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DIE VERGÜTUNG VON BIOMEHTAN-BHKW NACH DEM EEG

Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Biomethan und Kraft-Wärme-Kopplung“ am 10.12.2012 in Magdeburg

Referent: Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte . Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg . [email protected] . www.paluka.de

REFERENT: DR. HELMUT LOIBL

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Sprecher des Juristischen Beirates beim Fachverband Biogas.

Leiter Abteilung Erneuerbare Energien bei Paluka Sobola Loibl & Partner.

Tätigkeitsschwerpunkt: Rundumbetreuung von Biogasanlagen: Genehmigungsfragen (Privilegierung, Bebauungspläne, Abwehr Nachbarklagen). EEG-Fragen: Vergütungsoptimierung, Anlagengestaltung, Netzanbindung. Gaseinspeisung: Vertragsgestaltung, Anlagenberatung. Vertragsgestaltung: Wärme-, Substrat-, Gaslieferverträge. Gesellschaftsgründung, Haftungsbegrenzung. Direktvermarktung von Strom und Wärme.

Zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Biogas: „Der Vergütungsanspruch von Strom aus Biogasanlagen“ (EEG 2004). „Biogasanlagen im EEG 2009“, Herausgeber: Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter. Handbuch Energierecht.

Weitere Informationen: www.paluka.de


EEG 2009 – EEG 2012

Für Biogasanlagen mit Inbetriebnahmejahr 2012 oder später EEG 2012 gilt.

Für Biogasanlage mit Inbetriebnahmejahr 2011 oder früher EEG 2009 gilt weiter.

Ausnahme: Übergangsregelungen § 66 EEG 2012 legen fest, welche Regelungen aus dem EEG 2012 für Bestandsanlagen gelten.


Vergütungsüberblick EEG 2009


Vergütung EEG 2009(Inbetriebnahmejahr 2009, Degression nicht berücksichtigt)

Grundvergütung bis 150 kW 11,67 ct/kWh bis 500 kW 9,18 ct/kWh bis 5 MW 8,25 ct/kWh

NawaRo-Bonus bis 500 kW 7 ct/kWh bis 5 MW 4 ct/kWh

Güllebonus (NICHT für Biomethan-BHKW) bis 150 kW 4 ct/kWh bis 500 kW 1 ct/kWh


Vergütung EEG 2009(Inbetriebnahmejahr 2009, Degression nicht berücksichtigt)

Landschaftspflegebonus 2 ct/kWh (bis 500 kW)

KWK-Bonus 3 ct/kWh (bis 5 MW)

Technologiebonus Innov. Technik 2 ct/kWh (bis 5 MW) Gasaufbereitung

Aufbereitungskapazität bis 350 Nm3 2 ct/kWh Aufbereitungskapazität bis 700 Nm3 1 ct/kWh

Luftreinhaltebonus 1 ct/kWh bis 500 kW (nicht bei Biomethan!)


Vergütungsüberblick EEG 2012


Vergütung von Biogasanlagennach § 27 EEG 2012

Bis 150 kW

Bis 500 kW Bis 750 kW Bis 5 MW Bis 20 MW

Grund-vergütung 14,3 12,3 11 11 6

Einsatzstoff-vergütungs-klasse I

6 6 5 4 ---

Einsatzstoff-vergütungs-klasse II

8 8 8(Gülle: 6)

8(Gülle: 6) ---

Vergütungshöhe in ct/kWh:


3 GRUNDVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERGÜTUNG NACH § 27 EEG


1. Grundvoraussetzung für die Vergütung

Mindestwärmenutzung: 25 % im Inbetriebnahmejahr sowie 1. Folgejahr und danach 60 % des Stroms muss in Kraft-Wärme-Kopplung nach Anlage 2

erfolgen (Fermenterbeheizung zählt 25 Prozentpunkte)

oder

Nachweis: Durchschnittlicher Gülleeinsatz von 60 Masseprozent im Kalenderjahr

Ansonsten: Vergütungsverringerung auf Monats- mittelwert am Spotmarkt der Strombörse EPEX

Spot SE Leipzig.


Bei Biomethan-BHKW

100 % Wärmenutzung nötig bzw. sinnvoll!!!


Wärmenutzung nach Anlage 2POSITIVLISTE (wie im EEG 2009)

Gebäudebeheizung bis 200 kWh/ Quadratmeter Nutzfläche.

Geflügelaufzuchtgebäude, wenn fossile Energie ersetzt wird.

Unterglasanlagen bei Ersatz fossiler Energie.

Aufbereitung von Gärresten zur Düngemittelherstellung.


Wärmenutzung nach Anlage 2POSITIVLISTE (inhaltliche Änderung gegenüber EEG 2009)

Wärmeeinspeisung in ein Netz mit 400 m Länge bis maximal 25 % Verluste bezogen auf den Wärmebedarf der Wärmekunden.

Mehr als 25 % Verluste zwar möglich, werden aber nicht

berücksichtigt.

Tierstallbeheizung mit Obergrenzen pro Jahr: Geflügelmast: 5 kWh pro Tierplatz Sauen: 350 kWh pro Tierplatz Ferkelaufzucht: 75 kWh pro Tierplatz Schweinemast: 45 kWh pro Tierplatz


Wärmenutzung nach Anlage 2POSITIVLISTE (neu im EEG 2012)

Holztrocknung bis 0,9 kWh je kg Holz.

Hygienisierung oder Pasteurisierung von Gärresten, die nach geltendem Recht der Hygienisierung/Pasteurisierung bedürfen.

Nutzung der Abwärme zur Stromerzeugung (insbesondere ORC- und Kalina-Cycle-Prozesse).


Wärmenutzung nach Anlage 2NEGATIVLISTE

§ 1 Abs. 2 EnEV (vorrangig bleibt: Positivliste).

Wenn Biogasanlage fossile Brennstoffe für Wärmeeigenbedarf einsetzt.


Wärmenutzung nach Anlage 2AUFFANGTATBESTAND

Weder Positiv- noch Negativliste.

Wärmenutzung in Ordnung, wenn

nachweislich fossile Energie ersetzt wird.


Wärmenutzung nach Anlage 2GRUNDVORAUSSETZUNG

Grundvoraussetzung:

Umweltgutachten!



Anteil von Mais (Ganzpflanze), Getreidekorn einschließlich CCM und Körnermais sowie Lieschkolbenschrot beträgt in jedem Kalenderjahr höchstens

60 Masseprozent.

Nachweis: Einsatzstofftagebuch (Art, Menge, Herkunft und Einheit der Stoffe!) Hierfür kein Umweltgutachter nötig.

Ansonsten: Vergütungsverringerung auf Monats-mittelwert am Spotmarkt der Strombörse EPEX

Spot SE Leipzig.



Bei Inbetriebnahme und jährlich zum 28.2. sind nachzuweisen:

Einsatzstoffvergütungsklassen Umweltgutachten.

Mindestwärmenutzung Umweltgutachten.

bzw. 60 Masseprozent Gülle Umweltgutachten.

maximal 60 Masseprozent Getreide/Korn und flüssiger Biomasseanteil Einsatzstofftagebuch(geschwärzt bzgl. personenbezogener Daten)

Sonst: Vergütungsverringerung auf Monatsmittelwert am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE Leipzig.


§ 27 Abs. 3: Zeitliche Grenze: 31.12.2013

Biogasanlagen, die nach dem 31.12.2013 in Betrieb gehen, erhalten die Vergütung nach § 27 nur, wenn die

installierte Leistung 750 kW nicht übersteigt.


SONDERREGELUNG: BIOABFALLANLAGEN, § 27 A


Sonderregelung für Bioabfallanlagen, § 27 A

Bis 150 kW Bis 500 kW Bis 5 MW Bis 20 MW

Vergütung 16,0 16,0 14,0 14,0

Vergütungshöhe in ct./kWh:

KEINE Mindest-Wärmenutzung! Nachrotte nötig, stoffliche Verwertung der Gärreste,

die UNMITTELBAR nachgeschaltet sein muss. Kombination mit § 27 nicht möglich.


Voraussetzungen Vergütung Bioabfall

Einsatz von durchschnittlich 90 Masseprozent getrennt erfasster Bioabfälle.

Aus den Abfallschlüsselnummern: 20 02 01:

Biologisch abbaubare Abfälle:Garten- und Parkabfälle, Landschaftspflegeabfälle, Gehölzrodungsrückstände, pflanzliche Bestandteile des Treibsel.

20 03 01:Gemischte Siedlungsabfälle: Von Hausmüll getrennt erfasste Bioabfälle (Biotonne).

20 03 02:Marktabfälle.


§ 27 a Abs. 2: Zeitliche Grenze: 31.12.2013

Biogasanlagen, die nach dem 31.12.2013 in Betrieb gehen, erhalten die Vergütung nach § 27 nur, wenn die

installierte Leistung 750 kW nicht übersteigt.


Übergangsregelungen Biogas/Biomasseanlagen Auswirkungen der Regelung des EEG 2012 auf BESTANDSANLAGEN

Stichtag: Inbetriebnahme vor dem 01.01.2012.

Regelungen in § 66 EEG 2012.


Generelle Regelungen für Bestandsanlagen

§ 66 Abs. 1:Für Strom aus Anlagen, die vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden, gilt grundsätzlich das EEG 2009 weiter!

Einschränkungen: Soweit nicht § 66 etwas anderes regelt.


Kein Wahlrecht: EEG 2009 oder 2012

Inbetriebnahme bis 31.12.2011 EEG 2009

Inbetriebnahme nach 01.01.2012 EEG 2012

Anlagenbetreiber haben KEIN Wahlrecht, sie können mit Bestandsanlagen NICHT in § 27 EEG 2012 wechseln.

Ausnahme: Bioabfallanlagen nach § 27 a EEG 2012 Diese Regelung kann ab 01.01.2012 auch von

Bestandsanlagen genutzt werden!


„Andere Regelungen“ in § 66 bzgl. Biogasanlagen

§ 6 Abs. 4 Nr. 2 muss von allen Biogasanlagen bis 01.01.2014 eingehalten werden: Zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas.

Ansonsten: § 17 Abs. 1: Keine Vergütung!

FOLGE: Bis 31.12.2013 muss jede Anlage über eine Gasfackel (Gasbrenner) für 100 % des Gases verfügen!!


„Andere Regelungen“ in § 66 bzgl. Biogasanlagen

„Maisdeckel“:

Begrenzung auf 60 Masseprozent Mais/Getreideanteil finden KEINE Anwendung, wenn das Biogas aus Biogaserzeugungsanlagen stammt, die bereits vor dem 01.01.2012 Biogas erzeugt haben.


Der Anlagenbegriff beim Biomethan-BHKW


Vergütung und Anlagenbegriff bei Biomethananlagen

Entscheidend ist hier jeweils das BHKW, nicht die Gaserzeugungs- oder –aufbereitungsanlage

Folge:

BHKW 2011: EEG-Vergütung nach EEG 2009 (geringerer Technologiebonus, kein Güllebonus, dafür höhere Vergütungssätze)

BHKW 2012: EEG-Vergütung nach EEG 2012 (geringere Vergütungssätze, höherer Gasaufbereitungsbonus, Gülleanteil mit Einsatzstoffvergütungsklasse II)


Anlagenbegriff bei Biomethananlagen: Jedes BHKW, das nur mit dem Gasnetz verbunden ist eigenständige EEG-Anlage iSd § 3 EEG (Grundsatz!)

Silo/Lager

Fermenter

BHKW2011

Einbringtechnik

Fermenter Gassack

Endlager

BHKW2011

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage


Aber: 19 EEG beachten bei räumlicher Nähe und Inbetriebnahme innerhalb 12 Kalendermonaten:

Silo/Lager

Fermenter

BHKW2011

Einbringtechnik

Fermenter Gassack

Endlager

BHKW2011

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage

Zusammenzufassen, da räumlich nah und innerhalb 12

Kalendermonaten in Betrieb gegangen


Möglichkeiten:

Silo/Lager

Fermenter

BHKW2011

Einbringtechnik

Fermenter Gassack

Endlager

BHKW2011

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage

Keine Zusammenzufassung, da keine räumliche Nähe; § 19

bzgl. Gas aus gleicher Gaserzeugung gilt nicht für

Biomethan!


Möglichkeiten:

Silo/Lager

Fermenter

BHKW2010

Einbringtechnik

Fermenter Gassack

Endlager

BHKW2012

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage

Keine Zusammenzufassung nach § 19 EEG, da nicht

innerhalb von 12 Kalendermonaten in Betrieb

gegangen


Gasaufbereitungs-Bonus EEG 2012, Anlage 1:

3 ct/kWh bei Kapazität Aufbereitungsanlage bis 700 Nm3 pro Stunde „Biomethan“

2 ct/kWh bei Kapazität Aufbereitungsanlage bis 1.000 Nm3 pro Stunde „Biomethan“

1 ct/kWh bei Kapazität Aufbereitungsanlage bis 1.400 Nm3 pro Stunde „Biomethan“


Silo/Lager

Fermenter2009

BHKW 2011

Einbringtechnik

Fermenter2009

Gassack

Endlager2009

BHKW2012

Aufbereitungsanlage700 Nm3 Kapazität

Vergütung EEG 2009:Grundvergütung, NawaRo-Bonus, Technikbonus, ggf.

KWK-Bonus, KEIN Güllebonus

Vergütung EEG 2012:Grundvergütung, EVK I und II (auch Gülleanteil), hoher Gasaufbereitungs-bonus


Berechnungsbeispiel: je 500 kW, Einsatzstoffe (bezogen auf Energiegehalt: 80 % NawaRo, 20 % Gülle)

Silo/Lager

Fermenter2009

BHKW 2011

Einbringtechnik

Fermenter2009

Gassack

Endlager2009

BHKW2012

Aufbereitungsanlage700 Nm3 Kapazität

771.099 Euro zzgl. 3 ct KWK-Bonus

Durchschnitt: 17,60 ct/kWh zzgl. max. 3 ct-

KWK-Bonus

976.740 Euro Durchschnitt 22,3

ct/kWh


Idealfall: EEG 2012-Vergütung OHNE MAISDECKEL!

Silo/Lager

Fermenter2009

BHKW 2012

Einbringtechnik

Fermenter2009

Gassack

Endlager2009

BHKW2013

Aufbereitungsanlage

Gaserzeugung vor 2012 kein Maisdeckel (§ 66 EEG 2012)BHKWs nach EEG 2012 Vergütungssätze EEG 2012, (höherer Gasaufbereitungsbonus, für

Gülleanteil Einsatzstoffvergütungsklasse II!)


§ 66 EEG 2012:

„Maisdeckel“:

Begrenzung auf 60 Masseprozent Mais/Getreideanteil finden KEINE Anwendung, wenn das Biogas aus Biogaserzeugungsanlagen stammt, die bereits vor dem 01.01.2012 Biogas erzeugt haben


Problemfall Maisdeckel bei neuen Behältern im Biomethanbereich?

Silo/Lager

Fermenter2012

BHKW 2012

Einbringtechnik

Fermenter2011

Gassack

Endlager2012

BHKW2013

Aufbereitungsanlage

Gaserzeugung vor 2012 kein Maisdeckel (§ 66 EEG 2012) ???

Fermenter2012

Fermenter2012


Keine Mindestwärmenutzung, aber § 27 Abs. 5 Nr. 2:

Bei Biomethananlagen besteht der Vergütungsanspruch nur, soweit der Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird

Folge eigentlich:

50 % Wärmenutzung nur 50 % EEG-Vergütungsanspruch80 % Wärmenutzung nur 80 % EEG-Vergütungsanspruch

Problem: Wortlautänderung im EEG im EEG 2012 kann es sein, dass nur eine 100-%-ige Wärmeführung noch den Biomethan-Anspruch erhält, 1 % weniger kann zum Entfall führen!

Lösung: ORC-Anlage? Folgeproblem: Anlagenbegriff ORC


Einsatz älterer BHKW

Silo/Lager

Fermenter

BHKW2006

Einbringtechnik

Fermenter Gassack

Endlager

BHKW2000

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage


BHKW 2004 bis 2008

Vergütungssätze des EEG 2004

Vorteil: evtl. Trockenfermentationsbonus nur interessant bei größerer Aufbereitungsanlage, da Technologiebonus nur einmal geltend gemacht werden kann

Vorteil: keine Mindestwärmenutzung!


BHKW vor 2004

Unterfallen dem EEG 2000 (auch Anlagen vor 2000)

Folge: keine Mindestwärmenutzung

ABER: auch kein Technologiebonus!

Folge: uninteressant


ORC als 100%-Wärmenutzung?


Problem: Anlagenbegriff Einspeisevergütung für Strom aus ORC?

BHKW2012 ORC

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage


Lösung?

BHKW2012 ORC

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage

ORClight?


Problem: BHKW-Austausch


BHKW aus 2012 muss 2014 getauscht werden

BHKW2012

Allgemeines Gasnetz

Aufbereitungsanlage

BHKW kaputt Austausch nötig


§ 21 Abs. 3 EEG 2009, § 3 Nr. 5 S. 2 EEG 2012

Der Austausch eines Generators oder sonstiger baulicher Teile führt nicht zu einem Neubeginn des Vergütungsanspruchs (EEG 2009), zu einer neuen Inbetriebnahme (EEG 2012).

Folge: (Juristisch nicht abschließend geklärt, aber wohl überwiegend so vertreten):

Wird an Stelle eines alten BHKW ein neues eingebaut, bleibt es beim bisherigen Inbetriebnahmejahr und beim bisherigen Vergütungsanspruch.


Problem: werden hier Teile oder die gesamte Anlage getauscht?

Empfehlung: niemals gesamtes BHKW tauschen

Nur Motor oder Generator abwechselnd!


FAZIT:

Biomethan-Verstromung nach EEG 2012 ist aus Sicht der Vergütung interessant.

Es sind aber einige rechtliche Punkte zu beachten, um eine ideale Vergütung zu sichern.


Fragen und Kontakt

Fragen?Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Aktuelle rechtliche Informationen zum Thema Biogas / Erneuerbare Energien erhalten Sie im Internet unter www.paluka.de.

Paluka Sobola Loibl & PartnerRechtsanwälteNeupfarrplatz 10 . 93047 RegensburgTel. 0941-58 57 10 . Fax 0941-58 57 [email protected] . www.paluka.de

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Abteilung Erneuerbare Energienbei Paluka Sobola Loibl & Partner

Wir bieten eine komplette Rundumbetreuung bei allen rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Biogasanlagen Biomasseanlagen Windenergieanlagen PV-Anlagen Geothermieanlagen Wasserkraftanlagen


LeitungAbteilung Erneuerbare Energien

DR. HELMUT LOIBLRechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Schwerpunkte:

EEG-Fragen Genehmigungen Vertragsgestaltung


Abteilung Erneuerbare Energien

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Schwerpunkte:

EEG-Beratung Genehmigungsfragen Gaseinspeisung

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Schwerpunkte:

EEG-Beratung Vertragsgestaltung Gesellschaftsrecht



SUSANNE BAUSCHRechtsanwältin

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EEG-Beratung Genehmigungsfragen Energiesteuer

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EEG-Fragen Vertragsgestaltung


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