Rechtspopulisten in Europa - 5 Beispiele

Front NationalFrankreich

Entstehung & Meilensteine5. Oktober 1972: FN als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer (z.T. antisemitischer) politischer Strömungen von Jean-Marie Le Pen gegründet. Anfangs geringe Erfolge.

2011: Tochter Marine Le Pen übernimmt den Parteivorsitz

Seit 2014: mehrmals Ermittlungen gegen den FN wegen Verdachtes auf finanziellen Betrug

2015: Spannungen zw. Marine Le Pen und ihrem Vater eskalieren4. Mai: Bureau exécutif suspendiert Jean-Marie Le Pen wg. Äußerungen über den 2. WK 1

20. Aug.: Jean-Marie Le Pen wegen „schweren Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen 2

2017: Präsidentschaftswahlen, bei denen Marine Le Pen gute Chancen auf die Stichwahl hat

Führende (historische) Persönlichkeiten Jean-Marie Le Pen, Gründer: 1972 – 2011 Vorsitzender, bis

2015 Ehrenvorsitzender Marine Le Pen, Vorsitzende seit 16. Jänner 2011,

Präsidentschaftskandidatin 2017

Parteiprogramm / Ideologie- „Les Français d’abord“: Franzosen sollen bei Sozialleistungen &

Arbeitsplatzsuche bevorzugt werden- Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung hin zum

Protektionismus, Marktwirtschaft- Integration: Obergrenze, Ausweisung Illegaler, keine sichtbaren

religiösen Symbole, erschwerte Einbürgerung- EU-Skepsis, Austritt aus dem Euro, Austritt NATO, - Strafverschärfung: Wiedereinführung der Todesstrafe 3

12 Die Presse. 2014. „Ungarn: Parlamentspräsident droht mit EU-Austritt“. Online unter:<http://diepresse.com/home/politik/eu/4271950/Ungarn_Parlamentspraesident-droht-mit-EUAustritt> (24.11.2016)Wikipedia. 2016. „Fidesz – Ungarischer Bürgerbund”. Online unter:<https://de.wikipedia.org/wiki/Fidesz_%E2%80%93_Ungarischer_B%C3%BCrgerbund> (24.11.2016)

3 Die Presse. 2014. „Ungarn: Parlamentspräsident droht mit EU-Austritt“. Online unter:<http://diepresse.com/home/politik/eu/4271950/Ungarn_Parlamentspraesident-droht-mit-EUAustritt> (24.11.2016)Wikipedia. 2016. „Fidesz – Ungarischer Bürgerbund”. Online unter:<https://de.wikipedia.org/wiki/Fidesz_%E2%80%93_Ungarischer_B%C3%BCrgerbund> (24.11.2016)

Völkischer NationalismusEU-SkepsisNationalkonservatismusProtektionismusRechtspopulismusRechtsextremismusKonservatives Familienbild

Marine Le Pen Jean-Marie Le Pen

C. Bischof, A. Jaeger Rechtspopulisten in Europa 26.11.2016

- Konservatives Familienbild: keine homosexuelle Ehe, Erschwerung der Abtreibung

C. Bischof, A. Jaeger Rechtspopulisten in Europa 26.11.2016

UKIP – UK Independence PartyGroßbritannien

Entstehung & MeilensteineDie Partei ist in zwölf regionale Unterorganisationen gegliedert.

1994 trat die UKIP erstmals zur Europawahl an und bekam ein Prozent der Stimmen.

Bei der Europawahl 1999 wurde im Vereinigten Königreich erstmals das Verhältniswahlrecht in zwölf Wahlregionen angewandt. Die UKIP erreichte 7,0 % der Stimmen, seither ständiges Wachstum.2009 bei der Europawahl waren sie mit 16,5 Prozent der Stimmen schon zweitstärkste Partei und 2014 schließlich mit fast 28 % stärkste britische Partei in den EU-Wahlen. 4

Führende (historische) Persönlichkeiten 2006-2009: Nigel Farage 2010-2016: Nigel Farage 2016: Diane James, tritt nach 18 Tagen im Amt wieder zurück

Derzeit sind Verhandlungen im Gang. N. Farage vertritt interimistisch.

Parteiprogramm / Ideologie- EU-Skepsis, Hauptziel war der Austritt aus der EU „Brexit“ –

erreicht durch das gewonnene Brexit-Referendum 2016- Vereinfachung des britischen Sozialstaats- Investitionen in Kernenergie und saubere Kohlekraftwerke- Streichung staatlicher Finanzierung von Klimaschutz- Stopp der „unkontrollierten“ Einwanderung- Abschaffung von Multikulturalismus (Verbot Burkas/Niqabs) – Abschaffung politischer

Korrektheit- Lockerung des Rauchverbots

4

EU-SkepsisRechtspopulismusNationalkonservatismusWirtschaftsliberalismusKlimaschutzgegner

Nigel Farage Diane James

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Partij voor de VrijheidNiederlande

Entstehung & MeilensteineDie PVV ist die drittstärkste Partei in den Niederlanden, gegründet 2006 von Geert Wilders.

2009: erstmaliger Antritt bei den Europawahlen, zweitstärkste Kraft der Niederlande (17 %) Debatte „Kopftuchsteuer“: Vorschlag der PVV: Lizenz für das Tragen eines islamischen Kopftuches (1000€/Jahr)

2011: angenommener Gesetzesentwurf – Verbot des Schächtens unbetäubter Tiere 5

Februar 2012: Internetaufruf an die Bevölkerung, Beschwerden über Bürger osteuropäischer Herkunft (Privat- & Berufsleben) zu melden – Weiterleitung an Sozialministerium

Ab 2012: langsamer Verlust der Stimmen, jetzt ca. 10 %

Führende (historische) Persönlichkeiten2006 - heute: Geert Wilders

Parteiprogramm / Ideologie- Stärkung der direkten Demokratie, mehr Volksabstimmungen- Keine neuen EU-Beitritte, EU-Beitritt Türkei Austritt der

Niederlande- 5-jähriger Einwanderungsstopp für Muslime- Verbot des Kopftuches im Staatsdienst, Burka-Verbot in der

Öffentlichkeit, Verbot des Korans- Bau von neuen Kernkraftwerken- Ablehnung von Windkraftanlagen/Klimaschutzmaßnahmen- Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe- Höheres Renteneintrittsalter- Strengeres Strafrecht, ethnische Registrierung für alle- Niederländische Fahnen an allen Schulen/Regierungsgebäuden, kleinere Schulen – mehr

Lehrer- Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung

5

Direkte Demokratie EU-SkepsisRechtspopulismusNationalkonservatismus NationalliberalismusIslamophobieVerschärfung des StrafrechtsTierschutz

Geert Wilders

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Fidesz – ungarischer BürgerbundUngarn

Entstehung und Meilensteine: Gegründet 1988 in Budapest (Studentenheim Bibó István)

1998: Koalitionsregierung unter Viktor Orbán2002: Stimmen reichten nicht zur Regierungsbildung, soz. Partei mit Regierungsbildung beauftragt2007: Kritik an Fidesz – ungarische Garde (wollte korrupte Regierung beseitigen); Viktor Orbán sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus – wurde von Rechtsextremen kritisiert2010: Parlamentswahlen: 53% der Stimmen.Mai 2010: Viktor Orbán vom neuen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt2010: Pál Schmitt wurde zum Staatspräsidenten, zwei Jahre darauf wurde er von János Áder abgelöst wegen einer Plagiatsaffäre2016: gescheitertes „Flüchtlingsreferendum“ wegen zu geringer Wahlbeteiligung 6

Frage: "verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern" auf Basis von EU-BeschlüssenRegierung weigert sich den Beschluss der EU zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen (auch: Zäune an Grenzen zu Serbien und Kroatien, Verschärfung der Asylgesetze) führt immer wieder zu Spannungen unter den EU-Ländern7, Spekulationen über Idee des EU-Austritts halten sich8

Führende Persönlichkeiten: 1988-1993: Gremium von 6 Mitgliedern 1993-2000: Viktor Orbán Seit 2003: Viktor Orbán

Parteiprogramm/Ideologie:- Steuersenkung - Umgestaltung des Beamtenapparates- Stärkere Kontrolle über den Mediensektor- Schwerpunkte der Flüchtlingspolitik: siehe „Entstehung und

Meilensteine“

AfD – Alternative für DeutschlandDeutschland

Entstehung und Meilensteine:Gründung 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik

6

7

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EU-SkepsisChristdemokratieRechtspopulismusNationalismusNationalkonservatismusMedienkritik

Viktor Orbán

C. Bischof, A. Jaeger Rechtspopulisten in Europa 26.11.2016

2014: erster Gewinn von Mandaten, Einzug in mehrere Landesparlamentebis 2015: Parteivorsitzende Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adamwegen innerparteilichem Machtkampf Frauke Petry und Jörg Meuthen zu ParteivorsitzendenMai 2015: Abspaltung von Lucke mit dem Verein Weckruf 2015, Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ entstand

Führende Persönlichkeiten: 14. April 2013 – 4. Juli 2015: Bernd Lucke, Frauke Petry und

Konrad Adam 4. Juli 2016 – amtierend: Frauke Petry und Jörg Meuthen

Parteiprogramm / Ideologie: 9

- Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk- Polizei stärken, Strafjustiz verbessern, Wehrpflicht wieder einsetzen – Bundeswehr stärken- Volksabstimmung über den Euro – das Euro-Experiment geordnet

beenden- Mindestlohn beibehalten- Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum- Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen - Alleinerziehende unterstützen, Familien stärken- Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Staatsschulden

planmäßig tilgen- Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen- Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze- Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne „Schikanen“ (z.B.: zu viele

Geschwindigkeitsbeschränkungen, Tempolimit auf Autobahnen, etc.) 10

9

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EU-SkepsisNationalismusNationalkonservatismusRechtspopulismusVölkischer WirtschaftsliberalismusAntifeminismusWehrpflicht

Frauke PetryJörg Meuthen

C. Bischof, A. Jaeger Rechtspopulisten in Europa 26.11.2016

Grafik: Rechtspopulismus in Europa

Die Grafik zeigt, dass im Großteil der europäischen Länder zumindest eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten ist. In sieben Ländern ist sogar eine rechtspopulistische Partei an der Regierung beteiligt. Der Rechtspopulismus spielt also in Europa eine zunehmend größere Rolle.

15.3.16; http://www.watson.ch/Schweiz/International/942051795-Nach-AfD-Wahlerfolg--Hier-sitzen-die-Rechtspopulisten-Europas