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Florian Bieber

Debatten um die Gestaltung des serbischen Staates, sowohl in seiner internen Struktur, wie auch in seiner Grenzziehungen haben in den späten achtziger Jahren begonnen, doch auch nach Ende der Ära Miloševic längst noch keinen Abschluss gefunden. Grund in der ungewöhnlichen Dauerhaftigkeit dieser Themen lässt sich in der Herrschaft Miloševic’s finden. Ein Charakteristikum Serbiens unter Slobodan Miloševic war die nationale Mobilisierung zur Legitimierung des Regimes, ohne jedoch die durch die Debatten um die Nation gestellten Fragen1 zu beantworten. Die Schaffung gesellschaftlicher und staatlicher Provisorien (inkl. der Bundesrepublik Jugoslawien) zielten darauf ab, Unsicherheiten aufrecht zu erhalten, die es dem Regime erlaubten Unterstützung auf nationaler Basis zu mobilisieren. Zudem gilt es zu beachten, dass das System Miloševic stark seinen sozialistischen Ursprüngen verhaftet blieb. Obwohl die Zuwendung zum Nationalismus ein Schlüsselcharakteristika der Sozialistischen Partei in den neunziger Jahren war, verfolgte die Partei und ihr Vorsitzender einer Rhetorik sozialer Gerechtigkeit und dem Festhalten an den „Errungenschaften“ der kommunistischen Ära. Hierdurch unterschied sich die Sozialistische Partei von nationalistischen Oppositionskräften, wie beispielsweise von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draškovic, die einen radikalen Bruch mit dem kommunistischen Erbe und radikalere Wirtschaftsreformen forderten.

In Folge dieser Entwicklung blieben auch nach dem Machtwechsel am 5. Oktober 2000 Schlüsselfragen zu Staat und Identität in Serbien offen, im Gegensatz zu beispielsweise der kroatischen demokratische Opposition, die nur wenige Monate zuvor einen relative kohärenten Nationalstaat übernahmen. In Serbien war die demokratische Regierungskoalition um das ehemalige Oppositionsbündnis DOS mit zwei Fragen konfrontiert: In welchen Grenzen soll sich ein demokratisches Serbien konstituieren und soll sich dieser Staat intern als multinationaler bzw. multireligiöser Staat oder als Nationalstaat strukturieren? Obwohl in der post-Miloševic Ära in erster Linie wirtschaftliche und soziale Themen politische Diskussionen bestimmt haben, wurden die obengenannten Fragen häufig berührt, wenn auch nicht abschließend beantwortet.

Um sich der Frage nach dem Umgang Serbiens mit der eignen nationalen und religiösen Vielfalt nachzugehen wenden wir uns zwei Fragen zu, die sowohl dieDebatten der Zeit nach dem 5. Oktober 2000 bestimmt haben, als auch in Zukunft von Bedeutung sein werden.

Zunächst wenden wir uns dem Verhältnis zwischen Staat und Religion zu. Die Beziehungen zwischen der serbischen-orthodoxen Kirche und Staat ist von besonderer Relevanz aufgrund der engen Verknüpfung von Religion und nationaler Identität in Serbien. Nach einem Rückblick auf die Beziehungen zwischen dem Miloševic Regime und der serbisch-orthodoxen Kirche wenden wir uns den Kontroversen um

1 Die klassischen Fragen von Nationalbewegungen bestimmen a) das Territorium des

Nationalstaates, b) die Mitgliedschaft, d.h. Staatsbürgerschaft, in Staat und Nation, und c) die Regierungsform des Staates.

Multinationales und Multireligiöses SerbienAuf der Suche nach einem neuen Selbstverständnis in der post-Miloševic Ära

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die Einführung des Religionsunterrichts 2001 zu, da diese Einblicke in die aktuelle Entwicklung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat bieten.

Im zweiten Teil des Kapitels gilt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis von Staat, Mehrheit und Minderheiten in Serbien. Hierbei steht die Verabschiedung des jugoslawischen Minderheitengesetzes im Februar 2002 im Vordergrund. Die Beleutung dieses Aspektes vermag Hinweise auf die Entwicklung und Selbstverständnis des Staates zu geben.

Diese zwei Gesichtspunkte erlauben uns einen Einblick in die Entwicklung von Religion, Nation, und Staat im Serbien nach Miloševic.

Die Beziehungen zwischen Kirche und Miloševic Regime gestalteten sich komplex und oftmals widersprüchlich. In den ersten Jahren der Miloševic Ära verbesserte sich die Lage für die Kirche in zahlreichen Bereichen, so konnte sie beispielsweise den Bau der Sveti Sava Kirche in Belgrad vorsetzten, der nach Beginn der kommunistischen Herrschaft unterbrochen worden war. Indem sich die serbische Parteiführung der Frage des Kosovo und dem Schicksal der dort lebenden Serben annahm, griff sie eine Forderung der Kirche auf, die seit den frühen achtziger Jahren die serbischen Behörden für ihre Untätigkeit im Kosovo kritisierte. Während der Staat nur teilweise die Kirche rehabilitierte, kam es in den späten achtziger Jahren zu einer informellen Allianz zwischen Staat und Kirche während der Massendemonstrationen zur Abschaffung der Autonomie des Kosovo und der Vojvodina. Diese Bündnis war jedoch nur von kurzer Dauer. Zum Bruch der serbisch-orthodoxen Kirche mit Miloševic kam es zwischen 1990 und 1992 aufgrund verschiedener Faktoren. Zunächst weigerte sich die Sozialistische Partei der Kirche in vielen Bereichen entgegenzukommen. Weder fand eine Rückgabe der nach 1945 konfiszierten Besitztümer der Kirche, noch die Einführung von Religionsunterricht statt. Das Festhalten des Regimes an der Symbolik der kommunistischen Ära stieß zudem auf den Widerstand der Kirche, die sich von Miloševic nach der kurzen Phase der Zusammenarbeit ge- und enttäuscht sah. Weiterhin entstand durch Bildung von Oppositionsparteien politische Alternativen, die sich stärker um die Gunst der Kirche bemühten und bereit waren ihr eine breite gesellschaftliche Rolle einzuräumen. Insbesondere Vuk Draškovic, aber auch andere Oppositionspolitiker, bemühten sich den Glauben zu ihren politischen Zwecken zu nutzen. Schließlich beschleunigte der Krieg in Kroatien den Bruch zwischen Regime und Kirche. Große Teile der Kirchenhierarchie unterstützten die Kriegspolitik von Miloševic. Die fehlende Bereitschaft der serbischen Regierung die Serben in Kroatien völlig zu unterstützen näherte in der Kirche die Sorge um die Aufrichtigkeit der nationalistischen PolitikMiloševics.2 Nach dem Bruch Miloševics mit der Führung der Republika Srpska 1993/4 bezog die Kirche zugunsten von Radovan Karadžic Position. Bischof Atanasije Jevtic, der die Herzegowina und Montenegro zu seinem Zuständigkeitsbereich zählt, rechtfertigte den Krieg als notwendig:

2 Nikola Miletich, The Serbian Orthodox Church Today, Balkan Forum, Jhrg. 5, Nr. 1 (März

1997), S. 300-301.

1. Religion, Kirche und Staat

Die serbisch-orthodoxe Kirche und Miloševic

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Krieg ist böse wenn er als Aggression gegen ein anderes Land oder ein anderes Volk geführt wird. Krieg ist jedoch unvermeidbar, wenn er der Verteidigung dient. Die Menschen der Republika Srpska mussten zwischen 1991 und 1995 Krieg führen um sich zu verteidigen. Hierbei haben sie extremen Mut bewiesen. Das Ergebnis des Krieges wurde jedoch vom serbischen Präsidenten Miloševic verschwendet. Er hat häufig Verrat begangen und die Qualen des Verrats haben noch nicht geendet und es ist möglich, dass sie sich im bereits gekreuzigte Kosovo und Metohijen verbreiten werden, von dem wir erwarten, dass es auch aufgegeben wird. Krieg ist eher akzeptable als Frieden, wenn Frieden unser Trennung von Gott bedeutet. In diesem Fall ist Frieden ein falscher Friede.3

Die Unterstützung der bosnisch-serbischen Führung durch die serbisch-orthodoxe Kirche, sowie der Ge- und Missbrauch religiöser Symbole durch die kriegsführenden Parteien hat zahlreiche Beobachter folgern lassen, der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien grundsätzlich religiöser Natur war.4 Tatsächlich dokumentiert der Krieg jedoch vielmehr die Instrumentalisierung von Religion durch nationalistische Parteien und die Schwäche der serbisch-orthodoxen Kirche als Nationalkirche dieser Vereinnahmung zu wiederstehen.5 Die enge Bindung der Kirche an den neuen Nationalismus brachte sie in ein Dilemma: Ihre neue Stärke verdankte sie der Führung, die den Krieg begonnen hatte. Obwohl die Kirche sich gelegentlich dagegen wehrte, die Kriege als Religionskriege zu bezeichnen, konnte sie sich nicht von der Argumentation der Kriegstreiber loslösen. Sie ließ sich zur Rechtfertigung des Krieges missbrauchen. Zugleich stellte sie sich gegen die gewaltsame Austragung der Spannungen. In dieser Lage war es nahezu unmöglich, zugleich nationalistisch zu sein und nicht ein Kriegstreiber zu werden.6

Obwohl die Kirche bereits vor dem Krieg im Kosovo dem Regime kritisch gegenüberstand und die verschiedenen Oppositionsbündnissee direkt oder indirekt unterstützten, formulierten einige hohe Würdenträger der Kirche im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kosovo offene Kritik am Regime und beschränkten sich nicht ausschließlich auf dessen Versagen in „nationalen Belangen“. Am 15. Juni 1999 verlangte der Synode der Kirche den Rücktritt von Miloševic und der Bundesregierung und deren Ersatz mit „neuen Personen, die zu Hause und in der internationalen Öffentlichkeit akzeptabel“ sind.7 Bischof Artemije, der für die

3 Episkop Dr. Atanasije (Jevtic), Najgori od svih mogucih ratova, Jagnje Božije i Zvijer iz

Bezdana. Filosofija rata (Cetinje 1996). Dieser Band umfasst Beiträge von Radovan Karadžic und anderen Würdenträgern der Kirche, die sich mit der Rechtfertigung des Kriegs in Bosnien beschäftigen. Hierzu siehe Stjepan Gredelj, Klerikalizam, etnofiletizam, antiekumenizam i (ne)tolerancija, Sociologija, Jhrg. 41, Nr. 2 (April-Juni 1999), S. 157-158.

4 Michael Sells, A Bridge Betrayed (Berkeley/Los Angeles 1996).5 Srdjan Vrcan, The War in Former Yugoslavia and Religion, Religion, State and Society, Jhrg.

22, Nr. 4 (1994), S. 367-378.6 Sabrina Petra Ramet, The Serbian Church and the Serbian Nation, Sabrina Petra Ramet &

Ljubiša S. Adamovich (Hg.) Beyond Yugoslavia. Politics, Economic and Culture in a Shattered Community (Boulder, Co./San Francisco/Oxford 1995), S. 118 f. Die umfassendeste Studie zu diesem Thema ist Milorad Tomanic, Srpska crkva u ratu i ratovi u njoj (Belgrad 2001).

7 Die Journalistin merkte mit einem gewissen Zynismus an, dass “Miloševic offiziell sogar für Gott inakzeptable geworden ist“ Vesna Vujic, Pre-Election Revival in Serbia, AIM, 17.6. 1999.

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Diozöse Raška und Prizren (des Kosovo) zuständig war, trat besonders durch seine Kritik am Regime hervor und arbeitete enge mit der internationalen Verwaltung des Kosovo zusammen. Obwohl er ursprünglich zu dem nationalistischen Flügel gehörte, hatte er bereits im Vorfeld des Krieges Kritik an der konfrontativen Politik Miloševics gegenüber der albanischen Bevölkerung geübt und sich für einen Dialog zwischen Serben und Albanern ausgesprochen.8 Seine Linie spiegelte jedoch nicht die Position der gesamten Kirchenhierarchie wieder, die in einen nationalistischen und einen gemäßigteren Flügel gespalten war. Beide Flügel stimmten jedoch in ihrer Ablehnung Miloševic’s überein.

Der Bruch der Kirche mit dem Miloševic Regime nach dem Kosovo Krieg führte zu einer engen Zusammenarbeit mit Teilen der Opposition. Obwohl der Wahlkampf der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) überwiegend durch Kritik an der wirtschaftlichen Lage des Landes und an der Korruption des Regimes geprägt war, half die Unterstützung der Kirche dem Bündnis die Vorwürfe des Verrats seitens des Regimes zu entkräften. Nach dem Wahlsieg von DOS im September 2000 kam es auch zu einem Neubeginn im Verhältnis von Staat und Kirche.

Der Wandel in den Beziehungen zwischen Kirche und Staaten verdeutlichte sich erstmals nach den serbischen Parlamentswahlen im Dezember 2000 mit der Einrichtung eines Ministeriums für Religion unter Leitung von Vojislav Milovanovic.9 Die serbisch-orthodoxe Kirche richtete drei Forderungen an die neue Regierung: Erstens sollte Religionsunterricht an Schulen wiedereingeführt werden; zweitens sollte die theologische Fakultät an der Universität Belgrad wieder eingerichtet werden und; drittens sollte die Kirche den Grundbesitz zurückerstattet bekommen, der in der kommunistischen Ära konfisziert wurde.10

Während weder diese Forderungen, noch andere Schritte zur Aufwertung der Kirche, im Wahlprogramm von DOS angeführt waren, maß die neue Regierung der Kirche große Bedeutung zu. Neben eine Subvention für die Fertigstellung der Sveti Sava Kirche in Belgrad setzte die Regierung auch die Einführung religiöser Feiertage durch. Demzufolge wurden unter anderen sowohl das orthodoxe Weihnachts-, wie auch das Osterfest zu offiziellen Feiertagen. Neben der Einführung offizieller Feiertage gestattet das Gesetz auch Minderheiten an eigenen religiösen Feiertagen frei zu haben. Obwohl das Gesetz von einigen Minderheitenvertretern, sowie Mitgliedern der Sozialdemokratischen Union, einer der Partei in DOS mit engen Kontakten zu nationalen Minderheiten, als diskriminierend und nationalistisch bezeichnet wurde, fand es breite Unterstützung durch die Regierungs- und Oppositionsparteien.11

Der vollständige Text der Erklärung ist zu auf der Homepage der Diozöse von Raška-Prizren zu finden: www.decani.yunet.com/resign.html.

8 Thomas Bremer, Immer noch im Zwielicht. Die Serbisch Orthodoxe Kirche nach dem Kosovo Krieg, Herder Korrespondenz, Jhrg. 53, Nr. 9 (1999), S. 445.

9 Milovanovic ist seit 1985 Chefarchitekt der monumentalen Sveti Sava Kirche in Belgrad, für eine Kurzbiographie siehe www.serbia.sr.gov.yu/government/ministers.html#milovanovic.

10 Vreme, 5.9.2001.11 Beta, 9.7.2001.

Eine neue Allianz zwischen DOS und serbisch-orthodoxer Kirche?

Die Kontroversen um die Einführung der Religionsunterrichts

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Die Einführung des Religionsunterrichts an Schulen verursachte eine weitaus größere Kontroverse 2001 und verdeutlichte die Komplexität der Neudefinition von Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Während die Kirche seit den späten achtziger Jahren erfolglos die Einführung von Religionsunterricht an serbischen Schulen gefordert hatte, wurde dies erst nach dem Sturz Miloševic von der serbischen Regierung thematisiert. Bereits wenige Monate nach dem Machtwechsel kam es zu Diskussionen zum Thema unter den neuen Regierungsparteien und in den Medien.12

Die Entscheidung wurde jedoch überraschend vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im Juli 2001 bei einem Besuch beim Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche Pavle gefällt.13 Noch im selben Monate beschloss die Regierung die Einführung des Wahlfachs Religion an serbischen Schulen für das Schuljahr 2001-2002. Neben der Entscheidung an sich fand die Kurzfristigkeit des Beschlusses breite Kritik, da Schulen in Serbien weder die Mittel noch das Personal besaßen innerhalb weniger Monate ein neues Unterrichtsfach einzuführen. Zahlreiche Journalisten und andere Beobachter gingen davon aus, dass Zoran Djindjic die Einführung des Religionsunterrichts in erster Linie aufgrund machtpolitische Überlegungen beschlossen hatte. So wurde die Entscheidung kurz nach Auslieferung Miloševics an das Haager Kriegsverbrechertribunal und der Zuspitzung des Konflikts zwischen Koštunica und Djindjic getroffen. Da der serbische Ministerpräsident selbst zuvor kaum durch seine persönliche Gläubigkeit oder durch seinen Einsatz für die serbisch-orthodoxe Kirche auffiel, kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung Unterstützung auf traditionalistischen und eher nationalistischen Kreisen für Djindijc sichern sollte.14

In den folgenden Monaten wurde diese Entscheidung in Serbien kontrovers diskutiert. Hierbei standen innerhalb der serbischen Regierung das Erziehungsministerium dem Religionsministerium gegenüber, wobei ersteres eine langsame Einführung dem sofortigen Beginn des Religionsunterrichts vorzog. Letztlich konnte sich der Minister für Religion jedoch durchsetzen und im November 2001 fand der erste Religionsunterricht and serbischen Schulen seit Ende des 2. Weltkrieges statt.15

12 Eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Thema noch bevor es nach dem Machtwechsel

aufgegriffen wurde findet sich in Dragoljub B. Djordjevic, Dragan Todorovic (Hg.), Mladi, Religija, Veronauka, Belgrad 2000).

13 Siehe Informativna služba Srpske Pravoslavne Crkve, Njegova svetlost patrijarh srpski G. Pavle i clanovi svetko arhijerejskog sinoda razgovarali sa predednikom SR Jugoslavije i predednikom vlade Srbije, 4.7.2001, www.spc.org.yu/Vesti/07/4-7-01_l1.html

14 Hierzu siehe Branko Bjelajac, Serbian Clerics Get Their Way, IWPR Balkan Crisis Report, Nr. 281, 20.9.2001. Djindjic selbst widersprach dieser Interpretation und betonte das eine stärkere Rolle der Kirche in der Gesellschaft kein Nachteil für die Demokratie sei und gab die USA als Vorbild (und vernachlässigt zu betonen, dass in den Vereinigten Staaten trotz bedeutsamer gesellschaftlicher Rolle der Kirche, Religionsunterricht an staatlichen Schulen undenkbar ist), Vreme, 27.7.2001.

15 An der offiziellen Einführung nahmen neben Vertretern von Kirche und Regierung auch hohe Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinde teil. Informativna služba Srpske Pravoslavne Crkve, Obležen pocetka verske nastave u školama u Srbiji, 2.11.2001, www.spc.org.yu/Vesti/11/2-11-01_l1.html. Am 22. April 2002 wurde ein Gesetz zur Reform des Schulunterrichts beschlossen, das die Einführung des Religionsunterrichts bestätigt. Danas, 23.4.2002.

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Die Befürworter des Religionsunterrichts argumentierten einerseits mit einer Stärkung serbischer Tradition und Gesellschaft durch den Religionsunterricht.16

Andererseits führten sie neben partikularistischen auch universelle Argumenten an und verteidigten die Entscheidung als Sicherung des Menschenrechts auf freie Religionsausübung.17 In einem offenen Unterstützungsbrief serbischer Intellektueller wurde der Einführung des Religionsunterrichts noch weitgehendere Bedeutung zuteil:

Religionsunterricht schafft und ist verantwortlich für die freie und verantwortungsvolle Persönlichkeit eines Schülers, der in der Lage ist das Erbe die gesamten europäischen Spiritualität, Moral, Kultur und Zivilisation im Fall der Versuchungen des Lebens zu begreifen. Zusätzlich verringert Religionsunterricht die Verbreitung ansteckender Krankheiten und Kriminalität unter Jugendlichen.18

Während die Unterzeichner des Aufrufs die Toleranz zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften als Indiz für die Toleranz der gesamten serbischen Gesellschaft sehen, greifen sie die Kritik des Religionsunterrichts als „wahre Fortsetzung der Ideologie und Praxis der kommunistischen Partei“ an.19

Die radikale Ablehnung der Gegner des Religionsunterrichts, sowie die hohen Erwartungen an Religionsunterricht als Bestandteil der „Zivilgesellschaft“ und „Menschenrechte“ weisst auf die traditionalistische Orientierung der Unterzeichner hin, zu denen eine Reihe von führenden Vertretern der serbischen Nationalbewegung zählen, wie der Dichter Matija Beckovic, der Schriftsteller Danko Popovic, der Historiker Vasilije Krestic und der Rechtsgelehrte Kosta Cavoški.20

Die Gegner der Einführung des Religionsunterrichts sahen gerade in der engen Verbündung von nationalistischer Ideologie und serbisch-orthodoxer Kirche eine Bedrohung und lehnten somit einen Vergleich mit Religionsunterricht in Westeuropa ab, da dort die Kirche weniger in die Politik eingreift und nicht Nationalismus and Traditionalismus als Kernbestandteil ihrer Weltanschauung vertritt. Weiterhin kritisierten die Kritiker des Religionsunterrichts die Aufweichung der säkularen Natur des Staates zugunsten der serbisch-orthodoxen Kirche.21

16 Dragomir Sando, Napokon, Veronauka kao reovan školski predmet, Pravoslavije, Nr. 825-826,

1.8.2001, Informativna služba Srpske Pravoslavne Crkve, Petar Savkovic, Licni stav. Veronauka u školama-mogucnost saznavanja i opredeljivanja, www.spc.org.yu/Vesti/08/23-8-01_l1.html

17 So z.B. Jovanka Secanski, Licni Stav, Veronauka u školama nije “ishitrena” ni protivustavna, www.spc.org.yu/Vesti/07/19-7-01_l2.html

18 Izjava Podrške Povratku verske Nastave, 24.9.2001, www.spc.org.yu/Vesti/09/24-9-01_l1.html.19 Ebenda.20 Ebenda. Viele von ihnen haben im Verlauf der neunziger Jahre zahlreiche ähnliche Petitionen

und offene Briefe in „nationalen Belangen“ unterzeichnet oder verfasst. Eine beißende Replik wurde von dem bekannten jugoslawischen Journalisten Petar Lukovic verfasst, Petar Lukovic, Bog je na mojoj strani, Helsinška Povelja, Nr. 44, September 2001, S. 38.

21 Siehe die Ergebnisse einer Diskussion der serbischen Helsinki Komitees mit zahlreichen Intellektuellen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Helsinki Committee for Human Rights in Serbia, Round Table Conclusions, „Religious Instruction or Democracy“, 18.7.2001, www.helsinki.org.yu/hcs/HCSreport2001JulReligious.htm. Die Argumente der Gegner finden sich in den Zeitungsartiklen, die unter www.geocities.com/veronavika/tekstovi.htm zusammengefasst sind.

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Neben dieser inhaltlichen Kritik am Religionsunterricht standen auch praktische Erwägung in der Diskussion im Vordergrund, insbesondere die Kurzfristigkeit der Einführung wurde von zahlreichen Organisationen bemängelt.

Die Gegner der Einführung des Religionsunterrichts organisierte eine landesweite Kampagne unter dem Motto „Veranavika“22, die von zahlreichen bedeutsamen Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern unterstützt wurde.23 Die Organisationen forderte einen Boykott des Unterrichts und organisierte Umfragen unter Eltern und Schülern in größeren Städten in Serbien (Niš, Belgrad, Novi Sad und Pancevo), die zeigten, dass nur eine Minderheit der Schüler an Religionsunterricht interessiert waren und auch Eltern nur wenig mehr Zustimmung zu dem neuen Unterrichtsfach aufbrachten.24

Von Bedeutung in den Debatten um die Einführung des Religionsunterrichts und religiöser Feiertage waren die Argumente der Befürworter. Während die meisten Debatten der neunziger Jahre in Fragen, die Nation und Identität betreffen, im Rahmen des serbischen „Sonderweges“ diskutiert wurden, suchten jene, die eine Annährung des Staates and die Kirche befürworteten, ihre Argumente durch Beispiele aus Westeuropa zu untermauern. Auch wenn diese Argumente durch Gegner des Religionsunterricht durch Verweis auf historische und konfessionelle Unterschiede in Frage gestellt wurde, so bildete diese Argumentationsweise eine teilweise Abkehr von der Grundausrichtung dieser Diskussionen unter Miloševic und verdeutlichen die Einbettung der Debatte in den breiteren europäischen Kontext.

Unter Betrachtung der Befürworter und Gegner des Religionsunterrichts in Serbien fällt auf, dass die klassische Unterscheidung zwischen ländlich, armen und autoritären Befürwortern des Nationalismus und urbanen, mittelständischen und demokratischen Unterstützern der Modernisierung des Landes nicht angemessen ist bzw. sich nicht auf die Einführung des Religionsunterrichts übertragen lässt. In einer Meinungsumfrage kurz nach Einführung des Religionsunterrichts unterstützten ihn zwei Drittel der Bevölkerung. Die Mehrheit hiervon befürwortete jedoch lediglich Religionsunterricht in Schulen als Wahlfach, entsprechend dem Regierungsbeschluss.25 Aufschlussreich ist der soziale Hintergrund der Befürworter und Gegner des Religionsunterrichts. So finden sich, entgegen gewöhnlichen Erwartungen, die größte Mehrheit unter den Einwohnern Belgrads (73 %) und unter jüngern (30-50 Jahre 69 %), sowie besser ausgebildeten Bevölkerungsschichten (mit höherer Bildung 72 %). Die größte Opposition findet sich entsprechend unter Einwohnern mit niedriger Bildung und in Zentralserbien, sowie bei älteren

22 Die Gewohnheit der Religion, eine Anspielung auf die serbische Bezeichnung für

Religionsunterricht „Vero Nauka“.23 Siehe die Website der Kampagne www.geocities.com/veronavika.24 Branko Bjelajac, Serbian Clerics Got Their Way, IWPR Balkan Crisis Report, Nr. 281,

30.9.2001;25 Ähnliche Ergebnisse lassen sich bereits für 1999 feststellen, also vor Beginn der aktuellen

Debatte um die Einführung des Religionsunterrichts. Damals befürworteten insgesamt 72,5 % die Einführung des Unterrichtsfaches Religion. Dragana Radisavljevic-Ciparizovic, Vernost ljudi za religiju i crkvu u Srbiji krajem devedestih“, Dragoljub B. Djordjevic, Dragan Todorovic, Jovan Živkovic (Hg.), Vere Manjina i Manjinske Vere (Niš 2001), S. 106.

Die Kontroversen um den Religionsunterricht als Indikator des serbischen Nationalismus

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Bevölkerungsgruppen. Weniger überraschend ist der Zustimmung bzw. Ablehnung des Religionsunterrichts durch Unterstützer der verschiedenen Parteien Serbiens, so finden sich die meisten Befürworter unter den Anhängern jener Parteien, die eine Annäherung von Staat und Kirche fordern und eine traditionalistische Interpretation des serbischen Nationalismus vertreten, so die Serbische Erneuerungsbewegung von Vuk Draškovic, die Demokratische Partei Serbiens und die extrem nationalistische Partei der Serbischen Einheit, die vom ermordeten Kriminellen und Führer einer paramilitärischen Gruppierung, Željko „Arkan“ Ražnatovic, gegründet wurde. Unter den Anhängern der sozialistischen Partei fand sich hingegen die geringste Unterstützung.26 Die Umfrage verdeutlicht zwei Tendenzen im Zusammenhang mit Religion in Serbien. Zunächst lässt sich keine Übereinstimmung zwischen den Befürwortern des Religionsunterrichts und Bevölkerungsschichten, die in Umfragen als die Träger von Autoritarismus und Nationalismus identifiziert wurden.27 Zunächst scheint das Umfrageergebnis gerade das Gegenteil nahezulegend. Die Korrelation zwischen Unterstützung nationalistisch-konservativerer Parteien und Unterstützung des Religionsunterrichts würde diese Interpretation jedoch wiederlegen. Vielmehr weist das Ergebnis auf die tiefgreifende Spaltung der serbischen Nationalbewegung hin, die bereits durch die Miloševic Ära hindurch sichtbar war.

Diese Spaltung teilt serbischen Nationalismus in mindestens zwei Strömungen: Eine Strömung, repräsentiert durch Slobodan Miloševic, repräsentiert einen Nationalismus, der die Kontinuität zur kommunistischen Periode zu wahren sucht und Motive sozialer Gerechtigkeit und Egalitarismus mit Nationalismus verknüpft. Dieser Nationalismus lehnt sich an die Partisanentradition an und steht traditionellen Institutionen der serbischen Nation, wie Monarchie und serbisch-orthodoxe Kirche, skeptisch gegenüber. Während diese Interpretation des serbischen Nationalismus Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert besitzt, ist sie in erster Linie ein Schöpfung der post-sozialistischen Ära und eng verknüpft mit der Besonderheit der Herrschaft Slobodan Miloševics. Die zweite Interpretation des serbischen Nationalismus schöpft aus historischen Traditionen des serbischen Nationalismus und sucht historische Institutionen, wie Kirche und Monarchie, wiederherzustellen. In Teilen dieser Strömung wird auch explizit eine Rehabilitierung der Cetnici angestrebt, bzw. eine nationale Aussöhnung zwischen den Anhängern der Partisanen und Cetnici Tradition. Während die Anhänger und Parteien dieser Ausprägung des serbischen Nationalismus auf verschiedene historische Vorbilder zurückgreifen—so etwa Vuk Draškovics SPO auf die Cetnici, die Demokratische Partei Serbiens Koštunica auf die Demokratische Partei der Zwischenkriegsära, andere auf die goldenen Jahre der serbischen Demokratie von 1903-1914 —lehnen sie übereinstimmend das kommunistische Erbe ab und sehen die Ära Miloševic als eine Anomalie der historischen Entwicklung der serbischen Nation.

Auf verschiedenste Weise sind beide Strömungen konservativ, die letztere ist jedoch aus offensichtlichen Gründen stärker an einer radikalen Änderung des Status Quo interessiert gewesen. Hierin lag einer der Gründe des anhaltenden Erfolges der Sozialistischen Partei, die Angst vor Änderungen schürte und somit mögliche Transformationenverlierer und Anhänger eines egalitär-autoritär geprägten

26 Beta, 1.11.2001.27 Bora Kuzmanovic, Authoritarnism, Mladen Lazic (Hg.), Society in Crisis. Yugoslavia in the

Early ´90s (Belgrad 1995), S.161-186.

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Nationalismus an sich band.28 Aufgrund der Debatte um die Einführung des Religionsunterrichts wurde deutlich, dass diese gesellschaftliche Spaltung auch nach Ende der Miloševic Ära nicht aufgehoben ist. Der Machtwechsel vom 5. Oktober und der damit verbundene Generationswechsel haben lediglich zu einer Umgewichtung geführt, die sich im Rahmen dieser Diskussion verdeutlichte.

Durch die Einführung von religiösen Feiertagen und Religionsunterricht, sowie einer prominenteren Rolle der serbisch orthodoxen Kirche in der serbischen Politik ist der Prozess der Standortbestimmung von Religion in der serbischen Gesellschaft noch nicht abgeschlossen. Ein substantieller Bestandteil der Gesellschaft schätzt sich selber als entweder nicht religiös (17,6 %) oder steht Religion gleichgültig gegenüber (6,8%). Bei Betrachtung der Kirchenbesucher wird deutlich, dass nur 9 % der Bevölkerung mehr als einmal im Monat zur Messe gehen, während 42,7 % nie eine Messe besucht haben. Obwohl die Zahl der gelegentlichen Kirchgänger in den neunziger Jahren deutlich zugenommen hat, lässt sich kein dramatische Zuwachs an Gläubigen beobachten.29 Unter Heranziehung anderer Transformationsländer, wo die dominante Religionsgemeinschaft in den ersten Jahren nach dem Systemswechsel einen nennenswerten Zuwachs verzeichnen konnte, wie in Kroatien oder Polen, konnte die Kirche zwar den Prozess der Säkularisierung zwar verzögern, letztlich nicht aufhalten. Insbesondere die Westintegration Ost- und Südosteuropas verlangt eine deutliche Trennung von Kirche und Staat, so dass auch in Serbien die serbisch-orthodoxen Kirche möglicherweise informellen Einfluss auf die Politik ausüben kann, nicht jedoch die Trennung von Staat und Kirche aufheben kann.

Die Diskussionen um die Einführung des Religionsunterrichts offenbarten den tiefen Graben in der serbischen Gesellschaft zwischen Befürwortern einer Annäherung von Staat und Kirche und den Verteidigern eines säkularen Staates. Obwohl die Befürworter oftmals nationalistische bzw. traditionalistische Argumente vorbrachten, fand die Einführung des Unterrichts die Unterstützung der meisten kleineren Religionsgemeinschaften.30 Hierfür gibt es zweierlei Gründe: Zunächst bedeutet die Einführung des Religionsunterrichts für nationale bzw. religiöse Minderheiten, dass auch sie an Schulen Unterricht für Kinder ihres Glaubens anbieten können. Dieser Bedeutungszuwachs von Minderheitenreligionen bedeutete nicht nur ein Ende der Marginalisierung von Minderheiten in der Miloševic Ära, sondern auch eine zusätzliche religiöse Dimension der Bildung für Minderheiten, wie sie unter

28 Hierzu siehe Florian Bieber, Serbischer Nationalismus, vom Tod Tito’s zum Sturz Miloševic’s,

Dissertation, Universität Wien, Politikwissenschaft (Juni 2001).29 Dragana Radisavljevic-Ciparizovic, Vernost ljudi za religiju i crkvu u Srbiji krajem devedestih“,

Dragoljub B. Djordjevic, Dragan Todorovic, Jovan Živkovic (Hg.), Vere Manjina i Manjinske Vere (Niš 2001), S. 100-105. Vgl. Dragoljub B. Djordjevic, Marina Blagojevic, Religioznost Stanoništva Jugoslavije, Dragoljub B. Djordjevic, Dragan Todorovic (Hg.), Mladi, Religija, Veronauka, Belgrad 2000), S. 11-30.

30 Siehe z.B. die gemeinsame Erklärung von Vertretern der orthodoxen, katholischen, muslimischen, jüdischen, protestantischen Religionsgemeinschaften. Informativna služba Srpske Pravoslavne Crkve, Saopstenje za javnost, crkava i verskih zajednica ucesnika okruglog stola ´Tolerancija u svjetlu vracanja verske nastave u škole´, u organizaciji Mesihata Islamske zajednice Sandžaka, 31.7.2001, www.spc.org.yu/Vesti/07/31-7-01_l2.html.

2. Umgang mit Minderheiten

Religion und Minderheiten

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kommunistischer Herrschaft undenkbar war. Da die meisten religiösen Minderheiten mit nationalen Minderheiten übereinstimmen, lässt sich Religionsunterricht für Minderheiten kaum von Bildung für nationale Minderheiten generell trennen, da Religion oftmals ein wichtiger Träger nationaler Identität ist, insbesondere für Bosniaken/Muslime im Sandžak. Ein zweiter, eher pragmatischer, Grund für die Unterstützung des Religionsunterrichts durch kleinere Glaubensgemeinschaften sind die zusätzlichen finanzielle Einkünften durch den Unterricht. In anbetracht der oftmals schwierigen finanziellen Lage kleiner Religionsgemeinschaften stellen die möglichen Einnahmen durch den staatlich finanzierten Unterricht eine wichtige Einkommensquelle dar.31

Insgesamt tangentieren die Kontroversen um die Einführung des Religionsunterrichts die nationalen Minderheiten somit nur wenig. Trotz anhaltender Krisen auf dem Gebiet Serbiens, insbesondere im hauptsächlich albanisch bewohnten Preševo Tal in Südserbien, und dem Fortbestand der territorialen Ungewissheit nach Ende der Herrschaft Miloševics verbesserte sich die Lage der Minderheiten in Serbien dramatisch. Obwohl die nationalistische Grundeinstellung großer Teile der Mehrheitsbevölkerung (und auch bei Minderheiten) und unter politischen Akteuren nicht über Nacht verschwand, wandelte sich der Diskurs in der serbischen Gesellschaft und Politik. Auf Regierungsebene zeigte sich dies durch die Einrichtung eines Bundesministeriums für nationale und ethnische Minderheiten, das von dem bošniakischen Politiker Rasim Ljajic geleitet wird. In der serbischen Regierung wurde der führende ungarische Politiker, Jószef Kasza, als stellvertretender Ministerpräsident ernannt. Diese symbolischen Schritte gingen mit einer kooperativen Politik mit Minderheiten einher, die die zuvor konfrontativen Linie gegenüber nationalen Minderheiten unter Miloševic ersetzte. Während einige Menschenrechtsgruppen das Zögern der Regierung kritisierten, die Lage der Minderheiten gezielt zu verbessern, war der Wandel in der Rhetorik der Regierung deutlich sichtbar.32

Ähnlich wie die serbische und jugoslawische Regierung in der Miloševic Ära nur eine partielle bzw. temporäre Annährung an die serbisch-orthodoxe Kirche vollzog, so bleib auch die Umwandlung Serbiens von einer sozialistisch geprägten Republik innerhalb Jugoslawiens in eine Nationalstaat nur unvollständig. Im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten im ehemals kommunistischen Osteuropa wurde das symbolische Erbe der kommunistischen Zeit kaum beseitigt. Sowohl Feiertage, Staatssymbole, wie auch Straßennamen blieben kommunistisch geprägt.

31 Branko Bjelajac, Serbian Clerics Got Their Way, IWPR Balkan Crisis Report, Nr. 281,

30.9.2001.32 Das serbische Helsinki Komitee, das in Serbien auch innerhalb der demokratischen Kräfte

durchaus umstritten ist, kritisiert die serbische und jugoslawische Regierung heftig für ihre fehlende Unterstützung für Minderheiten, Helsinki Committee for Human Rights in Serbia, Human Rights in Transition – Serbia 2001 (Belgrad, 2002), www.helsinki.org.yu/hcs/HCS01annual.htm. Die bedeutsamste Verschlechtung der Lage der Minderheiten nach dem Ende der Herrschaft Miloševics liegt jedoch in der Zuname an Angriffe gegen Roma und Juden durch extremistische Gruppierungen, Olivera Mamuzic,Violence Against Minorities on the Rise after October 5, AIM, 10.7.2001.

3. Serbien: Nationalstaat, Multinationaler Staat oder Staat der Bürger

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Nur einige wenige Elemente des kommunistischen Erbes wurden entweder völlig getilgt, wie die Erinnerung an Tito,33 oder zumindest stark heruntergespielt, wie die Losung von „Bratstvo i Jedinstvo“ (Brüderlichkeit und Einigkeit). Während Schulbücher stark nationalistische geprägt waren, fand die von der monarchistisch-traditionalistischen Opposition geforderte „Versöhnung“ zwischen Cetnici- und Partisanen-Traditionen unter Miloševic nicht statt.

Die Vergrößerung des serbischen Staates um Territorien in Kroatien und Bosnien schien zunächst eine prägnantere Grundlinie der serbischen „Nationalpolitik“ Miloševics gewesen zu sein, doch letztendlich war die Unterstützung für die serbischen Sezessionsbewegungen in Kroatien und Bosnien nur temporär. Die Errichtung der Bundesrepublik Jugoslawiens wurde zwar von Kritikern als Vorstufe für „Großserbien“ eingeschätzt, tatsächlich war dieser Staat vielmehr eine kaum funktions- und überlebensfähige Staatskonstruktion zum Machterhalt des MiloševicRegimes.34 Es kann nicht überraschen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien das politische Ende ihres Schöpfers nur etwas mehr als ein Jahr überlebte.

Die Neubestimmung des Staates auf geographischer und symbolischer Ebene ist noch längst nicht abgeschlossen. Es gibt einige Indizien, dass sich insbesondere nach Abschluss des Abkommens mit Montenegro eine Umorientierung in Serbien stattfindet. Während die Mehrheit der DOS Parteien das Festhalten an Jugoslawien als serbisches Interesse formulierte,35 bevorzugt eine Mehrheit der serbischen Bevölkerung in Umfragen nach Abschluss des Abkommens die Unabhängigkeit Serbiens.36 Das nationale Selbstverständnis Serbiens ist jedoch gerade aufgrund der Unsicherheit über den Fortbestand Jugoslawiens noch nicht deutlich definiert. Die neue Staatssymbole—Fahne, Wappen, und Hymne—weisen jedoch auf eine Entwicklung in Richtung serbischen Nationalstaat hin.37 Die Symbole, inklusive der Hymne „Bože pravde” (Gott der Gerechtigkeit), knüpfen bewusst das serbische Königreich an38 und erlauben kaum eine symbolische Öffnung des Staates zu allen seinen Bürgern.39

In der politische Entwicklung Serbiens nach dem Sturz Miloševics lässt sich eine grundlegende Verbesserung interethnischer Beziehungen in Serbien ausmachen. Zugleich setzt sich der Prozess Nationalstaatsbildung in Serbien fort, nachdem er unter der Herrschaft von Miloševic suspendiert blieb. Hiermit folgt Serbien einer Entwicklung, den die meisten anderen Republiken bereits in den neunziger Jahren

33 Während der nach Tito benannte Boulevard in Belgrad in den Boulevard der Herrscher (Srpskih

vladara) der Serben umbenannt wurde, blieben in den meisten kleineren Orten und Städten Serbiens Tito in Straßennamen erhalten.

34 Florian Bieber, „Delayed Transition and the Multiple Legitimacy Crisis of Post-1992 Yugoslavia”, Dimitris Keridis (Hg.), New Approaches to Balkan Studies (Dulles, Va. 2002), erscheint demnächst.

35 Siehe z.B. die gemeinsame Plattform von DOS und der montenegrinischen “Koalition für Jugoslawien” vom August 2001.

36 In einer Umfrage zwei Wochen nach Abschluss des Abkommens unterstützten 46.6 % der Befragten ein unabhängiges Serbien, während sich nur ca. 35 % für den durch das Abkommen geschaffenen Staat aussprachen, Blic, 2.4.2002.

37 Diese neuen Symbole führen u.a. zu einer scharfen Kritik durch Parteien der Bošniaken siehe Radio Novi Pazar, BBC Monitoring, 27.11.2001, FoNet, BBC Monitoring, 3.12.2002.

38 Slavoljub Bogdanovic, Grb, Himna, Zastava. Krunski Argumenti, NIN, 29.11.2001.39 Helsinki Committee for Human Rights in Serbia, Human Rights in Transition – Serbia 2001

(Belgrad, 2002), www.helsinki.org.yu/hcs/HCS01annual.htm.

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beschritten haben. Serbien heute, ohne Kosovo und in einem nur losen Verbund mit Montenegro ist heute weitaus homogener, als Mazedonien oder Bosnien.40 Während diese Bevölkerungsverteilung die Umgestaltung Serbiens in einen Nationalstaat nahezulegen scheint, können die politischen Spannungen um den Status der Vojvodina, Südserbiens und des Sandžak langfristig nur in bewältigt werden, wenn der religiösen, nationalen und kulturellen Vielfalt Serbiens ein größerer Stellenwert beigemessen wird und sich der Staat zugleich in nationalen Belangen neutraler gestaltet.

40 So sind von den 8.118.917 Einwohnern Serbiens ohne, gemäss Volkszählung von 1991,

6.446.595 (79,4 %) Serben. Die nächstgroße Bevölkerungsgruppe sind Ungarn mit 343.942 (4,2 %). Obwohl die Volkzählung in Hinblick auf die Zahl der Albaner, die die Zählung boykottierten, und Roma, problematisch ist, weist das Ergebnis darauf hin, dass Serbien eine vergleichbare Homogenität mit Kroatien hat. Die Volkszählung vom April 2002 wird voraussichtlich einen genaueren Überblick über die demographische Lage in Serbien bieten. Siehe Medija Centar, Statisticki Vodic Izbori 2000 (Belgrad 2000), S. 12.

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