Modul 3 Vermögen und Einkommen Kinderzuschlag

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Stand: 18.03.2005 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 3 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Kinderzuschlag Fritz Marburger, BZ St. Ingbert Karl-Werner Illhardt, BZ Daun Lothar Rieder, BZ Aalen Volker Hahn, BZ Timmendorfer Strand Autoren:
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    29-Jan-2016
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Modul 3 Vermögen und Einkommen Kinderzuschlag. Auswirkungen von Einkommen und Vermögen 1.1 Grundsatz 1.2 Personenkreis 1.3 Zuflussprinzip 2. Vermögen 2.1 Vermögensberücksichtigung / -gegenstände 2.2 Geschütztes Vermögen 2.3 Abzusetzende Beträge - PowerPoint PPT Presentation

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SGB II - Modul 2Modul 3
Insolvenzgeld
Hinweis für Unterrichtende
Arbeitsmittel zur Unterstützung der praktischen Umsetzung des SGB II sind die fachlichen „Hinweise“ (zu finden im BA-Intranet und in dem „Netzwerk der SGB II – Träger“), die sukzessive erstellt und weiterentwickelt werden.
Auf der Grundlage dieser „Hinweise“ werden die Module des Schulungskonzepts regelmäßig überarbeitet / angepasst. Verwenden Sie bitte immer das jeweils aktuelle Konzept. Berücksichtigen Sie aber bitte auch selbst aktuelle Änderungen, die noch nicht eingearbeitet sind.
Die Autoren
Stand: 18.03.2005
1.1 Grundsatz
1.2 Personenkreis
1.3 Zuflussprinzip
2. Vermögen
Kinderzuschlag
Insolvenzgeld
4.1 Voraussetzungen
Kinderzuschlag
Insolvenzgeld
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemein-schaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend, vor allem nicht
1. …
Einkommen oder Vermögen
Stand: 18.03.2005
die Leistungen vermindern
und/oder
„Anrechnung“ von Vermögen (Hinweis 1.2 Abs. 4 zu § 9):
„Liegt Hilfebedürftigkeit aufgrund zu berücksichtigenden Vermögens für den Monat der Antragstellung nicht vor, sind Leistungen ab dem Folgemonat unter Anrechnung des zu berücksichtigenden Vermögens zu zahlen. Grundsätzlich ist der Leistungsantrag abzulehnen, wenn Hilfebedürftigkeit für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten zu verneinen ist.“
Stand: 18.03.2005
Grundsatz:
Ausnahmen:
eines Kindes
bei den Eltern
bei einem Kind, das schwanger ist
bei einem Kind, das selbst ein Kind unter 6 Jahren betreut
Insolvenzgeld
Hinweis 2 Abs. 2 zu § 9:
„Es sind auch das Einkommen und Vermögen von Partnern auf den Bedarf aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden minderjährigen unverheirateten Kinder anzurechnen, unabhängig davon, ob es sich um gemeinsame Kinder handelt. Unterhaltsrechtliche Bestimmungen nach dem BGB sind insoweit unbeachtlich.“
Hilfe von Anderen
Nach § 9 Abs. 1 liegt Hilfebedürfigkeit auch nicht vor, soweit der Antragsteller Leistungen von Dritten, insbesondere von Angehörigen, tatsächlich erhält.
Stand: 18.03.2005
im Rahmen deren Leistungsfähigkeit.
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Die gesetzliche Vermutung setzt die Leistungsfähigkeit des Verwandten / Verschwägerten voraus. Der Umfang der Leistungen, die von ihm erwartet werden können, hängt von der Höhe des Eigenbedarfs ab, der ihm und seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen zuzubilligen ist.
Der Freibetrag (§ 1 Abs. 2 Alg II-V) des Einkommensbeziehers richtet sich nach dem 2-fachen der vollen Regelleistung nach § 20 Abs. 2 (und anteilige KdU). Der Bedarf der Angehörigen ist nach § 20 Abs. 3 bzw. § 28 zu ermitteln.
Stand: 18.03.2005
* beginnt mit dem 1. des Monats, in dem die Anspruchsvoraus-
setzungen vorliegen
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Hier wird nur die Abgrenzung zwischen Vermögen und Einkommen behandelt. Auf welche Weise Einkommen angerechnet wird, folgt im Abschnitt 3 „Ein-kommen“.
„Bedarfszeit“ meint im Unterschied zu Bedarfszeitraum nicht den Kalender-monat als Berechnungsgröße, sondern die gesamte Zeit, für die ein Bedarf festzusetzen ist, i.d.R. also auf jeden Fall die Zeit, für die Alg II / Sozg bewilligt wird. Die Bedarfszeit endet grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Hilfebedürftigkeit wegfällt (1.2 Abs. 3 der Hinweise zu § 9).
Einnahmen sind immer als Einkommen zu behandeln, wenn sie in der Bedarfs-zeit zufließen, unabhängig davon, ob sie einmalig (z. B. Erbschaft, Gewinnaus-schüttung, Jubiläumszuwendung) oder laufend (z. B. Arbeitsentgelt, Miete) gezahlt werden.
Stand: 18.03.2005
1.3 Zuflussprinzip (2)
Aufgabe: Handelt es sich in den folgenden Beispielen um Einkommen und / oder Vermögen? (Alg II – Anspruch jeweils ab 01.01.05)
Sachverhalt
Einkommen
Nettoentgelt von 400 €; Auszahlung
des lfd. Monats
für Dezember 04.
Steuererstattung (2.000 €) zu
Steuererstattung (2.000 €) zu
Stand: 18.03.2005
2.1 Vermögensberücksichtigung /
-gegenstände (1)
verwertbar ist
ist zu berücksichtigen, soweit es
Bestand der in Geld messbaren Güter, bewertet zum Zeitpunkt der Antragstellung, soweit nicht später erworben
Es ist zweckmäßig, zuerst diese Ver-mögensteile „auszusondern“, damit aufwändige Wertermittlungen unter-bleiben können.
d.h., wenn sein Geldwert durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung od. Verpachtung für Le-bensunterhalt genutzt werden kann
und
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Anderer Bewertungszeitpunkt (vgl. § 12 Abs. 4 S. 2 , Alternative 2): Kommt in Betracht, wenn Vermögen z. B. wegen einer Verpfändung zunächst nicht verwertbar war und später die Verpfändung wegfällt
Nicht verwertbar ist Vermögen, über das der Berechtigte nicht frei ver-fügen darf (z. B. bei Insolvenzverfahren, Verpfändung oder Beschlag-nahme)
Weitere Beispiele (vgl. Hinweise Rz 12.6 bis 12.8)
Betriebliche Alterversorgung in Form einer Direktversicherung
Persönliche Leibrenten i. S. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Kleingärten einschließlich Lauben
§§12 Abs. 1, 9 Abs. 4
* Darlehen, wenn sofortige Verwertung nicht möglich ist oder beson-
dere Härte bedeuten würde
Rückübertragungsansprüche (§ 528 BGB), wenn EHB oder Partner mit Schenkung Bedürftigkeit herbeigeführt hat
Insolvenzgeld
Zu 4:
Stand: 18.03.2005
Altersvorsorge, wenn EHB / Partner in der Rentenvers. befreit ist
selbst genutzte(s) angemesse-ne(s) Wohnung / Haus
§ 12 Abs. 3
keine Begrenzung auf Betrag, muss aber angemessen sein
Insolvenzgeld
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Ein Kfz. einer nicht erwerbsfähigen Person könnte allenfalls im Rahmen der Härteregelung nach Nr. 6 geschützt sein.
Weiteres geschütztes Vermögen nach der VO zu § 13 SGB II (siehe nächste Folie).
Stand: 18.03.2005
das nachweislich zur baldigen Be-schaffung / Erhaltung von Wohnraum für behinderte oder pflegebedürftige Menschen dient, wenn ...
dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich
mögen,
Nur zu prüfen, wenn Verwertungsergebnis unter 90 % des Verkehrswertes
das zur Aufnahme / Fortsetzung der Berufsausbildung / Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist
§ 4 Abs. 1 Alg II - V
Insolvenzgeld
Zu Nr. 6:
Offensichtlich unwirtschaftlich kann die Verwertung von Sachen und Rechten nur sein, wenn ihr Ergebnis unter Berücksichtigung der Ver-wertungskosten um mehr als 10 % unter dem Substanzwert (Verkehrswert ./. dinglich gesicherte Verbindlichkeiten) liegt.
Bei Kapital bildenden Lebensversicherungen ist Verkehrswert der Rückkaufswert.
Zu § 4 Abs. 1 Alg II-V:
Dazu gehört z. B. auch das notwendige Betriebsvermögen eines Selbständigen.
Stand: 18.03.2005
Sachverhalt:
Wohnrecht im Haus des Bruders. Ver-mietung ist ausdrücklich ausgeschlos-sen.
Lebensversicherung (Rückkaufswert 67.000 €), die mit 65 fällig wird. Abschluss führte seinerzeit zu Befreiung von der RV-Pflicht
Aktien, gekauft für 2000 €, die zum Be-wertungsstichtag aber nur noch einen Börsenwert von 800 € haben
EHB besitzt vermietete Eigentumswoh-nung
Stand: 18.03.2005
200 € (520 € *) je Lebensjahr des volljährigen EHB u. seines Partners,
max. 13.000 € (33.800 € *),
mindestens aber 4.100 €
Nr. 3: Altersvorsorgeansprüche, die lt. Vertrag nicht vor dem Eintritt in
den Ruhestand verwertet werden können, max. 200 € je Lj. des
EHB/Partners, max. aber je 13.000 €
Nr. 4: Freibetrag von 750 € für jede Person in der BG
* Übergangsregelung § 65 (5) für vor dem 1.1.1948 Geborene
§ 12 Abs. 2
Nr. 1a:
4.100 € für
Zu Nr. 3:
Text des § 165 Abs. 3 siehe Anhang A
Zur Zuordnung von Freibeträgen vgl. Hinweis 2 zu § 12.
Stand: 18.03.2005
Zunächst ist das Vermögen der minderjährigen unverheirateten Kinder zu ermitteln; …
… sie gehören nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mit eigenem Vermögen ihren Lebensunterhalt bestreiten können (§ 7 Abs. 3 Nr. 4).
Schritt 2:
Erst danach wird geprüft, ob das Vermögen des EHB und ggf. seines Partners dazu führt, dass Hilfebedürftigkeit für die gesamte Bedarfs-gemeinschaft nicht vorliegt.
§§ 7 , 9
Zu Schritt 1:
Zu Schritt 2:
Stand: 18.03.2005
2.5 Vermögensanrechnung (1)
Beispiel 1: Alleinstehender (50 Jahre) mit ETW 70 qm, 11.750 € Sparkonto
„Aussonderung“ des n. § 12 (3) geschützten Vermögens
Feststellung des Verkehrs-wertes und der Verwertbarkeit
Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2)
Eigentumswohnung
11.750 €
Freibetrag Nr. 4
* Übergangsregelung § 65 (5) für vor dem 1.1.1948 Geborene (520 €) beachten
Fehlende Hilfebedürftigkeit, wenn Bedarf nicht höher als 1.000 € ist
10.000 €
Stand: 18.03.2005
2.5 Vermögensanrechnung (2)
Beisp. 2: EHB (Beisp. 1) ist mit 50-jähriger verheiratet, die 9.000 € auf dem Sparbuch hat
„Aussonderung“ des n. § 12 (3) geschützten Vermögens
Feststellung des Verkehrs-wertes und der Verwertbarkeit
Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2)
Eigentumswohnung
20.750 €
Freibetrag Nr. 4
20.000 €
Stand: 18.03.2005
2.5 Vermögensanrechnung (3)
Beisp. 3: Die Partnerin des EHB (Beisp. 2) bringt einen 12-jährigen Sohn mit in den Haushalt, der verwertbare 6.000 € besitzt.
„Aussonderung“ des n. § 12 (3) geschützten Vermögens
Feststellung des Verkehrs-wertes und der Verwertbarkeit
Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2)
6.000 €
Übersteigendes Vermögen
Weil sich das MUK mit seinem Vermögen selbst unterhalten kann, scheidet es aus der BG aus. Es besteht kein Anspruch auf Sozg.
Freibetrag Nr. 1a:
Stand: 18.03.2005
Cesar, 14 J., Sohn von Berta, Schüler, 8. Klasse Hauptschule
KdU = 162 € mtl.
BG, wohnhaft in Kassel in Eigentumswohnung von Alfons (80 qm):
Vermögen:
- Segelboot, Wert ca. 3.500 €, gepfändet
- Barmittel 1.100 €.
Cesar - Sparbuchguthaben 5.000 €
Frage: Besteht im Februar 05 (Antrag 01.02.05) Anspruch auf Alg II / Sozg und ggf. in welcher Höhe? Für Cesar erhält Berta Kindergeld.
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Als Einkommen zu berücksich-tigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert,
mit Ausnahme
der Leistungen nach dem SGB II
der Grundrente nach dem BVG und Gesetzen, die entsprechende Anwendung vorsehen
der Renten / Beihilfen nach dem Bundesent-schädigungsgesetz für Körper- / Gesundheits-schaden
Kindergeld für minderjährige Kinder gilt als deren Einkom-men, soweit sie es zur Siche-rung ihres Lebensunterhaltes benötigen.
§ 11 Abs. 1
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Anders als bei der Alhi gelten nicht erfüllte Ansprüche nicht als
Einkommen, sondern werden als Anspruchsübergänge (§ 33)
behandelt!
Zuordnung des Kindergeldes:
Vom Gesamtbedarf des MUK (Bedarfe und anteilige KdU) ist zunächst sein Einkommen (ohne das Kindergeld) abzusetzen. Bis zu dem dann sich ergebenden ungedeckten Bedarf ist das Kindergeld Einkommen des MUK. Ein übersteigender Betrag ist Einkommen des KG-Beziehers.
Kindergeld für volljährige Kinder ist Einkommen des KG- Berechtig-
ten, es sei denn, die Familienkasse zahlt das KG nach § 74 EStG an das volljährige Kind aus (Hinweis 1.5 Abs. 2 zu § 11).
Stand: 18.03.2005
Beispiel:
In einem Haushalt in Leipzig leben die Partner Maria und Jupp (beide
erwerbsfähig) sowie 4 Kinder von Maria:
Markus, 16 J., unverheiratet und 3 Brüder von Markus unter 14 Jahren
Die Mutter bezieht für die Kinder Kindergeld in Höhe von 641 €.
Die KdU betragen 300 €.
Fragen:
Bei wem wird in welcher Höhe das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt?
Gehören die MUK noch zur Bedarfsgemeinschaft?
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Zweckbestimmte Einnahmen und Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, z.B. …
Leistungen der Pflegeversicherung
Arbeitsförderungsgeld in WfbM
Leistungen nach anderen Gesetzen, z.B. …
Erziehungsgeld
Nach Alg II-V geschütztes Einkommen siehe nächste Folie.
Weitere Ausnahmen nach anderen Gesetzen und zweckbestimmten Leistungen enthalten die Hinweise 3.2 und 3.3 zu § 11.
Stand: 18.03.2005
Nr. 1:
Nr. 2:
Zuwendungen Dritter, die anderen Zwecken als das Alg II /Sozg dienen, soweit…
Nr. 3:
§ 1 Alg II-V
Nr. 4 - 6:
weitere besondere Einnahmen
Leistungen bei Pflege von Angehörigen
Insolvenzgeld
(Weitere) Beispiele
zu Nr. 2:
Zu Nr. 3:
Pflegegeld nach § 36 Abs. 1 SGB XI für häusliche Pflege, wenn damit Pflegesachleistung (Heim) vermieden wird,
Pflegegeld aus privater Pflegeversicherung
Verschiedenen Leistungen an Soldaten, ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte, Arbeitnehmer der Montanindustrie,
Stand: 18.03.2005
Nr. 1: Auf die jeweiligen Einkünfte entfallenden Steuern
Nr. 4: Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente)
Nr. 3 : Beiträge zu Versicherungen (öffentliche oder private)
gesetzlich vorgeschriebene
angemessene private
einschließlich der ausdrücklich in den Buchstaben a) und b) genannten Vorsorgebeiträge
Insolvenzgeld
Zur Pauschalierung von abzusetzenden Beträgen siehe folgende Folien. Wegen der Besonderheiten beim Abzug von Aufwendungen für Versicherungen siehe Hinweise 2.2 bis 2.4, insbesondere auch 2.3 Abs. 5 zu § 11.
Stand: 18.03.2005
betrifft nicht
gesetzlich vorgeschriebene
freite Personen statt dessen zahlen
- § 11 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) -
z.B. Kfz-Haftpflicht,
Insolvenzgeld
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen können neben der Pauschale geltend gemacht werden. Ebenso die in § 11 Abs. 2 Nr. 3, 2. HS Buchst. a und b genannten Vorsorgebeiträge.
Bei einem Minderjährigen, der mit einem Volljährigen in einer BG lebt, können private Versicherungen nur in Höhe der tatsächlich von ihm zu tragenden und nachgewiesenen Ausgaben abgesetzt werden.
Stand: 18.03.2005
§ 11 Abs. 2 Nr. 5; § 3 Nr. 3 Alg II-V
Selbständige Erwerbstätigkeit
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Die Werbungskosten sind nur bei der Person abzusetzen, die das Erwerbseinkommen erzielt.
Beispiel „höhere Kosten“:
Nachgewiesene Kosten Arbeitskleidung
+ Entfernungspauschale 10 km x 0,06 x 19 A‘tage) 11,40 €
= Absetzbare Aufwendungen: 46,40 €
3.4 Freibetrag bei Erwerbstätigkeit (1)
§ 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30; § 3 Nr. 2 Alg II-V
Erwerbs-tätigkeit:
als Arbeitnehmer mit Anspruch auf Arbeitsentgelt
(auch Entgelt als Azubi oder aus geringfügiger Beschäftigung)
2. als Selbständige
(Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte)
Insolvenzgeld
Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Stand: 18.03.2005
§ 30; § 3 Nr. 2 Alg II-V
brutto
= netto
400
900
1.500
netto
Beispiel für Tafel / Flipchart:
Verhältnis netto / brutto = 73,85%
Freibetrag - § 11 Abs. 2 Nr. 6 199,40 €
Stand: 18.03.2005
ist diese Unterhaltsverpflichtung mindes-tens gleichrangig mit der von Mitgliedern in der BG,
steht der BG Einkommen in Höhe des
titulierten Betrages nicht zur Verfügung und
und bleibt unberücksichtigt, wenn …
Urteil, vollstreck-bare Vereinbarung, Unterhaltsfestset-zungsbeschluss
Antrag zur Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.
Insolvenzgeld
Zur Behandlung titulierter Unterhaltsverpflichtungen siehe auch Rz 11.5 der
Hinweise.
Stand: 18.03.2005
Gleichbleibende Monatseinnahmen werden für den Monat des Zuflusses berücksichtigt; Grundlage ist das bei Antragstellung nachweisbare Einkommen, soweit dies auch dem voraussichtlichen Einkommen entspricht.
Einnahmen, die
in unterschiedlicher Höhe oder
zufließen, werden von dem Monat des Zuflusses an berücksichtigt
§ 2 Alg II-V
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Hier auch Hinweis auf § 2 Abs. 5 Alg II - V (Schätzung des Einkommens in den dort genannten Fällen).
Stand: 18.03.2005
§ 2 Abs. 3 Alg II-V
= 1/30 Monatsbedarf
=
Insolvenzgeld
Werden zusätzlich zu gleichbleibenden Einnahmen einmalige Einnahmen
erzielt, sind beide zu addieren und wie Einmaleinnahmen zu behandeln.
Anderweitige Pflichtversicherung besteht z. B. wegen Alg-Bezug, nicht geringfügigem Arbeitsverhältnis oder bereits erfolgter Alg II-Zahlung (wenn im voraus gezahlt wurde und im nachhinein die Anrechnung von Einmaleinkommen für den bezahlten Monat erfolgt)
Stand: 18.03.2005
bei gedecktem Bedarf scheidet das MUK aus BG aus
nicht benötigtes KG ist bei KG-Bezieher anzurechnen
Ist der Bedarf der BG (insgesamt) durch Einkommen gedeckt?
kein Anspruch auf
Alg II / Sozg
Ausführungen zur Einkommensermittlung im Einzelnen erfolgen gesondert.
Stand: 18.03.2005
In der BG leben
Anton; bezieht 154 € KG für Ralf und 500 € Arbeitsentgelt (nach Abzügen gem. § 11 Abs. 2)
Ehefrau Birgit (Stiefmutter von Ralf); 200 € Arbeitsentgelt (nach Abzügen gem. § 11 Abs. 2)
Ralf, 10 Jahre alt (die leibliche Mutter muss keinen Unterhalt zahlen)
Bedarfe: KdU: 300 €
Ralf: 207 € (Regelleistung - Sozialgeld: 345 € x 60 %)
Frage:
Wer hat Anspruch auf Alg II oder Sozialgeld in welcher Höhe?
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Σ = 822
Σ = 700
Feststellung der Einzelbedarfe je Mitglied der BG.
Minderung des Kindeseinkommens bei dem Kind.
Kind ist Mitglied der BG, weil sein Einkommen (hier Kindergeld, § 11 Abs. 1 Satz 3) den Bedarf nicht deckt.
Einkommen der Partner (700 €) deckt deren Bedarf (822 €) nicht; Anspruch auf Kinderzuschlag kommt deshalb nicht in Betracht.
Ermittlung der Bedarfsanteile; das ist der Prozentsatz der einzelnen Bedarfe am Gesamtbedarf (jeweils nach Anrechnung des Kindes-einkommens!).
Bedarfsanteilige Verteilung des Einkommens von Vater und Partnerin auf die Mitglieder der BG
Berechnung der einzelnen Leistungsanprüche (Grundlage bei Ver-langen nach Einzelauszahlung).
Anmerkung:
Das zu berücksichtigende Einkommen mindert zunächst die Geld-
leistungen der Agentur für Arbeit (§ 19 Satz 2). Im Beispielfall ergeben
sich keine BA-Leistungen!
Beispiel 1:
Karl W. (63) lebt mit seiner Frau Antje (60) in Jena. Beide sind topfit. Im Haushalt lebt auch noch Ludwig, der Vater von Karl. Für Miete und Ne-benkosten fallen 450 € an.
Karl erhält als nebenberuflicher Hausmeister 400 € brutto für netto.
Antje bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von 200 €.
Ludwig hat eine Netto-Rente von 700 €.
Aufgabe:
Entscheiden Sie, ob und ggf. in welcher Höhe ab Januar 2005 Anspruch auf Alg II bzw. Sozg besteht.
Hinweis: Aufteilung der Gesamtleistung (§ 9 Abs. 2 S. 3) ist entbehrlich
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Beispiel 2:
Angela Erz, allein stehend, hat bis 19.02.05 Anspruch auf Alg, der damit verbraucht ist. Sie beantragt unmittelbar danach Alg II. Die Alg-Abschlusszahlung für Februar beträgt 839,80 € und fließt am 21.02.05 zu.
Für ihre Wohnung in Aalen (Baden-Württemberg) zahlt sie mit allen Nebenkosten 350 €.
Frage:
Hat Angela Erz im Februar 2005 und in den darauf folgenden Monaten Anspruch auf Alg II?
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Ziel:
Vermeidung der Zahlung von Alg II / Sozialgeld, wenn in einer BG allein wegen der darin lebenden Kinder Hilfebe-dürftigkeit entsteht
Höhe:
Zahlung
durch…
Familienkassen (auch soweit diese bislang kein Kindergeld nach dem BKGG gezahlt haben)
Maximal 140 € / Kind
§ 6a BKGG
Bewilligung bis zu 36 Monaten, max. bis zur Vollendung des 18. Lj. eines Kindes
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
§ 6a BKGG
Eltern haben Anspruch auf KG für die minderjährigen Kinder im Haushalt
Vermögen / Einkommen der Eltern deckt deren eigenen Bedarf ab (Regelbedarf + Mehrbedarfe + anteilige KdU i.S.v. § 6a BKGG)
Vermögen / Einkommen der Eltern ist nicht höher als die Summe aus ihrem eigenen Bedarf (s. oben) + Gesamtkinderzuschlag
Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft wird durch den Kinderzuschlag vermieden
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
BKGG
Bedarfe
Eltern
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Bei der Bedarfsberechnung der Eltern (= Mindesteinkommensgrenze) ist nicht von 2 x 25%, sondern von 71,22 % der Gesamt-KdU auszugehen ( % -Satz nach dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung – vgl. § 6a Abs. 4 S. 2) – Tabelle dazu siehe nächste Folie.
Die roten Linien bilden die Mindest-/bzw. Höchsteinkommensgrenze ab 1.Beispiel :
Liegt das Elterneinkommen unter ihrem eigenen Bedarf, kann kein Anspruch auf Kiz entstehen (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG)
2.Beispiel:
Hier wird die Höchsteinkommensgrenze überschritten, so dass ebenfalls kein Kiz zusteht.
3.Beispiel:
Hier ist das Elterneinkommen exakt so hoch wie der eigene Bedarf der Eltern. Dies ergibt den maximalen Kiz.
4.Beispiel:
Das Einkommen der Eltern liegt über deren eigenem Bedarf, aber unter-halb der Höchsteinkommensgrenze (gesamte Säule 1). Kiz steht nur in Höhe des Differenzbetrages zu.
Stand: 18.03.2005
4.1 Kinderzuschlag - Voraussetzungen (3)
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Effekt der abweichenden KdU -Verteilung :
Der Mindesteinkommensgrenze ist bei dieser Verteilung höher als der Bedarf der Eltern nach dem SGB II, weil die KdU mit einem höheren Anteil berücksichtigt werden.
Stand: 18.03.2005
§ 6a Abs. 4 BKGG
a) das Einkommen des Kindes i. S. d. § 11 SGB II (um Abzüge bereinigt)
ohne Kinder- u. Wohngeld
b) das Einkommen der Eltern i. S. d. § 11 SGB II (um Abzüge bereinigt)
ohne Wohngeld, soweit es deren Bedarf (Regel- u. Mehrbedarfe + an-
teilige KdU) überschreitet, und zwar …
um den übersteigenden Betrag,
wenn das Einkommen nicht
aus Erwerbstätigkeit her rührt
schreitung wegen Einkommen
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Aus Gründen der Praxisnähe wird hier auf den seltenen Fall der Vermin-
derung wegen Anrechnung von Vermögen nicht eingegangen.
Stand: 18.03.2005
Zur dritten Säule:
Die Säule illustriert die Regelung des § 6a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 BKGG:
Bei Gesamteinkommen, das zum Teil aus Erwerbseinkommen und zum Teil aus anderem Einkommen besteht, wird fingiert, dass das sonstige Einkommen die Basis bildet und das Erwerbseinkommen diese Basis „aufstockt“. Soweit Erwerbseinkommen den unteren Grenzwert (Mindesteinkommensgrenze) übersteigt, führt es nur zum Teil zur Minderung des Kiz.
Auch wenn sich rechnerisch ein Kinderzuschlag ergibt, bleibt § 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG zu prüfen.
Stand: 18.03.2005
Im Haushalt in Dessau leben
der Vater Franz (40 J.); er bezieht 308 € KG und 880 € Alg (bereinigt um Abzüge nach § 11)
die erwerbsfähige Mutter Gertrud (38 J.); ohne Einkommen
die gemeinsamen Söhne Ingo (10 J.) und Harald (15 J., Schüler, arbeitet am Wochenende und verdient 250 € nach Abzügen i.S.v. § 11 Abs. 2)
Die anerkannten KdU betragen 500 €.
Hinweis: Zur Lösung können Sie die nachfolgende Tabelle verwenden.
Gehen sie dabei nach folgender Reihenfolge vor:
1. Bedarf der MUK gedeckt (wegen Ausscheidens aus der BG)?
2. Bedarf der Eltern gedeckt? Wenn ja, Kiz -Anspruch?
Frage:
Besteht Anspruch auf Alg II/Sozg oder Kiz und ggf. in welcher Höhe?
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
1. Berechnung des Alg II / Sozg-Anspruchs
1) Ist Bedarf gedeckt, gehört MUK nicht zur BG; überstei-gender Kg-Teil ist Einkommen bei Kg-Empf.
2)
Vortragsnotizen / Ergänzende Erläuterungen für Unterrichtende
Kindergeld ist Einkommen des Kindes, soweit es zur Bedarfdeckung für dieses benötigt wird.
Darüber hinausgehendes Kindergeld wird Einkommen des Antragstellers.
Stand: 18.03.2005
 
Frau Bayer, 45 J., lebt allein mit ihrer Tochter Lore (9 J.) in Mün-chen. Das monatliche Kindergeld beträgt 154 €.
B. verdient als Teilzeitbeschäftigte mtl. 1.500 € brutto (= 1.200 € netto). Die sonstigen Abzüge nach § 11 Abs. 2 betragen insgesamt 390 €.
Die anerkannten KdU betragen 430 €.
Frage:
Insolvenzgeld
Stand: 18.03.2005
Gründe:
MUK als einziger EHB in der BG
wird 18
Partner als einziger EHB in BG verlässt Haushalt
Tag der Vollendung 65. Lj.
Tag nach Feststellung, ggf.
Tag nach Auszug
Vollendung 18 Lj.
Beginn d. Rentenzahlung, ggf. Erstattung nach § 103 SGB X
Insolvenzgeld
Der Antragsteller ist nach § 60 SGB I verpflichtet, Änderungen in seinen Verhältnissen, die für den Anspruch oder die Höhe seiner Leistungen wesentlich sind, anzuzeigen. Schuldhafter Verstoß dagegen bewirkt regelmäßig die Aufhebbarkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 SGB X.
Scheidet der einzige EHB wegen Vollendung des 65. oder 18. Lebensjahr aus, so ist die Bewilligung von vornherein zu befristen.
Bei Altersrente kann erst ab dem Tag der Auszahlung aufgehoben werden, weil „Bezug“ dafür Voraussetzung ist.
Stand: 18.03.2005
Partner verlässt Haushalt; Kinder
Erziehender ändert sich
Mehrbedarf allein Erziehende
Neuberechnung KdU
Grundsätzlich werden Leistungen der Grundsicherung nicht vor Antragstellung erbracht (§ 37 Abs. 2).
Nach den Hinweisen zu § 37
„erfasst die Antragstellung auch Leistungsansprüche, deren Voraus-setzungen erst nach Antragstellung erfüllt werden (z.B. Mehrbedarfe). Später in die BG eintretende Personen sind ab Eingang der entspre-chenden Veränderungsmitteilung zu berücksichtigen, Kinder ab Ge-burt“.
Bei letzteren kann es sich offensichtlich nur um Neugeborene han-deln.
Änderungen zum Nachteil sind anzeigepflichtig ( § 60 SGB I); bei Verstoß ist regelmäßig § 48 Abs. 1 Nr. 2 anwendbar.
Stand: 18.03.2005
Berücksichtigung …
… von dem Monat an, in dem sie zufließen
( § 2 Abs. 3 Alg II-V)
… ab Eintritt der Änderung
5.2 Änderung – Leistungshöhe (2)