Nominierung zur Bundestagswahl 2013

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HEIMATVERBUNDEN, KOMPETENT, SOZIAL

WARTBURGKREIS

Liebe Freunde, ich darf heute als Bundestagsabgeordneter einen Bericht

geben über meine Arbeit. Die CDU Wartburgkreis, CDU Eisenach und die CDU

des Unstrut-Hainich-Kreises stellen heute ihren Bundestagskandidaten für

Westthüringen auf. Dieser Kandidat soll am 22. September unsere Region

weiter in Berlin vertreten, für vier Jahre, bis 2017.

Ich danke allen, die mich erneut als Kandidaten vorgeschlagen haben. Und

ich bin sehr gern bereit, mich Ihnen heute zur Wahl zu stellen - Ihnen und im

September den Wählern in unserer Heimat.

Ich möchte daher Bilanz ziehen über die letzten Jahre Arbeit im Bundestag,

aber auch die nächsten Jahre in den Blick zu nehmen. Was möchte ich

erreichen, welchen Themen möchte ich mich bis 2017 widmen?

Die 17 ist dabei ein gutes Vorzeichen. Ein wichtiges Ereignis wird dann der

500. Jahrestag des Beginns der Reformation sein. Der Lutherdekade, die

dann ihren Abschluss finden wird, habe ich mich in den vergangenen Jahren

ganz besonders gewidmet und möchte dies gern auch zum Abschluss

bringen.

Nominierungsrede Christian Hirteim Rahmen derWahlkreisvertreterversammlung am25.1.2013 in Berhringen

- Es gilt das gesprochene Wort -Bad Salzungen, 25. Januar 2013

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Nominierungsrede Christian Hirteim Rahmen der Wahlkreisvertreterversammlung am25.1.2013 in Berhringen

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Mein Mitarbeiter Sebastian Klopfleisch hat ausgerechnet, dass ich mit dem

heutigen Tag genau 1717 Tage Mitglied des Deutschen Bundestages bin.

Insofern sollte zumindest allen Zahlenmystikern genüge getan sein.

Im Ernst: Bei der Bundestagswahl 2009 haben wir es gemeinsam geschafft,

das Direktmandat in unserer Region wieder zu gewinnen. Das war der Union

zuletzt 1994 gelungen. Wir haben sicher davon profitiert, dass Angela

Merkel so angesehen und beliebt ist und damit die Union insgesamt so

deutlich vor allen anderen Parteien lag. Wir haben aber auch hier vor Ort

Akzente gesetzt und deutlich machen können, warum ein direkter

Abgeordneter der CDU gut für die Region ist.

Mein frühes Engagement für die Lutherdekade seit dem Jahr 2008 habe ich

erwähnt. Seit 2011 gibt es nun auf meine Initiative hin einen eigenen

Haushaltstitel beim Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der Bund stellt

jedes Jahr 5 Mio. zur Verfügung. Mir ist es gelungen, dass ein großer Teil

dieser Mittel bisher nach Thüringen geflossen ist. An diesem Thema möchte

ich gern dran bleiben. Die touristischen Chancen dieses Weltereignisses sind

einmalig.

Mein Einsatz hat dazu geführt, dass wir eine von 3 großen nationalen

Ausstellungen dazu auf der Wartburg haben werden. Uns muss es aber nicht

nur gelingen, dass Wartburg und Eisenacher Lutherhaus Gäste anlocken.

Sondern gerade hier am Rand des Hainichs haben wir die einmalige

Kombination von Weltkultur- und Weltnaturerbe. Deshalb freue ich mich,

dass es eine Zusammenarbeit gibt, um diese beiden Attraktionen noch

besser miteinander zu vermarkten. Das Reformationsjahr 2017 darf dafür

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auch gar nicht das Ende sein. Sondern es muss der Auftakt dafür sein, dass

wir dauerhaft in dieser Region starke Angebote haben.

Das Beispiel Lutherdekade zeigt, wie man Berliner Politik auch im Kleinen

machen kann und dafür nutzen kann, unsere Heimatregion zu bewerben,

bekannt zu machen und um Unterstützung zu bitten.

Wir haben in den letzten Jahren in der Politik aber auch große Themen zu

bewältigen gehabt. Ich möchte 3 Punkte herausgreifen, die mich und uns alle

ganz besonders beschäftigt haben und auch im Wahlkampf und in der

kommenden Legislatur im Mittelpunkt stehen werden.

1. Die Schuldenkrise in Europa

Seit mehreren Jahren nun begleitet uns die Krise um die Schulden und die

mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Süden Europas. Es sind Rettungspakete

auf den Weg gebracht worden, wir haben mit EFSF und ESM große

Schutzschirme aufgespannt, damit Europa nicht einfach zum Spielball von

Hedgefonds werden kann.

Sie haben verfolgen können, dass ich diesen Weg skeptisch, aber auch

konstruktiv-kritisch begleitet habe. Ich habe den Rettungsschirmen

zugestimmt, weil ich glaube, dass diese grundsätzlich richtig sind. Sie bilden

den Rahmen dafür, dass Länder, die in Schwierigkeiten geraten, auf die

Solidarität der Gemeinschaft setzen können. Gerade wir Ostdeutschen

profitieren seit über 20 Jahren von genau dieser Solidarität, insofern sollten

wir heute nicht immer die Besserwisser spielen. Die Rettungsschirme bilden

gleichzeitig einen rechtlichen Rahmen. Dieser Rahmen steckt ab, wie

gehandelt werden kann und welche Rechte hierbei das Parlament hat.

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Ich habe aber zum Teil Einzelmaßnahmen, etwa den Hilfen für Griechenland,

nicht zugestimmt. Diese Trennung war und ist mir wichtig: Ja zu genereller

Solidarität, Ja zu einem Rahmen, der uns in Europa mehr Sicherheit geben

kann. Aber im Einzelfall muss der Bundestag immer wieder prüfen, ob in

einer ganz konkreten Situation, ein Land Hilfe erhalten kann oder nicht.

Gerade die Skepsis und die vielen Nachfragen von einigen anderen Kollegen

im Bundestag und mir haben dazu geführt, dass die Rechte des Bundestages

in den Verfahren stärker und nicht schwächer wurden.

Ich bin der festen Überzeugung, damit auch die Position unserer Kanzlerin

Merkel und unseres Finanzministers Schäubles bei Verhandlungen mit den

Europäischen Partnern gestärkt zu haben. Allen in Europa ist klar, dass die

Kanzlerin am Ende zu Hause die Zustimmung des Bundestages und im

Zweifel auch unseres Verfassungsgerichtes bekommen muss. Darauf hat

Angela Merkel selbst auch gerade anlässlich der gemeinsamen Sitzung zum

50. Jahrestages des Elyseevertrages noch einmal unsere französischen

Freunde hingewiesen.

Mittlerweile sieht man, dass zumindest an einigen Stellen die Maßnahmen

auch greifen. In Irland oder Portugal ist zu beobachten, dass die Lage vor Ort

besser wird, die Haushalte allmählich wieder konsolidiert werden, die

Wettbewerbsfähigkeit besser wird. Das ist am Ende auch das Entscheidende:

Jede Maßnahme der EU muss am Ende helfen können, dass die Lage vor

Ort besser wird.

Deshalb sind wir als Union mit Angela Merkel an der Spitze auch so

vehement gegen Eurobonds. Wir wollen nicht, dass Jeder für die Schulden

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des Anderen haftet. Wir wollen nicht, dass einfach nur die bestehenden und

neuen Schulden auf mehr Schultern verteilt werden. Sondern wir wollen,

dass es insgesamt weniger Schulden gibt. Denn die sind das Übel der ganzen

Krise - nicht böse Bankmanager oder abstrakte Börsen, sondern Regierungen

samt Parlamenten und Staaten, die Schulden aufgehäuft haben, die die

Länder auf Dauer fesseln.

Deshalb ist in Deutschland die Schuldenbremse so wichtig, und es ist richtig

und notwendig, dass wir den Bundeshaushalt seit Jahren nicht weiter

aufblähen und stattdessen auf dem Weg zu Null Schulden sind. Wolfgang

Schäuble, der von seinem Vorgänger Peer Steinbrück den Haushalt mit

geplanten 80 Mrd. € Schulden bei einem Haushalt von ca. 300 Mrd. €

übernahm, hat den Ehrgeiz, die Nullverschuldung 2014 zu schaffen. Deshalb

ist es wichtig, dass nicht Rot und Grün die Verantwortung übernehmen und

mit immer neuen Versprechungen die nächsten Milliarden ausgeben, die

dann unsere Kinder und Enkel abzahlen müssen.

Wir brauchen insgesamt in Deutschland und in Europa also mehr

Finanzpolitik wie im Wartburgkreis, als Finanzpolitik a’la Bremen oder Berlin.

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2. Energiepolitik

In den letzten 3 Jahren verging kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner

Weise Energie im Fokus stand. Die Katastrophe von Fukushima hat dazu

geführt, dass wir parteiübergreifend die Energiewende anpacken und

wichtige Grundsatzentscheidungen im Konsens fällen wollen. Die Kernkraft

soll schneller ab- und Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Das

Ziel ist und bleibt richtig.

Wir erleben aber auch, dass die Akzeptanz für dieses Ziel schwindet, wenn

die Lasten zu hoch werden. In Thüringen sind wir mit den Lasten neuer

Leitungen konfrontiert, etwa durch den Thüringer Wald. Wir alle sind über

den Strompreis mit den Kosten, insbesondere für Solarenergie, konfrontiert.

Ich bin sicher, die meisten Menschen sind bereit, auch ihren Teil zum

Gelingen der Energiewende beizutragen. Nach Jahren des Anstiegs der

Energiepreise sind wir aber an einem Punkt, an dem wir der Bezahlbarkeit

deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Wenn wir noch ein paar

Jahre so weitermachen, haben wir zwar viel grünen Strom, aber auch eine

gigantische Umverteilung von unten nach oben und von Ost nach West.

Deshalb sage ich Ja zur Energiewende, ja zu neuen Leitungen, aber auch

Nein zu einem einfachen „Weiter so“. Zu einem „Weiter so“ bei den

Belastungen für die Haushalte, zu einem „Weiter so“ ohne Rücksicht auf

die technische Beherrschbarkeit.

„Maß und Mitte“ ist das Credo der Union. Das gilt bei der Energiepolitik

ganz besonders. Im Umweltausschuss, dessen Mitglied ich bin, aber auch in

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einem speziellen Koordinationskreis „Energie“ setze ich mich dafür ein.

Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind

unsere Maßstäbe. Nicht ohne Grund steht die Bezahlbarkeit an erster Stelle.

Ich weiß dabei um die schwierige Situtation der Solarwirtschaft in unserem

Land – gerade auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gerade weil es einen

brutalen Wettbewerb mit den Anbietern aus China gibt, haben mein Kollege

Tankred Schipanski und ich ein Forschungsprojekt initiiert, bei dem in dieser

laufenden Legislatur 100 Mio € in Forschung investiert werden. Mit dieser

sogenannten Innovationsallianz Photovoltaik wollen wir dafür sorgen, dass

wir technologisch Weltspitze bleiben und Spitzenprodukte anbieten können,

wenn uns dass bei Massenprodukten nicht mehr zu konkurrenzfähigen

Preisen gelingt.

Fast 10 Prozent, nämlich 9,4 Millionen Euro, davon sind nach Thüringen

geflossen.

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3. Ländlicher Raum

Ich betone immer wieder, wie wichtig der ländliche Raum ist. In meiner

letzten Sommertour war dies einer meiner Schwerpunkte. Aber auch sonst

habe ich mich z.B. immer wieder für Lösungen bei der Breitbandversorgung

engagiert, für Infrastrukturprojekte, für eine weiter starke Anerkennung

unserer Landwirtschaft.

Ich würde mir wüschen, dass manche Politiker nicht nur Großstadtprobleme

wie hohe Mieten in den Blick nehmen, sondern mit gleichem Engagement

sich auch der Zukunft der ländlichen Regionen widmen würden. Ich glaube,

die wichtigste Aufgabe dabei ist, dass wir sehr kritisch die Standards in

Deutschland überprüfen und überlegen, was von all dem gerade im

ländlichen Raum eigentlich sein muss und unter dem Gesichtspunkt der

Bezahlbarkeit noch sein darf. Ich denke an den Bereich Abwasser, aber auch

an Bauvorschriften oder den Denkmalschutz und vieles mehr.

Immer neue Ziele, immer neue Standards sind vielleicht aus der

Schreibtischperspektive einer Behörde oder eines Ministeriums sinnvoll.

Vor Ort, gerade in kleinen Gemeinden mit kleinen Verwaltungen sind sie

unglaublicher Ballast. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir auf

allen politischen Ebenen kritisch prüfen, was eigentlich noch sein muss.

Wir sind sicher Alle aufgefordert, auch mal öfter auf die Bremse zu treten,

wenn neue Wünsche auftauchen. Es muss vor allem aber auch ein größeres

Zutrauen geben, dass Betroffene ihre Dinge selbst regeln können. Das ist oft

lebensklüger, als manche Idee, die am Behördenschreibtisch erdacht wird.

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Ein Abbau von Standards ist dabei von viel größerer Bedeutung als das

Philosophieren über Kreisgrenzen oder –größen. Wir brauchen nicht

unbedingt weniger Gemeinden oder Landkreise, sondern weniger Aufgaben,

die dort erledigt werden müssen.

Ende 2012 haben wir als Unionsfraktion im Bundestag einen großen Antrag

beschlossen, in dem wir den ländlichen Raum in den Mittelpunkt gerückt

haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen werde ich die Regierung hier

regelmäßig begleiten um nachzuhaken, was umgesetzt ist.

Ich möchte mich im ländlichen Raum auch für eine weitere Entwicklung des

Tourismus einsetzen. Rennsteig, Rhön, Hainich oder Werraregion haben tolle

Voraussetzungen.

Seit einigen Jahren boomt der Deutschlandtourismus wie nie zuvor. Ich

muss ja ehrlich gestehen, als ich 2008 Mitglied des Tourismusausschusses

wurde, habe ich nicht gedacht, dass dieses Thema so viele Akzente bietet

und so viel Potenzial. Heute wissen wir, in Deutschland leben 2,9 Mio.

Menschen vom Tourismus. Das sind 7 Prozent aller Erwerbstätigen. Wenn

man alle Dienstleistungen und Vorleistungen zusammenzählt, also z.B.

Handwerkerleistungen in einem Hotel oder die Brötchenlieferungen an eine

Gasstätte, dann leben sogar 12 % der Erwerbstätigen von Tourismus und

der Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 9,7%!

Deutschland ist mittlerweile in Europa Reiseland Nummer 2. Insgesamt

haben wir 400 Mio. Übernachtungen, davon über 60 Mio. Übernachtungen

von ausländischen Besuchern im Jahr. Nur Spanien mit seinen etwas

sonnigeren Ferieninseln liegt noch vor Deutschland.

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Mir ist wichtig, dass sich dieser Boom nicht nur in den Städten und

Metropolen abspielt, sondern auch in der Fläche ankommt. Deshalb setzen

wir im Bundestag u.a. darauf, bei der Deutschen Zentrale für Tourismus, die

für das Auslandsmarketing verantwortlich ist, auch immer wieder

Leitthemen auf die Agenda zu setzen, mit der wir den Tourismus in der

Fläche befördern können.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, die immer so heftig kritisiert

wird, war übrigens für diesen Bereich das größte Konjunkturprogramm. Die

zahlreichen Investitionen, die so möglich wurden, haben Deutschland im

Tourismus ein exzellentes Preis-Leistungs-Verhältnis beschert.

Diesen 3 Kernthemen – Euro, Energie und ländlicher Raum - habe ich mich

ganz besonders gewidmet und möchte dies weiter tun. Mein Anspruch ist

dabei, nicht nur mitzuschwimmen, sondern inhaltlich konkret

mitzugestalten.

Wir haben aber auch insgesamt mit der jetzigen Regierung in Berlin viele

Erfolge vorzuweisen.

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit. Die

Arbeitslosigkeit ist deutlich geringer als noch vor 6-7 Jahren. Wir haben das

ja mitunter schon vergessen, aber es nicht lange her, da war Deutschland die

lahme Ente in Europa, Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum,

Arbeitslosigkeit, Dynamik. Heute ist es genau andersherum. Seit Angela

Merkel Kanzlerin ist, haben wir in allen wichtigen Bereichen zugelegt. Es ist

kein Zufall, dass sie so beliebt und so anerkannt ist: in Deutschland und weit

darüber hinaus.

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Es sind die Entscheidungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die

uns vor Abenteuern in der Europapolitik bewahrt haben. Wäre es nach Peer

Steinbrück gegangen, würden wir heute die Schulden aller Euro-Länder

mitfinanzieren müssen. Es sind die Entscheidungen von Angela Merkel und

ihrer Regierung gewesen, die uns insgesamt so ruhig durch die Finanzkrise

geführt haben.

2008 sagte Angela Merkel, Deutschland muss aus der Krise stärker

hervorgehen, als es hineingeraten ist. Genau das ist passiert.

Dass, was wir von anderen Ländern fordern, Maßhalten, Ausgabendisziplin,

Reformen – genau das haben wir in Deutschland gemacht und sehen die

Erfolge. Jetzt die Pferde zu wechseln, wäre also wirklich völlig unangebracht.

Meine Arbeit im diesem Wahlkreis war und ist es, über diese Arbeit zu

berichten und Ihnen auch deutlich zu machen, was dies für unsere Region

bedeutet. Ich möchte da etwa an die Entlastung von Kommunen und

Landkreisen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter erinnern.

Das spart der Gemeindeseite über 10 Milliarden Euro im Jahr. Noch nie hat

eine Bundesregierung eine größere kommunale Entlastung durchgesetzt.

Mit zahlreichen Veranstaltungen habe ich versucht, Themen der

Bundespolitik und meiner Arbeit für die Bürger transparent zu machen. Mir

ist es wichtig, nicht einfach nur Mitglied des Bundestages zu sein, sondern

ich möchte dabei auch eigene inhaltliche und organisatorische

Schwerpunkte setzen.

Ich habe daher zahlreiche Dialogveranstaltungen durchgeführt, etwa mit

Jens Spahn zur Gesundheitspolitik, mit Staatsminister Bernd Neumann zur

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Kulturpolitik. Ich habe mich in meiner Reihe „500 Jahre danach“ mit

Experten aus vielen Bereichen der Lutherdekade gewidmet.

In meinen Sommertouren habe ich jedes Jahr viele Hunderte Menschen

getroffen und mit Ihnen über Politik diskutiert. Von Geisa bis Herbsleben,

von Heyerode bis Bad Liebenstein habe ich mich bemüht, in allen Regionen

immer auch Präsenz zu zeigen. Das ist bei der Größe des Wahlkreises nicht

immer einfach. Manchmal würde man sich sicher auch noch mehr wünschen.

Ich denke aber, dass ich den meisten Wünschen gerecht werden konnte.

Gerade mit den Sommertouren möchte ich zeigen, dass ich ansprechbar bin,

dass ich einen Auftrag habe – nämlich Ihre Interessen und die der ca.

250.000 Bürger in dieser Region aufzunehmen.

Nicht alles, worauf in angesprochen werde, kann und muss in Berlin auf die

Tagesordnung kommen. Meine Aufgabe ist es aber auch, die politischen

Kontakte in Erfurt, im Land, in den Kreisen, in den Behörden zu nutzen und

Lösungen anzustoßen. Politik ist insofern nicht nur Handwerk, sondern auch

Netzwerk. Und dieses Netzwerk ist kein Selbstzweck, sondern soll helfen,

Ihre Anliegen voranzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte erneut Kandidat der

Union für die Wahl am 22. September werden. Ich möchte dabei wie bisher

der Abgeordnete und der Kandidat für Alle sein. Ich möchte

Ansprechpartner für alle Themen sein, auch über die Schwerpunkte hinaus,

die ich angesprochen habe.

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Dabei ist mir bewusst, dass wir in der Region im wahrsten Wortsinn auch

noch Baustellen haben, die nicht erledigt sind. Ich denke vor allem an die

Straßenprojekte, die B62 in Leimbach-Kaiseroda und in Barchfeld und an die

B247 in Großengottern. Der Stand jetzt ist für alle, auch für mich, nicht

befriedigend. Ich habe in den letzten Jahren an vielen Stellen immer wieder

gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort geworben und gehe auch den

Kollegen im Bundestag und Verkehrsminister Christian Carius kräftig auf die

Nerven damit. Auch das gehört schließlich zur Arbeit des Politikers: Die

Kollegen immer wieder anzusprechen, bei wichtige Themen nicht

nachzugeben.

Das möchte ich weiterhin tun und würde mich freuen, wenn Sie mich auf

diesem Weg heute und bis zum 22. September unterstützen.

Denn alle Ziele sind nur erreichbar, wenn wir zusammenrücken und

gemeinsam dafür eintreten. Wir brauchen diesen Zusammenhalt in der

Union, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann.

Wir brauchen Zusammenhalt aber auch insgesamt in der Gesellschaft. Wir

brauchen für die Ziele, die ich benannt habe ein großes und faires

Miteinander. Ein faires Miteinander zwischen Arbeitgebern und

Arbeitnehmern in Deutschland, ein faires Miteinander der Generationen –

verdiente Renten für die Alten aber auch Verständnis für die Jungen, die

nicht alles in diesem Land schultern können. Ein faires Miteinander zwischen

den politischen Strukturen: Bund, Länder und Kommunen. Alle Ebenen

brauchen Spielraum und Freiräume, keine Ebene darf sich zu Lasten einer

Anderen einfach aus dem Staub machen.


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Wir brauchen ein faires Miteinander in Europa, ein Miteinander bei der

Energiepolitik. Mit Rücksicht auf die Umwelt, aber auch mit Rücksicht auf

den Geldbeutel der Bürger und unserer Wirtschaft. Und wir brauchen ein

Miteinander zwischen Stadt und Land.

Wir müssen begreifen, dass es bei 80 Millionen Menschen auch viele

Millionen von unterschiedlichen Interessen in diesem Land gibt. Ich habe

manchmal den Eindruck, dass an vielen Stellen das Verständnis dafür

schwindet, dass es unterschiedliche Sichtweisen und Wünsche gibt. Denken

Sie an das Betreuungsgeld. Hier wird ein ideologischer Kampf geführt, nur

weil wir auch diejenigen unterstützen, die ein Kind zu Hause erziehen. Ich

wünsche mir hier, wie in vielen anderen Debatten, etwas mehr Gelassenheit

und Fairness im Umgang miteinander. Lassen wir doch auch zu, dass

Menschen unterschiedliche Lebensentwürfe haben. Auch das steht für den

Wunsch nach Zusammenhalt und Fairness.

Helfen Sie mir und der Union dabei, diesen Weg weiter zu gehen. Lassen Sie

uns heute ein starkes Signal des Miteinander und der Geschlossenheit nach

außen senden. Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!

Nominierung zur Bundestagswahl 2013

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