Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokratisches Europa der Vielen

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wien.arbeiterkammer.at Autokratische Wende in der EU? …oder soziales, demokratisches und ökologisches Europa der Vielen? gpadjp 14. 06. 2012 lukas oberndorfer

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Input im Rahmen des GPA-djp Seminars "Schuldenmythen und Fiskalpakt - Demokratieabbau in Krisenzeiten" mit Betriebsratsmitgliedern am 14.06.2012, mehr Informationen: http://blog.gpa-djp.at/bildung/2012/05/23/seminar-schuldenmythen-und-fiskalpakt-demokratieabbau-in-krisenzeiten/

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AutokratischeWendeinderEU?…odersoziales,demokratischesundökologischesEuropaderVielen?

gpa‐djp14.06.2012lukasoberndorfer

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Fragestellung?

WiekannmandiemomentanenKrisen‐ProzesseimeuropäischenInstitutionen‐Gefügeverstehen?

VerschiebungenerzeugenBedürfnisfürneueBegriffe:„postdemokratischerExektutivföderalismus“(Habermas2011)„autoritäresKrisenregime“(Urban2012,IGMetall)

WasistdasGemeinsamedieserBegriffe?:DieFortsetzungderneoliberalenPolitikhatzunehmendnichtmehrdieZustimmungderBevölkerung:HegemoniekriseKriseführtzueinerAufwertungderExekutive undzueinertiefgreifendenEntdemokratisierung

Stehteinstarker,autoritärerStaatnichtimWiderspruchzumNeoliberalismus?

Alternativenfüreinsoziales,demokratischesundökologischesEuropa?

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Verfahrensweise

WiekannmandiegegenwärtigenVerschiebungenimeuropäischenInstitutionengefügeerklären?‐>GesellschaftlicherHintergrund:KrisederneoliberalenHegemonie,washeißtdas?

InderEconomicGovernanceundimFiskalpakt bündelnsichzahlreicheElemente,dieesrechtfertigenvoneinerautokratischenWendezusprechen‐>SchlaglichteraufdieMaßnahmen&Kritik

StehteinstarkerStaatnichtimWiderspruchzumNeoliberalismus?Rückblende: DerStaatindenDebattendes„neuen“LiberalismusnachderWeltwirtschaftskrise1929ff

AufrufzueinerNeugründungEuropas– PerspektiveneinesEuropasvonunten

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WasbedeutetHegemonie?

Hegemonie:ModerneHerrschaftberuhtaufZwangundKonsens

Konsens:BeruhtaufzweiwesentlichenSäulen

derEtablierungeinerWeltauffassungdurchIntellektuelle(existierendeWerte,neueSichtweisenundMomentedesAlltagsverstandeswerdenineineschlüssigeErzählungeingebundenunduniversalisiert):„psychologischeBeeinflussungundpolitischeErziehung“(FranzBöhm)

materielleZugeständnisseandiearbeitendeBevölkerung(Umverteilung,Sozialsystem,…)

NeoliberaleHegemonieabMitteder1980zigerJahre

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WelcheneoliberalenDenkweisenkonntensichimRahmenderEUinFormvonProjektenrealisieren?‐>wieistdieneoliberaleHegemonieentstanden?

„NichtdieNachfrageistdasProblemkapitalistischerEntwicklungsonderndieAngebotsseite“:‐>Binnenmarktprojektab1985dientderFlexibilisierungundDeregulierungderArbeits‐,Produkt‐ undDienstleistungsmärkte(zentralesMomentWettbewerbderRechtsordnungen).

„OffeneundderegulierteKapitalmärkteführenzueiner`optimalenAllokation´ desKapitals“‐>AbschaffungderKapitalverkehrskontrollenundDeregulierungderFinanzmärkte(Kapitalverkehrs‐RL1988;VertragvonMaastricht1992:„unmittelbareAnwendbarkeitderKapitalverkehrsfreiheit“)

„AlleineineunabhängigeGeld‐ undWährungspolitikkannsicherstellen,dassdiesenichtdenInteressender`Massen´ anheimfällt“‐>Wirtschafts‐ undWährungsunion(WWU):UnabhängigeZentralbanksetztHochzinspolitikdurch;gemeinsameWährungnimmtdieChancezuräußerenAbwertung;offeneMärktefokussierenSparpolitikauf(Sozial‐)Ausgaben.

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NeoliberaleDenkweise:ZwischenmarktkonformerDemokratieundAutokratie

"DieDurchsetzungallgemeinerSpielregelneinerliberalen

Wettbewerbsordnung scheint[…]amehestendort

verlässlicheHüterzufinden,woPflichtenOrganen

anvertrautsind,die(wiedieEuropäischeZentralbank)

wenigerZielabwägungenzutreffenoder(wiedieKommission)

wenigerRücksichtenaufWahlrestriktionenzunehmen

habenalspolitischeParteien.“MichaelWohlgemuth,Einheitin

Vielfalt– FünfzigJahreeuropäischeOrdnungspolitik,FAZv.

17.3.2007,11

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VerschiebungeinesPolitikfeldesistErgebnisvonInteressenundstrategischhandelndenAkteurenundnicht einMatchEUgegenÖsterreich

Europäische Staatlichkeit

StrategischhandelndeAkteuremitentsprechendenInteressen(nationaleStaatsapparate[zBFinanzministerien],transnationaleInvestoren,Geldvermögensbesitzer,dieKommission,…)verschiebenu.a.dieWirtschafts‐ undWährungspolitikaufdieeuropäischeEbene,weilsiesichdavoneineerleichterteDurchsetzungihrerInteressenerwarten

Nationalstaat

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Weltwirtschaftskrise:beschleunigteAuflösungderHegemoniederneoliberalenIntegrationsweisederEU

AusstrahlungskraftderimRahmenderEUrealisiertenneoliberalenProjekte(WWU,Binnenmarkt,…)istgesunken.(Bieling 2000:Hegemoniewirddurch„Projekte“errungen,diesichals„imAllgemeininteressestehendeLösungdrängender,sozialerundvolkswirtschaftlicherundpolitischerProbleme darstellen“können).

KrisenkostenführenzueinemkleinergewordenenSpielraumfür„materielleZugeständnisse“

‐>Konsens fürneoliberaleIntegrationsweisederEUbröckelt(Vorläufer:SozialeAuseinandersetzungenabEndeder1990er).

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AnzeichenfürHegemoniekriseinEuropaEbenederMeinungsbildung:AbsetzbewegungenderIntellektuellen „DieLinkekönnterechthaben“(CharlesMoore2011,BiographvonThatcher) „Esistzuspüren,dassetwaszuEndegehtundetwasNeuesbeginnt.“(Fleischhacker2011). „Mankanndurchaussagen,dassdaskapitalistischeSysteminseinerjetzigenFormnichtmehrindieheutigeWeltpasst.“(Schwab2012)

Politisch:Widersprücheund„Streit“imeuropäischenInstitutionengefüge

Demoskopisch?:88%derDeutschenf.„neueWirtschaftsordnung“(Emnid);nurnoch41%derÖhalten„freieMarktwirtschaftfürdasbesteSystem“

SozialeAuseinandersetzungenimVergleichzuMaastricht:Spanien,Griechenland,Großbritannien,aberauchOsteuropa:geradejeneLändernmitdenhärtestenSparmaßnahmen

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ZurradikalisiertenFortsetzungdes„Weiterwiebisher“wirdderwegbrechendeKonsenszunehmenddurchZwangersetzt

ZwangundAussetzungvonGrund‐ undMenschenrechtenaufdernationalstaatlichenMaßstabsebene:

DirektrepressiveMaßnahmengegensozialeBewegungen:AufhebungderVersammlungsfreiheit,„GewerkschaftenführenKrieg“inGR;„wasimmerdiePolizeibenötigt“Cameron/GB;ES:AufrufzuBlockadeundBesetzungstrafbar:„dieLeutemüssenmehrAngstvordemSystemhabenunddeshalbnichtmehrsowagemutigsind„

AngriffaufdenFlächenkollektivertrag:ES,GR,PT,IT(„DieGewerkschaftenwerdenfallenwiedieBerlinerMauer“)

EconomicGovernanceundFiskalpakt:VerrechtlichungvonAusteritätund„Ausgleich“derungleicheEntwicklung durch„innereAbwertung“‐>UmgehungrechtsstaatlicherundDurchbrechungformaldemokratischerGarantien

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AutokratischeWendeinderEU?

DieEconomic‐GovernanceundderFiskalpaktsindzentraleInitiativeninderneoliberalenKrisenbearbeitung.Das„weiterwiebisher“kannaufgrunddeswegbrechendenKonsensesinderBevölkerungzunehmendnurnochdurchUmgehungundDurchbrechung formal‐demokratischerVerfahrenbewerkstelligtwerden.

DieseautoritäreWende,diemitderneoliberalenDenkweisedurchausvereinbarist,stelltfürdieGewerkschaftsbewegung einerseitseineGefahraberandererseitsauchdieChance dar,einGegenmodelldurchzusetzen.

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EconomicGovernanceundFiskalpakt

EconomicGovernance(„sixpack“);fünfVerordnungenundeineRL(beschlossenimHerbst2011)zurVerschärfungdesStabilitäts‐ undWachstumspaktes;SchaffungeinesVerfahrensbeimakroökonomischenUngleichgewichten

Fiskalpakt:VölkerrechtlicherVertragaußerhalbdesEuroparechts(UmgehungselbstdergeringendemokratischenundrechtsstaatlichenGarantiendesEUR)derimLaufevon2012ratifiziertwerdensoll– Einführungeiner„europäischenSchuldenbremse“‐>Nichteinhaltung:automatischerKorrekturmechanismus(ohneBeteiligungderParlamente).

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EntwicklungderRechtsgrundlagefürdieWirtschafts‐ undWährungspolitikderEU

VertragvonMaastricht

VertragvonLissabon

BestimmungenfürdieMSderenWährungderEuroist,Art136AEUV

VOüberdiewirksameDurchsetzungder

haushaltspolitischenÜberwachungim

Euroraum,KOM(2010)524

VOüberDurchsetzungsmaßnahmen

zurKorrekturübermäßiger

UngleichgewichteimEuroraum,KOM(2010)525

KoordinierungderWirtschaftspolitik,Art

121AEUV

VOüberdiehaushaltspolitischeÜberwachung&KoordinierungderWirtschaftspolitik(1466/97/EG)

VerschärfungderVO(BegrenzungdesWachstumsder

Ausgaben),KOM(2010)526

VO überdieVermeidungundKorrektur

makroökonomischerUngleichgewichte(KOM(2010)527)

VerfahrenzurVermeidungeines

übermäßigenDefizits,Art126AEUV

VOüberdieBeschleunigungund

KlärungdesVerfahrensbeieinemübermäßigenDefizit

(1467/97/EG)VerschärfungderVO,

KOM(2010) 522

Protokoll(Nr.12)überdasVerfahrenbeieinemübermäßigenDefizit

RLüberdieAnforderungenandiehaushaltspolitischenRahmenderMS,KOM

(2010)523

PräventiveKomponente

KorrektiveKomponenteLegende:

VertragvonMaastricht1993Stabilitäts‐ undWachstumspakt1997VertragvonLissabon2009EntwurffürEcononomic Governance

Abkürzungen:VO‐>VerordnungRL–>RichtlinieKOM‐>KommissionüD ‐>übermäßigesDefizizüUGG ‐>übermäßigesUngleichgewicht

Lukas Oberndorfer

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NeuesVerfahrenüberdieVermeidungundKorrekturmakroökonomischeUngleichgewichte=VerfahrenzurwettbewerblichenRestrukturierung

EntwendungeinesBegriffes:UngleicheEntwicklungnichtalsCharakteristikdesKapitalismussondernalsErgebnismangelnderWettbewerbsfähigkeit(Produktivität/Löhne)

VölligunbestimmteVerordnung:NachwelchenIndikatorenwirdübermäßigesUngleichgewichtfestgestellt?:„DasScoreboard setztsichauseinerReihemakroökonomischer[…]IndikatorenfürdieMSzusammen“(Art3Abs 2)

‐>KOMmöchteHöhederLöhnezuzentralemIndikator

RollederExekutive:ZurÜberprüfung,„stelltdieKOMnachAnhörungderMSalsRichtschnureinScoreboard auf“(Art3Abs1)‐>defactoentscheidet derexekutive europäischeStaatsapparat überzentraleIndikatorenderWirtschaftspolitik

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ZwangsmaßnahmenzurDurchsetzungdesVerfahrensderwettbewerblichenRestrukturierung(VOüberDurchsetzungsmaßnahmen,KOM(2010)525)

EinführungeinerjährlichenGeldbußeinderHöhevon0,1%desBIPdesMS(Art3Abs 2)

BeimBeschlussallerSanktionensollderKommissioneineprivilegierteStellung (ReverseMajority Voting)eingeräumtwerden:

„WirdderBeschlussnichtinnerhalbvonzehnTagennachderAnnahmedurchdieKommissionvomRatmitqualifizierterMehrheitabgelehnt ,sogilteralsvomRatangenommen.“(siehezB Art3Abs 1,letzterSatz)

‐>ZentraleMaßnahmenderEconomic Governancerechtswidrig?

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EntwicklungderRechtsgrundlagefürdieWirtschafts‐ undWährungspolitikderEU

VertragvonMaastricht

VertragvonLissabon

BestimmungenfürdieMSderenWährungderEuroist,Art136AEUV

VOüberdiewirksameDurchsetzungder

haushaltspolitischenÜberwachungim

Euroraum,KOM(2010)524

VOüberDurchsetzungsmaßnahmen

zurKorrekturübermäßiger

UngleichgewichteimEuroraum,KOM(2010)525

KoordinierungderWirtschaftspolitik,Art

121AEUV

VOüberdiehaushaltspolitischeÜberwachung&KoordinierungderWirtschaftspolitik(1466/97/EG)

EntwurfzurVerschärfungderVO,

KOM(2010)526

VO überdieVermeidungundKorrektur

makroökonomischerUngleichgewichte(KOM(2010)527)

VerfahrenzurVermeidungeines

übermäßigenDefizits,Art126AEUV

VOüberdieBeschleunigungund

KlärungdesVerfahrensbeieinemübermäßigenDefizit

(1467/97/EG)Entwurfzur

VerschärfungderVO,KOM(2010) 522

Protokoll(Nr.12)überdasVerfahrenbeieinemübermäßigenDefizit

RLüberdieAnforderungenandiehaushaltspolitischenRahmenderMS,KOM

(2010)523

PräventiveKomponente

KorrektiveKomponente

Legende:VertragvonMaastricht1993Stabilitäts‐ undWachstumspakt1997VertragvonLissabon2009EntwurffürEcononomic Governance

Abkürzungen:VO‐>VerordnungRL–>RichtlinieKOM‐>KommissionüD ‐>übermäßigesDefizizüUGG ‐>übermäßigesUngleichgewicht Lukas Oberndorfer, Abteilung EU & Internationales

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DieEuropäischenVerträgesehenwederZwangsstrafennochEntscheidungsmachtderKommissionvor

VerordnungsvorschlägesehenerstmalsGeldbußen fürmakroökonomischeUngleichgewichtevor,diedefactodurchdieKommissionverhängtwerdenkönnen.

„Sanktionen“ nach121Abs 4VertragüberdieArbeitsweisederEU(AEUV):WPistmitden„Grundzügen“nichtvereinbar odergefährdetdasFunktionieren derWWU:Rat „kann“Empfehlungen anMSrichtenundeineVeröffentlichungbeschließen.

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DerFiskalpakt– FahrplanderErarbeitung&Beschlussfassung

9.12.2011:EinigungaufErarbeitung

16.12.2011:ErsterEntwurf

31.01.2012:Akkordierung derEndfassung

2.03.2012:Unterzeichnungdurch25Staats‐ undRegierungschefs

RatifizierungimLaufedesJahres2012

BeschlussfassungimNRHerbst2012

Erarbeitunginnur3Monaten

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SubstanzdesFiskalpakts:Schuldenbremse

VertragsparteienverpflichtensichzurEinführungeiner„EuropäischenSchuldenbremse“,welcheeinNulldefizitvorsieht(Art.3Abs.1lit.aFP)

DieseVorschriftsollnochalserfülltgelten,wenndasmittelfristigeHaushaltsziel imSinnederEconomicGovernanceeingehaltenwird.

AllerdingsdefiniertderFiskalpakteinenwesentlichengerenKorridorfürdasmHZ:nichtmehr‐1%sondernallein‐0,5%desBIPsindzulässig(Art.3Abs.1lit.bFP).

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Substanz desFiskalpaktes:Schuldenabbauregel

JeneParteienderenGesamtschuldenstandüber60%

liegt,müssendenDifferenzbetragzum

Schwellenwertumjährlich1/20reduzieren(Art.

4FP)

Fiskalpakt

1/20ayear

BIP

60%

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AutomatischerAusteritätsmechanismus

BeiNichteinhaltungdereuropäischenSchuldenbremse,wirdautomatisch(ohneBeteiligungderParlamente)ein„Korrekturmechanismus“ausgelöst.

DiegenaueGestaltdesAusteritätsmechanismusbleibtimFPvollkommenunbestimmt(dieVPsindverpflichtet„Maßnahmenzuergreifen,umdieAbweichungeninnerhalbeinesfestgelegtenZeitraumeszukorrigieren.“Art.3Abs.1lit.eFP)

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Genehmigung vonStrukturreformprogrammendurchKommissionundRat:

SobaldeineVertragspartei„GegenstandeinesDefizitverfahrensist“(wiederzeitauchÖ)verpflichtetsiesicheinHaushaltsprogrammmit„detailliertenStrukturreformen“vorzulegen.DieseProgrammewerdendurchRatundKommission(Exekutive)genehmigt,wieihreUmsetzungdurchdieseOrganeüberwachtwird(Art.5FP).

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VerpflichtungzurVerankerungindennationalstaatlichenRechtsordnungen

NeueInstrumentemüssenindennationalenRechtsordnungen „durchverbindlicheunddauerhafte– vorzugsweiseverfassungsrechtliche–Bestimmungen“verankertwerden(Art.3Abs.2).

ObwohlderAusteritätsmechanismusvölligunbestimmtist,wirddieKommissionzurKonkretisierungberufen:Siesoll„insbesondereArt,UmfangundZeitrahmenderzuergreifendenKorrekturmaßnahmen“unddie„RolleunddieUnabhängigkeit deraufeinzelstaatlicherEbenefürdieÜberwachungderEinhaltungderVorschriftenzuständigenInstitutionen“festlegen(Art.3Abs.2FP).

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DerAusteritätsmechanismuseinTrojanischesPferdfürdieDemokratie?

AufgrundderTatsache,dassder„automatischeKorrekturmechanismus“imFPvölligunbestimmtbleibt,wirdeineReihevonInstrumentenmöglich:

AutomatischeReduktionöffentlicherAusgabenEntsprechendeErhöhungindirekterSteuernSonderkontonachgriechischemMuster

NachderRatifizierungverlierendieParlamenteihrdemokratischesKontrollrecht:DejureistalleindieKommissionverantwortlich denAusteritätsmechanismuszudefinieren.

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PlänederKommissiongeleakt(Handelsblattv.23.5.2012berichtetüberdurchgesickertenEntwurfzumKorrekturmechanismus)

Bundmusskontrollieren,dassLändernichtvom

Schuldenabbaupfadabweichen.

Dt.Ländermüssennachbessern,weilihrederzeitigen

Programmeunzureichendsind.

„AußerdemverlangtdieKommissioneinenvonallen

Institutionen– auchdemParlament– unabhängigen

Stabilitätsrat.ObwohldasHaushaltsrechtwichtigstes

RechtdesParlamentsist,dürftendiesenurihreMeinung

sagen.“

StabilitätsratmussjedeAbweichungvomvereinbarten

Schuldenabbaupfadahndenkönnen.

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AuchEinleitungdesDefizitverfahrensdefactoalleindurchdieeuropäischeExekutive

AuchdieEinleitungeinesDefizitverfahrenswirdalleinder

Kommissionunterstellt:SchondurchdasSix‐Packhabendie

MitgliedstaatendefactoalleinderKommissiondasRecht

gegebenSanktionenzuverhängen(sogReverseMajority Rule).

JedochkonntensiemitihrerStimmekontrollieren,ob

überhaupt einDefizitverfahreneingeleitetwird.

SpätestensandiesemPunkt:Eingriffindieösterreichische

Verfassung.

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ScharfegerichtlicheKontrollederUmsetzungderneuenInstrumente

DieUmsetzung derneuenAusteritätsinstrumente wirdderKontrolledesEuGHunterworfen.

DieKommissionüberwachtdieVertragsparteieninderUmsetzungderneuenInstrumente.

StelltsieeinenVerstoßfest,„rufeneineodermehrereVertragsparteiendenGerichtshofderEuropäischenUnionan.“(Art.8Abs.2FP)

WenndieUmsetzungnichtordnungsgemäßerfolgt,kanndasGerichtGeldbußenidH von0,1%desBIPverhängen.

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EuroparechtlicheunddemokratiepolitischeKritikdesFiskalpaktes:Umgehung

EinegroßeBandbreitederneuenInstrumenteverfügtüberkeinerleiRechtsgrundlageinder„EuropäischenVerfassung“.

IhreeuroparechtsfonformeEinführunghätteeinordentlichesÄnderungsverfahrender„EuropäischenVerfassung“(Art.48EUV)zurVoraussetzunggehabt,welchesdieBeteiligungundZustimmungdernationalenParlamente unddeseuropäischenParlamentsgarantiert.

AufgrundderTatsache,dassderFPalsvölkerrechtlicherVertragvorgelegtwird,wirddiesesVerfahren unddamitdieparlamentarischeArenaumgangen.

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EuroparechtlicheunddemokratiepolitischeKritikdesFiskalpaktes:FluchtausdereuropäischenVerfassung

AufgrundseinesvölkerrechtlichenCharaktersumgehtderFP

demokratischeundrechtsstaatlicheGarantienderVerfassung

EuropäischeVerfassung:

FiskalpaktalsvölkerrechtlicherVertrag

Parlamentarische Kontrolle

Unabhängigegerichtliche Kontrolle

Kompetenzordnung Achtung von Grund-

und Menschenrechte

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EineunkontrollierteExekutivedurchdieBeleihungaußerhalbdesEuroparecht

WährenddasEuroparechteineBeleihungdesEuGHzurBeilegungvonStreitigkeitenaußerhalbdesEURingewissemAusmaßnochvorsieht(Art.273EUV),istdieBeleihungderKommissionunzulässig.

DieKommissionkannimHausdesFiskalpaktesnichtamMaßstabdesEURgemessenwerden:SieistdamiteinemächtigeExekutiveohnedemokratischeundrechtlicheKontrolle.

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EuroparechtlicheunddemokratiepolitischeKritikdesFiskalpaktes:BruchdesEuroparechts

MitderUnterzeichnungundderRatifizierungdesFiskalpaktsverletztendieMitgliedstaatendieEuropäischeVerfassung.

DasEuroparechtverpflichtetdieEUunddieMitgliedstaatenzurAchtungvonDemokratieundRechtsstaatlichkeit(Art.2EUV).

DieMitgliedstaatensindverpflichtet,alleMaßnahmen,welchedieVerwirklichungderZielederUniongefährdenkönnten,zuunterlassen(Art.4Abs.2EUV).

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AusteritätleichterdurchvölkerrechtlichenVertragdurchsetzbar?

DieBeschlussfassungdesFPunterVermeidungdeseigentlichnotwendigenordentlichenVertragsänderungsverfahrens,legtnahe,dassdieFortsetzungderneoliberalenKrisenbearbeitungnurdurcheineDurchbrechungformalerDemokratiemöglichist.

EinHinweisfürdieseAnnahmefindetsichdurcheinenVergleichderRatifizierungsverfahren:DieAnforderungenaneinenvölkerrechtlichenVertragsindgeringer:z.B.Irish SupremeCourt1987:„amendment to EuropeanTreaties“nurdurchzwingendeVolksabstimmung;Österreichischeunddt.Bundesverfassung.

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Teileundherrsche?

DerFiskalpaktfolgtderStrategievon„teileundherrsche“.ImGegensatzzumordentlichenVertragsänderungsverfahrenreichenschon12Vertragsparteienaus,damitderFPzwischendiesenParteieninKrafttritt (Art14Abs.2FP).

WeitererAnreizzurRatifizierungdesVertragesgegendemokratischeMehrheiten:RatifizierungundEinhaltungdesVertragesistVoraussetzung,umausdemESMMittelzuerhalten(Erwg.25FP).

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VersteinerungdurchinternationalesRecht–AusteritätundNeoliberalismusfürimmer?

DerFiskalpakt enthält keine Bestimmungen über seineBeendigung

“aTreatywhichcontainsnoprovisionregardingits

terminationandwhichdoesnotprovidefordenunciationor

withdrawalisnotsubjecttodenunciation”(Art.56,para.1

ViennaConventionoftheLawofTreaties).

DeutscheKanzlerin AngelaMerkel:“Itisaboutinsertingdebt

brakespermanentlyinthenationallegalsystems.Theyshall

possessabindingandeternalvalidity!”

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35 18.06.2012

Euroraum 2012/2016

Simulation der Auswirkungen des Fiskalpaktes von Stephan Schulmeister

BIP 0.5 1.3

Brutto-Investitionen 0.5 2.3Arbeitslosenquote 1) 11.4 10.3Inflation 0.4 2.0Budgetsaldo in % des BIP 1) 0.6 -1.8Staatsschuldenquote 1) 88.3 87.2Leistungsbilanz in % des BIP 1) 0.8 -0.31) Absolut

Fiskalpakt Eurobonds

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NeoliberaleSparprogramme=EUderWenigenstattEuropaderVielen…

Quelle:PaulKrugman(http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/04/24/austerity‐and‐growth‐again‐wonkish/).

2009-2011

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WegbrechenderKonsensführtzueinerRückkehrdesNeoliberalismuszuseinenautoritärenWurzeln

DerSiegeszugdesNeoliberalismusabEndeder1970erals

konstruktivesProjekt,dassichalspolitisch‐ökonomisches

Modellkonsensual indenKöpfenderMenschenverankern

konnte,verschleiertseineautoritärenWurzeln.

Entstehungsgeschichte:Krise1929ffundihreVorläufer

führenzueinerDelegitimierung des„Laissez‐Faire“‐

Liberalismus;ArbeiterInnen‐ undGewerkschaftsbewegung

fordernDemokratisierungderWirtschaft.Gegendiese

Hintergrundwirdder„neue“Liberalismusentwickelt:

StarkerStaatzurAbwehrderDemokratisierung.

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DieWiederkehrdesautoritärenLiberalismus?– HermannHeller

„[D]erungefähreInhaltdesautoritärenLiberalismus

[kennzeichnetsichdurch]:RückzugdesautoritärenStaatesaus

derSozialpolitik,EntstaatlichungderWirtschaftund

diktatorischeVerstaatlichungderpolitisch‐geistigen

Funktionen.Autoritärundstarkmuß solcherStaatsein,weil

er,nachSchmittsdurchausglaubwürdigerVersicherung,nurer

dieübertriebenenVerbindungenzwischenStaatund

Wirtschaftzulösenvermag.Sicherlich!Dennin

demokratischenFormenwürde[dieBevölkerung]diesen

neoliberalenStaatnichtlangeertragen.“(HermannHeller,

1930)

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DieWiederkehrdesautoritärenLiberalismus?– CarlSchmitt

CarlSchmitt:AlleinNotverordnungen,Formender

kommissarischenRegierungundstaatlichesHandelnaußerhalb

derVerfassungkönneinderspätestens1929einsetzenden

Vielfachkrise„Dauer,KontinuitätundStabilität“ vordem

Ansturmder„besitzlosenMassen“retten:„Wirbrauchen

ersteinenstarkenhandlungsfähigen,seinengroßen

AufgabengewachsenenStaat.Habenwirihn,sokönnenwir

neueEinrichtungen,neueInstitutionen,neueVerfassungen

schaffen.“

CarlSchmitt,StarkerStaatundgesundeWirtschaft–

RedevorwestfälischenIndustriellen(Langnam Verein),1930)

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DieWiederkehrdesautoritärenLiberalismus?– AlexanderRüstow

AlexanderRüstow:"DerneueLiberalismus[...]forderteinen

starkenStaat,einenStaatoberhalbderWirtschaft,oberhalb

derInteressen.[...]wersichzudiesemstarkenStaatbekennt,

mussliberaleWirtschaftspolitikwollen,undwerliberale

Wirtschaftspolitikfürrichtighält,mussdenstarkenStaat

wollen.Einesbedingtdasandere."

AlexanderRüstow,InteressenpolitikoderStaatspolitik,

DerdeutscheVolkswirt1932,172

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RechterChauvinismus(GlaubeandieÜberlegenheitdereigenenGruppe)alsMittelinderKriseumvonderzentraleKonfliktachseabzulenken

UmvondenwahrenUrsachenderKriseabzulenken,finden

zunehmendchauvinistischeAussagenEingangindie„offizielle

Sprache“‐>zB „PIGS“oder„Clubmed“;„WirDeutschenhaben

unsereHausaufgabengemacht.“

RechtsextremeWahlerfolgeinFrankreich,Ungarn,Griechenl.

AnalysederentsprechendenPartei‐Programmeergibtaber,dass

dieseParteieninihrerwirtschaftspolitischenAusrichtungdie

neoliberaleIntegrationsweisederEUunterstützen

SündenböckeundderHassgegen„dasandere“alsneueQuelle

vonKonsens?

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„ZurückzumNationalstaat“– einegewerkschaftlicheStrategie?

EuropäischeWirtschaftundihreProduktionskettensind

derarttransnationalisiert,dassdiesmassiveFolgen fürdie

österreichischeWirtschafthätte.

LetzterVersuchvon„SozialstaatineinemLand“:Francois

Mitterand1981:„projet socialiste“aufgrunddesFehlenseiner

europäischenStrategiegescheitert.

EuropaistderrichtigeRahmenumeinemanzipativesProjekt

nachinnenzuverteidigenundeineandere

Weltwirtschaftspolitiknachaußendurchzusetzen(zB

Wirtschaftsmacht,Außenhandelsquote,…)

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Europaneubegründen!ZweiInitiativenfüreindemokratisches,sozialesundökologischesEuropaderVielen

„DemokratiestattFiskalpakt!– KrisenlösungundEuropa

gehennurganzanders“ – AufrufderAssoziationfürkritische

GesellschaftsforschungvonAnfangMärz2012:

http://www.demokratie‐statt‐fiskalpakt.org/

„Europaneubegründen!DenMarschindenRuinstoppen!

DieKrisedurchSolidaritätundDemokratiebewältigen!“–

Aufrufderführendendt GewerkschafterInnen vonEndeMärz

2012:http://www.europa‐neu‐begruenden.de

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Istderderzeitige RahmenderEUgeeignet,umeinEuropavonuntendurchzusetzen?

DienotwendigeeuropäischeUmverteilungdesVermögensimWegeder

EinführungvonFinanztransaktionssteuer,einerharmonisiertenKöSt und

VermögensteuernsowiederTrockenlegungvonSteueroasenbedarfgemäß

derderzeitigenVerträgederEinstimmigkeit‐>möglich?

GenausoEinstimmigkeitoderüberhaupteineVertragsänderung

erfordert:

EuropäischeZentralbankals„Lender of lastResort“&Eurobonds

EndedesWettbewerbsderRechtsordnungen

DemokratischeKontrollederEZBundAN‐Geldpolitik

EinführungvonKapitalverkehrskontrollen

UmfassendeRe‐RegulierungderFinanzmärkte

EuropäischeLohnkoordination

Vertragsänderung!Aberwie?

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BisherigesVertragsänderungsverfahrenoderWahlzueinerverfassungsgebendenVersammlung?

DasordentlicheVertragsänderungsverfahrensetztvoraus,dassalle

Staats‐ undRegierungschefsdemEntwurfzustimmen ‐>neoliberale

PolitikunddieihnenzugrundeliegendenInteressenwerdensichimmer

zumindestdurcheinenStaatausdrücken!

AllgemeineundgleicheWahlenzueinerVersammlungfürdie

NeubegründungEuropasvonunten?

Parteienmüssensichbisdahinalsechte europäischeParteien

konstituieren(vertikaleKonfliktachse:AN‐Interessen statt„deutsche“,

„französische“,„österreichische“Interessen)

Wahlen2016–>Zeitfüreinegrenzüberschreitendeund

transnationaleDebatte

VerfassungmussauchneuesÄnderungsverfahrenvorsehen

ÜberdasErgebnisfindeninallenLändernVolksabstimmungenstatt

2020:EineEuropäischeVerfassungvonunten?

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Lesetipp:EU‐Infobriefhttp://wien.arbeiterkammer.at/infobrief‐bestellen