Materielles Scheidungsrecht - Gerhardt / Heintschel ...€¦ · tauchenden Probleme sowie die...

Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung

Materielles Scheidungsrecht

vonDr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

9., überarbeitete Auflage

Materielles Scheidungsrecht – Gerhardt / Heintschel-Heinegg

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Scheidungsrecht, Sorgerecht – Zivil- und Zivilverfahrensrecht allgemein – Zivilrecht – Referendarpraxis

Verlag Franz Vahlen München 2009

Verlag Franz Vahlen im Internet:www.vahlen.de

ISBN 978 3 8006 4031 7

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{luchterh_neu}20080441_Gerhardt/Titelei.3D 15.12.2008 S. 1

Gerhardt · von Heintschel-Heinegg | Materielles Scheidungsrecht


MateriellesScheidungsrecht

Dr. Peter GerhardtVorsitzender Richter am Oberlandesgericht i. R.Referent in der Anwaltsfortbildung zum Familienrecht

Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggVorsitzender Richter am OberlandesgerichtVorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D.Honorarprofessor an der Universit�t Regensburg

9., �berarbeitete Auflage


Bibliografische Information der Deutschen BibliothekDie Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der DeutschenNationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internetunter http://dnb.ddb.de abrufbar.

978-3-472-07391-8

www.wolterskluwer.dewww.luchterhand-fachverlag.de

Alle Rechte vorbehaltenLuchterhand – eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland.� 2009 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH,Luxemburger Straße 449, 50939 Kçln.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich gesch�tzt.Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts-gesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzul�ssig und strafbar.Das gilt insbesondere f�r Vervielf�ltigungen, �bersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung inelektronischen Systemen.

Umschlag: Martina Busch, Grafikdesign, F�rstenfeldbruckSatz: Satz-Offizin H�mmer GmbH, Waldb�ttelbrunnDruck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam OHG, Heusenstamm

Gedruckt auf s�urefreiem und alterungsbest�ndigem Papier.


Vorwort zur 9. Auflage

Der ungebrochen große Erfolg der Vorauflagen f�hrte bereits nach zwei Jahren dazu, dass die 8.Auflage vergriffen war und nachgedruckt werden musste. Wegen der Unterhaltsreform und derumfangreichen ge�nderten Rechtsprechung im Unterhaltsrecht verzçgerte sich das Erscheinender neu bearbeiteten 9. Auflage der beiden Referendarskripten zum Familienrecht um ein Jahr.Daf�r ist jetzt neben der umfangreichen neueren Rechtsprechung des BGH nicht nur die zum 1.Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsreform einschließlich �bergangsbestimmungen ein-gearbeitet, sondern auch der ab 1. Januar 2009 durch Anhebung des steuerlichen s�chlichenExistenzminimums geltende neue Mindestunterhalt beim minderj�hrigen Kind sowie daszum gleichen Zeitpunkt erhçhte Kindergeld.

Wie bisher behandelt das »Das Verfahren in Familiensachen« die allgemeinen formellen Fra-gen. Im »Materiellen Scheidungsrecht« bearbeitet Dr. Gerhardt das Unterhaltsrecht mit Ver-fahrensfragen einschließlich der Ab�nderung von Titeln sowie die �bungsf�lle mit Lçsungenzum Scheidungsverfahren und Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg die Kapitel Scheidung und ver-mçgensrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten. Das Unterhaltsrecht umfasst alle Un-terhaltsanspr�che (Ehegatten-, Kindes- und sonstiger Verwandtenunterhalt sowie Anspr�chenach § 1615l BGB) unter Ber�cksichtigung der neuen Gesetzeslage und der neusten Rechtspre-chung. Weiterhin enth�lt es die Einkommenslehre einschließlich der Bereinigung des Nettoein-kommens, alle im Zusammenhang mit dem Verwandten- und Ehegattenunterhalt auftauchen-den sonstigen Probleme, z. B. zur Berechnung des Unterhalts mehrerer bed�rftiger Ehegatten,die Trennungsfolgen aus unterhaltsrechtlicher Sicht im Bereich Steuern, Krankenversicherung,Altersvorsorge, Miete, Schulden und Vermçgensauseinandersetzung und das Unterhaltsab�n-derungsverfahren einschließlich der �bergangsbestimmungen zur Ab�nderung von Alttitelnund einem Ausblick auf die ab 1.September 2009 geltende Rechtslage. �berarbeitet und aktua-lisiert wurden auch die �bungsf�lle: Alle Beispiele wurden der seit 1. Januar 2008 geltendenD�sseldorfer Tabelle und den ebenfalls seit 1. Januar 2008 geltenden S�ddeutschen Leitliniensowie beim Kindesunterhalt der ab 1. Januar 2009 geltenden neuen Unterhaltstabelle und derneuen Kindergeldhçhe angepasst. Elterliche Sorge, Umgangsrecht und Versorgungsausgleichwerden in Grundz�gen in den �bungsf�llen angesprochen. Die vermçgensrechtliche Auseinan-dersetzung unter Ehegatten enth�lt nicht nur die drei G�terst�nde sowie Ehewohnung undHausrat, sondern wegen der großen praktischen wie examensm�ßigen Bedeutung auch die»sonstige« vermçgensrechtliche Auseinandersetzung, f�r die erst ab 1. September 2009 durchdas bereits verabschiedete neue Familienverfahrensrecht eine familiengerichtliche Zust�ndig-keit bestehen wird.

Die umfangreiche Rechtsprechung wird nur nach FamRZ zitiert. Der Anhang enth�lt die D�s-seldorfer Tabelle und die S�ddeutschen Leitlinien, jeweils Stand 1. Januar 2008, die bundesein-heitliche Leitlinienstruktur, einen Auszug der ab 1. Januar 2009 geltenden D�sseldorfer Tabelle(Tabelle und Kindergeldverrechnungstabelle) sowie eine Synopse zu den am 1.1.2008 ge�nder-ten Unterhaltsbestimmungen.

Die Entwicklung in der Zweiten Juristischen Staatspr�fung seit dem Erscheinen der Voraufla-gen best�tigt, dass in Bayern die familienrechtliche Klausur nach wie vor fester Examensbe-standteil ist. Der auf den ersten Blick »abschreckende« Umfang des »Materiellen Scheidungs-rechts« erkl�rt sich mit dem durchweg großen Schwierigkeitsgrad der Examensklausuren, dieaber andererseits im Durchschnitt erfreulich gut ausfallen. Zur Vorbereitung auf das Examenwird erg�nzend der Klausurenband »Assessorklausuren im Familien- und Erbrecht« in derReihe »Assessorexamen« angeboten.

Die Darstellung ist vom Bestreben geleitet, das materielle und in Einzelfragen auch das for-melle Familienrecht didaktisch so aufzubereiten, dass die Einzelprobleme von ihrer Entstehungher verst�ndlich, richtig eingeordnet und dadurch zutreffend gelçst werden kçnnen. DiesemZiel dienen auch die Aufbauschemata und zahlreiche Beispiele. Rechtsprechung und Literatursind bis November 2008 eingearbeitet.


V


Das Skript enth�lt viele Hinweise auf die praktische T�tigkeit im Familienrecht. Es ist deshalbauch sehr gut f�r Berufsanf�nger (Richter/innen, Rechtsanw�lte/Rechtsanw�ltinnen) als Ein-stieg geeignet.

Unser Dank gilt den Referendaren, die in M�nchen und Regensburg an unseren Arbeitsge-meinschaften in Familiensachen stets mit großem Interesse teilgenommen haben und uns vieleAnregungen gaben, sowie allen Kollegen und Rechtsanw�lten, die uns in persçnlichen Gespr�-chen oder Buchbesprechungen unterst�tzten. An alle Leser richtet sich unsere Bitte um Anre-gung f�r Verbesserungen.

M�nchen und Straubing im Dezember 2008

Peter Gerhardt Bernd von Heintschel-Heinegg


VI



Der ungebrochen große Erfolg der Vorauflagen f�hrt bereits wiederum nach zwei Jahren zumErscheinen der neu bearbeiteten 8. Auflage der beiden Referendarskripten zum Familienrecht,um die seit 2003 erfolgten Gesetzes�nderungen und die umfangreiche neuere Rechtsprechungeinzuarbeiten. Wie bisher behandelt das Referendarskript »Das Verfahren in Familiensachen«die allgemeinen formellen Fragen. Im »Materiellen Scheidungsrecht« bearbeitet Prof. Dr. vonHeintschel-Heinegg die Kapitel Scheidung und vermçgensrechtliche Auseinandersetzung un-ter Ehegatten sowie Dr. Gerhardt das Unterhaltsrecht mit Verfahrensfragen einschließlichder A b�nderung von Titeln und die �bungsf�lle mit Lçsungen zum Scheidungsverfahren.Die vermçgensrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten enth�lt nicht nur die drei G�ter-st�nde sowie Ehewohnung und Hausrat, sondern wegen der großen praktischen wie examens-m�ßigen Bedeutung auch die »sonstige« vermçgensrechtliche Auseinandersetzung, f�r die bis-lang immer noch keine familienrechtliche Zust�ndigkeit besteht. Die Darstellung des Unter-haltsrechts umfasst alle Unterhaltsanspr�che (Ehegatten-, Kindes- und sonstiger Verwandten-unterhalt sowie Anspr�che nach § 1615l BGB); das Kapitel enth�lt weiterhin wie bisher dieEinkommenslehre, alle im Zusammenhang mit dem Verwandten- und Ehegattenunterhalt auf-tauchenden Probleme sowie die Trennungsfolgen aus unterhaltsrechtlicher Sicht im BereichSteuern, Krankenversicherung, Altersvorsorge, Miete, Schulden und Vermçgensauseinander-setzung und das Unterhaltsab�nderungsverfahren. �berarbeitet wurden auch alle verfahrens-rechtlichen Fragen im Unterhaltsrecht und in den �bungsf�llen. Alle Beispiele wurden derseit 1. Juli 2005 geltenden D�sseldorfer Tabelle und den ebenfalls seit 1. Juli 2005 geltenden S�d-deutschen Leitlinien angepasst. Elterliche Sorge, Umgangsrecht und Versorgungsausgleich fin-den sich in Grundz�gen in den �bungsf�llen.

Die umfangreiche Rechtsprechung wird nur nach FamRZ zitiert. Im Anhang sind die D�ssel-dorfer Tabelle, Berliner Tabelle und S�ddeutsche Leitlinien mit den neuen Kindergeldverrech-nungstabellen, jeweils Stand 1. 7. 2005, abgedruckt. Im Anhang findet sich ferner die ab 1. 7.2003 geltende bundeseinheitliche Leitlinienstruktur. Die Entwicklung in der Zweiten Juristi-schen Staatspr�fung seit dem Erscheinen der beiden Vorauflagen best�tigt, dass in Bayerndie familienrechtliche Klausur nach wie vor fester Examensbestandteil ist. Der auf den erstenBlick »abschreckende« Umfang erkl�rt sich mit dem durchweg großen Schwierigkeitsgradder Examensklausuren, die aber andererseits im Durchschnitt erfreulich gut ausfallen. Zur Vor-bereitung auf das Examen wird erg�nzend der Klausurenband »Assessorklausuren im Familien-und Erbrecht« in der Reihe »Assessorexamen« angeboten. Die Darstellung ist vom Bestrebengeleitet, das materielle und in Einzelfragen auch das formelle Familienrecht didaktisch so auf-zubereiten, dass die Einzel probleme von ihrer Entstehung her verst�ndlich, richtig eingeordnetund dadurch zutreffend gelçst werden kçnnen. Diesem Ziel dienen auch die Aufbauschemataund zahlreiche Beispiele. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2005 eingearbeitet.

Das Skript enth�lt viele Hinweise auf die praktische T�tigkeit im Familienrecht. Es ist deshalbauch sehr gut f�r Berufsanf�nger (Richter/innen, Rechtsanw�lte/Rechtsanw�ltinnen) als Ein-stieg geeignet.

Unser Dank gilt den Referendaren, die in M�nchen und Regensburg an unseren Arbeitsge-meinschaften in Familiensachen stets mit großem Interesse teilgenommen haben und uns vieleAnregungen gaben, sowie allen Kollegen und Rechtsanw�lten, die uns in persçnlichen Gespr�-chen oder Buchbesprechungen unterst�tzten. An alle Leser richtet sich unsere Bitte um Anre-gung f�r Verbesserungen.

M�nchen und Straubing,im November 2005 Peter Gerhardt

Bernd von Heintschel-Heinegg


VII


Inhalt

Seite

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Abk�rzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XXIII

§ 1 Materielles Scheidungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 2 Unterhaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

§ 3 Die Vermçgensauseinandersetzung unter Ehegatten, insbesondere derZugewinnausgleich bei der Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

§ 4 �bungsf�lle mit Lçsungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

Anhang: Unterhaltstabellen (D�sseldorfer Tabelle und Unterhaltsrechtliche Leitliniender Familiensenate in S�ddeutschland jeweils Stand 1. 1. 2008; bundeseinheit-liche Leitlinienstruktur; Auszug aus D�sseldorfer Tabelle Stand 1.1.2009;Synopse zur Unterhaltsreform) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

Inhalt

IX


Inhaltsverzeichnis

Abk�rzungs- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI

1. Kapitel. Materielles Scheidungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Auflçsung der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1C. Materielle Scheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3II. Bestehen einer g�ltigen Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Anhang: Ehewirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4III. Einziger Scheidungsgrund: Gescheitertsein der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1. Zwei Voraussetzungen f�r das Gescheitertsein der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . 52. Indizien f�r das Gescheitertsein der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63. Dreifacher Beweis f�r das Gescheitertsein der Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74. Drei Ausnahmen vom Grundsatz, dass eine gescheiterte Ehe geschieden

werden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a) �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9b) Scheidung bei Trennung unter einem Jahr, § 1565 II BGB . . . . . . . . . . 10c) Kinderschutzklausel, § 1568 I 1. Fallgruppe BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12d) Ehegattenschutzklausel, § 1568 I 2. Fallgruppe BGB . . . . . . . . . . . . . . . 13

5. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14IV. Getrenntleben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152. Zusammenleben �ber k�rzere Zeit, § 1567 II BGB, und Versçhnung der

Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163. Rechtsfolgen des Getrenntlebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

D. Einverst�ndliche Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Anhang: Vereinbarung �ber Ehescheidung und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

E. Streitige Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21F. Zusammenfassende �bersicht zum materiellen Scheidungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2. Kapitel. Unterhaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

A. Allgemeine Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27I. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272. Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

II. Pr�fungsschema f�r Unterhaltsanspr�che in Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . 28III. Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30IV. Titulierungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30V. Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31VI. Verbot der Doppelverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31VII. Leistungen nach dem SGB II/Unterhalt und Sozialhilfe/Unterhaltsvorschuss 32VIII. Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

B. Grundlagen zur Einkommensermittlung und Vermçgensverwertung . . . . . . . . . . . . . 33I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33II. Einkommensermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

1. Unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332. Berechnungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353. Einkommensermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354. Bereinigtes Nettoeinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

a) Einkommen- und Kirchensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Inhaltsverzeichnis

XI


b) Vorsorgeaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38c) Berufsbedingte Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38d) Kinderbetreuungskosten und Betreuungsbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39e) Konkreter Mehrbedarf wegen Krankheit und Alter . . . . . . . . . . . . . . . . 39f) Ber�cksichtigungsw�rdige Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40g) Kindesunterhalt und sonstige Unterhaltslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41h) Vermçgenswirksame Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

5. Sonderf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43a) Fiktives Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43b) Einkommen aus unzumutbarer T�tigkeit beim Ehegattenunterhalt . . 44c) Pr�gendes und nichtpr�gendes Einkommen beim Ehegattenunterhalt 44

III. Vermçgensverwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Eink�nfte aus Kapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442. Verwertung des Vermçgensstamms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

a) Die Vermçgensverwertung beim Kindesunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 45b) Die Vermçgensverwertung beim sonstigen Verwandtenunterhalt und

bei Anspr�chen nach § 1615l BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45c) Die Vermçgensverwertung beim Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . 45

C. Kindesunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46I. Allgemeine Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46II. Unterhaltstatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48III. Bed�rftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

1. Der Unterhaltsanspruch des minderj�hrigen Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482. Der Unterhaltsanspruch des vollj�hrigen Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483. Der Ausbildungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

a) Berufswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50b) Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50c) Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50d) Studienablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50e) Kontrollrechte der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51f) Parkstudium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51g) Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51h) Zweitausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52i) Studienwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

IV. Unterhaltshçhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541. Lebensbedarf des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542. Unterhaltsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543. Unterhaltsbestimmungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54b) Bestimmungsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55c) Zur Wirksamkeit und Ab�nderung der Unterhaltsbestimmung . . . . . . 55

4. Elternhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565. Unterhaltsbemessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576. Barunterhalt beim minderj�hrigen Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

a) D�sseldorfer Tabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57b) Mindestbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59c) Hçhe des Bedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59d) Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60e) Mehrbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62f) Barunterhaltspflicht beider Elternteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

7. Barunterhalt beim vollj�hrigen Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62a) Ausbildungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62b) Vollj�hriger, bei einem Elternteil lebender Sch�ler bis 21 Jahre . . . . . 63c) Kindergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63d) Unterhaltsberechnung bei anteiliger Barunterhaltspflicht . . . . . . . . . . . 63e) Unterhaltsbedarf bei eigener Lebensstellung des Vollj�hrigen . . . . . . . 64

Inhaltsverzeichnis

XII


8. Unterhaltsberechnung bei eigenen Eink�nften des Kindes . . . . . . . . . . . . . 64a) Anrechnung eigenen Einkommens bei Minderj�hrigen . . . . . . . . . . . . . 65b) Anrechnung eigenen Einkommens bei Vollj�hrigen . . . . . . . . . . . . . . . 65c) Berechnungsbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

V. Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652. Anforderungen an die Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663. Erhçhte Leistungsverpflichtung gegen�ber Minderj�hrigen und noch im

Haushalt eines Elternteils lebenden Sch�lern bis 21 Jahren . . . . . . . . . . . . 674. Leistungsverpflichtung gegen�ber Vollj�hrigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675. Leistungsf�higkeit des Hausmannes und der Hausfrau . . . . . . . . . . . . . . . . 68

a) Leistungsverpflichtung gegen�ber minderj�hrigen Kindern . . . . . . . . . 68b) Leistungsverpflichtung gegen�ber vollj�hrigen Kindern . . . . . . . . . . . . 69

VI. Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70VII. Unterhaltsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70VIII. Selbstst�ndige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

1. Sonderbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712. Prozesskostenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

IX. Vertretung und Prozessf�hrungsbefugnis minderj�hriger ehelicher Kindernach Trennung der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

X. Vereinfachtes Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72D. Sonstiger Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . 73

I. Unterhaltsanspr�che der Eltern gegen das Kind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73II. Unterhaltsanspr�che des Kindes gegen die Großeltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74III. Unterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter gegen den Vater des Kindes 74

E. Grundlagen des Ehegattenunterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77I. Die drei Unterhaltsarten beim Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77II. Pr�fungsschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78III. Streitgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

1. Verschiedene Streitgegenst�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782. Folge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

IV. F�r den Praktiker: Trennungsfolgen aus unterhaltsrechtlicher Sicht . . . . . . . . 80a) Steuerliche Veranlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80b) Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81c) Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82d) Wohnwert und Ber�cksichtigung von Abzahlungen beim Eigenheim . 82e) Ver�ußerung des Familienheimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83f) Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83g) Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84h) Kosten der doppelten Haushaltsf�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84i) Umzugskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

F. Familienunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84I. Doppelverdienerehe und Haushaltsf�hrungsehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84II. Bed�rftigkeit und Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85III. Umfang des Familienunterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85IV. Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

G. Trennungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86I. Allgemeine Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86II. Unterhaltstatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87III. Bed�rftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

1. Allgemeiner Bedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882. Erwerbsobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 883. Bedarf bei Einkommen aus unzumutbarer T�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

IV. Unterhaltshçhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 901. Eheliche Lebensverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

a) Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

Inhaltsverzeichnis

XIII


b) Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91c) Bewertung der ehelichen Lebensverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91d) Pr�gendes und nichtpr�gendes Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93e) Ehepr�gendes Einkommen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94f) Nichtpr�gendes Einkommen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

2. Berechnungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96a) Erwerbst�tigenbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96b) Die einzelnen Berechnungsmethoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97c) Additionsmethode bei einem Bed�rftigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97d) Additionsmethode bei meherren bed�rftigen Ehegatten . . . . . . . . . . . . 98e) Berechnungsmethoden nach der D�sseldorfer Tabelle . . . . . . . . . . . . . 101f) �bungsf�lle zur Methodenwahl und Unterhaltsberechnung nach

der D�sseldorfer Tabelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013. Unterhaltsberechnung bei Einkommen aus unzumutbarer T�tigkeit . . . . . 1024. Umfang des Unterhaltsbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

a) Elementarunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103b) Altersvorsorgeunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103c) Krankenversicherungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104d) Ausbildungsbedingter Mehrbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104e) Trennungsbedingter Mehrbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

V. Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1041. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042. Anforderungen an die Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105

VI. Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105VII. Selbstst�ndige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

1. Sonderbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062. Prozesskostenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

a) Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106b) Hçhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107c) Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107d) Vorrang zur Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107e) Einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

VIII. Unterhaltsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107IX. Ende des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

H. Nachehelicher Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108I. Allgemeine Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

1. Umk�mpfteste Scheidungsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082. Eigenverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083. Unterhaltsobliegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1094. Unterhaltskette (Einsatzzeiten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1095. Eheaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

II. Gesetzesaufbau und Pr�fungsschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1101. Gesetzesaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102. Allgemeines Pr�fungsschema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

III. Unterhaltstatbest�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1121. �bersicht zu den einzelnen Unterhaltstatbest�nden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1122. Angemessene Erwerbst�tigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123. Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134. Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1145. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB . . . . . . . . . . . . . 1146. Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbst�tigkeit,

§ 1573 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1157. Aufstockungsunterhalt, § 1573 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1168. Wegfall einer nachhaltig gesicherten T�tigkeit, § 1573 IV BGB . . . . . . . . . 1179. Ausbildungsunterhalt, § 1575 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11710. Billigkeitsunterhalt, § 1576 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

Inhaltsverzeichnis

XIV


11. Sonderf�lle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118a) Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs (§ 1586a BGB) . . . . . . . . . . . 118b) Anspruch gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen (1586 b BGB) 118

IV. Bed�rftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191. § 1577 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192. § 1577 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1193. § 1577 III BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

V. Unterhaltshçhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1191. Eheliche Lebensverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

a) Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119b) Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120c) Bewertung der ehelichen Lebensverh�ltnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120d) Pr�gendes und nichtpr�gendes Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121e) Ehepr�gendes Einkommen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122f) Nichtpr�gendes Einkommen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124g) Begrenzung des Unterhalts aus Billigkeitsgr�nden nach § 1578b BGB 124

2. Berechnungsmethode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283. Unterhaltsberechnung bei Einkommen aus unzumutbarer T�tigkeit und

bei fiktiven Eink�nften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284. Umfang des Unterhaltsbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

VI. Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1301. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302. Anforderungen an die Leistungsf�higkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

VII. Verwirkung des Unterhalts bei grober Unbilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1311. Allgemeine Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

b) Wegfall, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts-anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

c) Grobe Unbilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1322. Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323. Die einzelnen Ausschlusstatbest�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

a) § 1579 Nr. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133b) § 1579 Nr. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133c) § 1579 Nr. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135d) § 1579 Nr. 4 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135e) § 1579 Nr. 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136f) § 1579 Nr. 6 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136g) § 1579 Nr. 7 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137h) § 1579 Nr. 8 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

VIII. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1391. Geldrente und Kapitalabfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1392. Unterhaltsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1393. Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

IX. Selbstst�ndige Bestandteile des Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1411. Sonderbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1412. Prozesskostenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

X. Besonderheiten in den neuen Bundesl�ndern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141XI. Ende des Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142XII. Anhang: Formulierungsvorschl�ge f�r Unterhaltsvereinbarungen . . . . . . . . . . 142

J. Rangfragen und Mangelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143I. Rangfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432. Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1433. Reihenfolge der Unterhaltsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

II. Mangelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1462. Unterhaltsberechnung beim Mangelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

Inhaltsverzeichnis

XV


a) bei einem Unterhaltsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146b) bei mehreren Unterhaltsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

K. Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149I. Materiellrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

1. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1492. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503. Inhalt des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1514. Einkommensnachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515. Eidesstattliche Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

II. Prozessrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521. Auskunft und Vorlage von Belegen von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1522. Klageantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523. Stufenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

L. Unterhalt f�r die Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154I. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

1. R�ckwirkender Unterhalt ab Rechtsh�ngigkeit/Verzug/Auskunft . . . . . . . 1552. R�ckwirkender Unterhalt ohne Rechtsh�ngigkeit/Verzug/Auskunft . . . . . 1553. Absichtlicher Leistungsentzug beim nachehelichen Unterhalt . . . . . . . . . . 1564. �bergeleitete und �bergegangene Unterhaltsanspr�che . . . . . . . . . . . . . . . 156

II. Besonderheiten im Rahmen des Verzugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1561. Verzug nach § 286 I BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562. Verzug nach § 286 II Nr. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573. Endg�ltige Leistungsverweigerung, § 286 II Nr. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 1574. Fall zum Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1575. Beseitigung der Verzugsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

a) Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158b) Verwirkung r�ckst�ndigen Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

III. Verj�hrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159M. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

I. Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159II. Anspruchsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159III. Ersatzanspruch f�r die Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

N. R�ckforderung von zu Unrecht gezahltem Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160I. �berblick zu den Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160II. Zu den Anspruchsgrundlagen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

1. R�ckforderungsanspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung . . . . . . . . 161a) Nach einstweiliger Anordnung gem�ß §§ 620 S. 1 Nr. 4, 6, 644 ZPO . . 161b) Nach r�ckwirkender Ab�nderung eines Titels nach § 323 I, IV ZPO . 161c) Nach Mehrleistung mit Erstattungsabsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163d) Nach Ab�nderung eines vorl�ufig vollstreckbaren Unterhaltsurteils

des Oberlandesgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1642. Schadensersatzanspr�che aus Vollstreckungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643. Schadensersatzanspr�che aus unerlaubter Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1644. R�ckforderung eines Prozesskostenvorschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655. �bungsfall zur Unterhaltsr�ckforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

O. Verfahrensrechtliche Grunds�tze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167II. Unterhaltsverfahren vor und w�hrend eines anh�ngigen Scheidungsverfahrens 168

1. Hauptsacheverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1682. Eilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

a) Einstweilige Anordnung Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169b) Einstweilige Anordnung Prozesskostenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170c) Einstweilige Verf�gung auf Notunterhalt (§ 940 ZPO) . . . . . . . . . . . . . 170d) Arrest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

Inhaltsverzeichnis

XVI


3. Verfahrensmçglichkeiten beim Unterhalt gemeinschaftlicher minder-�hriger Kinder und Ehegattentrennungsunterhalt bei anh�ngigemScheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

III. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172P. Ab�nderung von Unterhaltstiteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

I. Abgrenzung der einzelnen Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1721. Klagemçglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722. Abgrenzungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

a) Ab�nderungsklage nach § 323 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173b) Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173c) Negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173d) Ab�nderung des Unterhaltstitels durch den Leistungsverpflichteten . 174e) Ab�nderung des Unterhaltstitels durch den Berechtigten . . . . . . . . . . . 174

3. Abgrenzung von Ab�nderungsklage und Vollstreckungsabwehrklage imEinzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

4. Abgrenzung von Ab�nderungsklage und negativer Feststellungsklage imEinzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

5. Abgrenzung von Vollstreckungsabwehrklage und negativer Feststellungs-klage im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

6. Abgrenzung von Ab�nderungverfahren und R�ckforderungs- oderSchadensersatzklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

7. �bungsf�lle zur Wahl der richtigen Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181II. Ab�nderungsklage nach § 323 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

1. Zur Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182a) Allgemeine Prozessvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182b) Besondere Prozessvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

2. Zur Begr�ndetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185a) Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

(1) Wesentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185(2) �nderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186(3) Bindungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186(4) Pr�klusion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187(5) Fehlerkorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188(6) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

b) Vergleich, vollstreckbare Urkunde und Titel im vereinfachtenVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188(1) Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188(2) Sonstige Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189(3) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

c) Ab�nderungszeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894. Ab�nderung von Alttiteln wegen der seit 1.1.2008 geltenden neuen

Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1905. Neue Rechtslage ab Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 . . . . . . . . . . . . 1916. Tenorierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1917. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

III. Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192IV. Negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193V. Nachforderungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

3. Kapitel. Vermçgensauseinandersetzung unter Ehegatten, insbesondere derZugewinnausgleich bei der Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

A. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197II. Die wesentlichen vermçgensrechtlichen Wirkungen der Ehe . . . . . . . . . . . . . . 197

B. Grundlagen des ehelichen G�terrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

Inhaltsverzeichnis

XVII


I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198II. Gesetzlicher G�terstand: Zugewinngemeinschaft, §§ 1363–1390 BGB . . . . . . 199

1. Grunds�tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992. Verpflichtungs- und Verf�gungsbeschr�nkungen im gesetzlichen G�ter-

stand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200a) Verpflichtungs- und Verf�gungsgesch�fte eines Ehegatten �ber sein

Gesamtvermçgen, § 1365 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201b) Verpflichtungs- und Verf�gungsgesch�fte eines Ehegatten �ber ihm

gehçrende Gegenst�nde des ehelichen Haushalts, § 1369 BGB . . . . . . 2093. Beendigung der Zugewinngemeinschaft: G�terrechtliche und erbrecht-

liche Lçsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2114. Zur Gestalt des Zugewinnausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211

III. G�tertrennung, § 1414 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212IV. G�tergemeinschaft, §§ 1415–1518 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

1. Vermçgensmassen der G�tergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2132. Beendigung der G�tergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163. Durchf�hrung der Auseinandersetzung am Gesamtgut . . . . . . . . . . . . . . . . 217

V. Ehevertrag, §§ 1408–1413 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222VI. G�terrechtsregister, §§ 1558–1563 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223

C. Vermçgensrechtliche Auseinandersetzung außerhalb des G�terrechts . . . . . . . . . . . . 223I. Auswirkungen der Ehe auf Eigentum und Besitz der Ehegatten . . . . . . . . . . . 223II. Regelung der Rechtsverh�ltnisse an der Ehewohnung und am Hausrat . . . . . 226

1. Allgemeines, insbesondere auch zur Zust�ndigkeit des Familiengerichts . 2262. Regelung der Rechtsverh�ltnisse an der Ehewohnung und am Hausrat,

wenn die Ehegatten getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will 228a) Ehewohnung, § 1361b BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228b) Hausrat, § 1361a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229c) Zur Anspruchskonkurrenz zwischen §§ 1361a, 1361b BGB und §§ 861,

862 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2293. Regelung der Rechtsverh�ltnisse an der Ehewohnung und am Hausrat

anl�sslich der Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230a) Ehewohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

bb) Hausrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231III. R�ckgew�hr von Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

1. Problembereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322. Begriff der Zuwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2323. Schenkung, Ehegatteninnengesellschaft oder ehebedingte Zuwendung? . 2334. R�ckgew�hr einer Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235

a) Widerruf der Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235b) Wegfall der Gesch�ftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236c) Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

5. R�ckgew�hr einer ehebedingten Zuwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2366. Besonderheiten im Zugewinnausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2427. Besonderheiten bei Zuwendungen aus der Verlobungszeit . . . . . . . . . . . . . 2428. Anhang: Ehebezogene Zuwendungen an Schwiegerkinder . . . . . . . . . . . . . 242

IV. Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243V. Auflçsung von Oder-Konten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246VI. Ausgleichsanspr�che wegen investierter Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247VII. BGB-Gesellschaftsvertr�ge zwischen Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248VIII. Freistellungsanspruch bei �bernahme einer persçnlichen Haftung und

Einr�umung dinglicher Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250IX. Ausgleichsanspr�che aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung . . . . . . . . . . . 252X. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch f�r r�ckst�ndigen Kindesunterhalt . 254XI. Deliktische Schadensersatzanspr�che unter Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

D. Zugewinnausgleich bei Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261I. �berblick zu den verschiedenen Ausgleichsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

Inhaltsverzeichnis

XVIII


II. Verh�ltnis des Zugewinnausgleichs zu anderen vermçgensrechtlichen Aus-gleichsregelungen: Das Ausschließlichkeitsprinzip und seine Durchbrechun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611. Ausschließlichkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612. Verh�ltnis des Zugewinnausgleichs zu Ausgleichsregelungen des

Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262a) Verh�ltnis zum Schenkungswiderruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262b) Verh�ltnis zum Gesamtschuldner- und Gesamtgl�ubigerausgleich . . . 262c) Verh�ltnis zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspr�chen . . . . . . . . 262d) Verh�ltnis zu gemeinschaftsrechtlichen Auseinandersetzungs-

anspr�chen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263e) Verh�ltnis zum Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263f) Verh�ltnis zu Ausgleichsanspr�chen aufgrund der Grunds�tze �ber den

Wegfall der Gesch�ftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263g) Verh�ltnis zum Aufwendungsersatzanspruch kraft Auftrags . . . . . . . . . 263

III. Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2631. �berblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2632. Gemeinsame Probleme bei der Ermittlung des Anfangs- und End-

vermçgens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266a) Stichtagsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266b) Vermçgensbegriff und Bewertungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

3. Feststellung des Anfangsvermçgens, § 1374 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269a) »Kein negatives Anfangsvermçgen« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269b) Hinzurechnung nach § 1374 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270c) Bereinigung des Anfangsvermçgens im Hinblick auf Scheingewinne . 272

4. Feststellung des Endvermçgens, § 1375 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274a) »Kein negatives Endvermçgen« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274b) Hinzurechnung nach § 1375 II BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275c) Die Behandlung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . 276

5. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276IV. Ausgleichsanspruch, § 1378 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2762. Anrechnung von Vorausempf�ngen, § 1380 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2783. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, § 1381 BGB . . . . . . . . 2794. Stundung der Ausgleichsforderung, § 1382 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2805. �bertragung von Vermçgensgegenst�nden, § 1383 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 280

V. Auskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280VI. Vorzeitiger Zugewinnausgleich, §§ 1385 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282VII. Sicherheitsleistung, § 1389 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283VIII. Anspr�che des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte, § 1390 BGB . . . . . . . . . . 283

4. Kapitel. �bungsf�lle zum Scheidungsverfahren mit Lçsungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

1. Fall: Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285Lçsungshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

A. Prozesskostenhilfeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288I. Allgemein zur Prozesskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288II. Erfolgsaussicht des Scheidungs- und Sorgerechtsantrags . . . . . . . . . . . . . . . 288

1. Zur Zul�ssigkeit des Scheidungsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2882. Verfahrensverbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2883. Zur Begr�ndetheit des Scheidungsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2894. Zur Begr�ndetheit des Sorgerechtsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2895. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

III. Zur Bed�rftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2891. Prozesskostenvorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

Inhaltsverzeichnis

XIX


2. Einkommen der Antragstellerin f�r Prozesskostenhilfe nach § 115ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

3. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290B. Entscheidungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290C. Weitere Schritte des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290

1. Fçrmliche Zustellung des Scheidungsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2902. Fall: Vorl�ufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291Lçsungshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

A. Einstweilige Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293I. Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293II. Begr�ndetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

1. Kindesunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2932. Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2943. Ehewohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2954. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

B. Tenor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2953. Fall: Scheidungsverbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296Lçsungshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

1. Teil. Gutachten zur Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302A. Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

I. Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3021. Zust�ndigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3022. Ordnungsgem�ßer Scheidungsantrag: §§ 622, 253 ZPO . . . . . . . . . . . . . 302

II. Begr�ndetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302B. Elterliche Sorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

I. Allgemeine Grunds�tze zur elterlichen Sorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302II. Zum Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

C. Umgangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303I. Allgemeine Grunds�tze zum Umgangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303II. Zum Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

D. Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304I. Allgemeine Grunds�tze zum Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304II. Zum Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

E. Kindesunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305I. Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305II. Begr�ndetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305III. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

F. Nachehelicher Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306I. Zul�ssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306II. Begr�ndetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

G. Zugewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307H. Nebenentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

I. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309II. Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

K. Urteilsabfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3092. Teil. Abfassung des Endurteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

I. Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310Entscheidungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

II. Elterliche Sorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311III. Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311IV. Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312Entscheidungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

V. Zugewinnausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

Inhaltsverzeichnis

XX


Entscheidungsgr�nde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314VI. Kosten und vorl�ufige Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

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XXI

Materielles Scheidungsrecht - Gerhardt / Heintschel ...€¦ · tauchenden Probleme sowie die...

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Transcript of Materielles Scheidungsrecht - Gerhardt / Heintschel ...€¦ · tauchenden Probleme sowie die...