In der Debatte um den „Fall Zimmer-mann“ sorgten zwei Punkte - der einst-weilige Ruhestand deutlich unter derRegelaltersgrenze und Versorgungsan-sprüche trotz „Anschlussbeschäfti-gung“ - für Unmut.

Die politischen Beamtenstellen sindeine Ausnahme zum üblichen Beam-ten-Modell. Weil die politische Ausrich-tung bei der Besetzung der Stellen eineentscheidende Rolle spielt, soll derDienstherr die Möglichkeit haben, dieLeute von der Stelle zu entfernen,wenn er denkt, dass diese Überein-stimmung nicht mehr besteht. Der „Ar-beitgeber“ muss für den einstweiligenRuhestand dem Betroffenen und ande-ren gegenüber auch keine Gründe an-geben - eine „begründungslose Kündi-gung“. Dieses Instrument gibt einegroße personelle Gestaltungsmacht.Welche Stellen genau als Stellen fürpolitische Beamte ausgestaltet wer-den, überlässt der Bundesgesetzgeberden Ländern. Sie können solche spe-ziellen Stellen schaffen, müssen abernicht. Die Landtagsmehrheit hat in §48 Beamtengesetz solche Stellen ver-ankert: die Staatssekretäre, die Gleich-stellungsbeauftragten für Frauen undfür behinderte Menschen und die Aus-länderbeauftragte.

Auch die Leitungsstellen bestimmterLandesbehörden, so der Präsident desLandesverwaltungsamtes, der Präsi-dent der Landespolizeidirektion undder Präsident des Landesamtes fürVerfassungsschutz gehören dazu. Hin-zu kommt die Stelle des Sprechers der

Landesregierung. Davon abgesehen,dass die Fraktion das Landesamt fürVerfassungsschutz und das Landesver-waltungsamt abschaffen will: Wird die„Sonderkategorie“ der „politischen Be-amten“ überhaupt gebraucht? Nein,meint die LINKE. Deshalb legt sie alsKonsequenz aus dem „Fall Z.“ einenGesetzentwurf zur Abschaffung dieserBeamten in Thüringen vor.

Es geht auch anders

Wie sehen die Alternativmodelle fürdiese Stellen aus? Die Staatssekretärewerden zu Mitgliedern der Landesre-gierung - so wie in Bayern und demSaarland schon –, so dass auch auf siedas Ministergesetz Anwendung findet– bei Beibehaltung der bisherigen Be-soldungsstufe. Begründung: die großeÄhnlichkeit der Arbeitsaufgaben. Diedrei Beauftragten im Bereich Gleich-stellung sollen für sechs Jahre vomLandtag gewählt werden, unabhängigvon Weisungen ihre Arbeit machen undwirksame Befugnisse erhalten, wie z.B.ein Beanstandungsrecht gegenüberBehörden bei festgestellten Verstößen.

Diese starke Stellung ist sinnvoll, da-mit sie die Gleichstellungsgebote derVerfassung umfassend und wirksamumsetzen können. Die Konstruktionder drei Behördenleitungsstellen alspolitische Beamte bietet der Regierungund den mit ihr verbundenen politi-schen Mehrheiten die Möglichkeit despersonellen und - indirekt inhaltlichen– „Zugriffs“ auf das Handeln dieser Be-

hörden „von der Spitze“ her. Bedenktman die zentrale Stellung des Landes-verwaltungsamtes innerhalb der Be-hördenstruktur in Thüringen, gewinntdieser Punkt noch an Bedeutung. NachVerfassungsvorgaben sind Behördenzum Handeln unabhängig von „Sonder-interessen“ einzelner Einflussgruppenverpflichtet. Ihr Handeln soll sich anden geltenden Bestimmungen als Maß-stab ausrichten. Beamte sind daraufvereidigt.

Die LINKE schlägt für solche Lei-tungsstellen ein „Rotationsverfahren“vor. Das heißt, sie werden ausdrücklichfür bestimmte Zeit zur befristeten Be-setzung ausgeschrieben. Damit sollenmehr befähigte Bedienstete eine Chan-ce auf Leitungsfunktionen erhalten,und auch Korruptionsgefahren wirdvorgebeugt. Für den Fall, dass nichtschon ein Staatssekretär diese Aufga-be mit erledigt, ist für den Regierungs-sprecher ein Angestelltenverhältnisvorgesehen – mit zusätzlichem Kündi-gungsgrund der Störung des Vertrau-ensverhältnisses. Er muss nicht verbe-amtet sein, denn seine Informationsar-beit beinhaltet keine hoheitliche Tätig-keit. Der Gesetzentwurf sieht auch Re-gelungen für höhere Hürden mit Blickauf Übergangsgeld und andere öffentli-che Versorgungsbezüge vor, so kürze-re Bezugsdauern und vollständige An-rechnung anderer Einkünfte. Im Sinnedes Gebots der Gleichbehandlung wer-den auch die Abgeordneten diesen ver-schärften Regelungen unterworfen.

Sandra Steck

dass die Verunglimpfung und Diskrimi-nierung von Sinti und Roma nichtsmehr mit Wahlkampf zu tun habe. „Wirunterstützen die Forderung des Zen-tralrates der Sinti und Roma an dasBundesjustizministerium 'gesetzlicheSchritte zum Verbot diskriminierenderWahlwerbung' einzuleiten. Das hoheGut der Meinungsfreiheit darf nicht da-zu missbraucht werden, eine Gruppevon Menschen einer bedrohlichen ras-sistischen Hetzkampagne auszuset-zen, mit der sie tagtäglich durch Plaka-te konfrontiert werden", so KatharinaKönig, die die Landesregierung aufge-fordert hat, die Kommunen rechtlich zuinformieren, damit diese gegen die Pla-katkampagne gegen Sinti und Romavorgehen.

www.deine-stimme-gegen-nazis.de

tierte Volksverhetzung, zeigen, wiedringend notwendig gemeinsames, zi-vilgesellschaftliches, demokratischesHandeln gegen diesen braunen Un-geist ist. Das alltägliche Engagementder Anständigen gegen Neonazismus,Rassismus und Antisemitismus mussaber auch konsequente Unterstützungdurch das Handeln der Zuständigen er-fahren. Denn Faschismus ist keine legi-time Meinung neben anderen, Faschis-mus ist ein Verbrechen!“

Katharina König, die Sprecherin fürAntifaschismus der Linksfraktion, for-derte Thüringer Kommunen auf, demBeispiel der Stadt Bad Hersfeld zu fol-gen und Menschen diskriminierendePlakate der rechtsextremen NPD in ei-gener Verantwortung abzuhängen. DerBürgermeister der Stadt hatte gesagt,

Die am 6. September in Erfurt vor-gestellte Initiative „Deine Stimmegegen Nazis!“ wird von der FraktionDIE LINKE im Thüringer Landtag aus-drücklich unterstützt.

Die Kampagne wird getragen vonGewerkschaften, Initiativen gegenRechts, Kirchen, Parteien und Ein-zelpersonen. Bodo Ramelow erklär-te: „Deine Stimme gegen Nazis, dasist der Aufruf, bei der Bundestags-wahl am 22. September eine demo-kratische Partei zu wählen. Das istaber auch die Ermutigung, im Alltagdie Stimme gegen Neonazis undRassismus zu erheben. Die in Thü-ringen aktuellen Aufmärsche derNPD vor Moscheen, muslimischenMetzgereien oder vor Flüchtlingshei-men, aber auch die durch sie plaka-

Vorbeugung auch für Korruptionsgefahren

Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“

Erneut sind wir Zeuge eines in-ternen Koalitionsstreits zwischenSPD und CDU über die künftigeStruktur des Verfassungsschutzesin Thüringen.

Dass dem Inlandsgeheimdienstangesichts von NSU und V-Mann-Skandal sowohl die gesellschafts-politische als auch die sicherheits-politische Legitimation fehlt, ist of-fenbar. Das ideologisch begründe-te Festhalten am bürgerrechts-feindlichen Instrument des Ge-heimdienstes führt zu solchen Ab-surditäten, einen Geheimdienstmit einem Beirat zivilgesellschaft-lich verhüllen zu wollen. Ich be-zweifle sehr, dass sich überhauptauch nur ein ernsthafter zivilgesell-schaftlicher Akteur als Deckmän-telchen missbrauchen lassen willund wird.

Die Tatsache, dass die Landesre-gierung nahezu zwei Jahre nachdem Bekanntwerden des neonazi-stischen Terrornetzwerkes und derMitverantwortung der Verfas-sungsschutz-Behörden dem Land-tag noch immer keine strukturellenSchlussfolgerungen vorgelegt hat,offenbart die Unzulänglichkeit je-der Strukturreform.

Mit Blick auf das Ausmaß desVersagens und der Mitverantwor-tung des Verfassungsschutzes amErstarken des Neonazismus müss-te diese Behörde eigentlich ersatz-los abgeschafft werden. Ich forde-re namens der Linksfraktion imThüringer Landtag die Landesre-gierung auf, anstatt eine Geister-debatte um die Zukunft des Ge-heimdienstes zu führen, soll sievielmehr ihre Vorschläge dem Par-lament und der Öffentlichkeit vor-zulegen.

Wir kündigen aber als LINKE zu-gleich an, dass wir unseren Ge-setzentwurf zur Auflösung des Ge-heimdienstes dann erneut demLandtag zur Diskussion vorlegenwerden. Die vorliegenden und sichimmer weiter verhärtenden Kennt-nisse über die systemimmanentenUrsachen des Versagens und dieMitverantwortung des „Verfas-sungsschutzes“ sowie auch dieDebattenbeiträge von Bürgerrecht-lern und zivilgesellschaftlichen In-itiativen zeigen, dass es keine Al-ternative zur Abschaffung des Ge-heimdienstes gibt, sehr wohl abereine grundrechtsfreundliche undDemokratie schützende Alternati-ve zum institutionalisierten Verfas-sungsschutz.

Geisterdebatte umden Geheimdienst

von Martina Renner

„Politische Beamte“ abschaffen - LINKE-Fraktion legt dem Landtag Gesetzentwurf vor

KOMMENTIERT:

AKTUELL

PA R L A M E N T S R E P O RTFrakt ion im Thür inger Landtag www.die-linke

-thl.de

tiker schämen. Ein sinkendes Rentenni-veau, Niedriglöhne und die immer weiterauf sich warten lassende Beseitigungdes DDR-Rentenunrechts müssen end-lich angegangen werden“, forderte dieLINKE Landtagsabgeordnete.

Besser als die durch hohe Dunkelzif-fern belasteten Grundsicherungsdatenspiegeln die Zuwächse im Bereich derMinijobs das Problem Altersarmut. „In-zwischen gehen fast 18.000 Menschenmit über 65 Jahren in Thüringen einemMinijob nach - mit horrenden Wachs-tumsraten. Gerade in der Altersgruppeder 70- bis 75-Jährigen stieg die Zahlder Minijobbenden seit 2007 um mehrals 50 Prozent an. Auch in der Alters-gruppe der über 75-Jährigen gibt es ei-nen Zuwachs von weit über 20 Prozentim selben Zeitraum. Diese Zahlen bele-gen die inzwischen erschreckend hoheAltersarmut in Thüringen und sind einpolitischer Skandal“, betonte KarolaStange. Die Entwicklung scheint dieLandesregierung jedoch nicht weiter zubeunruhigen, gemessen an ihren kaumvorhandenen Aktivitäten. „Keine einzige

Immer mehr über70jährige mit Minijobs

Angesichts der dramatischen Si-tuation im Nahen Osten hat BodoRamelow eindringlich vor einemMilitärschlag in Syrien gewarnt:„Einen Freibrief für einen Militär-einsatz in Syrien lehnen wir striktab. Die Folgen wären nicht kalku-lierbar, damit würde ein Flächen-brand riskiert. Ziel aller Initiativenmuss sein, den Krieg in Syrien aufdiplomatischem und politischemWeg zu beenden.“ Kein Staat seiberechtigt, selbstlegitimierte Ge-walt als Antwort auf eine solcheschreckliche Tat zu geben. Wenndie Verantwortlichen für den Gift-gasanschlag gefunden werden, ge-hörten sie vor den InternationalenStrafgerichtshof. Bodo Ramelowunterstreicht die Forderung derLINKEN, alle Waffenexporte nachSyrien und die umliegenden Län-der zu stoppen. „Die weitere Aufrü-stung würde bedeuten, den be-waffneten Konflikt und den Bürger-krieg in Syrien weiter zu unter-stützten. Eine Gewalteskalationbringt aber keinen Frieden.“ Ange-sichts der Zuspitzung der Situationfordert Bodo Ramelow, dass dieBundeswehr die deutschen Pa-triot-Raketeneinheiten umgehendaus der Türkei abziehen müsse.„Für uns gilt nach wie vor: Friedenschaffen ohne Waffen!“

Arbeitende Thüringer Rentnerinnen und Rentner Beleg für zunehmende Altersarmut

KURZ UND PRÄGNANT

PARLAMENTSREPORT6 UNZ-18-2013

Es gilt: „Frieden schaf-fen ohne Waffen!“

Für ein würdevolles Leben im Alter

Länderfinanzausgleichauch nach 2019

Der Länderfinanzausgleich wirdvon Bayern und Hessen beklagt,obwohl er ohnehin ab dem Jahr2020 neu gestaltet werden muss.Der Finanzpolitiker der Linksfrakti-on im Thüringer Landtag, Mike Hu-ster, wertet diese Klage als Ver-such der Geberländer, die Finanz-beziehungen der Länder in Rich-tung eines Wettbewerbsföderalis-mus umzugestalten. Die Neuge-staltung des Länderfinanzaus-gleichs sei schon deshalb notwen-dig, weil die Förderung der neuenBundesländer durch den Solidar-pakt im Jahr 2019 auslaufe. „DieAngleichung der Finanzkraft derBundesländer untereinander bleibtauch nach 2019 ein Auftrag desGrundgesetzes. DIE LINKE fordertein, dass dieser Finanzausgleichsolidarisch und gerecht gestaltetwird. Ein Wettbewerbsföderalis-mus lässt die Unterschiede zwi-schen reichen und armen Bundes-ländern nur noch größer werden.“Für DIE LINKE ist es zudem wich-tig, dass die kommunalen Steuer-einnahmen künftig zu 100 Prozentbeim Länderfinanzausgleich ange-rechnet und auch die in den einzel-nen Ländern stark variierendenSozialausgaben berücksichtigtwerden.

Initiative hat die Landesregierung imBundesrat für eine Angleichung der Ost-West-Renten gestartet. Beim Mindest-lohngesetz hat sie sich schlussendlichenthalten. In allen diesen Bereichen ha-ben dafür beide Regierungsfraktionenmit schöner Regelmäßigkeit Anträge derLINKEN im Thüringer Landtag wegge-stimmt. Und der Verweis auf das Lan-desarbeitsmarktprogramm kann ange-sichts der Zahlen nur als blanker Hohnverstanden werden.

Wir brauchen eine Existenz und Wür-de sichernde Mindestrente jetzt, umdiesen erschreckenden EntwicklungenEinhalt zu gebieten, und wir brauchen ei-ne Landesregierung, die ihren Ankündi-gungen im Koalitionsvertrag Taten fol-gen lässt. Eine Landesregierung, dieeklatante Probleme ignoriert, brauchtThüringen nicht“, schlussfolgerte dieAbgeordnete.

Antrag der LINKEN im Landtag

Die Linksfraktion legt jetzt einen An-trag vor „Benachteiligung ostdeutscherRentnerinnen und Rentner endlich be-enden!“ Der Landtag soll die Landesre-gierung auffordern zu berichten:

1. welche Auswirkungen die gesetz-lich festgelegte Rentenlücke zwischenOst- und Westdeutschen in Thüringenbisher und bei Beibehaltung auch in Zu-kunft hat. Dabei sind insbesondere Fra-gen aktueller und drohender Altersar-mut, Effekte auf regionale Wirtschafts-kreisläufe und demografische Aspektezu beachten,

2. welche Maßnahmen mit welchenErgebnissen sie in der laufenden Legis-laturperiode ergriffen hat, um die allge-meine Benachteiligung ostdeutscherRentnerinnen und Rentner zu beenden,

3. welche Maßnahmen mit welchenErgebnissen sie in der laufenden Legis-laturperiode ergriffen hat, um die spe-zielle Diskriminierung von in der DDRgeschiedenen Frauen und verschiede-ner DDR-Berufsgruppen in der Rente zubegegnen,

4. wieviele Menschen in ThüringenGrundsicherung im Alter beziehen undwieviele trotz eines gesetzlichen An-spruchs diesen nicht wahrnehmen.

Außerdem soll sich die Landesregie-rung im Bundesrat

- für eine Angleichung des ostdeut-schen an das westdeutsche Rentenni-veau bis spätestens 2017 einsetzen.Dabei ist zu beachten, dass die Höher-wertung ostdeutscher Löhne und Gehäl-ter beibehalten bleibt, bis es keine Lohn-diskriminierung Ost-West mehr gibt.

- für eine Beendigung der speziellenDiskriminierung in der DDR geschiede-ner Frauen und für einen entsprechen-den Nachteilsausgleich engagieren,

- für eine Beendigung der Rentendis-kriminierung verschiedener Berufsgrup-pen in der DDR sowie weiterer Betroffe-ner von Überführungslücken im Rahmender Zusammenlegung der Rentensyste-me Ost und West einsetzen.

Mit Verweis auf die Antwort derLandesregierung auf eine von ihr ge-stellte Kleine Anfrage „ArbeitendeRentnerinnen und Rentner in Thürin-gen“ erklärte Karola Stange: „11,3Prozent der Rentnerinnen und Rent-ner in Thüringen sind im Bundesver-gleich armutsgefährdet. Die Landes-regierung verschläft trotzdem jedepolitische Reaktion angesichts zu-nehmender Altersarmut.“

Nach Auskunft der Landesregierungbeziehen derzeit ca. 4.700 Menschen inThüringen Grundsicherung im Alter oderwegen Erwerbsunfähigkeit. Diese Zahlstagniert weitestgehend seit 2007. Den-noch ist dies kein Anzeichen für einestabile Rentensituation.

„Wie die Landesregierung zugibt, istdie Dunkelziffer derjenigen, die trotz ei-nes Rechtsanspruchs nichts beantra-gen, exorbitant hoch. Nach Studien stel-len ca. 70 Prozent der Berechtigten kei-nen Antrag, oftmals aus Scham. Dabeisollten sich nicht die Betroffenen, son-dern vielmehr die verantwortlichen Poli-

„Die LINKE unterstützt die Forderun-gen nach existenzsichernden Löhnen,guter Arbeit und würdevollem Leben imAlter uneingeschränkt“, hatte MdL InaLeukefeld nach der Tagung des Thürin-ger Arbeitslosenparlaments mit demThemenschwerpunkt Altersarmut am 2.September erklärt. Das Arbeitslosen-parlament, das zu seiner 33. Tagung am2. September im Landtag in Erfurt aufEinladung der Fraktionen DIE LINKE,SPD und Grüne zusammengekommenwar, hat einen Maßnahmenkatalog füreine künftige Bundesregierung verab-schiedet. Viele Beiträge und Kommenta-re berichteten aus der Perspektive per-sönlicher Schicksale.

Zur Podiumsdiskussion standen auchdie Landtagsabgeordneten MartinaRenner und Karola Stange als Bundes-tagskandidatinnen der LINKEN Redeund Antwort. Bei der abschließendenDemonstration vor dem Landtag über-

gab Ina Leukefeld im Auftrag des Abge-ordneten-Vereins Alternative 54 e.V. ei-nen Scheck in Höhe von 400 Euro, umdie weitere Arbeit der Arbeitslosenin-itiativen und des Arbeitslosenparlamen-tes zu unterstützen. Spontan gab dieSPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelkepersönlich 100 Euro dazu.

„Die LINKE ist ein verlässlicher An-sprechpartner der Erwerbsloseninitiati-ven, deren Engagement eine demokrati-sche Bereicherung ist, weil sie denen ei-ne hörbare Stimme geben, die sonst all-zu oft totgeschwiegen werden“, sagteIna Leukefeld. Sie betonte, dass dieBundestagswahl eine wichtige Rahmen-setzung für die künftige Arbeitsmarkt-politik darstellt: „Mindestlohn und exi-stenzsichernde Rente werden auf demBundesparkett abgesteckt. Deshalbbraucht es auch über Thüringen hinauseine starke LINKE, die für soziale Ge-rechtigkeit steht.“

„Das ThuerBiBnet ist zukunftswei-send und vor allem für den ländlichenRaum sehr wichtig. Auch für Seh- undHörgeschädigte ist die digitale Biblio-thek eine gute Möglichkeit zur Teilha-be“, so Dr. Birgit Klaubert mit Blickauf die Verdopplung der Zahl derDownloads innerhalb von zwei Jah-ren. Die LINKE Kulturpolitikerin hofft,dass die Vernetzung zügig voranschreitet. Da allerdings Bibliothekennoch immer eine freiwillige Aufgabevon Kommunen sind, fehlt es oft anden Finanzen. DIE LINKE fordert,dass Bibliotheken ihren Bildungs-und Kulturauftrag erfüllen können.Dazu müsste das Thüringer Biblio-theksgesetz geändert werden, dasdie Bibliotheken immer wieder unterden Finanzvorbehalt stellt.

„Die Finanzierung des FlughafensErfurt-Weimar ist ein Fass ohne Bo-den“, so MdL Dr. Gudrun Lukin mitBlick auf die Millionen-Förderung, diehier Jahr für Jahr notwendig ist undbleibt. „Zu viele Regionalflughäfen,zu eng das Einzugsgebiet für Erfurt,noch nicht mal eine Evaluierung undNeuüberlegung des 2006 unterzeich-neten mitteldeutschen Luftverkehrs-konzeptes. Es wäre besser, Überle-gungen für ein Gesamtverkehrswege-und Infrastrukturkonzept anzugehen,als jede Verkehrsart einzeln zu be-trachten. Leidtragende sind bei ver-fehlten Infrastrukturentscheidungender Landesregierungen leider wiederdie umzusetzenden oder einzuspa-renden Beschäftigten des FlughafensErfurt!"

Bevor am 5. September der Thü-ringer Landtags-Untersuchungs-ausschuss zur NSU-Mordserie(Kurzname: „Rechtsterror und Be-hördenversagen“) mit weiteren Zeu-gen-Befragungen seine Arbeit nachder parlamentarischen Sommer-pause wieder aufgenommen hat,haben die beiden Ausschussmitglie-der der Fraktion DIE LINKE, MartinaRenner und Katharina König, auf ei-ner Pressekonferenz (s. Foto) überdie aus ihrer Sicht dringend aufzu-klärenden Fragen sowie Schwer-punkte der nächsten Monate infor-miert.

Nachdem der Untersuchungsaus-schuss des Bundestages („Terrorgrup-pe nationalsozialistischer Unter-grund“) seinen Abschlussbericht vor-gelegt und aus zeitlichen Gründen bei-spielsweise das Tatgeschehen rund umdas Auffliegen des NSU am 4.11.2011in Eisenach gar nicht bearbeitet hat,wächst die Verantwortung für die Tä-tigkeit des Thüringer Ausschusses.

Ein singulärer Vorgang

So hätten sich bei den bisherigenZeugenbefragungen massive Wider-sprüche zwischen den Aussagen derVertreter der Polizei und der des Thü-ringer Landesamtes für Verfassungs-schutz (TLfV) ergeben, denen jetzt in-tensiv nachgegangen werden müsse,sagte Martina Renner auf der Presse-konferenz und bezeichnete es als ei-nen singulären Vorgang, dass damalsdas Landesamt für Verfassungsschutzdie Ermittlungstätigkeit vom LKA (Lan-deskriminalamt) übernommen hatte.

Die LINKE-Landtagsabgeordnetewarf einige der vom Untersuchungs-ausschuss noch zu klärenden Fragenauf. So zum Beispiel die nach der Moti-vation des TLfV. Leistete der Verfas-sungsschutz Amtshilfe oder handelte

Mit Blick auf die von der Bundes-regierung angekündigte Erhöhungdes Arbeitslosengeldes II um gera-de einmal neun Euro, erklärte MdLIna Leukefeld: „Während Strom-preise und Lebenshaltungskostenimmer weiter explodieren, verteiltdie Bundesregierung Placebos.Hartz IV war bisher nicht existenz-sichernd und wird es nach dieserMini-Erhöhung noch weniger sein.Es wird Zeit, das unwürdige Hartz-IV-System endlich zu überwinden!“

Zunehmende Stromsperren undimmer mehr Menschen, die beiden Tafeln vorstellig werden, be-weisen eindeutig, dass das Hartz-IV-System den Betroffenen nichthilft und der Satz des Arbeitslosen-geldes II viel zu gering berechnetwird. Seit Jahren fordern alle Sozi-alverbände eine deutliche Anhe-bung der Regelsätze. „Hartz IV istArmut per Gesetz, an dieser Fest-stellung gibt es bis heute nichts zurütteln. Es ist sträflich, wie Tausen-de Menschen auch in Thüringenvon der Gesellschaft abgekoppeltwerden. Hier müssen Bürgerinnenund Bürger entschlossen die RoteKarte zeigen - am 22. Septemberund darüber hinaus“, ermutigte dieArbeitsmarktpolitikerin der Links-fraktion und verwies auf die Forde-rungen des Thüringer Arbeitslo-senparlaments, das gerade imThüringer Landtag zusammenge-kommen war: „DIE LINKE wird wei-terhin gegen Hartz IV und für einemenschenwürdige Grundsiche-rung von 500 Euro streiten. Vonder Landesregierung erwarte ich,dass sie die Mogelpackung der jet-zigen Bundesregierung im Bundes-rat zurückweist.“

LINKES Pressegespräch vor weiteren Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss

Landtagssitzungen:Die nächsten Plenarsitzungen

des Thüringer Landtags nach derparlamentarischen Sommerpausefinden in der Zeit vom 18. bis 20.September statt.

Bürgerfest:Der Thüringer Landtag lädt in

diesem Jahr zu einem „Bürgerfestrund um die Verfassung“ (20 JahreThüringer Verfassung) ein. Diesesfindet am Samstag, den 14. Sep-tember, 10 bis 16 Uhr, statt. DieLINKE hält im Landtag (Funktions-gebäude, Raum F 003) und an ih-rem Stand davor ein vielfältiges In-formationsangebot bereit.

Weitere aktuelle Informatio-nen zur Arbeit der Linksfraktionim Thüringer Landtag:

www.die-linke-thl.de.

„In den letzten Jahren wurden inThüringen fast 100 Fahrzeuge durchdie Polizei und 30 Fahrzeuge vomVerfassungsschutz mit Peilsendernverwanzt“, so MdL Katharina Königunter Berufung auf die Antworten derLandesregierung auf ihre Anfragen.Während die Polizei im Durchschnittca. 12 Mal im Jahr das Überwa-chungsinstrument gegen Personeneinsetzt, die wegen Verstößen gegendas Betäubungsmittelgesetz und Ei-gentumsdelikten verdächtigt werden,fehlen entsprechende Angaben fürdie Anwendungsbereiche beim Lan-desamt für Verfassungsschutz, dasvorwiegend für die Beobachtung des„politischen Extremismus“ zuständigist. Dort seien 73 Personen betroffengewesen.

PARLAMENTSREPORT 7UNZ-18-2013

VON A BIS Z:

WICHTIGE TERMINE

Peilsender Bibliotheken Flughafen

Hartz-IV-Erhöhung

es sich um eigenständige Operationenund mit welchem Ziel? Welche Maß-nahmen zum Auffinden des NSU-Trioshat allein das Bundesamt für Verfas-sungsschutz zu verantworten? Gab esneben dem VS-Landesamt Sachsenweitere Landesämter, die eingeschal-tet waren? Welche Verbindungen imNSU-Umfeld gab es zur OrganisiertenKriminalität?

Weiterer intensiver Nachforschun-gen bedürfe auch die Schredderaktionbeim VS-Bundesamt am 11.11.2011.„Wir bezweifeln, dass die vernichtetenAkten keinen Bezug zum NSU hatten“,betonte Katharina König und kündigte

nichts geändert habe. Auf Nachfrageder Journalisten sagte Katharina König,dass für den Landtagsuntersuchungs-ausschuss in der noch bis zum näch-sten Sommer reichenden Legislaturvon mindestens 17 weiteren Sitzungenmit öffentlichen Zeugenvernehmungenausgegangen werde. Der Aufklärungs-wille sei bei den Mitgliedern aller Frak-tionen vorhanden, allerdings würde siesich freuen, wenn dies auch in einemvertieften Aktenstudium deutlich wür-de.

Die Vertreter der Linksfraktion ab-solvieren im seit eineinhalb Jahren ar-beitenden Untersuchungsausschuss

Zwei LKW-Ladungen mitAkten und Ordnern

einen Antrag auf Vorlage der wieder-hergestellten Akten an.

Zudem seien parlamentarische In-itiativen notwendig, zu denen Novellie-rungen des Thüringer Polizeiaufgaben-gesetzes und des Thüringer Untersu-chungsausschussgesetzes (zur Stär-kung der Abgeordnetenrechte) gehö-ren. Außerparlamentarisch gelte es,insbesondere dem gesellschaftlichenund institutionellen Rassismus ent-schiedener zu begegnen u.a. durch dieAuflage eines entsprechenden Bun-desprogramms.

Mit Blick auf Bedrohungen, Übergrif-fe und Anschläge betonten die beidenAbgeordneten, dass sich an der vomNeonazismus ausgehenden Gefahr

damit zu rechnen, dass Martina Ren-ner mit einer neuen Linksfraktion inden neuen Bundestag einziehen wird.Sie werde eine große Lücke hinterlas-sen in der Fraktion und im Untersu-chungsausschuss, betonte KatharinaKönig mit Verweis auf die Kompetenzund das große Engagement ihrer Frak-tionskollegin.

„Aber wir werden in engem Kontaktbleiben“, sagte die Abgeordnete undkündigte an, dass über die Nachfolgefür den Untersuchungsausschuss, indem Martina Renner auch stellvertre-tende Vorsitzende ist, die Fraktion ent-scheiden wird.

A. Rudolph

einen enormen Kraftakt.Würden alle Akten undUnterlagen ausgedrucktund in Ordnern verladen,kämen wohl an die zweiLKW-Ladungen zusam-men. Mit weiterem Mate-rial ist zu rechnen.

„Sie wird eine großeLücke hinterlassen“

Mit Blick auf die Bun-destagswahlen ist mitgroßer Wahrscheinlichkeit

Im Fall des Neonazis und früherenSpitzels des Thüringer Verfassungs-schutzes Kai-Uwe Trinkaus habendie Landesregierung und ihre Behör-den mit zweierlei Maß gemessen.

Während der Geheimdienst der da-maligen CDU-Alleinregierung den Lan-desvorsitzenden des „Bundes der Ver-triebenen“ (BdV) und Abgeordneten derRegierungsfraktion Egon Primas 2007vor der Unterwanderung seines Vereinsdurch Neonazis und vor Trinkaus warn-

tagsverwaltung, berichtete, dass durchdas geplante Praktikum des damaligenNazi-Funktionärs Patrick Paul in derParlamentsverwaltung und den wieder-holten Störungen durch NPDler derLandtag nachhaltig beschädigt wurde.Sicherheitsvorkehrungen mussten er-höht werden, die Zusammenarbeit mitder Universität Erfurt bei der Ausbil-dung von Studierenden habe auf derKippe gestanden. Katja Fiebiger, Mitar-beiterin bei der Beratungsstelle „Mo-bit“, schilderte dem Ausschuss, dassTrinkaus in der Neonazi-Szene damalseine wichtige Führungsfigur war. Mitseinem Erscheinen hätten sich die Akti-vitäten der Szene gesteigert, wurdendie Methoden perfider.

Am 26. August informierte der MDRüber einen geheimen Bericht zum FallTrinkaus, der von der „Parlamentari-schen Kontrollkommission“ des Landta-ges in Auftrag gegeben worden war. Imsogenannten „Engel-Bericht“ werdelaut MDR Klartext gesprochen: Trinkaushätte nie als V-Mann angeworben wer-den dürfen, mit seiner Führung habedas Amt massiv gegen eigene Vorschrif-ten verstoßen. Auch die Fachaufsichtim Innenministerium habe versagt. Klarsei, dass der Geheimdienst frühzeitigKenntnis von den Trinkaus-Aktionengehabt habe. Zudem soll der BerichtHinweise erhärten, dass Trinkaus vonseinem V-Mann-Führer Namen undAdressen politischer Gegner erhaltenhabe. Mit dem Bericht gerät die amtie-rende Regierung unter Druck. Denn mitdem damaligen Abteilungsleiter im In-nenministerium und heutigem Innen-staatssekretär Bernhard Rieder war einaktives Mitglied der Regierung eng mitdem Fall betraut.

Mit Zeugen aus der Verwaltung desLandtages und der Bundestagsabge-ordneten der Grünen, Renate Künast,endet im Oktober die Anhörung der Be-troffenen. Danach werden ab Novem-ber Mitarbeiter des Geheimdienstesund der Polizei sowie politisch Verant-wortliche vom Untersuchungsaus-schuss befragt.

Paul Wellsow

Mit zweierlei Maß Untersuchungsausschuss: Geheimdienst warnte selektiv vor Neonazi-Unterwanderung

PARLAMENTSREPORT8 UNZ-18-2013

„Die CDU will ganz offensichtlichihre Macht durch die Schaffungvon Großbehörden auf Landesebe-ne zementieren“, so MdL Frank Ku-schel zu Plänen, wonach die mehrals 30 Landesbehörden in achtGroßämtern über den Verord-nungsweg konzentriert werden sol-len. Damit werde der dreistufigeVerwaltungsaufbau in Thüringen inStein gemeißelt. Die Ministerpräsi-dentin müsse endlich dafür sorgen,dass der Bericht ihrer Regierungs-kommission dem Landtag und derÖffentlichkeit zugeleitet wird. DIELINKE im Landtag erneuert ihreForderung nach einem Vorschalt-gesetz zur Verwaltungs- und Ge-bietsreform, in dem der Rahmenund die Ziele klar definiert werden.Dabei ist insbesondere zu klären,inwiefern eine Kommunalisierungvon Aufgaben ein höheres Maß andemokratischer Kontrolle undSteuerung garantiert.

KURZ UND PRÄGNANTVerwaltungsreform

dentin des Landtages und Chefin desErfurter Sportbundes. Zu einer Bil-dungsveranstaltung für Sportvereinezum Umgang mit Neonazis hatte sichauch Andy Freitag angemeldet, ein poli-tischer Ziehsohn von Trinkaus. Die mili-tante Rechte hatte damals in Erfurt ei-nen Verein für Kampfsport gegründet,war in den Landes- und Stadtsportbundeingetreten und konnte in einer städti-schen Halle trainieren. Davon wussteder Geheimdienst – und tat nichts.Auch war bekannt, dass Neonazis zu

Humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen „Menschenrechte stehen nicht unter

Finanzierungsvorbehalt“, betonenAstrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/DIEGRÜNEN) und Sabine Berninger (DIELINKE). Beide Fraktionen hatten am 4.September in ihren Sitzungen verabre-det, zur Landtagssitzung einen Antrageinzubringen, der den Erlass einer An-ordnung zur Aufnahme weiterer Flücht-linge aus Syrien vorsieht. „Die Aufnah-me von 5.000 syrischen Flüchtlingen,zu der sich die Bundesrepublik ver-pflichtet hat, spiegelt nicht annähernddie lebensgefährdende und existentiellbedrohliche Situation in Syrien infolgedes dort herrschenden Krieges widerund wird angesichts der mehr als zweiMillionen Flüchtlinge aus Syrien auchnicht ansatzweise der humanitären Ver-

antwortung Europas gerecht“, so Rot-he-Beinlich. „Neben allen noch nichtausgeschöpften diplomatischen undökonomischen Bemühungen, den Kriegin Syrien zu beenden, ist eines von be-sonderer Bedeutung: Menschen vordem Krieg in Sicherheit bringen und ih-nen einen sicheren Schutzraum gewäh-ren. Der Verweis auf die Nachbarstaa-ten Syriens ist angesichts des Ausma-ßes der humanitären Katastrophe kei-nesfalls ausreichend“, so Berninger.

Beide Politikerinnen betonen aber,dass die Aufnahme weiterer syrischerFlüchtlinge in Thüringen nicht von derÜbernahme der Lebenshaltungskostendurch in Thüringen lebende Verwandteabhängig gemacht werden darf, wie esder Innenminister derzeit plant. Auch

die Beschränkung auf Verwandte zwei-ten Grades wird als nicht sachgerechtkritisiert. „Humanitäre Hilfe darf nichtunter einen Finanzierungsvorbehalt ge-stellt werden. Es ist perfide, nur denMenschen Schutz in Thüringen gewäh-ren zu wollen, die diesen Schutzraumbezahlen können“, so Berninger undRothe-Beinlich. Sie fordern, dass weite-re EU-Staaten dem Beispiel Schwedensfolgen müssen. Schweden hatte jetztals erstes europäisches Land beschlos-sen, allen syrischen Flüchtlingen Asylzu gewähren. Juristisch wird ihnen eine„permanente Aufenthaltserlaubnis“ an-geboten, die ihnen selbst einen unbe-grenzten Aufenthalt ermöglicht undauch den Weg zum Familiennachzug fürAngehörige öffnet.

der Tagung kommen wollten. Doch kon-krete Hilfe, so schilderte Pelke, erhieltsie weder vom anwesenden Geheim-dienst-Mitarbeiter noch der Polizei, dieTrinkaus sogar noch in den Tagungs-raum brachte. Die Veranstaltung muss-te abgesagt werden.

Als weitere Zeugen schilderten dieGewerkschafter Klaus Schüller (DGB),Undine Zachlot (ver.di) und Sandro Witt(DGB) sowie Wolfgang Metz (WestlichesWachhaus, Erfurt) und Martin Borowsky(Deutsch-Israelische Gesellschaft), wieihre Organisationen von Trinkaus undseinen „Kameraden“ belästigt, bedrohtoder unterwandert wurden. Der heutigeJustizminister Holger Poppenhäger(SPD), damals Mitarbeiter in der Land-

Kulturregionen

Der Kyffhäuserkreis und derKreis Nordhausen sowie Sonne-berg und Hildburghausen wurdenals Modellregionen für überregio-nale Kulturentwicklungskonzeptio-nen ausgewählt. MdL Dr. BirgitKlaubert verwies auf die Chancefür zukunftsfähige Netzwerke undSynergien, zeigte sich aber auch„enttäuscht darüber, dass Ostthü-ringen keine Modellregion gewor-den ist, zumal dort mit der politischgewollten Theaterfusion natürlicheine gute Grundvoraussetzung fürdie noch engere kulturelle Verzah-nung der Region vorliegt“. DieseRegion mit ihren „Kulturperlen“brauche unbedingt eine verbinden-de Schnur. „Aber ich denke, dassdiese auch unabhängig vom Mo-dellversuch der Landesregierunggemeinsam gefunden werdenkann“, so die Altenburger Politike-rin der Linksfraktion im Landtag.

Dazu könnten die Akteure aufvielen bereits bestehenden Koope-rationen aufbauen und so auch dieHemmungen vor überregionalemZusammenwirken zwischen Gera,dem Altenburger Land und demLandkreis Greiz langsam abbauen.„Ich habe viel dieses Zusammenar-beitens auf der Ostthüringen-Kul-turTOUR erlebt und weiß, dass wiruns trotz der Lage als Randregionvon Thüringen nicht versteckenmüssen.“

Birgit Klaubert kündigte an, dassdie Linksfraktion die Entwicklungdes Modellversuchs begleiten wird.Sie wünsche sich, „dass die Land-kreise Nordhausen und der Kyff-häuserkreis sowie Sonneberg undHildburghausen einen für ihre Re-gionen erfolgreichen Prozessdurchlaufen, dessen Ergebnis sieauch praktisch umsetzen könnenund wollen“.

gen wurden am 26. und 29. August wei-tere Zeugen angehört, die zwischen2005 und 2010 von den Aktionen desNeonazis und Geheimdienst-SpitzelsTrinkaus betroffen waren. Egon Primas(CDU) schilderte, wie er 2007 zweimalvon Mitarbeitern des Dienstes im Land-tag aufgesucht und vor der Unterwan-derung des BdV durch NPD-Aktivistengewarnt wurde. Einmal machte sich da-für eigens der damalige Chef der Spit-zel-Behörde, Thomas Sippel, auf denWeg ins Parlament. Primas betonte, oh-ne die Warnung hätte der BdV, der da-mals politisch schwer in Bedrängniswar, wahrscheinlich nicht überlebt.

Keine Warnung erhielt dagegen BirgitPelke (SPD). Sie war damals Vizepräsi-

te, ließ die Re-gierung Abge-ordnete derOppos i t i on ,Gewerkschaf-ten und Verei-ne ins offeneMesser lau-fen.

Das wurdein den öffentli-chen Sitzun-gen des Unter-suchungsaus-schusses „V-Leute gegenAbgeordnete“des ThüringerLandtags klar.In zwei ganztä-gigen Sitzun-

Energie für allebezahlbar Erkärung der LINKEN zum sozial-ökologischen Umbau

und den Energieriesen bremsen densozial-ökologischen Umbau der Ener-gieversorgung in allen Teilen des Lan-des aus.“ Das Papier enthält auch dieForderung nach einem Solidarpakt IIIfür die Zeit nach 2019: „Es geht nichtum ein Weiter-so im Ost-West-Schema,sondern um einen erfolgreichen sozial-ökologischen Umbau in allen Regionenin West, Ost, Nord und Süd zur Her-stellung der Gleichwertigkeit der Le-bensverhältnisse in ganz Deutsch-land.“

Außerdem heißt es in der per Ak-klamation verabschiedeten Erklä-rung: „Die Gesellschaft steht vor einerRichtungsentscheidung. Denn die ge-genwärtig geführten ideologischenGrabenkämpfe gegen eine Energie-wende können die unveränderliche Tat-sache der Notwendigkeit eines Para-digmenwechsels im Energiesektornicht vom Tisch fegen. Es geht an er-ster Stelle um eine Korrektur der vonfossilen und atomaren Energieträgernbestimmten Denkrichtung: Erneuerba-

Die Energieversorgung ist einwichtiger Teil der Daseinsvorsorgeund muss für alle Menschen finan-zierbar sein. „Daher gehört dasEnergiesystem in allen Teilen kon-sequent in öffentliche Hand und un-ter demokratische Kontrolle“, soBodo Ramelow während der Tagungam 28. August in Erfurt, auf der dievon der LINKE-Fraktionsvorsitzen-denkonferenz in Auftrag gegebenen„Jahresthesen 2013 – Energiewen-de und sozial-ökologischer Umbau -Einstiege in eine sozial gerechtereGesellschaft“ vorgestellt und disku-tiert wurden.

Die Fachtagung, an der sowohl LIN-KE-Vertreter aus Bundes- und Landes-politik als auch Experten aus demEnergiebereich und der ThüringerEnergie AG teilnahmen, wurde mit ei-nem Beitrag der LINKE-Landrätin desIlm-Kreises, Petra Enders (s. Foto), er-öffnet. Die Politikerin, die sich be-kanntlich gemeinsam mit Bürgeriniti-tiativen seit Jahren gegen den Bau ei-ner weiteren 380-kV-Leitung durchden Thüringer Wald gewehrt hat unddabei auch immer wieder auf Alternati-ven verwies, erinnerte an die in derBundesrepublik bestehenden 37.000Kilometer Höchstspannungsnetze. Be-reits jetzt gebe es die Möglichkeitender technischen Umrüstung.

„Wir brauchen keine weiteren neuenLeitungen“, so Petra Enders. Sie kün-digte eine Verfassungsbeschwerde ge-gen den Bau der 380-kV-Leitung an.

Kein Weiterso im Ost-West-Schema

In der auf der Tagung beschlossenenErfurter Erklärung wird gewarnt, dassdie Energiewende durch die Politik derBundesregierung unter Angela Merkelimmer mehr ins Stottern gerate. „Wirbrauchen passgenaue Lösungen vorOrt, damit Energie dezentral erzeugtund regional verteilt und genutzt wer-den kann. Kniefälle vor der Atomlobby

re Energien bekommt man überall inunterschiedlicher Intensität von derNatur angeboten und sie ist damitdort, wo sie gebraucht wird, direkt undauf Dauer verfügbar. Damit nehmen

PARLAMENTSREPORT 9UNZ-18-2013

„Die Forderungen nach gebüh-renfreien Kitas kann jetzt die SPDin die Tat umsetzen. Sie muss nurunserem Antrag im Landtag zu-stimmen“, so die LINKE-Abgeord-nete Margit Jung. Wenn sich dieSPD mit einer Unterschriftenakti-on für gebührenfreie Kitas einset-ze, müsse sie zu allererst ihre eige-ne Verantwortung ernst nehmen.„Das Landeserziehungsgeld hättesie schon längst abschaffen unddas Geld für die Kitas verwendenkönnen.“ Die SPD sei nicht nur Teilder Landesregierung, sondern hierauch zuständig für Soziales undBildung. „Wenn sie jetzt Forderun-gen der Eltern aufgreift und denAnschein erweckt, als läge esnicht auch in ihrer Hand, Gebührenzu senken, ist das Wählerbetrug.“Als erstes gelte es, die Beteili-gungspflicht der Eltern aus dem Ki-ta-Gesetz zu streichen und dieLandesmittel für Kitas zweckge-bunden weiterzureichen. „Dannkommt das Geld auch in den Ein-richtungen an und es müsstendeutlich weniger Elterngebührenerhoben werden“, stellte MargitJung fest. Bislang habe sich dieSPD aber immer den konservati-ven Vorstellungen der CDU ge-beugt, um ihre Regierungsbeteili-gung nicht zu gefährden.

„Der Beauftragte für Menschenmit Behinderung hat immer nochnicht die Möglichkeit, den Berichtüber seine wichtige Arbeit auchdem Landtag vorzustellen“, soMdL Karola Stange. Die Linksfrak-tion fordert seit langem, die Rech-te des Behindertenbeauftragten zustärken. Sie hatte dazu Regelun-gen in einem Gesetzentwurf aufge-nommen, der aber von der Mehr-heit im Landtag abgelehnt wurde.Nun will sie erneut ihre Forderungaufgreifen und beantragt im Parla-ment, dass die Landesregierungüber die Tätigkeit des Beauftrag-ten, seinen Bericht sowie die Kon-sequenzen informieren soll. „Esmuss auch möglich sein, dass dieAbgeordneten des Landtags überdiese Probleme diskutieren kön-nen und dass die Landesregierungdazu eine Stellungnahme abgibtund Schlussfolgerungen gezogenwerden“, betonte MdL Maik Noth-nagel. Die Arbeit des Beauftragtenfür Menschen mit Behinderungenstelle eine wichtige Querschnitts-aufgabe dar und benötige eine her-ausragende Stellung. Es reichenicht, dass der Behindertenbeauf-tragte darüber berichtet, welcheProbleme es bei der Umsetzungder UN-Behindertenrechtskonven-tion in Thüringen gibt und welcheHilfe er leisten kann.

KURZ UND PRÄGNANTDAS THEMA

ein gelungenes Beispiel dafür. Das istnotwendig, um einerseits eine sozialgesicherte, bezahlbare Teilhabe an derGrundversorgung zu sichern undgleichzeitig aber auch den solidari-schen, technisch problemlos herstell-baren Ausgleich zwischen Regionenmit hohem und niedrigerem Energiebe-darf an Strom, Wärme etc. zu organi-sieren.“

DIE LINKE stark vor Ort

„Wir - die Mitglieder der Partei DIELINKE - streiten in Europa, im Bund,den Ländern und auf kommunaler Ebe-ne, in Opposition, Regierung, Verwal-tung und an der Seite außerparlamen-tarischer Bewegungen mit unserer Po-litik dafür, dass diese Energiewendezum Motor gesellschaftlicher Transfor-mation wird und der sozial-ökologischeUmbau der Gesellschaft gelingt. DasBeispiel der Rekommunalisierung inThüringen - die von der LINKEN maß-geblich mit betrieben wurde - zeigt: woDIE LINKE stark vor Ort ist, finden sichpassgenaue Lösungen zur Verbesse-rung der Situation der Menschen undwerden mit diesen gemeinsam umge-setzt.“

Diskussion des Behinder-tenbeaufragten-Berichts

Keine leeren Kita-Wahl-kampfversprechen

sie der gegenwärtigen Monopolstruk-tur die Existenzberechtigung. (...) Diejüngste Übernahme der Aktienmehr-heit an Thüringens größtem Energie-dienstleiter durch die Kommunen ist

Fachkräftemangel ist selbstgemacht und -verschuldet

Zu einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,die auf steigende Einstellungszeiten verweist und daraus einen Fachkräfte-mangel ableitet, erklärte MdL Ina Leukefeld: „Die Thüringer Wirtschaft hatjahrelang auf ein hohes Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbil-dung und gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehn-tausende, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auchdeshalb Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklungkann nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen, viel-mehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig, auchdann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht eins zu einsauf eine Stellenbeschreibung passen.“

Der Fachkräftemangel konzentriere sich „wenig überraschend auf Ausbil-dungsberufe, in denen, wie etwa im Bereich der Pflege, des Hotelgewerbesoder der Gastronomie, schwerste körperliche Arbeit auf Niedriglöhne undoftmals schlechte Arbeitsbedingungen trifft“. Die LINKE Abgeordnete erin-nert an die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda 2010 unddie nachfolgenden Gesetzesinitiativen und fordert einen gesetzlichen und flä-chendeckenden Mindestlohn, der Existenzsicherung garantiert, mehr Tarif-bindung von Unternehmen und vor allem auch eine attraktive Politik für Aus-bildung und Beschäftigung, die junge Menschen in Thüringen hält.

Gregor Gysi zusammen mit Bodo Ra-melow, Wulf Gallert und Willy van Ooyenauf der Pressekonferenz zur Erfurter Ta-gung der Fraktionsvorsitzenden zur Vor-stellung der Jahresthesen.

Mit einer Informationstour inBlankenstein und Bad Lobensteinstartete das Ressort Inneres undKommunales der LandtagsfraktionDIE LINKE unter Leitung von MdLFrank Kuschel aus der parlamenta-rischen Sommerpause. Ziel war es,sich über aktuelle Probleme der Re-gion zu informieren und Schlussfol-gerungen für die parlamentarischeArbeit zu ziehen.

Start war am umfassend neu gestal-teten Selbitzplatz direkt an der thürin-gisch-bayerischen Landesgrenze inBlankenstein (s.Foto). Ende Juni erfolg-te die Eröffnung des frisch herausge-putzten Ortsmittelpunkts der 800-Ein-wohner-Gemeinde. Es ist nunmehr dasDrehkreuz des Wanderns, wie Bürger-meister und LandtagsabgeordneterRalf Kalich (DIE LINKE) stolz berichte-te.

Dort treffen vier sogenannte Premi-um-Wanderwege aufeinander. So be-ginnt beziehungsweise endet hier dertraditionsreiche Rennsteig-Wander-weg. Hinzu kommen der Kammweg,der Frankenweg und der fränkischeGebirgsweg. Auf dem Selbitzplatz wur-den insgesamt 70.000 Pflastersteineverbaut und 9.000 Pflanzen gesetzt.Den Mittelpunkt bildet ein überdimen-sionierter hölzerner Wanderschuh mitoffizieller Schuhgröße 900. Im Zugeder Baumaßnahmen an der Landes-straße 1093 und der Bundesstraße B

90, welche die direkten Zubringer zurAutobahn 9 bilden, müsse nach demWillen von Kalich nunmehr eine ange-messene Ausschilderung der touristi-schen Attraktionen erfolgen. Eine An-frage an die Landesregierung ist dazuseinerseits bereits eingereicht.

Der weitere Weg des Ressorts führteim Anschluss nach Bad Lobenstein.Hier standen Gespräche mit Bürger-

ten Abriss des mittlerweile völlig ver-wahrlosten Sanatoriums im Zentrumder Stadt. Die Frage des Sanierungs-staus stand beim Treffen von HeidrunSedlacik, wohnungspolitische Spre-cherin der Linksfraktion, mit dem Ge-schäftsführer der Wohnungsbaugesell-schaft, Stefan Horlbeck, im Mittel-punkt. Er konnte berichten, dass sichdie schlechte finanzielle Lage der Stadt

Der LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10 inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:Annette Rudolph (V.i.S.d.P.), Stefan Wogawa Telefon: 0361 - 377 2293; Fax: 0361 - 377 2321E-Mail: rudolph@die-linke-thl.deInternet: www.die-linke-thl.deFür unverlangt eingesandte Manuskripte und Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.

Wanderschuh in Größe 900

Kaum hatte die Linkspartei zehnkonkrete Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bun-destagswahl veröffentlicht – u.a.einen Mindestlohn von zehn Euro,die Erhöhung der Hartz-IV-Sätzeauf 500 Euro, die Abschaffung derRente mit 67 sowie die Anglei-chung der Rentenwerte Ost undWest – melden sich Gegner.

Doch der Tweet von Reinhard Bü-tikofer ist ein klassisches Eigentor:„Die sogenannten 10 konkreten#Bedingungen der Linkspartei fürein Regierungsbündnis rot-rot-grünmachen nur eines deutlich: daskommt nicht.“ Bütikofer, schon vor-her unverdächtig, für ein solchesBündnis zu sein, sitzt für die Grü-nen im Europaparlament.

Wenn seine Sicht zutrifft, danngibt es garantiert auch keine grüneRegierungsbeteiligung. Denn dasses für SPD und Grüne allein reicht,glaubt niemand. Bütikofers Stel-lungnahme ist nicht nur Indiz fürdie Konfusion in dieser Partei, diesich in den letzten 15 Jahren vonziemlich allen Grundüberzeugun-gen getrennt hat.

Der Grünen-Funktionär stehtauch persönlich dafür. Er starteteseine politische Karriere als Stu-dent in einer „KommunistischenHochschulgruppe“ und in der maoi-stischen Splitterpartei „Kommuni-stischer Bund Westdeutschlands“.Auf der Homepage der Grünenklingt das heute so: „In Heidelbergbegann auch das politische Enga-gement Reinhards. Zunächst in derStudentenbewegung, dann als Stu-dentenvertreter.“ Später gilt er als„pragmatisch“, unterstützt diedeutsche Kriegsbeteiligung in Jugo-slawien und in Afghanistan. AlsSPD und Grüne die Hartz-Gesetzeeinführen, kommentiert er zynisch,die Grünen seien „das soziale undökologische Gewissen der Nation“.

Kaum verwunderlich, dass Büti-kofer betont, er habe sich „noch niekategorisch gegen jede schwarz-grüne Option ausgesprochen“.

Saburre adquireret

PARLAMENTSREPORT10 UNZ-18-2013

IMPRESSUM

DAS LETZTE …von Stefan Wogawa

Grüne Konfusion

Blankenstein und Bad Lobenstein: Info-Tour des Ressorts Kommunales der Linksfraktion

50 Gemeinden vor der Zwangsvollstreckung„Wenn 50 Gemeinden des Freistaa-

tes Thüringen vor der Zwangsvoll-streckung stehen, erscheinen die vonFinanzminister Voß verkündeten Bot-schaften über die angeblich solide fi-nanzielle Situation in Thüringen in ei-nem ganz anderen Licht“, erklärte derKommunalexperte der Fraktion DIELINKE, Frank Kuschel, in einer Presse-mitteilung am 7. September.

Er berief sich dabei auf Angabendes Gemeinde- und StädtebundesThüringen, wonach diese Zwangsvoll-streckungen insbesondere deshalbanstehen, weil kleinere Gemeindenund Städte die im vergangenen Jahrangehobenen Kreisumlagen nichtmehr bezahlen können.

„Es handelt sich um einen Teufels-kreis. Die Landkreise sind finanziellklamm und wollen sich von den eben-so klammen Gemeinden und Städtenüber die Kreisumlage das Geld in ihreleeren Kassen holen“, betonte FrankKuschel. Dabei sei es besonders är-gerlich, dass angesichts des allgemei-nen historischen Niedrigzinssatzesdie Verzugszinsen bei Vollstreckungsechs Prozent betragen.

Der LINKE Landtagsabgeordnetekündigt an, dass in der Sitzung desHaushalts- und Finanzausschussesam 12. September die Linksfraktiondie aktuelle finanzielle Lage der Thü-ringer Gemeinden und Städte auf dieTagesordnung setzen wird. Finanzmi-

meister Thomas Weigelt (parteilos),der Wohnungsbaugesellschaft sowie inder Zweigstelle des Amtsgerichts Pöß-neck an. Weigelt bat den kommunalpo-litischen Sprecher der Linksfraktion,Frank Kuschel, und die AbgeordneteDiana Skibbe um Unterstützung bei an-stehenden Maßnahmen der Gemeinde-neugliederung. Geplant sei eine Fusionder Stadt Bad Lobenstein mit der Ver-waltungsgemeinschaft Saale-Renn-steig. Als ein weiteres zentrales unge-löstes Problem benannte er den mitFördermitteln des Freistaates geplan-

sche Sprecherin der Linksfraktion, in-formierte sich über die Arbeit einerZweigstelle eines Amtsgerichts unddiskutierte Fragen und Probleme beider Schaffung der Einräumigkeit vonVerwaltungsstrukturen. Die Abgeord-neten nahmen nicht nur Fragen undProbleme mit, sondern übergaben BadLobensteins Bürgermeister noch einenScheck der Alternative 54 in Höhe von500 Euro für den KCL „Blau-Gold“ Lo-benstein e.V. zur Unterstützung der Sa-nierung des Vereinshauses.

Matthias Gärtner

nister Wolfgang Voß werde in diesemZusammenhang Bericht zu erstattenhaben.

Der Minister soll insbesondere dar-über informieren, welche Gemeindenaus welchen Gründen vor einer mögli-chen Zwangsvollstreckung stehen undwelche Maßnahmen die Landesregie-rung möglicherweise einleiten wird,um eine solche Zwangsvollstreckungzu verhindern. „Die Landesregierungdarf nicht einfach tatenlos zusehen,wenn der Gerichtsvollzieher vor denTüren unserer Gemeinden steht, umeinen Kuckuck zu kleben“, forderteFrank Kuschel.

direkt auf die Gesellschaft aus-wirke. Zu hohe Verschuldung undeine geringe Eigenkapitaldeckeführen zur Kreditunwürdigkeit.Deshalb seien derzeit keine Inve-stitionen zur Sanierung im derzeitnoch aus 1100 Wohneinheitenbestehenden Bestand möglich.Sedlacik kündigte in diesem Zu-sammenhang eine Anfrage zurFördermittelproblematik im in-nerstädtischen Bereich an.

Sabine Berninger, justizpoliti-

„Vor dem Gipfel stehen geblieben“,so kommentierte die wohnungspoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion,Heidrun Sedlacik, den ersten Thürin-ger Wohnungsgipfel am 5. Septemberin Erfurt. Ministers Carius Ablehnungder vom Bundesgesetzgeber einge-räumten Möglichkeit zum Erlass einerMietpreisbremse zeige, dass die Lan-desregierung offenbar nicht beabsich-tige, dem Problem des fehlendenpreiswerten Wohnraums in den Bal-lungszentren Jena, Weimar und Erfurtentgegen zu wirken.

Heidrun Sedlacik wies darauf hin,dass die Landesregierung im Parla-ment mehrfach aufgefordert wurde,zur Umsetzung der in § 558 Abs. 3BGB eingeräumten Möglichkeit einerBegrenzung der Erhöhung der Be-standsmieten auf 15 Prozent statt 20Prozent Stellung zu nehmen. „Dervom Minister geforderten Verpflich-tung der Kommunen zur Schaffungvon Wohnraum als Daseinsvorsorgewiderspricht die von der Landesregie-rung praktizierte Politik, dass Kommu-nen zur Sicherung der kommunalenFinanzen alle Einnahmequellen aus-nutzen sollen. Die Preise für Baulandoder die Grunderwerbssteuer sind ei-nige der Faktoren, die später auf denMietpreis durchschlagen und bei ei-nem Verkauf an den Höchstbietendennicht zu preiswertem Wohnungsbauführen.“

Wohnungsgipfel