Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den...

Oliver Wiedmann – Mehr Demokratie e.V. – www.bb.mehr-demokratie.de

Bürgerbeteiligung und direkte

Demokratie in den Kommunen

Brandenburgs


Unser Verein• gegründet 1988 mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden• Landesverbände in allen Bundesländern• Gemeinsamer Landesverband Berlin/Brandenburg

Themen• Verbesserung und Ausbau direktdemokratischer Verfahren• Ausweitung des Wahlrechts, Demokratisierung der Wahlsysteme• Transparenz• Demokratisierung der Europäischen Union

Unsere Arbeit• Wissenschaftliche Dokumentation von Bürgerbegehren/Volksbegehren• Vorschläge zum Ausbau der demokratischen Mitbestimmung• Eigene Volksbegehren zu Demokratiethemen• Aufklärungsarbeit/Beratung


Gründe für den Ausbau der Bürgerbeteiligung

Vertrauensverlust in die politischen

Organisationen/Institutionen


Gründe für den Ausbau der Bürgerbeteiligung

Vertrauensverlust in die politischen

Organisationen/Institutionen

• Mitgliederschwund in den Parteien

• Sinkende Wahlbeteiligung

Ruf nach mehr Mitbestimmung Stärkung der (repräsentativen) Demokratie

→ Ergänzung repräsentativer, konsultativer und direktdemokratischer Verfahren

Befriedende Wirkung bei konfliktreichen Entscheidungen (Stuttgart 21)


Begriffsklärung1. Bürgerbeteiligung Konsultativ, meistens „von oben“ ausgelöst unverbindlich, Entscheidung verbleibt bei den

Repräsentativorganen eher dialogorientiert formell oder informell, zahlreiche

Verfahrensmöglichkeiten

2. Direkte Demokratie gesetzlich geregelt, Landes- und

Kommunalverfassungen verbindlich, oftmals „von unten“ ausgelöst Verfahrensablauf in allen Bundesländern gleich,

allerdings unterschiedliche Hürden Bürger/innen entscheiden selbst über Sachfragen


Formen der Bürgerbeteiligung Formale Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung/

Planfeststellungsverfahren (v.a. BauGB, VwVfG)

Beteiligung der Einwohnerschaft im Rahmen der BbgKVerf/Satzungen• Einwohnerantrag, Einwohnerfragestunden und -versammlungen (§ 13,

14 BbgKVerf)• Spielraum der Kommunen bei weiteren Beteiligungsformen

Informelle Beteiligungsverfahren• Planungszelle, Bürgergutachten, Zukunftswerkstatt, Mediation, Online-

Dialog, Bürgerhaushalt…

Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung durch Büros und Leitfäden


Praxisbeispiele

1. Werkstattverfahren und Bürgerbefragung zum Potsdamer Schwimmbad

2. Beteiligungsleitfaden in Heidelberg


Aus der Praxis I: Werkstattverfahren und Befragung zum Schwimmbadstandort in Potsdam

acht öffentliche Veranstaltungen im Januar/Februar 2012

Workshops und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Standorten, Umbau vs. Neubau

Diskussion und Gewichtung der Einflussfaktoren: Erreichbarkeit des Bades,

Wirtschaftlichkeit, Vielfalt der Nutzergruppen…

von 3 auf zwischenzeitlich 10 Varianten, Einigung in den AG‘s auf 4 Varianten



1. Neubau eines Sport- und Familienbades im Volkspark

2. Neubau eines Sport- und Familienbades Am Brauhausberg

3. Sanierung und Erweiterung der Schwimmhalle Am Brauhausberg

4. Sanierung der Schwimmhalle Am Brauhausberg und Neubau eines Bades am

Volkspark

→ Variante 3 + 4 wurden von der Stadtverordnetenversammlung aus

Kostengründen gestrichen



1. Neubau eines Sport- und Familienbades im Volkspark

2. Neubau eines Sport- und Familienbades Am Brauhausberg



– Ablauf –

Vollbefragung der Kommunalwahlberechtigten April/Mai 2012

Brief- und Onlinebefragung (mit pers. Kennwort) innerhalb von 14 Tagen inkl.

Informationen zu den Varianten

Rücklauf: 52,8 Prozent (17 Prozent online)

Formaler Beschluss der SVV am 6. Juni 2012


Aus der Praxis II: Heidelberger Beteiligungsleitfaden– Entstehungsgeschichte –

Auslöser: die im Bürgerentscheid 2010 gekippte Erweiterung der Stadthalle

Erarbeitung eines Beteiligungsleitfadens im Rahmen eines

Beteiligungsverfahrens: Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft

Im Juli 2012 vom Gemeinderat verbindlich beschlossen


Aus der Praxis II: Heidelberger Beteiligungsleitfaden Transparenz: Vorhabenliste über alle wichtigen Vorhaben der Stadt inkl.

Informationen zu Beteiligungsschritten

Beteiligungsinitiative: Bürger/innen können mit der Sammlung von 1.000

Unterschriften selbst ein Beteiligungsverfahren einleiten

Koordinationsbeirat bestehend aus Verwaltung und Bürgerschaft

Rechenschaftspflicht über die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses


Bewertung

Bürgerbeteiligung gibt den Verantwortlichen Orientierung bei stadtpolitischen Projekten und hilft Konflikte aus dem Weg zu räumen

Kriterien für gute Beteiligung: gute Kommunikationsstrukturen/Bereitschaft der Verwaltung Transparenz über Vorhaben und den Beteiligungsprozess Klarheit über die Grenzen der Beteiligung: nicht repräsentativ und

nicht bindend, Entscheidung verbleibt bei der Gemeindevertretung Rechenschaft über die Umsetzung der Beteiligungsergebnisse Möglichkeit für Bürger/innen, mittels direkter Demokratie einzelne

Fragen selbst zu entscheiden


Bürgerbegehren und Bürgerentscheide– Verfahrensregelungen –

Verbindliches Entscheidungsrecht der Bürger/innen

grds. gleiche Wirkung wie Beschlüsse der

Gemeindevertretung/des Hauptausschusses

Themenausschluss:

• Haushaltssatzung

• kommunale Abgaben und Umlagen, Tarife

kommunaler Unternehmen

• Bauleitplanung

• Satzungen mit Anschluss- und Benutzerzwang

(Wasser-/Abwasser, Abfallentsorgung)



Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von 8 Wochen bei Korrekturbegehren

Zulässigkeitsprüfung/-entscheidung• Kostendeckungsvorschlag• Unterschriftenquorum• Themenausschluss• Frist



bei Zulässigkeit aufschiebende Wirkung

Übernahmemöglichkeit durch Gemeindevertretung (Kompromiss nicht möglich)

bei Zustandekommen und Nicht-Übernahme des Bürgerbegehrens: Bürgerentscheid

innerhalb von zwei Monaten

• Ja-Mehrheit

• 25 Prozent Zustimmungsquorum


Praxis I– Stand: September 2014 –

seit 1993:136 Bürgerbegehren → 52 Bürgerentscheide, 105

Ratsreferenden (Gebietsreformen)

in einer Gemeinde statistisch alle 68 Jahre ein Bürgerbegehren

Vgl.: in Bayern alle 19 und in Rheinland-Pfalz alle 295 Jahre ein

Bürgerbegehren

Bundesländer-Ranking Mehr Demokratie: Note 4,1 | 11. Platz


Praxis II– Stand: September 2014 –

Scheitern am Unterschriftenquorum: 17 Prozent

Unzulässigkeitsquote 33,8 Prozent (Hauptgründe: Formfehler

und Kostendeckungsvorschlag)

Durchschnittliche Beteiligung am Bürgerentscheid: 46,6 Prozent

Wer setzte sich durch?

• Mehrheit gegen das Begehren: 27 Prozent

• Mehrheit für das Begehren: 50 Prozent

• am Zustimmungsquorum gescheitert: 15 Prozent


Bewertung Brandenburg eher geringe Verfahrenshäufigkeit

(Bayern: 1.500 Bürgerentscheide seit 1995)

Hauptursache ist restriktive Verfahrensausgestaltung:

• Themenausschluss, insbesondere Bauleitplanung

• Frist bei Korrekturbegehren

Entscheidungen der Repräsentativorgane bleiben Normallfall

Stärkung der Kommunikation zwischen Politik und

Bürger/innen durch direkte Demokratie

Dialogorientierte Bürgerbeteiligung nur wirksam bei fairer

Ausgestaltung direkter Demokratie


Vielen Dank!

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