Neuorganisation der SGB II-Verwaltung: Politischer Kompromiss statt notwendiger Reform.

Neuorganisation der SGB II-Verwaltung:

Politischer Kompromissstatt notwendiger Reform

VereinteDienstleistungs-gewerkschaft

ThemenTeil 1: „Hartz IV“-Verwaltung als Spielball der

PolitikTeil 2: Der Kompromiss im ÜberblickTeil 3: Das Personal in den JobcenternTeil 4: Die Regelung des PersonalübergangsTeil 5: Die Mitbestimmung in den JobcenternTeil 6: Die Beiräte in den JobcenternTeil 7: Neue Zuständigkeiten – neue GremienTeil 8: Fazit aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik

2


Teil 1„Hartz IV“-Verwaltung als Spielball

der Politik

3

6,79 Mio. „Hartz IV“-Empfänger/innen im Juli 2010

Kosten der Grundsicherung (aktive und passive Leistungen sowie Verwaltungskosten):46,8 Mrd. Euro 2009


Hartz-Kommission zur OrganisationDas AA wird zu einem JobCenter umgestaltet. Neben den originären Dienstleistungen der BA integriert das Jobcenter arbeitsmarktrelevante Beratungs- und Betreuungsleistungen (Sozial-, Jugend-, Wohnungsamt, Schuldnerberatung). Information und Beratung werden durch gemeinsames Schnittstellenmanagement koordiniert. Die operative Umsetzung einschließlich der Entscheidung, welche Leistungen im jeweiligen JobCenter erbracht werden, ist Angelegenheit der BA neu.


ARGEn als Kompromiss

Entwürfe SPD/BÜNDNIS 90/Die Grünen eines Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: BA zuständig für Leistungen nach Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Vermittlungsausschussempfehlung vom Bundestag angenommen: Zuständigkeit der Kommunen für einzelne Leistungen + Bildung von ARGEn


Drei Modelle seit 1. Januar 2005 und bis 31. Dezember 2010

346 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Arbeitsagenturen und die Kommunen alle Leistungen für Langzeitarbeitslose unter einem Dach anbieten (§ 44b SGB II)

69 Optionskommunen – Kommunen in Eigenregie (Experimentierklausel §§ 6a bis 6c SGB II)

23 Landkreise mit getrennter Aufgabenwahrnehmung


Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007 (1)

Die Bildung von ARGEn gemäß § 44b SGB II als Gemeinschaftseinrichten der Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Träger ist mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG i.V.m. Art. 83 GG unvereinbar.

§ 44b SGB II bleibt bis zu einer gesetzlichen Neureglung, längstens bis 31.12.2010, anwendbar.



Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht.

Der Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung findet in den Organisations- und Kompetenznormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen.



Das GG schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sog. Mischverwaltung aus.

Nach der Systematik des GG wird der Vollzug von Bundesgesetzen entweder von den Ländern oder vom Bund, nicht hingegen zugleich von Bund und Land oder einer von beiden geschaffenen dritten Institution wahrgenommen.



Der Bürger muss wissen können, wen er wofür – auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme – verantwortlich machen kann

Aus Sicht des Bürgers bedeutet rechtsstaatliche Verwaltungsorganisation ebenfalls zuallererst Klarheit in der Kompetenzordnung, denn nur so wird die Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den Einzelnen ´greifbar`.



Die Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Grundsicherung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzt nicht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung…Das Recht der Selbstverwaltung ist den Gemeindeverbänden nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG nur eingeschränkt gewährleistet.



Die Verfassungsbeschwerden waren auch unbegründet, soweit sich die Beschwerdeführer gegen § 46 Abs. 1, 5 bis 10 SGB II wenden. Die Vorschrift ordnet eine Geldzahlung des Bundes an die Länder zur Entlastung der Kommunen an. Die Norm berechtigt und verpflichtet allein den Bund und die Länder. Ansprüche oder Pflichten der Kommunen werden hingegen nicht geregelt.


Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil

organisatorisches Herzstück der „Hartz-Reformen“ auf den Prüfstand gestellt

neue Debatte um ZuständigkeitenVerunsicherung bei Beschäftigten und

TrägernGefahr eines erneuten Chaos im SGB II-Bereich


Leistungen und Zuständigkeit (1)

14

Leistungen Gesetzliche Grundlage Träger Zuständige Verwaltung

Vermittlung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes

§§ 14 ff. SGB II i.V.m. SGB III Bundesagentur für Arbeit Arbeitsagentur: Feststellung der Erwerbsfähigkeit

ARGE: Leistungen zur Eingliederung

Kommunale Eingliederungsleistungen (Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, häusliche Pflege von Angehörigen; Schuldnerberatung; psychosoziale Betreuung; Suchtberatung)

§ 16a SGB II - Leistungen nach SGB II, SGB VIII; SGB XI; Einbeziehung InsO etc., Versicherungsleistungen nach SGB V; SGB VI; SGB VII etc.

Kreisfreie Städte und Kreise ARGE



15


Regelleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)

§§ 19 ff. SGB II Bundesagentur für Arbeit ARGE

Sonstige unterhaltsichernde / lohnersetzende Leistungen (außer SGB III)

SGB VIII; SGB XII; BVG; BEEG; Unterhaltsvor-schussgesetz; MuSchG; BAföG usw.; BKGG;Versicherungsleistungen nach SGB V; SGB VI; SGB VII

jeweils zuständige Verwaltung

Kommune Arbeitsagentur Sozialversicherungs-

träger



16


Kosten der Unterkunft und Heizung / Wohngeld

§ 22 SGB II; WoGG Kreisfreie Städte und Kreise ARGE Kommune/nach

Landesrecht zuständige Behörde, § 24 Abs. 1 WoGG

berufliche Rehabilitationsleistungen

§ 6a SGB IX- Teilhabeleistungen nach SGB II; SGB III; SGB IX; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB XII; BVG

Bundesagentur für Arbeit Arbeitsagentur: Prüfung des Rehabilitationsbe-darfes / Eingliede-rungsvorschlag

ARGE: Entscheidung


Möglichkeiten für die Erfüllung der Aufgaben nach SGB II

(1) entweder durch bundeseigene Verwaltung oder(2) durch Länderverwaltung oder(3) Kooperationsmodell in getrennter Trägerschaft oder(4) durch Fortführung der ARGEn unter Änderung des

Grundgesetzes


Zentral contra kommunal - Politischer Streit über Modelle

„Kooperatives Jobcenter“Kooperation mit Bundesauftragsverwaltung

(„Bayerisches Modell“)Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) des Bundes oder

der LänderZentrum für Arbeit und Soziales (ZAS)Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)Getrennte Aufgabenwahrnehmung nach

Koalitionsvertrag

18


Modell Kooperatives Jobcenter (1)

getrennte Aufgabenwahrnehmung + freiwillige Kooperationsvereinbarungen

Innerhalb der AA kooperatives Jobcenter „eigenverantwortliche Geschäftseinheit mit eigenem Geschäftsführer“

Kooperationsausschuss statt Trägerversammlung, der lokales Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm festlegt


Modell Kooperatives Jobcenter (2)

einheitliche Anlaufstellen (gemeinsame Antragsannahme, abgestimmte Erteilung von Bescheiden und Auszahlung, abgestimmte Eingliederungsvereinbarungen)

Angebot der Übernahme der kommunalen Angestellten und Beamten/Beamtinnen unter Zusicherung von „Beschäftigungs- und Vergütungssicherheit“

Beteiligung der „kommunalen Partner“


Modell bundeseigene Verwaltung

Der Bund führt das SGB II durch die BA vollständig im Wege der bundeseigenen Verwaltung durch (Art. 87 GG)

BA auch für die bislang kommunalen Aufgaben zuständig

BA kauft ggf. kommunale Leistungen ein + Kooperiert mit den kommunalen Gebietskörperschaften


Modell Länderverwaltung

nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG keine unmittelbare Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen nicht mehr zulässig

Bund kann die Ausführung des SGB II den Ländern als eigene Angelegenheit gem. Art. 83 f. GG oder im Wege der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG übertragen + Kommunen werden nach Landesrecht als Aufgabenträger bestimmt

Kommunen kaufen BA-Leistungen ein


Kooperationsmodell in getrennter Trägerschaft

Modell der getrennten Aufgabenwahrnehmung, wie es bereits in 23 Fällen derzeit bundesweit besteht, künftig aber nicht mehr möglich ist

Auflösung der Zusammenarbeit unterhalb des ARGEn-Modells + unter Beachtung der vom BVerfG dargelegten Grenzen

Leistungsträger erlassen eigenständige VAe


ver.di-Jobcenter-Kommission

SGB II-Bereich: keine Verselbständigung

Einheitliche Anlaufstellen

keine PrivatisierungBerücksichtigung lokaler

ArbeitsmärkteRolle Beiräte / VA

MitbestimmungArbeitsbedingungen

SicherheitVergütung /

BesoldungPersonalschlüsselQualifizierungVerstetigungAusstattung

24


Beschlüsse ver.di-Bundesvorstand (1)

25

vom 17. Februar 2010 zur Grundgesetzänderung:1. Der ver.di-Bundesvorstand spricht sich dafür aus, die gemeinsame

Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung nach dem SGB II durch eine Grundgesetzänderung über das Jahr 2010 hinaus abzusichern.

2. Das Organisationsmodell der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) soll in der bestehenden Form das Regelmodell bleiben, die Optionskommunen sollen die Ausnahme sein. Dem Bund müssen seiner finanzierungs- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung entsprechende

Aufsichtsbefugnisse und Steuerungsmöglichkeiten auch in den Optionskommunen eingeräumt werden. Die Verzahnung SGB II und SGB III muss gewährleistet sein. 3. Die Reform der SGB II-Verwaltung darf sich nicht auf organisatorische

Sachverhalte beschränken. 4. ver.di erwartet, dass die Reform dazu genutzt wird, das Leistungsrecht

zu verbessern und die Sanktionierung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu begrenzen sowie die Anwendung bundesweit

einheitlicher Kriterien zu sichern.


Beschlüsse ver.di-Bundesvorstand (2) vom 2. März 2009 zum ZAG:

ver.di lehnt jede Verselbständigung des sogenannten „Hartz IV-Bereiches“ mit eigenem Personalkörper ab. Der Entwurf zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist für ver.di keine Grundlage für die Neuorganisation der SGB II-Verwaltung.

vom 31. Mai 2010:

Der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss in den Punkten Mitbestimmung, Doppelwahlrecht, Personalausstattung, Personalübergang, Qualifizierung und Rolle der Beiräte nachgebessert werden.

26


Teil 2 Der Kompromiss im Überblick

27

Jobcentergemeinsame Einrichtung

Jobcentergemeinsame Einrichtung

JobcenterOptierende Kommune

JobcenterOptierende Kommune


altalt

346 Arbeitsgemeinschaften

346 Arbeitsgemeinschaften

23 getrennte

Aufgabenwahrnehmung

23 getrennte

Aufgabenwahrnehmung

69 Optionskommunen

69 Optionskommunen

neuneu

voraussichtlich 327 Gemeinsame

Einrichtungen (75%)

voraussichtlich 327 Gemeinsame

Einrichtungen (75%)

wahrscheinlich 110 Optionskommunen

(25%)

wahrscheinlich 110 Optionskommunen

(25%)

437 Landkreise und kreisfreie Städte und 178 Arbeitsagenturen

28


110 Optionskommunen(§ 6a kommunale Träger)110 Optionskommunen

(§ 6a kommunale Träger)

69 alt + 41 neu69 alt + 41 neu

Voraussetzungen:1.Eignung, die Aufgaben zu erfüllen2.Einrichtung SGB II schaffen (Jobcenter)3.mindestens 90 % der Arbeitnehmer/innen + Beamt/innen, die bei Zulassung mindestens 24 Monate in der ARGE tätig waren, dauerhaft übernehmen4.Zielvereinbarung über Leistungen SGB II mit ihrer Landesbehörde abschließen5.Datenerhebung nach Rechtsverordnung des BMAS und Übermittlung an BA

29


6. 2/3 Mehrheit im Landkreistag für den Antrag an die Landesregierung7. Zustimmung der Landesregierung (Die Landesregierung kann bis 31.

Dezember 2010 mit Wirkung zum 01. Januar 2012 einen Antrag beim BMAS stellen)

8. Neuzulassung bei Antragstellung zwischen 30. Juni 2015 – 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 01. Januar 2017 wenn 25% unterschritten sind

9. Zulassung unbefristet10. Kündigung der Option durch Kommune mit Zustimmung der Landesregierung

sowie Widerruf durch BMAS mit Ablauf des Folgejahres möglich11. Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen12. Bei Ende der kommunalen Trägerschaft gehen BA-Beschäftigte zur BA zurück13. Für BA-Arbeitnehmer/innen übernimmt der kommunale Träger alle Rechte

und Pflichten aus den BA-Arbeitsverhältnissen nach TV-ÖD (ggf. Ausgleichsbetrag) Beamt/innen bekommen adäquates Amt übertragen (ggf. Ausgleichsbetrag Bund zu Land)

30


Gemeinsame Einrichtung(§ 6d Einrichtung nach § 44b)

Gemeinsame Einrichtung(§ 6d Einrichtung nach § 44b)

1. Träger bestimmen Standort, Ausgestaltung und Organisation2. beide Träger haben die Verantwortung für die Erbringung der Leistungen des

SGB II3. beide Träger haben Weisungsrecht (außerhalb der Zuständigkeit der

Trägerversammlung), die Jobcenter an ihre Auffassung binden.Falls Weisung von grundsätzlicher Bedeutung ist, ist der Kooperationsausschuss (§ 18b) damit zu befassen

5. beide Träger können Aufgaben durch einen Träger wahrnehmen lassen6. die BA stellt Dienstleistungen zur Verfügung

31


Trägerversammlung(§ 44c) Jede gemeinsame Einrichtung hat eine

Trägerversammlung und einen Personalrat

Trägerversammlung(§ 44c) Jede gemeinsame Einrichtung hat eine

Trägerversammlung und einen Personalrat

3 Vertreter Kommune 3 Vertreter BA

davon 1 Vorsitzender (falls keine Einigung – nach 2 Jahren Wechsel – BA fängt an) falls dieser von der BA kommt, dann kann die Kommune den Geschäftsführer vorschlagen Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Trägerversammlung

32


Aufgaben der Trägerversammlung(§ 44c)

Aufgaben der Trägerversammlung(§ 44c)

• organisatorische• personalwirtschaftliche• personalrechtliche• personalvertretungsrechtliche Angelegenheiteninsbesondere:1. Bestellung / Abberufung des/der Geschäftsführers/in2. Verwaltungsablauf / Organisation3. Änderung des Standortes4. Aufgabenwahrnehmung durch Dritte5. Ordnung in der Dienststelle

33


6. Verhalten der Beschäftigten7. Arbeitsplatzgestaltung8. Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat9. Stellenplan / Stellenbewirtschaftung10. innerdienstliche. soziale und persönliche Angelegenheiten der

Beschäftigten11. bei Streitfragen zwischen Personalrat und Geschäftsführer ist die

Trägerversammlung übergeordnete/oberste Dienstbehörde nach dem BPersVG (Arbeitgeberfunktion in der Einigungsstelle)

12. Beratung über Betreuungsschlüssel für Kunden1:75 bis Vollendung des 25. Lebensjahres1:150 darüber

13. Qualifizierung/Personalentwicklung für Beschäftigte

34


Geschäftsführer/in der gemeinsamen Einrichtung(§ 44d)

Geschäftsführer/in der gemeinsamen Einrichtung(§ 44d)

1. Vertretung des Jobcenters2. auf 5 Jahre bestellt3. a) ohne Einigung: Einschaltung des Kooperationsausschusses, der

Vorschlag unterbreitetb) auch dann keine Einigung: 2,5 Jahre BA 2,5 Jahre Kommune

4. Dienstaufsicht beim jeweiligen Träger5. Dienst-, personal-, arbeitsrechtliche Befugnisse

(aber nicht: Begründung und Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen)

6. Arbeitgeberfunktion gegenüber Personalrat7. A16 / B3 darf nicht überschritten werden

35


Teil 3 Das Personal in den Jobcentern

36


ver.di-Kritik an Personalsituation Personalschlüssel: nicht verbindlich und stehen damit zur finanziellen

Disposition; nicht angemessen, solange darauf nicht nur die Fallmanager/innen, sondern auch Assistenzkräfte und Mitarbeiter/innen im Kundenportal angerechnet und Anspruchsberechtigte (z.B. Erziehende und Pflegende) bei den Leistungsberechtigten („Kunden“) nicht angerechnet werden; für den Leistungsbereich kein Betreuungsschlüssel vorgesehen ist.

Befristungen: eingearbeitetes Personal wird selbst arbeitslos; verbleibendes Personal ist nicht in der Lage, Lücke zu schließen und wird weiter überlastet; für Leistungsberechtigte entstehen unzumutbare Wartezeiten; verzögerte Entscheidungen über Leistungsanträge führen zu existenziellen Problemen und – so sagen es die Personalräte – die Qualität der Entscheidungen wird sinken und sich damit die Flut der gerichtlichen Verfahren erhöhen.

37


Teil 4 Die Regelung des

Personalübergangs

38

Zuweisung Personal(§ 44g)

Zuweisung Personal(§ 44g)

bis 31.12.10 in ARGE gearbeitet ab 01.01.11 für die Dauer von 5 Jahren zugewiesen

Später: im Einzelfall mit Zustimmung des/der Geschäftsführers/in

Widerruf: aus dienstlichen Gründen mit Frist von 3 Monaten aus wichtigen persönlichen Gründen jederzeit


ver.di-Kritik an Zuweisungen (1) Zuweisung zu den Jobcentern ohne Zustimmung der Beschäftigten, berufliche Entwicklungschancen werden durch die fünfjährige Zuweisung

abgeschnitten, Mitbestimmung sowie tarifliche und beamtenrechtliche Regelungen

werden mit der Zuweisung per Gesetz ausgehebelt, zugewiesene Beschäftigte verlieren das Wahlrecht in ihrer

Herkunftsdienststelle. Es ist bisher nicht abschließend geklärt, wie sich der mit der Zuweisung

erfolgende sofortige Verlust des Wahlrechts in den Herkunftsdienststellen mit abweichenden Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen der Länder verträgt, die abweichende Regelungen vorsehen.

39


ver.di-Kritik an Zuweisungen (2)

Übergang von BA-Mitarbeiter/innen in Optionskommunen: Übergang in den Anwendungsbereich eines anderen Dienst- bzw.

Tarifrechts ungenügend geregelt, BA-Beschäftigten, die von der Optionskommune mangels 24 Monaten

Tätigkeit im SGB II nicht übernommen werden müssen oder aus der Optionskommune als Beamt/innen in die BA zurückversetzt bzw. als Arbeitnehmer/innen in der BA wiedereingestellt werden, drohen im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft große Unsicherheiten und Nachteile.

40


Teil 5 Die Mitbestimmung in den

Jobcentern

41

Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung

Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung

eigener PR/JAV/SBV für das Personal der gemeinsamen Einrichtung Mitbestimmung im Rahmen der Aufgaben des/der Geschäftsführers/in Jobcenterbeschäftigte haben aktives + passives Wahlrecht während der Zuweisung


ver.di-Kritik Mitbestimmungsregelungen

kein Übergangsmandat in ARGEn, die keine eigene Interessenvertretung gewählt haben,

ungeklärtes Verhältnis des PR zu Trägerversammlung/Geschäftsführer/in,

Sachverhalte, die nicht in der gemeinsamen Einrichtung entschieden werden, gleichwohl aber Auswirkungen auf das Personal der gemeinsamen Einrichtungen haben, sind der Mitbestimmung entzogen (AG der PR-Vorsitzenden hat keine Mitbestimmungsrechte wie HPR),

in über 300 gemeinsamen Einrichtungen reicht die Zahl der dort Beschäftigten nicht für die Freistellung eines/r PR aus,

keine Verbindung zu Träger-PR, kein Doppelwahlrecht, obwohl dort über Begründung und Beendigung der Arbeits- und Dienstverhältnisse entschieden wird.

42


Teil 6 Die Beiräte in den Jobcentern

43

Es bleibt bei der beratenden Funktion der Beiräte in den Jobcentern, jedoch unter besseren Voraussetzungen als bisher: Beiräte sind nunmehr

• flächendeckend und• auch in den Optionskommunen sowie• unter Ausschluss derjenigen Träger, die Eingliederungsleistungen

anbieten, einzurichten.

Einrichtung von Beiräten in allen JobcenternEinrichtung von Beiräten in allen Jobcentern


Teil 7 Neue Zuständigkeiten – neue

Gremien

44

Die Funktion der Kooperationsausschüsse und des Bund-Länder-Ausschusses, ihre Rolle im Zielvereinbarungsprozess sowie ihre Möglichkeiten der Einflussnahme auf Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Zusammenspiel mit den örtlichen Trägern sind unklar. Es bleibt offen, ob die Ausschüsse eine zentrale Rolle bei der Gestaltung einer überregionalen und bundesweiten Arbeitsmarktpolitik haben werden oder ob sich ihre Bedeutung in der Entscheidung über die Fragen erschöpft, in denen vor Ort partout keine gemeinsame Lösung gefunden wird. Die Sozialparteien haben keine Stimme in diesen Ausschüssen.


Kooperationsausschuss(§ 18b)

Kooperationsausschuss(§ 18b)

3 MitgliederLandesregierung

3 MitgliederBMAS

1 Vorsitzender

(ohne Einigung: beginnt BMAS für 2 Jahre)

45


Bund-Länder-Ausschuss beim BMAS(§ 18b)

Bund-Länder-Ausschuss beim BMAS(§ 18b)

BMAS

46

BA

KommunaleSpitzenverbände

Länder


Benchmark durch Kennzahlen zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit

(§ 48a)

Benchmark durch Kennzahlen zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit

(§ 48a)

Zielvereinbarungen (§ 48b)BMAS BABMAS LandesregierungBA + Landesregierung mit Geschäftsführern

Datenerhebung § 51bDatenübermittlung § 50

47


Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Benötigen ausreichende Ressourcen zur Identifizierung spezifischer Zielgruppen, genderspezifischen Auswertung von Daten, Maßnahmenplanung und -entwicklung, Erhebung von Kinderbetreuungsbedarf / zum Ausbau

Angebote, Vertretung des Jobcenters in Gleichstellungsfragen Zusammenarbeit mit anderen Gleichstellungsbeauftragten Vernetzung mit anderen Organisationen, Durchführung von Schulungen und Information sowie als Ansprechperson für Leistungsberechtigte und als Ansprechperson für Fachkräfte.

48


Teil 8 Fazit aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik

49

Eine Reform, die auf dem Rücken der Beschäftigten und der Hilfebedürftigen ausgetragen wird und keine Verbesserungen bringt – im Gegenteil!


Arbeitsbedingungen und Personal - Anspruch

Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit

hinreichende Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben

ausreichende Qualifizierungstarke Interessenvertretung


Arbeitsbedingungen und Personal - Wirklichkeit

Auslaufen der EntfristungenBeschneidung der

beruflichen EntwicklungAbschmelzung der ZulagenZusätzliche Aufgaben ohne

zusätzliche Ressourcen

Probleme bei der Qualifizierung ungelöst

zeitlich und sachlich mitbestimmungsfreie Räume

kein Doppelwahlrecht


Qualität der Arbeitsmarktdienstleistung - Anspruch

Verlässliche Leistungsgewährung

Beratung und Betreuung unabhängig vom Rechtskreis

orientiert am Bedarf der Bürger/innen

Transparente Steuerungs- und Entscheidungs-strukturen

Kompetenzen aus Arbeits- und Sozialverwaltung vernetzen

Kooperation unter einem Dach

Berücksichtigung regionaler Arbeitsmärkte und Strukturen

52


Qualität der Arbeitsmarktdienstleistung - Wirklichkeit

Probleme bei der Leistungsgewährung spitzen sich zu

strikte Trennung der Rechtskreise

keine Verbesserungen für Leistungsberechtigte

Verkomplizierung der Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen

Träger müssen sich einigenKooperation unter einem

Dach nicht ausdrücklich vorgeschrieben

Dezentralisierung

53


„Kulturwechsel im Jobcenter“ – eine Drohung?

Handlungsschwerpunkte BMAS: „Effizienz erhöhen, Wirkung steigern, Steuerung und

Controlling verbessern“ „Aktivierung insbesondere von Alleinerziehenden,

Jugendlichen und Älteren beschleunigen und wirkungsgerechter gestalten“

Neugestaltung der Regelleistung: neue Aufgabe „Familienlots/innen“ „Förderung hilfebedürftiger Kinder wird systematisch in

die Arbeit der Fallmanager und Sachbearbeiter im Jobcenter integriert.“

54

Neuorganisation der SGB II-Verwaltung: Politischer Kompromiss statt notwendiger Reform.

Documents

Transcript of Neuorganisation der SGB II-Verwaltung: Politischer Kompromiss statt notwendiger Reform.