Rechtsprojekte in derEntwicklungszusammenarbeit

Theorie und Praxis am Beispielvon GTZ-Projekten zur Konsolidierung des

Rechtsstaats in Südafrika und Sambia

Von

Oliver Meinecke

Duncker & Humblot • Berlin

Inhaltsverzeichnis

Einleitung : 37

Erster Teil

Grundbegriffe und Stand der Forschung 40

Erstes Kapitel

Entwicklungspolitik, Entwicklungszusamrnenarbeit,entwicklungspolitischer Dialog • 40

Zweites Kapitel

Technische Zusammenarbeit 44

A. Allgemein : 44

B. Rolle der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit 46

C. Typischer Ablauf von der Vereinbarung zur Durchführung eines TZ-Projekts 48

Drittes Kapitel

Projektbegriff 50

Viertes Kapitel

Arbeitsdefinition „Rechtsprojekt" 52

Fünftes Kapitel •

Stand der Forschung 55

A. Ansätze im Überblick 55

B. Wesentliche Ergebnisse 61

C. Fazit 68

18 Inhaltsverzeichnis

Zweiter Teil

Analyse und Weiterentwicklung des entwicklungspolitischenRahmens von Rechtsprojekten 70

Erstes Kapitel

Bedeutungszunahme von Rechtsprojekten 70

Zweites Kapitel

Rechtsstaatlichkeit als Förderziel von Rechtsprojekten 78

A. Rechtsstaatlichkeit und Förderzielpluralismus 78

B. Rechtsstaatsverständnis des BMZ 80

I. Ausgangspunkt 80II. Einordnung und Kritik 82

1. Die positive Funktion einer begrifflichen Positionierung 82a) Unterschiedliche Wurzeln des Begriffe Rechtsstaatlichkeit,

rule of law und Etat de droit 83b) Weitere Faktoren für unterschiedliche Begriffsauffassungen

und Zwischenfazit 862. Anlehnung an Begriffsverständnis des deutschen Grundgesetzes . . . 873. Identifikation von Unscharfen und Ergänzungen 88

C. Zum Verhältnis der Förderziele Rechtsstaatlichkeit und Armutsbekämpfung 90I. Definitorische Überschneidungen 90n. Spannungsverhältnis 92

Drittes Kapitel

Förderansätze von Rechtsprojekten 94

A. Ansätze zur Förderung von Rechtsreformen 94

B. Ansätze zur Förderung der Implementation von Recht 96I. Vorbemerkung 96II. Ansätze gemäß Wirksamkeitsvoraussetzungen von Recht 98

1. Überblick 982. Mögliche Gegenstände von Fördermaßnahmen 101

a) Normqualität 101b) Rechtskenntnis, Rechtsbewusstsein und Rechtsethos 102c) Zugang des Bürgers zu Judikative, Exekutive und Anwaltschaft 104

d) Ressourcen und Unabhängigkeit der Justiz ".•... 105

Inhaltsverzeichnis 19

C. Spezifische Ansätze zur Förderung von Rechtsstaätlichkeit : 106

I. Förderung von Erlass und Implementation bestimmter Norminhalte .. 106

II. Steigerung der Implementationschancen von Recht 108

Viertes Kapitel

Förderprinzipien von Rechtsprojekten 109

A. Überblick ; 109

B. Reformwille der Partnerregierung 111

C. Mehrebenenansatz 111

D. Modelloffenheit 112

I. Das Förderprinzip laut BMZ 113

II. Argumente für das Modelloffenheitsprinzip 114

III. Konkretisierung des Förderprinzips 120

1. Rechtliche Grenzen der Modelloffenheit '. 120

a) Rechtliche Grenzen für die Bundesregierung 121

(1) Grundrechtsbindung ..'. 121

(2) Friedensgebot und Art. 1 Abs. 2 GG 125

(3) Art. 20 GG '. 125

(4) Völkerrechtliche Grenzen 126

(5) Fazit : :. 127

b) Rechtliche Grenzen für die GTZ 127

(1) Vertragliche Verpflichtungen der GTZ gegenüber dem BMZ 128

(2) Verfassungsrechtliche Grenzen 128

(3) Völkerrechtliche Grenzen 131,

(4) Fazit 131

2. Entwicklungspolitische Grenzen der Modelloffenheit 132

3. „Normatives Risiko" 132

E. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 133

I. Das Förderprinzip laut BMZ 133

II. Begriffliche Einordnung des Förderprinzips 134

1. Rechtspluralismus 134

2. Autochthones Recht 138

a) Begriff und Abgrenzung zum. „staatlich gesetzten" und "„modernen Recht" 138

b) Merkmale 141

3. Zwischenfazit - , 143

III. Relevanz des Förderprinzips für Afrika südlich der Sahara 143

20 Inhaltsverzeichnis

IV. Konkretisierung des Förderprinzips 1461. Normative Konkretisierungen 146

a) Vorrang staatlichen Rechts? 146b) Grenzen der Anerkennung autochthonen Rechts 147

2. Projektpraktische Konkretisierungen 148a) Planungsoffenheit wegen Wissensdefiziten 148b) Restatement oder Kodifizierung von autochthonem Recht? 149c) Umgang mit Rechtskonflikten zwischen autochthonem

und modernem Recht 151

Fünftes Kapitel

Legitimation von Rechtsprojekten 152

A. Legitimation des Normgebers 153I. Bestehen eines Kooperationsstaates 154II. Demokratische Legitimation 155III. Historische Legitimation 157

B. Legitimation des Norminhalts 158

C. Legitimation des Normsetzungsverfahrens 160

D. Legitimation zur Zusammenarbeit 160

E. Zusammenfassung und Leitlinie für legitimatorische Grauzonen 160

F. Legitimationsmaßstab im Rahmen der Fallstudien 162

Dritter Teil

Die GTZ-Rechtsprojekte in Südafrika und Sambia 165

Erstes Kapitel

Erkenntnisinteresse, Gegenstand und Methodik der Fallstudien 165

A. Erkenntnisinteresse 165

B. Untersuchungsgegenstand : 166I. Bestimmung 166II. Auswahlkriterien 166

1. Projektmindestlaufzeit 1662. Projektvergleichbarkeit 1673. Forschungsökonomische Gründe 168

C. Quellen 168I. Projektunterlagen der GTZ 168

1. Form und Inhalt 168

t Inhaltsverzeichnis 21

2. Zugänglichkeit •.....• 1703. Verwendbarkeit 171

a) Begrenzter Umfang 171

b) Begrenzte Aussagekraft 1714. Fazit • . . . , :- . . . . . , . . 172

II. Interviews 172III. Ergänzende Beobachtungen vor und während der Erhebungsphase . . . 172

IV. Literatur, Rechtsprechung 173

D. Methodik der Interviews 173I. Auswahl der Interviewpartner 173II. Art der Interviews 174III. Interviewleitfäden : 174IV. Durchführung der Interviews . . . ' . . . : . - 175

1. Ort und Zeitraum der Interviews . . . . ' \ . .• 1752. Kontaktaufnahme mit den Befragten '. . . . . 1763. Anzahl, Dauer und Sprache der Interviews . . . . . . . 1764. Gesprächssituationen : 178

V. Aufbereitung der Interviews :: .:.''. 1791. Transkription : . . . . . 1792. Strukturierung . . . . . . . . : 179

E. Konzept zur Beschreibung und Analyse der Projekte 181I. Vorstellung der Partnerinstitutionen 181II. Beschreibung von Prozess und Ergebnis der Zusammenarbeit 181III. Ressourceneinsatz :•...*.? 182

1. Finanzen : -. 1822. Sachverstand 1833. Externalität .'....... 1844. Verbindung nach Deutschland : . . . . 1845. Netzwerke . . . . . ' 1846. Sonstige Leistungen . . . ; 185

IV. Rollen der GTZ-Projektleitung 1851. Rollentypen gemäß dem Ressourcerieinsatz 185

a) Finanzverwalter 186b) Qualitätskontrolleur 186c) Berater ; 186d) Vernetzer ."...' 188e) Macher '. 188

2. Abgrenzung zur CIM-Fachkraft 189V. Umsetzung von Förderprinzipien .- : 190VI. Wirkungsanalytische Überlegungen 190

1. Wirkungsbegriff 190

22 Inhaltsverzeichnis

2. Abgrenzung zur Wirkungsmessung 1913. Verwendete Kategorien 192

F. Abgrenzung der Untersuchung gegenüber Evaluationen der entwicklungs-politischen Praxis 193I. Evaluationen der entwicklungspolitischen Praxis 193II. Anlage der vorliegenden Untersuchung 197

Zweites Kapitel

Das Rechtsprojekt der GTZ in Südafrika 199

A. Hintergrundinformationen zu Südafrika ; 199I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung ; 199II. Entwicklung des Rechtssystems 203

1. Rezeption römisch-holländischen und englischen Rechts 2032. Missbrauch des Rechts zu Diskriminierung und Rassentrennung . . . 2053. Verfassung des „Neuen Südafrika" : „ 2064. Gerichtswesen 2075. Autochthones Recht 208

B. Allgemeine Projektinformationen 210

C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts 213

D. Förderung von Rechtsreformen: Zusammenarbeit mit der South AfricanLaw Reform Commission 214I. Beschreibung der Institution :• 215II. Reform des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts 217

1. Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 2182. Inhalt des Gesetzentwurfs des Projekt-Komitees 2203. Veränderungen durch SALRC und Justizministerium 2224. Veränderungen durch das Parlament , 222

a) Direct, external legal effect als Teil der Definition vonadministrative action 223

b) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftlicheBegründung von administrative action 225

c) Unverhältnismäßigkeit als Anfechtungsgrund 225d) Nicht berücksichtigte Stellungnahmen der Projektleitung 226

5. Reaktionen auf die Aufnahme der Vorschläge der GTZ-Projekt-leitung 227a) Informationspflicht hinsichtlich des Rechts auf eine schriftliche

Begründung von administrative action 227b) Direct, external legal effect ; . . : . . - 227

6. Ressourceneinsatz der GTZ 231a) Finanzen 231

Inhaltsverzeichnis 23

b) Sachverstand 231c) Verbindung nach Deutschland und sonstige Leistungen 233

III. Reform des Straf- und Strafprozessrechts 233

1. Reformprozesse und -ergebnisse 233

a) Strafzumessungsrecht 233b) Außergerichtliche Beendigung von Strafverfahren 235c) Inquisitorische Ausrichtung des Strafverfahrens 236

2. Ressourceneinsatz der GTZ 238a) Finanzen 238b) Sachverstand ! 238c) Externalität 239d) Verbindung nach Deutschland '.' 240

e) Sonstige Leistungen 240

IV. Reformen im Zusammenhang mit customary law : 240

1. Reformergebnisse " 241a) Eherecht '. 241b) Interne Kollisiorisnormen 242

c) Customary Courts 2442. Reformprozesse 246

3. Stellungnahme der SALRC zu customary law und Rechts-pluralismus _. 247a) Bedeutung des customary law ..'. 247

b) Vereinheitlichung von Recht 248

c) Restatement of customary law 250d) Customary law und Grundrechte 251

4. Ressourceneinsatz der GTZ 252V. Rechtsbereinigung 253

1. Reformprozesse und -ergebnisse 254a) Verfassungsrechtliche Überprüfung bestehenden Straf-

und Strafprozessrechts 254b) Black Administration Act 255c) Codes of Zulu Law 256d) Interpretation Act 257

2. Ressourceneinsatz der GTZ 258a) Finanzen 258b) Sachverstand S 258c) Sonstige Leistungen 259

VI. Organisationsentwicklung '. 2601. Inhalt 2602. Ressourceneinsatz der GTZ .• , 261

a) Finanzen : 261

24 Inhaltsverzeichnis

b) Externalität 261c) Sonstige Leistungen 261

VII. Zusammenfassung und Analyse der GTZ-Tätigkeit 2611. Ressourceneinsatz 262

a) Finanzen 262b) Sachverstand 263c) Externalität , 264d) Verbindung nach Deutschland 264

e) Sonstige Leistungen 2652. Beraterrollen 265

a) Berater im engeren Sinn 265b) Berater im Team 265c) Beobachter? 266

3. Die Umsetzung von Förderprinzipien 266a) Reformwille der Partnerregierung 266b) Berücksichtigung von Rechtspluralismus 267

(1) Relevanz . . . . . 267(2) Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 267

c) Modelloffenheitsprinzip 2684. Vergleich der in Südafrika geschaffenen neuen rechtsstaatlichen

Standards mit denjenigen in Deutschland 270a) Verwaltungsrechtsreform 271

(1) Ermächtigungsgrundlage für Verwaltuhgshandeln 272

(a) Rechtslage in Deutschland 272(b) Rechtslage in Südafrika 274(c) Fazit 275 '

(2) Anhörung 276(a) Rechtslage in Deutschland 276(b) Rechtslage in Südafrika 278(c) Fazit 280

(3) Begründungspflicht für Verwaltungshandeln 280(a) Rechtslage in Deutschland 281(b) Rechtslage in Südafrika 282(c) Fazit 285

(4) Zusammenfassung 285b) Reform des Strafprozessrechts: das Schweigerecht

des Beschuldigten . . . . . ; 286(1) Rechtslage in Deutschland 286(2) Der südafrikanische Rechtsreformvorschlag 288(3) Zusammenfassung 290

5. Wirkungsanalytische Überlegungen 291a) Wirkungskette 291

Inhaltsverzeichnis 25

b) Wirkung auf Projektergebnisse 291(1) Strukturelle Faktoren 291(2) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 292(3) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 292(4) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 294(5) „Interesse für die Sache" 295(6) Ressourcenspezifische Überlegungen 295

(a) Finanzen, sonstige Leistungen 295(b) Sachverstand 296(c) Finanzen versus Sachverstand 297(d) Externalität 298(e) Sonstiges , . . . ; 298

c) Wirkung durch Projektergebnisse 298(1) Verabschiedung der geförderten Gesetzes vorschlage 299(2) Publikation der Projektergebnisse 299(3) Problem der Generalklauseln 299(4) Funktion der Förderung von Prozessen 300(5) „Wirkungsgarantie".der Rechtsbereinigung 301(6) Fragliche Wirkung des Rechtstransfers,aus Deutschland:

der „direct, external legal effect" ?. 301

E. Implementation des Verwaltungsverfahrensrechts 303I. Partnerinstitutionen 304

1. Department of Justice and Constitutional Development 3042. Public Service Commission 3053. Ausbildungsinstitutionen 306

II. Rechtliche Konsolidierung 3071. Regulations on Fair Administrative Procedures 3082. Code of Good Administrative Conduct 3093. Überprüfung spezialgesetzlicher Verwaltungsverfahren 3104. Ressourceneinsatz der GTZ 312

a) Finanzen 312b) Sachverstand '. 312c) Externalität 313d) Netzwerk in Südafrika 314e) Sonstige Leistungen < 314

5. Beraterrollen : 314III. Ausbildungskurse : . . 315

1. Strukturelle Ausbildungsdefizite in der südafrikanischenVerwaltung 315

2. Überblick über Planung und Durchführung 3163. Kursinhalte für Verwaltungsbeamte und NROen 3194. Inhalt der Implementierungsworkshops 323

26 Inhaltsverzeichnis

5. Ressourceneinsatz der GTZ •.'...'. 324a) Finanzen : 324b) Sachverstand 325c) Externalität ...- 326d) Netzwerk in Südafrika •...'. 326e) Verbindung nach Deutschland 327 ,f) Sonstige Leistungen 328

6. Beraterrollen 328a) Berater im engeren Sinne 328b) Berater im Team 328

IV. Monitoring von Verwaltungshandeln •..:•• 3281. Monitoringmaßnahmen 3282. Ressourceneinsatz der GTZ : 330

a) Sachverstand 330b) Externalität/Netzwerk in Südafrika 330

3. Beraterrollen 331V. Förderung wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem AJA 331

1. Publikationen , 3322. Workshops und Konferenzen 3343. Ressourceneinsatz der GTZ •...'. 335

a) Finanzen 335b) Sachverstand •:.•.: 336c) Netzwerk in Südafrika 336d) Sonstige Leistungen • 336

4. Beraterrollen .r : 336VI. Information der Öffentlichkeit ' 336

1. Form und Inhalt der Materialien 3362. Ressourceneinsatz der GTZ und Beraterrollen 338

VII. Analyse der GTZ-Tätigkeit .'. : 3381. Reformwille der Partnerregierung 3382. Modelloffenheitsprinzip 3403. Wirkungsketten 3404. Wirkung auf Projektergebnisse 341

a) Strukturelle Faktoren 342b) Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 342c) Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor . . . 343d) Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 344e) „Interesse für die Sache" 344f) Ressourcenspezifische Überlegungen 344

(1) Finanzen, sonstige Leistungen 344(2) Sachverstand 344(3) Finanzen versus Sachverstand 345

Inhaltsverzeichnis 27

(4) Externalität 346(5) Netzwerk in Süfafrika 346

(6) Verbindung nach Deutschland 347

5. Wirkung durch Projektergebnisse 347

a) Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung einesGesetzes 347

b) Problem der Auswahl der Kursteilnehmer : 348

c) Steigerung der Rechtskenntnis bei Exekutive, Judikative undBürgern: Die Größe der Aufgabe 348

d) Auffangen des „normativen Risikos" des1 AJA 349

e) Umgang mit aus Deutschland transferierten Normen(direct, external legal effect) 349

f) Nachhaltigkeitsüberlegungen 350g) Sonstiges - 350

F. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Südafrika . . . 351

I. Förderansätze 351

II. Rolle der GTZ-Projektleitung 353

m. Probleme : 355

IV. Möglichkeiten 356

Drittes Kapitel .

Das Rechtsprojekt der GTZ in Sambia 358

A. Hintergrundinformationen zu Sambia 358

I. Politische und wirtschaftliche Entwicklung 358

U. Entwicklung des Rechtssystems 363

1. Rezeption des common law und englischer Gesetze 363

2. Sambische Verfassungsentwicklung 366

3. Autochthones Recht 369

4. Gerichtswesen , ....'.' 372

a) Hierarchie der Gerichte 372

b) Local Courts 373

c) Traditionelle Gerichte 378III. Rechtliche Diskriminierungen und tatsächliche Benachteiligungen von

Frauen im sambischen Rechtssystem 379

1. Rechtliche Diskriminierungen 380

a) Verfassungsrecht : 380

b) Erbrecht '..-'. 382c) Autochthone Rechte 382

2. Tatsächlich erschwerter Zugang zum Recht 385

28 Inhaltsverzeichnis

B. Allgemeine Projektinformationen 387

C. Vorüberlegung zur Legitimation des Rechtsprojekts '.; 390

D. Förderung von Rechtsreformen: die Zusammenarbeit mit der Zambia Law

Development Commission : 391I. Beschreibung der Institution 391U. Förderung von drei Untersuchungen 393

1. Untersuchungsbereiche und -ergebnisse : 393a) Untersuchung zum customary law '. 393b) Untersuchung zum Local Court-System 396c) Untersuchung zum Erbrecht 399

2. Stellungnahme der ZLDC zu customary law und Rechts-pluralismus 399a) Tatsächliche Bedeutung von customary law 399b) Anerkennung des customary law 400c) Harmonisierung von Recht 400d) Repugnancy-Klausel 400e) Grundproblem der Rechtsunsicherheit und restatement des

customary law 401f) Customary law und Grundrechte 401

HI. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 4021. Ressourceneinsatz 402

a) Finanzen : 402b) Sachverstand 402c) Sonstige Leistungen 403

2. Beraterrollen 403

E. Förderung der Ausbildung von Justizpersonal: die Zusammenarbeitmit der Justizverwaltung 403I. Beschreibung der Institution 403II. Ausbildungskurse für LCJ 404

1. Planung und Durchführung 4042. Inhalte 407

a) Internationale Menschenrechtsinstrumente 408b) Sambischer Grundrechtekatalog 409

(1) Gleichbehandlung (Art. 11 i.V.m. Art. 23 Verf) 409(2) Recht auf Leben (Art. 12 Verf) 410(3) Schutz vor Sklaverei und Arbeitszwang (Art. 14 Verf) 410(4) Verfahrensrechte (Art. 18 Verf) 411

c) Customary law . ' . . . . ' 411d) Stellungnahmen zu unbestimmten Rechtsbegriffen und unklarer

Rechtslage 413e) Sonstige Themen : 415f) Spezielle Hinweise für die Ausbilder 416

Inhaltsverzeichnis 29

III. Ausbildungskurse für clerks und messengers 417IV. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus

(laut Interviews) , 418V. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 419

1. Ressourceneinsatz 419a) Finanzen 419b) Sachverstand 419c) Sonstige Leistungen 419

2. Beraterrollen ; . . 420

F. Förderung der Ausbildung von paralegals: die Zusammenarbeitmit Nichtregierungsorganisationen : 420I. Beschreibung der Organisationen •. 421

1. Eastern Province Women Development Association 4212. Law and Development Association 423

n. Förderung zentraler Büros -. ; 425in. Ausbildung von paralegals 426

1. Planung und Durchführung 4262. Inhalte „ ,.. ..\ 428

IV. Arbeit der Paralegals .... 429V. Sonstige Arbeitsbereiche der NROen :. 431VI. Förderansatz zu customary law und Rechtspluralismus

(laut Interviews) 432VII. Zusammenfassung der GTZ-Tätigkeit 433

1. Ressourceneinsatz 433a) Finanzen 433b) Sachverstand 433c) Sonstige Leistungen 434

2. Beraterrollen 434

G. Analyse der GTZ-Tätigkeit V 434I. Reformwille der Partnerregierung 434II. Berücksichtigung von Rechtspluralismus 435

1. Relevanz .• 4352. Förderansatz und -richtung bezüglich autochthonen Rechts 435

in. Modelloffenheitsprinzip f. 4361. Gleichbehandlungsgrundsatz • 4372. Einschränkung des Rechts auf Leben durch die Todesstrafe 437

a) Rechtsvergleichende Betrachtung 437b) Rechtliche Vorgaben für die Durchführung von Rechtsprojekten? 440c) Entwicklungspolitische Überlegungen 441

3. Einschränkung der UnschuldsVermutung durch Beweislastumkehr 442IV. Wirkungsketten 444V. Wissensketten 444

30 Inhaltsverzeichnis

VI. Wirkung auf Projektergebnisse 4471. Strukturelle Faktoren 4472. Rechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 4483. Deutschrechtlicher Hintergrund der Projektleitung als Faktor 4484. Zurückhaltender Beratungsansatz als Faktor 4495. „Interesse für die Sache" 4496. Ressourcenspezifische Überlegungen 449

a) Finanzen, sonstige Leistungen 449b) Sachverstand : . . . . : 450c) Finanzen versus Sachverstand 450d) Netzwerk in Sambia 451

VII. Wirkung durch Projektergebnisse 4521. Umsetzung der Ergebnisse von Studien 4522. Einstellungsveränderungen 4533. Nachhaltigkeitsüberlegungen 4534. Entwicklungspolitische Rahmenfaktoren 4545. Umgang mit rechtsstaatlichen Defiziten bei der Implementation

von Normen 454a) Bei bestehenden Interpretationsspielräumen 454b) Bei fehlenden Interpretationsspielräumen 456

H. Fazit: Beitrag der TZ zur Konsolidierung des Rechtsstaats in Sambia 457I. Förderansätze 458II. Rolle der GTZ-Projektleitung 458in. Probleme >• 461IV. Möglichkeiten 462

Vierter Teil

Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen 464

Erstes Kapitel

Zusammenfassung der Ergebnisse 464

A. Methodische Überlegungen: Zugänge zu Rechtsprojekten 464

B. Rechtsstaatlichkeit als Förderziel der EZ • 466

C. Konkretisierung des Förderprinzips „Modelloffenheit" 467

D. Konkretisierung des Förderprinzips „Berücksichtigung von Rechts-pluralismus" 468

E. Beratungspotential deutscher Juristen 470

F. Das GTZ-Projekt als Kompetenzzentrum 472

G. Finanzierung und Beratung 472

Inhaltsverzeichnis 31

H. Günstige Projektbedingungen 473

I. Die Wirkungsfrage 473

J. Möglichkeit des Umgangs mit normativen Problemen 474

Zweites Kapitel

Empfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis 475

A. Empfehlungen der Interviewpartner 475

B. Langzeiteinsatz von Fachkräften 476

C. Planungsflexibilität 476

D. Berücksichtigung von „Lernkurven" v 477

E. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit und CIM-Modell 477

F. Verknüpfung von Technischer Zusammenarbeit mit anderen bi- und multi-lateralen Gebern 477

G. Verknüpfung von Rechtsprojekten untereinander 479

H. Funktionenvielfalt von Rechtsprojekten stärken •......' 479I. Dialogfunktion von Rechtsprojekten 479U. Brückenfunktion von Rechtsprojekten 481III. Rücktransfer von Know-how 481

Drittes Kapitel -J

Abschließende konzeptionelle Überlegungen 482

Anhang 1 Hinweise zu Gesetzeszitaten 485

Anhang 2 Gesetzestexte Südafrika '. 487

Anhang 3 Gesetzestexte Sambia 501

Anhang 4 Interviewleitfäden 511

Anhang 5 Transkriptionsleitlinien '. 517

Anhang 6 Karten von Südafrika und Sambia 518

Literaturverzeichnis 520

Sachwortverzeichnis 565