Öffentliche Sicherheit für alle

Ausgangslage: Partei

SP seit jeher gegen Gewalt (bspw. Kampf gegen häusliche Gewalt)

SP immer wieder Opfer polizeilicher Übergriffe -> verbreitete Skepsis

70% der 3‘500 Teilnehmenden an SP-interner Umfrage stellen beim Sicherheitsthema Handlungsbedarf fest

Ausgangslage: Politik

Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse

Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien etc.

Mediendebatte stark ideologisiert» Zeit für konkrete Lösungsansätze» Der Verweis auf Kriminalstatistik negiert

subjektive Gefühle

Ausgangslage: Gesellschaft

Neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag

Neues Phänomen: Gewalt um der Gewalt willen – Gewalt als Event

Zunahme Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (Bspw.Stadt Luzern:1995: 300 2006: 757)

SP will Sicherheit für alle

Sicherheit ist Lebensqualität

Sicherheit ist ein Menschenrecht

Sicherheit ist ein öffentliches Gut

Nicht nur für Reiche

Umfassende Sicherheit Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung

«Öffentliche Sicherheit für alle»

Grundsatzpapier der Fachkommission für Friedens- und Sicherheitspolitik:

» Im Auftrag des Parteitags vom 1.3.2008

» Spezifische Massnahmen gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit

» 13 konkrete Handlungsfelder: Mix aus Prävention und Repression

Gestaltung öffentlicher Raum

nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik

Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten

Freiräume für Jugendliche

24-Stundengesellschaft

Klare Grenzen setzen

» sichtbare Polizeipräsenz

» integrativ orientiert

» punktuelle Videoüberwachung

» Alkoholabgabeverbote durchsetzen

» keine organisierte Bettelei

Sauberkeit

Vorgezogene Entsorgungsgebühren

Kampagnen für mehr Selbstverantwortung

Ausländerkriminalität

Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft

Ausweisung nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht

Kein Aufenthaltsrecht für Kriminaltouristen

Jugendgewalt

Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen

Elternverantwortung

spezielle Jugendpolizei wie etwa in Zürich

rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

Grossveranstaltungen

Demos nur unterstützen, wenn klare Distanzierung von Gewalt

Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen

Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerde-möglichkeit

Gewalt in den Medien

Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen

Jugendmedienschutz:» nationale Zertifizierungsstelle» kein freier Zugang in Verkaufsstellen

Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

Häusliche Gewalt

Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen:Polizeischutz; Beratung; Prävention

Opferschutz im Ausländerrecht

gezielte Massnahmen für Kinder

Therapieangebot für Täter/innen

Waffengewalt

Armeewaffen ins Zeughaus

Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis

nationales Waffenregister

illegaler Waffenbesitz bekämpfen

Strassenverkehr

Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten

mehr Verkehrskontrollen

Massnahmen gegen Raser und Alkohol am Steuer

öffentlicher Verkehr

häufigere Doppelbegleitung in den Zügen

starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei

konsequente Strafverfolgung

Kriminalprävention

Kriminalprävention stärken

Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention

regionale Präventionsforen

Service public Polizei Polizei muss besser werden: anders rekrutiert,

besser ausgebildet und politisch kontrolliert 1500 zusätzliche Polizist/innen, weil nur so

möglich» kein dauerhafter Armeeeinsatz im Innern» Stopp der Privatisierung der Sicherheit

beschleunigte Justizverfahren

Wie weiter…?

Mitte Juli Versand des Sicherheitspapiers an Sektionen und Delegierte

Antragfrist bis 6. September 2008

Parteitag vom 25./26.Oktober 2008 in Aarau entscheidet definitiv

Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit

Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.