MAV-Treffen der diakonischen Krankenhäuser und der stationären Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe

MAV-Treffen der MAV-Treffen der diakonischen diakonischen Krankenhäuser und der Krankenhäuser und der stationären Einrichtungen stationären Einrichtungen der Suchtkrankenhilfeder Suchtkrankenhilfe

am 14. Oktober 2008 in der am 14. Oktober 2008 in der Ev. Diakonissenanstalt Ev. Diakonissenanstalt

Karlsruhe-RüppurrKarlsruhe-Rüppurr

MAV - Treffen am 14.10.2008 2

TagesordnungTagesordnung

1. Berichte aus den einzelnen Kliniken

2. TVöD – Wechsel-schicht

3. Zeitlich befristete Arbeitsverträge

4. Verschiedenes


Bericht aus den Bericht aus den einzelnen Klinikeneinzelnen Kliniken


TVöD – WechselschichtTVöD – Wechselschicht

Wie wirkt sich bei der Berechnung der Wechselschichtzulage die Unterbrechungen beispielsweise durch Urlaub aus?



Anspruchsvoraussetzungen der Wechselschichtzulage:

Arbeit nach einem Schichtplan regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten



Anspruchsvoraussetzungen der Wechsel-schichtzulage:

durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen Wechselschichten sind wechselnde Arbeits-

schichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags ge- arbeitet wird



Besonderheiten („ständige“ Wechsel-schicht):

Nachtschichtturnus muss „nur“ durch-schnittlich erreicht werden

Nachtschicht = Arbeitsschicht mit mindes- tens 2 Stunden Nachtarbeit (ab 21 Uhr beginnt Nachtarbeit)




kein gleichmäßiger Einsatz in den ver-schiedenen Schichten erforderlich

„ständige“ Wechselschicht bei zwei auf- einanderfolgenden Monaten




§ 7 Absatz 1 TVöD macht keine Angaben bezüglich

einer unschädlichen Unter- brechung

§ 8 Absatz 5 TVöD beschreibt lediglich die Höhe der Wechselschichtzulage




§ 27 Protokollerklärung zu den Absätze 1 und 2 TVöD:

Unterbrechungen durch Arbeitsbefreiung, Frei- zeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeits- unfähigkeit (während Entgeltfortzahlung) sind unschädlich




Bei der Thematik unschädliche Unter-brechung bei Wechselschichtarbeit gibt es zwar unterschiedliche Rechtsauffassungen, aber noch keine entsprechende Recht-sprechung.


Zeitlich befristete Zeitlich befristete ArbeitsverträgeArbeitsverträge

Befristung:

■ Gesetze, z. B. - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)- Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundes- elterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)- Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)- Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissen- schaft (WissZeitVG)



Befristung:

■ Tarifverträge, z. B. - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), - Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an

kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA)

ACHTUNG: Durch eine Befristung wird der Kündigungs- schutz ausgehebelt.



Befristung ohne Sachgrund:

§ 14 Abs.2: Neueinstellung § 14 Abs. 2a: Neugründung

eines Unter-nehmens

§ 14 Abs. 3: über 52-jährigen Beschäftigten



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG - Neueinstellung:

1. Neueinstellung > kein voriges Arbeitsver- hältnis2. bis zur Dauer von 2 Jahren



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG - Neueinstellung:

3. innerhalb der 2 Jahre dreimal Ver-längerung möglich

>vor Ablauf des Vertrages >keine Verlängerung des Wortlautes –

zuvor oder danach möglich



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG – Neueinstellung - tarifliche Ergänzung in § 30 TVöD:

1. Achtung: nur für „Angestellte“ im Tarifgebiet West2. Mindestdauer 6 Monate 3. „Soll“-Dauer nicht unter 12 Monate 4. Probezeit ersten 6 Wochen



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG – Neuein-stellung - tarifliche Ergänzung in § 30 TVöD:

5. Kündigungsfrist

- innerhalb der Probezeit: 2 Wochen zum Monatsende

- nach der Probezeit:a) Nur zulässig bei einer Vertragsdauer von mind. 12

Monaten



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG – Neuein-stellung - tarifliche Ergänzung in § 30 TVöD:

b) Fristendauer: > von insgesamt mehr als

sechs Monaten:vier Wochen,

> von insgesamt mehr als einem Jahr: sechs Wochen

zum Schluss eines Kalendermonats



Befristung ohne Sachgrund > § 14 Abs. 2 TzBfG – Neueinstellung > tarifliche Ergänzung in § 30 TVöD:

Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der/dem Be- schäftigten verschuldet oder veranlasst war. Die Unter- brechungszeit bleibt unberücksichtigt.

6. vor Vertragsablauf: Prüfung, ob Weiterbeschäftigung möglich ist



Befristung mit Sachgrund:

1. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 TzBfG insbesondere dann vor, wenn

- der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,- die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschluss- beschäftigung zu erleichtern,- der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,- die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,




- die Befristung zur Erprobung erfolgt,- in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,- der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be-schäftigung bestimmt sind, und er entsprechend

beschäftigt wird oder

- die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.




2. Ergänzung durch Tarifvertrag (§ 30 TVöD)- Achtung: nur für „Angestellte“ im Tarif- gebiet West - Einzelner Vertrag nicht über 5 Jahre - Probezeit: 6 Monate




2. Ergänzung durch Tarifver-trag (§ 30 TVöD)

■ Kündigungsfrist - innerhalb der Probezeit: 2 Wochen zum

Monatsende



- nach der Probezeit:

a) Nur zulässig bei einer Vertragsdauer von mind. 12 Monaten

b) Fristendauer: > von insgesamt mehr als sechs Monaten: vier

Wochen, > von insgesamt mehr als einem Jahr: sechs Wochen

zum Schluss eines Kalendermonats,

> von insgesamt mehr als zwei Jahren: drei Monate,

> von insgesamt mehr als drei Jahren: vier Monatezum Schluss eines Kalendervierteljahres.



Bevorzugte Berücksichtigung bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen.

Hinweis: Die Bestimmungen des § 31 TV- Ärzte/VKA sind bezüglich der Befristung von Arbeitsverträgen

im Prinzip mit den in § 30 TVöD identisch.



Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG)

persönlicher Geltungsbereich: - approbierte Ärztinnen / Ärzte

außerhalb der Geltungsbereiches:- die Zeit vor der Approbation- sowie die Beschäftigung von Ärztinnen /Ärzten

nach abgeschlossener Ausbildung- die Weiterbildung von Zahnärztinnen /

Zahnärzten und Tierärztinnen / Tierärzten




Die Befristungsregeln haben Vorrang vor anderen ar- beitsrechtlichen Grundsätzen.




rechtfertigender sachlicher Grund:- Weiterbildung zum Facharzt- Erwerb einer Anerkennung für ein Teilgebiet- Erwerb einer Zusatzbezeichnung- überwiegende Beschäftigung zur

Weiterbildung




Die Befristungsabrede ist schriftlich nieder-zulegen.




Wichtig: Ist unzulässigerweise eine Zweck- befristung vereinbart worden, besteht ein unbefristet Arbeitsverhältnis, wenn die Ärztin / der Arzt § 17 TzBfG be-achtet.




Die Befristungsdauer darf den Zeitraum nicht unterschreiten, für den die weiterbildende

Ärztin / der weiterbildende Arzt die Weiterbildungser- mächtigung besitzt. Deshalb darf für die ge- samte Weiterbildung nur eine einzige Befristung vereinbart werden.




Die Höchstbefristungsdauer ist auf acht Jahre festgelegt. Bei Teilzeitbeschäftigung verlängert sich die Befristungsdauer entsprechend.




Beim Erwerb einer Zusatzbezeichnung richtet sich die Dauer nach dem Zeitraum, den die jeweilige Weiterbildungsordnung vorsieht.




Beendet die weiterzubildende Ärztin / der weiterzubildende Arzt bereits zu einem früheren Zeitpunkt den von ihr / ihm nachgefragten Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt, Bereich sowie für den Erwerb eines Fachkundenachweises oder einer Be-scheinigung über eine fakultative Weiterbildung vor, darf auf diesen Zeitpunkt befristet werden.



Ist eine parallele Anwendung des ÄArbVtrG und des TzBfG möglich?

Zu dieser Konstellation wurden keine ent-sprechenden Rechtsaussagen gefunden, lediglich in Bezug auf das Beschäftigungs-förderungsgesetz (BeschFG).




Das BeschFG und das ÄArbVtrG sind grund-sätzlich nebeneinander anzuwenden, d. h. der

Krankenhausträger kann grundsätzlich zwischen beiden Befristungsmöglichkeiten wählen.

(Quelle: Wolfgang Kuhla und Aino Schleusener: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Assistenzärzten, MedR 1999, Heft 1)




Einzig konsequente Schlußfolgerung ist, daß das ÄArbVtrG dem BeschFG 1996 als lex specialis vorgeht.

(Quelle: Daniel Dreher: Zum Spannungsverhältnis zwischen Ärztearbeits- vertragsgesetz und Beschäftigungsförderungsgesetz, DB Heft 26/27 vom 9.7.1999)


VerschiedenesVerschiedenes


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