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Nr. 1442, Woche 50, 13. Dez. 2019

Diese Woche:

23 neue Titel

Dr. Maike Richter-Kohl, die Witwe des 2017 ver-storbenen Altbundeskanz-lers Dr. Helmut Kohl, hat einen weiteren juristi-schen Teilerfolg gegen Dr. Heribert Schwan, den Journalisten und Autor des Buches „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“, erzielt. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass zahlreiche weitere Passagen aus dem 2014 erschienenen Buch nicht mehr verbreitet werden dürfen (Urteil vom 11. Dez. 2019 – Az. 28 O 11/18). Zuvor hatte be-reits das Oberlandesge-richt Köln die Verbrei-tung von über 100 Textstellen verboten (Ur-teil vom 29. Mai 2018 – Az.: 15 U 65/17). Darüber hinaus muss Dr. Schwan auch offenlegen, welche Einnahmen er mit dem Kohl-Buch erzielt hat. Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass der Journalist Dr. Schwan ge-gen seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, weil er die Worte des Altkanzlers wörtlich oder zumindest

sinngemäß wiedergab bzw. nicht vertraulich hielt.

Das Buch war 2014 bei der Bertelsmann-Tochter Random House in Mün-

chen erschienen und ent-hält viele Äußerungen von Dr. Kohl bzw. Zitate von ihm über Politi- kerInnen, mit denen er zu-sammengearbeitet hatte. Bekanntlich war der Au-tor Dr. Heribert Schwan vom Altbundeskanzler als „Ghostwriter“ engagiert worden, doch im Laufe der Buch-Vorbereitungen kam es zum Streit. Dr. Kohl entzog seinem

Ghostwriter den Auftrag, doch der publizierte das Werk auf der Basis seiner Tonband-Protokolle und Aufzeichnungen ohne Zu-stimmung. Dabei hatten Dr. Kohl und Dr. Schwan vereinbart, dass dem Alt-kanzler das Letztentschei-dungsrecht zusteht. Über dieses Recht hat sich der Journalist bewusst hin-weggesetzt.

In der anschließenden ju-ristischen Auseinander-setzung ist dem früheren Bundeskanzler Dr. Hel-mut Kohl eine Entschädi-gung in Höhe von einer Million Euro zugespro-chen worden. Allerdings verstarb Kohl, bevor die-ses Urteil rechtskräftig wurde. Dieser Geldan-spruch ist nach Auffas-sung des OLG Köln nicht auf die Witwe übergegan-gen. Dagegen läuft eine Revisionsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Laut OLG Köln sollte die Entschädi-gung lediglich dazu die-nen, Dr. Helmut Kohl we-gen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Ge-

nugtuung zu verschaffen. Das sei nur bei Lebenden möglich.

Neben dem Autor Dr. Schwan ging die Kohl-Witwe auch gegen den Verlag Random House, den Co-Autor Tilmann Jens sowie den Spiegel Verlag in Hamburg bzw. Spiegel Online juristisch vor. Allerdings mit deut-lich weniger Erfolg. Zwi-schen dem früheren Kanz-ler und dem Verlag sowie dem Co-Autor gab es kei-nerlei vertragliche Bezie-hung. Daher könnten sich Ansprüche nur aufgrund einer postmortalen Ver-letzung des Persönlich-keitsrechts ergeben. Eine solche hat die 28. Zivil-kammer am Landgericht Köln nicht entdeckt.

Der Spiegel Verlag bzw. Spiegel Online müssen nun die Verbreitung von vier der beanstandeten Textstellen unterlassen, weil eine verfälschte Zi-tierung erfolgt sein soll. Das Urteil vom Landge-richt Köln ist noch nicht rechtskräftig. (ps)

Kohl-Protokolle: Landgericht Köln „verbietet“ Verbreitung weiterer Textstellen

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Nr. 1442, Woche 50, 13. Dez. 2019 DER

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Die 23 neuen Titel

Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft Titelschutz in Anspruch für:

Prominent und obdachlos – Gosse statt Glamour

Der Kampf der Realitystars

in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammenset-

zungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstel-

lungsformen für alle Medien, insbesondere für Druckerzeugnisse, Hörfunk,

Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet, alle elektro-

nischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM,

DVD, CD-i, Off-Line- und On-Line-Dienste, Telekommunikationsdienstlei-

stungen, Unified Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeug-

nisse aller Art.

HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Brienner Straße 9, 80333 München

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Mensch.Land.Maschine.Sehnsucht Segeln

in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeug-nisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVDs, CD-i, Offline- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien.

Anwaltskanzlei Bettina Krause Hauptstraße 23, 82327 Tutzing

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Vanilla X

in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen, für alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Online- und Offline-Dienste).

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1112 – Retter im EinsatzCCavemanDDas Leben ist BUNDDas Leben ist buntDer Kampf der RealitystarsEEntspanntes Gärtnern für SeniorenFFit und gesund im AlterGGesund kochen mit BallaststoffenIIhr gutes Recht von A bis ZLLow Carb – leichte Küche mit wenig KohlenhydratenMMehl- und Eierspeisen – von deftig bis süßMensch.Land.Maschine.Mentaler Gipfelstürmer

PPapa auf Wolke 7Prominent und obdachlos – Gosse statt GlamourRReihentitel: Meisterwerke der KriminalliteraturSSehnsucht SegelnSie prägten unsere WeltTThe Incredible Caveman StoryÜÜberzeuge michÜberzeugen Sie michVVanilla XWWege des Kriegers

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Nr. 1442, Woche 50, 13. Dez. 2019 DER

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Unter Hinweis auf §§ 5, 15 MarkenG nehme ich für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch für:

Entspanntes Gärtnern für SeniorenFit und gesund im AlterLow Carb – leichte Küche mit wenig Kohlen-

hydratenMehl- und Eierspeisen – von deftig bis süßGesund kochen mit BallaststoffenIhr gutes Recht von A bis ZReihentitel: Meisterwerke der Kriminal-

literaturSie prägten unsere Welt

in allen Schreibweisen, Wortverbindungen und Kombinationen für alle Printmedien, insbesondere Serien- und Einzelbandtitel, Bild-, Daten- und Tonträger, insbesondere Video/DVD und Hörbücher sowie Online-Medien und Multimedia-Anwendungen, insbesondere Internet-Seiten und Apps.

Rechtsanwalt Joachim Fauth Wilhelm-Blos-Straße 62, 70191 Stuttgart

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Papa auf Wolke 7

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REAL FILM Berlin GmbH Köthener Straße 3, 10963 Berlin

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Überzeugen Sie michÜberzeuge mich

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alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und

elektronische Medien (insbesondere Online/Internet), einschließlich Ton-,

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cher, insbesondere und/oder CD, DVD.

Rechtsanwalt Alexander Isadi Schauinslandstraße 2, 79194 Gundelfingen

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Das Leben ist buntDas Leben ist BUND

in allen Schreibweisen und Darstellungsformen.

Marion Glück Hopfensack 8, 20457 Hamburg

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Wege des Kriegers

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Mentaler Gipfelstürmer

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Ute Bienkowski Von-Westerburg-Straße 11, 50321 Brühl

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The Incredible Caveman StoryCaveman

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Medien und sonstigen Werkarten, insbesondere für Druckereierzeugnisse,

Fernsehen, Film, Hörfunk, Datenträger aller Art, elektronische und digitale

Medien und Netzwerke sowie Softwareerzeugnisse.

Rechtsanwalt Dr. Patrick Baronikians Hofstetter, Schurack & Partner Balanstraße 57, 81541 München

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112 – Retter im Einsatz

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