Newsletter Landesgruppe Brandenburg 5 2010

- Deutscher Bundestag- Fraktion DIE LINKE - Landesgruppe Brandenburg - V.i.S.d.P.: Dr. Kirsten Tackmann MdB; 11011 Berlin- Platz der Republik 1;

Tel.: 030- 227 74308; Fax: 030- 227 76308; Mail: [email protected]

Nach dem Zusammenbruch der isländi-schen Landsbanki im Jahr 2008 und einer Tochtergesellschaft, der Internet-Bank Icesave, haben Großbritannien und die Niederlande Island unerträglich harte Konditionen zur Rückzahlung eines Kredits unterbreitet. Mit dem Kre-dit haben Großbritannien und die Nie-derlande mehr als 300.000 ihrer Staats-bürger entschädigt, die im Zuge der Fi-nanzkrise ihre Einlagen durch Spekula-tionen bei der Icesave-Bank verloren haben.

Das isländische Parlament hat Ende Dezember mit knapper Mehrheit ein Gesetz angenommen, das bis 2014 eine schrittweise Rückzahlung von insge-samt 3,8 Milliarden Euro vorsieht. Die Spekulationsverluste sollen auf diesem Wege zu Steuerschulden für die isländi-sche Bevölkerung verwandelt werden. Wegen des großen Widerstands verhin-derte der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson das Inkrafttreten des Gesetzes und hat für den 06. März ein Referendum über das Gesetz angesetzt.

Seit der Blockade des Gesetzes werden die internationalen Beziehungen mit Island genutzt, um Druck auf die Islän-dische Regierung auszuüben. Auch

Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden verzö-gert. Die Auszahlung von IWF-Zahlungen hängt zwar nicht von dem Gesetz ab. Die an der Rettung beteilig-ten Länder müssen die Tranchen aber kofinanzieren - und die skandinavischen Staaten wollen erst wieder zahlen, wenn der Streit um Icesave gelöst ist.

Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2010 empfohlen, die Ver-handlungen mit Island über den Beitritt zur europäischen Union zu eröffnen. Durch die aktuelle politische und wirt-schaftliche Lage wird der von Island angestrebte EU-Beitritt in Zweifel gezo-gen. Die Auswirkungen der Deregulie-rung der Finanzmärkte und von unver-antwortlichen Finanzspekulationen dür-fen Island nicht einseitig aufgebürdet werden.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlun-gen darf nicht von der Zustimmung zum Referendum über das Icesave-Gesetz abhängig gemacht werden darf. Die Bundestagsfraktion ist solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands kämpft.

Der Beitritt zur EU darf für Island nicht von der Einwilligung in das Icesave-Gesetz abhängig gemacht werden

von Thomas Nord

BUNDESTAGSREPORT DER LANDESGRUPPE BRANDENBURG

05.03.2010 AUSGABE 05/2010

In dieser Ausgabe: Seite 1: Islands Bei-tritt zur EU Thomas Nord

Seite 2: Schutz des Wattenmeers Sabine Stüber

Seite 3: Grauzone Sponsoring Dagmar Enkelmann

Seite 4: Gegen die Armutsspirale Wolfgang Nešković

Seite 5: Gleichstel-lungspolitik Kirsten Tackmann

Seite 7+8: Pressemit-telungen u. Reden der Landesgruppen-mitglieder

Seite 9+10: Rück-blick auf die Sit-zungswoche

Seite 11+12: Kontakt

Seite 6: Fortsetzung im Streit um Kinder-lärm Diana Golze

Dagmar Enkelmann

Wolfgang Nešković

Kirsten Tackmann

Diana Golze

Thomas Nord

Sabine Stüber

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AUSGABE 05/2010

Schwaches Signal zum Schutz des Wattenmeers aus dem Bundestag

von Sabine Stüber

Oft kommt es nicht vor, dass ein Naturschutzthema im Bun-destag zur besten Plenarzeit am späten Nachmittag verhan-delt wird. Es geht um die be-vorstehende Konferenz der An-rainerstaaten des Wattenmeers am 17. und 18. März auf Sylt. Nicht nur Grund zum Feiern, wie der WWF konstatiert. Seit 1982 arbeiten Dänemark, Deutschland und die Nieder-lande zusammen, um diesen Naturraum zu schützen. Auch wenn so manche Vereinbarung viel Zeit braucht – was lange währt wird bekanntlich gut. Ein Meilenstein war 2001 die Gründung des Wattenmeerfo-rums. Seither werden regionale Akteure einbezogen. Ob man von einer echten Beteiligung sprechen kann, wird von den Akteuren selbst unterschiedlich eingeschätzt. Die Anerkennung als Weltnaturerbe durch die UNESCO im letzten Jahr war auf jeden Fall ein großer Erfolg für die trilaterale Kooperation. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es stark Bestre-bungen für eine weitere In-dustriealisierung der Schutzge-biete durch Ölförderung, Koh-lekraftwerke und überdimensi-onale Hafenausbaupläne gibt.

am 4. März im Bundestag ge-fasste Beschluss nicht geeignet, die Weichen für die Zukunft der Wattenmeerregion zu stel-len. Weitere Argumente in meiner Rede unter www.linksfraktion.de

Bei wachsendem Schiffsverkehr steigt das Risiko von Schiffsun-fällen. dabei geht es nicht nur um den Austritt von Öl, sondern auch um Chemikalien. Da bedarf es konkreter und verbindlicher Regelungen. Für andere beson-ders empfindliche Meeresgebie-te wie zum Beispiel die Ostsee ist das gelungen. Von den Prob-lemen, die der durch den Klima-wandel zu erwartende ansteigen-de Meeresspiegel mit sich bringt, haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Fischerei, be-sonders bei Muscheln und Krab-ben, erfolgt bisher nicht natur-verträglich. Wenn man alle Probleme einbezieht und den daraus resultierenden Hand-lungsbedarf aufrechnet, ist der

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©virra/ PIXELIO

Nach den jüngsten Enthüllungen hatte die Fraktion DIE LINKE für die Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema Sponsoring und Spendenpraxis beantragt. Of-fenbar existiert hier nicht nur eine Lücke im Gesetz, sondern auch im Ehrenkodex vieler Politiker und ihrer Parteien. Entschuldigend wird erklärt, es sei nicht der Ministerpräsident, s o n d e r n d e r C D U -Landesvorsitzende "vermietet" worden. Zum einen läuft das of-fensichtlich auf politische Schizo-phrenie hinaus. Zum anderen wirft es die Frage auf, warum es für die Demokratie erträglicher sein soll, wenn vielleicht nicht Ministerprä-sidenten, aber Parteivorsitzende den Eindruck von Käuflichkeit erwecken dürfen. Dass der Bun-destagspräsident in den Fällen Rüttgers und Tillich ermitteln will, ist zu begrüßen - nur sollte das schnell und ohne Ansehen der

Person geschehen. Im Saarland haben das Spenden- und Sponsoring(un)wesen inzwi-schen offenbar ein Maß erreicht, dass DIE LINKE zu Recht Neu-wahlen in dem Bundesland fordert. Hätten die Grünen dort vor der Wahl offen gelegt, dass ihr Wahl-kampf zu einem guten Teil von ei-nem FDP-Politiker bezahlt wurde, wären sie mit großer Sicherheit nicht in den Landtag gekommen. Die LINKE hat bereits einen An-trag zur Parteienfinanzierung in den Bundestag eingebracht, mit dem Spenden juristischer Personen wie Unternehmen oder Verbänden an Parteien verboten werden. Private Spenden an Parteien dürfen höchs-tens 25 000 Euro im Jahr betragen. Hinzu wird ein weiterer Antrag der LINKEN kommen, in dem die Bun-desregierung aufgefordert wird, Sponsoring zunächst eindeutig zu definieren und ab einem bestimm-

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Klarheit in die Grauzone Sponsoring von Dagmar Enkelmann

ten Maß auch zu verbieten. Geldzuflüsse an Parteien über Sponsoring müssen zwar schon in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden, aber eben nicht gesondert. Der generö-se Sponsor kann die Kosten sei-nerseits von der Steuer absetzen. In dieser Grauzone, in der den Parteien aus vielerlei Geschäften Mittel zufließen, muss endlich Klarheit geschaffen werden. Sponsoring ist dabei - genau ge-nommen - nur ein Mosaikstein für den um sich greifenden Lobbyis-mus in der Politik, der den Ver-dacht einer gekauften Republik nährt. Unternehmensberater schreiben im Auftrag der Regie-rung Gesetze, ehemalige Regie-rungsbeamte wechseln im Eilzug-tempo in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Den kriminellen Schlussstein bilden schwarze Kas-sen, die mit erfundenen Ver-mächtnissen gefüllt werden. Genau dieser scheinbar allmächti-ge Lobbyismus fördert die in Sonntagsreden oft beklagte Partei-en- und Politikverdrossenheit. Wir erleben eine Amerikanisierung der Politik, des Wahlkampfes und der Parteienfinanzierung. Nicht die Stimme zur Wahl entscheidet, sondern, wer das meiste Geld gibt. Das zieht einen immensen Scha-den für die Demokratie nach sich. Dieser betrifft letztlich alle Partei-en gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie sich in rechtlichen Grauzonen bewegen oder nicht. Ohne Transparenz kann es keine Demokratie geben.

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© Günther Richter / PIXELIO

Wer arbeitet, soll mehr Geld ha-ben als jemand, der nicht arbeitet. Das verkündet Guido Westerwelle dieser Tage lautstark. Diese Mei-nung wird von vielen Menschen geteilt. Der Vizekanzler verweist auf das sogenannte Lohnabstands-gebot. Danach soll Arbeit zu spür-bar mehr Einkommen führen als das Beziehen von staatlichen So-zialleistungen. Keine Einigkeit herrscht, wenn es um die politische Schlussfolge-rung aus dieser Forderung geht. Der FDP-Vorsitzende meint: Wenn man mit manchem Voll-zeitjob weniger Geld verdient als mit Hartz IV, müsse Hartz IV e-ben abgesenkt werden. So wäre das Lohnabstandsgebot eingehal-ten. Diese menschenfeindliche Logik verkennt die Lage im Land. Hartz IV reicht ebenso wenig zu einem würdevollen Leben wie häufig der

Niedriglohn. Eine Absenkung der Hartz-Regelsätze wäre staatlich gezielte Verarmung - und somit ein Verstoß gegen das Sozialstaatsge-bot des Grundgesetzes. Fakt ist: Löhne und Sozialbezüge müssen steigen. Die Abwärtsspirale der letzten Jahre kann nicht weiterge-hen. Deutschland darf nicht weiter verarmen. Deshalb plädiert die Linke für ei-nen anderen Weg. Aus unserer Sicht ist es dringend Zeit für die Einführung eines allgemeinen, flä-chendeckenden Mindestlohnes in Deutschland. Nur so kann verhin-dert werden, dass der Mangel an Arbeitsplätzen zu immer größerem Druck auf die Löhne führt. Zudem kann der Staat so vermeiden, dass Arbeitgeber ihre Hungerlöhne durch den Staat subventionieren lassen, indem ihre Arbeitnehmer mit Hartz IV "aufstocken" müssen. Seit Jahren verweigern die ver-

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Gegen die Armutsspirale von Wolfgang Nešković

schiedenen Regierungskoalitionen die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Das tun sie, obwohl es in Deutschland mittlerweile einen sehr hohen Anteil an Be-schäftigten im Niedriglohnsektor gibt. Inzwischen arbeitet jeder Vierte für einen Niedriglohn. Über 80 Prozent der Minijobbe-rinnen und Minijobber müssen sich mit niedrigen Löhnen begnü-gen. Ebenso geht es zwei Drittel der Leiharbeiterinnen und Leihar-beiter sowie 40 Prozent der befris-tet Beschäftigten. Aber auch wer einer regulären Beschäftigung nachgeht, ist nicht immer vor Dumpinglöhnen geschützt. Im-merhin 11 Prozent der normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse werden unzu-reichend entlohnt. Besonders er-schreckend ist, dass vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. (Aus-) Bildung schützt nicht vor Hungerlöhnen. Die LINKE fordert deshalb die sofortige Einführung eines Min-destlohnes in Deutschland. Letzte Woche hat die Fraktion einen An-trag in den Bundestag einge-bracht, in dem die Bundesregie-rung zur Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde aufgefordert wird. Dies soll innerhalb dieser Legisla-turperiode, also bis spätestens 2013, geschehen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abge-lehnt. So hat die schwarz-gelbe Koalition mal wieder ihr eiskaltes Wesen gezeigt.

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© derateru/ PIXELIO

Am Donnerstag gab es - wie je-des Jahr zum Frauentag - eine gleichstellungspolitische Debatte im Bundestag zu Anträgen der Koalition und jeweils der Oppo-sitionsfraktionen. Bundesministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) beklagte, dass die Vereinbarkeit von Fa-milie und Beruf der „modernen“ Arbeitswelt nicht entspräche. Die Unternehmen würden „familienferne Lebensnomaden“ bei ihren (dann oft männlichen) Angestellten erwarten. Wenigs-tens eine zutreffende Analyse aus dem Munde der Bundesmi-nisterin. Aber ich stelle mir – leider auch wie jedes Jahr - die Frage: Was tut die Koalition ge-gen diese beklagte, in meinen Augen inakzeptable Situation?

Will sie weiter nur an die Wirt-schaft appellieren oder endlich Gleichstellungspolitik auch durchsetzen? Dazu müsste z. B. ein gesetzlicher Mindestlohn ein-geführt, der Niedriglohnsektor zurückgedrängt und endlich eine flächendeckende Kinderbetreuung gesichert. Die Ministerin machte ehrlich gesagt in der Debatte nicht den Eindruck, dass sie diese Prob-leme wirklich lösen will. Doch anstatt weitere Sonntagsre-den zu halten muss die Koalition dringend handeln. Die Bundes-tagsfraktion DIE LINKE hat ihre Forderungen im gleichstellungs-p o l i t i s c h e n A n t r a g (Bundestagsdrucksache 17/891) „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchset-zen“ eingebracht. In der Debatte

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Gleichstellungspolitik braucht mehr als Cocktailschirmchen von Kirsten Tackmann

wurde er von unserer neuen frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring vorgestellt¹. Sie kritisierte die verlogene De-batte der Bundesregierung. „Gleichstellung interessiert sie nur dann, wenn es für die Wirt-schaft nützlich ist und nichts kostet“, warf sie der Bundesfa-milienministerin vor. Gleichstel-lung heißt nicht nur gleiche Teil-habe, sondern Ende der Diskri-minierungen und ein Leben frei von Rollenstereotypen. Dazu werden faire Löhne gebraucht. Das heißt eben auch Ende der Lohndiskriminierung von Frauen von durchschnittlich 23%, die übrigens größer wird, je höher der „Posten“ (27%) und je länd-licher die Region (33%). Um noch einmal Cornelia Möhring zu zitieren: Für die Banken wird ein Rettungsschirm aufgespannt, doch für die Beschäftigten von Quelle und Hertie hatte die Bun-desregierung „nicht einmal ein Cocktailschirmchen übrig“. Dass es auch anders geht, zeigt der Antrag der LINKEN. Den Antrag finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/d i p 2 1 /btd/17/008/1700891.pdf ¹ Kirsten Tackmann war in der 16. Wahlperiode des Bundestages bis Herbst 2009 die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.

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© Sigrid Rossmann/ PIXELIO

Es ist traurige Realität: Kinder-tagesstätten sind Gegenstand von Lärmbelästigungsklagen. Noch trauriger: Ihnen wurde stattgegeben! Die daraus fol-genden Schließungen von Kitas sorgten für Verunsicherung bei den jeweiligen Trägern, Erzie-her/innen und nicht zuletzt bei Eltern und Kindern. Denn na-türlich haben solche Klagen Auswirkungen auf den Alltag mit Kindern. Kitas schränken die Spielzeiten auf den Außen-geländen der Einrichtungen ein, Tagesmütter bangen dar-um, ihre privaten Mietverhält-nisse wegen Lärmbelästigung aufgekündigt zu bekommen – in jedem Fall sind die Kinder die Verlierer. Grund für diese unsägliche Si-

tuation sind die unklaren rechtli-chen Grundlagen. Wegen Kin-derlärmes wird häufig über das Emissionsschutzgesetz geklagt – ein Gesetz, das eigentlich dem Schutz vor Maschinenlärm die-nen soll! DIE LINKE fordert seit langem: Kindertagesstätten müssen dort sein, wo Kinder sind. Sie gehö-ren also genauso in ein Wohnge-biet wie alle anderen Einrichtun-gen, die im täglichen Leben ge-nutzt werden. Darum begrüßen wir den Antrag der SPD, der die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern soll. Warum sie dies aber nicht im gleichen Atemzug mit der Ver-abschiedung der neuen Ausbau-ziele für die Kindertagesbetreu-

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Fortsetzung im Streit um Kinderlärm - Das Erbe der ungelösten Aufgaben

von Diana Golze

ung klar gestellt hat, bleibt als Fragezeichen. Warum gibt es in einem Land, dass doch so kinderfreundlich ist, im Jahr 2010 immer noch die Frage, ob Kindertagesstät-t e n u n d -betreuungseinrichtungen zum ganz normalen Lebensalltag gehören? Warum spricht man hierzulande immer noch von Lärm, wenn es um das Spielen von Kindern geht? Kinder ha-ben ein RECHT AUF SPIE-LEN. Das aber können die Bundesregierung und die Koa-litionsfraktionen nicht wissen. Denn eine vollständige Aner-k e n n u n g d e r U N -Kinderrechtskonvention und die damit verbundene Veranke-rung von Kinderrechten im Grundgesetz standen zum wie-derholten Mal nicht auf dem Arbeitsprogramm der CDU, als sie in die Koalitionsverhand-lungen ging.

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© S.Hofschlaeger/ PIXELIO

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TV-Auftritt: Dagmar Enkelmann bei „Menschen bei Maischberger“: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3921678 Pressemitteilung: Enkelmann ist Vizevorsitzende Wahlprüfungsausschusses: http://www.dagmar-enkelmann.de/index.php?id=10

Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Vattenfalls wahres Gesicht: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/vattenfalls-wahres-gesicht Verfrühter Jubel: http://www.wolfgangneskovic.de/artikel/verfruehter-jubel

Pressemitteilung: Wahlen in der Uckermark: http://www.thomas-nord.de/wahl_09/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen-1/artikel/wahlen-in-der-uckermark/

Thomas Nord

Wolfgang Nešković

Dagmar Enkelmann

Rede: Dürftiges Signal für die künftige Arbeit der trilateralen Wattenmeer-Kooperation: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1351242778

Rede:

Existenzminimum von Menschen ist keine Verhandlungsmasse: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1389536796

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Pressemitteilungen und Reden der Landesgruppenmitglieder:

Pressemitteilung: Amflora-Kartoffel: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252880448 Lösung der Umweltprobleme des Kalibergbaus: http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3150390.html

Sabine Stüber

Kirsten Tackmann

Diana Golze

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Kleine Anfragen: Geplante Härtefallregelung für das SGB II: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7734322365_1700825.pdf Ausschreitungen im Januar 2010: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7745681046_1700826.pdf Senkung der Stattgabe von Widersprüchen im SGB II: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7771169179_1700834.pdf Belastungen durch Zusatzbeiträge: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7775139820_1700835.pdf Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7777166381_1700836.pdf Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7764349277_1700837.pdf Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der CGZP: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7764034114_1700863.pdf Sicherheit im Mobilfunk: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7787830508_1700864.pdf Polizei- und Zolleinsätze im Ausland: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7785689394_1700866.pdf Entschädigungsklage südafrikanischer Apartheidopfer gegen die Daimler AG: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7785689394_1700866.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

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AUSGABE 05/2010

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Parlamentarische Initiativen der LINKEn dieser Sitzungswoche Anträge: Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages stärken: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7792363866_1700886.pdf Finanziellen Verbraucherschutz stärken: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7706855441_1700887.pdf Parteiensponsoring regeln: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7707575983_1700892.pdf Registrierung aller klinischen Studien: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7770114768_1700893.pdf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses „Gorleben“: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7779894872_1700888.pdf Niedriglohn bekämpfen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7772902935_1700890.pdf Entgeltgleichheit durchsetzen: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7782121484_1700981.pdf Gegen Armut und soziale Ausgrenzung: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7752697919_1700902.pdf Europäisches Jahr gegen Armut: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7778918045_1700889.pdf Änderungsanträge: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7745485658_1700951.pdf Entschliessungsanträge: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7702225517_1700927.pdf

Rückblick auf die Sitzungswoche

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