die EU verhandelt gegen-wärtig mit den USA über ein Freihandelsabkommen, die Positionen werden von den EU-Mitgliedstaaten im Han-delspolitischen Ausschuss entwickelt. Wir Sozialdemo-kraten sehen die Chancen eines solchen Abkommens. Klar ist aber auch: die hohe Qualität unserer Daseinsvor-sorge darf nicht infrage ge-stellt werden. Entscheidend sind transparente Verhand-lungen innerhalb fester Leit-planken. Für uns gilt: „Bar-rieren wie Zölle und andere Handelshemmnisse sollen fallen – Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstan-dards hingegen nicht!“

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

29. September 2014, IX/2014

Zum innenpolitischen Sprecher gewähltDer bisherige rechts- und verbraucherschutzpoliti-sche Sprecher Burkhard Lischka ist von der SPD-Bundestagsfraktion am 23. September einstimmig zum innenpolitischen Sprecher gewählt worden. Zu seinen neuen Aufgaben gehört die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Deutschland und Europa angesichts der Bürgerkriege im Nahen Osten vor große Herausforderungen stellt. „Wenige Flugstunden von hier werden Menschen wie Vieh abgeschlachtet“, so Lischka. „Viele der Männer, Frauen und Kinder, die dem Tod entkom-men können, fliehen nach Eu-ropa. Allein im letzten Monat wurden in Deutschland über 15.000 Asylanträge gestellt, Tendenz steigend. Diese Men-schen dürfen wir nicht im Stich lassen. Hier müssen Bund, Län-der und Kommunen alle Kräfte bündeln, um den Flüchtlingen eine Zuflucht zu geben“, betont der SPD-Politiker. Gleichzeitig berge der Vormarsch der IS-Terroristen eine zunehmende Bedrohung für die innere Si-cherheit in Deutschland. „400 Dschihadisten aus Deutschland beteiligen sich inzwischen an den islamistischen Feldzügen im Irak und in Syrien“, erläutert Burkhard Lischka. „Zum einen müssen wir sicherstellen, dass diese Fanatiker an der Ausreise gehindert werden. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass IS-Rückkehrer in Deutschland unter Beobachtung unserer Dienste stehen. Denn niemand kann ausschließen, dass diese

Dschihadisten Terroranschläge bei uns planen.“

Digitaler Datenschutz

Vor dem Hintergrund der be-kannt gewordenen Massen-überwachung deutscher Politi-ker, Unternehmen und Bürger durch die USA hat auch der Schutz vor Cyberangriffen und Spionage hierzulande eine neue Bedeutung erlangt. „Der Datensammelwut der NSA, aber auch von Konzernen wie Google und Facebook, muss Einhalt geboten werden“, be-kräftigt der SPD-Innenpolitiker. „Wir werden deshalb erstmals ein IT-Sicherheitsgesetz erar-beiten. Alle Unternehmen, die ihre Dienste bei uns anbieten, werden sich zukünftig an stren-ge Regeln halten müssen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass Firmen in Europa allein auf Grundlage von US-Recht zur Herausgabe von Daten an Sicherheitsbehörden der USA aufgefordert werden.“ Zugleich betont Burkhard Lischka, dass in Deutschland tätige Unter-nehmen stärker in die Pflicht genommen werden sollen: „IT-Firmen und Diensteanbieter

müssen die Daten ihrer Kun-den besser vor Hackerangriffen schützen. Tun sie das nicht, werden wir sie künftig stärker in Haftung nehmen.“ Schließlich gehe es dabei um elementare Freiheitsrechte wie den Schutz der Privatsphäre und der Kom-munikation unserer Bürgerin-nen und Bürger.

Organisierte Kriminalität

Weiterhin wolle sich die Innen-politik verstärkt dem Kampf gegen die Alltagskriminalität widmen. „Im vergangenen Jahr haben wir fast 150 000 Woh-nungseinbrüche verzeichnet“, bescheinigt Burkhard Lischka. „Dahinter stecken oft gut ausge-rüstete Diebesbanden, die bes-tens vernetzt und grenzüber-schreitend tätig sind.“ Dieser organisierten Kriminalität müsse deshalb eine andere Polizeiar-beit entgegengesetzt werden. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der regionalen und inter-nationalen Sicherheitsbehör-den, um vor allem den Drahtzie-hern auf die Spur zu kommen.“

Foto: partykwitt

Neue Aufgaben

Die Koalition wird bestehen-de Lücken im Sexualstrafrecht schließen, um Opfer von se-xuellem Missbrauch besser zu schützen. Die Bundesregierung hat dazu kürzlich den von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzent-wurf beschlossen. „Es soll künf-tig unter anderem verhindert

werden, dass Nacktbilder ins-besondere von Kindern und Ju-gendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht wer-den“, erläutert der Bundestags-abgeordnete Burkhard Lischka. „Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Kinderporno-grafie ist Missbrauch an den schwächsten Mitgliedern un-serer Gesellschaft. Jedes Bild zerstört eine Kinderseele. Wir werden deshalb die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder unter Strafe stel-len.“ Das Strafrecht werde aber mit Augenmaß erweitert, beton-te der SPD-Politiker. Denn klar sei auch, dass keine Handlun-

gen kriminalisiert werden sol-len, die zum Alltag vieler Eltern gehörten, etwa das Fotografie-ren ihrer Kinder am Strand.„Außerdem werden Sexual-straftaten künftig später als bisher verjähren“, so Lischka weiter. „Traumatisierten Opfern geben wir so mehr Zeit zu ent-scheiden, ob sie Anzeige er-statten wollen. Wir wollen nicht, dass die Täter ungeschoren davonkommen, nur weil die Opfer erst spät über die Tat re-den können. Die strafrechtliche Verjährung des sexuellen Kin-desmissbrauchs soll daher erst mit Vollendung des 30. Lebens-jahres des Opfers einsetzen. Verjähren können solche Taten

dann im Einzelfall erst, wenn das Opfer 50 Jahre alt gewor-den ist.“ Zu den Neuregelungen zählt auch ein besserer Schutz von Schutzbefohlenen. So dür-fe es etwa an Schulen nicht mehr länger eine Rolle spielen, ob der Täter sein Opfer als Klas-sen- oder als Vertretungslehrer unterrichtet. Jeder, der in einer Einrichtung Jugendliche ausbil-det, betreut oder erzieht, könne künftig wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen strafrechtlich belangt werden. „Genau die-se Position soll niemand mehr straflos ausnutzen dürfen, un-abhängig davon, ob er nun No-ten vergibt oder nicht“, so der SPD-Politiker abschließend.

Ausgewählte Termine

29.09.2014 18.00 Uhr: Talkrunde „Lischka trifft…“ mit Wolfgang Tie-fensee, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer u. Dr. Gregor Gysi, Lichthöfe der Firma regiocom, Marienstraße 1, 39112 Magdeburg

30.09.2014 10.00 Uhr: Bürgersprechstunde im Infomobil des Deut-schen Bundestages, Willy-Brandt-Platz, 39104 Magdeburg

30.09.2014 18.00 Uhr: Informationsveranstaltung zum Stadtumbau in Magdeburg-Neu-Reform mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, Haus Skorpion, Widderstr. 1, 39118 Magdeburg

02.10.2014 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

03.10.2014 11.00 Uhr: Rathausfest mit Infoständen der Stadtrats-fraktion und Gespräche mit Stadträten, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

10.10.2014 18.00 Uhr: Kreisparteitag der SPD Salzlandkreis, Metro-pol, Schloßstraße 20, 06406 Bernburg

25.10.2014 17.30 Uhr: Eröffnung des Lampionumzuges der IG Su-denburg, Halberstädter Straße 32, 39116 Magdeburg

Besserer Schutz gegen sexuellen Missbrauch

Anfang September drehte sich in Calbe zwei Tage lang alles um die Zwiebel. Bereits zum 13. Mal haben die Saalestädter mit dem Königlichen Bollenfest ihren würzigen Exportschlager gefeiert. Das Volksfest lock-te zahlreiche Calbenser und Gäste auf den Marktplatz, wo Bürgermeister Dieter Tisch-meyer das bunte Treiben bei bestem Wetter eröffnete. Wie in den Vorjahren war der SPD-Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka als Gastredner wieder ein gern gesehener Be-

sucher, für den nach eigenem Bekunden dieser Termin einer der angenehmsten des Jahres ist: „Wann hat man schon mal die Möglichkeit, mit so vielen königlichen Hoheiten auf einer Bühne zu stehen?“ Die Bol-lenköniginnen und –prinzes-sinnen vertreten die Stadt der Zwiebel als „Botschafterinnen“ ein Jahr lang in ganz Deutsch-land. So absolvierte die bishe-rige Bollenprinzessin Josi in ihrer Amtszeit 33 Auftritte und legte dafür rund 2600 Kilome-ter zurück.

Bollenfest: Calbe feiert die Zwiebel

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka besuchte kürzlich gemeinsam mit Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshil-fe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. und Vizepräsidentin des Bundestages, das „Haus der Lebenshilfe“ in Magdeburg. Ebenfalls dabei waren die SPD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzende Katrin Budde und die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff. Nach einem Rund-gang durch die Werkstatt mit einem Heißmangel- und Wäschereibereich ging es im Gespräch um das verstärkte Engagement der Politik für Be-hinderte. „Vor allem auf die Zunahme von Menschen mit Behinderun-gen im Seniorenalter werden wir uns mit entsprechenden Angeboten für Wohnen, Pflege und Betreuung einstellen müssen“, so Burkhard Lischka.

Zu Besuch bei der Lebenshilfe