Mitgliederbrief November/Dezember 2018

Liebe Mitglieder, Freunde, Unterstützer,

ich wünsche Ihnen/Euch ein frohes Neues Jahr und hoffe, Sie/Ihr habt die Feiertage und das Neue

Jahr in Ruhe und in Gesundheit erlebt.

Am Neujahrsempfang des Landesverband AfD Saarland, kann ich Sie/Euch leider nicht begrüßen, der

Vorstand hat mich wieder nicht eingeladen. Aber ich lasse mich natürlich nicht „totschweigen“…

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am 01.12.2018 in Weiskirchen. Dort hat eine „Ortsgruppe

Losheim“ der Afd, die dem Kv Merzig unbekannt ist, Mitglieder, Freunde und Unterstützer in ein

Gasthaus eingeladen. Ich fuhr spontan dorthin. In einem Raum saßen weite Teile des

Landesvorstandes und ich wurde von Herrn Alexander Rapp unter deren Augen des Raumes

verwiesen, ich sei nicht erwünscht, dies sei eine geschlossene Veranstaltung.

Ich kann jedenfalls mitteilen, dass der Landesverband Saarland in der Bundespartei und der

Bundestagsfraktion mehr als nur ungläubiges Kopfschütteln hervorruft…

Für höchste Verwunderung sorgt auch die politische Positionierung der saarländischen

Landtagsfraktion in dem Skandal um den Landessportverband Saarland (LSVS), dem Expräsidenten

Meiser und die Beteiligung der CDU und SPD. Kein Mensch versteht, dass die CDU-Abgeordneten für

die Aufhebung der Immunität gestimmt haben, die übrigen Parteien auch und nur Rolf Müller sich

enthalten und Josef Dörr sogar dagegen gestimmt hat. Da hat wohl jemand das Prinzip der

Immunität nicht verstanden. Auch sind wir als AfD angetreten, um gerade gegen den politischen Filz

anzutreten, den CDU und SPD in diesem Skandal offenbaren.

Was macht der Landesvorstand in Richtung Kommunal- und Europawahl? Ich habe noch nichts

gehört, vielleicht kann mich jemand unterrichten.

Die von der Landesgruppe der Bundestagsfraktion ins Leben gerufene Schulungsinitiative für die

Kommunalwahl, die ich hier bereits vorgestellt habe, wird von unseren saarländischen Mitgliedern

gut angenommen und auch erfreulich gut bewertet. Die anteilig angefallen Kosten für jedes Mitglied

habe ich übernommen.

Der Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist an mich herangetreten. Diese parteinahe Stiftung

hat ein hervorragendes Fortbildungsprogramm. Da Stiftung und Partei jedoch strikt getrennt sein

müssen und nicht über die AfD werben dürfen, bittet die Stiftung um Benennung von

Vertrauensleute in den Kreisen, die Einladungen weitergeben können und wollen. Offensichtlich

kommt die Stiftung beim Landesvorstand nicht weiter, wie mir berichtet wird. Interessenten können

sich bei mir oder Dr. Hauser von der Stiftung melden:

hans.hausberger@erasmus-stiftung.de

mailto:hans.hausberger@erasmus-stiftung.de

Die grauen/kahlen Eminenzen auf dem Weg in den Fraktionssaal: mit Albrecht Glaser, Uwe

Schulz(beide Hessen), Dr. Bruno Hollnagel(Schleswig-Holstein)

November 2018

In der 1. Plenarsitzung im November am 06.11. hatte die Linke eine Debatte beantragt zur Schaffung

gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland. Bezug hat sie lediglich auf die neuen Bundesländer

genommen. Ich habe als einziger saarländischer Abgeordneter die Gelegenheit genutzt darauf

hinzuweisen, dass die Lebensverhältnisse im Saarland ungleich schlechter sind als die in den neuen

Bundesländern, geschweige dann zu Bayern. Ähnlich wie NRW sind wir das Opfer der Kohle und

Stahlpolitik und werden jetzt bei der Zerstörung der deutschen Autoindustrie weiter Opfer erbringen

müssen.

Hier meine Rede:

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/2254741827869319/

Die Saarbrücker Zeitung hat am 07.11. meine Rede aufgegriffen und meine Bedenken und

Lösungsmöglichkeiten zitiert:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bundesregierung-hilft-verschuldeten-

kommunen-im-saarland_aid-34348789

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/2254741827869319/https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bundesregierung-hilft-verschuldeten-kommunen-im-saarland_aid-34348789https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bundesregierung-hilft-verschuldeten-kommunen-im-saarland_aid-34348789

Am gleichen Tage habe ich bei der Regierungsbefragung anlässlich des Mordes von Kashoggi in der

saudischen Botschaft nachgefragt, inwieweit die Bundesregierung in Saudi-Arabien nach diesem

Vorfall weiter mit Hilfe von Bundespolizisten saudische Grenzbeamte ausbilden will. Hier meine

Frage und die nicht sehr befriedigende Antwort des Wirtschaftsministers Altmeyer.

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/546031872535154/

Beeindruckend, dass die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien für 2 Monate

ausgesetzt hat. Wenn erst mal Gras über die Sache gewachsen ist…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184373852/Khashoggi-Mord-Ruestungsboykott-

gegen-Saudi-Arabien-gilt-zunaechst-nur-fuer-zwei-

Monate.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web&fbclid=IwAR1P2MXHoJ2QbOUXyMF9HJmHZ

k4KtGhGdNlAdryewDQafpHcY9oxe5xXox0

Der 7. November stand im Zeichen des Global Compact für Migration, mit dem das Volk einmal mehr

für dumm verkauft wird. Angeblich soll dieser Pakt keine Rechtswirksamkeit entfalten, was natürlich

völliger Blödsinn ist. Da die Bundesrepublik sich „politisch“ verpflichtet hat (immerhin, dies wird

zugegeben) wird dieser Pakt natürlich als „soft law“ Eingang in die Rechtsprechung insbesondere der

europäischen Gerichtshöfe finden und somit zu Gewohnheitsrecht finden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Beitritt Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/5530

Hier die Rede meines Kollegen Gottfried Curio in der Debatte:

https://www.youtube.com/watch?v=JRIZCwVdUAM

und eine Generalabrechnung unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/1910023482414904/UzpfSTM2NTU2Njc2MDU1

ODE1ODo1ODI2ODQzOTg4NDYzOTI/

Das traurige Abstimmungsergebnis hier:

https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2260601893951033/?type=3

&theater

Nach der Debatte, in der natürlich alle Parteien außer der AfD vollen Lobes für diesen Pakt waren,

hat mich doch interessiert, inwieweit die Bundesregierung an der Gestaltung des Paktes beteiligt

war, da dieser nach meiner Meinung nach die zerstörerische Handschrift Merkels trägt. So stellte ich

am 26.11. in einer kleinen Anfrage die Frage, wie sie an diesem Pakt mitgearbeitet hat. Die Antwort

natürlich unbefriedigend und lässt nur den Schluss zu, dass der Pakt aus der Feder der

Bundesregierung kommt. Merkel will mit diesem Pakt ihre rechtswidrige und zerstörerische Politik

rechtfertigen und in internationales Gesetz gießen.

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/546031872535154/https://www.welt.de/politik/deutschland/article184373852/Khashoggi-Mord-Ruestungsboykott-gegen-Saudi-Arabien-gilt-zunaechst-nur-fuer-zwei-Monate.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web&fbclid=IwAR1P2MXHoJ2QbOUXyMF9HJmHZk4KtGhGdNlAdryewDQafpHcY9oxe5xXox0https://www.welt.de/politik/deutschland/article184373852/Khashoggi-Mord-Ruestungsboykott-gegen-Saudi-Arabien-gilt-zunaechst-nur-fuer-zwei-Monate.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web&fbclid=IwAR1P2MXHoJ2QbOUXyMF9HJmHZk4KtGhGdNlAdryewDQafpHcY9oxe5xXox0https://www.welt.de/politik/deutschland/article184373852/Khashoggi-Mord-Ruestungsboykott-gegen-Saudi-Arabien-gilt-zunaechst-nur-fuer-zwei-Monate.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web&fbclid=IwAR1P2MXHoJ2QbOUXyMF9HJmHZk4KtGhGdNlAdryewDQafpHcY9oxe5xXox0https://www.welt.de/politik/deutschland/article184373852/Khashoggi-Mord-Ruestungsboykott-gegen-Saudi-Arabien-gilt-zunaechst-nur-fuer-zwei-Monate.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web&fbclid=IwAR1P2MXHoJ2QbOUXyMF9HJmHZk4KtGhGdNlAdryewDQafpHcY9oxe5xXox0http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdfhttps://www.youtube.com/watch?v=JRIZCwVdUAMhttps://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/1910023482414904/UzpfSTM2NTU2Njc2MDU1ODE1ODo1ODI2ODQzOTg4NDYzOTI/https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/1910023482414904/UzpfSTM2NTU2Njc2MDU1ODE1ODo1ODI2ODQzOTg4NDYzOTI/https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2260601893951033/?type=3&theaterhttps://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2260601893951033/?type=3&theater

Hier die Presseerklärung der AfD zu meiner kleinen Anfrage:

https://www.afdbundestag.de/wirth-bundesregierung-verweigert-auskunft-zu-ihren-

verhandlungspositionen-beim-migrationspakt/?fbclid=IwAR2QuUsk_wt-

u357XZPRyOR5Q0l5BPVQ_0j0hnKuedLZzEYiPPOLbjZ9upI

Nicht verwunderlich ist, dass führende Juristen der Bundesregierung Unwahrheit bezüglich des

Paktes vorwerfen. Beispielhaft:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-

betreibt-irrefuehrung-

58782218.bild.html?fbclid=IwAR18bJF0G8vrTH19F5c733Funq_vuqSWFf2fJG4ASL5yE62MirfjvhVKjNU

###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F&wt_t=1547648566116

Ende November besuchte ich den Breitscheidplatz um mir ein Bild über die Sicherheitsvorkehrungen

am Weihnachtsmarkt zu machen. Bedrückend, wenn man die gleichen Sicherheitsvorkehrungen in

Deutschland nutzen muss, die zum Schutz für Militäranlagen in Afghanistan entwickelt wurden. Und

der Berliner Senat ist noch stolz darauf und bewirbt diese Anlagen als zukunftsweisend.

Hier mein Video:

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/2001907549899562/

Mit meinem Freund und Fraktionskollegen Münzenmaier(Rheinland-Pfalz) im Plenum

https://www.afdbundestag.de/wirth-bundesregierung-verweigert-auskunft-zu-ihren-verhandlungspositionen-beim-migrationspakt/?fbclid=IwAR2QuUsk_wt-u357XZPRyOR5Q0l5BPVQ_0j0hnKuedLZzEYiPPOLbjZ9upIhttps://www.afdbundestag.de/wirth-bundesregierung-verweigert-auskunft-zu-ihren-verhandlungspositionen-beim-migrationspakt/?fbclid=IwAR2QuUsk_wt-u357XZPRyOR5Q0l5BPVQ_0j0hnKuedLZzEYiPPOLbjZ9upIhttps://www.afdbundestag.de/wirth-bundesregierung-verweigert-auskunft-zu-ihren-verhandlungspositionen-beim-migrationspakt/?fbclid=IwAR2QuUsk_wt-u357XZPRyOR5Q0l5BPVQ_0j0hnKuedLZzEYiPPOLbjZ9upIhttps://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-betreibt-irrefuehrung-58782218.bild.html?fbclid=IwAR18bJF0G8vrTH19F5c733Funq_vuqSWFf2fJG4ASL5yE62MirfjvhVKjNUhttps://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-betreibt-irrefuehrung-58782218.bild.html?fbclid=IwAR18bJF0G8vrTH19F5c733Funq_vuqSWFf2fJG4ASL5yE62MirfjvhVKjNUhttps://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-betreibt-irrefuehrung-58782218.bild.html?fbclid=IwAR18bJF0G8vrTH19F5c733Funq_vuqSWFf2fJG4ASL5yE62MirfjvhVKjNUhttps://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/juristen-zum-un-migrationspakt-bundesregierung-betreibt-irrefuehrung-58782218.bild.html?fbclid=IwAR18bJF0G8vrTH19F5c733Funq_vuqSWFf2fJG4ASL5yE62MirfjvhVKjNUhttps://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/2001907549899562/

Weiter Anträge unserer Fraktion im Bundestag im November:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter

– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Erwerbsminderungsrente stärken

Drucksachen 19/4843, 19/29, 19/31, 19/5586

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Beitritt Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 19/5530

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Drucksache 19/5491

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

Drucksache 19/5492

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Gottfried Curio, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Drucksachen 19/471, 19/5584

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Andreas Bleck, Corinna Miazga, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Drucksache 19/5490

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904843.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900029.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900031.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905586.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905491.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905492.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900471.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905584.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905490.pdf

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen

Drucksache 19/5533

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auftrag geben

Drucksache 19/5531

In der Woche ab dem 20.11.2018 ging es um den Haushaltsplan 2019, in der wir viele

Änderungsvorschläge erarbeitet und eingebracht haben, die selbstredend alle abgelehnt wurden.

Ein trauriger Tag für die Gewaltenteilung war am 22. November die Wahl des CDU –Politikers Prof.

Dr. Harbarth zum Richter an das Bundesverfassungsgericht auf Merkels Wunsch. Harbarth ist

unumstritten ein guter Gesellschaftsrechtler, allerdings hat er keinerlei Erfahrung als Richter. Er

wurde nicht nur zum Richter gewählt, sondern direkt zum Vorsitzenden Richter des 2. Senates für

Prof. Kirchhof und wird in 2 Jahren den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle

ablösen. Wo bleibt da die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Richter. Er wird über die

Gesetze urteilen, die er selbst mit verabschiedet hat.

Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 19/5861

Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 652 Ja-Stimmen 452 Nein-Stimmen 166 Enthaltungen 34 Damit ist Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth als Nachfolger für den Richter des Bundes-verfassungsgerichts im Ersten Senat, Herrn Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, mit der erforderlichen Mehrheit gemäß § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ge-wählt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften

Drucksache 19/5911

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905533.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905531.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905861.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905911.pdf

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung KOM(2018) 646 endg.; Ratsdok. 12111/18

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Drucksache 19/5910

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsföderalismus stärken

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksachen 19/2998, 19/6133

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz

Drucksache 19/6063

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Drucksache 19/6064

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905910.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902998.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906133.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906063.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906064.pdf

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte KOM(2018) 640 endg.;, Ratsdok. 12129/18

hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip

Drucksache 19/6065

Und natürlich wieder das unwürdige Spiel der Altparteien mit dem uns zustehenden Amt eines Vizepräsidenten:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Drucksache 19/6015

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 654 gültige Stimmen 654 Ja-Stimmen 223 Nein-Stimmen 387 Stimmenthaltungen 44 Damit hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Drucksache 19/6022

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Drucksache 19/4316

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern – Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden

Drucksache 19/6059

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“

Drucksache 19/6061

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906065.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906015.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906022.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/043/1904316.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906059.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906061.pdf

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Dr. Bruno Hollnagel, Dr. Bernd Baumann, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)

Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern

Drucksachen 19/4544, 19/6150

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern

Drucksache 19/6060

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kamann, Joana Cotar, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln

Drucksache 19/6062

Und am Freitag, den 30.11.2018 zum Ärger der reisewilligen Abgeordneten der Altparteien unsere Aktuelle Stunde:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch

Dezember 2018

Gleich am 5. 12 griff ich in einer Regierungsbefragung das Problem der Flüchtlingsbürgen auf,

nachdem in der Presse berichtet wurde, dass lediglich ein geringfügiger Teil der Bürgschaften durch

die zuständigen Arbeitsagenturen beigetrieben wurden und offensichtlich diese Flüchtlingsbürgen zu

Lasten der Steuerzahler „vom Haken“ gelassen werden sollen. Wir sprechen hier von einer

Gesamtsumme von etwa 400 Millionen Euro. Ich habe gefragt, ob Steuer- und GSZ-Zahler

entsprechen dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG zukünftig auch damit rechnen können, dass

der Staat seine Ansprüche nicht vollstreckt.

Hier meine Frage und die ein wenig verschnupfte Antwort, wenn auch wenig ergiebig, durch

Minister Heil:

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/999209153598054/

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904544.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906150.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906060.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906062.pdfhttps://www.facebook.com/DerWirthschafft/videos/999209153598054/

Nachdem im August mit großem Brimborium die neue Regelung für den Familiennachzug der (und

nur der!) subsidiär Schutzberechtigten eingeführt wurde, möchte die Bundesregierung uns

weißmachen, dass monatlich nicht mehr als 1000 Personen kommen. Weit gefehlt, denn nicht

enthalten sind diejenigen, die auch Anspruch auf Familiennachzug haben, mit irgendwelchen

Bleiberechten. Das summiert sich wie auch die letzten Jahre auf über 100.000. Personen. Kommen

noch die 10.000 bis 15.000 illegale Grenzübertritte hinzu, kommt auch im Jahre 2018 eine Großstadt

Muslime zu uns, die sich bis zum Lebensende alimentieren lässt vom deutschen Steuerzahler.

https://www.facebook.com/365566760558158/photos/a.365578107223690/589139891534176/?ty

pe=3&theater

In der Regierungserklärung am 12.12. berichtete die Kanzlerin über den G20 Gipfel am 30.11/1.12. in

Buenos Aires. Ein Statement des G20 Gipfel war, dass die Fluchtursachen bekämpft werden.

Für die anschließende Regierungserklärung hatte ich eine Frage angemeldet, die leider aus

Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt wurde. Ich wollte von der Kanzlerin wissen, wie Konkret die

Fluchtursachen bekämpft werden, z.B. die Geburtenraten und welche Maßnahmen in welchem

Zeitrahmen erfolgen … Leider …

Neue Hoffnungsträgerin und mögliche nächst Bundeskanzlerin ist AKK. Sie wird nicht müde Ihre

Erfolge im Saarland bei jeder Gelegenheit hervorzuheben.

Mein Büro hat für meine Fraktionskollegen ein Dossier über AKK erstellt. Bei Interesse kann dieses

Dossier gerne in meinem Büro angefordert werden.

Auch die „Welt“ hat eine einschlägige Meinung zu AKK:

https://www.welt.de/wirtschaft/plus185318494/Annegret-Kramp-Karrenbauer-haelt-Saarland-fuer-

erfolgreich-Stimmt-

das.html?fbclid=IwAR3PcxSqAqkNnBOHQQWqHz1oBquG_55HNgHxpKd9zAU7rvbO10rtY1QUsS8

Mein Statement hierzu:

https://www.facebook.com/365566760558158/photos/a.365578107223690/589139891534176/?type=3&theaterhttps://www.facebook.com/365566760558158/photos/a.365578107223690/589139891534176/?type=3&theaterhttps://www.welt.de/wirtschaft/plus185318494/Annegret-Kramp-Karrenbauer-haelt-Saarland-fuer-erfolgreich-Stimmt-das.html?fbclid=IwAR3PcxSqAqkNnBOHQQWqHz1oBquG_55HNgHxpKd9zAU7rvbO10rtY1QUsS8https://www.welt.de/wirtschaft/plus185318494/Annegret-Kramp-Karrenbauer-haelt-Saarland-fuer-erfolgreich-Stimmt-das.html?fbclid=IwAR3PcxSqAqkNnBOHQQWqHz1oBquG_55HNgHxpKd9zAU7rvbO10rtY1QUsS8https://www.welt.de/wirtschaft/plus185318494/Annegret-Kramp-Karrenbauer-haelt-Saarland-fuer-erfolgreich-Stimmt-das.html?fbclid=IwAR3PcxSqAqkNnBOHQQWqHz1oBquG_55HNgHxpKd9zAU7rvbO10rtY1QUsS8

Gute Laune um 1:10 morgens im Plenum mit Beatrice v. Storch(Berlin), Jürgen Braun(Baden-

Württemberg), Karsten Hilse(Sachsen), Martin Hohmann(Hessen), Lars Herrmann(Sachsen) und

Christoph Neumann(Sachsen)

Vom 03.12. bis 06.12. nahm ich an der von meinem Büro vorbereiteten Delegationsreise nach

Litauen teil. Mitstreiter waren meine Fraktionskollegen Armin-Paulus Hampel und Dr. Bruno

Hollnagel. Wir hielten in Vilnius auf einer von meinem Büro, organisierten Konferenz an der auch

Redner aus Litauen, Estland und Letland beteiligt waren, sowie in Kaunas Vorträge zu

verschiedenen politische Themen der AfD und stellten uns den Fragen der litauischen Bürger, die ein

sehr großes Interesse an der AfD und unserer Politik hatten.

Wir wurden sehr freundlich aufgenommen und konnten über die Zeit sehr konstruktive Gespräche

führen. Am Abend des 03. Dez. gab es zu unseren Ehren einen kleinen Empfang. Ausgerichtet wurde

er vom ehemaligen Verteidigungsminister Adrius Butkevicius. Zugegen war auch der

Präsidentschaftskandidat Arvydas Juozaitis, der auch Schirmherr der Konferenz in Vilnius war.

Der darauffolgende Tag war vollgepackt mit Terminen. Es ging los mit einer Pressekonferenz bei ELTA,

der litauischen Presseagentur. Darauf folgten ein Besuch im litauischen Parlament, der Seimas und

ein Gespräch mit dem Verantwortlichen für Menschenrechtsfragen, Valerijus Simulik. Im Anschluss

trafen wir uns zu einem Gespräch mit den ehemaligen Außenminister Povilas Gilys.

Um 16:00 begann die Konferenz, bei der ich zur innenpolitischen Lage in Deutschland, den

Verfehlungen der Bundesregierung in der Migrationskrise, der gestiegenen Ausländerkriminalität und

dem Global Compact on Migration sprach.

Am 05.12. hatten wir vormittags ein Gespräch mit der lettischen Delegation, die wir zu einer

Konferenz nach Berlin eingeladen haben, welche auch unter Federführung meines Büros organisiert

wird. Thema wird u.a. der Werteerhalt in Europa sein und die Erarbeitung gemeinsamer Strategien der

nationalen Parteien zur Sicherung gemeinsamer europäischer Werte. Im Anschluss gab es ein Gespräch

mit dem Bürgerforum Vilnius und ein Interview mit der Zeitung Respublika.

Danach hieß es Aufbruch nach Kaunas. Dort hielt ich einen inhaltlich ähnlichen Vortrag. Auch in Kaunas

war der Veranstaltungsort bis auf den letzten Platz besetzt. Die Bürger diskutierten angeregt und

interessiert mit uns. Zusammenfassend kann man mit Fug und Recht behaupten, das die Reise ein

voller Erfolg für uns als Abgeordnete, aber vor allem für unsere Partei war. Die Menschen konnten sich

aufgrund von Informationen aus erster Hand und dem persönlichen Kontakt zu uns eine objektive

Meinung bilden, die dazu beitragen wird das verzerrte Bild, welches durch die Medien auch im Ausland

über uns verbreitet wird, zu glätten. Ich freue mich auf die anstehende Konferenz im März und auf

das Wiedersehen mit vielen guten Patrioten aus ganz Europa.

Pressekonferenz in Vilnius

Mit Hampel und Hollnagel in der Seimas

Weiter Anträge der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag im

Dezember:

Bezeichnend für das undemokratische Verhalten der Altparteien war deren Abstimmungsverhalten

bei unseren Wahlvorschlägen am 12.12.2018, insbesondere für das Amt des

Bundestagsvizepräsidenten, worauf wir einen Rechtsanspruch haben:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten (2. Wahlgang)

Drucksache 19/6401

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 659 Ja-Stimmen 241 Nein-Stimmen 377 Enthaltungen 41 Damit hat die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906401.pdf

a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushalts-ordnung

Drucksache 19/6402

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6402 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus Bühl Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 650 Ja-Stimmen 224 Nein-Stimmen 386 Enthaltungen 39 ungültige Stimmen 1 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Drucksache 19/6403

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6403 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht Glaser Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 647 Ja-Stimmen 157 Nein-Stimmen 445 Enthaltungen 45 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 647 Ja-Stimmen 225 Nein-Stimmen 369 Enthaltungen 48 ungültige Stimmen 5 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlen zu Gremien

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906402.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906403.pdf

c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 19/6404

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/6404 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Mitglied Abgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 647 Ja-Stimmen 212 Nein-Stimmen 403 Enthaltungen 32 Stellvertreter Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 646 Ja-Stimmen 203 Nein-Stimmen 403 Enthaltungen 38 ungültige Stimmen 2 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforder-liche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Drucksache 19/6405

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/6405

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tino Chrupalla, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Meisterpflicht wieder einführen – Handwerk stärken

Drucksache 19/4633

Nun die übrigen Anträge:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern

Drucksache 19/6419

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten

Drucksache 19/6423

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906404.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906405.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904633.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906419.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906423.pdf

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Drucksachen 19/2572, 19/6400

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Forderung der Jungsozialisten nach Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch – Abtreibung bis zum 9.

Monat

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Drucksachen 19/1179, 19/6406, 19/6440

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteile erhöhen

Drucksache 19/6418

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben

Drucksache 19/6424

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Drucksache 19/6371

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902572.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906400.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906406.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906440.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906418.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906424.pdfhttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906371.pdf

Aktuelle Informationen zu unserer Fraktionsarbeit finden Sie hier: Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag YouTube: https://www.youtube.com/c/afdfraktionimbundestag YouTube-Kanal abonnieren: https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Instagram:

https://www.instagram.com/AfDimBundestag/

Informationen über meine Arbeit finden Sie hier:

Facebook:

https://www.facebook.com/Dr-Christian-Wirth-MdB-365566760558158/

https://www.facebook.com/DerWirthschafft/

Twitter:

https://twitter.com/ChrWirthMdB

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer,

ich wünsche Ihnen/Euch das Beste im Neuen Jahr, besonders Gesundheit und

Zufriedenheit.

Beste Grüße aus Berlin

Ihr Dr. Christian Wirth, MdB

https://www.facebook.com/afdimbundestaghttps://twitter.com/AfDimBundestaghttps://www.youtube.com/c/afdfraktionimbundestaghttps://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1https://www.instagram.com/AfDimBundestag/https://www.facebook.com/Dr-Christian-Wirth-MdB-365566760558158/https://www.facebook.com/DerWirthschafft/https://twitter.com/ChrWirthMdB