Maintals Haushalt 2014 – Verwaltung des Mangels. Hessens Kommunen leben auf großen Fuß – auch...

Maintals Haushalt 2014 – Verwaltung des Mangels

Hessens Kommunen leben auf großen Fuß – auch Maintal

Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)

Chart 2

Der Landesrechnungshof hat gerade bestätigt, dass hessische Kommunen bei hohen Einnahmen die Ausgaben-freudigsten in Deutschland sind.

Auch Maintal gibt gerne mehr aus, als es einnimmt. Der gestrige Tag war hierzu wieder der deutlich Beweis.

Sparen ist meist ein Lippenbekenntnis, wenn es ernst wird, zuckt die Stadt-verordnetenversammlung gerne zurück.

Auch 2013 haben wir wieder bewiesen, dass Sparen ein Fremdwort in Maintal ist: Stichwort Ferienspiele, Busfahrpläne

Quelle: Landesrechnungshof


Für die FDP sind ausgeglichene Haushalte das mittelfristige Ziel

Chart 3

Die Schuldenbremsen im Bund und im Land lassen wenig Hoffnung, dass die Kommunen besser ausgestattet werden.

Parallel werden den Kommunen neue Lasten aufgelegt: z.B. schwarz-grüne Ausweitung Ganztags-Kinderbetreuung.

Wir müssen uns in Maintal darauf einstellen, selber unsere Schulden abzubauen.

Deshalb wird die FDP immer wieder darauf drängen, alle Sparmöglichkeiten auszunutzen.

Damit ist der Handlungsbedarfklar vorgegeben

Ausgaben senkenEinnahmen verbessern

Strukturen angehen

GestaltungsfähigkeitStadtentwicklung

Zukunftssicherung

Höhere ZinsenSchuldenfalle

Verlust Handlungsfähigkeit



Die Entwicklung der Kassenkredite – ein untragbares Risiko für die Stadt

Chart 5

Die Haushaltsplanung zeigt, dass die Kassenkredite immer weiter ausgenutzt werden.

Dieser Trend muss gestoppt werden – wir müssen mehr Geld einnehmen, als wir ausgeben.

Das Konsolidierungsprogramm des Magistrates springt zu kurz – wir müssen bereits 2014 stärker Gegensteuern.

Darauf zielen auch die Änderungsanträge der FDP ab.

Wir wollen ab 2014 die Option sichern, dass im Haushaltsvollzug ein positives Ergebnis erzielt wird.

Der Bürgerhaushalt mit einem hoffnungsvollen Auftakt


Chart 6

Damit der Bürgerhaushalt weiter an Bedeutung gewinnt, muss aber die Beteiligung der Bürger

zunehmen.

Mit einem Gesamtverkehrskonzept wollen wir die Vielzahl der Verkehrsanträge bündeln.

Die FDP unterstützt die Mehrheit der vorgelegten Anträge, aber spricht sich gegen die Behinderung der Stadtentwicklung aus.

Der Prozess des Bürgerhaushaltes hat einen guten Anfang genommen – dieser Prozess

muss weiter geführt werden.

Das Konsolidierungsprogramm kann erst ein Anfang sein


Chart 7

Die pauschalen Kürzungen der letzten Jahre haben sich nicht bewährt.

Der Magistrat hat endlich eine gute Über-sicht der freiwilligen Leistungen vorge-legt, die eine Diskussion ermöglicht, was wir uns in der Stadt erlauben wollen.

Das vorgelegte Konsolidierungs-programm ist ein Schritt in die richtige Richtung – daran müssen wir in den kommenden Jahren weiter arbeiten.

Die FDP trägt alle Einzelvorschläge 1 bis 9 des Programms mit, aber nicht die gestuften Grundsteuererhöhungen.


Unsere Eckpfeiler für die Entwicklung Maintals – Kitas, Stadtentwicklung und Bündelung

•Wir setzen eine Schwerpunkt auf die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita-Plätzen.

•Auch private Träger und Tagesmütter und –väter sind wichtige Bausteine.

Weiterentwicklung der Kindertagesstätten

•Der gewählte Weg des Bürgergutachtens zur weiteren Stadtentwicklung muss voran getrieben werden.

•Sinnvolle Konzepte gehen vor „Wir wollen es aber anders“ Beschlüsse.

Stadtentwicklung

•Wir kommen mit einem Stadtladen und einer städtischen Bücherei aus.

•Die Beteiligungsholding ist der Eckpfeiler für die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur.

Bündelung von Funktionen

Chart 8


U3-Ausbau – ja aber wirtschaftlich sinnvoll und bedarfsgerecht

Chart 9

Die Baukostenentwicklung bei der Erweiterung der Kita Schillerstraße zeigt wieder einmal, das Bauen im Bestand riskant ist.

2 bis 3 Mio. € für 20 zusätzliche Plätze sind eine unverhältnismäßige Investition – für den Preis bekommt man eine neue größere Kita.

Wir ziehen deshalb den Bau einer neuen Kita in Hochstadt dem U3-Ausbau in der Kita Schillerstraße vor.

Wir halten es auch für zumutbar, das Kinder von einem Stadtteil in einem anderen Stadtteil in die Kita gehen.

Betriebswirts

chaftliche Vernunft

in Maintal: F

ehlanzeige!


Straßenbeitragssatzung – ja aber nur mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Chart 10

Die Gesetzeslage sieht vor, dass für Straßensanierungen Straßenbeiträge erhoben werden – dem kann sich auch Maintal nicht verschließen.

Deshalb müssen wir in Maintal unsere Position in dieser Frage korrigieren und nicht warten bis uns andere dieses aufzwingen.

Wir müssen eine für die Bürger verträg-liche Lösung finden, die alle Bürger gering belastet und nicht die Anlieger von sanierten Straßen in hohem Maße.

Daher ist sind Wiederkehrende Straßen-beiträge das Mittel der Wahl – wir fordern deshalb vom Magistrat die Vorlage einer entsprechenden Satzung.

Quelle: Bürgerinformation der Stadt Oberursel


Höhere Beiträge der Nutzer städtischer Infrastruktur – wer nutzt, bezahlt etwas mehr!

Schwimm-bad

•Nur 14% der 1,7 Mio. € Kosten des Schwimmbades werden durch Eintrittsgelder gedeckt.

•Wir glauben, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise um 20% zur stärkeren Kostendeckung angemessen ist.

Vereine

•Kultur- und Sportvereine bekommen von der Stadt Gebäude und Sportanlagen weitgehend kostenlos bereit gestellt.

•Wir meinen, dass die Vereine ab 2015 einen Beitrag von 20% zu den Nutzungskosten leisten können.

Kitas

•Der Kostendeckungsgrad bei den städtischen Kitas liegt bei etwa 18%, weit vom Zielwert von einem Drittel entfernt.

•Gleichzeitig dehnen wir unser Angebot immer weiter aus und investieren in die Kitas und deren Betrieb.

•Deshalb sollten wir ab Mitte 2015 die Kita-Gebühren um 10% erhöhen

Chart 11

Grundsteuer B – Ein ordentlicher Schritt und dann weiter sparen


Chart 12

Die Grundsteuererhöhung ist immer der schwierigste Punkt in den Haushalts-beratungen gewesen – bisher haben wir uns gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

Es ist klar erkennbar, dass bei allem, was wir in Maintal an Zusatzleistungen beschließen, wir ohne zusätzliche Einnahmen nicht auskommen.

Wir haben daher als Partei intensiv beraten und uns auf einem Parteitag dafür entschieden, einer Grundsteuer-erhöhung zuzustimmen.

Wir unterstützen eine einmalige Erhöhung um 150 Punkte in 2014, keine Stufenlösungen und keine Erhöhung, die das Sparen überflüssig macht.

Über 7 Mio. € Mehreinnahmen bis 2017 schaffen Spielräume für weitere Sparbemühungen


Chart 13

Eine Grundsteuer über 545 Punkte ist für uns nicht vermittelbar und schwächt die Stadt im Wettbewerb – deshalb müssen wir in 2014 weiter an der Haushalts-konsolidierung arbeiten.

Das FDP-Modell führt dazu, dass die Bürger sich nicht jedes Jahr auf neue Steuererhöhungen einstellen müssen, auch der Verwaltungsaufwand wird geringer gehalten.

Mit unserem Modell nehmen wir im Finanzplanungszeitraum mehr ein, als in den Alternativen 1 und 4, decken aber auch nur etwa 50% des erwarteten Defizits. So bleibt der Sparzwang erhalten, das ist uns wichtig!

Unser Antragspaket umfasst aber noch weitere Punkte


Chart 14

Perspektivische Reduktion von 2 Stellen bei Maintal aktiv und von 20 T€ bei den Projektkosten

Vorlage einer Altersstruktur für die städtischen Stellen, Nachbesetzung von Stellen in der MBG, Wiederbesetzungs-vorbehalt des HuFiA

Ehrenamtliche bzw. gesponserte Pflege von Grünflächen

Verzicht auf den Klimamanager

Instandhaltungsmittel zur Sicherung des Spielbetriebs in der Eichenheege


In der Übersicht: Die FDP schlägt für 2014 eine Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. € vor

Chart 15


Im Haushaltsvollzug werden stets bessere Ergebnisse als im Plan erzielt

2008 2009 2010 2011 2012

-4

-3

-2

-1

0

1

2

3

4

1.8

-3.7

2.7

1.3 1.4

Verbesserung im Haushaltsvollzug in den letzten Jahren

Mio

. €

Chart 16


Die FDP-Vorschläge bieten die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt im Vollzug

Chart 17


Die weiteren Anträge aus dem Hause – wir hätten mehr Initiativen erwartet

Antrag (Auswahl) Unsere Meinung

SPD-Anträge zum zentralen Stadtladen und zur Bücherei

Tragen wir mit, entsprechend lehnen wir auch den CDU-Antrag zu den Stadtbüchereien ab.

SPD-Antrag zur Sportstätte in der Grünen Mitte

Lehnen wir ab, da wir die Lösung an der Dicken Buche favorisieren.

Grünen-Antrag zum Kita-Entwicklungsplan

Tragen wir mit

Grünen-Antrag zu weiteren 100.000 € für Honorarkräfte

Lehnen wir ab, da diese nicht durch entsprechend Reduzierungen bei den Personalentgelten gegenfinanziert werden.

CDU-Antrag auf schieben des Konsolidierungsprogramms

Lehnen wir ab, da wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen – es wurde schon mit dem Bürgerhaushalt breit informiert.

Anträge von WAM und GAM: Fehlanzeige!

Chart 18


Zusammenfassung unserer Positionen•Wir

wollen eine stärkere Beteiligung der Nutzer städtischer Infrastruktur an den Kosten

•Wir wollen in Hochstadt eine neue Kita und keine Erweiterung der Kita Schillerstraße

•Stadtentwicklung hat weiterhin einen hohen Stellenwert, deswegen soll das Bürgergutachten vorangetrieben werden.

•So wie die Maintaler Politik mit den Sportvereinen in Dörnigheim umgeht, müssen wir die Bespielbarkeit der Eichenheege vorerst absichern.

•Was der Haushaltssanierung hilft, unterstützen wir, gegenläufiges nicht.

•Wir unterstützen eine Grundsteuererhöhung von 150 Punkten und eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung.

Chart 19

Und noch ein Tipp für die Stadtentwicklung und den Bedarf an U3-Plätzen in Maintal:

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Maintal

Chart 20


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