Terminvorschau

02.05.2012

UN-Dekade Biologische Vielfalt

Jurysitzung unter Mitwirkung AGDW, BMU in Bonn

02.05.2012

CEPF, Meeting Forest Directors

Brüssel

03.05.2012

Multiplikatorengespräch zur europäischen Forstpolitik

„5 vor 11“, Landesvertretung B-W in Brüssel

10.05.2012

Parlamentarischer Abend

Bundesverband der Säge- und Holzindustrie, Berlin

12.05.2012

Konferenz Bündnis 90/Die Grüne Bundestagsfraktion

„RIO 20+ - Zukunft geht nur grün“, Berlin

13. - 15.05.2012

DWFR-Jahrestag

Koblenz

22.05.2012

Jahreshauptversammlung 2012 Bundesverband Deutscher Berufsjäger (BDB)

Goslar

Aktuelles aus Berlin - Newsletter der

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer

April 2012 Ausgabe 1

auf unserer Klausurtagung in Guttenberg Ende März haben wir die Weichen für eine Neuausrichtung der AGDW gestellt. Unser Ziel ist es, in der Politik und der Öffentlichkeit stärker als Stimme von 2 Millionen privaten und kommunalen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern

wahrgenommen zu werden. Deshalb wollen wir die politische Lobbyarbeit der AGDW stärken und das eigene Profil schärfen. Hierfür ist es gut und wichtig, sich jetzt klar und rechtzeitig zu positionieren. Die Energiewende, die Rio+20 Verhandlungen, das

Jubiläum 300 Jahre Nachhaltigkeit sowie die Bundestagswahl 2013 sind Chance und Herausforderung zugleich. Deutsche, europäische und internationale Vernetzung wird immer wichtiger. Wir nennen exemplarisch das Potential der Holznutzung im Rahmen der „Energiewende“ sowie den Beitrag der multifunktionalen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele. Wir wollen auch die interne und externe Kommunikation optimieren, um einen besseren Austausch mit den Landesverbänden zu leisten. Dieser Newsletter ist ein weiterer Baustein dafür. Wir freuen uns über Ihr Feedback und nehmen Vorschläge gerne auf. Der Präsident Der Geschäftsführer Philipp zu Guttenberg Michael Rolland

Klausurtagung.............................................................................................. AGDW fordert faire Entscheidung............................................................... Waldklimafondsanhörung........................................................................... Guttenberg kritisiert Straftat von Greenpeace.......................................... Aktivisten nicht festgefroren……….……………………………….……………….….……. Rotbuche für die Bundeskanzlerin………………………………………………………….. Keine Umsatzsteuer für Ehrenamt……………….…………………………………………. Aktuell aus Brüssel………………………………………..............................................

Inhalt

Mit freundlicher Unterstützung von:

Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Tel: 030 / 318079 23 Email: info@agdw.org Internet: www.adgw.org Präsident: Philipp Freiherr von und zu Guttenberg Geschäftsführer: Michael Rolland

Kontakt

Liebe Mitglieder,

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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände April 2012 Ausgabe 1

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Im Anschluss wurden in kleineren Gruppen die Themenbereiche „interne Kommunikation“, „externe Kommunikation“ und „Gremienarbeit“ diskutiert. Als Ergebnis dieser Klausurtagung soll das Profil bzw. „die Marke“ AGDW geschärft, eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiter ausgebaut und die politische Lobbyarbeit intensiviert werden.

Matthias Graf v. der Schulenburg

v.l. n. r. Rolland, Fischer-Appelt, Baron Guttenberg

Am 26. März 2012 fand auf Schloss Guttenberg in Oberfranken eine Klausurtagung der AGDW statt. Ziel und Zweck dieser Klausurtagung war es, eine seit längerem geforderte neue Stoßrichtung zu definieren und diese dann professionell umsetzen zu lassen, was auf Grund zugesagter Fremdmittel künftig möglich ist. Der Präsident der AGDW, Philipp Frhr. zu Guttenberg, hatte zu diesem Zweck die Agentur FischerAppelt angefragt, den teilnehmenden Präsidenten und Geschäftsführern der Landesverbände eine mögliche Kampagnengestaltung zu präsentieren. Nachdem Guttenberg den Konsens darüber bei den Teilnehmern abgeholt hatte, dass die bereits auf den Klausurtagungen in 2001 und 2010 festgelegten Ziele auch weiter verfolgt werden müssten, folgten Vorträge vom Gründer der Agentur FA, Andreas Fischer-Appelt, zum Thema „Campaigning von Verbänden“ und vom neuen Geschäftsführer der AGDW, Michael Rolland zum Thema „politische Lobbyarbeit“.

Klausurtagung

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AGDW fordert faire

Entschädigungsregelung Aigner und Guttenberg sind sich einig

Das Bundeskabinett befasst sich auf-grund verschiedener Initiativen auch von hier aus mit der Neugestaltung der Entschädigungs-regelungen bei Enteignungen zum Zwecke der Energieversorgung. Derzeit prüft das Bundes-justizministerium Lösungsmöglich-keiten für einen Systemwechsel bei den Entschädigungsregelungen sowie für die Anpassung der Entschädigungssätze. Innerhalb der Bundesregierung besteht Einigkeit, dass ein „angemessener Ausgleich“ zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst raschen Errichtung der notwendigen Energieversorgungsleistungen, bezahlbaren Energiepreisen sowie den Interessen der Grundeigentümer und Waldbesitzer am Schutz ihres Eigentums zu schaffen sei. Anfang des Jahres hatte Bundesinfrastrukturminister Peter Ramsauer dem AGDW Präsidenten mitgeteilt, er werde sich für Änderungen bei der Entschädigungspraxis im Hinblick auf Netzausbaumöglichkeiten durch deutsche Wälder einsetzen. Die AGDW und befreundete Verbände werden sich bei dieser sensiblen Thematik auch in den nächsten Monaten für die Rechte und eine angemessene Ausgleichsregelung der Waldbesitzer einsetzen.

Philipka-T. Hoffmann

Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist sich mit AGDW Präsident Philipp zu Guttenberg einig, „dass die derzeitigen Entschädigungsregelungen für Leitungseinräumungsrechte nicht mehr sachgerecht sind und wir, insbesondere auch durch die Herausforderungen der Energiewende verpflichtet sind, Lösungen zu entwickeln“. Aigner betont in einem Schreiben an den AGDW Präsidenten, ihr sei bewusst, dass die Waldbesitzer durch den Bau neuer Leitungen nicht unerheblich Einbußen erleiden würden und „dass diese Problematik beim Netzausbau berücksichtigt werden“ müsse. Zum Hintergrund: Als Teil der nach Fukushima erfolgten Energiewendegesetze, ist im August 2011 das Netzausbau-beschleunigungsgesetz (NABEG) in Kraft getreten. Um erneuerbare Energien möglichst rasch nutzen zu können, soll der Bau von neuen Leitungen und Trassen künftig beschleunigt möglich sein. AGDW und die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass „der Netzausbau nicht auf Kosten der Flächeneigentümer erfolgen dürfe“. Die derzeitigen, zum Teil aus den 60- er Jahren stammenden Entschädigungsregelungen, seien nicht mehr angemessen.

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Waldklimafondsanhörung in Bonn

Unter gemeinsamer Federführung von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium wird derzeit die Ausgestaltung und Umsetzung des Waldklimafonds (WKF) für den Zeitraum 2013 bis 2015 vorbereitet. Der Eckpunkteentwurf sieht für 2013 Mittel in Höhe von 28 Mio. und ab 2014 „nur“ 24,5 Mio. Euro für umwelt- und forstpolitische

Maßnahmen vor. Der WKF sei ein wichtiger Baustein der Nationalen Waldstrategie 2020, betonten Vertreter der Bundesregierung bei der informellen Anhörung im April in Bonn. Gefördert werden können nach den Vorschlägen des Regierungsentwurfes Maßnahmen zur verbesserten Erschließung positiver Effekte des

besonderen Knappheit der für den Fondszufluss angesetzten Mittel erscheint es wichtig, die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effektivität und ihrer Effizienz konsequent und zielgerichtet zu priorisieren“, so Dr. Markus Ziegeler, Geschäftsführer der DFWR. Bei der informellen Anhörung zur

𝐶𝑂2 - Minderungs- und Energiepotenzials von Wald und Holz sowie die Forschung, das Monitoring und Vorhaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ziel ist es, Synergien zwischen Klimaschutz, Anpassung der Wälder an den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu unterstützen. „Vor dem Hintergrund der

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Ausgestaltung des WKF mit etwa 20 Verbänden und Vertretern der Staatsforsten erklärte der AGDW Geschäftsführer Michael Rolland: „Waldklimafonds, wie der Name sagt, erfordert Klimaschutz-maßnahmen des Waldes stärker zu fördern, die den privaten und kommunalen Waldbesitzern unmittelbar zu Gute kommen müssen!“ Waldbesitzer und Eigentümer hätten durch ihre Leistungen erreicht, dass Deutschland, was Klimaleistungen aus dem Wald angehe, Spitze sei. Das müsse stärker honoriert werden. Er kritisierte die Mittelkappung, die weit hinter den Erwartungen und ursprünglichen Zusagen zurückliege und betonte, die WKF-Fördermittel dürften nicht für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie eingesetzt werden. Die AGDW forderte in der Anhörung die WKF-Mittel müssten vor allem für die Förderung standortgerechter, klimaplastischer Baumarten mit

hoher Wuchs- und Substitutions-leistung verwendet werden. Ebenfalls müsse der Fonds zur Unterstützung von Waldpflege-verträgen (Strukturverbesserung im Kleinstprivatwald) genutzt werden. Weitere Waldflächenstilllegungs-projekte zu fördern sei nicht akzeptabel; bundesweit gebe es bereits ausreichend Referenzflächen zur natürlichen Entwicklung. In der Anhörung wurde mehrheitlich gefordert, dass es „keine Konkurrenz zu anderen Förderinstrumenten“ geben dürfte. Nach der laufenden Ressort-abstimmung folgen die Beteiligung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags und die bei-hilferechtliche Notifizierung bei der EU-Kommission. Anschließend ist eine Ausschreibung und Implemen-tierung eines Projektträgers für die Vergabe der WKF-Fördermittel vorgesehen. Fördermittel sollen ab 2013 beantragt werden können.

Philipka-T. Hoffmann

Guttenberg kritisiert Straftaten von Greenpeace AGDW Präsident äußert sich zu Diebstählen in Spessart

Den Diebstahl von 1.600 Douglasienbäumchen im Spessarter Wald durch Greenpeace Aktivisten verurteilte AGDW-Präsident Philipp zu Guttenberg als „Straftat“. Greenpeace habe bewusst gegen Eigentumsrechte verstoßen, in dem sie die Douglasien entwendeten und eigenmächtig gegen Buchen austauschten. Jetzt seien - so Guttenberg - Staatsanwalt und Gerichte gefordert. Hier seien nicht „Waldschützer“, sondern Ideologen am Werk. Greenpeace rechtfertigte die Aktion damit, dass die Douglasienanpflanzung an diesem Standort gegen das EU-Recht verstoße. „Das ist rechtlich nicht haltbar und ausgemachter Blödsinn“, entgegnete Guttenberg. Die Pflanzung der im Spessart seit 120 Jahren heimischen Douglasie sei zulässig, sind sich Guttenberg und der bayerische Forstminister Helmut Brunner einig.

Matthias Graf v. der Schulenburg

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Im Folgenden ein glossenhafter Kommentar von Philipka-T. Hoffmann

Aktivisten nicht festgefroren

Schon am 1. Februar dieses Jahres wurde es „grün“ im Spessarter Wald in Bayern. Greenpeace zog mit 7 Zelten in den Wald. Ihre „Mission“ bei -10 Grad Celsius: Die Kartierung des Waldes. Es sollte sich ein Bild von dem dortigen Buchenbestand gemacht werden. Als Begründung für das Zeltlager im Staatsforst Bayern gaben die Aktivisten den fehlenden Informationsfluss über den Buchen-bestand seitens der Landesregierung an. Buchenwälder spielen eine zentrale Rolle in der Deutschen Natur-landschaft und dienen als wichtiges Ökosystem für seltene Käfer und Vögel. Buchen, die das Alter von 140 Jahren erreicht haben, gelten als besonders schützenswert und wurden unter Weltnaturerbe gestellt. Nach einigen Wochen, in denen die Aktivisten ihre neue Heimat nicht nur genau ausgekundschaftet, zu Fuß komplett erschlossen, sondern auch jeden einzelnen Baum dort vermessen haben, waren sie geschockt! Die Buchenbestände seien rar, besonders alte Exemplare stünden nur vereinzelt. Der Freistaat Bayern hingegen habe andere waldbauliche Ansichten. Anstatt, wie von Greenpeace gefordert, die in Deutschland heimischen Buchenwälder zu ergänzen, würden aus Nordamerika stammenden Douglasien gepflanzt. Dies geschehe aus reiner Profitgier, so die Aktivisten. Douglasien wüchsen schneller als Buchen und könnten so einen höheren wirtschaftlichen Nutzen für die Bayerischen Staatsforsten bieten. Kurzer Hand rissen die Greenpeace

Aktivisten die 1.600 „Waldfrevel“ aus

dem Boden

und ersetzten sie durch deutsche Buchen. Im Anschluss lieferten sie die jungen Douglasien vor dem Bayerischen Forstministerium ab und überließen sie Ihrem Schicksaal. Ein Szenario, das an das Handeln diktatorischer Regime erinnert. Auch hier wird eigenmächtig von Dritten über Leben und Überleben gerichtet. Woher nehmen die Aktivisten die Legitimität zu definieren, was in Deutschland heimisch zu sein hat? Die Integrationsdebatte in unserem Land zeigt, wie folgenschwer ein solches Verhalten selbst für gewählte Volksvertreter sein kann. In Deutschland liegt der Buchenanteil bei 15%. Buchen benötigen ausreichend Platz und Licht, um alt zu werden und hoch zu wachsen. Eine logische Erklärung für das vereinzelte Vorkommen der alten Buchen. Die Pflanzung von Douglasien ist die Antwort auf die fortschreitende Klimaerwärmung. Douglasien wachsen auch auf trockenen Böden und sind besser an wärmere Standortbedingungen angepasst. Unter dem Vorwand die Artenvielfalt in Deutschland zu sichern und seltenen Tierarten einen Lebensraum zu garantieren, war aus Sicht Greenpeaces das Ausreißen der Douglasien und das Ersetzen durch Buchen ein unumgänglicher Schritt, auf den nicht verzichtet werden konnte. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass die Aktivisten die seltenen Insekten nicht aus ihrem Lebensraum vertrieben oder sie gar platt getreten haben.

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Zum Internationalen Tag des Baumes betonte AGDW Präsident, Philipp zu Guttenberg, die Multifunktionalität des Waldes, „Der Wald steht heute für eine Vielzahl von Leistungen. Er sichert Arbeitsplätze und Auskommen seiner Eigentümer und Bewirtschafter, schafft Lebensraum für Tiere und Pflanzen und bietet mannigfache Lösungsansätze für unsere heutigen Fragen zum Klimaschutz und zur Energieversorgung.“ Guttenberg lobte die nachhaltige und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland. Durch ihre Leistung hätten deutsche Wälder heute den höchsten Holzvorrat Europas. Das bestätige die Bundeswaldinventur. Durch eine gleichermaßen ökonomische, ökologische wie auch soziale Wirtschaftsweise gelte die Forstwirtschaft in Deutschland international als Vorbild. Die gebührende Anerkennung dieser Gemeinwohlleistung sei unzureichend. Stattdessen würden immer mehr herausragende Waldfloren gesetzlich unter Schutz gestellt und die Forderungen von „Naturschutzverbänden“ zum Bewirtschaftungsverboten nähmen zu. Die Mehraufwendungen und Mindererträge mit denen die Forstbetriebe bereits heute zu den Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder beitragen, belaufen sich auf geschätzte 18 Euro pro Hektar. Demgegenüber wird allein der ökonomische Wert der Naherholung für die Bevölkerung in Deutschland insgesamt auf circa 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Rotbuche für die

Bundeskanzlerin

Der Chef des Bundes-kanzleramtes Ronald Pofalla und Dr. Wolfgang v. Geldern, Präsident der Schutz-gemeinschaft Deutscher Wald, pflanzten am 25.April 2012 zusammen mit mehreren Bundestagsabgeordneten im Garten des Kanzleramtes eine Rotbuche. Anlass waren das Jubiläum 60 Jahre „Tag des Baumes“ in Deutschland sowie der Internationale Tag des Baumes.

Deutsche Forstwirtschaft:

Internationales Vorbild

„Der internationale Tag des Baumes bedeutet also nicht nur ein Gedenken für den Baum, sondern auch für die, die ihn pflanzen und pflegen: die Waldbauern. Sie haben die Vielfalt unserer Wälder durch die Vielfalt ihrer Vorstellungen erst geschaffen. Was heute im nationalen und europäischen Naturschutzrecht gesetzlich geschützt wird, ist Ergebnis einer generationenübergreifenden Bewirtschaftung und der gelebten Verantwortung der Waldbesitzer für das ihnen anvertrauten Stück Schöpfung“, so Guttenberg abschließend.

Matthias Graf v. der Schulenburg

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Keine Umsatzsteuer für Ehrenamt

Die geplante Umsatzsteuerpflicht bei pauschalen Aufwands-entschädigungen für ehren-amtliche Tätige ist vom Tisch. „Das ist eine guter Tag für das Ehrenamt und ein Erfolg des nachhaltigen, berufsständischen Einsatzes von AGDW, Bauernverband und anderen in Berlin“, kommentierte AGDW Präsident Philipp zu Guttenberg das Einlenken des Bundesfinanzministers. In Anlehnung an die „Kleinstunternehmensregelung“ sind pauschale Aufwands-entschädigungen ab 2013 bis insgesamt 17.500 Euro pro Jahr und maximal 50 Euro pro Stunde umsatzsteuerfrei, wenn dies in einem Gremienbeschluss dokumentiert und damit „abgesichert“ wird. Im Gremien-beschluss sollten Höhe der monatlichen Aufwandsentschädi-gung und die dafür mindestens unterstellte durchschnittliche Stundenzahl festgehalten werden. Durch das Abstellen auf die „durchschnittlichen“ Stunden ist

gewährleistet, dass Zahlungen umsatzsteuerfrei auch bei Krankheit und Urlaub erfolgen können. „Echter Auslagenersatz“ für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Aufwendungen bleibt bei der Berechnung der Jahresgesamtgrenze von 17.500 Euro „unberücksichtigt“, heißt es in einem Informationsschreiben des Bundesfinanzministeriums. Damit zählen Reise- und Übernachtungs-kosten bei der Berechnung der 17.500 Euro-Jahresgrenze nicht mit. Wichtig: die Aufwandsentschädi-gung darf im Beschluss keinen Leistungsvergütungscharakter enthalten. Ein Mustergremienbeschluss könnte exemplarisch so lauten: „Frau/Herr X erhält als Vorstand des Y-Vereins für seine durchschnittlich ehrenamtliche Betätigung von (mindestens) 20 Stunden pro Monat (Stundenlohn max. 50 Euro !) eine monatliche Aufwands-entschädigung in Höhe von 1.000 Euro.“

Michael Rolland

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Aktuell aus Brüssel

Beitrag des Forstsektor zur EU Forststrategie

Der EU Forstsektor fordert eine umfängliche Anerkennung der forstbasierten Industrien in der EU Forststrategie. Die Waldbesitzer und die forstbasierten Industrien in der EU drängen die Kommission, eine Forststrategie zu entwickeln, die nicht nur die Wälder, deren nachhaltige Bewirtschaftung, vielfältigen Funktionen, Dienste und Leistungen, die sie der Gesellschaft in Europa erbringen, in Betracht zieht, sondern auch die Nutzungen entlang der Wertschöpfungskette. Der EU Forstsektor, vertreten in Brüssel durch CEPF, CEI-Bois und EUSTAFOR, begleitet den Prozess der Entwicklung einer konstruktiven und intensiven EU Forststrategie, zumal die Waldbesitzer und die forstbasierten Industrien die endgültigen Adressaten der Strategie sein werden. Da der Ausarbeitungsprozess unter Einbindung der Interessenvertreter weiter fortschreitet, hat der EU Forstsektor die Aufmerksamkeit der Kommission auf einige fundamentale Prinzipien gelenkt, die bei der Ausarbeitung des ersten Vorschlags berücksichtigt werden sollten.

Matthias Graf v. der Schulenburg

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Die Waldbesitzer erheben ihre Stimme in der EU Politik

zu ländlicher Entwicklung

Am 20.3.2012 hat der CEPF zusammen mit ELO und COPA-COGECA ein hochrangig besuchtes Frühstücktreffen im Europäischen Parlament organisiert, als dessen Gastgeberin Elisabeth Köstinger, Abgeordnete der EPP aus Österreich, fungierte. In dem Treffen wurde die Aufmerksamkeit der Parlamentarier und anderer Entscheidungsträger auf die lebenswichtige Rolle des EU Forstsektors für die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume gelenkt. Es entstand ein verbessertes Verständnis, wie die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) diese Schlüsselfunktion weiter unterstützen kann. Unter den rund 30 Teilnehmern waren Parlamentarier und ihre Assistenten, Vertreter aus der Kommission, Interessenvertreter und andere Experten. Derzeit ist der Bericht des Parlaments, unter Federführung des Parlamentariers Luis Capoulas Santos (Sozialist aus Portugal) in Vorbereitung, der voraussichtlich am 18.6.2012 im Landwirtschaftsausschuss vorgestellt wird.

Matthias Graf v. der Schulenburg