», erklärte Simonet-ta Sommaruga ihre Strategie. «Doch dieser Prozess wird lange dauern, und in der Zwi-schenzeit gibt es auch im Integrationsbe-reich noch viel zu tun.» Zum Einstieg hatten Nationalrätin Hil- de Fässler und Simonetta Sommaruga über ihre gemeinsame Vergangenheit bei der Stiftung für Konsumentenschutz geplau-dert. Die Bundesrätin betonte auch hier, dass eine gewisse Hartnäckigkeit einfach zwingend sei in der Politik. Diesen Rat ha-ben sich bestimmt nicht nur die an die-sem Abend anwesenden Nationalratskan-didatinnen und Nationalratskandidaten zu Herzen genommen. Die SP setzt sich hartnäckig für Alle statt für Wenige ein!

Im Dialog mit dem VolkAnschliessend beantwortete die Bundes-rätin Fragen aus dem Publikum. Mit Blick auf das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat wurde manch eine Frage nicht beantwor-tet, die nicht den Zuständigkeitsbereich der anwesenden Bundesrätin betraf. Vie-le Anliegen nahm Simonetta Sommaruga jedoch auf und versprach, diese mit nach Bern zu nehmen und bei Gelegenheit vor-zubringen. Beim anschliessenden Apéro mischte sich die Bundesrätin unters Volk. Die Gäste zeigten sich begeistert von der starken Persönlichkeit und der kompeten-ten und charismatischen Art der SP-Bun-desrätin, die ohne Berührungsängste mit den Anwesenden plauderte. Laura Bucher

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Wahl-podium in Buchs

Engagierte Debatten und ein aufmerksames Publikum kennzeichneten die Veranstaltgun der SP in Buchs.

Bild

er li

nks

links 4.11 5

«Hände weg von unseren Renten!»Am voll besetzten Kongress zur Verteidigung der Renten in Gossau Ende August riefen Gewerkschaf- terInnen dazu auf, keine Kürzun-gen bei den AHV- und Pensions-kassenrenten zuzulassen. Promi- nenter Gast war ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Mittwoch, 31. August 2011, kurz nach Mittag: Erst einige ältere Leute, dann

ganze Gruppen auf dem Weg vom Bahn-hof Gossau zum Fürstenlandsaal. Das Wet-ter ist prächtig, ein Spätsommertag, wie er im Buche steht. Was bringt so viele Men-schen dazu, einen Nachmittag in einem fensterlosen Saal zu verbringen, statt im Alpstein zu wandern? Es ist der «Kongress zur Verteidigung der Renten», organisiert von den Gewerk-schaften. Gegen 14 Uhr ist der Saal mehr als voll. Als Giorgio Tuti, Präsident der Ge-werkschaft des Verkehrspersonals (SEV), die Veranstaltung eröffnet, kann er mehr als 300 Leute begrüssen. Dass so viele RentnerInnen dem Aufruf zu diesem Kon-gress gefolgt sind, ist für ihn eine klare Botschaft: Hände weg von unseren Renten! AHV ausbauenSo sieht das auch Stefan Giger vom VPOD. Seine Gewerkschaft hat sich schon vor Jah-ren für eine Stärkung der AHV auf Kosten der zweiten Säule eingesetzt und dafür von den Arbeitgebern nur Hohn und Spott geerntet. Die AHV sei viel unsicherer als die Pensionskassen, bei denen werde Geld angehäuft, hiess es. Heute verlangten die gleichen Leuten eine Senkung der Renten, weil die Börse zu schwach oder der Fran-ken zu stark sei. Danièle Lenzin von der neuen Ge-werkschaft Syndicom verlangte von Post und Swisscom – beide machen Millionen-gewinne –, dass sie endlich ihre Pensions-kassen in Ordnung bringen. Gespannt wartete das Publikum auf das Referat von Ruth Dreifuss. Die ehe-malige SP-Bundesrätin hatte, als sie in der Regierung für die AHV zuständig war, AHV-Revisionen betreut, die für die Rent-nerInnen eine Verbesserung brachten. Zwei Punkte waren ihr besonders wichtig: Wenn die Alten von heute ihre Renten verteidi-gen, so tun sie das zu Recht. Sie haben ih-ren Teil geleistet, darum dürfen sie heute auf der Einhaltung des Vertrags mit dem Rentenversprechen bestehen. Und sie kämpfen nicht nur für ihre egoistischen Interessen, sie kämpfen auch dafür, dass die nächsten Generationen eine gute Al-tersvorsorge erhalten. Sie setzten sich ein für eine soziale Zukunft.

politischen Zusammenhang: wirtschaftli-che Krisen, Umverteilung von unten nach oben und, ganz aktuell, eidgenössische Wahlen. Zum ersten Mal fordern die Bür-gerlichen und die Wirtschaft die Kürzung der Renten. Und immer wieder wird die AHV schlecht gemacht. Gerade jetzt ver-langt z.B. Ständerat Eugen David (CVP), dass die Teuerung nicht mehr ausgegli-chen wird. Dabei ist die AHV ein geniales System, das sich auch in Krisenzeiten be-währt. Selbst jetzt schreibt sie schwarze Zahlen. Einstimmig werden die Forderungen des Kongresses an die Politik verabschie- det, die Edith Graf Litscher vorstellt. Peter Hartmann, Leiter der Veranstaltung, rief die RentnerInnen am Schluss dazu auf, bei den nationalen Wahlen am 23. Okto-ber genau zu überlegen, welche Parteien ihre Interessen vertreten. Alle waren sich einig: Der Kongress zur Verteidigung der Renten war nötig – und er war ein voller Erfolg. Hansueli Baumgartner

Bürgerliche wollen Renten kürzenPaul Rechsteiner fasste die wichtigsten Punkte aus den Ausführungen seiner Kol-legInnen zusammen. Er stellte sie in den

Paul Rechsteiner warnt vor einem Grossangriff der Bürgerlichen auf die Renten.

Stargast in Gossau war alt Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Einig im Widerstand gegen bürgerliche Rentenabbauversuche

Bild

er Fr

itz H

einz

e

6 links 4.11

Der Traum des Warren BuffettWie Warren Buffett zu seinem unglaublichen Reichtum von ge-schätzten 50 Mrd. Dollar gekom-men ist, weiss ich nicht. Aber ich weiss, wie er ihn am Lebensende am liebsten los werden würde: durch eine Erbschaftssteuer von hundert Prozent! Also alles dem Staat. Das lässt aufhorchen.

In den letzten Jahren haben sich die Ver-mögen der hundert reichsten Personen

in der Schweiz mehr als verfünffacht. Fast 3000 Personen erzielen heute ein Einkom-men von jährlich über einer Million Fran-ken. Vor 15 Jahren gab es erst 500 solche Einkommensmillionäre. Es ist erstaunlich, wie der Reichtum in der Schweiz ansteigt. Bedenklich ist hingegen, wie ungleich er verteilt ist: Ein Prozent der Bevölke-rung besitzt so viel wie die restlichen 99

Prozent. Fast die Hälfte der ungefähr 40 Milliar-den Franken Erbschaf-ten im letzten Jahr ist Milliardären zugefallen und hat deren Vermö- gen noch vergrössert. Es ist so: Je reicher jemand ist, desto grösser ist die Chance, dass er oder sie noch reicher wird. Und

das wird sich so schnell nicht ändern, weil mehr als die Hälfte der Vermögen in der Schweiz den Über-65jährigen gehört.

Gute Gründe für eine ErbschaftssteuerDie Kantone haben gegen Ende des letz-ten Jahrhunderts reihum die Erbschafts- steuer für direkte Nachkommen abge-schafft. Sie beschlossen dies nicht aus ei-genem Antrieb, weil sie diese Einnahmen nicht mehr gebraucht hätten, sondern we-gen des unseligen Steuerwettbewerbs un-ter den Kantonen. Aus Konkurrenzgrün-den verzichteten sie auf eine einträgliche Steuer, die bis dahin kaum jemandem weh getan hatte. Auch der Kanton St.Gallen ist diesem Druck erlegen. Er glaubte, mit der Abschaf- fung der Erbschafts- und Schenkungssteu-er für direkte Nachkommen einen ver-meintlichen Standortnachteil beseitigen und insbesondere gutbetuchten Kanton-seinwohnerInnen ein Geschenk machen zu müssen. Der Kanton muss bis heute für diesen Schritt schwer büssen: Seither jagt ein Sparpaket das andere. Die Rechnung bezahlen wir alle, denn sparen heisst beim Staat Leistungskürzungen und Stellenab-bau. Wer erbt, wird wirtschaftlich leis-tungsfähiger. Da fällt eine Besteuerung

gemäss unserer Verfassung ganz klar an. Neben diesem deutlichen Verfassungsauf-trag sprechen auch demografische Verän-derungen für die Einführung einer Erb- schaftssteuer in der ganzen Schweiz: Heu-te sind viele Erben nicht mehr mitten in der Familienphase, sondern häufig schon im Rentenalter. Sie haben in aller Regel auch nichts zum Vermögen ihrer Eltern beigetragen. Dennoch lehnte das Parla-ment in Bern bisher alle Vorstösse für ei-ne Erbschaftssteuer ab. Auch alt Bundesrat Kaspar Villiger hat es leider bei einer bloss verbalen Unterstützung belassen. So manches grosses Erbe ist ein Resul- tat der bei uns fehlenden Kapitalgewinn-steuer für natürliche Personen. Eine Erb-schaftssteuer hilft mit, diese Ungerechtig-keit zu korrigieren.

Geld für AHVDie von der SP mitlancierte Volksinitia- tive «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangt die Einführung ei- ner nationalen Erbschaftssteuer mit einem moderaten, effizienten und gerechten Modell. Die Steuer sieht einen Freibetrag von 2 Mio. Fr. vor. Sie hat einen einheitli- chen Steuersatz von 20%, ist also wesent- lich bescheidener als die Forderung des amerikanischen Milliardärs und fällt beim Erblasser an. Zwei Drittel der Ein-

nahmen sollen der AHV zufliessen. Das wird deren momentan gute finanziel-le Situation zusätzlich unterstützen und kommt auch pensionierten Erben und Er-binnen entgegen. Ein Drittel der Einnah-men geht an die Kantone, deren Entscheid bei der Abschaffung der kantonalen Erb-schaftssteuer so korrigiert werden kann. Auch für die Erbschaftsproblematik bei KMU und Landwirtschaft bietet die Ini- tiative eine Lösung: Gehört zum Nachlass ein Unternehmen oder ein Landwirt-schaftsbetrieb, so werden bei der Bewer-tung und beim Steuersatz erhebliche Er-leichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betriebe von den Erben mindestens zehn Jahre wei-ter geführt werden. Fazit: Eine nationale Erbschaftssteuer, deren Erträge der AHV und den Kantonen zugute kommen, erfüllt also einige Postu-late für ein gerechteres Steuersystem und für eine Umverteilung von oben nach un-ten. Die Erbschaftssteuer ist effizient, weil sie weder Konsum noch Arbeit besteuert. Sie ist gerecht, weil sie Erbschaften unter 2 Mio.Fr. ausnimmt und KMU sowie Land-wirtschaftsbetriebe nicht trifft. Und lebte Warren Buffett in der Schweiz, so würden immerhin 10 Mrd. Franken seines Vermö-gens sinnvoll vererbt...Von Hildegard Fäss-

ler, SP-Nationalrätin, Grabs

Mit einer Erbschaftssteuer auf Vermögen über zwei Millionen Franken sollen auch die Vermögenden mehr an die Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen.

Bild

link

s

links 4.11 7

U n t e r s c h r e i b e n !Für die kantonale Bibliotheksinitiative wer-den jetzt in allen Bibliotheken Unterschrif-ten gesammelt. Diesem «links» liegt ein Unterschriftenbogen bei. Diese können auch von der Webseite www.bibliothek.sg heruntergeladen oder beim Initiativkomitee bestellt werden: info@bibliothek.sg. Helfen Sie mit und senden Sie den Bogen ausgefüllt rasch zurück. Im Fokus der Debatte um die Bibliothe-

ken stand bisher die Stadt St.Gallen. Hier wollte die Regierung in der Hauptpost beim Bahnhof eine neue Publikumsbiblio-thek errichten. Bekanntlich wurden die Pläne im letzten Januar aus Spargründen begraben. Dies gab den Anlass zur Biblio- theksinitiative, die Ende August von einer unabhängigen Gruppierung lanciert wur-de. Doch nicht nur eine neue Bibliothek in St.Gallen scheiterte. Letztes Jahr wurden auch Pläne zur Förderung der Gemeinde-bibliotheken gestoppt. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon.

Landschaft mit MängelnDas zuständige Departement des Innern hatte ein Förderungskonzept für die öf-fentlichen Bibliotheken in den Gemein-den erarbeitet. Hintergrund sind die Mängel in der st.gallischen Bibliotheks- landschaft. Diese ist durch grosse Unter- schiede sowohl bei den Leistungen als auch bezüglich Professionalität und Orga- nisation gekennzeichnet. Insgesamt gibt es rund 40 gemeindeeigene Bibliotheken. Unterfinanzierung, Angebotslücken, be- grenzte Reichweite, suboptimale Stand- orte und ein limitierter Service sind die Hauptdefizite. Keine einzige Bibliothek erfüllt die Standards, die der Dachver- band SAB (Schweizerische Arbeitsgemein-schaft für öffentliche Bibliotheken) als Norm für zeitgemässe Institutionen auf-gestellt hat. Unterdurchschnittlich ist die Nachfrage: Nur 12 Prozent der Bevölkerung nutzen eine Bib-liothek. Der Schweizer Schnitt liegt zwischen 15 und 25 Pro-zent. Das Ausland erreicht teils weit höhere Werte wie z.B. Finn-land mit 80 Prozent. Das heisst nicht, dass kei-ne Bestrebungen für Verbesse-rungen im Gang wären. Viele BibliothekarInnen suchen trotz beschränkter Mittel auf inno-vativen Wegen an einen grö-sseren Bevölkerungskreis her-anzukommen. Sie veranstalten Lesungen, laden AutorInnen ein, propa-gieren Leseaktionen oder Anlässe speziell

Das Potenzial der Bibliotheken ausschöpfen! Die neu lancierte kantonale Volksinitiative «für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St.Gallen» will auch die Landbibliotheken fördern. Denn diese haben ein noch unausgeschöpftes Potenzial.

terstützt werden, ist ein Aufschwung zu beobachten. Das bestätigt die Leiterin der Stadtbibliothek Rapperswil-Jona, Lucia Studerus Widmer: «Die öffentlichen Bib-liotheken boomen wie noch nie. In Rap-perswil-Jona sind sie die am häufigsten frequentierten Einrichtungen der öffent-lichen Hand.»

Auf Eis gelegtEs kann festgestellt werden, dass etliche Bibliotheken noch über ein unausge-schöpftes Potenzial verfügen. Wil, Rap-perswil-Jona oder Gossau sind im Begriff, neue Bibliotheken zu errichten oder ha-ben dies bereits getan, um der gestiege-nen Nachfrage gerecht zu werden. Oft aber bleibt Vieles nur auf der Wunschliste, in aller Regel wegen fehlender Finanzen. Mit Förderbeiträgen des Kantons könn-te ein Anstoss zum erwünschten Ausbau oder zum Zusammenschluss von kleine-ren Einrichtungen zu leistungsstärkeren Regionalbibliotheken gegeben werden. Gedacht war an einen Förderumfang von rund einer halben Million Franken pro Jahr – gemessen am Gesamtbudget des Kantons eine quantité négligeable. Doch

bereits dies war anscheinend zu viel. Der Spardruck aus dem Parlament

bewirkte, dass die verwaltungsin-ternen Pläne letztes Jahr auf Eis

gelegt wurden. Die neu gestartete Biblio-

theksinitiative will diesen Fa- den wieder aufnehmen. Sie postuliert nicht nur eine neue Bibliothek in St.Gallen,

sondern auch eine Förde-rung der Gemeindebiblio-

theken durch Kantonsbei- träge. Es dürfte wie bei den Gemeindezusam-menschlüssen sein: Wenn der Kanton mit-

finanziert, kommt et-was in Bewegung. Sonst leider nicht. Ralph Hug, Mitglied des Initiativkomitees

für Kinder und Familien. Überall dort, wo die Bibliotheken aktiv sind und in ihren Anliegen von den Behörden tatkräftig un-

Bild

link

s

8 links 4.11

Über tausend St.GallerInnen waren von der Gesellschaft für praktische Sozial-

forschung (GfS) in Bern zu ihrem Abstim-mungsverhalten und zu den Gründen für

ein Ja oder Nein zur Marktplatz-Vorlage be-fragt worden. Das Er-gebnis überraschte in seiner Deutlichkeit vor allem die Bürgerlichen: Es habe sich gezeigt, so der Stadtrat, dass eine neue Vorlage dann eine Chance habe, wenn die Calatrava-Halle stehen

bleibe – und wenn die Neugestaltung nicht mit dem Bau einer neuen Tiefgarage unter dem Marktplatz verknüpft werde. Dement-sprechend wolle man nun eine neue Vorla-ge ausarbeiten – mit Calatrava, ohne Park-garage.

Volksinitiative nötigDamit wurde bestätigt, was aufgrund der Reaktionen vor der Abstimmung bereits vermutet werden durfte: Die Mehrheit der St.GallerInnen will zwar einen neu gestal-

Marktplatz: Bürgerliche ignorieren den klaren Volksentscheid

Von Bettina Surber,Präsidentin SP Stadt St.Gallen

Nach der Ablehnung der Markt-platz/Bohl-Vorlage in St.Gallen reichte die SP eine Initiative für einen autofreien Marktplatz zur Prüfung ein. Dass dies dringend nötig ist, zeigen die Reaktionen der Bürgerlichen: Sie wollen den Sinneswandel der Bevölkerung nicht wahrhaben.

teten Platz, akzeptiert aber nicht, dass die Neugestaltung mit dem Bau einer Tiefgarage verknüpft wird. Bereits vor Be-kanntwerden der Resultate der Vox-Ana-lyse hatte deshalb eine Gruppe innerhalb der SP eine Initiative für einen autofreien Marktplatz ausgearbeitet und dem Stadt-rat zur Prüfung eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der erforderliche Verpflich-tungskredit für die autofreie Ausgestal-tung von Marktplatz und Blumenmarkt zu einer urbanen Begegnungsstätte, einem attraktiven Einkaufsort für Frischproduk-te und einer bequemen und sicheren Um-steigestelle im öffentlichen Verkehr erteilt wird. Dass es die Initiative trotz der Ankün-digung des Stadtrates, nun eine Vorlage auszuarbeiten, die genau dem Initiativbe- gehren entspricht, dringend braucht, zei-gen die Reaktionen der bürgerlichen Par-teien: Die SVP etwa schrieb in einer Me-dienmitteilung, die Altstadt würde vom lebenswichtigen Individualverkehr abge- schnitten, und das Gewerbe in der Innen- stadt würde richtiggehend ausgeblutet. Die FDP kritisierte den Entscheid des Stadt- rates, auf die Parkgarage zu verzichten, als voreilig: Es müsse zuerst eine Lösung gefunden werden, wie die Parkplätze auf dem Marktplatz an einem anderen Ort er-setzt werden könnten. Kurt Weigelt, Di-rektor der Industrie- und Handelskammer (IHK), äusserte sich an einem Podium zum Thema dahingehend, dass das Projekt mit Tiefgarage verkleinert, allenfalls modifi-ziert werden müsse.

Schlechte VerliererEben dieser Kurt Weigelt lacht einem auch aus einem neuen Medienprodukt, den

«Stadtnachrichten», entgegen. Unter dem Titel «Autobremser geben Vollgas» wird gegen die ersatzlose Aufhebung der Park-plätze gewettert. Elmar Jud, Verwaltungs-ratspräsident der City Parking AG, gibt be-kannt, dass die Aufhebung der Parkplätze nicht akzeptiert würde, weshalb das Pro-jekt jetzt vorläufig auf Eis gelegt sei. Ge-mäss Luigi Rossi vom TCS wird man sich sogar «mit allen Mitteln» gegen die Aufhe-bung der Parkplätze wehren. Im Artikel heisst es weiter, eine blühende Innenstadt lebe nicht nur von Velofahrern und so ge-nannten «A-Bürgern» (Alte, Abhängige, Aus- länder, Alternative), sondern von denen, die wirtschaftlich zu ihrer Gedeihlichkeit beitrügen. «Presenting Partner» der «Stadtnach- richten» sind die Wirtschaft Region St.Gal-len (WISG) und die Arbeitsgemeinschaft Pro Stadt. Es ist offensichtlich: Die bürger- lichen Parteien und jene, die meinen, ih-nen gehöre die Stadt, können nicht akzep- tieren, dass sich das Denken in der städ-tischen Bevölkerung gegenüber dem Indi- vidualverkehr verändert hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereits mit dem Ja zur Städteinitiative und nun mit dem Nein zur Vorlage Marktplatz/Bohl ein kla-res Zeichen für fortschrittliche, auf den öffentlichen Verkehr und den Langsam-verkehr gerichtete Verkehrslösungen set-zen wollte. Eine Vorlage des Stadtrates, die einen autofreien Marktplatz ohne Parkga-rage vorsieht, wird es im Parlament des-halb sehr schwer haben. Bei einem Nein des Parlaments aber hätte das Stimmvolk gar keine Möglich-keit, seine Meinung zu äussern. Und genau deshalb braucht es die Initiative: damit es in jedem Fall eine Volksabstimmung gibt.

Das Herz St.Gallens, von Autos und Parkplätzen verstellt. Sie sollen endlich weg!

Der Marktplatz ist weniger ein Platz als eine Verkehrsdrehscheibe vor allem des öffentlichen Verkehrs.

Bild

er li

nks

links 4.11 9

Es gibt Straftäter, bei denen psychische Störungen oder Suchtmittelabhängig-

keiten bei der Verübung der Delikte eine zentrale Rolle spielen. Das Strafgesetz-buch sieht für diese auch stationäre the-rapeutische Massnahmen vor. Der Kan-ton St.Gallen hatte in Absprache mit dem Ostschweizer Strafvollzugskonkordat ent-schieden, die Anstalt Bitzi in baulicher und betrieblicher Hinsicht in ein Mass-nahmenzentrum umzuwandeln, um sol-che Täter zu behandeln. 1996 wurde ich zum Direktor gewählt, um diese Umwand-lung zu realisieren. Das Massnahmenzen-trum Bitzi (MZB) wurde im März 2007 offi-ziell eröffnet.

Konzept mit vier SäulenDas MZB ist eine offene Institution mit 52 Plätzen (16 geschlossene, 36 offene). In die geschlossene Abteilung werden Täter aufgenommen, bei denen erwartet wer-den kann, dass innerhalb eines Jahres Öff-nungsschritte erreicht werden. Ziel des Aufenthaltes ist Rückfallver-hütung, somit Deliktprävention. Statio-näre therapeutische Behandlung umfasst nach unserem Verständnis mehr als klas-sische Therapie. Der Massnahmenvollzug besteht nach unserem Konzept aus vier Säulen (Bereiche), die eng zusammenwir-ken, dem Insassen klare Ziele vorgeben und ihn darin unterstützen, diese Ziele zu erreichen. Hier ein stichwortartiger Kurzbe-schrieb der vier Säulen: • Soziale Integration: Lernen in der Wohn-gruppe (konsequenter Gruppenvollzug); ri-sikoorientierte Bezugspersonenarbeit, Er-werb von lebenspraktischen Fähigkeiten (Kochen, Wäsche besorgen usw.)• Berufliche Integration: Arbeitstraining, Beschäftigungs- und Lehrstellenangebote in Küche, Landwirtschaft, Gärtnerei, Schlos- serei; schulische Unterstützung• Forensik: Deliktbearbeitung in Einzel- und Gruppentherapien (zB. Gewalt- und Sexualstraftäter), psychiatrische Sprech-stunde, medikamentöse Unterstützung• Sicherheit: Schutz der Bevölkerung und des Personals, Verhütung von Fluchten, (deeskalierende) Interventionen, Suchtmit- telkontrollen,

Leo Näf blickt zurück: 15 Jahre Massnahmenzentrum Bitzi Im Folgenden blickt Leo Näf, bishe-riger Direktor des Massnahmen-zentrums Bitzi in Mosnang und SP-Mitglied, auf seine Zeit als Chef dieser Institution zurück. Er zieht eine positive Bilanz.

Unter der Leitung der Direktion be-sprechen die vier BereichsleiterInnen an-stehende Vollzugsprobleme, genehmigen Vollzugspläne und Berichte mit entspre-chenden Empfehlungen für Öffnungs-schritte, Entlassungen oder Versetzungen. Bei divergierenden Meinungen fällt der Direktor den abschliessenden Entscheid und trägt dafür auch die Verantwortung. Die Berichterstattung umfasst einen Ge-samtbericht, der die Teilberichte der vier Säulen umfasst. Allfällig unterschiedliche Beurteilungen werden offen kommuni-ziert. Diese Differenzen werden abschlies-send vom Direktor gewürdigt. Dieser gibt auch die verbindlichen Empfehlungen ab. Mit diesem Verständnis für den Mass-nahmenvollzug haben wir unseres Erach-tens einen richtungsweisenden Weg einge-schlagen, worauf wir auch ein wenig stolz sind. Einen Weg, der alle vier Bereiche gleichberechtigt in professioneller Hin- sicht fordert und Diskussionen und Reibe-reien um Machtansprüche im Sinne, wer denn nun die wichtigste Disziplin sei, ein-dämmt.

Restrisiken unvermeidbarIm Sinne von Anregungen und Denkan-stössen sollten die folgende Aussagen ver-standen werden. Der offene Vollzug ist un-verzichtbar für die Wiedereingliederung, auch wenn er heute in der Kritik steht. Es gibt eine – wenn auch kleine Anzahl – von Straftätern, die nicht behandelbar sind und die gesichert gehalten werden müssen. Restrisiken sind auch bei sorgfäl-tigster Arbeit wie in den übrigen Lebens-

bereichen nie ganz auszuschliessen. Poli-tikerInnen, die Sicherheit fordern, sind gehalten, auch die entsprechenden finan-ziellen Mittel zu sprechen. Freiheitsentzug ist ein harter Ein-griff, den sich Ausstehende kaum vorstel- len können. Ständige Kontrollen und Ein-schränkungen sind belastend. Viele In-sassen arbeiten ernsthaft an ihren Prob-lemen. «Kuschel»- und «Wellnessvollzug» sind Begriffe, die im Zusammenhang mit dem Straf- und Massnahmenvollzug unan-gebracht sind. Eine ansprechende Umge-bung fördert das Erreichen der Vollzugs-ziele und wirkt Verwahrlosungstendenzen entgegen. Einsperren und Wegsperren entfal-tet in der Regel keine nachhaltigen Erfol-ge. Nachhaltige, gute Vollzugsarbeit kann nur im Zusammenwirken der verschiede-nen Disziplinen erreicht werden. Dabei sind gegenseitige Transparenz, Achtung und klare Regelungen bezüglich der Ver-antwortungsbereiche von zentraler Be-deutung. Bestimmte Reaktionen weniger Presseerzeugnisse auf mögliches Vollzugs-versagen sind unakzeptabel. Die Anerken-nung der Öffentlichkeit für die durch das Vollzugspersonal geleistete Arbeit ist mei-nes Erachtens zu gering, und dies könn-te längerfristig Konsequenzen auf deren Qualität haben. Fazit: Ich hatte eine spannende, inte-ressante, sinn- und verantwortungsvolle Aufbauarbeit. Ich ging immer mit viel Freude und Engagement zur Arbeit und ziehe nach 15 Jahren eine glückliche und befriedigende Bilanz Leo Näf

Leo Näf nimmt nach 15 Jahren als Leiter des Massnahmenzentrums Bitzi in Mosnang Abschied.

Bild

zVg

10 links 4.11

Probleme rund um Sportveranstaltun-gen führen immer wieder zu Diskus-

sionen auf allen Ebenen. Der Kanton St.Gal- len wird als Vorzeige-kanton bei der Bekämp-fung der Probleme ge-nannt. Polizei und Staatsanwaltschaft leis-ten tatsächlich gute Ar-beit. Das allein genügt aber nicht. Während an-dernorts erkannt wur-de, dass Prävention und

Repression in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen sind, ist diese Einsicht beim Kan-ton St.Gallen nicht festzustellen. Dass es anders geht, zeigt die Stadt St. Gallen. Der Stadtrat schreibt beispielsweise in der Antwort auf eine Interpellation des SP-Parlamentariers Daniel Kehl zur Fan- arbeit: «Je stärker der repressive Ansatz betont wird, desto mehr ist auch im prä-ventiven Bereich zu leisten.» Dieser Tage wurde das konkrete Projekt präsentiert. Gleich wie in Luzern, Basel und Bern sol-len auch in St.Gallen ausgebildete Fanar-beiter in engster Zusammenarbeit mit den Fanclubs die notwendige Präventionsar-beit leisten.

Prävention wird ausgeblendetDie Kantonsregierung will diesem Ansatz nicht folgen. Während die repressiven Mit-tel in den vergangenen Jahren stetig aus-gebaut wurden, fristet die Fanarbeit wei-terhin ein Schattendasein. Insbesondere Regierungsrätin Karin Keller-Sutter profi-liert sich in der Öffentlichkeit gerne mit einer kompromisslosen Haltung, die nur auf Repression setzt. Den ebenso wich-tigen Bereich der Prävention blendet sie weitgehend aus. Als einzige Anstrengung in diese Richtung wird jeweils das Projekt «Gewaltfreier Sport – Sport als Vergnügen» genannt, das in Rapperswil-Jona umge-setzt wird. Selbst die Regierung bezeich-net dies aber nicht als «Fanprojekt im en-geren Sinn», wie sie im erwähnten Bericht schreibt. Bei der Fanarbeit in der Stadt St.Gallen zieht sie sich gleich völlig aus der Verant-wortung. Die Träger des dafür gegründe-ten Vereins sind die Stadt St.Gallen, der FC St.Gallen und der Dachverband 1879. Der Kanton fehlt. Im Bericht wird das dann für den Kanton vorteilhaft ausgedrückt.

Nur Repression statt Fanarbeit?Die St.Galler Regierung setzt auch in Zukunft bei Sportveranstal- tungen auf Repression und ver- nachlässigt die Prävention. Fanarbeit kommt zu kurz. Damit zieht sich der Kanton aus der Verantwortung.

Hinter dem Satz «Als nächstes wird es der Verein an die Hand nehmen, die finanziel-len Mittel zu akquirieren, wobei die Stadt St.Gallen und der FC St.Gallen im Vorder-grund stehen», versteckt sich nämlich ein-fach die fehlende Bereitschaft des Kan-tons, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Gewalt im Umfeld von Sportveranstal-tungen ist ein ärgerliches und für viele un-

Von Fredy Fässler, SP-Kantonsrat, St.Gallen

verständliches Phänomen. Sie ist aber eine gesellschaftliche Realität. Und gleich wie bei anderen unliebsamen Entwicklungen ist auch her der Repressionsansatz allein nicht geeignet, das leidige Phänomen in den Griff zu bekommen. Wer nur mit sol-chen Massnahmen operiert und die Prä-vention missachtet, ist zum Scheitern ver-urteilt.

C O M E D I AB U C H H A N D L U N GWORLDMUSIC · COMIC Katharinengasse 209004 St.Gallen · Tel./Fax 071 245 80 08medien@comedia-sg.ch · www.comedia-sg.ch

Seit 25 Jahren die Genossenschafts-Buchhandlung!WORLDMUSIC · COMIC · Katharinengasse 209004 St.Gallen · Tel./ Fax 071 245 80 08medien@comedia-sg.ch · www.comedia-sg.ch

Sport, Gewalt, überbordende Fans: Es braucht mehr als nur Polizeirepression.

Anzeige

Bild

zVg

links 4.11 11

SP will die EnergiewendeDie kantonale Energiepolitik ist ein kümmerliches Pflänzchen. Es gibt zwar ein Energiekonzept, doch fehlen die Mittel zur Umsetzung. Nun fordert die SP mit einer Volksinitiative genügend Mittel, um in der Champions League mitzuspielen.

Nach einer langen Odyssee hat der Kan-ton St.Gallen im Jahre 2007/8 endlich

eine neue Energiepolitik definiert. Das Energiekonzept wurde verabschiedet, eben- so die entsprechenden Anpassungen im Energiegesetz. Doch das Gesetz hat keine Zähne, und die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei weitem nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Champion ThurgauDer Kanton St. Gallen ist finanziell kernge-sund. Er hat sogar ein beträchtliches Ver-mögen. Weil in den vergangenen Jahren

die Steuern um über 400 Millionen jährlich ge-senkt wurden, haben wir ein Einnahmenpro-blem. Die Folge davon ist, dass sich der Kanton «seine Zukunft erspart» (NZZ), unter anderem auch im Energiebereich. Statt in diese Zukunfts-

technologien nachhaltig zu investieren, fallen teilweise sogar noch die bisherigen bescheidenen Investitionen dem Sparstift zum Opfer. Nach der Reaktorkatastrophe im japa-nischen Fukushima wurde die Regierung mit verschiedenen Vorstössen eingedeckt. Dem Anspruch, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird sie mit ihren Vor-schlägen nicht gerecht. Mit lediglich 5 zu- sätzlichen Millionen orientiert sie sich höchstens am schweizerischen Mittelmass. Anders im Kanton Thurgau. Dort hat der

Grosse Rat beschlossen, den Fördertopf ab 2012 mit jährlich 12 bis 22 Millionen Fran-ken zu füllen – doppelt so viel wie heute.

Chance für Bauern und GewerbeDeutschland ist nicht so privilegiert mit Wasserkraft wie die Schweiz. Dafür wur-den vor einigen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt. Dank der unbegrenzten Ein-speisevergütung wurde die Energieversor-gung innert weniger Jahre grundlegend verändert. Mit Wind- und Sonnenenergie wird bereits ein beträchtlicher Teil der Stromversorgung gedeckt. Über 300‘000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, noch dieses Jahr wird die Autoindustrie über-holt. Am meisten profitieren die Landwirt-schaft und das lokale Gewerbe. Es ist kein Zufall, dass Bayerns Bauern zu den konse-quentesten Befürwortern eines Atomaus-stiegs gehören. Alle drei Jahre verdoppelt sich die Menge an Windenergie weltweit. Die Ge-stehungskosten sind heute konkurrenz-fähig. Auch der Preis pro Kilowattstunde Sonnenenergie ist massiv gesunken, von 75 Rappen im Jahr 2009 auf heute 48 Rap-pen. Die Prognose für 2015 liegt bei 20 Rappen. Somit ist auch der Solarstrom in wenigen Jahren konkurrenzfähig. Weltweit hatten wir in den letzten 54 Jahren fünf Kernschmelzen. Die Naturka-tastrophen nehmen zu, der Golf von Mexi-ko wurden durch eine defekte Ölplattform verschmutzt. Die Gletscher schmelzen da-hin. In der Schweiz machen die Skistars Werbung für «Heizen mit Öl» und posie-ren neben grünen Berghängen, auf denen

Von Felix Gemperle, SP-Kantonsrat, Goldach

nur dank Kunstschnee noch Rennen ab-gehalten werden können. Und trotzdem setzen viele Regierungen immer noch auf fossile Brennstoffe sowie Kernenergie. Das ist Landesverrat. Damit zerstören wir die Schweiz.

Es gibt AlternativenHeute sind zur Zeit 11‘000 Gesuche für die kostendeckende Einspeisevergütung hän-gig. Bei deren Realisierung könnten be-reits drei AKW ersetzt werden. Das Potien-zial von Sonne, Wasser und Wind ist auch in der Schweiz riesig. Ergänzt mit konse-quenten Massnahmen bei der Energieef-fizienz entsteht keine Versorgungslücke, die Abhängigkeit vom Ausland wird redu- ziert und in der Schweiz entstehen Arbeits- plätze. Genau das will unsere nationale Cleantech-Initiative, die vor kurzem ein-gereicht wurde. Wenn wir das Energieproblem auch im Kanton St.Gallen wirklich ernsthaft lö-sen wollen, müssen wir jetzt handeln. Nur mit einer konsequenten Vorwärtsstrategie wird es uns gelingen, den Umbau auf er-neuerbare Energien zu erreichen. Mit un-serer kantonalen Initiative verlangen wir, dass der Kanton die nötigen Mittel zur Ver-fügung stellt, um den erneuerbaren Ener-gien zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Finanzierung ist aber auch entscheidend, um die nötigen Massnahmen bei der Ener-gieeffizienz anzustossen. Mit den von uns geforderten 50 Millionen oder 1 Prozent unserer Staatsausgaben bewegen wir uns in der Champions-League, wie Basel oder Thurgau.

Jetzt dem Komitee beitreten!Am 27. November findet die kantonale Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalsteuer statt. Diesem «links» liegt bereits der Flyer des überparteilichen Ko-mitees bei. Das Komitee braucht aber noch Unterstützung im Personenkomitee. Mit einem Email an praktikum@sp-sg.ch ist der Beitritt rasch erledigt. Weitere Infos zur Initiative sind auf www.pauschalsteu-er-abschaffen.ch zu finden.

Vom an Politik uninteressierten Banker bis zum Bundesrat: Silvano Moecklis Polit-Roman über das Le-ben des fiktiven Carlo Bissig er-zählt eine Geschichte, die nebenbei auch noch das politische System der Schweiz erklärt und die Lust am eigenen Engagement weckt.

Silvano Moeckli weiss, wovon er spricht. Der ehemalige Kantonsrat der St.Galler

SP hat nicht nur eigene Erfahrungen im Politalltag gesammelt, er befasst sich als Politikwissenschafter an der Universität St.Gallen auch beruflich damit. Mit «Bis-sig, Bundesrat» geht er neue Wege und versucht den Leserinnen und Lesern das politische System der Schweiz als Roman verpackt näher zu bringen. Carlo Bissig, die Hauptfigur des Romans, hat eigent-

lich nicht viel mit Politik am Hut. Das än-dert sich, als in seinem Wohnort eine Mo-bilfunkantenne gebaut werden soll. Er kämpft beherzt gegen den Bau und wird schnell zum Gesicht der Protestbewegung. Das bleibt auch der lokalen SVP-Sektion nicht verborgen. Carlo Bissig soll für sie den vakanten Posten im Gemeinderat be-setzen. Bissig ist «angefixt». Von da an nimmt seine Politkarriere ihren Lauf. Bis zum Bundesrat. Silvano Moeckli erzählt eine Geschich-te, die ohne Rückschläge auskommt. Die Karriere von Bissig geht praktisch nahtlos von einer Stufe zur nächst höheren. Nur dadurch ist es dem Autor möglich, die Ei-genschaften der verschiedenen Ebenen zu beschreiben. Darunter leidet das Buch aber stellenweise. Die Geschichte wirkt in manchen Passagen zu durchgeplant. Die Erklärung der Charakteristika der einzel-nen Ebenen und der Möglichkeiten der Akteure dürfte für politisch versierte Le-serInnen ein manchmal ärgerlicher Bruch im Spannungsbogen der Geschichte sein. Diese Beschreibungen sind aber ein Ver-

«Bissig, Bundesrat»

12 links 4.11

AZB9000 St.Gallen

Links Nr. 5/2011 Redaktionsschluss: 25.10.2011 Erscheinen: 18.11.2011

SP Schweiz1. Oktober, Delegiertenver-sammlung, Biel, 10.00

SP Kanton St.Gallen26. September, Sitzung Kan-tonsratsfraktion, St.Gallen – Regierungsgebäude, 9.00

26. – 28. September, Kan-tonsratssession, St.Gallen – Regierungsgebäude

8. Oktober, Sammeltag Initia-tive für eine öffentliche Kran-kenkasse, ganzer Kanton

22. Oktober, Herbsttagung der Sozialistischen Bodensee-Internationalen, Romans-horn, 10.00

23. Oktober, Eidgenössische Wahlen: Liste 3 unverändert einlegen und Paul Rechstei-ner in den Ständerat wäh-len!

24. Oktober, Nominationpar-teitag 2. Wahlgang Ständerat, St.Gallen – Dufour, 19.00

27. November, 2. Wahlgang Ständeratswahlen, Abstim-mung Abschaffung Pauschal-besteuerung

Paul Rechsteiner in den StänderatWahlkampftouren durch den Kanton 30. September (Wil, Lich-tensteig, Wattwil),

1. Oktober (Goldach, Ror-schach, St.Margrethen, Widnau, Altstätten),

6. Oktober (Uzwil, Gossau, St.Gallen),

7. Oktober (Uznach, Schmerikon, Schänis)

8. Oktober (Walenstadt, Flums, Mels, Buchs)

SP Kreis Rheintal1. Oktober, Standaktion mit Paul Rechsteiner zur Mindest-lohninitiative und zum Stän-deratswahlkampf, Heer-brugg – Am Markt, 13.30 & Altstätten – Marktgasse, 15.30

28. Oktober, Nominations-versammlung Kantonsrats-

wahlen, Heerbrugg – Heer-bruggerhof

SP Kreis Sarganserland24. September, Nachhaltige Holznutzung im Schutzwald (Führung durch den Wald und Besichtigung Schnaps-brennerei) mit Joe Walser, Sargans Prod – Besamm-lung Eingang Gonzenwald, 13.30

1. Oktober, Biodiversität: Erfolgreiche Wiederansiedlun-gen (Referat und Älpler-magronen) mit Joe Walser, Calfeisental – Walsersied-lung St.Martin, 10.00

12. Oktober, Besichtigung EPC, Sargans, 16.30

SP Kreis Werdenberg13. Oktober, Runder Tisch mit Hilde Fässler, Werden-berg, 20.00

3. November, Nominations-versammlung Kantonsrats-wahlen

SP St.Margrethen28. September, Gespräch am roten Tisch mit Heidi Hansel-mann, Laura Bucher und Felix

Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Laura Bucher, Fredy Fässler, Ralph Hug, Ruben Schönenberger, Dario Sulzer u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

Gemperle, St. Margrethen, Rheinausaal – 20.00

SP Rapperswil-Jona7. Oktober, SP-Stamm, Jona – Wirtschaft Johanna, 19.30

9. Nov., SP-Stamm, Jona – Wirtschaft Johanna, 19.30

SP Schmerikon25. September, Slow-up Zürichsee, Schmerikon – SP-Stand (Treffpunkt), 10.00

SP Stadt St.Gallen25. September, Jassen mit Paul Rechsteiner, St.Gallen – Solidaritätshaus, 12.30

6. Oktober, Frauenpavillon, St.Gallen – Stadtpark

20. Oktober, Standaktion Abstimmung Pauschalbesteue-rung, St.Gallen

SP Uzwil30. September/1. Oktober, Wahlanlass am Herbst-markt, Uzwil

SP Wil23. September, Podium «Faire Steuern» mit Hilde

S e r v i c eFässler und Barbara Gysi, Wil – Historischer Gerichtssaal, 20.00

25. Oktober, Mitgliederver-sammlung, 20.00

Cleantech-Initiative eingereichtDie Unterschriftensammlung zur nationa-len Cleantech-Initiative ist abgeschlossen. Das Volksbegehren wurde am 6. Septem-ber bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die SP-Sektionen im Kanton St.Gallen haben für die Initiative 5500 Unterschriften ge-

sammelt. Ein herzliches Danke an dieser Stelle allen fleissigen SammlerInnen!

Abo-Beiträge fürs «links»Seit 12 Jahren berichtet «links» kritisch und provokativ über die Politik im Kanton St.Gallen. «links» entsteht zum grössten Teil in ehrenamtlicher Arbeit. Wir erlau-ben uns, für Druck und Produktion einen Einzahlungsschein beizulegen, mit der Bitte um einen freiwilligen Abo-Beitrag von Fr 15.–. Für SP-Mitglieder ist das Abo im Mitgliederbeitrag enthalten, eine Spen-de ist sehr willkommen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (red.)

Wechsel in der «links»-RedaktionUnser langjähriges Redaktionsmitglied Felix Birchler hat die «links»-Redaktion auf Ende Juni verlassen. Per 1. September

trat Felix eine neue Stelle beim VPOD Zü-rich an. Er hat darum auch seinen Wohn-sitz in den Kanton Zürich verlagert. Die «links»-Redaktion dankt Felix für seinen Einsatz und wünscht ihm bei seinem neu-en Job alles Gute! Als neues Redaktions-mitglied dürfen wir Laura Bucher herz-lich willkommen heissen. Endlich ist die Redaktion kein reines Männergremium mehr! Laura ist Kantonsrätin, arbeitet als juristische Mitarbeiterin im Baudeparte-ment des Kantons St. Gallen und wohnt in St.Margrethen. Der erste Artikel von Laura ist auf S. 4 zu lesen.

Neu im SP-SekretariatDas SP-Sekretariat hat sich für die Wahlen Verstärkung geholt: Roman Zwicky arbei-

tet seit Ende August im 60%-Pensum mit. Ro-man hat an der Uni Zü-rich Politikwissenschaf-ten studiert und wohnt in Jona. Herzlich will-kommen!

such, die Politik auch für bisher weniger Interessierte fassbar zu machen. Das ge-lingt. Aber auch wer sich mit einigem Vor-wissen an das Buch macht, muss die Lek-türe nicht bereuen. Obwohl der Erfolg der Hauptfigur meist einer Verkettung von glücklichen Umständen und einflussrei-chen UnterstützerInnen zu verdanken ist, schafft es Moeckli, die Begeisterung für ein eigenes Engagement im spannenden Alltag der Politik zu wecken. Eine beacht-liche Leistung. Ruben Schönenberger

Silvano Moeckli, Bissig, Bundesrat, Appen-zeller Verlag 2011, 264 Seiten, Fr. 28.-