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NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 13/ 2016

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Bericht aus Berlin vom 23.12.2016

Der Terroranschlag in Berlin hat uns alle zutiefst erschüttert. Neben unse-rer Anteilnahme für die Opfer ist eine richtige Antwort, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unseren offenen, freiheitlichen Lebensstil fort-führen. Dringend notwendig ist aber auch, dass unser Rechtsstaat wieder stark und wehrhaft wird, damit unsere Demokratie und alle hier lebenden Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion geschützt werden.

Wer wie ich die Akzeptanz und Hilfs-bereitschaft für Asylbewerber und Flüchtlinge hoch halten will, muss gleichzeitig entschieden gegen dieje-nigen vorgehen, die unsere Werte nicht teilen und gegen unsere Regeln eines friedlichen Miteinanders versto-ßen.

Diejenigen, die unsere Gastfreund-schaft in Deutschland für Straftaten, Hass und Gewalt missbrauchen, müssen konsequent abgeschoben oder ins Gefängnis gesperrt werden. Das sind wir allen Menschen in Deutschland schuldig - nicht zuletzt der großen friedlichen Mehrheit der Flüchtlinge, die genau vor diesen Is-lamisten und Terroristen bei uns Schutz gesucht haben.

Unabhängig davon, ob der zur Zeit gesuchte Tunesier Anis Amri tatsäch-lich der Attentäter von Berlin ist (das

stand zum Zeitpunkt meines Redakti-onsschlusses noch nicht fest), muss ein Gefährder dieses Kalibers so lan-ge in Abschiebehaft bleiben bis seine Papiere aus seinem Heimatland da sind und er tatsächlich abgeschoben wird.

Wir müssen aber auch die Hasspre-diger stärker bekämpfen, damit junge Menschen sich nicht radikalisieren. Dazu muss auch die Finanzierung deutscher Moscheen aus Saudi-Arabien unterbunden werden, damit die intolerante und radikale Form des Islams, der Wahhabismus, sich nicht weiter ausbreitet.

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein,

damit die Demokratie geschützt wird.

Wenn die Bürger das Vertrauen in

den Rechtsstaat verlieren, werden sie

sich denen zuwenden, die ganz einfa-

che Lösungen anbieten. Und denen

geht es nicht um Sicherheit, sondern

um ein weißes, nationalistisches

Deutschland, in dem die Freiheit be-

graben ist. Wir dürfen weder die Is-

lamisten noch die Rechtsextremen

gewinnen lassen. Mit Menschlichkeit

und Entschlossenheit müssen wir uns

dem Hass entgegenstellen. In diesem

Sinne wünsche ich von ganzem Her-

zen friedvolle Weihnachten.

Demokratie schützen

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Dr. Sascha Raabe, MdB

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Pressemitteilung vom 15.12.2016

Hanau. Das Laufen fällt schwer, aber geistig ist sie top-fit. Jutta Grünberg ist nach einem turbulenten Leben „an ei-nem ruhenden Punkt angekommen“, wie sie es ausdrückt. Die Entschei-dung für das Leben im Seniorenheim hat die 82-Jährige ganz bewusst sel-ber getroffen. Und sie fühlt sich wohl im Wohnstift Hanau. Dort besuchte sie der Bundestagsabgeordnete Dr. Sa-scha Raabe im Rahmen des „lebendigen Adventskalenders“. Mit der Aktion hat Pfarrerin Gesine Krotz vom Verein „vereint helfen“ seit über zehn Jahren die schöne Tradition ge-schaffen, Menschen, die in den Ha-nauer Seniorenwohnheimen leben, einen Besuch abzustatten und dabei ihre Lebensgeschichte auf Tonband festzuhalten. Die Kriegserlebnisse und der Umzug ins Rhein-Main-Gebiet haben Jutta Grünbergs Leben geprägt. Die gebürti-ge Berlinerin hatte als junges Mäd-chen die Kriegswirren und Bombenan-griffe hautnah miterlebt, wurde ver-schickt, kam zurück, lernte mit 15 Jah-ren ihren späteren Mann „Kurtchen“ kennen. „Es war für mich jeden Tag eine Freude, zur Arbeit zu gehen, weil ich einen sauberen, schönen Beruf hatte, der große Exaktheit erforderte“, blickte sie auf 40 Jahre Tätigkeit als Technische Zeichnerin bei Siemens zurück. 1971 schickte der Weltkonzern sie und ihren Mann, der bei Siemens als Konstrukteur arbeitete, nach Frankfurt – zu-nächst ein Schock. „Die Ausstattung in der Firma war wie di-rekt nach dem Krieg. Und als ich das

erste Mal das Mainufer gesehen habe, dachte ich, die könnten hier ruhig mal aufräumen“, erzählte Grünberg dem Politiker. Doch das Rhein-Main-Gebiet und Frankfurt, das ihr nach Berlin zunächst „wie ein Dorf“ erschien, habe sich rich-tig gut entwickelt – ebenso wie ihr Le-ben im Wohnstift Hanau. Trotz einiger Widrigkeiten in ihrem Le-ben setzt sie auf das Motto „So wie es kommt, wird es richtig sein“. Für Sascha Raabe ist der „lebendige Adventskalender“ ebenfalls eine schö-ne Tradition. „Als ‚lebendiger Advents-kalender‘ darf ich interessante Gesprä-che mit Bewohnerinnen und Bewoh-nern unserer Seniorenheime führen. Frau Grünberg hat eine spannende Lebensgeschichte und ist eine echte Zeitzeugin. Insbesondere die Schilde-rungen, wie sie als Kind die Kriegstage in Berlin erlebte, waren eindrucksvoll und zeigen, wie wichtig Frieden ist“, so Raabes Resümee.

„An einem ruhenden Punkt angekommen“ Dr. Sascha Raabe als „Lebendiger Adventskalender“ im Wohnstift

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Meldung vom 15.12.2016


"Im Alter mehr als nur Grundsicherung" Dr. Sascha Raabe spricht über das neue Rentenpaket

Feierlich gedeckte Tische, frisches Grün, ein festlich geschmückter Tannenbaum und das neue Rentenpaket von Andrea Nahles: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) stellte bei der Jah-resabschlussfeier der Ver.di Senioren Bezirksgruppe Hanau in der Sandelmüh-le Hanau vor vollem Haus die Solidarren-te und die wichtigsten Änderungsvor-schläge zur Rentenreform vor. Die Eckpunkte sind: ein langfristig garan-tiertes Rentenniveau von mindestens 46 %, dabei einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030, Einbeziehung

und Absicherung von Selbstständigen und verbesserte Leistungen bei Erwerbs-minderung. Auch soll die betriebliche Al-tersvorsorge in kleinen und mittleren Be-trieben vereinfacht und erleichtert wer-den. Die Solidarrente als Anerkennung von Lebensleistung in Form eines garan-tierten Alterseinkommens oberhalb der Grundsicherung für langjährige Versi-cherte ist im neuen Rentenreformpaket ein fundamentaler Baustein der Sozial-demokraten. "Ich bedauere, dass die Union dem Kon-zept von Bundesarbeitsministerin Andrea

Fairer statt freier Handel, also Schluss mit Kinderarbeit, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und der Zerstörung von lokalen Märkten durch EU-Dumpingexporte in Entwicklungsländer – das sollte auf der Agenda der deutschen G20 –Präsidentschaft ganz oben stehen. Damit würden wir auch Fluchtursachen

vermindern. Das habe ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch der Leite-rin des G7/G20-Sherpa-Stabs des Bun-deskanzleramtes gegenüber deutlich ge-macht. Der G20-Gipfel in Hamburg im kommenden Jahr ist eine Chance, die die Bundesregierung nutzen muss!

Fluchtursachen durch fairen Handel vermindern

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Mit der Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes hat der Bundestag in dieser Woche auch den Ausbau der Autobahn A3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Offen-bacher Kreuz endgültig beschlossen. Bis zuletzt hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und zahlreiche andere Abge-ordnete aus der Region gemeinsam mit der IHK für eine Höherstufung der Maßnahme gekämpft. Raabe: „Am En-de hat sich der Einsatz gelohnt. Ich bin froh, dass die Sache jetzt fix ist. Entge-gen der ursprünglichen Planung hat der Streckenabschnitt die höchstmögli-che Priorisierung erhalten. Ein Dank allen, die sich dafür stark gemacht ha-ben.“ Es sei wichtig gewesen, so Raabe, dass hier alle Beteiligten an einem Strang gezogen hätten. Nur so sei es

möglich gewesen, den Verkehrsaus-schuss umzustimmen. Der hatte den Ausbau des rund 10 Kilometer langen Teilstücks zwischen Hanauer und Of-fenbacher Kreuz ursprünglich lediglich im sogenannten „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ des neuen Verkehrs-wegeplanes berücksichtigt. Diese Ein-stufung hätte eine Realisierung in den nächsten Jahren höchst unwahrschein-lich gemacht. Nun ist es – quasi in letz-ter Sekunde – noch gelungen, eine Einordnung in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseiti-gung“ durchzusetzen. Aus Raabes Sicht aufgrund des Flaschenhalseffekts dieses Abschnittes in Richtung Flugha-fen Frankfurt die einzig richtige Ent-scheidung. "Tausenden Pendlerinnen und Pendlern wird in Zukunft der tägli-che Stau erspart bleiben." Jetzt sei die Landesregierung am Zuge, die Umset-zung schnellstmöglich zu realisieren.

Bundestag beschließt A3-Ausbau


Nahles (SPD) für eine gesetzliche Soli-darrente nicht zugestimmt hat. Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr als die Grundsiche-rung zur Verfügung haben. Dies ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit

und der Solidarität. Wir werden nicht nachlassen, hierfür zu kämpfen.", so Raabe. Zur Finanzierung sollten durch-aus auch Steuereinnahmen herangezo-gen werden. Seine Worte fielen bei den Gewerkschaftern auf volle Zustimmung.

Dr. Sascha Raabe, SPD- Stadtverbandsvorsitzender Thomas Straub, Fachbereichslei-ter Ver.di Berthold Leineweber, Vorsitzender Ver.di Senioren Markus Walther, Krimi-nalhauptkommissar Markus Wortmann, Präventionsfachberater Cybercrime

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Rente, Steuern und Flüchtlinge: Eine Rundreise durch die politischen The-men absolvierte Dr. Sascha Raabe im Sportheim des Dörnigheimer SV. Der SPD- Bundestagsabgeordnete war auf Einladung des Vorstandes des Fußball-Kreisliga-B-Ligisten zu Gast in Main-tal, um nicht nur dem Vereinsvorstand um Helmut Wassermann Rede und Antwort zu stehen. Raabe sprach sich vor dem anstehen-den Bundestagswahlkampf klar gegen einen „Wettbewerb um die größte Steuersenkung“ aus. „Von Steuersen-kungen profitieren die Besserverdiener am meisten. Wichtiger ist es, Geld in die Hand zu nehmen, um in die Zu-kunft zu investieren“, sagte Raabe und nannte als Beispiele Bildung, den So-zialen Wohnungsbau und die Infra-struktur mit den lokalen Schwerpunk-ten Nordmainische S-Bahn und Aus-bau der Autobahn A 3. Steuersenkun-gen seien zudem gefährlich, wenn ein-mal die Zinsen wieder ansteigen, und der Bundeshaushalt dadurch wieder in Schieflage geraten kann. In Deutschland ist die Zahl der Arbeits-losen von über 5 auf etwa 2,5 Millio-nen halbiert worden, ein Höchststand

an sozialversiche-rungspflichtigen Be-schäftigten ist er-reicht. Dies seien vor allem Erfolge sozialdemokrati-scher Politik. Aber nicht allen gehe es gut und die Schere zwischen Arm und Reich sei in den letzten Jahren grö-ßer geworden: „Wir müssen uns um die Menschen küm-mern, die abge-hängt sind oder die

dieses Gefühl haben“, sagte Raabe, der einer Erhöhung des Rentenein-trittsalters wie von Teilen der Union gefordert auf 70 oder gar 72 Jahre ei-ne klare Absage erteilte. „Das ist mit der SPD nicht machbar.“ Die Integration der Flüchtlinge sei kein Selbstläufer, aber es gäbe nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. "Wenn wir uns jetzt wirklich mit ausrei-chenden Mitteln um die sprachliche und berufliche Qualifikation der Flücht-linge kümmern, dann kann mittelfristig Fachkräfte- und Personalmangel bei-spielsweise im Handwerk und den Pflegeberufen verringert werden. Vor allem müssen wir aber Fluchtursachen vor Ort überwinden, indem wir endlich die Handelspolitik der Europäischen Union fairer und gerechter gestalten und mehr Hilfe zur Selbsthilfe leisten", forderte der Entwicklungsexperte. Raabe bedankte sich abschließend für das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder. "In Vereinen wie dem Dörnigheimer SV wird Integration gelebt und es werden Kindern und Ju-gendlichen wichtige Werte vermittelt."

„In die Zukunft investieren" Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe diskutiert beim Dörnigheimer SV

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Dr. Sascha Raabe MdB Bürgermeister a.D.

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Bilder aus dem Wahlkreis

Allen Leserinnen und Lesern wünsche

ich ein

besinnliches Weihnachtsfest

und

ein gutes, friedvolles neues Jahr.

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