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18. Wahlperiode

Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Mitteilung Berlin, den 14. Juni 2017

Die 125. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales findet statt am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 9:30 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E 200

Sekretariat Telefon: +49 30 - 227 3 24 87 Fax: +49 30 - 227 3 60 30

Sitzungssaal Telefon: +49 30 - 227 3 02 69 Fax: +49 30 - 227 3 62 95

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1

Berichterstattung durch den Vorstandsvorsitzenden der

Bundesagentur für Arbeit, Herrn Detlef Scheele, Frau Valerie

Holsboer, Vorstand Ressourcen sowie Herrn Dr. Klaus

Schuberth, Geschäftsführer Bereich Controlling/Finanzen

Aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz § GO BT


Einführung, Beratung, evtl. Abschluss

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

BT-Drucksache 18/12331

Hierzu wurde/wird verteilt: 18(23)104-1 Gutachtliche Stellungnahme

Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Voten angefordert für den: 21.06.2017

Dieser Punkt der Tagesordnung wird gegen 11.00 Uhr aufgerufen.

http://dserver.bundestag.btg/btd/18/123/1812331.pdf


18. Wahlperiode Tagesordnung 125. Sitzung

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Fortsetzung der Beratung, evtl. Abschluss

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit




Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen



Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie


a)



Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht



Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


http://dserver.bundestag.btg/btd/18/125/1812510.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/102/1810253.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/117/1811796.pdf

18. Wahlperiode



b) Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Norbert Müller (Potsdam), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Jedes Kind ist gleich viel wert - Aktionsplan gegen Kinderarmut



Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


c) Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen



Mitberatend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



Einführung, Beratung, evtl. Abschluss

Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen



Mitberatend: Petitionsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss





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Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales

Bericht der Bundesregierung über Verlauf und wesentliche Ergebnisse ihres Gesprächs zur Förderung behinderter Menschen in den Berufsbildungsbereichen der Werkstätten für behinderte Menschen, das im Nachgang der Diskussion des Themas in der 106. Sitzung des Ausschuss für Arbeit und Soziales (TOP 9) stattgefunden hat Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz § GO BT auf Wunsch

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Soziales

Folgen der „Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz“ für die mit der sogenannten „3+2-Regelung“ ursprünglich angestrebte Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildung und ausbildende Betriebe Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz § GO BT auf Wunsch




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a)



Soziales

Nachbericht EPSCO – Schwerpunkt Verhandlungsstand bei den „Vorschlägen zur Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit Nr. 883/2004 und 987/2009“ und der „Entsenderichtlinie“ Behandlung gem. § 62 Abs. 1 Satz § GO BT auf Wunsch


in Verbindung mit

b)

Beratung, Abschluss

Eine europäische Säule sozialer Rechte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (2016/2095(INI))

P8_TA-PROV(2017)0010

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte

KOM(2017)250 endg.; Ratsdok.-Nr. 8637/17

Ressortbericht BMAS 19.05.2017

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


d) Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte



EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




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a)


Beratung, Abschluss

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen


Ressortbericht BMFSFJ 01.06.2017

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Ende der Subsidiaritätsfrist: 28. Juni 2017


Ressortbericht BMFSFJ 01.06.2017

EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Einführung, Beratung, Abschluss

Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht


Federführend: Innenausschuss

Mitberatend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Petitionsausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Frist für die Abgabe der Voten: 21.06.2017

http://dserver.bundestag.btg/btd/18/125/1812547.pdf

18. Wahlperiode





Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten


Federführend: Ausschuss für Kultur und Medien

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss




Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern


Federführend: Ausschuss für Gesundheit

Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss




Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen


Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss



18. Wahlperiode





Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgeprinzip ernst nehmen - Keine erneute Genehmigung für Glyphosat


Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


a)



Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2017


Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda


b) Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz novellieren - Ausbildung verbessern



Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales


c) Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren



Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss


http://dserver.bundestag.btg/btd/18/083/1808395.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/119/1811969.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/102/1810281.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/123/1812361.pdf



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a)



Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015)


Federführend: Haushaltsausschuss

Mitberatend: Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien


b) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II


Federführend: Haushaltsausschuss

Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


http://dserver.bundestag.btg/btd/18/102/1810200.pdfhttp://dserver.bundestag.btg/btd/18/119/1811990.pdf

18. Wahlperiode





Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht 18. Wahlperiode)


Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge Menschen



Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung




Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern


Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe





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a)


Kenntnisnahmen ohne Aussprache

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden

KOM(2017)218 endg.; Ratsdok.-Nr. XT 21009/17

Ressortbericht AA 08.05.2017

EuDoX-Dossier

Federführend: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss

b) Europäisches Solidaritätskorps Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zum Europäischen Solidaritätskorps (2017/2629(RSP))

P8_TA-PROV(2017)0130

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung über den beabsichtigten Austritt aus der Europäischen Union Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP))

P8_TA-PROV(2017)0102

EuDoX-Dossier


Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss



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d) Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas



EuDoX-Dossier


Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung


Verschiedenes

Kerstin Griese, MdB Vorsitzende

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