Lischkas Berliner Depesche

26. Juni 2012, VI/2012

das Theater um das sinnlose Be-treuungsgeld geht weiter. Erst verpatzte die Koalition die erste Lesung im Bundestag am 15.06., weil die Sitzung mangels Präsenz der Parlamentarier von Union und FDP abgebrochen werden muss-te. Dann lieferten sich Justiz- und Familienministerium bei einer Pressekonferenz einen offenen Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig, falsche Auskünfte darüber zu erteilen, ob der gleich-zeitige Bezug von Eltern- und Be-treuungsgeld möglich sein soll oder nicht. Inzwischen droht die CSU sogar mit dem Bruch der Ko-alition. FDP-Entwicklungsminister Niebel kümmert sich da lieber um Privates und lässt auf Staatskos-ten einen Teppich aus Afghanistan nach Deutschland einfl iegen. Es wird Zeit für den Wechsel!

Berlin

Platz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71909 / 71908Fax: 030 227 – 76908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ceren Sentürk Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg:

Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50965475Fax: 0391 - 50965476

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Collegienstraße 59a06886 WittenbergTelefon: 03491-613820Fax: 03491-613821burkhard.lischka@wk.bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler Christian Hausmann

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

www.burkhard-lischka.de

https://www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Einigung beim Fiskalpakt

SPD setzt Finanzmarktsteuer durchNach intensiven Verhandlun-gen haben sich die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen am 21. Juni über den umstrit-tenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. „Wir Sozialdemokra-ten konnten ganz wesentliche Punkte unserer Forderun-gen durchsetzen,“ erläutert der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Wir haben erreicht, dass sich die Bun-desregierung auf europäischer Ebene für einen Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie insbesondere die Finanztrans-aktionssteuer einsetzt.“ Man habe sich auf das Modell der EU-Kommission zu einer eu-ropäischen Finanzmarktsteuer geeinigt. Es solle so schnell und in so vielen Ländern wie möglich beschlossen werden. „Das ist ein großer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie, den wir kaum hoch genug ein-schätzen können. Wir errei-chen damit, dass die Verursa-

cher der Krise endlich an den Kosten ihrer Überwin-dung betei-ligt werden,“ so Lischka weiter. Die SPD-Spitzen haben auch durchgesetzt, dass sich die B u n d e s r e -gierung zu erheblichen Impul-sen für höhere Investitionen in Wachstum und Beschäfti-gung bekennt. Dazu gehört, nicht abgerufene Mittel aus den EU-Strukturfonds rasch und gezielt einzusetzen und Kürzungen bei den Investitio-nen zu vermeiden. Außerdem wird die Regierung auf Druck der SPD ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Das Recht von Jugendlichen auf Ausbildung und Arbeit wird gestärkt. Mit einer Jugend-

garantie – fi nanziert aus dem Europäischen Sozialfonds – soll jedem Jugendlichen spä-testens vier Monate nach Ver-lassen der Schule oder Eintritt in die Arbeitslosigkeit eine Ar-beits- oder Ausbildungsstelle angeboten werden. „Ich hoffe, dass der Wachstumspakt, den der EU-Gipfel am 29. Juni be-schließen wird, die Grundlage für ein in Europa abgestimm-tes Bündnis für Arbeit ist, das vor allem jungen Menschen berufl iche Perspektiven bie-tet,“ so Lischka abschließend.

Nach Einigung bessere Aussichten für Euro-pa! Foto: pixelio.de | Gerd Altmann

Lischka besucht deutsche Soldaten in AfghanistanBurkhard Lischka war in der vergangenen Woche zu einer Informationsreise in Nordafgha-nistan unterwegs. Hier besuch-te er den größten deutschen Stützpunkt im Regionalkom-mando Nord, das Camp Mar-mal in Mazar-e-Sharif, sowie den Außenstützpunkt OP North in der Provinz Baghlan und das PRT Kunduz. Lischka informier-te sich u.a. über den Stand der Übertragung der Sicherheitsver-antwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, die zivilmilitä-

rische Zusam-menarbeit und über Probleme beim Aufbau rechtsstaat-licher Struk-turen. In den d e u t s c h e n Truppen, die derzeit im Nor-den Afghanis-tans stationiert sind, befi nden sich auch viele Soldaten aus Sachsen-Anhalt, wie beispiels-weise Oberstleutnant Matthias

Geßner aus Dessau (Foto), der momentan das Kommando über den wichtigen Stützpunkt OP North innehat. Foto: privat

Veranstaltungen

Mittwoch, 04.07. 19.00 Uhr: Sommerfest des SPD-Orts-vereins Magdeburg-Stadtfeld, Ökologisches Zentrum Mag-deburg ÖZIM, Harsdorfer Str. 49, 39110 Magdeburg

Donnerstag, 05.07. 14.00 Uhr: Stadtrat Magdeburg, Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magde-burg

Freitag, 06.07. 17.00 Uhr: Parteitag des SPD-Kreisver-bandes Salzlandkreis, „Zum Rautenkranz“, Schloßstraße 29, 39249 Barby

Freitag, 20.07. 18.30 Uhr: SPD-Podiumsdiskussion „Wie weiter nach dem Atomausstieg?“ mit Burk-hard Lischka und Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion; Moderation: Kornelia Keune, Vorsitzen-de Ortsverein Magdeburg-Stadtfeld, AWO-Treff „Am Westernplan“, Freiherr-vom-Stein-Str. 25, 39108 Magdeburg

Samstag, 21.07. 10.00 Uhr: Parteitag des SPD-Kreis-verbandes Anhalt-Bitterfeld, Stadthalle, Zerbst, Schloss-freiheit 12, 39261 Zerbst

Donnerstag, 09.08. 19.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft …!“ mit

Dr. Willi Polte, Dr. Karl-Heinz

Daehre und Alois Kösters,

Zoowelle, Zooallee 1, 39124 Magdeburg

Tour der Ideen

Burkhard Lischka unterwegs im WahlkreisDer SPD-Bundestagsab-

geordnete Burkhard Lisch-

ka startet Anfang Juli seine

„Tour der Ideen“ durch den

Wahlkreis und bittet dabei

die Einwohner Magdeburgs

und des Altkreises Schö-

nebeck um Unterstützung.

„Die Menschen hier im Wahl-

kreis können teilhaben und

entscheiden, wo ich als ihr

Abgeordneter Termine wahr-

nehme. Viele engagieren sich

in unterschiedlicher Art und

Weise für die Gesellschaft

und ihre Region. Ich möchte

ihnen zuhören, mit ihnen ins

Gespräch kommen und ihre

Ideen für meine politische

Arbeit aufnehmen“, erklärte

Lischka seine Ambition. Er

wird im Sommer knapp zwei

Monate durch den Wahlkreis

unterwegs sein. „Ob in an-

sässigen Unternehmen, in

den zahlreichen Vereinen und

Bürgerinitiativen – wir haben

in unserer Region große Po-

tenziale und viele Engagier-

te, die gute Ideen haben, um

unsere Gesellschaft voranzu-

bringen. All diese Menschen

stehen im Mittelpunkt meiner

Tour der Ideen“, bekräftigte

der Bundestagsabgeordnete.

Darüber hinaus steht Burk-

hard Lischka auch für aktuell-

politische Diskussionen zur

Verfügung: „Viele Menschen

bewegen Fragen beispiels-

weise zur Energiewende, zur

Euro-Krise oder zur Zukunft

der Pfl ege. Für Gespräche zu

diesen oder anderen Themen

komme ich auch gern zu Ih-

nen“, so Lischka. Interessier-

te Bürgerinnen und Bürger

können ihn per Email an burk-

hard.lischka@wk.bundestag.

de oder unter der Telefon-

nummer 0391 – 50 96 54 75

einladen.

Zwei Tage in der BundeshauptstadtMit einer Reise nach Berlin hat

sich der SPD-Bundestagsabge-

ordnete Burkhard Lischka bei

Schülern der Schönebecker Se-

kundarschule „Am Lerchenfeld“

bedankt. Die Zehntklässler hat-

ten letztes Jahr mit ihrem Pro-

jekt „Weg des Grauens“ mit Hilfe

einer mobilen Druckmaschine

auf die Deportation von Juden

aufmerksam gemacht. Der Mag-

deburger Abgeordnete hatte da-

raufhin den beteiligten Schülern

eine Fahrt ins politische Berlin

versprochen, die jetzt nach Ab-

schluss der Prüfungen stattfand.

Die 17 Schüler fuhren mit drei

Lehrerinnen und weiteren poli-

tisch Interessierten, die sich für

die Reise erfolgreich über die

Leseraktion der Zeitung Magde-

burger Sonntag beworben hat-

ten, in die Bundeshauptstadt, wo

ein abwechslungsreiches Pro-

gramm auf sie wartete.

Am ersten Tag standen eine Füh-

rung durch die Landesvertretung

Sachsen-Anhalts beim Bund,

eine Stadtrundfahrt durch das

Regierungsviertel und ein Be-

such des Bundestages auf dem

Programm. Dort empfi ng Burk-

hard Lischka die Gruppe zum

persönlichen Gespräch über

seine Arbeit in Berlin. Der zweite

Tag begann mit einem Besuch

des Bundesrates, danach ging

es zur Stauffenberg-Gedenk-

stätte. Abschließend wurden die

Teilnehmer durch den „Tränen-

palast“ – einen früheren Grenz-

übergang zwischen Ost- und

Westberlin – geführt. Das Ehe-

paar Schettge schrieb im Nach-

gang: „Ein großes Dankeschön

für die beiden interessanten Tage

in Berlin, die bestens organisiert

waren. Das Programm war gut

zusammengestellt. Besonders

angenehm war das persönliche

Gespräch mit Herrn Lischka, der

gut informiert und locker über die

Arbeit im Bundestag Auskunft

gab.“ Foto: privat

Elf Bewohner zählt die Wohngemeinschaft in der Garbse-

ner Straße 4 in Schönebeck. Sie sind zwischen 77 und 98

Jahre alt und teilen eine grundlegende Erfahrung: sie sind

an Demenz erkrankt. Das ambulant betreute Wohnen für

Demenz-Erkrankte entstand 2006 auf Initiative der Städti-

schen Wohnungsbau GmbH Schönebeck. Pfl egerisch be-

treut werden die Bewohner von der Volkssolidarität. Inzwi-

schen gibt es in Schönebeck drei solcher Einrichtungen.

Aber auch eine Warteliste. Der Magdeburger SPD-Bundes-

tagsabgeordnete Burkhard Lischka nahm dies zum Anlass,

dieses Modellprojekt gemeinsam mit seinen Abgeordne-

tenkollegen Franz Müntefering und Waltraud Wolff zu be-

suchen. Vor Ort kamen sie mit Bewohnern, Angehörigen

und Pfl egekräften ins Gespräch. „Die Bewohner haben

Rückzugsmöglichkeiten in die eigenen vier Wände. Und sie

sind dennoch nicht allein,“ zeigte sich Lischka beeindruckt.

„Dieses Konzept kann sicherlich Schule machen,“ befand

Franz Müntefering. Foto: privat

Mit Franz Müntefering in Schönebecker Demenz-WG