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Erlangen

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Fortsetzung auf Seite 3

1. Mai 2009: Arbeit für alle beifairem Lohn!Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes Erlangen zum Ersten Mai 2009

Mai 2009

Monatsspiegel

Die Finanz- und Wirtschaftskrise istnicht vom Himmel gefallen. Sie ist dasErgebnis einer unkontrollierten Markt-wirtschaft, die in den letzten zwanzigJahren eine Schutzregel nach der ande-ren abgeschafft hat. Ob Deregulierung,Privatisierung oder Prekarisierung – alleswas eine schnellere und höhere Renditeversprach wurde durchgesetzt – Unter-nehmen wurden geschlossen und dieArbeitsplätze vernichtet, weil die Rendi-te nicht zweistellig war. Am Finanzmarktwurden entsprechend höhere Gewinneversprochen.

Wer warnte wurde nicht ernst genom-men. Wer vor den sozialen und ökologi-schen Folgen sprach wurde als „ewigGestriger“ verhöhnt. Heute wissen wir esbesser. Milliardenwerte sind bereits ver-nichtet. Nachdem gigantische Gewinneprivatisiert wurden, werden jetzt die Ver-luste sozialisiert. Summen, mit denenman für Jahrzehnte Kranken- und Ren-

tenversicherung gerecht hätte finanzie-ren können, müssen heute für den Erhaltvon Banken aufgebracht werden. DerenErhalt ist erforderlich, um einen nochkatastrophaleren Kollaps zu verhindern.Gleichzeitig wird Betrieben der Realwirt-schaft dringend benötigtes Geld von deneben noch mit unseren Geldern gerette-ten Banken nur noch zu unerschwingli-chen Zinsen angeboten. Insolvenzen inKlein- und Mittelbetrieben sind die Kon-sequenz.

Auch in Erlangen und ErlangenHöchstadt hat die Krise Namen bekom-men: Leiharbeitnehmerinnen, gesternnoch als Arbeitsmarktwunder gefeiert,sind inzwischen die ersten Verlierer. Kurz-arbeit bei Siemens und Existenzgefähr-dung bei Schaeffler finden noch Nieder-schlag in den Medien. Die Entlassung vonfast 20% der Mitarbeiterinnen bei Sylva-nia, der Abbau von 2/3 der Belegschaftbei SFS und Arbeitsplatzverluste in vie-

len Klein- und Mittelbetrieben gehen inder Öffentlichkeit unter. Dabei ist die Tal-sohle der Entwicklung längst noch nichterreicht.

Der G20-Gipfel der wichtigsten Wirt-schaftsnationen hat einige Versprechun-gen für die Kontrolle der Finanzmärktegebracht. Noch sind es aber nur Verspre-chungen in der Not! Eine ehrliche Ursa-chenanalyse ist ausgeblieben. Eine Neu-auflage des Neoliberalismus ist nichtauszuschließen: Kosten senken, Arbeits-zeit verlängern, Leiharbeit zu Billigtarifenausdehnen, Kündigungsschutz aufwei-chen, Unternehmenssteuern senken, So-zialleistungen streichen – einige Aus-wüchse werden beseitigt. Danach gehtder gleiche Kreislauf von vorne los. Nurdass die nächste Krise noch etwas tiefergeht.

Es kann auch anders gehen. Es wird einechter gesellschaftlicher Reformprozess

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05.05. 20:00 Distrikt Innenstadt: Distriktsversammlung Orpheus S. 15

05.05. 20:00 Jusos: Mitgliederversammlung Orpheus S. 19

07.05. 20:00 Kreisvorstand Orpheus S. 6

08.05. 11:00 Gedenkveranstaltung für Michael Poeschke Michael-Poeschke-Schule S. 6

12.05. 20:00 Distrikt Tennenlohe: Distriktsversammlung Schlossgaststätte S. 16

13.05. 15:00 60plus: Besuch im Friedensmuseum Nürnberg, Kaulbachstraße 2 S. 18

13.05. 20:00 Distrikt Anger: Distriktsversammlung Angerwirt S. 14

13.05. 20:00 Distrikt Süd: Distriktsversammlung Röthelheim-Biergarten S. 15

14.05. 19:00 Kreismitgliederversammlung VHS, Großer Saal S. 3

14.05. 20:00 Veranstaltung „Bildung als Ware...“ VHS, Großer Saal S. 3

15.05. 20:00 Linkes Forum Erlangen Orpheus S. 8

16.05. 20:00 Distrikt Anger: Fraktion vor Ort Bürgertreff Isarstraße

19.05. 20:00 Distrikt Eltersdorf Schützenhaus S. 14

19.05. 20:00 Distrikt West: Distriktsversammlung Gasthaus „Zur Einkehr“ S. 16

19.05. 20:00 Jusos: Mitgliederversammlung August-Bebel-Haus S. 19

20.05. 20:00 Veranstaltung "Frauen in Serbien" VHS, Großer Saal S. 7

26.05. 17:00 Geburtstagsempfang für Heide Mattischeck Kosbacher Stadl S. 4

26.05. 20:00 Distrikt Frauenaurach: Distriktsversammlung AWO-Raum S. 15

27.05. 20:00 Arbeitskreis Wirtschaftspolitik August-Bebel-Haus S. 6

02.06. 18:00 Jusos: Jusos am Berg Eiscafé Venzia (Treffpunkt) S. 19

Termine

Kontakt

Kreisverband Erlangen-StadtVorsitzender: Dieter RosnerGeschäftsführerin: Sabine WehnerFriedrich-List-Straße 591054 ErlangenTelefon: 09131-8126522Fax: 09131-8126513E-Mail: buero@spd-erlangen.deInternet: www.spd-erlangen.deBankverbindung: Sparkasse Erlangen, BLZ 76350000, Konto-Nr. 12005

Bürozeiten:Montag 10:00 bis 12.00 UhrDienstag 10:00 bis 12:00 UhrMittwoch 10:00 bis 12:00 UhrDonnerstag 16:00 bis 18:00 UhrFreitag geschlossen

Impressum

HerausgeberSPD-Kreisverband ErlangenFriedrich-List-Straße 5, 91054 Erlangen

Presserechtliche Verantwortung undLeitungPhilipp DeesLichtenfelser Weg 691056 ErlangenTelefon: 09131-483791monatsspiegel@spd-erlangen.de

Mitarbeit: Lars Thomsen

Druck: Gruner Druck, Erlanegn

Auflage: 700 Stück

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KreismitgliederversammlungLiebe Genossinnen und Genossen,wir laden Euch herzlich ein zur unserer nächsten

Kreis-mitgliederversammlung

am Donnerstag, den 14. Mai 2009,19.00 (!) Uhr

Volkshochschule, Großer Saal, Friedrich-straße 19

Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor:1. Nachwahlen von Vertreterinnen und Vertretern der Di-

strikte im Kreisvorstand2. Aktuelles und Verschiedenes

Im Anschluss an eine kurze KMV laden wir euch direkt an-schließend ab 20:00 Uhr ein zur

öffentlichen Diskussions-veranstaltung „Bildung

als Ware oder wahreBildung?“

mit Prof. Dr. JochenKrautz

Leitartikel

begonnen. Der Staat erweist sich als ge-staltungsfähig und bringt massive Inve-stitionen in die entscheidenden Zu-kunftsfelder Bildung, Forschung und Ent-wicklung, Innovation und ökologischerUmbau auf den Weg. Soziale Dienstlei-stungen werden ausgebaut. Hohe Ein-kommen und Vermögen werden wiederstärker zur Steuerzahlung herangezogen.Mitbestimmung in den Betrieben undpolitische Teilhabe in der Gesellschaftwerden ausgebaut. Wo Belegschaftenzur Krisenbewältigung herangezogenwerden müssen geschieht das auf Dar-

Bildung ist das Thema unserer Zeit. Ob PISA-Panik, Elitende-batte, neue Studiengänge oder Beschwörung der DisziplinSchulen und Universitäten stehen mitten im Reformgewit-ter. Der Markt diktiert, welches Wissen relevant sein soll.

Bildung gerät zunehmend unter den Druck von Kennzah-len, „Output“-Kriterien und unpädagogischem Effizienzden-ken. Schulen und Hochschulen werden wie Unternehmengeführt. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung, Kon-zerne diktieren die Bildungsinhalte. Und am wenigsten gehtes um die Schüler.

Dass man Menschenbildung nicht messen und zählenkann, gerät immer mehr in Vergessenheit. Bildung wird zurWare. Es wird immer deutlicher, dass statt Persönlichkeits-bildung eine Ökonomisierung des Geistes droht: Bildungwird nicht nur materiell zur Handelsware, zur „Dienstlei-stung“, sondern Denken und Fühlen werden auf Effizienz,Konkurrenz und ein unhinterfragtes Mitschwimmen als fle-xibler, „kompetenter“ und natürlich „kreativer“ Arbeitneh-mer in globalisierten Konzernen zugerichtet.

Von WTO bis Bertelsmann bestimmen internationaleWirtschaftsorganisationen und Konzerne unsere derzeitigeBildungsdebatte. Eine ökonomisierte Bildung droht letztlichzur geistigen und seelischen Vorbereitung auf weltweitewirtschaftliche Ausbeutung und Krieg zu werden.

Der Pädagoge Jochen Krautz entlarvt die ökonomischeAusrichtung der deutschen Bildungspolitik. Anhand zahlrei-cher Beispiele - vom Kindergarten bis zur Hochschule zeigter, wie die Bildung immer mehr zur Ware schrumpft. Er ana-lysiert diesen Prozess in seiner ganzen Tragweite, benenntdie dafür Verantwortlichen und plädiert für eine Pädagogik,in deren Mittelpunkt endlich wieder der Mensch steht.

Dieter Rosner Dirk Goldenstein Sandra Radue

lehensbasis oder Beteiligung am Unter-nehmen. Nach der Rettung der Bankenbrauchen wir ein erneutes Milliardenpa-ket zur Stützung der Realwirtschaft.Nicht nur, aber auch für Opel undSchaeffler. Gleichzeitig muss der Kapital-markt den Bedürfnissen der Realwirt-schaft angepasst werden. Das heißt: Be-zahlbare Kredite für kleine und mittlereUnternehmen.

Die Werte der Gewerkschaften sindtief verwurzelt in der Arbeiterbewegung,aber sie haben ihre Ursprünge ebenso inder christlichen Soziallehre, in den Bür-

gerrechtskämpfen und den neuen sozia-len Bewegungen, Freiheit und Gerechtig-keit, Solidarität und Gleichheit sind uni-verselle Werte, die die Richtschnur fürunser gewerkschaftliches Handeln sind.Dazu gehören heute ebenso Anerken-nung, Respekt und Würde, die auf dieWertschätzung des Einzelnen zielen.

Die Alternative zum „weiter so“ kommtnicht von allein.„Arbeit für Alle bei fairem Lohn!“ dasMotto zum 1. Mai 2009 – auch in Erlan-gen!

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aus dem Kreisverband

Wir gratulieren allen Genossinnen undGenossen, die im Mai Geburtstag feiern.Wir wünschen euch für euer nächstes Le-bensjahr alles Gute

Wir gratulieren zum Geburtstag

06.05. Christian Frank82 Jahre

08.05. Günter Braun70 Jahre

17.05. Wiebke Schmielau60 Jahre

26.05. Heide Mattischeck70 Jahre

31.05. Gisela Jellici

Heide wurde als Heide ElisabethMalinde Trenkelbach am 26. Mai 1939 inBerlin Charlottenburg geboren. Berlin,der geographische und politische Ort,weitete den Horizont und prägte Politik-stil und Kommunikationsverhalten vonHeide Mattischeck.

Sie hat sich über all die Jahre, in de-nen sie in Franken heimisch gewordenist, in Sprachfärbung, Sprachduktus undGesprächsverhalten eine liebenswürdi-ge, humorvolle und zugleich erstaunlichbeharrliche Schnoddrigkeit erhalten.

Heide Mattischeck war bis 1961 orts-fest in Berlin ansässig - sieht man einmalvom kriegsbedingten Pommernaufent-halt ab, eine Folge der schweren Luftan-griffe auf die Reichshauptstadt. Schulbe-such ab 1945, abgeschlossen mit demAbitur 1958, dann im Anschluss eineStammhauslehre für drei Jahre bei Sie-mens-Halske. – Und in diesem Zusam-menhang wurde sie auch zum ersten Malmit Erlangen konfrontiert, 1961, im Rah-men ihrer Ausbildung.

Schon vier Jahre später, 1965, geradeein Jahr verheiratet, war der endgültigeUmzug nach Erlangen fällig. Wieder ar-beitetete sie bei Siemens, nun in der Zen-tralverwaltung, mit ersten Erfahrungenim EDV-Bereich. Heide blieb in Erlangenund lernte die Stadt schätzen und lieben.

1966 dann die Geburt von Sohn Fabi-an, junges Ehe- und Familienglück mitMutter- und Erziehungspause, dann po-litisiert durch die Auseinandersetzungenum die Notstandsgesetze und den Viet-namkrieg, motiviert durch die aufbre-chenden Strukturen infolge der 68er Be-

wegung, 1969 Eintritt in die ErlangerSPD.

Angetrieben durch konkrete Stadtteil-arbeit in Bruck und motiviert durch diedamalige Aufbruchstimmung in der SPDWilly Brandts fühlte sich Heide rasch beider SPD zuhause. Am Anfang ihres Enga-gements standen zwei Jahre als Kassie-rerin des Kreisverbands.

1972 wurde sie Geschäftsführerin desSPD-Kreisverbands Erlangen und 1986Geschäftsführerin des SPD-UnterbezirksErlangen. Von 1974 anhat sie als Stellvertrete-rin unseres verdientenKreisvorsitzenden Hel-mut Pfister für viele Jah-re unsere Partei an ver-antwortlicher Stelle mit-geleitet und mitgeprägt.

1972, im Jahr des gro-ßen kommunalpoliti-schen Erfolges von Diet-mar Hahlweg und derSPD, ist auch Heide inden Erlanger Stadtrateingezogen. 1981 wurdesie zur ersten stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.Und im März 1988 entschied sich dieStadtratsfraktion für sie als Fraktionsvor-sitzende. Das erste Mal in der Geschich-te unserer Stadt wurde eine Frau in dieFunktion einer Fraktionsvorsitzendengewählt. Damit war damals auch dieSprecherinnenfunktion für die BereichePersonal und Finanzen verbunden.

Dies zeigt uns eine steile Karriere, dieAusdruck vieler überzeugender Eigen-schaften ist. Ihre Aufgabe „hat HeideMattischeck mit Sachlichkeit und Ent-schlusskraft, aber auch in einer Weise an-gegangen, die ihr die Anerkennung des

politischen Gegners ein-brachte. Wie die Frakti-onsvorsitzenden der gro-ßen Fraktionen bestäti-gen können, ist es heutenicht immer einfach,eine Fraktion mit 20 undmehr Individualisten zu-sammenzuhalten. Siehat diese Aufgabe mitBravour gelöst und da-mit auch zur –Hand-lungsfähigkeit des Erlan-ger Stadtrats beigetra-gen“, so Alt-OB DietmarHahlweg 1989.

Diese erfolgreiche Arbeit, wäre abersicher nicht ohne einen breiten Rückhaltmöglich gewesen, der weit über die Par-tei hinaus sich in dem vielfältigen Enga-gement von Heide Mattischeck und ih-rer guten Verankerung in Erlanger Verei-nen und Organisationen widergespiegel-te. Ihre kommunalpolitische Arbeit wur-de mit der kommunalen Verdienstme-

Herzlichen Glückwunsch Heide!Unsere ehemalige Bundestagsabge-ordnete Heide Mattischeck feiert am26. Mai ihren 70. Geburtstag.

Der Unterbezirk Erlangen lädt ausdiesem Anlass ein zu einem

Geburtstagsempfangam Dienstag, den 26.

Mai um 17.00 Uhr in denKosbacher Stad’l

Die Festrede wird Dr. Dietmar Hahlweg halten.

Anmeldungen bitte beim Unterbe-zirk Erlangen 8126511

Von Dieter RosnerVorsitzender der SPD Erlan-gen

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aus dem Kreisverband

daille in Bronze gewürdigt, die der baye-rische Innenminister1992 verlieh.

Und dann der Bundestag:„Solidarisch bei der Basis fest veran-

kert“, so haben die Erlanger Nachrichtenbei der ersten Nominierung 1989 getitelt.Ab 1990 vertrat Heide den Bundestags-wahlkreis Erlangen für die SPD in Bonnund dann in Berlin. Von einem Erststim-menergebnis in der Stadt Erlangen, das1990 über 34% lag, konnte sie sich 1994auf 39% steigern, um schließlich im imSeptember 1998 mit 44,4% in unsererStadt die meisten Stimmen zu gewinnen.In acht Jahren ein persönlicher Stimmen-zuwachs von 10% in Erlangen und einähnlicher Erfolg im Landkreis. Dies ver-deutlicht, dass es dem SPD-Unterbezirkgelungen ist, mit Heide eine Kandidatinals Abgeordnete zu gewinnen, die per-sönlich glaubwürdig und politisch über-zeugend auf die Menschen zugegangenist und ganz im Sinne von Willy Brandt

für eine Politik stand und steht, die de-mokratische und soziale Gestaltungs-spielräume bietet.

Und die Wählerinnen und Wähler ha-ben es honoriert, dass hier eine Politike-rin tätig war, die den Menschen zuhörte,ihre Anliegen annahm und versuchte,das, was sie gehört hat, in gestaltendePolitik umzusetzen. Gerade das zeichnetglaubwürdige linke Politik ja aus.

Als Mitglied im Vorstand der SPD-Bun-destagsfraktion, als bayerische Spreche-rin im Ausschuss für Verkehr, Bau- undWohnungswesen und als stellvertreten-de Sprecherin der SPD im Ausschuss fürMenschenrechte und humanitäre Hilfewar es für Heide nach acht harten Oppo-sitionsjahren möglich, in ihrer letztenLegislaturperiode bis 2002 Regierungs-politik mitzugestalten.

Mit dem Ausscheiden aus dem Bun-destag ist Heides politische Aktivität aberlange nicht zu Ende gegangen. Sie hat

sich engagiert in die Führungsarbeit desUnterbezirks Erlangen eingebracht (bis2007), hat aktiv in den Wahlkämpfenmitgearbeitet, stand den Vorständenimmer beratend zur Seite und hat ihrevielfältigen bundes- und bayernweitenKontakte unterstützend in die Arbeit vorOrt einfließen lassen. Sie war Schatzmei-sterin des Landesverbandes Bayern (1991bis 2007) und ist seit 1999 Mitglied derKontrollkommission der Bundes-SPD.

Wir danken Heide Mattischeck für ihreaufgeschlossene und sympathische Art,die mit Ecken und Kanten, berlinerisch,aufrichtig, ehrlich, eine solidarische Ge-nossin ist, die unserer Partei zur Ehre ge-reicht. Herzliche Glückwünsche zum 70Geburtstag.

Liebe Heide,lass uns gemeinsam feiern und dann inbewährter Richtung weiter freundschaft-lich zusammenarbeiten.

Wir nehmen den 10. Mai, den 50 To-destag von Michael Poeschke zum An-lass, um an einen großen Erlanger Sozi-aldemokraten zu erinnern.

Michael Poeschke wurde 1901 alsneuntes Kind eines Schneidermeistersgeboren. Ab 1915 absolvierte er eine Leh-re als technischer Zeich-ner. Im gleichen Jahr trater in die sozialistische Ar-beiterjugend ein, derenErlanger Gruppe er von1919 bis 1923 leitete. 1919trat er in die SPD ein. Ab1923 war er Redakteurdes Erlanger Volksblat-tes. 1924 wurde er zum 1.Vorsitzenden der Erlan-ger SPD gewählt.

Als Redakteur des Er-langer Volksblattes hater seine Meinung freigeäußert und die Dinge,die ihm damals nicht gepasst haben, dieer mit vielen anderen als ungerecht undunmenschlich empfand beim Namengenannt – beschrieben also. Unvorstell-bar dass er, genauso wie viele anderenSozialdemokraten die auch in Erlangenbeim Volksblatt gearbeitet haben, wie

zum Beispiel Peter Zink oder Josef Felder,der als Reichstagsabgeordneter gegenHitlers Ermächtigungsgesetz gestimmthat für seine Gesinnung als Sozialdemo-krat im wahrsten Wortsinne bluten mus-ste.

Wie viele Sozialdemokraten war auchPoeschke Mißhandlun-gen der braunen Gewalt-täter nach der national-sozialistischen Macht-übernahme ausgesetzt.

Poeschke wurde imMärz 1933 verhaftet undspäter ins Konzentrati-onslager Dachau ge-bracht. Ende April wurdeer kurzzeitig für die Eröff-nung des bayerischenLandtages, dessen Mit-glied er nach der Neu-Zusammensetzung ge-worden war, entlassen.

An der Abstimmung über das bayerischeErmächtigungsgesetz am 29. April 1933,bei der die SPD-Fraktion mit "Nein"stimmte, konnte er nicht teilnehmen; ermusste wegen der in der Haft erlittenenVerletzungen ins Krankenhaus eingelie-fert werden.

Nach einer zweiten Verschleppung insKonzentrationslager zwischen 1933 und1934 erhielt er schließlich Berufs- undStadtverbot. So schlug er sich als Versi-cherungs-Außenstellenleiter in Ober-schlesien durch. Den 2. Weltkrieg mach-te er an verschiedenen Kriegsschauplät-zen als Soldat mit. Ende Juli 45 wurde eraus französischer Kriegsgefangenschaftentlassen, kam nach Erlangen zurück.

Am 6. August 1945 wurde er zum 2.Bürgermeister der Stadt Erlangen er-nannt. Gut ein Jahr später, am 4. Septem-ber 1946, wählte ihn der Erlanger Stadt-rat als Nachfolger von Anton Hammer-bacher zum Erlanger Oberbürgermeister.In diesem Amt wurde er 1948 durch denErlanger Stadtrat sowie in Direktwahlen1952 (92,4 Prozent der Stimmen gegeneinen Kandidaten der KPD) und 1958 (57,8Prozent gegen Heinrich Lades, CSU) be-stätigt. Ab 1945 gehörte Poeschke auchdem mittelfränkischen Bezirkstag an,dessen Präsident er ab 1954 war.

50. Todestag von Michael PoeschkeVon Dieter RosnerVorsitzender der SPD Erlan-gen

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aus dem Kreisverband

In die Amtszeit von Michael Poeschkeals Oberbürgermeister fällt die Ansied-lung des Stammsitzes der Siemens-Schuckert-Werke in Erlangen, die späterin der Siemens AG aufgingen. Erlangenwurde dadurch zur modernen Industrie-stadt.

Michael Poeschke hat die zentralenWeichen für das Nachkriegs-Erlangengestellt, für ein Erlangen als blühenderWirtschaftsstandort, für ein Erlangen, indem aber die Kommunalpolitik auch ih-ren sozialen und kulturellen Auftrag er-füllte.

Vom Wohnungsbau über die Linde-rung der Schulraumnot bis zur Förderungder kulturellen Einrichtungen. Poeschkesvernetztes kommunalpolitisches Denkensollte uns heute noch Vorbild und An-sporn sein.

In unserem Buch „120 Jahre ErlangerSPD“ ist nachzulesen:„Die Liebe zur Natur und seine Wander-freuden scheinen wesentlich durch sei-ne Lehrer in der Prinzregentenschule ge-weckt worden zu sein. So galten ihmnicht ferne Länder sondern das ErlangerLand und die Fränkische Schweiz als ei-gentlicher Erholungsraum. Das einfacheLeben im Elternhaus wurde zur Grund-lage des sparsamen Stadtoberhauptes,dem jede prunkvolle Repräsentation wi-derstrebte. Er war ein nüchterner, prak-

tischer Mann, der sich auch mit theore-tischen Fragen der großen Politik be-schäftigte, die ihn aber nie tief beweg-ten. ... Pünktlichkeit, Exaktheit, Ord-nungsliebe, Pflichtbewußtsein, Selbst-disziplin, Anstand und Würde wurdenihm als Grundtugenden nachgesagt.Unermüdliche Initiative, Organsisations-fähigkeit und Klugheit prägten ihn alsKommunalpolitiker.“

Die Erinnerung an Michael Poeschkeist für uns auch Verpflichtung, an denWerten festzuhalten, für die er gekämpfthat. Das heißt nicht, dass wir auf Neu-entwicklungen oder Herausforderungennicht neue Antworten geben müssen.Wir müssen unser Tun aber daran mes-sen lassen, ob es der Freiheit, der Gerech-tigkeit und der Solidarität dient und obes vor den Augen der nachfolgenden Ge-nerationen bestehen könnte, so wie Poe-schkes Wirken ohne jedwede Einschrän-kung auch heute Bestand hat.

Eine weitere Botschaft ist gerade auchheute aktuell. Sie lautet: Lassen wir nichtzu, dass schon wieder in unserem Landewie zur Zeit des NationalsozialismusMinderheiten diskriminiert, deren Ange-hörige als Sündenböcke verteufelt undgegen sie zuerst verbale und dann auchkörperliche Gewalt propagiert und ange-wendet werden.

Sehen wir nicht weg, wenn der Un-geist von neuem sein Haupt erhebt. Zuk-ken wir nicht mit den Achseln, wenn Mit-menschen beleidigt, bedroht und ge-schlagen werden.

Was Michael Poeschke und anderen,die nicht weggeschaut haben, widerfuhr,darf nicht ein weiteres Mal geschehen.Darum müssen wir der Gleichgültigkeitund dem Vergessen wehren. "Nie wie-der!" Das muss der Appell sein, der voneinem Gedenktag wie dem 10 Mai aus-geht.

Die Stadt Erlangen und die Micha-el-Poeschke-Schule laden anlässlichdes 50. Todestages von Michael Poe-schke ein zu einer

Gedenkveranstaltungam Freitag, den 8. Mai

um 11.00 Uhrin der Turnhalle der Mi-chael-Poeschke-Schule

Um 12.30 Uhr findet an seinem Grabim Zentralfriedhof ein Kranzniederle-gung statt.

Wirtschaftspoliti-scher ArbeitskreisMittwoch, 27. Mai, 20.00Uhr August-Bebel-Haus

Zwei Themen stehen auf der Tagesord-nung.• Das aktuelle Memorandum der Ar-

beitsgruppe Alternative Wirtschafts-politik

• Die Fortführung der Diskussion desBuches „Politische Ökonomie der Fi-nanzmärkte“. Philipp Dees referiertzum Thema „Die Kosten entfesselterFinanzmärkte“

KreisvorstandDonnerstag, 7.5., 20.00Uhr, Nebenzimmer derGaststätte Orpheus im

Deutschen Haus, Luitpold-straße

Im Mittelpunkt des Abends wird dieDiskussion um den Entwurf des SPD-Re-gierungsprogrammes „Sozial und Demo-kratisch. Anpacken. Für Deutschland“stehen.

Weiterhin geht es um Aktionen undTermine in den kommenden Wahlkämp-fen, sowie um diverse Berichte aus denGliederungen.

Die Tagesordnung wird Anfang Maidirekt an die Mitglieder des Kreisvorstan-des verschickt.

Informationsdienstder Erlanger SPD

Wir informieren künftig regelmäßigüber aktuelle Termine und Themen desKreisverbandes.

Einach in den Verteiler aufnehmenlassen und aktuell auf dem Laufendenbleiben.

Sende uns eine e-mail mit dem Stich-wort „Informationsdienst“ anbuero@spd-erlangen.de oderdieter.rosner@fen-net.de

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Über siebzig Frauenorganisationenstarteten eine Kampagne gegen Hassre-den in den Medien. Der Anlass war dieSendung des TV PINK „Es kann nichtschaden“, in der eine Reihe von Beleidi-gungen auf Kosten der Frauen ausge-sprochen wurde nur weil sie Frauen wa-ren. Die Frauen wurden zum Sexualob-jekt herabgestuft, nachden Kriterien der Porno-Magazine bewertet, ge-ringschätzt und ernied-rigt. Die Sendung wurdemehrmals am Tag ausge-strahlt. Eine große AnzahlFrauen fühlte sich beimVerfolgen der ‚Empfehlun-gen’ in der Sendung unbe-haglich. Alles geschahbeim Mittagessen, Abend-essen und unmittelbar vorBeginn der Informations-sendungen, also währendeiner Zeit, in der die Familie beisammenwar. Wenn eine Frau diese Art Unbeha-gen verspürt, nennt die es die europäi-sche Gesetzgebung ‚harcèlement’. Au-ßerdem waren die Ideen, die Überlegun-gen und Botschaften, die TV PINK allenZuschauern vermittelte, ein Ansporn fürweitere Diskriminierung der Frauen undzur Schaffung einer Kontinuität in derDiskriminierung.

Nachdem das Informationsgesetz dieAhndung des Delikts der Diskriminierungbeinhaltet, bestand eine rechtliche Mög-lichkeit eine Auseinandersetzung zu be-ginnen und gegen das weitere schädli-che Wirken von TV PINK vorzugehen.

Die Frauenorganisationen verlangenausschließlich, dass man mit Sendungen,die für Frauen beleidigend sind, aufhört,weil sie wissen, dass die Gewalt gegenFrauen mit Beleidigungen beginnt. WennTV PINK verurteilt wird, muss der Sendersich bei den Frauen entschuldigen undfür Inhalte, die die Frauenorganisationenauswählen dürfen ihnen Termine in dem-selben Umfang zur Verfügung stellen, inwelchem er sie genutzt hatte, um Frau-en zu beleidigen. (…)

Der heutige Stand der Dinge ist fol-gendermaßen:1. Das Gericht hat noch nicht entschie-

den.

Veranstaltung der Ar-beitsgemeinschaft sozi-aldemokratischer Frauenzum Europawahlkampf

Frauen in Serbien – aufdem Weg in die EU

Vortrag und Diskussionmit der serbischen Jour-nalistin und Feministin

Nadezda Radovic20. Mai, 20 Uhr, VHS, Gro-

ßer Saal, Friedrichstr. 19

Nade•da Radovic, geb. 1946 in Za-greb, arbeitet seit 1990 als Schriftstel-lerin und Journalistin u.a. mit demSchwerpunkt Frauenpolitik und –ge-schichte in Serbien und dem Kosovo.Sie engagiert sich seit vielen Jahren inder serbischen Frauenbewegung, ins-besondere im Bereich der Frauenhäu-ser.

Im Folgenden dokumentieren wirzur Einführung einen Auszug aus ei-nem Artikel von Nade•da Radovic. Fürdie Übersetzung aus dem Serbischenund die Vermittlung des Kontaktsherzlichen Dank an Stefan Barth.

Über die Kampagne von siebzig nichtstaat-lichen Frauenorganisationen

Von Nadezda Radovic2. TV PINK kontaminiert weiterhin mitkitschigen, geschmacklosen und frau-enfeindlichen Programminhalten dieÖffentlichkeit.

3. Einer der Akteure der Polemik Alek-sandar Tijanic wurde zum Generaldi-rektor des öffentlichen Dienstes desserbischen Fernsehens ernannt und

der Schauspieler, derAbend für Abend die Frau-en beleidigt hat, wurdezur beliebtesten Gestaltim öffentlichen Dienst desFernsehens.

Sollen die Feministin-nen auf ihre Aktionen inSerbien deshalb verzich-ten? Nein! Die Feministenwissen, dass der Kampffür die Würde der Frau einlanger Kampf ist, dass esein Beginn im Prozess derVeränderung der gesell-

schaftlichen Verhältnisse ist, dass derPatriarchat, d.h. alle, die einen Vorteil vondem marginalen und rechtlosen Standder Frau haben, sehr zäh ist. Die Macht-verhältnisse in der Gesellschaft sindschwer zu verändern. Man muss viel,ständig und hartnäckig arbeiten damitsich etwas im Leben der Frauen vorwärtsbewegt.

Die Gesetze haben sich verändert, dasGesetz über das Verbot der Diskriminie-rung wurde, gegen den großen Wider-stand der Serbischen orthodoxen Kircheund der Katholischen Kirche, beschlos-sen. Angenommen wurde die NationaleStrategie für Verbesserung der Situationder Frauen und Verbesserung der glei-chen Rechte für die Geschlechter. In derparlamentarischen Arbeit befindet sichdas Gesetz für die gleichen Rechte derGeschlechter. Die Standpunkte zur Ge-walt in der Familie wurden verändert.Der Prozess der Harmonisierung der Ge-setze mit den Gesetzen in der EU gehtrasch voran. Es gibt eine große Anzahlvon Frauenorganisationen, die die Rech-te der Frau vertreten. Aber im Ganzenhaben die Systemveränderungen in derGesellschaft auch eine Reihe inhumanerVerhältnisse geschaffen. Das Geld ist dasMaß aller Dinge geworden. Die Frauen-bewegung, wie sie in den achtziger und

neunziger Jahren existierte, gibt es nichtmehr. (…) Die Hoffnung für die Verände-rung der Situation der Frauen in Serbienliegt in den Standards, die das VereinteEuropa schon angenommen hat, dieauch die hiesigen Machos unter denMännern werden akzeptieren müssen,und natürlich, wie immer in der Ge-schichte der Frauen, in der Solidarität derFrauen selbst.

aus dem Kreisverband

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Aus dem Kreisverband

Sehr geehrte Repräsentantinnen undRepräsentanten der Region und der Pro-vinz,sehr geehrter Herr Bürgermeister dott.Costelli,sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des Erlanger Bündnissesfür den Frieden möchte ich mich bei derGemeinde Cumiana sehr herzlich für dieEinladung bedanken!

Jedes Mal, wenn ich nach Cumianakomme, schäme ich mich, Deutscher unddamit Angehöriger dieses Volkes zu sein,dass derartige unglaubliche Verbrechenwie das Massaker in Cumiana begangenhat. Und jedes Mal, wenn ich hierherkomme, kann ich es auch nicht wirklichfassen, dass Sie uns eine solche wunder-bare Gastfreundschaft anbieten. Für die-se absolut nicht selbstverständliche Sa-che möchte ich mich bei Ihnen außeror-dentlich bedanken! Wir als Erlanger De-legation können nur um Entschuldigungbitten, für diese so schreckliche Tat, dievon einem Mann aus unserer Stadt an-geordnet wurde.

Der Faschismus ist nie vollständig be-siegt. Dies ist eine Tatsache, die man stetsbedenken muss. Auch jetzt, nach über 60Jahren nach dem Ende des zweiten Welt-kriegs, nach dem Holocaust und all denanderen unbeschreiblichen Verbrechengibt es noch immer Neonazis und derenOrganisationen.

Vor einigen Wochen z.B. gab es eineschauderliche Nazi-Demonstration inDresden. Diese Personen missbrauchendie Tatsache der Bombardierung Dres-

dens während des Krieges für Ihre Pro-paganda. Diese Demonstration war eineder größten faschistischen Demonstra-tionen nach dem Krieg. Glücklicherwei-se gab es ebenfalls eine weitaus größereDemonstration eines breiten Bündnissesder Demokratinnen und Demokratengegen den Nationalsozialismus. Beson-ders Deutschlandhat eine große Ver-antwortung, dasssich niemals wie-derholt, was imDritten Reich ge-schehen ist.

Seit dem Be-ginn der Beziehun-gen zwischen Cu-miana und Erlan-gen hat sich einetiefe Freundschaftentwickelt. Es gibtAustauschprojektevon Schulklassen,Treffen von Verei-nen und Organisa-tionen und vielesmehr.

Diese Aussöh-nung zwischen Cu-miana und Erlan-gen – dank IhrerBereitschaft in Cumiana – ist ein Beitragfür ein vereinigtes Europa. Genau diesesist notwendig, um Frieden in Europa zuschaffen und zu erhalten. Allerdings wirddies nur möglich sein, wenn dieses Euro-pa nicht ein Europa des freien Marktes,

des rohenK a p i t a l i s -mus ist, son-dern ein Eu-ropa der Ge-rechtigkeitund der Soli-darität, dasauf seinemGebiet undauch in derWelt die Ur-sachen vonKonfliktenund Kriegenbekämpft:Die Armut,

Redebeitrag zum 65. Jahrestag des Massa-kers von Cumiana

Von Andreas RichterFriedensbeauftragter derSPD Erlangen

die Unterentwicklung, den Hunger, dieKlimaveränderung und die Umweltzer-

störung.Jedoch wird

statt diese Ursa-chen zu bekämp-fen an vielen Plät-zen der Erde nochimmer die Lösungin der Waffenge-walt gesucht. DieFolge davon ist,dass die Konfliktedanach noch grö-ßer sind, wie manz.B. im Irak oder inAfghanistan sehenkann. Mit Kriegkann man keineKonflikte lösen.Notwendig ist viel-mehr die Beseiti-gung der Konflikt-ursachen!

Vielen Dank für dieAufmerksamkeit!

Linkes Forum in derSPD ErlangenHiermit laden wir ein zum Treffen

am Freitag, dem 15.Mai2009, 20 Uhr

in der Gaststätte „Or-pheus“, Luitpoldstraße.

Themen: Aktuelles, Wahlkämpfe '09,Entwurf Regierungsprogramm 2009,JuSo- Thesen "Für eine Linke der Zu-kunft"

Hildegard Gröger Helmut Pfister

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Diskussion

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ein Schwerpunkt der diesjährigenOstermärsche ist das Jubiläum 60 JahreNATO. Im Kalten Krieg war die Begrün-dung für die NATO, ein Bündnis gegeneine Bedrohung durch die Sowjetunionund den Warschauer Pakt zu sein. NachAuflösung der Sowjetunion und des War-schauer Paktes 1991 hat die NATO damitzunächst einmal ihre Existenzberechti-gung verloren. Statt dass diese nun aller-dings aufgelöst worden wäre und eineneue Sicherheitsarchitektur nach Über-windung der Blockkonfrontation errich-tet worden wäre, wurde nach neuen Be-gründungen für die NATO gesucht.

Unter diesem Hintergrund wird sehrdeutlich, dass die NATO eben nicht einreines „Verteidigungsbündnis“ war undist. Dagegen sprach auch schon in derVergangenheit die Möglichkeit einesErstschlags mit Atomwaffen im NATO-Vertrag. Diese atomare Ersteinsatzopti-on gilt nach wie vor.

Dem entgegen steht die äußerst be-grüßenswerte Forderung Obamas nacheiner Welt ohne Atomwaffen. Außenmi-nister Steinmeier, der die Initiative sofortaufgriff, ist nur Recht zu geben, wenn ernun konkrete Schritten und zählbare Er-gebnisse für eine atomwaffenfreie Weltverlangt.

Seine Forderung nach einem Abzugder in unserem Land noch vorhandenenAtomwaffen ist genau so ein Schritt indiese Richtung. Diese müssen nun auchvon Deutschland umgesetzt werden.Merkel und die CDU/CSU, die weiterhinim Kalten Krieg denken und an Atomwaf-fen in Deutschland festhalten, dürfennicht länger die Abrüstung blockieren.Auch Deutschland muss konkrete Schrit-te in eine atomwaffenfreie Welt gehen.

Die NATO wurde nun nach dem Endedes Ost-West-Konflikts in ein Interventi-onsbündnis umgewandelt. Überall aufder Welt soll nun mit Waffengewalt der„Krieg gegen den Terror“ geführt werden.Beispiele der Verwirklichung dieser Stra-tegie gibt es zu Hauf. Das erste Mal sicht-bar war diese neue Logik beim völker-rechtswidrigen Angriffskrieg gegen Ser-bien im Kosovo-Fall. Wie heute selbst vonmanchen damaligen Unterstützern die-ses Krieges eingeräumt, basierte dieserin weiten Teilen auf einem breiten Pro-

pagandagebäude. In der Tat vorhandeneund nicht hinnehmbare Menschen-rechtsverletzungen wurden durch dieBomben nicht beendet. Der Krieg führtenur zu noch mehr Gewalt.

Im Afghanistan-Krieg wurde die neueNATO-Strategie dann fortgesetzt. MitWaffengewalt wird gegen den Terror ge-kämpft. Sicherer geworden ist die Weltdadurch nicht – ganz im Gegenteil! DerAlltag der Menschen in Afghanistan istdurch Gewalt und Terror bestimmt. De-mokratie, Rechtsstaat und Frieden kannman nicht herbeibomben.

Krieg darf niemals Mittel der Politiksein! Daher sind die Beteiligung Deutsch-lands an der Operation Enduring Free-dom und der Tornado-Einsatz sofort zubeenden.

Das ISAF-Mandat ist im Rahmen derUNO auf einen klassischen Blauhelmein-satz zurückzufahren. Stattdessen müs-sen die zivilen Hilfen in erheblichemMaße erhöht werden.

Diese Forderungen gehen im Namender Erlanger SPD gerade auch an unsereParteispitze und unsere Regierungsmit-glieder.

Die NATO-Osterweiterungen wie dergeplante Raketenschirm der USA werdenvon Russland als Bedrohung wahrge-nommen und können zu einem neuenkalten Krieg führen. Dies ist kein Beitragzu mehr Sicherheit, sondern das Gegen-teil.

Aus diesen Gründen und insbesonde-re durch ihre Rolle als atomares Erst-schlagbündnis muss die NATO überwun-den werden. Die Rolle eines Bündnisseszur Sicherung von Frieden und Freiheit,das in der Tat nötig ist, muss die Organi-sation für Sicherheit und Zusammenar-beit in Europa, die OSZE, übernehmen.Dieses friedliche Bündnis vor allem eu-ropäischer Staaten und der USA musshierzu gestärkt werden.

Konflikte können nicht mit kriegeri-schen Mitteln gelöst werden. Nur dieBekämpfung der Ursachen von Konflik-ten kann Abhilfe schaffen. Aus diesemGrund kommt es darauf an, ebendiesewie u.a. Unterentwicklung, Hunger, Um-weltzerstörung und Klimawandel zu be-seitigen.

Zuletzt möchte ich noch auf eine ak-tuelle Angelegenheit mit direktem loka-len Bezug eingehen:

Ein wichtiger Beitrag zur Erhaltungdes Friedens in Europa ist die Aufarbei-tung der Vergangenheit und die Verstän-digung zwischen den Völkern. Ein prak-tisches Beispiel dafür ist die Beziehungzwischen der italienischen GemeindeCumiana und Erlangen. Hintergrundhierzu ist ein Massaker der SS an 51 Zivi-listen im Zweiten Weltkrieg, das vomdeutschen Hauptmann Anton Renningeraus Erlangen angeordnet wurde.

Nachdem dessen Identität vor ca.zehn Jahren herauskam, nahm das Erlan-ger Bündnis für den Frieden Kontakt zuCumiana auf und bat um Entschuldi-gung. Die Reaktion der Menschen ausCumiana war nicht etwa reserviert oderZorn – wie es verständlich gewesen wäre– sondern ganz im Gegenteil wurden wirvon Cumiana eingeladen und genießenseitdem dort eine nicht vorstellbareGastfreundschaft. Daraus ergab sich eineoffizielle Freundschaft zwischen der Ge-meinde Cumiana und der Stadt Erlangen.

Erst letztes Wochenende war wiedereine Delegation aus Erlangen zum Jah-restag des Massakers in Cumiana, darun-ter auch Schülerinnen und Schüler desOhm-Gymnasiums, die somit die Verbre-chen der Nazis im Krieg sehr deutlich ver-gegenwärtigt bekamen und gleichzeitigdie grenzenlose Versöhnungsbereit-schaft der Cumianesinnen und Cumiane-sen erfahren durften. Die Beziehung zuCumiana ist somit ein Teil praktischerFriedensarbeit.

Vielen Dank!

Von Andreas RichterFriedensbeauftragter derSPD Erlangen

Rede beim Ostermarsch 2009

Redaktionsschlussfür den nächsten Monatsspiegel

Juni 200922.05.2009

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Diskussion

In den letzten Wochen prasseln aufuns Patienten ständig neue „Aufklärun-gen“, Halbwahrheiten und gegenseitigeAnschuldigungen ein. Als Frau eines ehe-maligen niedergelassenen Arztes kenneich allerdings auch die andere Seite – undzwar seit den Zeiten des „Jammerns aufhöchstem Niveau“ der Ärzte und ihrernunmehr tatsächlich schwierigen Situa-tion. Ein Papier aus dem Gesundheitsmi-nisterium zur aktuellen Lage, gedacht als„Argumentationshilfe“, strotzt nun aberso von Milchmädchenrechnungen undFehlern, dass ich mich zu einer Gegenant-wort genötigt sehe.

Wenn wir uns in unserer Argumenta-tion auf derartige „Hilfen“ stützen, danngehen wir die „Aktion 15%“ an, und zwarbei Leistungserbringern (Ärzten, Thera-peuten und Personal) und Leistungsemp-fängern (Patienten und deren Angehöri-ge).

Behauptet wird: „Ärzte erhalten – mit-ten in einer der schwersten Wirtschafts-krisen der Nachkriegszeit – eine überausgroßzügige Honorarerhöhung“.

Tatsache ist: Bundesweit sind 3 Mrd.,in Bayern 240 Mio. mehr als 2007 im Sy-stem, die an die Kassenärztlichen Verei-nigungen der Bundesländer (KV) gehen.In Bayerns KV versickern die Gelder biszu 43% für Rückstellungen und Vorweg-abzüge.

Dies ist allerdings nicht die Schuld desGesundheitsministeriums, hat auch mitdem Gesundheitsfonds nichts zu tun,sondern ist Ausdruck der mangelhaftenVertretung mehrerer Arztgruppen in derKV.

Behauptet wird: „Der völlig undurch-schaubare Flickenteppich“ soll verein-heitlicht werden, „Ziel ist es, die Unter-schiede bei der Vergütung ärztlicher Lei-stungen anzubauen“.

Tatsache ist: Klingt gut! Aber: hat manim Gesundheitsministerium schon malwas von (oft sehr teueren) Geräten odervon der notwendigen Zeit beim Gesprächgehört? Dinge, deren Einsatz jeder Pati-ent bei sich selbst beansprucht. Da wirdin Sonntagsreden sinnvollerweise „am-bulant vor stationär“ gefordert (weil’ssonst noch teuerer und unpersönlicher

Von Ursula Lanigstellvertretende Vorsitzendeder SPD-Stadtratsfraktion

Die Mediziner – Debatte: Alte Reflexe oderein Blick in die Zukunft?

wird), aber wie dies erbracht werden soll,davon ist nicht die Rede!

Hat man sich dort schon mal überlegt,wie ein/e niedergelassene/r Arzt/Ärztindies von einem Regelleistungsvolumen(RLV) von durchschnittlich 28• im Quar-tal pro Patient leisten soll, ganz egal, wieoft man in die Praxis kommt und egal mitwelchen Beschwerden (außer es handeltsich um eine der 80 festgelegten chroni-schen Erkrankungen)?

Behauptet wird: „Die Länder profitierenam stärksten, in denen bisher weit un-terdurchschnittlich bezahlt wurde, dieneuen Länder.“ „…in Bayern absoluteSpitzenverdiener…“

Tatsache ist: Die Situation in den west-deutschen Ländern in der Fläche ist baldden ostdeutschen ähnlich: bereits heutesind Praxen (häufig in ländlichen Gebie-ten) vielfach schlecht bis nicht verkäuf-lich, denn junge MedizinerInnen könnendie Schulden von den zur Verfügung ste-henden Honoraren (s.o.) nicht mehr ab-bezahlen. Warum gehen immer mehr insAusland oder in die Industrie und fehlendann in der Versorgung? Um „absoluteSpitzenverdiener“ handelt es sich bei denMedizinerInnen schon lange nicht mehr– ich weiß, wovon ich spreche und dieMedizinerInnen in der SPD geben sichergerne Auskunft! Das sind mittlerweileAmmenmärchen aus der Vergangenheit,jeder halbwegs erfolgreiche BWLer, Juristoder Oberstudienrat verdient minde-stens ebenso viel.

Behauptet wird: „Kranke Patienten wer-den von ihren Ärzten genötigt, sich mitderen Vergütung auseinander zu setzen“und „Es ist sehr fraglich wie es mit demSelbstverständnis und der Berufsethikvon Ärzten steht, die ihre Verteilungs-kämpfe auf dem Rücken ihrer Patientenaustragen“.

Tatsache ist: Die Patienten sollten sichnicht mit Vergütungsstrukturen ausein-andersetzen, sondern mit der Art derVersorgung, die sie haben möchten: wol-len sie den/die ihnen bekannte/n Medi-zinerIn oder ein immer neues Gesichtohne Kenntnis ihrer persönlichen Kran-kengeschichte in MVZs (medizinischenVersorgungszentren) oder in Ambulato-

rien der großen renditeorientierten Ka-pitalgesellschaften wie z.B. Rhönklini-kum… Dass ausgerechnet unsere Parteisich da als treibender Keil der Privatisie-rung zu Gunsten großer Konzerne (Rhön-klinikum, Sana, Asklepios etc.) aufführt,ist völlig unverständlich! Es wird aller-dings klarer, wenn man weiß, dass Lau-terbach, ebenso wie zu Guttenberg, imAufsichtsrat des Rhönklinikums sitzt.Und dann wird im Hause U. Schmidt das„Berufsethos“ bemüht – als ob die, diedas große Geld machen wollen, heutenoch Medizin studieren würden! Denndass nur ein Promill-Anteil Ordinariuswird, hat sich längst herumgesprochen.Nicht umsonst ist das Medizinstudiumzunehmend weiblich…

Behauptet wird: Das Institut des Bewer-tungsausschusses (neues Institut zurGeldverteilung) schätzt, „dass die ÄrztIn-nen im Vergleich zu 2007 ... mindestens12% mehr Honorar bekommen werden“.

Tatsache ist: Zum Bewertungsaus-schuss können sozialdemokratische Me-diziner sicher gerne Auskunft geben. Hiersitzen bestens gestellte KV-Vertreter undVertreter der Deutschen Krankenhausge-sellschaft mit den Spitzen der Kassen zu-sammen – der „kleine Doktor“ nebenan,der die direkte Versorgung erbringt undmit den Entscheidungen des Bewer-tungsausschusses leben muss, ist danicht berücksichtigt!

Dazu kommen noch RLVs und die Dek-kelung der Leistungen, die erbracht wer-den dürfen, die tatsächlich dazu führen,dass viele Praxen gegen Ende des Quar-tals für nix arbeiten (ihre Kosten laufenaber weiter!).

Behauptet wird: „Mit Hilfe des bundes-einheitlichen Orientierungspunktwerteswerden ehemals beste-hende regionalePreisunterschiede abgebaut.“

Tatsache ist: Dazu sollten erst einmaldie Betriebskosten verglichen werden –sicher wird Diabetes in Meckpomm und

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Diskussion/aus den Parlamenten

Erlangen nicht unterschiedlich behan-delt – aber während z.B. die Gemeindenin Meckpomm MedizinerInnen mit miet-freien Praxen und Häusern anziehen,zahlt man in den alten Ländern erst ein-mal – und das nicht zu knapp! Es soll jaauch in den Tarifen des Personals durch-aus Unterschiede geben…

Behauptet wird: „Nach Simulationsbe-rechnungen (des Bewertungsausschus-ses) verliert keine KV gegenüber 2007Honorar.“

Tatsache ist: Das mag für die KV schonstimmen, aber die behält davon ja kräf-tig ein.

Die präzisen Zahlen lassen sich erst imJuni/September ermitteln, denn erstdann wird klar sein, was bei den Praxenfür das 1. und 2. Quartal herauskommt…Bis dahin gelten Bezahlungen nach denRegelleistungsvolumina pro Quartal von19• beim Gynäkologen, 27• beim Chirur-gen usw. ganz egal, wie oft der/die Pati-entIn in die Praxis kommt und Hilfebraucht. Wenn z.B. im ersten Monat desQuartals ein Grippe und im dritten Mo-nat eine Nierenerkrankung diagnosti-ziert und behandelt wird, sind das nichtzwei Behandlungen von zwei Krankhei-ten, sondern „all inclusive“. Das ist ver-gleichbar mit: Wenn der Installateur imQuartal einmal wegen einer verstopftenBadewanne und einmal wegen einesRohrbruchs kommt, wird er nur einmalbezahlt… Ich kenne keinen, der das mit-macht! Und für Fahrtkosten um 3• fährtauch keiner los!

Behauptet wird: „Dennoch kann nichtausgeschlossen werden, dass sich… füreinzelne ausgedeckelte Leistungen nega-tive Preiseffekte ergeben können…“

Tatsache ist: Das sind die Leistungen,von denen eine Praxis überleben muss –von den RLVs kann sie das nicht. Tatsäch-lich ist hier auf einmal von einem „nega-tiven Preiseffekt“ die Rede, auf einmalgibt es doch keine Steigerungsraten beiden „Superverdienern“, wie oben dieganze Zeit behauptet? Welcher Unter-nehmer und welcher Angestellte in derfreien Wirtschaft lässt sich eigentlichdarauf ein, ein halbes Jahr zu arbeiten,bevor er/sie seine/ihre abgerechnete Be-zahlung sieht?

Übrigens: Je nach Spezialisierung undGeräteausstattung der Praxis gilt: vomUmsatz bleiben abzüglich Miete, Perso-nal, Versicherungen(!) und Geräte-Ratenund Steuern ca. 1/4 des Umsatzes alsGewinn – und nicht die Hälfte, wie nach

der Schätzung des von anderen Interes-sen geleiteten Bewertungsausschusses.

Dieser Text kommt nicht von einer „Dr.Maßlos“, sondern von einer Patientin mitetwas Einblick und ohne persönliche Ge-winnabsichten. Mir ist es einfach wich-tig, dass derartige „Argumentationshil-fen“ nicht unwidersprochen bleiben. Ichhalte es für falsch und unverantwortlich,alte, erledigte Vorurteile vom raffgieri-gen Arzt/Ärztin weiter zu pflegen. Ich binimmer dafür eingetreten, nicht unsereLandes- oder Bundesvertretung zu be-kämpfen, sondern den politischen Geg-ner. In diesem Fall wende ich mich gegeneine Politik, die solche Missstände zulässtoder sogar zu verantworten hat. Ich habesehr nah miterlebt, dass

1. das, was aus dem Gesundheitsmi-nisterium kommt, in Bezug auf un-sere

zukünftige Versorgung direkt gegenunsere Beteuerungen geht: wohn-ortnahe medizinische Versorgung –Lotsen, die ihre PatientInnen wirk-lich kennen – ambulant vor statio-när usw. Noch werden 90% allerErkrankungen ambulant in denPraxen behandelt, dafür stehenaber nur 15% des Gesamtbeitrags-volumens der Gesetzlichen Kassenzur Verfügung…

2. die „absoluten SpitzenverdienerIn-nen“ = angeblich der/die Medizine-rIn nebenan, Spielbälle in den Hän-den der KVen sind (weil sie sich reinzeitlich nicht viel um Standespoli-

tik kümmern können) und medizi-nischen privaten Großunterneh-men entweder schon ausgesetztsind oder sein werden.

3. Praxen (selbst an attraktivenStandorten) nur noch schwer Nach-folger finden.

Schwierig wird das Ganze auch durchdie Gemengelage zwischen Gesund-heitsfonds (der an sich kein Problem ist– auf die Verteilung kommt es an), Be-wertungsaus-schuss, KVen und vor allemder Frage nach dem beabsichtigten Sy-stem der Zukunft.

Klar ist aber auch, dass die Gesund-heitsreform seit Jahrzehnten ein umfas-sendes Problem darstellt, das in einerKoalitionsregierung mit so unterschied-lichen Ansätzen, wie sie CDU und SPD(Kopfpauschale gegen Bürgerversiche-rung) nun mal aufweisen, kaum zu be-wältigen ist. Dass dem Kompromiss üb-rigens auch Seehofer und die CSU lautzugestimmt haben, spricht Bände unddarf gerade jetzt nicht vergessen werden.

Ein Fehler wie der geplante Börsengangder Bahn sollte nicht noch mal passieren,medizinische Versorgung ist Daseinsvor-sorge! Zum Verlust der Versorgung in derFläche bei der Bahn darf nicht noch der inder wohnortnahen und persönlich ver-trauensvollen Medizin kommen!

(Übrigens: ergab nicht eine Untersu-chung zum Vertrauen der Menschen in derBRD deutliche Hinweise? MedizinerInnengenießen zu 57% das Vertrauen der Bür-gerInnen, PolitikerInnen nur zu 7%!)

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt dieheutige Landtagsanhörung „Umsetzungdes Asylbewerberleistungsgesetzes inBayern." Die Menschen, die in BayernSchutz und Zuflucht suchen, „brauchenmenschenwürdige Bedingungen, die esihnen ermöglichen sich zu entwickelnund eine eigene Zukunftsperspektive fürsich selbst bzw. ihre Familien zu finden.Wichtig ist, dass eine gründliche Be-standsaufnahme bei der Erstaufnahmevon Flüchtlingen erfolgt, damit der Hil-febedarf, aber auch die Potentiale derFlüchtlinge erkannt werden. Übergangs-wohnheime sind nur eine Übergangslö-

SPD fordert schnelle Inte-gration der Asylbewerber

sung. Anzustreben ist eine schnelle Inte-gration der Asylbewerber in das wirt-schaftliche und kulturelle Leben, durchBildung, Arbeit und die Möglichkeit ineiner eigenen Wohnung zu leben," beto-nen die SPD-Sozialpolitikerinnen DianaStachowitz und Angelika Weikert. Einebesondere Rolle bei der Integration kom-me der Arbeit der Wohlfahrtsverbände

Von Angelika WeikertBetreuungsabgeordnete fürden Stimmkreis Erlangen

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zu, deshalb sei dieser Teil ihrer Arbeit be-sonders durch den Freistaat zu fördern

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sichfür folgende Maßnahmen aus:

Die Erstaufnahmeeinrichtungen müs-sen mit mehr Personal ausgestattet wer-den. Es bedarf speziell geschulter Ärzte,Psychotherapeuten, Juristen und Sozial-arbeiter, die gerade in den ersten Tagender Ankunft ausreichend Zeit für dieFlüchtlinge zur Verfügung haben. Dierichtige Einschätzung des Hilfebedarfsder Ankommenden ist die wichtigsteVoraussetzung für die nachfolgendenHilfsangebote bzw. Vorgehensweisen derBehörden. Der Verbleib in einer Erstauf-nahmeeinrichtung sollte auf wenigeWochen, maximal 3 Monate beschränktbleiben.

Bayern hat zurzeit die Regelunterbrin-gung in Gemeinschaftsunterkünften(GU). Die durchschnittliche Verweildau-er von 3 Jahren ist deutlich zu hoch. Sta-chowitz und Weikert: „Dass ein Flücht-ling bereits seit mehr als 18 Jahren in ei-ner GU lebt ist schlicht und einfach men-schenunwürdig. Das Leben in einer GUüber einen längeren Zeitraum trägt denBedürfnissen der Betroffenen nach Si-cherheit und einer angemessenen Privat-sphäre nicht genügend Rechnung. DieVerpflichtung zum Wohnen in einer GUsollte auf die Dauer des Asylverfahrens,längstens jedoch auf ein Jahr beschränktsein."

Es müsse sichergestellt werden, dassein Auszug aus einer Gemeinschaftsun-terkunft für besondere Personengruppen

wie z.B. traumatisierte Menschen, unbe-gleitete minderjährige Flüchtlinge, Kin-der, Senioren, Kranke und Behindertestandardmäßig möglich ist. „Für diesePersonengruppen gibt es eine Verpflich-tung des Freistaates Bayern für angemes-sene Wohnverhältnisse zu sorgen. Wirerwarten vom Freistaat Bayern einenMaßnahmenkatalog, der die Abkehr vonder Regelunterbringung in Gemein-schaftsunterkünften vorsieht und alter-native Wohnformen langfristig sichert,"so die beiden SPD-Abgeordneten.

Sie lehnen Essenspakete ab und for-dern die Ausgabe von Einkaufsgutschei-nen. Unbegleitete minderjährige Flücht-lingskinder bräuchten besondere Schutz-räume, Förder- und Bildungsmöglichkei-ten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,in den letzen Wochen habe ich verstärktZusendungen bekommen, die mich auf-forderten gegen den Vertrag von Lisabonzustimmen. Gerne nutze ich die Gelegen-heit, die viele verzerrten, unzutreffendenund irreführenden Behauptungen überdie Inhalte des Vertrages von Lissabonrichtigzustellen.

Der Vertrag von Lissabon macht dieEuropäische Union handlungsfähiger,transparenter und demokratischer. Nurals Mitglied der Europäischen Union wirdDeutschland die Herausforderungen ei-ner globalisierten Welt bestehen kön-nen.

Anders als behauptet, beseht nachdem Vertrag von Lissabon eine klare Tei-lung von legislativer und exekutiver Ge-walt. Die Europäische Kommission (Exe-kutive), der Ministerrat und das Europäi-sche Parlament (Legislative) sind eigen-ständige Organe. Die Kommission istdem Europäischen Parlament verant-wortlich, denn die Ernennung der Kom-mission ist von einem zustimmendenVotum der Volksvertreter abhängig. DasEuropäische Parlament hat zudem dieMöglichkeit, einen Misstrauensantraggegen die Kommission zu stellen. Wirdder Antrag angenommen, müssen alleMitglieder der Kommission zurücktreten.

Der Vertrag von Lissabon macht die EU de-mokratischer!Offener Brief von Renate Schmidt zum Vertrag von Lissabon:

Die demokratische Kontrolle der Exeku-tive, die Sie vermissen, ist also durch dasEuropäische Parlament voll gegeben.

Auch der Vorwurf, die Kommissionwerde nicht auf direkte und demokrati-sche Weise vom Volk gewählt, geht fehl.Genauso wie in Deutschland wird in derEU wird die Exekutive nicht direkt vomVolk, sondern vom Europäischen Parla-ment gewählt, welches direkt demokra-tisch durch die Bürgerinnen und Bürgerder EU legitimiert ist. Ohne die Zustim-mung des Parlamentes kann der Mini-sterrat die Kommission nicht ernennen.

In einer repräsentativen Demokratiewerden die höchsten politischen Ent-scheidungsträger häufig nicht direktvom Volk gewählt. Der Blick auf Deutsch-land verdeutlicht dies. Auch in Deutsch-land ist die Exekutive, die Bundesregie-rung, nicht direkt sondern mittelbar de-mokratisch legitimiert. Es ist Aufgabe desBundestages, die Bundeskanzlerin bzw.den Bundeskanzler zu wählen. Die Ernen-nung erfolgt durch den Bundespräsiden-ten, ebenso wie die der Bundesminister,die von der Bundeskanzlerin bzw. vomBundeskanzler vorgeschlagen werden.Die Regierung geht somit aus dem Par-lament hervor. Deshalb wird in diesemFall von einer Gewaltenverschränkunggesprochen. In der EU kommt man dem

Prinzip der strikten Gewaltenteilung nä-her als in Deutschland, da die Mitgliederder Kommission nicht gleichzeitig demParlament angehören dürfen, währendein Mitglied der Bundesregierung durch-aus gleichzeitig dem Bundestag angehö-ren darf.

Es gehört zu den besonderen Eigen-heiten des politischen Systems der Euro-päischen Union, dass allein die Europäi-sche Kommission das Recht besitzt, EU-Gesetzgebungsakte vorzuschlagen. Diesmag auf den ersten Blick verwundern.Dieses Initiativmonopol hat zwar seinenUrsprung in der Gründungsphase derEuropäischen Union, ist aber auch heutenoch sinnvoll. Im Wesentlichen soll es dasGemeinschaftsinteresse schützen unddie Anliegen kleinerer Mitgliedstaatenwahren. Die EU-Kommission soll gleichzu Beginn eines Gesetzgebungsprozes-ses prüfen, ob ein Vorschlag der EU ins-gesamt und nicht nur einzelnen Mit-gliedstaaten nützt. Würde man dem Eu-ropäischen Parlament ein Recht auf Ge-setzesinitiative geben, müsste man es

Von Renate SchmidtBundestagsabgeordnete,Bundesministerin a.D.

aus den Parlamenten

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auch den Regierungen der Mitgliedstaa-ten zugestehen. Die wahrscheinliche Fol-ge: die großen EU-Mitgliedstaaten wür-den sich zusammentun und ihre Interes-sen rücksichtslos gegen alle anderendurchsetzten. Das Initiativmonopol istdaher die beste Gewähr dafür, dass sicham Ende europäische Gemeinschafts-und nicht nationale Partikularinteressendurchsetzen. Diese Erkenntnis ist auchdie Erklärung dafür, dass sich das Euro-päische Parlament selbst bislang stetsmit überwältigender Mehrheit für dieBeibehaltung des Initiativmonopols derKommission ausgesprochen hat.

Die in einigen Briefen als „historischeFakten“ aufgeführten Behauptungen, zuden wichtigsten Architekten der „Brüs-

seler EU“ gehörten u.a. Joseph Goebbelsund Adolf Hitler, halten einer Prüfungnicht eine Sekunde stand. Es werden Ver-schwörungstheorien bemüht, um dieEuropäische Union als ein von den Natio-nalsozialisten initiiertes und von Kon-zerninteressen gelenktes System zu dif-famieren. In dieser verzerrten Darstel-lung werden nachprüfbare Fakten ver-schwiegen oder nicht zur Kenntnis ge-nommen, wie die schon geschilderteKontrolle der Kommission durch das Par-lament oder die Rechte des EuropäischenParlaments als gleichberechtigter Ge-setzgeber. Mit der Nennung von ähnli-chen oder gleichen Begriffen, die heutein der EU Verwendung finden und die inden Machtphantasien der Nazis als Wör-

ter auftauchen, wird suggeriert, auch dieInhalte seien identisch. Tatsächlich ha-ben die Dinge nichts, aber auch gar nichtsmiteinander zu tun. Wie abwegig dieseBehauptungen sind, wird klar, wenn mansich in Erinnerung ruft, wer kurz nachdem zweiten Weltkrieg die Gründungs-staaten der damaligen EuropäischenGemeinschaft waren: neben Deutsch-land waren dies Belgien, Frankreich, Ita-lien, Luxemburg und die Niederlande.Glauben man ernsthaft, Länder wieFrankreich hätten einem Vertrag zuge-stimmt, der – wie behauptet – auf Blau-pausen der Nationalsozilisten beruhte?Jene Länder, die unter dem von Deutsch-land begonnenen Weltkrieg und demTerrorregime der Nazis gelitten haben?Die unter großen Opfern für ihre Freiheitund die Freiheit Europas gekämpft ha-ben? Allein dieser Blick auf die geschicht-liche Realität sollte vor Augen führen, wieabwegig diese Behauptungen sind.

Die Europäische Integration war viel-mehr das historisch weitsichtige Ange-bot der ehemaligen Kriegsgegner, einSystem der strukturellen Friedlichkeitaufzubauen, indem durch die Verge-meinschaftung wichtiger Politikfeldereine erneute kriegerische Auseinander-setzung unmöglich gemacht werdensollte. Von diesem Grundgedanken wer-den auch heute noch die EuropäischeUnion und der Vertrag von Lissabon ge-tragen. Der einseitigen und negativenBeurteilung des Vertrages kann ich dahernur erneut energisch widersprechen.

Abschließend lassen Sie mich auf Fol-gendes hinweisen: Eine Hauptquelle vie-ler „Anti-Lisabon“ Schreiben, ist die Dr.Rath Foundation. Diese Quelle kann mannur als unglaubwürdig bezeichnen. DieGründe für die Diffamierung der Europäi-schen Union durch die Unternehmun-gen, hinter denen Dr. Rath steht, schei-nen nur zu offensichtlich. Aufgrund vonEU-Recht, das dem gesundheitlichenSchutz der Bürgerinnen und Bürgerndient, ist es Dr. Rath untersagt, zu den vonihm angebotenen Vitaminproduktenkrankheitsbezogene Therapieaussagenzu machen. Dieses Verbot, mit gesund-heitsbezogenen Aussagen zu werben,besteht aber völlig zu Recht, denn, wieder Spiegel Ende 2003 schrieb, es gibtkeine Studien, die die Wirksamkeit sei-ner überteuerten Produkte belegen.

Mit freundlichen GrüßenRenate Schmidt, MdB

aus den Parlamenten

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aus den Distrikten

Liebe GenossInnen,Die diesjährigen Distrikt-Versammlungs-termine im Anger sind: 13.05.; 24.06.;22.07.; 16.09; 14.10.; 11.11.; 09.12. jeweils20.00 Uhr beim Angerwirt, Guhmann-straße 10. Vielleicht könnt Ihr den einenoder anderen Termin auf diese Weisefrühzeitig genug einplanen, so dass wiruns nicht nur beim Verteilen des Monats-spiegels das erste und letzte mal persön-lich getroffen haben.

Bei der nächsten Versammlung

am Mittwoch, 13. Mai,20 Uhr beim Angerwirt

steht das Thema Ganztagsschule auf derTagesornung. Wir haben vor, dazu imOktober eine Veranstaltung zu machen.

Auf den Termin 16.05. möchte ich be-sonders Hinweisen. An diesem Tag ist dieSPD-Stadtratsfraktion vor Ort bei uns amBürgertreff Isarstraße. Martina Stamm-Fibich hat Ihr Kommen zugesagt.

Freundschaftliche GrüßeGerd Worm

Liebe Genossinnen und Genossen,unser nächstes Distriktstreffen ist am

Dienstag, 19.05. um 20:00Uhr im Schützenhaus

Tagesordnung:wird aktuell beschlossen

Für den VorstandManfred Jelden

Distrikt AngerVorsitzender:Gerd WormTelefon: 304556Karl.Gerd@gmx.de

Distrikt EltersdorfVorsitzender:Manfred JeldenTelefon: 601333manfred.jelden@nefkom.net

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Liebe Genossinnen und Genossen,unsere nächste Distriktversammlung fin-det statt am

Dienstag, den 26. Mai um20 Uhr im AWO-Raum,

Geisbühlstr. 4.

Liebe Genossinnen und Genossen,auf öffentliche Daseinsvorsorge ist jederMensch angewiesen, und zwar täglich.Denn es geht dabei um soziale, kulturel-le und wirtschaftliche Dienstleistungen? etwa um die Versorgung mit Wasserund Strom, die Müll- und Abwasserent-sorgung, den öffentliche Personenver-kehr, Post und Telekommunikation, kul-turelle Leistungen, Gesundheitsdiensteund das Bildungswesen.

Seit einigen Jahren sind diese Leistun-gen unter massiven Druck geraten, auchwegen einer europäischen Binnenmarkt-und Wettbewerbspolitik, die den Spiel-raum für öffentliche Dienstleistungenimmer stärker einschränkt. Ganze Sekto-ren sind mittlerweile für den europäi-schen Markt geöffnet, kommerzialisiertund teilweise privatisiert worden.

Die interessenspolitischen Hinter-gründe, Zusammenhänge und

Tagesordnung1. Aktuelles2. Berichte aus den Gremien3. Europawahlkampf (Wahl 7.6.2009)4. Verschiedenes

Für den VorstandManfred Dohmstreich

(un)sozialen Folgen der EU-Liberalisie-rungsrichtlinien wollen wir in der kom-menden Sitzung diskutieren. Dazu wirdes zunächst ein oder zwei Kurzvorträge(von Dieter und eventuell von Jule nochspeziell zum Thema Wasser) geben.

Zu dieser Veranstaltung, die wir zu-sammen mit den Jusos organisiert ha-ben, laden wir alle Interessierten sehrherzlich ein ? und zwar am

Dienstag, 5. Mai um 20 Uhrins Nebenzimmer derGaststätte „Orpheus“

(„Deutsches Haus“), Luit-poldstraße 25

Für den VorstandMichael Zimmermann

Protokoll der Distriktsver-sammlung im April

Die Distriktssitzung im BiergartenRöthelheim diente neben der kurzen Dis-kussion über das am vorherigen Wochen-ende beschlossenem Wahlprogramm inerster Linie der Vorbereitung und Abklä-rung verschiedener Themen für die Bür-gerversammlung im Stadtsüden am23.04.2009. Als Schwerpunkt wurde all-gemein das sogenannte "Bewohnerpar-ken" und die Verkehrsbelästigung wäh-rend der Bauphase im Südgelände ange-sehen.

Für das ProtokollGünter Laurer

Die nächste Distriktssitzung findet stattam

Mittwoch, 13. Mai 2009um 20 Uhr

im Biergarten Röthelheim

Als Tagesordnung sind folgende Punktevorgesehen:1. Aktuelles2. Vorstandswahlen, insbesondere Wahl

der Distriktsvertreter im Kreisvorstand3. Nachbetrachtung der Bürgerver-

sammlung4. Sonstiges

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme.

Für den VorstandBrigitte Rohr

aus den Distrikten

Distrikt FrauenaurachVorsitzende:Gabi Dorn-DohmstreichTelefon: 992114dohmstreich@nefkom.net

Distrikt InnenstadtVorsitzender:Michael ZimmermannTelefon: 699118zi-mi@web.de

Distrikt SüdVorsitzende:Brigitte RohrTelefon: 4000974

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aus den Distrikten

Distrikt WestVorsitzender:Gerd PetersTelefon: 44366gerd.peters-er@t-online.de

Distrikt TennenloheVorsitzender:Rolf SchowalterTelefon: 601924rolfschowalter@t-online.de

Liebe Genossinnen und Genossen,wir laden Euch herzlich ein zu unserer

Distriktversammlungam Dienstag, 12.05.2009,

20.00 Uhr, Schloßgast-stätte

Tagesordnung:1. Gewerbefläche G 62. Nachbereitung: Fraktion vor Ort , Zu-

kunftswerkstatt.3. Aktuelles4. Berichte5. Verschiedenes

Weitere Termine: Distriktversammlungam 16.6.

Für den VorstandRolf Schowalter

Liebe Genossinnen und Genossen,im Mai wollen wir mit euch das Thema„Gesundheitsreform und Ärzteproteste“diskutieren. Dafür laden wir euch herz-lich ein zu unserer

Distriktsversammlungam Dienstag, 19.05. um 20

Uhr im Gasthaus „ZurEinkehr“ (Güthlein)

Als Referent dazu wird Dr. Markus Beierkommen. Daneben stehen die üblichenPunkte (Aktuelles, Berichte etc.) auf derTagesordnung.

Für den VorstandPhilipp Dees

Protokoll der Jahreshaupt-versammlung am 1.4.2009

Berichte:a) Ortsbeirat: Diskutiert wurde über

die Radwegeplanung im Bereich Häus-ling. Im Zusammenhang mit der Erwei-terung der Tank- und Rastanlage Frauen-aurach, gibt es noch Bedenken hinsicht-lich der Abwasserabführung. Das ThemaSperrung oder VerkehrsbegrenzungHäuslinger Straße wird erst abschließendnach Vollendung des Adenauer-Ring-schlusses einer Lösung zugeführt werdenkönnen (Erfahrungen mit der Akzeptanzder neuen Straße abwarten).

b) Fraktion: Im Zusammenhang mitder Beantragung eines Ganztageszugsder Schule Büchenbach-Nord sind etlichekonzeptionelle Fragen offen. Insbeson-dere geht es auch um die künftige Rolle

des als vorbildlich arbeitenden benach-barten Hortes. Die Stadt will jetzt wohlvor weiteren Beratungen ihre konzeptio-nellen Hausaufgaben machen. Da wohlnur in einer Hauptschule in Erlangen derechte Ganztagsschulbetrieb stattfindenkann, ist auch noch nicht abschließendgeklärt, an welcher Schule dieser statt-finden soll. Thema war außerdem, anwelcher Stelle in Nachbarschaft zur Kli-nik am Europakanal ein Übergang vomRadweg am Kanal über die Straße AmEuropakanal zur Kanalbrücke erfolgensoll. Dazu wäre eine Öffnung der Leit-planke erforderlich. Bedenken wg. derVerkehrssicherheit konkurrierten mitdem Hinweis auf dem existierendenTrampelpfad, bei dem man jetzt das Fahr-rad über die Leitplanke hebt.

c) Da der neue KV-Vorstand sich erstgerade konstituiert, war nichts zu berich-ten.

Rechenschaftsberichte und Neuwahl desVorstandes:

Willi Gehr wurde für diese Tagesord-nungspunkte zum Versammlungsleitergewählt.

Philipp Dees berichtet über die Ein-nahmen und Ausgaben. Insgesamt konn-ten die Wahlkämpfe des Jahres 2008 aufDistriktsebene (Kommunalwahl undLandtagswahl) aus den Spendeneinnah-men Ende 2007 / Anfang 2008 finanziertwerden. Den damaligen Spendern sei andieser Stelle noch einmal gedankt. DerDistrikt hat also nach wie vor eine solideFinanzbasis. Anschließend berichteteGerd Peters über die Distriktsarbeit imabgelaufenen Jahr:

Die Zahl der Mitglieder ging im Ver-gleich zum Vorjahr von 131 auf 129 zurück(davon 48 Genossinnen).

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aus den Distrikten

sten (Regelauflage von 10 000 bei ca. 11000 Briefkästen). Festzustellen ist, dassdie Bereitschaft, Verteilerfunktionen zuübernehmen, außerordentlich groß war;zuverlässig wurde die Arbeit erledigt.Dafür sei allen Genossinnen und Genos-sen herzlich gedankt. Den Kindern vonWolfgang Altstadt sei für ihre zuverläs-sige Verteilung des „Monatsspiegel“ imDistrikt ebenfalls gedankt.

Kassier und Vorstand wurden einstim-mig entlastet.

Alle alten Mitglieder des Vorstandskandidierten erneut, alle wurden (mitAusnahme der Revisoren) in geheimerWahl einstimmig wiedergewählt. Derneue Vorstand setzt sich (wie der alte)wie folgt zusammen: Gerd Peters(Vors.),Lena Zoglauer (stellvertr. Vors.),Philipp Dees (Kassier), Helga Steeger(Beis.), Hans Buerhop (Beis.), DirkGoldenstein(Beis.),Walter Lang (Beis.). AlsRevisoren wurden wiedergewählt Ursu-la Rechtenbacher und Winfried Stein. AlsVertreterin im Kreisvorstand wurde Lenagewählt, der männliche Vertreter sollbeim nächsten Mal nominiert werden.

Geplante AktivitätenMindestens eine, eventuell auch zwei,

Ausgabe des „Westboten“, soll 2009 er-scheinen. Als Schwerpunktthemen dernächsten Distriktsversammlungen wur-den vorgeschlagen: Gesundheitsfond,Bekämpfung von Armut, Fraktion vor Ort(einmal in Alterlangen, ein weiteres Malin Büchenbach). Des weiteren wurdendie Themen „Auswirkungen des demo-graphischen Wandels im Stadtwesten“sowie „Hallenbad im Stadtwesten“ insVisier genommen. Eine Veranstaltungmit unserer Kandidatin Martina Stamm-Fiebig im Bundestagswahlkampf wurdeebenfalls vorgeschlagen.

Protokoll von Gerd Peters

Distriktsversammlungen fanden seitder letzten Jahreshauptversammlung (11Besucher) zu folgenden Themen statt:• Aufgaben einer zukunftsorientierte

Bildungspolitik in Bayern – mit Wolf-gang Vogel (21 Besucher)

• Diskussion mit Florian Janik über kom-munalpolitische Strategien (15 Besu-cher)

• Sozialspaziergang mit Gisela Niclas(ca. 15 Teilnehmer)

• Haushalt 2009 (15 Besucher)• Stadt-Umland-Bahn (14 Besucher)• Karpfenessen (14 Besucher)• Zur Zukunft der Erlanger Partei, Gene-

rationswechsel im Kreisvorstand (16Besucher)

• Hartz IV (15 Besucher)Insgesamt war die Beteiligung ähnlich

wie im vorherigen Berichtszeitraum,durchschnittlich fast16 Teilnehmer (Vor-jahr: fast 15 Teilnehmer).

Schwerpunktmäßig prägten der Land-tags- und Bezirkstagswahlkampf die po-litische Arbeit. Seitens des Distrikts wur-den zwei Ausgaben des „Westboten“ pro-duziert, eine Ausgabe davon im Vorfeldder Landtagswahl. Eine weitere (Sonder-)Ausgabe mit halbem Umfang und hal-ber Auflage anlässlich der Brückensper-rung an der Wöhrmühle. Ergänzt wurdediese Aktivität durch eine Plakataktionan den Radwegen stadteinwärts, dieüber Abläufe bis zur Fertigstellung derErsatzbrücke informierte. Typisch für denLandtagswahlkampf waren die zahlrei-chen Vororttermine von Wolfgang Vogelund teilweise Gisela Niclas, jeweils imunmittelbaren Umfeld wurde dazu ein-geladen. Insgesamt fanden mehr als 20solcher Termine im Stadtwesten statt.Ein Stadtteil-Rundgang bei Sozialeinrich-tungen mit Gisela Niclas ist ebenso er-wähnenswert. Die Verteilung der Kandi-datenprospekte und des „Westboten“erfolgte in nahezu jeden Hausbriefka-

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aus den Arbeitsgemeinschaften

Liebe Genossinnen und Genossen,herzliche Einladung in das

Friedensmuseum Nürn-berg am Mittwoch, 13. Mai

2009, Treffpunkt 15 Uhrbeim Museum Kaulbach-

straße 2, U-/Straßenbahn-haltestelle Krelingstraße

Abfahrt mit dem Zug: 14.18 Uhr abErlangen, Ankunft Hbf. Nbg. 14.45 undWeiterfahrt mit der Straßenbahn, Linie9 bis zur Krelingstraße, vom Hauptbahn-hof kommend mit der Linie 9 in RichtungThon

Das Friedensmuseum ist ein Ort derFriedenserziehung für Jugendliche undErwachsene Darüber hinaus ist das Frie-densmuseum ein Ort der Begegnung fürFriedensbewegte, die sich informierenund Informationen weitergeben wollen.Das Friedensmuseum wird in einer Do-kumentation die Entwicklung der über100-jährigen Geschichte des Pazifismusin Deutschland aufzeigen. Schwerpunktder Ausstellung soll die Arbeit der Frie-densbewegung seit 1945 in Nürnbergsein. Da Frauen besonders aktiv waren,soll dies entsprechend hervorgehobenwerden.

Vor kurzem hat das Museum seineRäume wieder geöffnet. Während derSchließungszeit wurde das Museum et-was aufgefrischt und nun glänzt es wie-der mit einer Austellung “Kunst im Frie-densmuseum“

Die ausgestellten Kunstwerke stam-men aus der Sammlung des VereinsKunst für Frieden.

Mitarbeiter des Friedensmuseumswerden uns durch die Ausstellung füh-ren und die Exponate erläutern

Wir hoffen auf großes Interesse an derneuen Ausstellung im Friedensmuseum.

Vorankündigung Mittwoch, 03.06.2009, 15:00 Uhr “Se-

niorennachmittag auf dem Berg“ ImSchächtnerzelt wollen wir den Berg innetter SPD-60+Runde genießen.

Für den Vorstand grüßtHartmut Wiechert

Protokoll der Jahreshaupt-versammlung der AG60plus des KreisverbandesErlangen am 25. März 2009

1. AktuellesUnsere Vorsitzende Helga Steeger

konnte krankheitsbedingt leider nichtteilnehmen. Adi Albrecht begrüßte dieAnwesenden, vor allem den neuen Kreis-vorsitzenden Dieter Rosner. Entschuldigtwaren urlaubsbedingt Inge und HelmutAichele sowie Hartmut Wiechert. DerVorstand von 60 plus hatte in seiner Sit-zung am 25. Februar 2009 Vorschläge fürdie Neuwahlen abgestimmt.

In seinen Begrüßungsworten hob Die-ter Rosner die Bedeutung der Arbeitsge-meinschaft nicht nur aus demografi-schen Gründen hervor und versprach dieAG intensiv in die Parteiarbeit einzubin-den.

2. Rechenschaftsbericht und Entlastungdes Vorstands

Adi Albrecht berichtete über die we-sentlichen Veranstaltungen und Aktivi-täten der AG im vergangenen Jahr ( dervollständige Bericht ist im Monatsspie-gel Februar 2009 abgedruckt ).

Unser Ziel ist es nach wie vor die Teil-nehmerzahl an unseren Versammlungendeutlich zu erhöhen. Leider haben unse-re Glückwunschschreiben zum 60. Ge-burtstag mit der Bitte um Teilnahmenicht den gewünschten Erfolg. Die Ideeauch Nichtmitglieder einzuladen undhäufiger außerhalb des Hauses zu tagenwurde diskutiert, wobei die politischeArbeit nicht in den Hintergrund tretendürfe.

Der Vorstand wurde anschließend ein-stimmig entlastet.

3. NeuwahlenDie Wahlleitung übernahm Dieter

Rosner. In den Vorstand wurden per Ak-klamation für eine zweijährige Amtspe-riode gewählt:• Vorsitzende: Helga Steeger , einstim-

mig mit 7 Ja-Stimmen• Stellvertretender Vorsitzender: Hart-

mut Wiechert, einstimmig mit 7 Ja-Stimmen

• Schriftführerin: Ruth Sych mit Wir-kung vom 1.1 2010, einstimmig mit 7Ja-Stimmen; in der Zeit bis zum 1.1 10Wolfgang Schwerna kommissarisch

• Beisitzer/in: Inge Aichele, Helmut Ai-chele, Adi Albrech

AG 60plusVorsitzende:Helga SteegerTelefon: 47866helga.c.steeger@t-online.de

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aus den Arbeitsgemeinschaften

Vertreterin und Vertreter im Kreisvor-stand sind Helga Steeger und HartmutWiechert, im GKV ist es Adi Albrecht. AllePersonen nahmen die Wahl an.

4. VerschiedesIn Anbetracht der Verschiebung des

Besuchs unserer 60plus-Kollegen ausJena muss das weitere Arbeitsprogrammbeim nächsten Treffen noch einmal ak-tualisiert werden.

Dieter Rosner berichtete über die ge-planten Wahlveranstaltungen mit „Ber-

JusosVorsitzende:Michelle StarckTelefon: 0177-6001980mitch_ave@yahoo.de

liner“ Beteiligung am 19. Mai ( Müntefe-ring ) und am 31. Mai ( Heil ).

Für den Landesversammlung von60plus am 2.4.09 in Nürnberg liegen vonden einzelnen Bezirken zahlreiche Anträ-ge vor, die Gisela Nowack uns zur Kennt-nis brachte.

Der Vorschlag, der Seniorenbeirat sol-le im Stadtrat ein besonderes Stimm-recht bekommen, wurde dahingehendkommentiert, dass bereits ein besonde-res Antragsrecht besteht.

Für das ProtokollWolfgang Schwerna

Liebe Genossinen und Genossen,wir laden euch herzlich ein zu unseren-Sitzungen• am 05. Mai gemeisam mit dem DI-

strikt Innenstadt (siehe dort), 20 Uhrim „Orpheus“, Luitpoldstraße

• am 19. Mai um 20 Uhr im August-Be-bel-Haus

• am 02. Juni voraussichtlich am „Berg“,genaueres folgt.

Sozialistische GrüßeMichelle Starck

Protokoll der Sitzung vom21.4.09

0. LesungDie Lesung musste abgesagt werden,

da kurzfristig der Raum nicht mehr zurVerfügung steht

Es wird einstimmig beschlossen, sieauf den Herbst zu verschieben und da-für auch einen anderen Raum zu suchen

1. FrauenElena referiert kurz über akademische

Karrieren von Frauen

2. Allgemeines• Maiflyer: Der Flyer soll überarbeitet

werden: Woher wir kommen (Michel-le), Gleichberechtigung (Elena), GuteArbeit und Mindestlohn werden zu-sammengefasst (Katharina), Neu: Fi-nanzkrise (Philipp), Mitbestimmung

fällt weg, Wer wir sind bleibt gleich;Layout: Philipp. Die Texte sollen bisFreitag bei Philipp sein

• 1. Mai: Treffpunkt: 9.30 Uhr am ABH,um die Fahnen zu holen

• Sitzung am 5.5.: Es wurde beschlossen,anstelle der Sitzung gemeinsam mitdem Distrikt Innenstadt eine Veran-staltung zu machen zum Thema eu-ropäische Privatisierungspolitik

• 14.5. Öffentliche KMV zum ThemaWare Bildung mit Prof. Jochen Krautz

3. Inhaltliches• Da ein Selbstdarstellungsflyer erstellt

werden soll, beschäftigen wir uns mitden Thesen des Juso-Bundesverban-des: Was ist heute links?

• Johanna stellt die Thesen 1-16 vor• Bis zur nächsten Sitzung sollen die

Thesen 17-36 gelesen werden und allesollen darüber nachdenken, was da-von auf den Flyer soll.

• http://www2.jusosberlin.de/uploads/fuer_linke_zukunft_fertig.pdf

4. sonstiges• Es wird noch jemand gesucht, der/die

zur Schuldiskussion am 28.4. gehenkann

• Es läuft das Filmfestival: über Macht- Kontrolle, Regeln, Selbstbestimmung

• Philipp berichtet kurz von der Landes-konferenz

Katharina Ullmann